18. Juni 2013
Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet
18. Juni 2013 Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet Am Montag startete die landesweite Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Gesundheit und Pflege, unter anderem auch mit zahlreichen Infoständen und Aktionen der Linksjugend Saar. Vor der Saarbrücker Europagalerie warb die Linksjugend mit einer riesigen "Finanzspritze" für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems. Heute absolvieren die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, ein Tages-Praktikum im Saarbrücker Winterberg-Klinikum. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je", fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können." Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

16. Juni 2013
Thomas Lutze (MdB): CDU-Erinnerungskultur ist unglaubwürdig
16. Juni 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): CDU-Erinnerungskultur ist unglaubwürdig Anlässlich des morgigen Jahrestages des Volksaufstandes in der früheren DDR (17. Juni 1953) und der Erklärung der Saar-CDU erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die CDU muss sich schon fragen lassen, warum der 17. Juni direkt nach der Deutschen Einheit 1990 als gesetzlicher Feiertag gestrichen wurde. Scheinbar war den Christdemokraten damals das offizielle Gedenken an diejenigen, die sich 1953 mutig und couragiert gegen Demokratiedefizite in der DDR gewehrt hatten, nicht so wichtig. Die CDU muss sich auch fragen lassen, wo ihr Anteil als Blockpartei in der früheren DDR gelegen und welchen Beitrag sie seit 1990 geleistet hat, diesen Teil ihrer eigenen DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung der Geschichte muss zum Ziel haben, dass in der Bundesrepublik undemokratische und totalitäre Machtstrukturen keine Chance mehr haben dürfen. Dazu gehört auch das Gedenken an diejenigen, die sich 1953 mutig einem Regime gegenüber gestellt und für Freiheit und Demokratie gekämpft haben.“

 

14. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden
14. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden "Die Schleuse in Güdingen muss unbedingt erhalten bleiben. Es ist der reine Hohn, dass gerade jetzt, wo in Ost- und Süddeutschland so viele Menschen vom Hochwasser heimgesucht worden sind, unsere Schleuse dicht gemacht werden soll.“ Mit diesen Worten reagiert Claudia Kohde-Kilsch auf Meldungen über entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erinnert daran, dass bereits das Saarbrücker Wasser- und Schifffahrtsamt geschlossen werden soll. "Das Saarland und Saarbrücken dürfen vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden. Ramsauer muss seine Pläne auf den Tisch legen. Und die Landesregierung muss sich endlich einmal in Berlin für saarländische Interessen stark machen.“ Die Güdinger Schleuse sei sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz wichtig. "Ramsauer kann die Saarländerinnen und Saarländer nicht einfach so vor vollendete Tatsachen stellen. Und er kann auch unseren Nachbarn Frankreich nicht einfach so den Zugang zum deutschen Wassernetz erschweren und damit den deutsch-französischen Staatsvertrag brechen.“

 

14. Juni 2013
Yvonne Ploetz (MdB) und Claudia Kohde-Kilsch absolvieren Klinik-Praktikum
14. Juni 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB) und Claudia Kohde-Kilsch absolvieren Klinik-Praktikum Die saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch wollen sich selbst einen Eindruck sowohl vom Arbeitsalltag der Pflegekräfte als auch von einem Kliniktag aus Sicht der Patienten verschaffen. Deshalb werden beide am Dienstag, 18. Juni 2013, ein Tages-Praktikum in der Saarbrücker Winterbergklinik absolvieren. Von 7.30 Uhr bis 14 Uhr wird Yvonne Ploetz die Beschäftigten in der Gefäßchirurgie tatkräftig bei ihrer Arbeit unterstützen, Claudia Kohde- Kilsch in der Inneren Abteilung. Am Freitag, 21. Juni, wird Yvonne Ploetz ein weiteres Tages-Praktikum in der Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie an der Uniklinik des Saarlandes in Homburg absolvieren. Die Praktika sind Teil einer landesweiten Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Pflege. Geplant sind außerdem zahlreiche Infostände und Aktionen der Linksjugend. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je!“, fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können.“ Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

12. Juni 2013
Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird wiederholt
12. Juni 2013 Landesverband Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird wiederholt Nach der Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 5. Mai in Saarbrücken hat es eine Wahlanfechtung gegeben, die eine Neu-Auszählung der Stimmen für die Wahl des Listenplatzes 1 zur Folge hatte. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt dazu: "Die Landesschiedskommission hat entschieden, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Dies ist heute Vormittag geschehen. Bei dieser Neu-Auszählung kam heraus, dass es am 5. Mai zu einer fehlerhaften Feststellung des Wahlergebnisses gekommen ist. Deshalb wird die Listenaufstellung wiederholt werden müssen. Der Landesvorstand wird dazu die nötigen Schritte einleiten und zu einer weiteren Mitgliederversammlung einladen.“

