25. Februar 2018
Gabriele Ungers: Postbank gibt Filiale in Dudweiler auf
25. Februar 2018 Ortsverband Gabriele Ungers: Postbank gibt Filiale in Dudweiler auf Postbank und Post AG sind zwei getrennte Unternehmen, dies erklärte Herr Bernd Dietrich („Regionaler Politikbeauftragter“) bei der Bezirksratssitzung am 22. Februar2018. Die Postbank schließt ihre Filiale in Dudweiler, das war bereits im März 2009 schon einmal Thema. Mit Unterschriftaktionen an der auch DIE LINKE beteiligt war und einer Resolution des Bezirksrates wurde diese verhindert. Die Geschäftspolitik der Postbank und Post AG hat sich in den vergangen Jahren noch mehr verschärft und die Kunden bleiben auf der Strecke. Es wurde berichtet das, die Schließfächer und Postzubringer bleiben. Der jetzige Raum für die Postgeschäfte steht dann leer. Das Postpersonal wechselt in andere Bereich der Post. Eine Partnerfiliale wurde schnell gefunden, am anderen Ende der Saarbrückerstrasse, dort gibt es bereits eine kleine Partnerfiliale. Wie allerdings dort die gesamten Postgeschäfte ohne Probleme stattfinden soll, kann sich Gabriele Ungers von den Linken nicht vorstellen. Die Anlieferung durch DHL der Postpakete und das ist schon eine Menge, wird auch Probleme bringen, in diesem Bereich gibt es keine Möglichkeit zu parken. Über die Äußerungen von Herrn Dietrich, zu den Einwänden, dass der Zugang nicht behindertengerecht ist, war die Fraktionsvorsitzende und Beigeordnet des Stadtbezirks Dudweiler entsetzt. Behinderte sollen klingen, das Personal kommt dann vor die Tür und bedient dort. Bis jetzt hätte sich ja auch keiner beschwert, so die Aussage von Herrn Dietrich. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und eine Zumutung für die Betroffenen. Die Post AG hält dieses für nicht so tragisch, wenn ältere Menschen mit Rollator und Kinderwagen ausgeschlossen werden. Die einfachste Lösung wäre gewesen, das die Post AG hätte aus der alten Poststelle eine Partnerfiliale gemacht. Das ist aber wegen den Personalkosten, die dann bei der Post verblieben wären, nicht möglich gewesen. Diese Kosten muss jetzt die Partnerfiliale übernehmen. Hoffentlich hat man sich das gut überlegt, als man die Zusage für eine solche große Partnerfiliale der Post gegeben hat.

 

22. Februar 2018
Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand
22. Februar 2018 Ortsverband Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung, wurde für die Umlandgemeinden berufen. Peter Buwen, hauptberuflich Geschäftsführer der Saarbrücker Stadtratsfraktion seiner Partei, wurde nach zwei Jahren Tätigkeit im Sprecheramt erneut bestätigt und zeichnet für die stadtsaarbrücker Mitglieder der BO verantwortlich. Gleichzeitig wurde er mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Die Basisorganisation war Mitte 2016 gegründet worden, um die Saarbrücker LINKE wieder stärker in die inhaltliche Arbeit der Partei zu integrieren und vorhandene Gräben zu überwinden. Sie zählt inzwischen etwa einhundert Mitglieder. Jürgen Trenz erklärt: „Natürlich ging es in unserer Mitgliederversammlung nicht nur um Formalien, sondern es wurde auch inhaltlich diskutiert. Wir verfolgen die derzeitigen öffentlichen Statements zur Zukunft des ÖPNV mit großem Interesse. Einen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Nahverkehr fordert DIE LINKE seit Jahren und wir sind gespannt, wie glaubwürdig die momentanen Verheißungen in diese Richtung wirklich sind. Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Voraussetzung ist aber, dass der öffentliche Nahverkehr auch in öffentlicher Hand verbleibt und nicht an profitorientierte Unternehmer verschachert wird. Der ÖPNV hat mit seiner Beförderungspflicht einen wichtigen Auftrag in der Daseinsvorsorge.“ Peter Buwen ergänzt: „Unser wichtigstes Thema ist und bleibt die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Solange die Sozialdemokratie weiterhin in Großen Koalitionen lediglich die Alibifunktion für die neoliberale Umverteilung von unten nach oben darstellt, müssen wir LINKE zeigen, dass wir deren Ausfall kompensieren können. Prekäre Verhältnisse, Kinder- und Altersarmut dürfen nicht als unausweichliches Schicksal hingenommen, sondern müssen vehement bekämpft werden. Das Hartz-IV-System gehört abgeschafft. Es muss unsere Aufgabe sein, ein Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus unserer Tage zu zeichnen.“

 

16. Februar 2018
Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort
16. Februar 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort Die Standortvorgabe für das Logistikunternehmen Schenker am Flughafen Saarbrücken macht deutlich, dass das Flächenmanagement und die Arbeitsmarktpolitik der zuständigen Stellen in Stadt und Land mangelhaft sind. Anlässlich dieser Voraussetzung äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Andererseits ist offenkundig, dass die derzeitigen Planungen im Bereich des Flughafens Ensheim an deutliche infrastrukturelle Grenzen stoßen. Wenn täglich 600 LKW’s dort ein- und ausfahren, sind die Straßen rund um den Flugplatz völlig überlastet. Im Bereich der Heringsmühle, wo mit Tempo-30-Zone, Verkehrskreisel und Blitzer eine Verkehrsberuhigung erzielt werden konnte, würde die Belastung durch das Logistik-Unternehmen extrem zunehmen. Auch die Anfahrt über die Flughafenstraße ist unzureichend.“ Die Landeshauptstadt müsse alles daran setzen, so Schnitzler, einen geeigneten Standort für Schenker zu finden, der den zusätzlichen Zulieferverkehr zulässt. Das Problem der Stadt Saarbrücken sei aber, dass sie zwar über ausreichend Frei- und Grünflächen verfüge, diese aber aufgrund fehlender Verkehrsanbindungen nur bedingt gewerblich genutzt werden könnten. Hier fehle ein mit dem Land abgestimmtes Konzept, durch das notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert würden. „Es ist ein großes Versäumnis der Landesregierung, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Straßen im Bereich großer Gewerbeflächen und einen leistungsfähigen ÖPNV für Mitarbeiter und Kunden nicht ausreichend entwickelt zu haben. Nichts lässt vermuten, dass die Große Koalition aus CDU und SPD zukünftig dieses Problem lösen will. Die Landeshauptstadt Saarbrücken steht vor dem Problem, eine Gewerbefläche anbieten zu müssen, für die seitens des Landes nicht die notwendigen Anbindungen geschaffen wurden. Die Landesregierung muss endlich ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen, um die Infrastruktur so ausbauen zu können, dass das Saarland und vor allem das Oberzentrum Saarbrücken wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden können. Die Landeshauptstadt leistet dafür bereits ihren Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aber ohne Bundes- und Landesmittel sind Kommunen wie Saarbrücken überfordert“, so Schnitzler abschließend.

 

14. Februar 2018
Politischer Aschermittwoch in Wadgassen
14. Februar 2018 Landesverband Politischer Aschermittwoch in Wadgassen Den politischen Aschermittwoch am 14.2.2018 im Abteihof Wadgassen kann man ohne Wenn und Aber als gelungen bezeichnen. Die 155 Sitzplätze im Saal waren belegt, 20-30 GenossInnen mussten leider stehen. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus fand klare Worte zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Und meisterte die Situation, dass er für den krankheitsbedingt ausgefallen zweiten Redner, MdB Thomas Lutze, mitübernehmen musste, bravourös. So zeigte er die deutlichen Defizite des Koalitionsvertrages auf Bundesebene auf, vergaß dabei aber die LSVS-Misere hier im Saarland nicht, um zwei Themen exemplarisch aufzugreifen. Während des sich anschließenden musikalischen Rahmenprogrammes fanden rund 100 GenossInnen noch die Möglichkeit sich in geselliger Runde zwanglos über die neusten tagespolitischen Entwicklungen auszutauschen.

