30. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn
30. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die vereinbarte Reduzierung des Fernverkehrsangebotes ein Armutszeugnis erster Klasse: „Mindestens zwei der fast ausgelasteten Schnellzüge sollen nun gestrichen werden, weil sie am Saarland vorbei wenige Minuten schneller durch Baden-Württemberg und das Elsass nach Paris rollen können. Das ist nur der Anfang vom endgültigen Ende des Bahn-Fernverkehrs durch das Saarland“, so Thomas Lutze, der im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt. „Während derzeit Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim ausgegeben werden, streichen die Bahnen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung das Zugangebot weiter zusammen. Dabei war es schon ein gravierender Fehler, dass Homburg/Saar als ICE/TGV-Station ausgelassen wurde, obwohl dort mindestens die Hälfte der Saar-Reisenden im Saarland dort aus- und einstiegen. Vor wenigen Monaten wurde bereits die attraktive Nachtzugverbindung gestrichen. Auch diese Fernzüge fahren seit dem über Strasbourg nach München, Berlin und Hamburg. Nun ereilt das Saarland das gleiche Schicksal wie Trier, nämlich die bahnpolitische Regionalliga. Der Slogan der Landesregierung „Großes beginnt im Kleinen“ bekommt mit der heutigen Vereinbarung eine ganz neue Dimension, nur leider falsch herum“, so Lutze abschließend.

 

28. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln
28. Mai 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert. Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefalle sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird. "Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.

 

26. Mai 2014
CDU-Völklingen als „deutschnationale Scharfmacher“ – DIE LINKE bereit für Sondierungsgespräche
26. Mai 2014 Ortsverband CDU-Völklingen als „deutschnationale Scharfmacher“ – DIE LINKE bereit für Sondierungsgespräche Entsetzt über ein Flugblatt der CDU-Völklingen zeigt sich der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen. Anlass für seinen Unmut ist ein am Wochenende von Fraktionsvorsitzenden Stefan Rabel und der Ortsvorsteherin Monika Roth unterzeichnetes Flugblatt, das in den Stadtteilen Heidstock und Luisenthal verteilt wurde. Darin werden die Anwohner der Lüderitzstraße, der Lettow-Vorbeck-Straße, Karl-Peter-Straße, Nachtigalstraße, Wissmannstraße und in der Straße des 13. Januars fälschlicherweise darüber informiert, die politische Linke – darunter der Ortsvorsteher-Kandidat Werner Michaltzik (SPD) - hätte die Umbenennung dieser Straßen geplant. Hierzu erklärt der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen: „DIE LINKE habe niemals die Umbenennung dieser Straßen im Auge gehabt. Vielmehr habe man im Stadtrat und Ortsrat dafür plädiert die Straßenschilder – wie andernorts üblich – mit ergänzenden Schildern zu versehen, damit sich jeder Anwohner über den jeweiligen Namensgeber ein Bild machen könne.“ Dies sei aber von der CDU abgelehnt worden, so Degen und meint, dass sich die CDU mit dieser Schrift als „deutschnationale Scharfmacher“ demaskiert habe. Nach der Kommunalwahl sieht der Linken-Chef den Ball im Feld der SPD-Völklingen liegen und wirft die Frage auf, ob unter diesen Bedingungen der Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn an der „Wilden Ehe“ mit der schwarzbraunen Melange festhalten oder die 10 Jahre wehrende und - für Völklingen verheerende - Dominanz der CDU beenden möchte. Kuhn sei nun der Mann der Stunde. DIE LINKE.Völklingen sei jedenfalls bereit für weitgehende Absprachen mit SPD, Grünen und anderen demokratischen Kräften, erklärte Degen.

 

26. Mai 2014
DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar
26. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Saarland erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN: „Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet. In einigen Gemeinden haben wir durch das starke Engagement der Kommunalpolitiker beachtliche Ergebnisse erzielt. Es kann uns aber nicht zufriedenstellen, dass die Wahlbeteiligung nochmals zurückgegangen ist. Dahingehend werden alle demokratischen Parteien nach den Ursachen suchen müssen. Dass wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken 11,9 Prozent erreicht haben und trotz AfD, NPD und anderer kleiner Parteien drittstärkste Kraft geworden sind, ist ein klarer Auftrag unsere politische Arbeit fortzusetzen. Wie bisher werden wir uns um soziale Verbesserungen bemühen und einen unverantwortlichen Personalabbau ablehnen.“