 

12. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen
12. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen Claudia Kohde-Kilsch fordert, in der Diskussion über Strafen für Dopingsünder die Hintermänner nicht zu vergessen. "Doping ist ein großes Geschäft auf Kosten des Sports aber auch auf Kosten der Sportler, die ihre Gesundheit und ihr ganzes Leben ruinieren“, so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken und ehemalige Wimbledon-Siegerin. "Die Wurzel des Übels liegt doch bei denjenigen, die Dopingmittel verkaufen und verabreichen, also etwa Ärzte, Trainer, Lieferanten, 'Dealer'.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass Sportler oft schon in ganz jungen Jahren von Vertrauten zum Doping überredet werden. "In manchen Sportarten geht es ja mit 15, 16 Jahren schon los mit dem Doping. Da ist man ja noch leichter manipulierbar.“ Deshalb greife es zu kurz, wenn ausschließlich die gedopten Sportlerinnen und Sportler noch härter bestraft würden. "Die Fans haben ein Anrecht auf sauberen Sport. Aber dafür muss man auch mehr auf Aufklärung, Prävention und Kontrollen setzen. Dafür muss man wirklich gezielt gegen die vorgehen, die an diesem dreckigen Geschäft verdienen. Und gerade junge Sportler müssen auch geschützt werden.“

 

10. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Wir brauchen ein richtiges Saarland-Stadion
10. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Wir brauchen ein richtiges Saarland-Stadion Claudia Kohde-Kilsch fordert ein modernes, bundesligataugliches Saarland-Stadion im Land. "Unser Saarland braucht ein Stadion, das wirklich auf der Höhe der Zeit ist, Platz für Bundesliga-Fußball, Football und Großevents wie Länderspiele und Open-Air-Konzerte bietet", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Jetzt werden aber nur rund 15 Kilometer voneinander entfernt gleich zwei Stadionumbauten geplant. Die Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, dies zu koordinieren und die Stadt Saarbrücken scheut den großen Wurf. Statt einem richtigen ambitionierten Umbau soll das alte Stadion nur ein bisschen aufgehübscht werden. Hier wird wieder einmal deutlich, was für eine Provinzposse die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz beim Thema Ludwigsparkstadion aufführen. Leider wurde nicht auf Experten gehört, die sich mit Sport und großen Events auskennen. Der traditionsreiche Saarbrücker Ludwigspark ist für das ganze Land von Bedeutung. Hätte man nicht jahrelang rumgeeiert, könnte hier schon eine moderne Multifunktionsanlage stehen, die selbstverständlich nicht nur vom 1. FC Saarbrücken und den Saarland Hurricanes sondern auch von der SV Elversberg genutzt werden könnte. Und wie in früheren Jahren könnten wieder große Konzerte Besucher nach Saarbrücken locken. So hat man aber die sinnvolle Investition für eine moderne Multifunktionsarena aufgeschoben - das rächt sich nun. Das Saarland darf nicht abgehängt werden. Es darf nicht weiter gezögert werden, es müssen endlich Entscheidungen her. Und dabei darf man auch die Fans nicht übergehen. Man kommt nie als Erster ans Ziel, wenn man sich gar nicht erst traut, loszulaufen."

 

6. Juni 2013
Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer war längst überfällig
6. Juni 2013 Landesverband Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer war längst überfällig Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem schwule und lesbische Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, bei der Einkommenssteuer nicht schlechter gestellt werden dürfen: "Wir LINKE haben immer auf das Grundgesetz verwiesen, in dem es eindeutig heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass alle Menschen vor dem Gesetze gleich sind."

 

4. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig
4. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass der Bund das Sportstättenförderprogramm für die Sanierung und den Bau von Sportplätzen und -hallen wieder auflegt. "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür nicht mehr aufbringen. Aber wir können auch nicht einfach zusehen, wie die Anlagen weiter verfallen. Deshalb muss der Bund ein Investitionsprogramm auflegen", so die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "So hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen." Der Bedarf sei auch in der Stadt Saarbrücken groß - zum Beispiel an der ATSV-Anlage. "Die Lauf-Bahn und der Sportplatz sehen noch genauso aus wie vor 30 Jahren, als ich dort mein Konditions-Training machte und mich auf Wimbledon vorbereitet habe. Saarbrücken hat derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt, eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in ihrer Nähe Laufen, Springen, Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädlichen Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden."