 

10. Februar 2018
OV Sulzbach: Spendenübergabe zur Rumänien-Hilfe, Willi Gehring dankt Marlies Krämer
10. Februar 2018 Ortsverband OV Sulzbach: Spendenübergabe zur Rumänien-Hilfe, Willi Gehring dankt Marlies Krämer „Unser Marlies Krämer wurd’ erst 80 Jahr, drum sind wir alle da“, so begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende der Linken Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems, die Gäste der Geburtstagsmatinée der Linken-Ehrenvorsitzenden. Bald 100 Besucher waren ins Salzbrunnenhaus gekommen, um mit Marlies Krämer zu feiern. Schon im Vorfeld hatte sie bekannt gegeben, dass sie weder Blumen noch sonstige Geschenke wünsche. Lieber wären ihr Spenden für die von Willi Gehring organisierte Rumänien-Hilfe. Bereits seit 1989 hilft der Deutsch-Rumänische Freundeskreis (www.drfk.de) vor allem Kindern und Jugendlichen rund um den westrumänischen Ort Lipova im Kreis Arad in der Region Banat. Zur Spendenübergabe war jetzt Willi Gehring zum Salzbrunnenhaus gekommen. Auf Krämers Spendenscheck standen 1.155 Euro, die über die aufgestellte Spendenbox und über das Konto der Rumänienhilfe (Bank 1 Saar, IBAN: DE87 5919 0000 0000 8290 05, BIC: SABADE5S) zusammen gekommen waren. Der Sulzbacher Chansonnier Wolfgang Winkler und Krämers langjährige Freundinnen Marion Ritz-Valentin und Gaby Klees hatten das Geburtsgstagsprogramm musikalisch gestaltet. Die Getränke hatte der Salz-Carrée-Wirt Markus Parnitzke zur Verfügung gestellt. Beeindruckend und von vielen Gästen als richtig erkannt war die Gratulation des Jesuitenschülers Oskar Lafontaine, der – wie immer engagiert aus dem Stegreif redend – die Bedeutung sozialer Ethik nicht nur in der Politik, sondern in der heutigen Zeit hervorhob. Marlies Krämer war stolz, ihren langjährigen Wegbegleiter Oskar Lafontaine wie auch Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam (CDU) wie den 2. Beigeordneten Jürgen Reimertshofer (SPD) neben vielen Linken-Gleichgesinnten begrüßen zu können. Vorbereitet hatten die Jubiläumsveranstaltung die Linken-Stadtratsmitglieder Monique Broquard, Marliese Stay und Stefan Schneider.

 

2. Februar 2018
Andreas Neumann: Saarland - Arbeitslosigkeit im Januar 2018 gestiegen
2. Februar 2018 Landesverband Andreas Neumann: Saarland - Arbeitslosigkeit im Januar 2018 gestiegen Auch der Berichtsmonat „Januar 2018“ der saarländischen Arbeitsagentur liest sich in der Kurzfassung wieder wie eine einzige Erfolgsgeschichte. Zumindest solange man einen 65.120 arbeitssuchende Saarländer bei 8.702 gemeldeten Arbeitsstellen als Erfolg ansieht. Oder eine Vorliebe für Schönfärbereien hat. Sicherlich klingen 34.563 Saarländer in Arbeitslosigkeit durch die Ausweisung eines Rückgangs um 2.479 Saarländern als Veränderung zum Vorjahresmonat besser, als der Anstieg um 2.037 Saarländer zum Vormonat. Letzteres ist aber ehrlicher und - sollte man die Statistik als Entscheidungsgrundlage nehmen- zielführender. Gleiches gilt auch für die 52.024 Saarländer in Unterbeschäftigung in Kurzarbeit. Eine enorme Verbesserung zum Vorjahresmonat von -3.222 laut dem Bericht, aber eine Verschlechterung um 813 zum Vormonat. „Es irritiert schon, dass man die relevanten Daten erst den Excel-Tabellen entnehmen kann, die sich unter den zahlreichen Auswahllisten hinter dem Punkt ‚Themen und Produkte‘ verbergen. Doch der Gipfel ist wie gewohnt die volle Palette an Definitionsspielchen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Die Sinnhaftigkeit des Runterrechnens der Arbeitslosigkeit -z.B. durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslosen oder Saarländer in Weiterbildungen- darf man gerne bezweifeln. Bei der Betrachtung obiger Werte sollte man die tatsächlichen Werte ganz gewohnt um rund 15-18.000 Saarländer aufrunden. Auch dieser Bericht zeigt wieder deutlich: durch Schönfärberei bewirkt man nichts. Vor allem ersetzt man dadurch keine zielgerichteten Leitinvestitionen.“.

 

30. Januar 2018
Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern!
30. Januar 2018 Stadtverband Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern! In Bezug auf die zukünftige Neuausschreibung der Personenbeförderung (ÖPNV) in Saarbrücken äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler: „Zum 1. Januar 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz im Sinne einer Vorrangigkeit der sogenannten Eigenwirtschaftlichkeit geändert. Dort heißt es: ‚ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen’. Punkt. Damit soll der kommunale Personenbeförderungsmarkt weiträumig für Privatunternehmer geöffnet werden. Das ist Nonsens. Ein solches am grünen Tisch, praxisfern beschlossenes Gesetz verkennt den Auftrag der Kommunen, die Personenbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge sicherzustellen. Ein Privatunternehmer muss hingegen primär profitorientiert planen, was der Daseinsfürsorge als prioritärem Ziel zuwider läuft. DIE LINKE im Stadtrat ist strikt gegen eine mögliche Privatisierung des ÖPNV und fordert auch zukünftig eine Direktvergabe an die stadteigene Saarbahn GmbH wie bisher. Darüber hinaus muss diese unsinnige Gesetzesnovelle aus Berlin zurück genommen werden. Am Ende des Tages geht es auch um die 500-600 Arbeitsplätze bei Saarbahn und Stadtwerke in öffentlicher Tarifhoheit. Ein privater Anbieter würde diese Arbeitsplätze im Sinne einer Gewinnmaximierung nicht halten können. Deshalb muss es der Landeshauptstadt darum gehen, den ÖPNV in Saarbrücken weiterhin im eigenen Konzern zu bewirtschaften. Eine Privatisierung darf es nicht geben.“

 

29. Januar 2018
Claudia Kohde-Kilsch: Pilotprojekt auf der Vogelinsel noch nicht ausreichend
29. Januar 2018 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Pilotprojekt auf der Vogelinsel noch nicht ausreichend Anlässlich des Pilotprojekts eines Hundelaufplatzes auf der Vogelinsel am Staden, wo Hundebesitzer ihre Vierbeiner ohne Leine frei laufen lassen können, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Wir begrüßen die Initiative, einen Hundelaufplatz ohne Leinenzwang in Saarbrücken einzurichten. Die jetzt beabsichtigte Lösung im Rahmen eines Pilotprojekts ist aus meiner Sicht zwar ein richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Die Vogelinsel wird intensiv von Spaziergängern genutzt. Uns geht es darum, Konfrontationen zwischen Hundehaltern und Spaziergängern bzw. Radfahrern zu vermeiden, zu denen es erfahrungsgemäß leider doch immer wieder kommt. Es ist aber für mich wichtig, dass ein solcher Platz, auf dem Hunde auch einmal ohne Leine toben können, fußläufig von der Innenstadt erreichbar ist.“ In einem Antrag am 4. November 2017, so Kohde-Kilsch weiter, habe die Linksfraktion im Stadtrat die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob in angemessener Entfernung zu den Saarwiesen ein umzäunter Hundeplatz ohne Leinenzwang eingerichtet werden könne. Ein so abgegrenzter Platz trenne Hundehalter von Spaziergängern und Radfahrern, die nicht belästigt werden wollten oder gar Angst vor Hunden hätten. Einer gewünschten Begegnung zwischen Hundehaltern und hundefreundlichen Spaziergängern stünde trotzdem nichts im Wege. „Derartige umzäunte Freilaufflächen für Hunde gibt es in vielen Städten in Deutschland und darüber hinaus. Durch die Umfriedung werden Aufenthaltszonen klar definiert und es muss zu keinerlei Konfrontationen kommen. Das jetzt angedachte Pilotprojekt könnte jedoch den Eindruck erwecken, als wolle man die Vogelinsel nun den Hundehaltern übergeben, ohne dass auf die Aufenthaltsqualität für Spaziergänger ohne vierbeinige Gefährten eingegangen wird. Wir bevorzugen eine Lösung, die in diesem Sinne über das Pilotprojekt hinausgeht“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

