31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.

 

31. Juli 2008
DIE LINKE erstmals im Kreistag Saarlouis vertreten
31. Juli 2008 DIE LINKE erstmals im Kreistag Saarlouis vertreten Durch den Parteiwechsel von Hans Joachim Schütz von der SPD zur Linken ist die Linke erstmals im Kreistag von Saarlouis vertreten. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, nahm kürzlich die Eintrittserklärung des 50jährigen Juristen und stellvertretenden Anstaltsleiters der saarländischen Justizvollzugsanstalt in Saarbrücken, persönlich entgegen. Schütz verließ am 30. Juni 2008 nach knapp 25 Jahren die Sozialdemokraten und gibt zur Begründung an: Leider hat sich die SPD von den gesellschaftlich benachteiligten Menschen abgewandt, die Linke ist für mich die einzige Partei, die die Interessen des kleinen Mannes noch vertritt.“ Schütz gehört seit 2004 dem Saarlouiser Kreistag an und vertritt dort die Interessen der Bürger der Gemeinde Schwalbach in den Ausschüssen Personal, Wirtschaft, Verkehr und Tourismus sowie Rechnungsprüfungsangelegenheiten. Zuvor war er seit 1989 im Gemeinderat Schwalbach ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler freut sich: „Mit Hans Joachim Schütz gewinnen wir einen erfahrenen Verwaltungsjuristen und Kommunalpolitiker, das stärkt uns im kommenden Superwahljahr.“

 

30. Juli 2008
Karlsruhe kippt Rauchverbot - Linksjugend fordert Neuregelung im Saarland
30. Juli 2008 Jugendverband Karlsruhe kippt Rauchverbot - Linksjugend fordert Neuregelung im Saarland In Einraumkneipen in Berlin und Baden-Württemberg darf bis Ende 2009 wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stufte die entsprechenden Regelungen in den Nichtraucherschutzgesetzen der beiden Länder als verfassungswidrig ein. Ebenso erfolgreich war die Klage von Diskothekenbetreibern aus Baden-Württemberg. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem den Grundsatz der Gleichbehandlung an. "Diese Entscheidung hat Signalwirkung- auch für das Saarland", stellt derLandesvorstand der saarländischen Linksjugend fest. "Die Landesregierung muss sich endlich mit einer Neuregelung auseinandersetzen. Wir fordern die Freiwilligkeit des Rauchverbotes in der Gastronomie und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht um für jeden erkennbar zu machen, ob in ihrer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die zunehmende Reglementierung von privaten Entscheidungen lehnen wir strikt ab.

 

29. Juli 2008
Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen
29. Juli 2008 Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen „Die Campus-Maut muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol und reagiert damit auf die veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Demnach hat sich zwar die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger erhöht, die Zahl der Studienanfänger ist jedoch gleich geblieben. „Als Grund dafür gibt das Bundesamt neben dem Numerus Clausus auch die im Saarland eingeführte Studiengebühr an“, so Spaniol. „Studiengebühren verschärfen offensichtlich die soziale Selektion an den Hochschulen - Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Von der saarländischen Landesregierung fordert sie, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Die von uns prognostizierte Entwicklung ist nun eingetreten. Das Saarland kann es sich jedoch nicht leisten, auf gut ausgebildetes Fachpersonal zu verzichten, denn die Studenten wandern in diejenigen Bundesländer ab, an denen es noch ein kostenloses Studium gibt.“ Zusätzlich fordert Spaniol die CDU-Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für höhere Bafög-Sätze einzubringen: „Die zum 1. August beschlossene Erhöhung der Bafög-Sätze reicht nicht mehr aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten der Studierenden zu kompensieren. Statt zehn Prozent wären nun mindestens 19 Prozent Erhöhung notwendig.“

 