 

24. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen
24. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen Seit einigen Wochen macht die „Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution“ Stimmung gegen Sexarbeiterinnen in Saarbrücken. Inzwischen hat ihre Kampagnenseite auf facebook über 2.600 UnterstützerInnen. Was viele Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht wissen: hinter der als Bürgerinitiative getarnten Kampagne stecken NPD und andere Neonazis. In einer Veröffentlichung der Antifa Saar wird aufgezeigt, dass bei der Protestaktion, welche die Kampagne am 13. Mai 2014 vor der Stadtratssitzung organisierte, hauptsächlich bekannte Neonazis aus Saarbrücken und Umgebung teilnahmen – darunter ein großer Teil des NPD-Landesvorstandes. Wer genauer hinschaute, konnte feststellen, dass die Neonazis, welche ihre Hetze im Internet als eher bürgerlich tarnen und sich parteifern geben, ihre Slogans auf der Rückseite von NPD-Wahlplakaten geschrieben hatten. Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass ins Visier der Kampagne gerade nicht-deutsche Sexarbeiterinnen gerieten und sich die Nazis zu Kampagnenbeginn zuallererst auf den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze einschossen. Dieser hatte gefordert, die Sexarbeiterinnen besser zu schützen und mehr finanzielle Hilfe bereitzustellen statt reine Symbolpolitik wie der Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution zu betreiben – eine Forderung der saarländischen CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Zur Kommunalwahl am morgigen Sonntag hat die angebliche Bürgerinitiative nun einen Wahlaufruf für die NPD veröffentlicht – hierzu erklärt Thomas Lutze: „Die Nazis nutzen Ängste der Bürgerinnen und Bürger um auf dem Rücken der Sexarbeiterinnen Wahlkampf für ihre rassistische Politik zu machen. Es ist zu hoffen, dass den Bestrebungen der NPD bei der anstehenden Kommunalwahl ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!“

 

24. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE steht zu Rot-Rot-Grün
24. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE steht zu Rot-Rot-Grün Zum SZ-Artikel "Rot-Rot-Grün steht auf der Kippe" erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: "Wir LINKE haben in den letzten Jahren im rot-rot-grünen Bündnis in Saarbrücken soziale Verbesserungen (SozialCard, kostenfreies Schulessen an Grundschulen, Windelbonus,...) durchgesetzt und einen Stellenabbau verhindern können. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind bereit, auch in den nächsten Jahren wieder mit SPD und Grünen zusammen zu arbeiten, unter der Bedingung dass es nicht zu Sozialabbau und unverantwortlichem Personalabbau kommt. Die SPD muss entscheiden, ob sie nach den großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene auch noch in der Stadt Saarbrücken eine Koalition mit der CDU eingeht. Es ist doch klar: Mit der CDU wird es keine Sicherung der SozialCard und keine Fortsetzung des kostenfreien Mittagessens an Grundschulen geben. Stattdessen einen starken Personalabbau und damit eine deutliche Verschlechterung bei den Angeboten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass nur eine starke LINKE im Stadtrat SPD und Grüne davon abhält, bei sozialen Verschlechterungen und Stellenabbau mitzumachen." Kohde-Kilsch weist außerdem darauf hin, dass mit Winfried Jung auf Listenplatz zwei durchaus ein Malstatter auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz der LINKEN kandidiert.

 

23. Mai 2014
Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes
23. Mai 2014 Landesverband Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes Dazu Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen." Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Stattdessen fordert sie die Tarifbindung an die Verträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."

 