 

1. Juni 2013
Yvonne Ploetz (MdB): "Aktionsplan in den OECD-Ländern zu begrüßen – Handeln längst überfällig!“
1. Juni 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): "Aktionsplan in den OECD-Ländern zu begrüßen – Handeln längst überfällig!“ Die jetzt veröffentlichten Planungen der OECD, die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit in Europa angehen zu wollen, kommentiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Yvonne Ploetz, wie folgt: "Ich begrüße den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Dieser Plan war aber auch mehr als überfällig! Die Jugendarbeitslosenquote in der EU befindet sich immer noch auf einem Rekordhoch. In Spanien, Griechenland und Italien ist noch immer mehr als jeder vierte Jugendliche ohne Job. Seit März 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in der europäischen Union sogar von 5.5 Millionen auf 5.7 Millionen angestiegen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die furchtbare Rezession, die vor allem die junge Generation trifft, ist eine dramatische Folge der strikten Kürzungspolitik! Der Fiskalpakt führt entgegen aller Behauptungen der schwarz-gelben Bundesregierung eben nicht zum Ende der Wirtschaftskrise, im Gegenteil, er verschärft die Krise in der EU stetig. Statt harter Kürzungspolitik zu Lasten der künftigen Generationen, brauchen wir endlich eine Reform des Bildungssystems, insbesondere massive Investitionen in die Bildung innerhalb der EU.“ Auch auf Bundesebene müsse es einen Aktionsplan geben, der sich in erster Linie für die sogenannte Beschäftigungsgarantie sowie einen Rückgang prekärer Arbeitsbeschäftigungen bei Jugendlichen einsetzt. "Immerhin arbeiten rund 48.5 Prozent, also fast die Hälfte der Jugendlichen im Bundesgebiet im Niedriglohnsektor und damit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ein Aktionsplan 'Prekär', mit einer echten Beschäftigungsgarantie und entsprechenden Reformprogrammen in der Bundesrepublik, ist unverzichtbar zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und damit zur Überwältigung der Wirtschaftskrise.“

 

1. Juni 2013
Kostenlose Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit ist ein Erfolg der LINKE an der Saar
1. Juni 2013 Landesverband Kostenlose Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit ist ein Erfolg der LINKE an der Saar "Es ist geschafft, unser Druck hat gewirkt: Ab dem 1. Juni 2013 sind die Anrufe bei der Agentur für Arbeit kostenlos“, freut sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, die seit etlichen Monaten das Problem immer wieder gegenüber der Bundesregierung thematisierte. Ploetz weiter: "3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosteten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen bisher. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Hier wurde den Ärmsten der Armen das Geld aus der Tasche gezogen. Auf meine letzte Anfrage an die Regierung hin, wurde mir mitgeteilt, dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit die technischen Voraussetzungen für eine kostenfreie Hotline prüfe und dass Mitte des Jahres 2013 mit einer Kostensenkung zu rechnen ist. Hier wurde Wort gehalten, ich bedanke mich recht herzlich und freue mich sehr, dass LINKS wirkt!"

 

31. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht
31. Mai 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht Anlässlich der aktuellen Meldung, dass das Saarland unter die 1-Mio-Marke bei der Bevölkerungsanzahl gerutscht ist, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze von den Linken: „Der anhaltende Bevölkerungsrückgang an der Saar ist hausgemacht. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer fehlt offensichtlich die notwendige Attraktivität, sich hierzulande beruflich zu entwickeln und eine Familie zu gründen. Allein eine Handvoll Leuchturmprojekte und verhältnismäßig günstige Miet- und Immobilienpreise reichen da nicht aus.“ Lutze weiter: „Ebenso findet Zuwanderung so gut wie nicht statt. Wenn hierzulande Einwanderung und eine attraktive Familienpolitik nicht großgeschrieben werden, dann macht sich das Saarland überflüssig. Die aktuellen, alarmierenden Zahlen sollten alle Verantwortlichen endlich zum Umdenken bewegen.“

 

29. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben
29. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben "Ringen ist eine der olympischen Ur-Disziplinen und muss als solche dringend erhalten bleiben", fordert Claudia Kohde-Kilsch anlässlich des Treffens des Internationalen Olympischen Komitees. "Seit der Antike gehört Ringen einfach zu den Olympischen Spielen dazu. Auch bei den ersten Spielen der Neuzeit 1896 wurde selbstverständlich gerungen. Und da diese Sportart nicht ausgestorben ist sondern im Gegenteil sich gerade hier im Saarland großer Beliebtheit erfreut, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihren Status als olympische Disziplin zu streichen", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Sonst werden irgendwann spaßige Events wie Wok-Abfahrtsfahren oder Autoball à la Stefan Raab olympische Disziplinen, aber die Traditions-Sportarten mit vielen engagierten Vereinsmitgliedern und Fans bleiben auf der Strecke." Gerade die Saarländer hätten eine große Leidenschaft für das Ringen. "Wir haben mit dem KSV Köllerbach einen sechsmaligen Deutschen Meister, wir haben viele sehr erfolgreiche und engagierte Ringer-Vereine im Land. Gerade erst hat in Gersweiler die Deutsche Mannschaftsmeisterschaft Jugend stattgefunden, dabei sind die Ringer der KV Riegelsberg Dritter geworden. Und auch für den Olympia-Stützpunkt Saarbrücken hätte ein Aus für das Ringen gravierende Folgen. Denn Fördermittel für den Ringer-Standort gibt es nur, wenn diese Sportart auch olympische Disziplin bleibt. Deshalb muss Ringen olympisch bleiben."