29. Juli 2008
Innenminister Meiser plant offenbar Verfassungsbruch - Scharfe Reaktion der Saar-Linken
29. Juli 2008 Innenminister Meiser plant offenbar Verfassungsbruch - Scharfe Reaktion der Saar-Linken Mit Entsetzen hat die saarländische Linke die von Innenminister Meiser geplante Änderung des saarländischen Polizeigesetzes zur Kenntnis genommen: „Meiser hat anscheinend keine Ahnung, was das Bundesverfassungsgericht zu online-Durchsuchungen und zur Kennzeichenerfassung von PKWs geurteilt hat“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Der Innenminister des Saarlandes plant mit seinem neuen Polizeigesetz offenbar einen eindeutigen Verfassungsbruch.“ So würde er einen polizeilichen Einbruch in Wohnungen gestatten, um nahezu willkürlich der Polizei den Zugriff auf private Computer zu erlauben. „Das verbietet unsere Verfassung.“ Die von Meiser benannten „Katalog-Straftaten“ wie „Hoch- und Landesverrat, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Mord oder Menschenhandel“, die er mithilfe von Online-Durchsuchungen bekämpfen will, fallen nicht in seine Befugnis. „Sein geplantes Gesetz ist mit dieser Begründung schlicht überflüssig“, so Linsler, „denn dafür istmit dem geplanten BKA-Gesetz in Kürze das Bundeskriminalamt und nicht das Landeskriminalamt zuständig. Meiser sollte sich besser über seine jetzigen und künftigen Befugnisse informieren“, empfiehlt Linsler. Und wenn Meiser sagt, „Wir scannen die Kennzeichen der Autos, gleichen sie ab und entscheiden dann, ob wir sie verwenden oder nicht, dann hat er das entsprechendeBundesverfassungsgerichts-Urteil absolut nicht verstanden. Denn die Karlsruher Richter haben genau diese Vorgehensweise verboten“, erklärt Linsler. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die vorhandene Opposition im saarländischen Landtag diesen derartig groß angelegten Angriff auf das Grundgesetz mitmacht.“

 

29. Juli 2008
Der Mann, der aus der Kälte kam – Linsler fordert Sozialtarife
29. Juli 2008 Der Mann, der aus der Kälte kam – Linsler fordert Sozialtarife „Arrogant, überheblich, eiskalt und keine Ahnung vom täglichen Überlebenskampf vieler Menschen in diesem Land“ – so kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler die heutige Forderung des Berliner Finanzsenators Sarrazin. Der hatte wegen der steigenden Energiepreise den Verbrauchern empfohlen, künftig die Heizung herunter zu drehen und in ihrer Wohnung "dicke Pullover" zu tragen. „Als ob dies die einkommensschwachen Haushalte nicht längst täten“, erklärt Linsler. „Wenn ein Teil der Menschen frieren muss, weil sie die horrenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können, dann stimmt etwas nicht in diesem Land.“ Angesichts der drastisch gestiegenen Heiz- und Energiekosten fordert Linsler ein sofortiges Handeln der saarländischen Landesregierung.

 

28. Juli 2008
Kälteschock für Saarländer?
28. Juli 2008 Kälteschock für Saarländer? Angesichts der drastisch gestiegenen Heiz- und Energiekosten fordert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, ein sofortiges Handeln der saarländischen Landesregierung. „Es kann nicht sein, dass Peter Müller offenbar untätig bleibt und in der warmen Stube hockt, währenddessen in ein paar Monaten viele Saarländerinnen und Saarländer frieren müssen. Die Einkommen im Saarland sind niedriger als im bundesweiten Durchschnitt. Daher treffen die exorbitanten Energiekosten die Einwohner unseres Landes noch härter als in anderen Bundesländern“, erklärt heute Linsler. Besonders die Hartz IV-Empfänger mit ihren mickrigen Regelsätzen werden von der Kälte besonders betroffen sein, ihnen könnte der Gashahn rigoros abgedreht werden. Die saarländischen Linken fordern von der Saar-Regierung eine Bundesrats-Initiative, „das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend zu ändern, dass Energieversorgungsunternehmen wie E.on verpflichtende Sozialtarife für saarländische Haushalte mit niedrigen Einkommen zur Verfügung stellen, denn „E.on hat bereits in der Vergangenheit Sozialtarife entwickelt.“ Daran gekoppelt werden müsse eine gezielte Energieberatung, die beim Energiesparen helfe. „Sofort kann allerdings die Strom- und Gaspreisaufsicht der Länder wieder eingeführt werden, um den prognostizierten und nun eingetroffenen Preismissbrauch zubekämpfen. Diese Aufsicht wurde im Juli 2007 abgeschafft“, erklärt Linsler. Den Preis dafür müssen nun die Verbraucher im Saarland zahlen.