26. Januar 2018
Lothar Schnitzler: Standortsuche für Schenker
26. Januar 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Standortsuche für Schenker Anlässlich der Standortsuche für ein neu zu errichtendes Logistikzentrum der Firma Schenker in Saarbrücken, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Andererseits ist offenkundig, dass die derzeitigen Planungen im Bereich des Flughafens Ensheim an deutliche infrastrukturelle Grenzen stoßen. Wenn täglich bis zu 700 LKW’s dort bei Schenker ein- und auspendeln sollen, werden die Straßen rund um den Flugplatz völlig überlastet sein. Gerade im Bereich der Heringsmühle, wo eben erst durch Tempo-30-Zone, Verkehrskreisel und Blitzer eine Verkehrsberuhigung erzielt werden konnte, würde die Belastung durch das Logistik-Unternehmen wieder extrem zunehmen.“ Zweifellos müsse die Landeshauptstadt alles daran setzen, einen geeigneten Standort für Schenker zu finden, der die zusätzlichen verkehrsbedingten Belastungen im Rahmen des Erträglichen hält. Das Problem sei jedoch, dass die Stadt Saarbrücken zwar über ausreichend Frei- und Grünflächen verfüge, diese aber aufgrund fehlender Verkehrsanbindungen nur bedingt gewerblich genutzt werden könnten. „Es ist ein großes Versäumnis der Landesregierung, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Straßen im Bereich großer Gewerbeflächen nicht ausreichend entwickelt zu haben und nichts lässt vermuten, dass die Minimal-Konsens-Koalition im Land zukünftig auch nur einen Gedanken an dieses Problem verschwenden will. Die GroKo betreibt Stillstandspolitik. Nun steht die Landeshauptstadt vor dem Problem, eine Gewerbefläche anbieten zu müssen, für die seitens des Landes nicht die notwendigen Anbindungen geschaffen wurden. Die Stadt muss nun schauen, wie sie die Firma Schenker am Standort Saarbrücken sinnvoll ansiedeln kann. Wir fordern unabhängig davon die Landesregierung auf, endlich ausreichende Haushaltsmittel bereit zu stellen, um die Infrastruktur so auszubauen, dass das Saarland und vor allem das Oberzentrum Saarbrücken wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden können. Die Kommunen leisten dafür bereits ihre Beiträge im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten. Aber ohne Bundes- und Landesmittel sind die Kommunen handlungsunfähig“, so Schnitzler abschließend.

 

17. Januar 2018
Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald
17. Januar 2018 Ortsverband Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald Die LINKE in Sulzbach freut sich darüber, dass nun endlich mit dem Bau eines Netto-Marktes in Altenwald begonnen worden ist. Die LINKE, so deren 1. Vorsitzender Wolfgang Willems, habe sich schon zu seinen Stadtratszeiten für diesen Moment des Baubeginns stark gemacht. Dazu seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende, Monique Broquard, beim Spatenstich letzte Woche: „Als Partei haben wir uns für Altenwald-Schnappach vorbehaltslos für den Bau eines Nahversorgungsmarktes und somit auch für die Umgestaltung des Markplatzes im Stadtrat eingesetzt.“ Es werde eine wichtige Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Bürgermeister Michael Adam habe das „mit viel Geschick“ umgesetzt. Die LINKE in Sulzbach sehe sich als politische Kraft, die sich gemeinsam mit dem Bürgermeister für das Wohl der Bürger in der Stadt einsetze. So werde auch der beliebte Imbiss mit seinem über 40-jährigen Kultstatus im Herzen von Altenwald erhalten.

 

17. Januar 2018
Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss
17. Januar 2018 Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT. Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden. Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde. Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit." Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

 

16. Januar 2018
Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch
16. Januar 2018 Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]

 

16. Januar 2018
Sascha Sprötge: DIE LINKE Dillingen gegen Grubenflutung - Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben!
16. Januar 2018 Ortsverband Sascha Sprötge: DIE LINKE Dillingen gegen Grubenflutung - Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben! DIE LINKE Dillingen lehnt eine Grubenflutung ab. Deshalb hat sich DIE LINKE im Dillinger Stadtrat bereits 2015 - als vom Dillinger Stadtrat die Resolution „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung" verabschiedet wurde - klar dafür ausgesprochen, dass die Pumpen weiter laufen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Linke im Stadtrat, Sascha Sprötge: „An der Ruhr wird auch weiter gepumpt. Es darf nicht sein, dass mögliche Schäden in Kauf genommen werden, damit es für die RAG AG billiger wird. Die Gefahr von verunreinigtem Grund- und Trinkwasser in Folge einer Grubenflutung kann bislang ebenso wenig sicher ausgeschlossen werden, wie Bergschäden, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Hochwasser. Auch die Auswirkungen auf die Fließgewässer sind unklar. Solange Gefahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Natur nicht absolut ausgeschlossen sind, darf es keine Flutung geben. Die RAG ist in der Pflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit keinerlei Erschütterungen mehr auftreten. Die Einrichtung ausreichend dichter Messnetze für den Austritt von Naturgas sowie Erschütterungen ist zwingend erforderlich. Die Kosten für Monitoring etc. dürfen nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Notwendig wäre auch eine Umkehr der Beweislast auf auftretende Schäden im Belastungsraum. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Schaden von Bürgerinnen und Bürger abgehalten wird. Die Einwendungen von rund 4500 Saarländerinnen und Saarländer gegen die Teilflutung müssen sehr ernst genommen werden."

 

3. Januar 2018
Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen
3. Januar 2018 Landesverband Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen Der Berichtsmonat Dezember 2017 der saarländischen Arbeitsagentur weist in seiner offiziellen Lesart mal wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf. Die ausgewiesene Zahl, wie gewohnt in Bezug zum Vorjahresmonat und nicht dem Vormonat, sollte man durch den direkten Vergleich November zu Dezember 2017 relativieren: 54 Arbeitssuchende mehr, 83 Arbeitslose weniger. In nackten Zahlen gem. den Detailangaben der Arbeitsagentur: 32.526 Saarländer in Arbeitslosigkeit, 50.911 Saarländer im ‚engeren Sinne‘ in Unterbeschäftigung, ohne Kurzarbeit 51.211. Bezieht man alle offiziell angeführten Zahlen in die Betrachtung mit ein, kommt man sogar auf eine Verschlechterung um genau einen Saarländer. Da aber auch im aktuellen Berichtsmonat wieder alle Definitionsspielchen rund um den Begriff Arbeitslosigkeit, so durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslose oder Saarländer in Weiterbildungen, angewendet wurden, dürfte auch in diesem Bericht der tatsächliche Wert 15-18.000 Saarländer zu niedrig ausgewiesen sein. „Der Wert oder besser die Werte bleiben aber auch so erschreckend genug. Am Ende kann nur zählen, wie viele Saarländer tatsächlich in prekären Einkommensverhältnissen leben. Und das sind eindeutig zu viele. Und die aktuellen Meldungen zum Arbeitsplatzabbau sprechen auch nicht für eine Entspannung der Situation.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzende DIE LINKE. Saar. „8.655 gemeldeten Arbeitsstellen stehen 65.302 ausgewiesene Arbeitssuchende gegenüber. Wann will die Große Koalition endlich an die Erstellung und Umsetzung der dringend angemahnten Leitkonzepte und -investitionen zur Generierung neuer Arbeitsplätze gehen? Oder glauben die Damen und Herren am Ende wirklich den schöndefinierten Berichtszahlen?“

