27. September 2012
Birgit Huonker: Keine Geldwäsche mit Spielhallen!
27. September 2012 Landesverband Birgit Huonker: Keine Geldwäsche mit Spielhallen! Die Saar-Linke fordert die saarländische Landesregierung auf, im Bundesrat für eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes für Spielhallen einzutreten: "Es kann nicht sein, dass sich das Saarland für eine Regulierung der Spielhallenflut eingesetzt hat und auf der anderen Seite die CDU/FDP-geführte Bundesregierung das Geldwäschegesetz nun aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit seitens der Automatenindustrie ad absurdum führen will", so Landesvorstandsmitglied Birgit Huonker. Viele Kommunen im Saarland hatten mit einer regelrechten Spielhallen-Flut zu kämpfen gehabt - mit all ihren negativen Auswirkungen wie Spielsucht und Kriminalität. "Nachdem die ersten Schritte dagegen unternommen wurden, soll wohl jetzt die Automatenindustrie ein paar Streicheleinheiten erhalten und flugs soll das Geldwäschegesetz bei Spielhallen verwässert werden. Dafür habe ich kein Verständnis." "Es muss eine schärfere Kontrolle der Spielhöllen geben", so Huonker. "Die Automaten können leicht manipuliert werden, entweder um Steuern zu hinterziehen oder um Geld zu waschen. Beides darf es aber nicht geben." Die Länder hätten nun im Bundesrat noch eine Möglichkeit, das Geldwäschegesetz zu verschärfen. "Ich erwarte von der saarländischen Landesregierung, dass sie sich für eine wirksame Aufsicht über die Spielhöllen im Bundesrat einsetzt. Geldwäsche und Steuerhinterziehung dürfen kein Kavaliersdelikt sein - das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler", so Huonker abschließend.

 

27. September 2012
DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge
27. September 2012 Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ am 28.September 2012 fordern die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, deutliche Verbesserungen für junge Flüchtlinge. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisten, seien besonders starken Belastungen ausgesetzt. In der Jugendhilfe und Sozialpädagogik versuche man deren Integration zu befördern und ihnen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dies werde jedoch durch die Regelungen des Ausländer- und Asylrechtes massiv erschwert. „Die Jugendhilfe wird konterkariert, wenn internationale Gesetze und Abkommen den Schutz der jungen Flüchtlinge betonen, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht jedoch die Abwehr von Einwanderung zur Maxime macht“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Deshalb sei ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik dringend geboten, der sich am Kindeswohl und an den Menschenrechten orientiere, so die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. DIE LINKE fordere Gesetzesänderungen, die das Kindeswohl im Grundgesetz wie auch im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankerten. Das Schicksal des 18-jährigen Afghanen, der vor einer drohenden dritten Abschiebung aus Deutschland Zuflucht in einer Saarbrücker Kirchengemeinde gefunden habe, zeige den dringenden Handlungsbedarf auf. Zwar habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention, die die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt, 2010 voll anerkannt, was aber zu keinen Verbesserungen im konkreten Handeln geführt habe. Wie absurd und kontraproduktiv diese Praxis auch aus ökonomischen Gründen sei, zeige, dass die Jugendhilfe enorm viel Geld und Engagement in die Entwicklung der jungen Flüchtlinge investiere, ihnen aber ab dem 16. Lebensjahr die Abschiebung oder ein ungesicherter Aufenthalt drohe. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die doch händeringend nach jungen Fachkräften suche, sich der Thematik anzunehmen. Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan, aus dem die meisten Flüchtlinge bundesweit aber insbesondere auch in den Regionalverband Saarbrücken einreisten, gehöre das Thema Zukunftsperspektiven und sicheres Bleiberecht dringend auf die politische Agenda im Saarland, fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich alle Verantwortlichen aus Politik, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und auch Wirtschaft beteiligten. Im aktuellen Fall des saarländischen Kirchenasyls unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht auch finanziell mit einer Spende des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ Dieser Verein fördert Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art. In ihm haben sich aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zusammengeschlossen. --- Zur Geschichte: 1986 wurde der Tag des Flüchtlings vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss der Interkulturellen Wochen (ÖVA) und dem DGB-Bundesvorstand im Rahmen eines damals veröffentlichten Faltblatts „Gemeinsam leben – Flüchtlinge in der Bundesrepublik“ ausgerufen. Er findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL.

