28. Juli 2013
Thomas Lutze (MdB): Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs
28. Juli 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs In der Forderung des saarländischen Wirtschaftsministeriums nach einem Modellprojekt für Langzeitarbeitslose, die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterzuentwicklen, sieht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze bestätigt. „DIE LINKE war die erste Partei, die auf die Notwendigkeit eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) aufmerksam gemacht hat. Die Tätigkeiten im ÖBS zeichnen sich dadurch aus, dass sie zum einen gesellschaftlich notwendige Arbeiten erfüllen und zum anderen eine Perspektive für Hartz IV- Betroffene eröffnen. Auf diese Weise wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert“, erläutert Lutze. Bei Besuchen in verschiedenen Einrichtungen im Saarland, beispielsweise bei der Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH (ABG) in Riegelsberg haben ihn die dortigen Beschäftigten darum gebeten, sich für ein Weiterlaufen der Förderungsmaßnahmen seitens des Bundes einzusetzen. „Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, daher begrüße ich auch die Initiative aus dem Saarland“, so Lutze.

 

28. Juli 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bund muss Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen auflegen
28. Juli 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bund muss Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen auflegen Ab 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder. Doch dieser Anspruch kann kaum eingehalten werden, da in vielen Städten und Gemeinden noch Kita- und Krippenplätze fehlen. Claudia Kohde-Kilsch fordert deshalb ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze, Schulen und öffentliche Dienstleistungen. "Wenn allein in der Stadt Saarbrücken noch rund 300 Kita-Plätze fehlen, dann zeigt das doch, dass dringend etwas geschehen muss", erklärt die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. Die Stadt habe unter rot-rot-grüner Ratsmehrheit viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber Saarbrücken habe eben auch über eine Milliarde Euro Schulden. Und auch das Land sei hoch verschuldet und habe trotzdem anfangs Bundesmittel für den Kita-Platz-Ausbau kaum abgerufen. "Der Bund hätte das Geld, deshalb muss er dringend mehr Mittel für gute Kinderbetreuung bereitstellen und ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen." Als Gegenfinanzierung schlägt Kohde-Kilsch vor, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erhöhen. "Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist ja nicht einfach so plötzlich vom Himmel gefallen, es war lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Eltern und Familien dürfen nicht unter der Halbherzigkeit des Bundes leiden. Gerade Alleinerziehende sind auf eine funktionierende Ganztags-Betreuung ihrer Kinder angewiesen, damit sie nicht vom Berufsleben ausgeschlossen werden. Ich war selbst alleinerziehende Mutter und weiß, wie schwierig es ist, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Mit einem solchen Investitionsprogramm des Bundes könnte man auch das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei anbieten - so wie es DIE LINKE in Grundschulen der Stadt Saarbrücken schon eingeführt hat. Denn im Kindesalter soll es nicht schon eine Auslese in arm und reich geben."

 

28. Juli 2013
Gabriele Ungers: Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichend
28. Juli 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichend Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf eine frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Kinderbetreuung als Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr werden nicht ausreichen. Die Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung belegt es. Eine Überprüfung im Saarland hat ergeben, dass dieses sehr unterschiedlich von den Kommunen umgesetzt wurde. So gibt es im ländlichen Raum mehr Plätze als Bedarf besteht, während in Saarbrücken die vorgeschriebene Zahl an Betreuungsplätzen noch nicht erreicht ist. Gabriele Ungers: "Der notwendige Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stockt. Die finanziellen Mittel reichen dazu nicht aus und sind in eigenen Fällen von der Bundesregierung auch noch nicht angekommen". Abschließend fordert Gabriele Ungers, die 1,2 Millionen, die Bundesministerin Schröder ausgeben möchte, statt für ein Betreuungsgeld für eine frühkindliche Bildung und Betreuungsplätze auszugeben. Des weiteren sollte in einem neuen Krippengipfel unter Beteiligung aller Akteure die quantitativen und qualitativen Mindeststandards festgelegt werden. Dazu hat DIE LINKE umfangreiche Ausarbeitungen vorliegen.