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

5. Dezember 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!
5. Dezember 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Planungs- und Bauzeiten als Schikanen seitens der Verwaltung verstanden werden sollen. Das ist definitiv nicht der Fall!“ In der öffentlichen Diskussion um das Ludwigsparkstadion, so Kohde-Kilsch weiter, sei wohl auch ein Zitat des Sportdezernenten aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet worden. Es sei dadurch offenkundig, dass die Debatte unter dem Einfluss politischer Interessen stehe. Jedenfalls sei es Zielsetzung eines Teils der Opposition im Stadtrat, den linken Dezernenten zu demontieren und möglichst noch vor der Kommunalwahl 2019 loszuwerden. Derartige Motive seien aber eine denkbar schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion um den Ludwigspark. „Die Fans des 1. FC Saarbrücken haben ein legitimes, aufrichtiges und berechtigtes Interesse daran, ihren Verein möglichst bald wieder im Ludwigspark spielen zu sehen. Wir unterstützen das mit Nachdruck und wissen dabei unsere Koalitionspartner und die Verwaltung bei uns. Als im vergangenen Jahr die beschlossenen Planungskosten überschritten wurden, hat die Stadtverwaltung sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dadurch können die Umbaumaßnahmen nun fortgeführt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine negative Propaganda’“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

5. Dezember 2017
DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!
5. Dezember 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen! „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.

 

4. Dezember 2017
DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken
4. Dezember 2017 DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

 

30. November 2017
Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern
30. November 2017 Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt als Ausgleich für Mittel aus seinem zehn Millionen Förderprogramm zur Sanierung von Frei- und Hallenbädern sinkende Defizite. Die Folgen werden steigende Preise sein. Oder bekommt man es tatsächlich hin, dass Kommunen gemeinsam Bäder finanzieren werden? Die Begründung des Ministers ist simpel: für die Bäder sind die Kommunen verantwortlich. Seine weitere Ausführung gegenüber der SZ klingt geradezu abenteuerlich. „Wir fördern als Landesregierung doch nicht Projekte, damit die Verschuldung noch höher wird.“. „Große Worte eines Mannes dessen Partei federführend an ruinösen Projekten wie dem 4. Pavillon gewesen ist. Große Worte aus der Partei, die immer mehr finanzielle Belastungen an die Kommunen abwälzt. Und sehr große Worte eines Ministers einer Großen Koalition, deren Minister gerne auf Stippvisite in den Kommunen vorbeischauen, pressewirksam Schecks überreichen und für Wählerstimmen werben, statt den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzender DIE LINKE. Saar und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gemeinderat Wadgassen FWG. „Es ist zynisch bis zum Abwinken, wenn man nun beim Freizeitspaß und sportlichem Ertüchtigungsangebot vor Ort die Preisschraube anzusetzen vorschreibt. Sollte Bouillon eine flächendeckende Finanzierung durch Nachbarkommunen vorschweben, hätte das zwingend in seinen Text mithineingehört. So ist es meines Erachtens eine Frechheit. Er sollte sich vielleicht dringend mal Gedanken darüber machen, wie man die entstandene finanzielle Last -durch Runterdelegieren von Verantwortlichkeiten auf die Kommunen- von den Kommunen wieder wegnimmt. Dann brauchen dieselben Kommunen auch nicht um Fördermittel zu betteln. Vor allem bleiben dann auch die Bäder-Eintrittspreise bezahlbar und stabil. Gerade als Gemeinderatsmitglied in Wadgassen, wo es Natur- und Hallenbad gibt, zeigt sich der Irrsinn einer solchen Forderung. Gelder für das Setzen von persönlichen Denkmälern haben die Verantwortlichen der Landesregierung; sogar für Fischzuchtanlagen sind zig Millionen Euro kein Problem. Aber für die öffentlichen Bäder muss man nun mit dem Rotstift rumfuchteln.“ [DIE LINKE. GV und Ratsfraktion Wadgassen]

 

17. November 2017
Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar
17. November 2017 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden. Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.

 

9. November 2017
Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig
9. November 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

8. November 2017
Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten!
8. November 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten! Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in Saarbrücken unterstützt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, die von dem Bündnis erhobenen Forderungen. Schnitzler: „Der Aufschrei der seit Jahren unterfinanzierten und hoch verschuldeten 70 Städte des Aktionsbündnisses wird hoffentlich vom Bund und den Ländern gehört. Schließlich ist die kommunale Ebene derzeit mit ihren laufenden Kosten und den von Bund und Ländern aufgegebenen Verpflichtungen überfordert. Die von Saarbrücken veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und belegen, wie schlimm die Lage der Stadt ist. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 31 Millionen Euro. Bei einer Verschuldung von etwa 1,1 Milliarden Euro, ohne die der städtischen Eigenbetriebe, muss die Landeshauptstadt 34,6 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen ausgeben. Diese Altschulden machen eine Sanierung des städtischen Haushalts unmöglich, so dass notwendige Sanierungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden nicht machbar sind. Auch öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Gemeinwesenprojekte werden auf Sparflamme unterhalten.“ Aus eigener Kraft könne sich die Landeshauptstadt Saarbrücken nicht entschulden, so Schnitzler weiter. Notwendig sei ein Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen sowie eine verstärkte Unterstützung Saarbrückens durch das Land für die Aufgaben als Universitäts- und Landeshauptstadt. „Bereits 2016 wurde der Stadt Saarbrücken statt der erwarteten Schlüsselzuweisung von 79 Millionen Euro lediglich ein Betrag von 61 Millionen vom Land überwiesen, was unterm Strich ein Defizit von 18 Millionen Euro verursachte. Sollte diese Praxis sich in diesem Jahr wiederholen, wird es umso schwerer für die Landeshauptstadt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Vor allem muss in der Stadt mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut und Programme zur Schaffung von Wohneigentum für Menschen mit kleinem Geldbeutel eingerichtet werden. Auch muss mehr für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur getan werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz findet, vor allem auch Arme, Alte, Kinder und Behinderte“, so Schnitzler abschließend.

 

7. November 2017
Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben.
7. November 2017 Kreisverband Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben. Nachdem die Schließung des Krankenhauses Wadern zum Jahresende beschlossene Sache ist, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Linken Dagmar Ensch-Engel klare Aussagen von den Verantwortlichen. Neben den Sorgen der Bürger um die medizinische Versorgung in der Region kommt nunmehr auch die Unsicherheit um die berufliche Zukunft der verbliebenen Mitarbeiter. Regelmäßig gibt es neue Hiobsbotschaften und dabei ist es doch das Mindeste, dass sich die Geschäftsleitung klar und deutlich zur Abwicklung des Krankenhausbetriebes äußert." DIE LINKE hat sich ganz klar gegen die Schließung des Krankenhauses ausgesprochen, da sich in der Hochwaldregion eine Versorgungslücke auftun wird, die durch alle angedachten Gegenmaßnahmen nur unzureichend geschlossen werden kann. Der ländliche Raum wird erneut massiv benachteiligt. Die Wege zu den nächsten Krankenhäuser sind zu weit und wenn man den Aussagen von Waderner Bürgern glauben schenkt, seien bereits Patienten in Losheim und Hermeskeil wegen Überlastung abgewiesen worden. Das wollen die Linken im Kreis nicht hinnehmen und fordern ein Versorgungskonzept als Sofortmaßnahme und längerfristig für die Grund- und Regelversorgung , in der Region. Zum Beispiel mit der Schaffung einer Nordsaarlandklinik. "Es ist unwürdig und wird den Sorgen der Bürger in der Hochwaldregion nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung nur von wirtschaftlichen Interessen abhängig zu machen. In erster Linie haben das Land und der Kreis einen Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss . Das ist nicht mehr der Fall und so erwarte ich, dass sowohl der Landkreis als auch das Land die Situation der Krankenhäuser zur Chefsache machen und endlich tätig werden," so Ensch-Engel abschließend.