 

27. September 2012
Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland
27. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Vorteile für das Saarland aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im Eilverfahren beschließen lässt, ist die Liberalisierung im Bereich der Fernbusse. Bisher war das Anbieten einer Fernbusverbindung dort verboten, wo dieselbe Strecke von der Eisenbahn bedient wird. Das Mitglied im Verkehrsausschuss Lutze sieht die Änderung skeptisch: „Neue, schnelle und günstige Fernlinien sind für das Saarland nicht zu erwarten. Die Investitionen für die Einrichtung eines Linienverkehrs sind sehr hoch, die Gewinnaussichten mehr als unsicher. Die Busunternehmer im Saarland sind sich der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bewusst und besitzen genug kaufmännischen Sachverstand, um sich nicht in Abenteuer zu stürzen.“ Dennoch könnte die drohende Konkurrenz durch Fernbusse ein Ansporn für die Deutsche Bahn sein und so doch einen Nutzen für die Reisenden bringen. In diesem Zusammenhang fordert Lutze die Wiedereinführung einer umsteigefreien Verbindung über Trier in das Rheinland. „Letztlich liegt es an der Bahn, ob sie Konkurrenz durch ein schlechtes Angebot erst ermöglicht“, so Lutze abschließend.

 

26. September 2012
Saar-Linke ruft auf zum Aktionstag "Umfairteilen“
26. September 2012 Landesverband Saar-Linke ruft auf zum Aktionstag "Umfairteilen“ Die Saar-Linke ruft die Saarländerinnen und Saarländer auf, am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern“, am Samstag, 29. September, in Saarbrücken für eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe zu demonstrieren. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr vor der Europagalerie statt. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Die Verursacher der Bankenkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Weil sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, müssen Millionäre endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.“ Der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung habe gezeigt, dass den reichsten zehn Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte des Vermögens gehört, während die untere Hälfte der Haushalte zusammen gerade einmal ein Prozent besitze. Das private Nettovermögen ist demnach auch in Zeiten der Finanzkrise deutlich gewachsen, auf nunmehr 10 Billionen Euro. Gleichzeitig ist das Nettovermögen des Staates um 800 Millionen Euro gesunken. "Wir müssen endlich fair umverteilen, und zwar nicht mehr von unten nach oben. Deshalb muss die Millionärssteuer endlich her“, so Linsler abschließend.

 

21. September 2012
Rolf Linsler: Nicht schon wieder auf dem Rücken der Landesbediensteten sparen
21. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Nicht schon wieder auf dem Rücken der Landesbediensteten sparen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält Forderungen des Landesrechnungshofes im "Sonderbericht zur Beamtenversorgung“ nach einer Anhebung der Altersgrenzen der Landesbeamten und einem Personalabbau im Öffentlichen Dienst für völlig verfehlt. "Der Rechnungshof kommt selbst zu dem Schluss, dass solche Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten die Haushaltslage des Landes kurzfristig kaum und längerfristig nur wenig verbessern würden. Der Fehler liegt ganz klar bei den Regierenden: Die haben in der Vergangenheit keine Rücklagen für die Pensionen gebildet und das Thema der Beamtenversorgung damit auf die lange Bank geschoben. Für diesen Fehler dürfen jetzt aber nicht die Beamten bestraft werden. Die Beschäftigten des Landes haben außerdem in den vergangenen Jahren schon genug geblutet, durch Nullrunden und Kürzungen. Jetzt mit dem Trick 17 einer Erhöhung der Altersgrenzen zu kommen und so die Pensionen zu drücken, wäre das allerletzte. Es führt kein Weg daran vorbei: Wer etwa als Polizist oder Lehrer für dieses Land arbeitet, muss anständig bezahlt und im Alter angemessen versorgt werden. Den Schuldenberg von über 12 Milliarden Euro werden wir nicht durch weiteres Gängeln der Landesbediensteten abbauen können, sondern nur dadurch, dass die Reichen durch eine Millionärssteuer endlich wieder stärker zur Verantwortung gezogen werden.“

 