 

29. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Jugendwohnheime fördern – Auszubildenden eine Chance geben
29. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Jugendwohnheime fördern – Auszubildenden eine Chance geben "Das Programm zur Sanierung von Jugendwohnheimen greift nicht. Die gesetzliche Neuregelung 2012 reicht nicht aus, um den Sanierungsstau und Ausbaubedarf bei Einrichtungen des Jugendwohnens wirkungsvoll anzugehen“, konstatiert Yvonne Ploetz, Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung, dass etwa 280 Jugendwohnheime einen Sanierungsbedarf haben. Doch die Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro 2013, die der Arbeitsagentur aus Beitragsmitteln zur Verfügung stehen, werden von den Trägern der Jugendwohnheime nicht abgerufen. Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang lediglich zwei einen Zuschuss zur Sanierung in Höhe von 1,3 Mio. Euro erhalten. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einrichtungen des Jugendwohnens“ hervor. "Die Hürden für die Nutzung der Fördermittel müssen aus dem Weg geräumt werden. Die Regelförderung mit Zinszuschüssen für Darlehen löst die Finanzierungsprobleme der Wohnheimträger nicht. Die Träger brauchen anteilige Zuschüsse, die den Eigenkapitalbedarf reduzieren. Denn gerade am Eigenkapitalanteil hapert es bei vielen Trägern. Deshalb fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm zur Sanierung und Ausbau von Jugendwohnheimen. Es muss der unterschiedlichen Struktur der Einrichtungen des Jugendwohnens gerecht werden und auch einen strukturellen Ausbau in unterversorgten Regionen gewährleisten. Dafür müssen zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden.“

 

24. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen
24. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen Claudia Kohde-Kilsch fordert die Saarbrücker Stadtverwaltung und die Schwimmvereine in der Stadt sowie den Landesschwimmverband auf, ernsthaft über Vereins- oder Genossenschaftsbäder nachzudenken. "Bevor man an die völlige Schließung von Schwimmbädern auch nur denkt, sollte man alle anderen Möglichkeiten wirklich versucht haben", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Warum sollten das Dudweiler Freibad und das Altenkesseler Alsbachbad nicht von Vereinen und Bürgern getragen werden? Es ist schließlich bekannt, dass die CDU-SPD-Landesregierung darauf besteht, dass die Stadt im Bereich Sport und Bäder gut 800.000 Euro einspart. Gute öffentliche Schwimmbäder sind aber unverzichtbar - auch für Vereine und Schulklassen. Der Schulsport insgesamt und der Schwimmunterricht im Besonderen müssen bewahrt bleiben. Und es darf nicht wahllos ein öffentliches Bad nach dem anderen komplett dicht gemacht werden. Reiche können sich eigene Swimmingpools leisten oder mal eben ans Meer fahren, aber der große Teil der Bevölkerung ist auf öffentliche Bäder angewiesen. Hier sind alle in der Verantwortung - auch die Stadt und die Vereine. Ich wäre sofort bereit, mich an einem Genossenschaftsbad zu beteiligen. Und auf Bundesebene werden wir weiter dafür streiten, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte endlich verbessert und die Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft wird. Wenn endlich eine Millionärssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz für Reiche beschlossen sind, dann müssen Städte wie Saarbrücken auch nicht mehr um den Erhalt von Bädern und anderen öffentlichen Einrichtungen bangen."

 

24. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig!
24. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig! Anlässlich der in Saarbrücken stattfindenden Tagung des bundesdeutschen Taxigewerbes erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: "Im Taxigewerbe sind endlich verbindliche Mindestlöhne notwendig. Ich fordere die branchenweite Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Derzeit arbeiten Taxifahrerinnen und Taxifahrer umsatzabhängig und erhalten teilweise Löhne von 3,50 bis 5 Euro pro Stunde.“ Grundsätzlich kann nach Auffassung der Linken das System der umsatzorientierten Entlohnung im Taxigewerbe erhalten bleiben. Voraussetzung sei aber die Mindestentlohnung und mehr Flexibilität für die Unternehmen. "Anstatt eines ausschließlich durch die öffentliche Hand festgelegten Kilometerpreises sollte lediglich eine Entgeltspanne mit Ober- und Untergrenze festgelegt werden. Dadurch könnten die Unternehmen zum Beispiel Nachfrageschwankungen oder Kraftstoffpreisdifferenzen ausgleichen“.