 

2. November 2017
Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor
2. November 2017 Landesverband Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor Der Berichtsmonat Oktober 2017 der saarländischen Arbeitsagentur glänzt wieder mit gewaltigen Rückgangszahlen. -1.745 Arbeitslose, -2376 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit… erst auf den zweiten Blick sieht man den Hinweis, dass es sich um die Angabe der Veränderung zum Vorjahresmonat handelt. „Um die Vergleichswerte des Vormonates zu erhalten muss der Weg über Themen, Auswahl des Arbeitsmarktreportes und Aufruf der Excel-Datei gewählt werden. Schade eigentlich und etwas unverständlich. Hier sollte die Arbeitsagentur eine weitere direkt sichtbare Spalte umsetzen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Die Vergleichswerte zum Vormonat fallen dann auch gleich deutlich niedriger aus. Bei Arbeitslosen kann man nur noch den Rückgang um -597 von 33.862 auf nun 33.265 Saarländer verzeichnen und bei Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit -249 von 51.379 im September 2017 auf nun 51.130 Saarländer. Liest sich schon ernüchternder. Die ausgewiesenen 33.265 arbeitslosen Saarländer sind dabei aber definitiv zu niedrig angesetzt. Denn auch in diesem Monatsbericht fehlen auf Grund von Definitiondspielchen der Arbeitsagentur u.a. alle Arbeitslose, die krank gemeldet sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr überschritten haben, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Bestand an Arbeitssuchenden: 65.394Bestand an Arbeitslosen: 33.265Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.639Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 50.839Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.130Arbeitslosengeld: 8.257Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 64.747Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.726Bedarfsgemeinschaften: 47.577 „Schon die offiziell bekanntgegebenen Zahlen, mit all ihren Definitionsspielchen um die Werte geringer zu halten, sind schon erschreckend. Nimmt man alle rausgerechneten Personen hinzu, deren prekäre Einkommenssituationen durch die Rechenspielchen nicht verbessert wurden, dann erkennt man das tatsächliche Problem. Vor allem da eine klare Leitinvestition und Ansätze, die zur Generierung neuer Arbeitsplätze führen könnten, bislang nicht wirklich erkennbar sind. Und es ist nun mal Fakt, dass dem ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘, 65.394 Saarländern, gerade einmal ein Bestand an gemeldeten Arbeitsplätzen von 8.899 Stellen gegenübersteht. Es fehlen also 56.495 Arbeitsplätze im ‚günstigsten‘ Fall.“, so Neumann.

 

2. November 2017
Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen
2. November 2017 Landesvorstand, Landesarbeitsgemeinschaft Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen Viele Kommunen meinen, dass man mit Hundesteuern die klammen Kassen aufbessern kann und muss. Das ist selbstverständlich eine Milchmädchenrechnung. Denn dieselben Kommunen bezahlen ihren Beitrag an Tierheime, die unter der stetig steigenden Zahl der Tiere und der Belastung für die meist ehrenamtlich Arbeitenden nur noch stöhnen. Und bei denen das Geld dennoch nicht ausreichend ist. Um es ganz klar festzustellen: die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Wieso steigt diese also überhaupt? Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: da die Einnahmen nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt werden. Sie wird als eine der Stellschrauben angesehen mehr Einnahmen zu generieren. „Es sollte und muss endlich ein Umdenken erfolgen und in allen Kommunen die Übereinkunft her, dass bei Abnahme eines Hundes - zumindest bei dem ersten Tier- aus einem Tierheim die Hundesteuer in diesem Fall erlassen wird. Denn durch diese Abnahme wird der kommunale Beitrag für Tierheime geringer, da es weniger Pflegetiere zu versorgen gibt. Die Belastung der Ehrenamtlichen nimmt ebenfalls ab, die Betreuung der verbleibenden Tiere kann intensiviert werden. Und der beste Freund des Menschen bekommt endlich eine Familie und ein Zuhause. Eine bessere Win-Win-Situation kann man sich doch gar nicht vorstellen. Wo ist also das Problem diese Regelung endlich flächendeckend Realität werden zu lassen?!“, so Andrea Neumann, tierschutzpolitische Beauftragte des Landesverbandes Saar und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. „Hundesteuerbefreiung für Tierheimabnahmen - das muss drin sein!“.

 

27. Oktober 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen!
27. Oktober 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, möchte auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9), aufmerksam machen und erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass eine längere Schulzeit den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Entfaltung bietet, sie entlastet und die Vertiefung von Allgemeinwissen unterstützt. Ein Jahr länger in der Schule ist ein gewonnenes Jahr für die Vorbereitung auf das künftige Leben. Die Verteilung des Lehrstoffes auf neun statt acht Jahre sorgt für mehr Freizeit durch weniger Leistungsdruck. Schule darf nicht bloß als zeiteffiziente Ausbildung der Kinder für die Arbeitswelt gesehen werden, sondern sie muss den künftigen Erwachsenen auch das intellektuelle Handwerkszeug dafür mitgeben, die Welt besser zu machen als sie sie vorfinden. Ich spreche mich daher für längeres, entspanntes Lernen und die Wiedereinführung von G9 aus.“ Seit dem 4. Oktober haben Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit zur Abstimmung über das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums. 2001 hatte das Saarland als erstes Bundesland die Schulzeit in Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Aufgrund negativer Erfahrungen mit dem System hat die Elterninitiative ‚G9-jetzt! Saarland’ nun ein Volksbegehren initiiert, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich für G9 aussprechen können. „Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage um die Dauer der Schulzeit sein. Aber wer sich zu G9 bekennen möchte, sollte die Möglichkeit der Abstimmung in Anspruch nehmen, um zukünftig ein mehrheitlich entsprechend legitimiertes Verfahren zu haben. Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken können noch bis zum 3. Januar im Bürgeramt im Saarbrücker Rathaus, 2. Obergeschoss, am Volksbegehren teilnehmen. Das Wahlamt ist von montags bis mittwochs zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr geöffnet“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

18. Oktober 2017
Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus
18. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“

 

16. Oktober 2017
Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!
16. Oktober 2017 Ortsverband Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz! Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!

 

15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“

 

30. September 2017
Andreas Neumann: Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön
30. September 2017 Andreas Neumann: Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön Der Berichtsmonat September 2017 der saarländischen Arbeitsagentur liest sich wieder wie eine Erfolgsgeschichte: mehr Arbeitsstellen zu vergeben, weniger Arbeitslose und weniger Unterbeschäftigung. Fast möchte man ausrufen: Ziel erreicht. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: 33.862 arbeitslose Saarländer, davon 24.016 Arbeitslose SGB II und 9.846 Arbeitslose SGB III. Diesen stehen 8.860 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, ein Delta von 25.002. In Unterbeschäftigung, wie immer ohne Angabe der Personen in Kurzarbeit, 51.379 Saarländer. Die als arbeitslos ausgewiesenen 33.862 Saarländern sind wie stets zu niedrig angesetzt. Auf Grund der Definitionsspielchen der Arbeitsagentur zur Schönfärberei der Statistiken werden ganze Bevölkerungsgruppen als „nicht arbeitslos“ deklariert: so zum Beispiel tatsächlich alle Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Schauen wir uns die „Erfolgswerte“ mal genauer an: Bestand an Arbeitssuchenden: 65.523Bestand an Arbeitslosen: 33.862Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.995Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 51.087Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.379Arbeitslosengeld: 8.431Erwerbsfähige Leistungsberechtigte : 65.449Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.732Bedarfsgemeinschaften: 48.079 „Menschen in prekären Einkommenssituationen ist es reichlich egal, ob man sie neudefiniert, um eine Statistik glänzend zu halten, einen Erfolg herbeizureden. Die Landesregierung muss sich endlich über wirkungsvolle Leitinvestitionen Gedanken machen, neue Industrien ansiedeln und geeignete Maßnahmen einleiten, dass diese Zahlen ganz ohne Definitionstricks sinken.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Gegen Jugend- und Altersarmut, gegen prekäre Einkommenssituationen helfen keine Neudefinitionen in Statistiken, sondern nur planvolle und nachhaltige Entwicklungsstrategien.“