21. September 2012
SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab
21. September 2012 SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab Als „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absetzung ihres Antrages einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die große Koalition bezeichnet. Bedenklich sei dabei die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wonach noch „Abstimmungsbedarf“ bestehe. „Offensichtlich“, so der linke Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, „ist die SPD im Regionalverband so stark in der Koalition mit der CDU gefangen, dass sie nicht einmal in der Lage sei, bei einer Resolution eine eigene Meinung zu vertreten.“ Die Gemeinden und der Regionalverband seien dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um z.B. Sozialleistungen und kommunale Einrichtungen finanzieren zu können. Die Steuern, so DIE LINKE-Fraktion, müssten dort abgeschöpft werden, wo sehr hohe Einkommen und großes Vermögen vorhanden sei. Die SPD im Schloss habe mit der Absetzung der Resolution zur Vermögensteuer auch verpasst, die Aktion „umFAIRTeilen“ des breiten saarländischen Bündnisses am Samstag, 29. September, in Saarbrücken, zu unterstützen. Das Bündnis tritt u.a. für eine dauerhafte Vermögensteuer ein! Dem Aktionsbündnis gehören neben mehr als dreißig verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, den LINKEN und Grünen neuerdings auch die SPD an. Die SPD-Fraktion im Schloss habe aber offensichtlich nicht die Kraft, ihrer eigenen Partei zu folgen. Dies sei widersprüchlich und mehr als bedauerlich, so DIE LINKE abschließend.

 

20. September 2012
Rolf Linsler: Stromsperren verbieten
20. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Stromsperren verbieten Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass privaten Haushalten der Strom nicht mehr gesperrt werden darf. "Strom ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jeder hat ein Recht auf eine helle und warme Wohnung.“ Im Landtag hat DIE LINKE deshalb gestern den Antrag für ein Verbot von Stromsperren gestellt. Dieser Antrag ist allerdings mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. "Nach der tragischen Brandtkatastrophe von Burbach sollte endlich ein Umdenken einsetzen“, so Linsler. "Denn es ist leider kein Ausnahmefall, dass Menschen der Strom gesperrt wird. Allein in der Stadt Saarbrücken ist das im letzten halben Jahr fast 1000 Mal passiert.“ Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. DIE LINKE fordert deshalb auch, dass sich das Land auf Bundesebene für eine staatliche Strompreis-Aufsicht einsetzt- auch dies wurde mit den Stimmen der Großen Koalition im Landtag abgelehnt. Linsler erinnert an eine aktuelle Studie, nach der die Stromversorger in diesem Jahr beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verlangt haben. Ein weiteres Problem seien die hohen Gebühren, die mit einer Stromsperre verbunden seien. "Wer keine 100 Euro hat, um die Stromrechnung zu bezahlen, der hat ganz sicher auch keine weiteren 180 Euro, um die Sperrung wieder aufzuheben.“ Linsler fordert deshalb außerdem, dass Hartz IV-Empfänger die Stromkosten nicht mehr aus dem niedrigen Regelsatz bezahlen müssen, sondern diese Kosten getrennt abgerechnet werden. Dass Verbraucherschutzministerin Rehlinger jetzt mit Stromversorgern, Sozialämtern und Verbraucherschutzorganisationen eine saarländische Lösung finden will und dabei Schutzmaßnahmen für Härtefälle angekündigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Umso erstaunlicher sei, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, der genau einen solchen Schutz für Härtefälle gefordert hatte.

 

19. September 2012
Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien
19. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien Angesichts der Vorstellung des Modellprojekts „e-Mobil Saar“ durch Wirtschaftsminister Maas erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze: „Anstatt die sogenannte Elektromobilität weiter zu fördern, wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, alles auf kraftstoffsparende PKWs und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. Wem nützt es, wenn modellhaft 50 Autos durch das Saarland rollen und gleichzeitig hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Zapfsäulen abgezockt werden. Für sie sind Strom-Autos hier und heute keine alltagstaugliche Alternative.“ Lutze schlägt vor, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung Neufahrzeugen einen Höchstwert beim Kraftstoffverbrauch festlegt. „Was bei den Abgaswerten möglich ist, sollte auch beim Durchschnittsverbrauch möglich sein. Wenn Autos mit einem Verbrauch von 2-3 Litern/100 km Standard wären, dann wäre auch jenen geholfen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen. Und ganz nebenbei werden die Ressourcen geschont.“