 

18. Juli 2008
Mindestlohn-Einigung halbherzig und ungerecht
18. Juli 2008 Mindestlohn-Einigung halbherzig und ungerecht Als „halbherzig und ungerecht“ hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Einigung der Koalitionsparteien CDU und SPD bezeichnet, in bestimmten Branchen Mindestlöhne zuzulassen. „Flächendeckende Mindestlöhne sind längst überfällig, damit auch Arbeitnehmer wie Friseure, Arzthelferinnen oder Kellner von ihrer Hände Arbeit leben können und nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden, mit denen sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Wenn die Saar-SPD am „Ende einen flächendeckenden Mindestlohn quer durch alle Branchen“ fordere, dann sei dies unglaubwürdig. „Schließlich haben die Vertreter der Saar-SPD im Bundestag – Ottmar Schreiner ausgenommen - im Juni 2007 einen Antrag der Linken „Deutschland braucht Mindestlöhne“ abgelehnt. Darunter auch die Stellvertretende SPD-Vorsitzende im Saarland, Astrid Klug. „Ein Jahr später den halbherzigen Mindestlohn-Beschluss zu bejubeln, ist unglaubwürdig“, so Linsler abschließend.

 

17. Juli 2008
Rolf Linsler: Hände weg vom Klinikum Saarbrücken!
17. Juli 2008 Rolf Linsler: Hände weg vom Klinikum Saarbrücken! Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat heute seine Forderungen vom Dezember vergangenen Jahres bekräftigt, dass das Klinikum Saarbrücken nicht privatisiert werden dürfe. „Das Klinikum Saarbrücken schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und die Stadt Saarbrücken muss keine Defizite ausgleichen. Warum man daher Geld für ein unnötiges und teures Gutachten zur Privatisierung der Klinik zum Fenster rausschmeißt, erschließt sich mir nicht.“ Dabei sei es für DIE LINKE völlig egal, zu welchem Ergebnis ein in Auftrag gegebenes Gutachten käme. Die mit einer Stimme Mehrheit regierende CDU/FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat versuche gerade zu verscherbeln, was zu verscherbeln ginge. Wenn ein Gutachten nun zum Ergebnis kommt, dass es keinen Grund für eine Privatisierung gibt, dann müsse sich auch der Saarbrücker CDU-Fraktionschef Strobel an diese Empfehlung gewöhnen. „Kliniken gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Was passieren kann, wenn eine Klinik privatisiert werde, kann man am verheerenden Beispiel Hamburg sehen. Daher kommt für uns eine Privatisierung einer Klinik nicht in Frage.“

 

17. Juli 2008
Linksjugend: Bildungsoffensive jetzt!
17. Juli 2008 Jugendverband Linksjugend: Bildungsoffensive jetzt! Baden- Württemberg schafft 4.000 neue Lehrerstellen. Auch Bayern, Hessen und Berlin vermelden ähnliche Vorhaben. "An der Bildungsoffensive im Südwesten muss sich auch das Saarland dringend beteiligen!", fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linksjugend, Yvonne Ploetz."Zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall, überlastete Lehrer", beschreibt sie die derzeitige Situation an saarländischen Schulen. 2006 bezogen 35 Prozent der saarländischen Lehrern aus Gesundheitsgründen vorzeitig die Pension und die permanente Streichung von Lehrerstellen, das Schließen eines Drittels aller saarländischen Grundschulen führte zu den größten Klassen bundesweit. An einigen Gymnasien liegen die Spitzenwerte der Klassengrößen schon im Bereich von 34 bis 36 Kindern."In großen Klassen sinkt die Konzentration und die Belastung der Lehrer steigt. Es muss möglich sein auf Kinder individuell eingehen zu können. Sie nach ihren Bedürfnis zu fordern und fördern. Die Landesregierung muss dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und endlich mehr Geld in die Ausbildung der Kinder und Jugendliche investieren", so Ploetz abschließend.