 

30. September 2017
Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen
30. September 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, findet die Positionierung der Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Entwicklung der saarländischen Verkehrsinfrastruktur mehr als unzureichend. Schnitzler: „Bei ihrer Vorstellung in ‚Das Jahrzehnt der Investitionen’, in dem wesentlich mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll, erwähnt die Ministerin den Ausbau des ÖPNV im Saarland überhaupt nicht. Ein Armutszeugnis für eine dicht besiedelte Region, die schon längst an die Grenzen des individuellen Autoverkehrs stößt. Gerade das schienengebundene System von Bahn und Saarbahn müsste ausgebaut werden und eine gesetzliche Vergabepraxis durch die Bundes- und Landesregierung erlassen werden, die die kommunalen Betriebe absichert. Dazu kein Wort von Rehlinger“. Dies ist umso bedenklicher, weil bis August 2019 die Lizenz für den Betrieb der Verkehrssysteme vergeben wird. Statt sich im Bundesrat für eine gesetzliche Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe einzusetzen, tut die Landesregierung der GroKo nichts. Hier werden 500 Arbeitnehmer mit ihren Familien verunsichert. Rücksichtslos wird auf dem Rücken der Betroffenen eine unsoziale Politik betrieben. Mit den LINKEN ist eine Privatisierung nicht zu machen. Statt nur das sehr teure Wabensystem zu optimieren, wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erforderlich, das ÖPNV-System durch den Ausbau der elektrischen Betriebssysteme wie Bahn und Oberleitungsbusse zukunftsfähig zu gestalten. Andere Regionen seien da schon weiter, so Schnitzler abschließend.

 

27. September 2017
Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule
27. September 2017 Regionalverbandsfraktion Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule "Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.

 

26. September 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg!
26. September 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg! Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in LINKE Politik. Insgesamt hat DIE LINKE in Saarbrücken 15,9% der Zweitstimmen geholt, im Bezirk Mitte waren es sogar 17,1%. Das ist zuallererst dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz vieler Basismitglieder der Partei unter der Führung des Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu danken. Aber sicherlich honorieren die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auch die solide und seriöse Arbeit der Stadtratsfraktion in einer rot-rot-grünen Koalition seit nunmehr acht Jahren. Der Schlüssel des Saarbrücker Wahlerfolges ist jedoch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze, der LINKEN Saarbrücken und der Stadtratsfraktion, die seit Jahren existiert und von der alle Beteiligten profitieren. Wir möchten auf diesem Weg der solidarischen Zusammenarbeit weiter gehen und appellieren daher auch an alle Mitglieder landesweit, die Kooperation in der Partei zu suchen und unnötige Grabenkämpfe einzustellen. Unser Ziel für die nächsten Wahlen muss ein Ergebnis sein, wie unter dem vormaligen und leider verstorbenen Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der 2009 schon einmal über 20% Zustimmung für DIE LINKE erreicht hat.

 

25. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen
25. September 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen „Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend.

 

25. September 2017
Solidarität statt Ausgrenzung - Ortsverband Burbach verurteilt geplantes Bettelverbot in Saarbrücken
25. September 2017 Ortsverband Solidarität statt Ausgrenzung - Ortsverband Burbach verurteilt geplantes Bettelverbot in Saarbrücken „Was wir brauchen ist ein glaubwürdiger Kampf gegen Armut und nicht gegen die Armen.“ Mit diesen Worten haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE OV SB-Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz das von Oberbürgermeisterin Britz geplante Bettelverbot in Saarbrücken bewertet. DIE LINKE solidarisiere sich mit den von Armut Betroffenen und allen Menschen, Verbänden, Armutskonferenzen und Selbsthilfegruppen, die aktiv für die Menschenwürde und konsequent für Maßnahmen gegen Armut eintreten. Die Oberbürgermeisterin verabschiede sich offensichtlich von dem Grundsatz des solidarischen Miteinanders. Anders könne man ein generelles Bettelverbot für die Innenstadt nicht deuten. Konkret bedeute ein Bettelverbot, dass die Ärmsten aus der Stadt gedrängt würden. Dies seien Praktiken aus dem Mittelalter! Die Armut in unserer Stadt, ob in Burbach oder in der Innenstadt, werde nicht dadurch weniger, dass man sie aus dem Sichtfeld der Konsumentinnen und Konsumenten verbanne. Eine weltoffene, solidarische und menschenfreundliche Großstadt, die Saarbrücken immer war, müsse es aushalten, dass sich in ihr Menschen bewegten und auch friedlich bettelten, die nicht dem Idealbild von Stadtplanern und Marketingexperten entsprächen. „Saarbrücken ist für alle da“. An diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden, so DIE LINKE abschließend.

 

21. September 2017
DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt
21. September 2017 Stadtverband DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt Am 21. September 2017 fand die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis statt. Neben letzten Abstimmungen zum laufenden Bundestagswahlkampf und inhaltlichen Debatten stand die Neuwahl des Vorstandes an. Zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes wurde Mekan Kolasinac mit einem einstimmigen Votum der anwesenden Genossinnen und Genossen gewählt. Als stv. Vorsitzende wurde Andrea Sticher-Kollmann und als Schatzmeister Klaus Kilczan im Amt bestätigt. Josef Rodack bleibt der Linken vor Ort als Schriftführer erhalten. Mehrere Beisitzerinnen komplettieren den Vorstand. „Es ist schön, dass der langjährige Vorsitzende Josef Rodack unserem Stadtverband im geschäftsführenden Vorstand erhalten bleibt. Denn von seinen Erfahrungen können wir nur profitieren. Seinem Schritt - den Stab nun weiterzureichen – zolle ich Anerkennung und Respekt. Er hat eine solide Arbeit in den letzten Jahren für die Linke vor Ort geleistet und trug jetzt aktiv zum reibungslosen Generationenwechsel bei. Da gehört schon etwas dazu. Ich danke Dir, Josef! Auf eine gewohnt gute Zusammenarbeit.“, so Mekan Kolasinac, Stadtverbandsvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

 

18. September 2017
Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik.
18. September 2017 Landesverband Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik. Mit der Rentenkampagne „Rente muss reichen“ versuchen auch die Gewerkschaften alles, damit das stetige Sinken der Renten gestoppt wird und der dringend notwendige Kurswechsel hin zu einem höheren Rentenniveau erfolgt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen und das Engagement der Gewerkschaften für höhere Renten, die tatsächlich vor Altersarmut schützen. „Als Linke gehen wir mit unseren Forderungen aber sogar deutlich über die Forderungen der Gewerkschaften hinaus. Denn wir fordern die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Wir fordern das Absenken des Renteneinstiegsalters weg von diesen unsäglichen 67 Jahren. Welcher Pflegekraft kann denn ihrer Arbeitsanforderung mit 67 noch gerecht werden? Das ist doch absurd und realitätsfremd. Wir fordern die zeitnahe Einführung der dringend notwendigen solidarische Mindestrente von 1050 Euro, die einen tatsächlichen Schutz gegen Altersarmut darstellt.“, so Andrea Neumann. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir hier den Druck aufbauen, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.“

 

11. September 2017
DIE LINKE Saarbrücken: Begehung der Eisenbahnstraße
11. September 2017 Ortsverband DIE LINKE Saarbrücken: Begehung der Eisenbahnstraße DIE LINKE Saarbrücken lädt zu einer Begehung der Eisenbahnstraße ein. Nach deren Umbau und Neugestaltung sowie dem anstehenden Projekt „Barock trifft Moderne“, durch das die Friedens- und die Ludwigskirche und die Stengelanlage renoviert werden sollen, wird mit Gewerbetreibenden der Eisenbahnstraße diskutiert, wie das Luisenviertel weiter entwickelt werden kann. Kreative Einzelhändler haben für die Eisenbahnstraße ein Konzept als Kunst- und Gourmetstraße entwickelt. Kultur und Kulinarik sollen Kunden anlocken. Alt-Saarbrücken ist in Konkurrenz zur Innenstadt einem starken Druck auf den Einzelhandel ausgesetzt, der dazu führt, dass immer mehr Geschäfte aufgegeben werden. Leerstand und der Wegfall hochwertiger Einzelhandelsangebote sind die Folge einer weitgehenden sozialen Verwerfung im unteren Alt-Saarbrücken. Es kann nicht nur um die repräsentative Gestaltung von Straßen und Plätzen gehen, auch die soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen sind wichtig für einen Stadtteil. DIE LINKE Saarbrücken unterstützt die Bestrebungen des Einzelhandels und fordert ein Marketingkonzept für das Luisenviertel. Begehung der Eisenbahnstraße findet statt am Freitag, den 15. September um 17 Uhr an der Eisenbahnbrücke.