 

19. September 2012
Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen
19. September 2012 Regionalverband soll antifaschistische Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen unterstützen Als "völlig unmöglich", hat DIE LINKE im Regionalverband die Absetzung des Punktes "Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine Völklingen" von der Tagesordnung des letzten Regionalverbandsausschusses bezeichnet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz berichtet, hätte die CDU-Fraktion mit Unterstützung von SPD und FDP das Thema von der Tagesordnung abgesetzt, obwohl der Betrag bereits im diesjährigen Haushalt enthalten sei. Die Zusage der Förderung habe das Völklinger Bündnis bereits im letzten Jahr von der Verwaltung mündlich erhalten. Damit sollte insbesondere die bildungspolitische Arbeit in einer Schule in Völklingen finanziell unterstützt werden. Die Aktion sei Anfang Juli unter breiter öffentlicher Beteiligung und gerade auch unter der Mithilfe von Schülerinnen und Schülern bereits durchgeführt worden. Das antifaschistische Bündnis jetzt hängen zu lassen sei eine bodenlose Unverschämtheit! Wie Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender, mitteilt würden mit der Aktion Stolpersteine Menschen geehrt, die durch die Nationalsozialisten meist auf bestialische Weise, gefoltert und umgebracht wurden. Dazu zählten neben Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, geistig Behinderte auch politisch aktive Sozialdemokraten und Kommunisten. Angesichts der Brandanschläge auf Migranten in Völklingen, Nazi-Symbolen an Supermärkten und Haustüren und aktuell der Schändung eines der Völklinger Stolpersteine mit einem Hakenkreuz sei die Absetzung des Tagesordnungspunktes politisch unsensibel und inkonsequent. Resolutionen gegen rechts würden so konterkariert. DIE LINKE erwarte daher, dass die CDU ihren "Beratungsbedarf" demnächst erledigen werde und selbstverständlich die Förderung des Aktionsbündnisses Stolpersteine mittrage! Alles andere wäre unerträglich!

 

14. September 2012
Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert
14. September 2012 Aus dem Bundestag Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert In der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, Bundesverkehrsminister aufgefordert, die Bevölkerung im Verkehrsbereich zu entlasten. Er fordert eine täglich staatlich festgelegte Benzinpreishöchstgrenze wie in Luxemburg: „Und dieser Preis muss dann 24 Stunden gelten. Das verhindert zwar nicht die allgemeine Preissteigerung, aber wenigstens die absurden Preisschwankungen.“ Lutze kritisiert außerdem die Steuerpolitik und fordert eine Senkung um 10 Cent pro Liter, wie in Frankreich: „Bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel ist der Staat ein Nutznießer beim Abzocken an der Zapfsäule. An nur einer Tankfüllung von 50 Litern verdient der Staat allein mit der Mehrwertsteuer heute knapp 6 Euro mehr als noch im Jahr 2004.“ Die Mehrwertsteuer von Fernverkehrsfahrkarten sollte außerdem von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, wie in fast allen EU-Staaten üblich. Lutze fordert ebenso die Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) um 10 Cent pro gefahrenen Kilometer. „Die letzte Anpassung gab es 2004. Damals kostete das Benzin etwa 1,10 Euro pro Liter.“

 

13. September 2012
Unwürdiges Geschacher um Hartz-IV-Regelsätze – Armut per Gesetz abschaffen
13. September 2012 Landesverband Unwürdiges Geschacher um Hartz-IV-Regelsätze – Armut per Gesetz abschaffen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die angeblich geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um gerade einmal acht Euro, von der die Bild-Zeitung berichtet, für beschämend. Auch 382 Euro würden für ein würdiges Leben und eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft bei weitem nicht ausreichen – erst Recht nicht bei Alleinerziehenden mit Kindern. Die Hartz-IV-Sätze müssten sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und nicht Spielball politischer Interessen sein. "In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben. Bei Langzeitarbeitslosen und Familien setzt schwarz-gelb immer gnadenlos den Sparstift an, aber gleichzeitig verschenken sie Milliarden an Millionäre, weil sie sich weigern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Wenn Frau von der Leyen und andere Regierungsmitglieder selbst nur einen Monat von Hartz IV leben müssten, würde die Diskussion ganz anders laufen.“ Linsler fordert deshalb eine deutliche Erhöhung auf 500 Euro im Monat. Außerdem sollten sich die Regelsätze künftig automatisch an der Entwicklung der Preise orientieren. "Das wäre wirklich im Sinne der Betroffenen.“