 

22. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen
22. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erklärt: "Das Saarland hat durch Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr 250 Millionen Euro an Einnahmen verloren.“ Dies habe eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie ergeben. „250 Millionen Euro Jahr für Jahr, das sind zusammen rund ein Viertel der heutigen Schuldenlast des Landes“, so Kohde-Kilsch. „Den saarländischen Städten und Gemeinden sind gleichzeitig weitere 160 Millionen Euro jährlich verloren gegangen. Zusammengerechnet ist das weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.“ Deutschland habe in diesem einem Punkt klar über seine Verhältnisse gelebt. "Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, auf Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen von Millionären, Millionen-Erben und großen Konzernen zu verzichten.“ Kohde-Kilsch fordert deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müssten Länder und Kommunen stärker an den Einkommenssteuer-Einnahmen beteiligt werden. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wer braucht auch schon öffentliche Schwimmbäder, wenn man zuhause einen eigenen Swimmingpool hat? Wer braucht schon kostenfreies Schulessen wie in der Stadt Saarbrücken oder eine SozialCard, wenn man im Geld schwimmt? Aber die große Mehrheit der Menschen in diesem Land braucht einen handlungsfähigen Staat.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass zu Zeiten des CDU-Kanzlers Kohl der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag. "Es geht uns nicht darum, irgendjemandem zu schaden, sondern darum, dass jeder sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen sollte. Und starke Schultern können nun einmal mehr tragen, als Schwache. Wir wollen ein Steuersystem, in dem Normal- und Geringverdiener entlastet werden, in dem der Mittelstand geschützt wird, aber Superreiche in die Pflicht genommen werden. Unsere Vermögenssteuer soll deshalb erst ab dem ersten Euro über einer Million greifen. Eine Million Euro bleiben also unangetastet?"

 

21. Mai 2013
"Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband "Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ "Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier "der Hund begraben“: "Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“

 

20. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung
20. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung Claudia Kohde-Kilsch fordert einen gründlichen und größeren Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken hält die kleine Lösung, die die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer planen, für viel zu kurz gedacht. "Ein paar Eimer Farbe und ein Dixi-Klo werden das Problem nicht lösen. Das traditionsreiche Ludwigsparkstadion muss dringend grundsaniert werden. Die Schäden an Toiletten und Stehrängen sind offensichtlich, auch die Technik ist längst nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Saarländerinnen und Saarländer sind ein sportbegeistertes Volk und haben in den letzten Jahren unter dem Rumgeeiere in der Stadionfrage schon genug gelitten. Die Stadt ist als Besitzerin des Stadions in der Pflicht. Aber auch die Landesregierung muss endlich kapieren, dass der Ludwigspark für das ganze Land von Bedeutung ist. Hier spielt mit dem 1. FC Saarbrücken ein Leuchtturm des Saar-Sports mit einer großen Tradition im deutschen Fußball. Und wenn ihr hoffentlich der Aufstieg gelingt, wird bald auch die SV Elversberg hier ihre Heimspiele austragen. Das Stadion jetzt nur etwas aufzuhübschen ist nichts halbes und nichts ganzes. Im Übrigen präsentieren uns Kramp-Karrenbauer und Britz eine Milchmädchenrechnung. Denn ein größerer Umbau zu einer modernen Multifunktionsarena würde auch dazu führen, dass im Ludwigspark wieder größere Sport-Events wie Fußball-Länderspiele und auch Großveranstaltungen wie Open-Air-Konzerte stattfinden könnten. Das würde Besucher nach Saarbrücken locken und davon würde dann die ganze Region profitieren. Und die Stadt als Stadion-Eignerin würde an den Eintrittsgeldern verdienen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass Konzerte internationaler Stars nur in Luxemburg, Mannheim oder Trier stattfinden müssen. Das könnten wir auch in Saarbrücken schaffen. Dann wäre ein größerer Umbau auch eine sinnvolle Investition. Wenn man vorne mitspielen will, dann darf man eben nicht zaudern und zögern.“

 

17. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg
17. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, sieht in der aktuellen Studie des DGB zur Langzeitarbeitslosigkeit einen erneuten Beleg dafür, dass die Agenda 2010 gescheitert ist und Hartz IV in dieser Form abgeschafft werden muss. "1,3 Millionen Deutsche haben in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate lang Hartz IV bezogen – deutlich mehr, als uns die offiziellen Statistiken über Langzeitarbeitslose glauben machen wollen. Rund 1,3 Millionen Aufstocker sind trotz harter Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil ihr Lohn hinten und vorne nicht reicht. Diese Zahlen müssen doch auch die letzte Schlafmütze von Union und SPD endlich mal wachrütteln. Da kann man nun wirklich nicht mehr von einem Erfolg der Hartz-Reformen reden. Hartz IV ist nur erfolgreich als Rutschbahn der Löhne. Hartz IV ist Armut per Gesetz und diese Armut verfestigt sich. Es ist einfach ein Unding, dass es Hartz-IV-Empfängern trotz aller Versuche nur selten gelingt, eine feste Stelle zu finden. Und dann werden noch Fördermittel gekürzt. So geht es nicht weiter." Ensch-Engel erinnert daran, dass seit 2005 im Schnitt monatlich rund 6,8 Millionen Menschen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gelebt haben. Sie fordert, in einem ersten Schritt den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde einzuführen.

 

16. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen!
16. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen! Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert angesichts der aktuellen Polizeistatistik mehr Stellen bei der Polizei und einen Verzicht auf den geplanten Stellenkahlschlag im Land: "Die Statistik zeigt wieder einmal: Wir dürfen nicht an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sparen. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Polizisten im Land. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht, wenn sie den Personalmangel beklagt. Wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche im Saarland jetzt überdurchschnittlich um 22 Prozent gestiegen ist, dann muss das zu denken geben. Dann sollten nicht noch mehr Stellen bei der Polizei abgebaut werden“, so Ensch-Engel. "Jamaika hat gemeinsam mit der SPD schon einen Abbau von 300 Stellen in den nächsten Jahren beschlossen. Ein großer Fehler, wie wir heute sehen. Und was CDU und SPD bei der Polizei weiter vorhaben, steht in den Sternen. Der von beiden Parteien geplante Stellenkahlschlag geht aber sicher wieder zulasten der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer und zulasten der Bildung.“

 

8. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden
8. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, kritisiert die Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, wonach der zukünftige Fernbusbahnhof dezentral in der Dudweiler Straße / Ex-HELA-Gelände angelegt werden soll. „Wenn öffentliche Verkehrssyteme funktionieren sollen, dann muss man sie miteinander vernetzten.“ Will jetzt ein Fahrgast aus Bous oder Friedrichstal ein zukünftiges Fernbusangebot nutzen, fährt er mit der Regionalbahn bis zum Saarbrücker Hauptbahnhof. Dann ginge es nur umständlich zu Fuß oder mit einem Stadtbus weiter. „Der Fernbusbahnhof muss auf das Gelände hinter dem Hauptbahnhof oder zumindest ins Einzugsgebiet der Saarbahn,“ so Lutze. Außerdem findet es Lutze vollkommen unmöglich, dass jetzt das Land und die Kommune für die Errichtung der Busbahnhöfe finanziell verantwortlich sind. „Diese Kosten müssen auf die Betreiber der Buslinien umgelegt werden. Bei der Bahn zahlt die DB-Regio oder private Anbieter schließlich auch Stationsgebühren für jeden Halt an die „DB Station&Service“. Die Linksfraktion hatte im Deutschen Bundestag als einzige Partei gegen die Freigabe der Buslinien votiert, da dies eine Schwächung des Verkehrsträgers Bahn bedeutet.

 

7. Mai 2013
Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert
7. Mai 2013 Landesverband Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert Zu den Reaktionen von SPD, CDU und Grünen auf die Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN am Sonntag erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: "Die politische Konkurrenz freut sich wieder einmal viel zu früh. Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Und wir sind froh und dankbar, dass er sich auch weiter mit aller Kraft für unsere Partei engagieren und sich auch bundesweit weiterhin einbringen und nötige Debatten anstoßen wird. Im Übrigen spielt Oskar Lafontaine einfach in einer ganz anderen politischen Liga, als diejenigen, die sich jetzt eifrig zu Wort melden. Das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber wie der Volksmund so schön sagt: Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich irgendwer an ihr reibt? Im Übrigen wird die saarländische LINKE gemeinsam mit Oskar Lafontaine für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl kämpfen. Und gemeinsam mit ihm werden wir uns auch weiter entwickeln und dabei eine starke Kraft im Land und wichtige Stimme für diejenigen bleiben, denen es nicht so gut geht. Im Gegensatz zu manchem, der sich jetzt höhnisch äußert, weiß Oskar Lafontaine auch, wie man Wahlen gewinnt. Insofern wäre etwas mehr Respekt manchmal durchaus angebracht."