 

23. Juli 2013
DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“
23. Juli 2013 Landesverband DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“ Am kommenden Samstag, 27. Juli 2013, findet in Saarbrücken eine Demonstration gegen den Abhörskandal der amerikanischen und britischen Geheimdienste statt. Die Demonstration ist zugleich eine Solidaritätsbekundung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden, der derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt. Bundesweit finden an diesem Tag zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen statt, auch in Saarbrücken. „Die Linke unterstützt damit die Forderung nach einem besseren Schutz freiheitlicher Grundrechte. Die weitverbreitete Überwachung der Telekommunikation und der Internetnutzung muss eingeschränkt werden. Datenschutz ist auch ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Außerdem muss man diejenigen schützen, die derartige Skandale aufdecken, anstatt sie zu bedrohen und abzustrafen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. "Dubios erscheint auch die Rolle der deutschen Regierung und des Geheimdienstes, die nur scheibchenweise aufgrund von Medienrecherchen gezwungen sind, ihre Beziehungen zum US-Militärgeheimnis NSA einzuräumen. Hier sehen wir erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung." Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz (Rathaus-Carree) und führt zur Europagalerie, wo die zentrale Kundgebung stattfinden wird. Für die Linken spricht der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze.

 

13. Juli 2013
Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss"
13. Juli 2013 Aus dem Bundestag Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss" Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, fordert eine eindeutige Perspektive für das Projekt "Stadtmitte am Fluss": "Taktische Spielchen wie die Beantragung eines sechsspurigen Ausbaus werden in Berlin erfolglos bleiben. Notwendig ist ein verbindliches Treffen aller Beteiligten von EU, Bundesministerium, Land und Stadt. Hier sollten alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Wenn sich die Verkehrssituation und die Lebensqualität deutlich verbessern sollen, dann müssen alle Beteiligten das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen", so Lutze, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in anderen Regionen umfangreich gefördert werden und das Saarland hinten runter fällt. Während z.B. in Berlin und in Stuttgart Milliardenbeträge für einen Flughafen und einen unterirdischen Bahnhof verpulvert werden, läßt man das Saarland im Regen stehen. Will Saarbrücken mit Trier, Luxemburg und Metz mithalten, dann ist eine Attraktivität der Saarbrücker Innenstadt notwendig, die nicht von einer Stadtautobahn zerschnitten wird", so Lutze abschließend.

 

9. Juli 2013
Thomas Lutze (MdB): Verfassungsgerichts-Urteil endlich umsetzen – Steuer-Diskriminierung von Schwulen und Lesben unverzüglich beenden
9. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Verfassungsgerichts-Urteil endlich umsetzen – Steuer-Diskriminierung von Schwulen und Lesben unverzüglich beenden Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, kritisiert, dass schwule und lesbische Lebenspartner im Saarland trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch im Monat Juli wie Fremde besteuert wurden. "Mir liegen Schreiben von Saarländern vor, die direkt nach dem Urteil beim zuständigen Finanzamt die Berichtigung der Steuerklasse beantragt haben“, so Lutze. "Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Das Finanzamt hat diese Schreiben ignoriert, im Juli wurden ihnen trotzdem wieder Steuern nach Steuerklasse 1 vom Lohn abgezogen. Das trifft Schwule und Lesben nicht nur finanziell – es ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der Gleichberechtigung. Denn damit tut das Finanzamt so, als seien homosexuelle Partnerschaften weniger wert als heterosexuelle. Das Finanzamt weist in seinen Antwortschreiben darauf hin, dass 'die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine Gesetzeskraft haben und der Gesetzgeber die bislang bestehende Rechtslage noch nicht abschließend geändert hat'. Konkret fehle eine gesetzliche Umsetzung und eine entsprechende Weisung des saarländischen Finanzministers. Das ist unerhört. Denn die Verfassungsrichter haben klar und deutlich geurteilt: Schwule und lesbische Paare dürfen bei der Einkommenssteuer nicht benachteiligt werden – nicht jetzt und auch nicht in der Vergangenheit. Dass es noch etwas dauert, bis die Ansprüche aus den letzten Jahren geklärt sind, ist verständlich. Aber ein Wechsel von einer Steuerklasse in die andere könnte umgehend erfolgen. Denn die Rechtslage ist nun eindeutig. Und bei heterosexuellen Ehepaaren erfolgt eine Einstufung meist sogar automatisch.“ Lutze fordert die Bundesregierung auf, schnellstens gesetzliche Klarheit zu schaffen. Und der saarländische Finanzminister Toscani sollte umgehend eine entsprechende Weisung an die Finanzämter herausgeben. "Die Verzögerungstaktik ändert in der Sache sowieso nichts mehr. Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen.“

 