 

13. September 2012
Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten!
13. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung schnellstens eine gesetzliche Brandmelder-Pflicht für Altbauten. "Schon die Jamaika-Koalition hat darüber gesprochen, aber nichts ist passiert. Nach der verheerenden Brandkatastrophe in Burbach muss jetzt schleunigst gehandelt werden. Rauchmelder müssen auch gerade in älteren Häusern zur Pflicht werden, um die Bewohner zu schützen“, so Linsler. Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. "Es ist genug geredet worden, jetzt muss die Regierung endlich eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen. Hausbesitzer müssen gesetzlich verpflichtet werden, auch in Altbauten Brandmelder anzubringen. Das schafft auch versicherungsrechtlich Klahrheit“, so Rolf Linsler, der auch innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, abschließend.

 

12. September 2012
Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie
12. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt der saarländische Abgeordnete der Linken im Bundestag, Thomas Lutze: „Die Karlsruher Richter stärken mit diesem Urteil die Rechte des Parlaments und der Demokratie. Das kann man nur begrüßen. Das Budgetrecht bleibt also in der Hand der Abgeordneten.“ Lutze betont, dass die Klage seiner Partei richtig war. „Wir haben dazu beigetragen, dass die Haftung begrenzt wurde.“ Allerdings werden die europäischen Staaten durch den ESM zum harten Sparen gezwungen, die mit Kürzungen im Sozialbereich ihren Anfang nehmen werden. Es sei irrsinnig, die Ärmsten in Europa für die Schulden der Finanzjongleure aufkommen zu lasen. "Die enthemmten Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden, damit diese Zockerbuden keinen Unfug mehr anstellen können“, so Lutze.

 

12. September 2012
Rolf Linsler: Gesetzlicher Mindestlohn gegen Niedriglohn-Boom
12. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gesetzlicher Mindestlohn gegen Niedriglohn-Boom "Es ist beschämend, dass selbst wenn die Wirtschaft noch brummt, jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten muss.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes. "Wieder einmal bestätigt sich, dass der so genannte Boom auf dem Arbeitsmarkt vor allem ein Boom der Minijobs und Hungerlöhne ist. Dagegen hilft nur eins: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn wer heute als Arbeitnehmer zu wenig verdient, der wird im Alter auch auf Grundsicherung angewiesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie hier die Altersarmut von morgen 'produziert’ wird.“ Diese Zahlen müssten auch der Landesregierung zu denken geben. Linsler fordert sie deshalb auf, einzulenken und sich endlich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

 