 

7. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent
7. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent "„Eine Welle der Altersarmut rollt auch auf das Saarland zu, und diese Zahlen sind die Vorboten“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE, den Zuwachs der Minijobs bei älteren Saarländerinnen und Saarländern. Ploetz weiter: "Waren 2003 noch 14014 der über 60-jährigen in einem Minijob (darunter 7092 im Alter über 65 Jahre), so sind es heute 19720 (darunter 10355 im Alter über 65 Jahre). Das ist ein Anstieg von 40 Prozent in zehn Jahren. Der größere Teil dieser Menschen arbeitet nicht aus purer Lust für 450 Euro im Monat, sondern aus Existenzangst.“ Es sei mehr als beschämend, wie in diesem Land mit Menschen verfahren werde, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten. "Erst letzte Woche veröffentlichte der saarländische Landtag auf Anfrage der Linksfraktion, dass 42 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro haben. All das ist schlichtweg unerträglich. Nur eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, ein Mindestlohn von zehn Euro und die Anhebung des Rentenniveaus können verhindern, dass Altersarmut zum Massenphänomen wird und sorgen dafür, dass jedem Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht wird“, so Ploetz abschließend.

 

5. Mai 2013
Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste
5. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste Yvonne Ploetz ist Spitzenkandidatin der saarländischen LINKEN bei der Bundestagswahl im September. Die 28-jährige Bundestagsabgeordnete wurde bei der Mitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle mit 264 Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Sie setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze durch, der 251 Stimmen bekam. Lutze wurde anschließend mit 86,4 Prozent (242 von 280 Stimmen) auf Platz zwei der Landesliste gewählt. In einer kämpferischen Rede hatte Ploetz zuvor für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, armutsfeste Renten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und echte Steuergerechtigkeit geworben. "Die Grenze verläuft nicht zwischen uns und Spanien oder Griechenland, sondern zwischen oben und unten, zwischen denen, die die Krise verursacht haben und denen, die jetzt Not leiden." Auf den weiteren Listenplätzen wählten die Mitglieder Gabriele Ungers, Hans-Kurt Hill, Luciana Peteani-Naumann, Birgit Huonker und Reiner Stock.

 

5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.

 

30. April 2013
LAG Betrieb und Gewerkschaft: Werksverträge auf den ursprünglichen kaufmännischen Inhalt wieder reduzieren
30. April 2013 LAG Betrieb und Gewerkschaft: Werksverträge auf den ursprünglichen kaufmännischen Inhalt wieder reduzieren Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft NGG bei ihrem Protest gegen den Umgang mit den Leih-Beschäftigten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es Beschäftigte zweiter und dritter Klasse gibt. Es ist nicht hinnnehmbar, dass Beschäftigte keine Löhne bekommen und mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden", so Landesvorstandsmitglied Gabriele Ungers. Den Betroffenen wird gesagt „Redet nicht mit den Betriebsräten, den die wollen Euch ja sowieso nicht“ Nur so ist es möglich, dass über Monate diese Menschen kein Geld für ihre Lebensunterhalt vor Ort bekommen und auch die versprochenen Löhne vom Dienstleister nicht gezahlt werden. Durch mangelnde Sprachkenntnisse sind diese hilflosen Arbeitsnehmer den Dienstleister ausgeliefert. "Es ist zwar schön, dass jetzt auch die Landesregierung ihre Hilfe anbietet. Aber wichtiger ist es das solche Zustände erst gar nicht entstehen. Deshalb fordert DIE LINKE die Änderung der Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte auch für Werksverträge. DIE LINKE ist solidarisch und unterstützt die Gewerkschaft NNG bei Ihrem Einsatz für "Gute Arbeit", so Ungers abschließend.

 

30. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Gute Arbeit und faire Löhne für alle!
30. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Gute Arbeit und faire Löhne für alle! Zum morgigen Tag der Arbeit fordert die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel eine spürbare Erhöhung der Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Begrenzung der Leiharbeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. "Immer mehr Menschen müssen zu Niedriglöhnen arbeiten und der Staat subventioniert diese Billigjobs auch noch, indem er den Beschäftigten ergänzend Hartz IV bezahlt, statt dafür zu sorgen, dass harte Arbeit auch gut bezahlt wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben seit zehn Jahren immer weniger im Geldbeutel, weil die Reallöhne sinken. Gleichzeitig wachsen die Millionen-Vermögen und Spitzeneinkommen einer kleinen Clique. Gerecht ist das nicht. Deshalb müssen wir endlich umkehren. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle!" Ensch-Engel erinnert daran, dass auch der EU-Sozialkommissar László Andor höhere Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland fordere und erkläre, es sei angesichts der hohen Exportüberschüsse überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten. "Der EU-Sozialkommissar hat Recht. Wir LINKEN haben als einzige Partei von Anfang an für einen Mindestlohn gekämpft", so Ensch-Engel. Die Landesregierung forderte sie auf, die teilweise sehr unwürdige Praxis der Werkverträge zu prüfen, Unterkünfte zu kontrollieren und auch Personalkontrollen durchzuführen.

 

27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.