 

7. September 2017
Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE
7. September 2017 Landesverband Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE DIE LINKE macht u.a. mit der Aktion „Walk of Care – Fußabdrücke für gute Pflege“ auf den akuten Personalmangel in der Pflege aufmerksam und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Personal im Krankenhaus. „Viele Pflegekräfte haben aufgrund des Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung nicht einmal Zeit, sich ausreichend die Hände zu desinfizieren. In den Kliniken muss sich dringend etwas ändern“, fordert Andrea Neumann. „Es ist ein Skandal, dass Pflegekräfte buchstäblich bis zum Umfallen arbeiten müssen und gleichzeitig die Gesundheit der Patienten gefährdet wird.“ Aus Anlass des Aktionstages „Händedesinfektion“ der Gewerkschaft ver.di am kommenden 12. September weist DIE LINKE auf die teils miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege hin. Andrea Neumann weiter: „In den Krankenhäusern fehlen zahlreiche Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden sowohl die Patienten als auch das Personal. Wir fordern die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung. Im Rahmen dieser Aktion sollte man aber auch eine weitere Forderung der Linken in den Fokus rücken. Denn nur mit einem zeitnahen Ende der aktuellen Zwei-Klassen-Medizin und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung bekommen wir wieder ein Gesundheitssystem, das für alle besser und bezahlbar wird!“

 

7. September 2017
DIE LINKE unterstützt "Heimat shoppen" in Burbach
7. September 2017 Ortsverband DIE LINKE unterstützt "Heimat shoppen" in Burbach DIE LINKE. OV SB-Burbach unterstützt ausdrücklich die Aktion "Heimat shoppen", die am 08.09. und am 09.09. in Burbach und Malstatt stattfindet und vom Gewerbeverein mitgetragen wird. Die Aktion, so die Ortsvorsitzenden der Linken, Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei ein aktiver Beitrag dazu, die kleinräumige Wirtschaft im Stadtteil zu stärken und Burbach als lebendigen Stadtteil zu erhalten und zu verbessern! Von daher könne man die ansässige Bevölkerung nur ermuntern, in den teilnehmenden Geschäften mit der Aufschrift "Ich bin ein Heimat Shop", am Freitag und Samstag einzukaufen. In Burbach und im angrenzenden Malstatt gäbe es nicht wenige Geschäfte, die in den Bereichen Fleisch, Fisch, Schuhe oder Wein im wahrsten Sinne des Wortes "ausgezeichnete Produkte" anböten, die weit über den Stadtteil hinaus Beachtung fänden. Weitere Geschäfte etwa im Sanitätsbereich seien oft die einzigen Angebote ihrer Art im weiteren Umkreis. Danken müsse man auch den Apotheken vor Ort, die die Heimat Shop-Aktion "Wir zahlen Ihren Einkauf" organisieren. In den drei Apotheken in Burbach können die Kassenbons der Einkäufe vom Freitag und Samstag, in Umschlägen mit Name und Adresse versehen, abgegeben werden. Aus allen Umschlägen mit Kassenbons werden 20 Glückliche gezogen. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten bis zu 30 € ihres Einkaufsbetrags erstattet.

 

7. September 2017
Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung
7. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung Marilyn Heib, Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis und Mitglied der Bürgerinitiative für die Nordsaarlandklinik stellt im Zuge der Diskussion um die Krankenhausschließung in Wadern klar: „Allen Beteuerungen zum Trotze ist allein die Landesregierung und nicht der Träger, die Marienhaus GmbH, für eine Schließung verantwortlich“, so Heib. „Geschlossen wird ein Krankenhaus erst, wenn die Landesregierung dieses aus dem Krankenhausbedarfsplan streicht. So lange muss das Krankenhaus vom Kreis aufrecht erhalten bleiben“. Gleichzeitig zweifelt Heib die behauptete Unwirtschaftlichkeit des Krankenhauses an: „Die Marienhaus GmbH hatte 2014 noch Gewinne in Höhe von 450.000 Euro in ihren Krankenhäusern zu verzeichnen und in 2015 ist es auf einmal ein Verlust in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Dass Wadern davon mehrere Millionen Verlust bewirken soll, ist unlogisch, Nachweise dafür liegen bis heute nicht vor. Hier muss die Landesregierung den Träger auch endlich zu Transparenz auffordern!“ Mit der Schließung des Krankenhauses wird eine riesige Fläche im Saarland nicht mehr versorgt und es kommt es zu Fahrtzeiten von über 30 Minuten zur nächsten Klinik. „Dabei darf eine Zeitspanne von 20 Minuten Fahrtzeit bis zur OP in Notfällen nicht überschritten werden, was für Gebärende in der Region leider heute schon der Fall ist. Eine wie vorgeschlagene 24-Stunden Ambulanz kann diese lebensgefährdende Versorgungslücke nicht schließen. Die Landesregierung muss für die Bürger des Nordsaarlandes eine faire und sichere Lösung schaffen“ so Heib abschließend.

 

5. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!
5. September 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her! „Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quellen erfolgen. Turbinenwellen für Großkraftwerke sind dann ebenso veraltet wie Achtgang-Automatik-Getriebe in der Automobilwirtschaft der Zukunft." Aktuell muss aber auch dafür gestritten werden, dass energieintensive Unternehmen nicht weiter durch Umlagen und Zusatzkosten bei der Energieversorgung benachteiligt werden. „Niemanden – auch nicht dem Klimaschutz – nutzt es, wenn hocheffektive Produktionsbereiche in andere Kontinente verlagert werden, wo der Strom zwar billig ist, die Umweltauflagen aber rückständig sind. Das Saarland ist ein Produktionsstandort mit hoch motivierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Das soll so bleiben, auch mit der Saar-Schmiede“, so Lutze abschießend.

 

5. September 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken
5. September 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Saarbrücken sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Regionalverband. Zu den offiziellen Zahlen von 16.419 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 23.674 Menschen erwerbslos. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“ Die Fraktion fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, sowie eine Förderung der lokalen Wirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. „Wir werben für einen dringenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, um der drohenden Verarmung großer Bevölkerungsgruppen und einem Abstieg aus der Mittelschicht entgegen zu wirken“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

1. September 2017
Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA
1. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit Hinblick auf den bald stattfindenden bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September 2017: „Seit vielen Monaten gehen Millionen Menschen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Ceta, TiSA und TTIP auf die Straße. Die Politik diniert gut geschützt und verhandelt in Hinterräumen. So auch über 20 weitere Freihandelsabkommen! Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards untergraben. Wir brauchen kein CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne. Wir brauchen keine Hinterzimmerabkommen. Was wir brauchen ist ein gerechter Welthandel, ist eine andere Handelspolitik. Dafür steht DIE LINKE!“

 