11. September 2012
Die Hälfte aller Jugendlichen muss für einen Niedriglohn schuften
11. September 2012 Aus dem Bundestag Die Hälfte aller Jugendlichen muss für einen Niedriglohn schuften "Die neoliberale Ausgestaltung des deutschen Arbeitsmarktes beutet insbesondere junge Menschen aus. 51,3 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeiten für einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle - in keiner anderen Altersgruppe liegt der Anteil auch nur halb so hoch", stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, nach der gestrigen Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes zu ,Niedriglohn und Beschäftigung 2010' fest. Laut Statistischem Bundesamt ist der Anteil aller Beschäftigten mit Niedriglohn seit 2006 von 18,7 Prozent auf 20,6 Prozent gestiegen. "Dass sich durch die Ausweitung der prekären Beschäftigungsformen mittlerweile jeder fünfte Deutsche im Niedriglohnsektor befindet, ist an und für sich schon sehr erschreckend; dass aber bei den Jugendlichen sogar jeder Zweite weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten erhält, verdeutlicht die Benachteiligung dieser Altersgruppe am Arbeitsmarkt ", so Ploetz weiter. Die vom Statistischen Bundesamt bestimmte Niedriglohngrenze lag 2010 bei 10,36 Euro. "Im Mittel verdienen Jugendliche unter 25 Jahren lediglich 10,22 Euro. Dieser Stundenlohn ist gut ein Drittel niedriger als der aller Beschäftigten (15,54 Euro) und liegt sogar unterhalb der Niedriglohnschwelle! Sind die Jugendlichen atypisch beschäftigt - was immerhin bei 37,6 Prozent zutrifft - liegt der Verdienst im Mittel bei nur noch 9,00 Euro. Doch selbst wenn sie sich in einem ,normalen' Arbeitsverhältnis befinden, werden über 30 Prozent der Jugendlichen mit einem Niedriglohn abgespeist. Wenn solche Magerlöhne und Ausbeutung junger Menschen zum Normalfall wird, kann etwas mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nicht stimmen", kritisiert die 27-jährige Ploetz. "Auch die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die Vorreiterrolle Jugendlicher bei Niedriglohn, Befristung oder Leiharbeit nicht akzeptabel ist. Zudem birgt die ausufernde atypische Beschäftigung die Gefahr von zunehmender Verarmung im Alter. Wie sollen sich junge Menschen so eine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen? Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden - dazu müssen 400-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt, Leiharbeit verboten und Mindestlohn sowie eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden", fordert Ploetz abschließend.

 

10. September 2012
Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert
10. September 2012 Aus dem Bundestag Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert Bundesinnenminister Friedrich hat heute die Bitte der saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, abgelehnt, aus humanitären Gründen einen Rückführungsstopp für den afghanischen Flüchtling Ehsan Jafari zu verfügen. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, so die beiden Abgeordneten. „Nicht mal humanitäre Gründe können den Innenminister dazu bewegen, Milde walten zu lassen. Obwohl wir ihn ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Jafari bereits zweimal als Minderjähriger nach Italien abgeschoben wurde, er jedesmal wieder ins Saarland zurückkam, konnten Innenminister Friedrich nicht umstimmen.“ Das Innenministerium bezieht sich in seiner Begründung darauf, dass zwar in Einzelfällen Defizite im Asylverfahren in Italien nicht ausgeschlossen werden können, Anhaltspunkte für systemische Mängel des italienischen Asylsystems bestünden jedoch nach dessen Meinung nicht. Die Bundesregierung würde auch nicht die Einschätzung von mehreren deutschen Verwaltungsgerichten teilen, die Überstellungen aufgrund der Situation für Flüchtlinge in Italien für unzulässig erklärt haben. „Das ist neu“, so die Abgeordneten. „Das Innenministerium stellt ähnliche Entscheidungen mehrerer deutscher Gerichte in Frage, die eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen gestoppt haben. Damit wird das eigentliche Ziel der unnachgiebigen Haltung des Innenministers auch im Fall Ehsan Jafari deutlich: weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden – daher auch die unmenschliche Behandlung Asylsuchender. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland“, so Ploetz und Lutze abschließend.

 

5. September 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden
5. September 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, Thomas Lutze, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Grube begrüßt, die Streckenverbindungen ins Saarland qualitativ zu verbessern. Lutze bedauert aber, dass es beim Streckennetz beim jetzigen Zustand bleibe: „Eine bessere Fernverkehrsanbindung in Richtung Trier/Luxemburg und ins Rheinland sowie nach Mannheim/Süddeutschland ist dringend notwendig“, so Lutze. Dies sei der Deutschen Bahn jedoch nicht möglich. Daher schlägt Lutze vor, dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Regional-Express-Verbindungen aufwertet. Dies könne zum Fahrplanwechsel 2014 geschehen. „Dazu gehört der Einsatz modernerer Fahrzeuge, der Einsatz von Zugbegleitern, Sitzplatz-Reservierungsmöglichkeiten und ein Imbissangebot.“ So könne man das Saarland attraktiver für Besucher, Pendler, Touristen und Investoren machen. „Wir brauchen attraktive Fernverkehrszüge, wie es sie früher mit den Interregio-Verbindungen gegeben hat und die von der Bevölkerung vermißt werden.“

 