23. Mai 2014
DIE LINKE warnte schon 2008 vor Stadtwerke-Chef - Degen: „Stadtwerke wieder unter die Kontrolle des Stadtrats.“
23. Mai 2014 Ortsverband DIE LINKE warnte schon 2008 vor Stadtwerke-Chef - Degen: „Stadtwerke wieder unter die Kontrolle des Stadtrats.“ Ungewöhnlich scharf rügte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen das späte Erwachen des Stadtrates aus dem „Wachkoma“. Bereits 2008 warnte Die Linke vor der Einsetzung von Jochen Dahm (CDU) als Stadtwerke-Geschäftsführer. Damals vermutete die Linke in der Einstellung eine Art „Selbstbedienungsmentalität“ zu Lasten demokratischer Gepflogenheiten. Hätte man schon damals auf uns gehört, so Degen, wären der Stadtwerke Völklingen Millionen Verluste erspart geblieben. Jetzt heuchelt ein Großteil der Stadtverordneten über Erkenntnisse, die der nüchtern denkende Völklinger schon vor 6 Jahren hätte haben können. Obendrein „retteten“ im Frühjahr 2010 CDU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und NPD - gegen die Stimmen der Linken-Fraktion - durch Bürgschaften in Höhe von 3 Millionen Euro, nicht die Meeresfischzuchtanlage, wie sich jetzt schmerzlich offenbart hat, sondern den Posten des Geschäftsführers. Als mögliche Konsequenzen fürchtet der Linken-Chef, dass die vier Jahre alten Äußeren sich nun bestätigen: „Der Rauswurf von rund 20 Mio. Euro lässt sich auch für ein solides Unternehmen wie die Stadtwerke Völklingen nicht einfach so wegstecken. Konsequenz: den Stadtwerken droht nun die Insolvenz, über 200 Arbeitern und Angestellten die Entlassung.“ Nun müssen die Stadtwerke wieder unter die Kontrolle des Stadtrats, fordert Degen.

 

23. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige.
23. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige. Wenig Verständnis für die Freude an der heute vom Bundestag beschlossenen Rentenreform hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Warum unsere drei saarländischen MdB der SPD den faulen Renten-Kompromiss mit der CDU auch noch als Erfolg feiern, ist vollkommen unklar. Fakt ist: Menschen, die irgendwann unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, gehen bei der Rente mit 63 leer aus. Mütter, die ihre Kinder in Ostdeutschland bekommen haben, erhalten dafür weniger Rente als Mütter im Westen – und das 25 Jahre nach der Deutschen Einheit. Und für alle Rentnerinnen und Rentner sinkt das Rentenniveau nun noch schneller als ursprünglich schon geplant. Den Vorschlag, die zusätzlichen Kosten aus Steuermittel anstatt aus den Beiträgen zu zahlen, hat die SPD abgelehnt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nur sehr wenig zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Saar-SPD.“

 

22. Mai 2014
Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig
22. Mai 2014 Kreisverband Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig Als komplett unverhältnismäßig und daher inakzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezeichnet. Wenn Leistungen gekürzt würden nur weil ein Termin verpasst wurde, bzw. die Briefzustellung aufgrund aufgebrochener Briefkästen oder nicht zuverlässiger Briefzustellung nicht möglich ist, sei dies mehr als zweifelhaft. "Sanktionen helfen niemanden, eine Arbeit zu finden. Insbesondere Langzeitarbeitslose brauchen die Unterstützung durch die Behörden und ausreichende Beschäftigungschancen. Davon kann derzeit durch das Auslaufen der Beschäftigungsmaßnahmen keine Rede sein.", so Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss. Manfred Klasen, Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Saarbrücken weißt darauf hin: „Sanktionen und Kürzungen der nicht auskömmlichen Leistungen bis auf null führen vielfach zu Wohnungslosigkeit und Überschuldung bis hin zur Verwahrlosung.“ Im Ergebnis, so DIE LINKE, entstünden für die Gesellschaft Kosten für Notfallinterventionen, Obdachloseneinrichtungen samt Betreuung, Krankenversorgung und Schlimmeres. Die Betroffenen seien zudem oft genug für den Arbeitsmarkt verloren! Eine solche Politik sei unverantwortlich und stürze insbesondere junge arbeitslose Menschen, die besonders schnell sanktioniert würden, in absolute Perspektivlosigkeit. Leider werde aus den Reihen der großen Koalition im Schloss, von CDU und SPD, immer wieder offen Abneigung und ein deutliches Missfallen gegenüber Hartz-IV-Beziehern zum Ausdruck gebraucht. Zerrbilder von Leistungsbeziehern verstärkten jedoch vorhandene Vorurteile und lenkten von den notwendigen gesellschaftlichen Konsequenzen ab. Notwendig, so DIE LINKE, sei ein flächendeckender öffentlicher Beschäftigungssektor mit existenzsichernder Bezahlung der alle erfasse die in der sogenannten freien Wirtschaft keine Chance erhielten.