 

16. Juli 2008
Schluß mit der Abzocke – Verbraucherbeiräte, Ausbau erneuerbarer Energien und Sozialtarife notwendig
16. Juli 2008 Schluß mit der Abzocke – Verbraucherbeiräte, Ausbau erneuerbarer Energien und Sozialtarife notwendig Die saarländische Linke fordert die CDU-Landesregierung auf, die Hoheit über die Strom- und Gastarife wieder zurück zu gewinnen. „Angesichts der horrenden Energiepreise ist es höchste Zeit, dass die Tarife der Energiekartelle wieder geprüft werden, wie das bis Mitte des vergangenen Jahres auch im Saarland der Fall war“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Es war auffällig, dass die Strompreise exorbitant ab Juni 2007 zu steigen begannen. Zum Stichtag 30. Juni 2007 wurde damals die Aufsicht des Wirtschafsministeriums über die Strom– und Gaspreise abgeschafft. Das war ein grober Fehler, denn nun zahlen die Saarländerinnen und Saarländer die Zeche für das Versagen der Landesregierung, denn nirgendwo ist Energie teurer als im Saarland.“ Weiter bedürfe es der Einführung von Verbraucherbeiräten, so genannten "Watchdogs", die den Stromkundinnen und Stromkunden einen Einblick und ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung der Energiemonopole garantieren. Linsler fordert die Landesregierung auf, endlich eine wirksame Landesförderung für erneuerbare Energien und Energieeinsparung vorzulegen. „Im bundesweiten Vergleich der Fördermaßnahmen landet das Saarland mal wieder auf dem letzten Platz.“ Für Haushalte mit geringem Einkommen seien Sozialtarife und daran gekoppelte Energieberatungen dringend erforderlich.

 

11. Juli 2008
Volker Schneider: Saarland schlecht an Fernstreckennetz angebunden
11. Juli 2008 Volker Schneider: Saarland schlecht an Fernstreckennetz angebunden „Das Saarland ist schlecht ans Fernstreckennetz der Deutschen Bahn AG angebunden“, bemängelt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. Richtung Norden, beispielsweise nach Koblenz sind nur Regional-Express-Züge eingesetzt. Für Fernreisende sind diese Züge ungeeignet, da es keine hinreichenden Abstellplätze für Koffer gibt. Im Regionalexpress nach Mannheim haben die Reisenden einen Umsteigezwang in die S-Bahn ab Kaiserslautern. Das ist unzumutbar. Auch die Wunderwaffe ICE entpuppt sich als völliger Rohrkrepierer. Auf meiner Hinfahrt nach Paris hatte der Zug eine Stunde Verspätung, weil er auf offener Strecke stehen blieb. Auf der Rückfahrt hatte er eine halbe Stunde Verspätung, da er aus technischen Gründen nicht schneller als 200 Kilometer pro Stunde fahren durfte. Und heute Morgen erhielten die Fahrgäste aufgrund des ausgedünnten Personalbestandes kaum Informationen über die Zugausfälle. Bei Störfällen sollte das Krisenmanagement so aussehen, dass entsprechendes Servicepersonal bereit steht." Schneider fordert: "Als hoch dotierter Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn AG sollte sich der Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt auch mal für die Belange des Saarlandes einsetzen."

 

11. Juli 2008
Rolf Linsler: Meisers Entscheidung feige und unglaubwürdig
11. Juli 2008 Rolf Linsler: Meisers Entscheidung feige und unglaubwürdig Als feige und unglaubwürdig hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Entscheidung von Minister Klaus Meiser bezeichnet, den Leiter der Kriminalinspektion, Peter Steffes, ins Innenministerium zu versetzen. „Steffes ist das Bauernopfer. Die Verantwortung für die Abhöraffäre trägt die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nachdem Ministerpräsident Peter Müller bereits den völlig unbekannten Gerhard Vigener in sein Kabinett berufen hat, fehlt der Saar-CDU offenbar geeignetes Personal, sodass Peter Müller seine Ministerin Kramp-Karrenbauer nicht entlassen kann.“

 