5. September 2012
Linksjugend-Kreisverband Saarbrücken für sichere Renten
5. September 2012 Jugendverband Linksjugend-Kreisverband Saarbrücken für sichere Renten Der Kreisverband der Linksjugend Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, dass die Renten der Bürgerinnen und Bürger wieder sicher und armutsfest gestaltet werden müssen. "Wenn eine zunehmende Anzahl von Senioren im Alter arbeiten gehen muss, weil die Rente nicht ausreicht, dann ist dies mehr als bedenklich. Gegen diese negative Entwicklung hilft ausschließlich die Wiedereinsetzung der alten Rentenformel. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der muss auch im Alter von einer anständigen Rente leben können“, so die Verbandsvorsitzende Michaela Both. Wenig Verständnis hat der Jugendverband "Linksjugend“ für Debatten und Äußerungen konservativer Jugendverbände, wonach es keine Bereitschaft bei jungen Leuten für bessere Renten gäbe. "Den meisten jungen Menschen ist klar, dass auch sie irgendwann einmal eine Rente beziehen werden, sie also selbst betroffen sind. Das gegenseitige Ausspielen von Interessen führt nicht weiter. Wenn Kinder, Jugendliche oder Senioren zunehmend von Armut betroffen sind, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle mitarbeiten müssen“, so die Kreisvorsitzendes abschließend.

 

5. September 2012
Rolf Linsler: Ein Unternehmen wie das dänische Bettenlager darf nicht zum rechtsfreien Raum werden
5. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Ein Unternehmen wie das dänische Bettenlager darf nicht zum rechtsfreien Raum werden Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di bei ihrem Protest gegen den Umgang mit Betriebsräten beim Dänischen Bettenlager. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn jemand mit fristloser Kündigung bestraft wird, weil er sich im Betriebsrat für die Beschäftigten eingesetzt hat. Diese Wild-West-Manieren dürfen wir nicht akzeptieren“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Wir fordern das Unternehmen auf, die unhaltbare Kündigung unverzüglich zurückzunehmen. Arbeitnehmer haben Rechte, und sich dafür einzusetzen gehört zum guten Recht eines Betriebsrates. Ein Unternehmen wie das dänische Bettenlager darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.“ Es sei ein Hohn, dass der Firmenbesitzer Lars Larsen laut Magazin Forbes mit einem Vermögen von geschätzten 3,6 Milliarden Dollar zu den reichsten Männern der Welt gehört, seinen Beschäftigten aber keine bezahlten Überstunden gönnen will. "Die Beschäftigten haben unsere volle Solidarität, vor allem der gekündigte Betriebsrat Jens Pitschmann“, so Linsler weiter. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine Unternehmensführung sich einen Betriebsrat vom Hals schafft, der ihr unangenehm ist, weil er sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt.“

 

3. September 2012
Rolf Linsler: Kein Straferlass für Steuerhinterzieher – Steuer-CD`s auch weiterhin kaufen
3. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Straferlass für Steuerhinterzieher – Steuer-CD`s auch weiterhin kaufen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Land und Bund auch künftig CD`s mit Daten von Steuerhinterziehern einkaufen sollen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Bundesjustizministerin jetzt die Täter schützen und den Kauf solcher Daten verbieten will. Denn man darf hier die Tatsachen nicht verdrehen: Die Straftäter sind nicht die Steuerfahnder, sondern die Millionäre, die ihre Steuern nicht zahlen wollen und deshalb ihr Geld illegal ins Ausland geschafft haben“, so Linsler. "Geht es nach Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dann gilt der FDP-Wahlkampf-Spruch 'Mehr Netto vom Brutto’ wohl jetzt für Steuerhinterzieher. Das darf nicht sein. Stattdessen müssen Menschen, die Millionen an Steuern hinterziehen und damit der ganzen Gemeinschaft schaden, noch viel aktiver aufgespürt werden.“ Linsler fordert deshalb auch mehr Personal bei der Steuerfahndung. Er erinnert daran, dass der Landesrechnungshof die Landesregierung bereits vor zwei Jahren gerügt hat, weil die Finanzämter personell zu schlecht ausgestattet seien und wegen mangelnder Kontrolle bei der Erbschaftssteuer Steuerausfälle in Millionhöhe anfielen.

 

 

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