 

21. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Neue Markthalle könnte auf dem Beethovenplatz entstehen
21. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Neue Markthalle könnte auf dem Beethovenplatz entstehen Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, unterstützt die Anregung des Bürgerforums, den Beethovenplatz als möglichen Standort für eine mögliche neue Markthalle vorzusehen. "DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, dass unter dem Beethovenplatz ein Parkhaus gebaut wird, damit der eigentlich schöne Platz im Herzen der Innenstadt wieder von den Saarbrückerinnen und Saarbrückern genutzt werden kann. Als reiner Auto-Abstellplatz ist er viel zu schade. Dort könnte man doch eine Markthalle errichten, wenn es Investoren dafür gibt. Denn natürlich würde ein solches Vorhaben unsere Stadt aufwerten. Q-Park, das den Parkplatz am Beethovenplatz betreibt, könnte in einem unterirdischen Parkhaus deutlich mehr Parkplätze anbieten, als bisher. Insofern könnte der Plan bei dem Unternehmen auf Interesse stoßen. Um dem Vorhaben eine Chance zu geben, sollte die Stadtverwaltung ernsthaft Gespräche mit möglichen Investoren und mit Q-Park führen."

 

21. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig
21. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig Mit Unverständnis reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Aussagen von Immobilienmaklern zur Änderung des Mietrechts. „Es ist längst überfällig, dass bei der Wohnungssuche derjenige die Kosten der Makler auch bezahlt, der diese beauftragt. Dass diejenigen, die dringend eine Wohnung als Mieter suchen und gezwungen sind, den Makler zu bezahlen, den sie nicht beauftragt haben, ist ein einfach ungerecht“. Vor diesem Hintergrund unterstützt Lutze die Reform des Bundesministers Heiko Maas (SPD): „Wenn Immobilienmakler nun die Sorge haben, dass ihr Geschäft zurück gehen wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das bisherige Geschäftsmodell nicht einfach nur eine Abzocke von Wohnungssuchenden gewesen ist“, so Lutze abschließend.

 

21. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten
21. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten Zum Start der 14. Europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse 2014 in Saarbrücken regt Claudia Kohde-Kilsch, die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, die Einrichtung öffentlicher Bücherschränke in der Stadt an. "In anderen Städten wie Hildesheim, Karlsruhe, Köln oder Mainz gehört das schon längst zum Alltag“, so Kohde-Kilsch. Das Prinzip des öffentlichen Bücherschranks ist einfach: Jeder kann sich ein Buch nehmen oder ausgelesene Bücher hineinstellen. Dadurch entsteht eine Art Bücheraustausch. „Das ist gelebte Solidarität, fördert das Zusammenleben in unserer Stadt, und ermöglicht auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel, gute Bücher zu lesen. Auf der anderen Seite können Menschen mit vollem Bücherschrank ihre alten Bücher in dem guten Gewissen abgeben, dass sie neue, interessierte Leser finden und zuhause wieder Raum für neue Bücher geschaffen wird. In anderen Städten werden dafür zum Beispiel alte Telefonzellen zu einem öffentlichen Bücherschrank umfunktioniert. Das kostet nicht viel, ist aber eine schöne Idee, die auch wir in Saarbrücken gut umsetzen könnten. Das wäre auch aktive Leseförderung.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass es in Saarbrücken bereits die gute und sinnvolle private Initiative der „Bücherbande“ gibt, die mehrere offene Bücherschränke wie etwa im Filmhaus betreibt. "Wir unterstützen dieses tolle Engagement ausdrücklich! Die Stadt sollte sich dort auch einbringen. Wir wollen auch noch mehr in die Öffentlichkeit gehen, etwa durch öffentliche Bücherschränke in umgenutzten ehemaligen Telefonzellen auf zentralen Plätzen und Straßen im Stadtgebiet.“

 

20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.