10. Juli 2008
Oskar Lafontaine: Fangzaun an der Saarschleife muss entfernt werden
10. Juli 2008 Oskar Lafontaine: Fangzaun an der Saarschleife muss entfernt werden An der Saarschleife traf heute der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine mit dem Ortsvorsteher von Orscholz, Hermann Kiefer, zusammen. Er erläuterte Lafontaine die Problematik des Fangzaunes und der unterschiedlichen Gutachten. Oskar Lafontaine: „Es gibt für diesen Zaun keine nachvollziehbaren Gründe und er verschandelt die Landschaft. Der Fangzaun muss wieder entfernt werden.“

 

10. Juli 2008
Hans-Kurt Hill: Mörsdorf hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
10. Juli 2008 Hans-Kurt Hill: Mörsdorf hat Zeichen der Zeit nicht erkannt "Das Saarland braucht ein Energiekonzept und keine Polemik um Atomkraft“ sagte der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken und saarländische Bundestagsabgeordnete, Hans-Kurt Hill. !Umweltminister Mörsdorf hat anscheinend nichts vom Zwischenfall im Atommeiler Tricastin gehört oder die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Atomkraftwerke liefern außerdem den Stoff für Atombomben. Fünf der sieben größeren Kraftwerke im Saarland erzeugen neben Strom gleichzeitig Wärme, sie sind damit umweltfreundlich. Die saarländische Linke bleibt dabei: Wir brauchen im Saarland erneuerbare Energien und moderne, umweltfreundliche Kraftwerke auf der Basis von Kohle und Gas. Atomkraftwerke lehnen wir ab."

 

9. Juli 2008
Unverzüglich Aufklärung über Zwischenfall im Atommeiler Tricastin gefordert
9. Juli 2008 Unverzüglich Aufklärung über Zwischenfall im Atommeiler Tricastin gefordert "Die Vertuschung der Gefahren beim Zwischenfall im Atommeiler Tricastin in ein Skandal", sagte heute der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill. "Wenn wie in diesem Fall 30.000 Liter radioaktive Flüssigkeit ausläuft - das ist die Menge von 150 Badewannen-Füllungen - und die französischen Behörden von einer "geringen Gefahr" für die Bevölkerung sprechen, dann ist das ein Verschleierungsversuch der tatsächlichen Gefahr." Uran sei bekanntlich ein Strahlengift, schon die Aufnahme sehr geringer Mengen ist lebensbedrohlich. "Wenn dies die Beruhigungstaktik der französischen Behörden ist, dann frage ich mich, was alles tatsächlich in Cattenom schon gelaufen ist. Diese Frage muss angesichts des Tricastin-Vorfalles erlaubt sein." Dieser Vorfall belege erneut sehr deutlich die hohen Risiken der Atomkraft. "Auch wenn noch so viel technische Sicherheit vorgegaukelt wird: Menschen machen nun mal Fehler." Mal werde ein Ventil übersehen oder die Elektronik wird falsch verdrahtet. "Wir als DIE LINKE sehen uns in unserer klaren Haltung zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie voll und ganz bestätigt. Die aktuellen Diskussionen über den "Ausstieg aus dem Ausstieg" dürften sich angesichts der vielen Atomkraft-Störfälle erledigt haben", so Hill abschließend.

 

9. Juli 2008
Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen
9. Juli 2008 Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute nochmals gefordert, dass sich Landtag und Landesregierung für eine Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland einsetzen sollen. „Die massiven Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden.“ Sie fordert ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. „Alle wissen, dass Lärm bekanntlich krank macht. Wenn sich die Bevölkerung so massiv darüber beschwert, dann sollte das endlich ernst genommen und entsprechende Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Saar-Regierung umgehend eingeleitet werden.“ Die bisherigen Appelle seien wirkungslos geblieben. „Die saarländische Landesregierung muss sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung stark machen und umgehend mit den US-Streitkräften ins Gespräch kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität für die saarländische Bevölkerung sollte Vorrang vor allen militärischen Belangen haben.