9. Juli 2013
Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen
9. Juli 2013 Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen Nach der Rückkehr des 15-jährigen Saarländers in das umstrittene Kinderheim Neuendorf der privat betriebenen Haasenburg GmbH in Brandenburg, fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, einen besseren Informationsaustausch unter den saarländischen Jugendämtern. Außerdem seien dringend klare gesetzliche Regelungen für Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen notwendig, so die LINKEN-Politikerin aus Saarbrücken. Die Kinder- und Jugendheime des privaten Betreibers der Haasenburg GmbH stünden nicht erst seit gestern in der Kritik, so DIE LINKE, sondern Vorwürfe von brutalen Erziehungsmethoden und unqualifiziertem Personal seien immer wieder erhoben worden. Am 24. April 2012 hatte das ZDF-Magazin Frontal21 unter dem Titel „Geschlossene Jugendheime – Geschäfte mit Schwererziehbaren“ einen Fall aus dem Regionalverband Saarbrücken thematisiert. Darin war die Rede von horrenden Tagessätzen und einem Erzieherteam, dem teilweise die berufliche Qualifikation und Erfahrung im Umgang mit schwer erziehbaren Jugendlichen und ihren Krank­heitsbildern fehle. Nach der Berichterstattung zog das Saarbrücker Jugendamt Konsequenzen und stoppte die Belegung der Haasenburg. Unverständlich sei es deshalb, warum das Neunkircher Jugendamt ein Jahr später genau dorthin einen Jugendlichen schicke. Die Behauptung der betreuenden Mitarbeiterin, dass der 15-Jährige bei den wöchentlichen Telefonaten nie von Misshandlungen gesprochen habe, sei nicht wirklich beruhigend. Es stelle sich die Frage, ob der Jugendliche bei den Telefonanten wirklich frei habe sprechen können. Denn zeitgleich stehe die Anschuldigung eines ehemaligen Betreuers der Haasenburg GmbH im Raum, dass Briefe der Jugendlichen mit zu kritischem Inhalt neu geschrieben werden mussten. Trenz fordert zudem, klare gesetzliche Regelungen bei Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schaffen. Ob und unter welchen Bedingungen Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen überhaupt angewandt werden dürften, müsse auf richterlichen Beschluss konkret angegeben werden. Es sei erschütternd zu lesen, dass Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen ohne richterliche Anordnung vollzogen worden seien. Dies sei weder in Justizvollzugsanstalten noch in Psychiatrien möglich.

 

2. Juli 2013
Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen
2. Juli 2013 Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schwimmbad-Schließungen in Saarbrücken sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Jetzt zeigt die von oben verordnete Schuldenbremse ihre hässliche Fratze direkt vor Ort. Und das ist nur der Anfang eines Sparexzesses, welches soziale Errungenschaften beseitigen wird.“ Es könne nicht sein, dass sich eine Stadt wie Saarbrücken keine Schwimmbäder mehr leisten kann. Die Kommunen müssten endlich ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Einnahmeseite mit der Einführung einer Vermögenssteuer und Transaktionssteuer sowie einem gerechteren Steuersystem, welches auch die Finanzausstattung der Kommunen besser berücksichtigt.“ „Im Grundgesetz steht zwar die kommunale Selbstverwaltung“, betont Lutze, „Doch welche Kommune kann sich heute noch selbst richtig verwalten? Bundestag und Bundesrat und Landesregierung haben über Jahre hinweg zu Lasten der Kommunen entschieden. Eine dritte Interessensvertretung analog des Bundestags und Bundesrates (Länderkammer) wäre daher überlegenswert, um die Interessen der Kommunen stärker zu verankern.“ „Die CDU in Saarbrücken ist heuchlerisch und hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit selber verspielt: Einerseits will die CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken heute gegen das Bäderkonzept stimmen, andererseits fordert die mit der CDU beteiligte Landesregierung die Stadt auf, zu sparen. Das ist doch schizophren! Erinnert sei auch daran, dass die CDU-Landesregierung von 2006 bis 2009 im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs Mittel an die Kommunen in Millionenhöhe gekürzt hat. „Die fehlen den Städten und Gemeinden jetzt an allen Ecken und Enden. Sonst gäbe es diese unsägliche Diskussion über Schwimmbad-Schließungen überhaupt nicht“, so Lutze.

 

1. Juli 2013
Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl
1. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Er setzte sich bei der Landesmitgliederversammlung in der ATSV-Halle im ersten Wahlgang mit 314 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (275 Stimmen) und Luciana Peteani-Naumann (6 Stimmen) durch. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Mitglieder die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers. Auf Platz drei wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker gewählt. Auf Platz vier folgt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill, auf Platz fünf der Saarbrücker Stadtverordnete Martin Kalkoffen.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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