 

20. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren
20. Mai 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert die anderen Parteien auf, noch vor der Kommunalwahl am Sonntag ihre Abbau-Pläne für das Personal der Stadt und ihrer Gesellschaften offenzulegen. "CDU und FDP fordern seit langem einen Stellenabbau, verschweigen aber den Bürgerinnen und Bürger, dass damit immer auch ein Abbau von Angeboten und Dienstleistungen verbunden ist“, so Kohde-Kilsch. "Genaue Zahlen und Vorstellungen, wie der Stellenabbau aussehen sollte, liefern sie aber nicht. Ich bin der Meinung, man sollte den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken. Denn es ist doch klar: Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht nun einmal nicht ohne zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Eine saubere Stadt werden wir ohne Müllwerker und Stadtreiniger nicht bekommen. Weniger Personal bei der Feuerwehr bedeutet weniger Sicherheit für unsere Stadt. Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist ohne Pflegekräfte und Ärzte am städtischen Winterbergklinikum nicht zu machen. Weniger Personal in den Bürgerämtern führt zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Wir LINKE haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass diese Abbau-Politik in unserer Stadt keine Chance hat. Und wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass es trotz Sparzwang und Schuldenbremse hier nicht zu einem wilden Stellenkahlschlag und einem radikalen Abbau der Leistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger kommt."

 

18. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): Kritik an Globus-Personalstrategie
18. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): Kritik an Globus-Personalstrategie "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen", sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Die Landesvorsitzende der Linken fordert stattdessen die Tarifbindung an die Tarifverträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."

 

15. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft
15. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft „Bei der Wahlumfrage Landtagswahl haben wir um drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugelegt und das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Ergebnisse des SaarlandTrends betrachten wir als eine Herausforderung für die Arbeit der LINKEN in der Opposition. Die schwierigen Bedingungen unter einer erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU im Landtag lassen wenig Spielraum übrig.“ Schramm kritisiert die erschwerten Bedingungen für die Oppositionsarbeit, angefangen von wenig Redezeit während der Plenardebatten und die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung auf Anfragen der Oppositionsfraktionen.

 

15. Mai 2014
Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat!
15. Mai 2014 Landesverband Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat! Die Globus-Gruppe, der auch Hela angehört, schließt den einen Markt in Saarlouis und kündigt 70 Mitarbeitern „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“. An einem lukrativeren Standort in Saarlouis wird gleichzeitig ein neuer Globus Baumarkt geplant - mit neuen Mitarbeitern. Eine Übernahme der alten Belegschaft erfolgt nicht. „Der Grund dürfte eher in den bestehenden Arbeitsverträgen zu suchen sein, die den Mitarbeitern Löhne zugestehen, die über den Standardlöhnen in den Globus-Baumärkten liegen“ vermutet der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher. Die arbeitnehmerfeindliche Strategie die Globus hier zeigt ist der schon mehrfach gerügten Niedrigstlohnpolitik geschuldet, die DIE LINKE. so nicht einfach hinzunehmen bereit ist. Da die Kreisstadt Saarlouis sich noch im Bebauungsplanverfahren befindet fordert DIE LINKE. den Saarlouiser Stadtrat auf ein klares Signal für die 70 gekündigten Mitarbeiter zu setzen und die Baugenehmigung an eine Übernahme der Mitarbeiter in den neuen Markt oder andere Globus-Märkte zu koppeln. fdR phelan andreas neumann

 

13. Mai 2014
Bestandsgarantie für das Alsbachbad! Kombibad in Altenkessel muss für Alle dauerhaft erhalten bleiben
13. Mai 2014 Ortsverband Bestandsgarantie für das Alsbachbad! Kombibad in Altenkessel muss für Alle dauerhaft erhalten bleiben „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel steht geschlossen zum Alsbachbad in Altenkessel und wird sich kompromisslos für den dauerhaften Erhalt des Kombibades einsetzen!“ Mit dieser programmatischen Aussage, so die Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, hat sich DIE LINKE vor Ort eindeutig an die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ob in Altenkessel oder in ganz Saarbrücken; „DIE LINKE unterstützt den Kampf für den Erhalt der Schwimmbäder vorbehaltlos!“ Die Diskussionen hätten gezeigt, so DIE LINKE, dass für die Bevölkerung die Schwimmbäder mit die wichtigsten kommunalen Einrichtungen vor Ort seien. Dies müsse für alle Kommunalpolitiker, für alle Parteien und Verwaltungen Mahnung und Auftrag sein die Bäder zu erhalten. Auch in finanziell schwierigen Zeiten, so Trenz und Klasen, genießen „die Bäder der Bürgerinnen und Bürger“ höchste Priorität.