 

8. Juli 2008
Bundesregierung knickt vor Renditeforderungen der Energiekonzerne ein
8. Juli 2008 Bundesregierung knickt vor Renditeforderungen der Energiekonzerne ein "Die Bundesnetzagentur hat sich beim erforderlichen Netzausbau von den Energiekonzernen wieder erpressen lassen. RWE & Co. haben Investitionen in neue Leitungen offenbar davon abhängig gemacht, dass die Behörde die Regulierung aufweicht. Sie haben jahrelang mit den Stromautobahnen auf Kosten der Kundinnen und Kunden Renditen in Milliardenhöhe erzielt. Die zügige Netzerneuerung ist deshalb jetzt Pflicht", erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der saarländischen Linken anlässlich der Pläne des Energiekonzerns RWE zum Ausbau des deutschen Stromnetzes. "Im Jahr 2006 haben die Netzbetreiber nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 21 Milliarden Euro Netzentgelte eingenommen. Nur ein Bruchteil davon haben die Übertragungsnetzbetreiber wieder in die Infrastruktur gesteckt: 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 und im Jahr davor sogar nur 0,6 Milliarden. Aufgrund überzogener Nettogewinne hatte die Bundesnetzagentur deshalb bei der Rendite eine Obergrenze festgelegt. Der Netzausbau darf nicht nach den Wunschvorstellungen der Konzerne laufen. Deren Pläne sind eine Mogelpackung zugunsten neuer Großkraftwerke. Belange wie eine leistungsfähige Einspeisung von Windstrom und die dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung werden vernachlässigt. Eine Netz-AG macht deshalb nur Sinn, wenn der Bund die Kontrolle hat. Es kann nicht sein, dass zugunsten von Kohlestrom aus neuen Großkraftwerken riesige Freileitungen durch Thüringen gezogen werden und gleichzeitig für Strom aus erneuerbaren Energie aber kein Platz ist. Die Bundesnetzagentur hat sich also erpressen lassen. Den Renditejägern muss das Erpressungspotenzial genommen werden, die Netze gehören in die öffentliche Hand. Das wäre viel billiger, denn die öffentliche Hand braucht keine garantierte Rendite von 9,29 Prozent."

 

7. Juli 2008
Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus
7. Juli 2008 Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die von der VVS Geschäftsführung erhobenen Vorwürfe gegen die eigene Belegschaft in scharfer Form zurückgewiesen: „Es ist ein schlechter Stil, die Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wenn die Saarbahn angeblich über eine der schlechtesten Organisationen in ganz Deutschland verfüge, dann hat die aus jetzt zwei Geschäftsführern bestehende Gesellschaft lange genug Zeit gehabt, um Änderungen anzugehen“, so Linsler. Die vom VVS-Vorstand Dieter Attig als „außerordentlich arbeitnehmerfreundliche Pausenregelungen“ der Bus- und Bahnfahrer kann Linsler ebenso nicht nachvollziehen: „Es gibt gesetzliche Vorschriften, an die sich der ÖPNV einfach halten muss. Die Saarbrücker Bus- und Bahnfahrer sind nicht privilegierter als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.“ Auch die von Attig ins Auge gefassten Verkürzungen der Wendezeiten sieht Linsler kritisch: „Sie dienen lediglich zum Ausgleich für Verspätungen und sind keine zusätzlichen Pausen. Was bei Kürzungen von Wendezeiten passiert, hat man bei der letzten Liniennetzoptimierung gesehen, die umgehend wieder zurückgenommen werden musste.“ Als „blanken Zynismus“ bezeichnet Linsler den Vorschlag von CDU-Wirtschaftsminister Joachim Rippel: „Wenn die Bus- und Bahnfahrer unter großem Zeitdruck und damit unter immensem Stress arbeiten müssen, darf man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Ausrutscher gegenüber Fahrgästen passiert. Dann wie von Rippel vorgeschlagen eine „Fortbildung im sozialen Verhalten zu fordern“, zeige die ganze Ahnungslosigkeit von Verantwortlichen über die Lage und Situation der ÖPNV-Mitarbeiter. „Daher braucht man sich nicht über die Eintritte in unsere Partei wundern. Beschäftigten anderer Unternehmen steht dieser Weg auch jederzeit offen.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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