1. September 2017
Andreas Neumann: Finanzsituation des Saarlandes - Den Sekt schon mal kalt zu stellen ist wohl etwas verfrüht
1. September 2017 Landesverband Andreas Neumann: Finanzsituation des Saarlandes - Den Sekt schon mal kalt zu stellen ist wohl etwas verfrüht Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs wurde vorgelegt. Neben den üblichen Anmerkungen zur allgemeinen Finanzsituation des Saarlandes wurden auch wieder Fälle von Geldverschwendung bei einzelnen Bauprojekten, Projekten und Tochtergesellschaften des Landes angemahnt. Einen besonderen Höhepunkt stellt jedoch die Ausführung dar, dass das Saarland in rund 183 Jahren schuldenfrei sein könnte – also im Jahr 2200. „Schade, dass keiner von uns diese ‚Erfolgsgeschichte‘ der CDU und SPD an der Saar erleben wird. Und leider steht es auch zu befürchten, dass mit Hinblick auf die Sparmaßnahmen einerseits und die fehlenden Leitkonzepte für zielgerichtete und dringend notwendige Leitinvestitionen für unser Land, es im Jahr 2200 wieder heißen wird: Ziel leider doch verfehlt.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht einen Schuldenschnitt, damit der Wirtschaftsstandort wieder auf- und ausgebaut werden kann, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Dieses „rumkrebsen“, wie es aktuell geschieht, bringt uns nicht weiter. Nicht, dass im nächsten Jahresbericht schon von 2300 gesprochen werden muss.

 

31. August 2017
Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland
31. August 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland „Die Arbeitslosenzahlen werden auch im Saarland weiterhin schön gerechnet“, sagt die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm anlässlich der heute erfolgten Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Monat August. Denn bei den offiziell vorgestellten 35.491 saarländischen Arbeitslosen im Monat August fehlen beispielsweise 3.757 Menschen, die sich in Eingliederungsmaßnahmen befänden, 1.758 absolvieren eine berufliche Weiterbildung, 5.201 Menschen befinden sich in Fremdförderung - für sie werden private Arbeitsvermittler tätig. 2.535 Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, erscheinen auch nicht in der offiziellen Statistik. Insgesamt werden 16.900 Menschen im Saarland in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt, die Arbeitslosenstatistik im Saarland müsste statt 35.491 exakt 52.456 arbeitslose Menschen ausweisen. „Wer nämlich die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Gerade im Bereich der Arbeitslosenstatistiken wird soviel Schmu betrieben. Die Zahlen sind eindeutig geschönt. Wenn das nicht geändert wird, kann man sich sämtliche Veröffentlichungen von Statistiken des Arbeitsmarktes künftig sparen oder muss sie jedesmal erneut kritisch unter die Lupe nehmen“, so Schramm abschließend.

 

25. August 2017
Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht
25. August 2017 Ortsverband Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht Nachdem die Marienhaus GmbH mitgeteilt hat, die Klinik in Dillingen bis zum Jahr 2019 schließen zu wollen, fordert DIE LINKE, dass für die Menschen in der Region eine wohnortnahe Notfall-Versorgung sichergestellt wird. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der wachsenden Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Scharf kritisiert DIE LINKE.Dillingen zudem den Träger Marienhaus GmbH für die Vorgehensweise bei der Schließung des Dillinger Krankenhauses. Der Vorsitzende Sascha Sprötge: „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Dillinger Krankenhauses gekämpft und im Jahre 2014, als bereits verschiedene Fachabteilungen geschlossen wurden, für eine Petition über zweitausend Unterstützungsunterschriften von Dillinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Leider hat die Marienhaus GmbH auch in den Jahren danach keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, im Verbund mit der Saarlouiser Elisabeth Klinik, ein tragfähiges Konzept für das Dillinger Krankenhaus vorzulegen. Im Gegenteil wurden in der Saarlouiser Elisabeth Klinik schon damals Vorbereitungen für die Auflösung des Dillinger Krankenhauses vorangetrieben. Dies berichteten uns Mitarbeiter einer Steuerungsgruppe zur Auflösung des Dillinger Krankenhauses. Die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Saarlouis und Dillingen durch die Marienhaus GmbH diente offenbar stets dem Ziel die Dillinger Klinik zu schließen. Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Dillinger Stadtrates wurden vom Träger jahrelang getäuscht. Dazu passt auch die jetzige Bekanntgabe, dass die Marienhaus GmbH bereits im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses beantragte. Das Gesundheitsministerium, geführt von Monika Bachmann, CDU, ehemalige Landrätin im Kreis Saarlouis, machte diese Tatsache nicht bekannt. Niemand von den Verantwortlichen hatte Interesse den Dillingern reinen Wein einzuschenken. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung darf sich nicht hinter privaten Anbietern verstecken. Die Menschen in Dillingen und Umgebung haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Regierung die Krankenhausversorgung vorstellt und wie sie eine wohnortnahe Notfallversorgung ebenso wie ein angemessenes und für alle erreichbares Angebot an spezialisierten zukunftsfähigen Krankenhäusern sicherstellen will. Und schließlich muss der ständig wachsende Kostendruck und Verdrängungswettbewerb der Krankenhäuser beendet werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss das Wohl der Patienten stehen, nicht der Profit, das bleibt die klare Position der LINKE."

 

24. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen
24. August 2017 Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die Kolleginnen und Kollegen machen ihren Job mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft. Sie aber am langen Arm im Bundesinnenministerium verhungern zu lassen ist verantwortungslos. Stellen, die ausgewiesen sind, sind auch umgehend zu besetzen. Der Kürzungsdruck – fälschlicherweise als Sparen bezeichnet – in den öffentlichen Haushalten des Bundes darf nicht zu Lasten der Bediensteten gehen“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

21. August 2017
Gabriele Ungers: Neues Mitglied im Verein „Pfad der Sinne“
21. August 2017 Ortsverband Gabriele Ungers: Neues Mitglied im Verein „Pfad der Sinne“ Die Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Beigeordnete von Dudweiler - Gabriele Ungers - besuchte den Verein „Pfad der Sinne“ in Dudweiler. "Seit vielen Jahren begleite ich schon dieses Projekt und freue mich, dass es jetzt so langsam Formen an nimmt", so Gabriele Ungers. Die ersten Kontakte wurden im Rathaus Saarbrücken im Rahmen einer Ausstellung mit Herrn Deutsch geknüpft. Die Wahrnehmung der Natur mit allen sieben Sinnen ist eine besonderer Erfahrung und für alle Menschen eine Bereicherung. Mit dem Gartenprojekt soll Raum für Integration für Mensch mit Migrationshintergrund geben werden. "Da mich diese Projekt immer wieder begeistert wurde ich jetzt Mitglied im Verein, um so auch aktiv Unterstützen zu können. Die Struktur eines Gemeinwesens in Dudweiler wäre für das Projekt in Herrensohr sehr hilfreich gewesen", bemerkte Ungers abschließend.

 

18. August 2017
Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken
18. August 2017 Ortsverband Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken Der Alt-Saarbrücker Linken-Politiker Mike Botzet fordert für Alt-Saarbrücken den umgehenden den Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten im Stadtteil. Mike Botzet: "In Alt-Saarbrücken fehlen aktuell rund 200Krippen- und Kindergartenplätze. Dafür werden verschiedene Einrichtungen erweitert, auch soll neu gebaut werden. Der Bedarf wird weiter steigen. Die Einrichtungen sollten sich im Einzugsbereich der Grundschulen befinden und die Wohngebiete abdecken. Dies ist im Bereich des Unteren Alt-Saarbrücken nicht der Fall. Seit Jahren fehlt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken im Bereich der Dellengartenschule. So soll zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa gebaut werden, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Mike Botzet sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Eine Zumutung für Eltern mit Kleinkindern, die so einen weiten Weg zum Franzenbrunnen bewältigen müssten. Auch fehle eine Anbindung an die wohnortnahe Grundschule, was einen reibungslosen Übergang von Kindertagesstätte zur Schule verhindere. "Eine pädagogische Selbstverständlichkeit wird hier einfach ausgesetzt. Das ist so nicht hinnehmbar", so Mike Botzet abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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