 

12. Mai 2014
8,50 Euro Mindestlohn sind nicht genug
12. Mai 2014 Kreisverband 8,50 Euro Mindestlohn sind nicht genug Obwohl der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, ist die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Regelung nicht ausreichend, um Langzeitarbeitslose von Arbeitslosengeld 2 unabhängig zu machen. Darauf hat die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung hingewiesen. Mike Botzet, für die Fraktion im Sozialausschuss: "Zunächst sollen Langzeitarbeitslose ja im ersten Halbjahr der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen werden. Für sie ändert sich zunächst nichts.“ Des weiteren dürften viele auch bei 8,50 € noch Anspruch auf ergänzende Leistungen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Partner und Kinder haben sind. Ergänzende familienpolitische Komponenten seien notwendig. Auch reiche der Mindestlohn von 8,50 € nicht aus, um einen Rentenanspruch zu erwerben, der im Alter von ergänzender Sozialhilfe unabhängig mache. Botzet betont: "Nur ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahme jenseits von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, macht unabhängig von staatlichen Leistungen und entlastet die Sozialkassen. 8,50 € sind nicht genug."

 

8. Mai 2014
Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn
8. Mai 2014 Ortsverband Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn Der Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel schlägt für die saarländische Landeshauptstadt kostenlose Busse und Bahnen mit einem ticketfreien Nahverkehr vor. Finanziert werden sollte das durch eine solidarische „Nahverkehrs-Flatrate“, die alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre zahlen sollten. „Jeder Saarbrücker zahlt monatlich einen bestimmten Beitrag, also beispielsweise 20 Euro. und dafür kann er unbegrenzt und ohne Ticket Bus und Bahn fahren. Diese Flatrate, die DIE LINKE auch etwa in Erfurt ins Gespräch gebracht hat, sollten wir hier ernsthaft prüfen“, so Schindel, der in Saarbrücken auch Beigeordneter für Soziales, Sicherheit, Bürgerdienste und Sport ist. „Wenn auch der Porschefahrer monatlich Geld für Bus und Bahn gibt, wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine wesentlich breitere Basis gestellt. Gleichzeitig werden diejenigen entlastet, die weniger haben. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner durch die SozialCard eine Jahreskarte für Bus und Bahn für deutlich vergünstigte rund 38 Euro pro Monat bekommen können. Aber ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Nahverkehrsabgabe von 20 Euro, bei kostenloser Benutzung aller Busse und Bahnen im Stadtgebiet. Und wir alle wissen, dass diese dann wesentlich stärker genutzt werden und wir eine richtige Aufwertung des ÖPNV erleben würden.“ Schindel rechnet vor, dass bei rund 139.000 erwachsenen Saarbrückerinnen und Saarbrückern und einer Nahverkehrs-Flatrate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb zusammen kämen. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro. Derzeit wird in Saarbrücken durch den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Zeit- und Monatskarten ohne Betriebskostenzuschüsse rund 26 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Durch die Abgabe würden für den Betrieb von Bus und Bahn also rund 7,3 Euro mehr zur Verfügung stehen, als bisher. --- Anm. der Redaktion: Die Pressemitteilung stellt die Meinung des Autors dar, die von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt - aber die der Frage der Finanzierung auch kritisch gesehen wird.

 

7. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse
7. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter: „Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Saarbrücken – sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen. Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden. Hierzu wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

 

7. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle
7. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert ein stadtweites kostenloses mobiles Internet (WLAN) für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste. „Damit würde die Stadt ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge auch im wichtigen Bereich der Internet-Teilhabe nachkommen“, so Kohde-Kilsch. „Denn schließlich wird der Zugang zum Internet immer wichtiger. Ob Jobsuche, Kontakt mit Behörden, Kommunikation, Beteiligung an öffentlichen Debatten oder Zugang zu Informationen – all das findet heutzutage auch und verstärkt online statt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich auch wirklich alle daran beteiligen können und Zugang zum Internet haben. Laut ‚(N)onliner-Atlas’ der gemeinnützigen ‚Initiative D21’ liegt das Saarland bei der Internet-Nutzung nur auf dem 14. Platz der 16 Bundesländer. Und die Zahlen zeigen auch, dass weit weniger Arbeitslose und Geringverdiener als Normal- und Besserverdienende das Internet nutzen“. So sind demnach bei Familien mit einem Haushaltseinkommen unter 1000 Euro gerade einmal 55 Prozent online unterwegs, bei einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro 66,5 Prozent - aber gleichzeitig ist unter den Gutverdienern mit über 3000 Euro monatlich mit 93 Prozent schon fast jeder im Internet aktiv. „Diese digitale Spaltung ist also auch eine soziale Spaltung, und die müssen wir dringend überwinden. Fangen wir hier in Saarbrücken damit an.“ Kohde-Kilsch verweist darauf, dass in Berlin ein stadtweites gebührenfreies WLAN im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU versprochen worden ist. In Städten wie Pforzheim oder Böblingen ist es bereits Realität. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart plant in diesem Jahr ebenfalls ein stadtweites kostenfreies WLAN für alle – und rechnet mit Kosten von 40.000 Euro im Jahr. Das sei auch für Saarbrücken verkraftbar.

 

6. Mai 2014
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf.
6. Mai 2014 Kreisverband DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zum entschiedenen Widerstand gegen einen für kommenden Samstag, um 14 Uhr angekündigten „Trauermarsch“ der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ auf. „Der braune Aufmarsch darf nicht ohne zivilgesellschaftlichem Protest sein Unwesen treiben“ erklärt Jürgen Trenz Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender sowie Dagmar Trenz, Mitglied der Fraktion und ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes. Nach Informationen der „Bürgerinitiative gegen das Vergessen und die Gleichgültigkeit – Bouser Höhe“ sei ein entsprechender Marsch bei der Völklinger Stadtverwaltung angemeldet worden. Er solle angeblich an die Bombardierung von Völklingen am 11. Mai 1944 gedenken. Geplant ist jetzt ein Gegenmanifest auf dem Wehrdener Platz nahe der Moschee, Ecke Schaffhauser Str. – Rathausstraße. Nach Informationen der Antifa Saar liegt zwar der Schwerpunkt der „Sturmdivision Saar“ in Dillingen. Die Kameradschaft nimmt jedoch an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Zum ersten Mal sei sie Gruppe im März 2011 in Heilbronn aufgefallen, als deren Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele trugen. Doch viele ihrer Mitglieder sind schon seit Jahren aktiv und durch Anschläge gegen Gewerkschaftler ins Visier geraten. Im Februar 2011 waren sie an einer sogenannten „Sprühaktion“ beteiligt, in der ein jüdischer Gedenkstein und eine Moschee in Dillingen mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen beschmiert worden waren.

 

2. Mai 2014
Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich
2. Mai 2014 Kreisverband Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich Als offensichtlich unerträglich hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken die Situation in der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Dudweiler / Gesamtschule Sulzbachtal bezeichnet. Laut Angaben der Schulelternsprecherin sowie mehrerer Klassenelternsprecher komme es im Bereich des Neubaus während des Unterrichts zu massiven Temperaturentwicklungen von bis zu 35 Grad Celsius. Nach Ansicht der LINKEN, so die Mitglieder des Schulausschusses, Sigurd Gilcher und Dagmar Trenz, müsse umgehend eine Isolierung der Außenwände und gegebenenfalls des Flachdachs erfolgen! Die 35 Grad Celsius seien im März diesen Jahres gemessen worden, bestätigten die Elternsprecher. Es bedürfe wenig Phantasie zu erkennen, wie sich die Situation erst im Sommer des Jahres auch außerhalb der Ferien darstellen müsse. Insbesondere die Klassenräume im oberen Stockwerk des Neubaus seien stark betroffen. Neben der fehlenden Isolierung der Außenwände wirke sich die Hitzeabstrahlung über das Flachdach extrem negativ aus. Zudem sei die Heizung nicht richtig regelbar, sodass am morgen vielfach die Heizkörper Wärme abstrahlten. „In einem solchen Backofen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich“, so Gilcher und Trenz. Die Schulelternsprecher sprechen von Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und Übelkeit der Schülerinnen und Schüler. Im Übrigen, so DIE LINKE, seien solche Zustände unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auch für die Lehrkräfte schlicht unzulässig. Mit einfachen Lüftungsmaßnahmen sei die Hitzeentwicklung nicht in den Griff zu bekommen. Eine energetische Sanierung, noch in diesem Sommer, sei daher unumgänglich. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, werde sich des Problems der nicht isolierten Betonschulen weiter annehmen und die Verwaltung zum Handeln drängen!

 

 

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