 

25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal." Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. "Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen", so Lutze abschließend.

 

24. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert Abschaffung der Internetflat durch die Telekom
24. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert Abschaffung der Internetflat durch die Telekom Die Telekom hat angekündigt, die Internetflatrate abzuschaffen. Künftig soll eine Volumenobergrenze eingeführt werden, bei deren Überschreitung dann die Geschwindigkeit massiv gedrosselt wird. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Damit verlässt die Telekom endgültig die ‚Netzneutralität’ und gefährdet die Zukunft des freien Internets. Denn die neuen Tarife führen nicht nur dazu, dass es ein schnelles Netz nur noch für die gibt, die es sich leisten können. Auch die Grundlage für Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets wird faktisch abgeschafft.“ Besonders problematisch sei dabei, dass die von der Telekom vertriebenen eigenen Inhalte von der Drosselung nicht betroffen sein würden, so Ensch-Engel. So werde das über Internet übertragene IPTV (Telekom Entertain) nicht eingeschränkt. Ensch-Engel weiter: "Damit muss plötzlich der Anbieter einer innovativen Idee im Internet befürchten, dass er nicht nur seinen eigenen Internetanbieter, sondern auch den seiner Kunden dafür bezahlen muss, wenn diese auf sein Produkt zugreifen wollen. Wie soll so noch ein junges Startup planen können?“ Für Telekom-Kunden gebe es also künftig ein schnelles Internet, in dem der Provider bestimme, was laufe, und ein langsames, das dem entspreche, was die Kunden ungedrosselter Provider sähen. "Auch der Hinweis der Telekom, die meisten Kunden seien nicht betroffen, denn ihr Datenvolumen sei viel geringer, trägt nicht“, so Ensch-Engel weiter. "Denn die Entwicklung geht ganz eindeutig zu Anwendungen, die mehr und mehr Volumen verbrauchen. So ist jetzt schon absehbar, dass die Nutzung von Clouds immer wichtiger wird. Das gilt auch für die Videoübertragung. Und viele neue Nutzungsmöglichkeiten sind aus heutiger Sicht noch gar nicht absehbar“, so Ensch-Engel. Hier sei der Gesetzgeber in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, die Netzneutralität endlich in das Telekommunikationsgesetz zu schreiben.

 

22. April 2013
Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“
22. April 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“ Zur Entscheidung Oskar Lafontaines, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Wir bedauern es sehr, dass Oskar Lafontaine im September nicht erneut Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN wird. Unser Landesverband und die ganze Partei haben ihm sehr viel zu verdanken. Aber selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Oskar Lafontaine ist und bleibt unser großes Zugpferd nicht nur im Westen Deutschlands. Und wir sind froh und stolz, dass er uns mit seiner Kraft und seiner Erfahrung auch hier im Saarland zur Verfügung steht.“

 

22. April 2013
DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum
22. April 2013 DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum 2005 wurde das Abenteuermuseum des Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz geschlossen. Was ist seither passiert? Die Exponate wurden in einem Abstellraum gelagert. In Umzugskisten stapeln sich Masken, Schrumpfköpfe und vieles mehr. Eine Schande für die Kulturpolitik. Viele Schulklassen und Privatpersonen haben damals das Museum besucht, der Verein „Freunde des Abenteuermuseums“ hatte Veranstaltungen organisiert. Der Saarbrücker Kulturdezernent Erik Schrader scheiterte bisher mit dem Versuch dem Museum einen angemessenen Platz im Kulturangebot der Stadt Saarbrücken zu gewähren. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband hatte vor Jahren bereits dazu einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Die Stadt müsste sich mit Investor Matthias Kuhl vom Gondwanapark in Landsweiler-Reden in Verbindung setzen, um das Abenteuermuseum dort zu integrieren. Auch thematisch würde dies hervorragend zur Geschichte der Evolution passen“. Trenz:“Als ich diesen sinnvollen Vorschlag präsentierte setzte sofort das Kirchturmdenken ein, ausgliedern aus dem Bereich der Stadt Saarbrücken-niemals“. Nun stellen sie plötzlich fest, es ist kein Geld da. Das Erbe von Rox-Schulz wird weiter versteckt. Neue Ideen oder gar Aktivitäten: „Fehlanzeige“. Kulturdezernent Schrader sieht kaum eine Chance in den nächsten 10! Jahren ein neues Abenteuermuseum zu bauen. Ein Armutszeugnis und angesichts der riesigen Investitionen für die Stadtmitte am Fluss auch nicht zu verstehen. Da die Stadt Saarbrücken sparen muss, erneuert die Linke ihren Vorschlag, das Abenteuermuseum an den Standort Landsweiler-Reden zu verlegen.

 

20. April 2013
Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel
20. April 2013 Landesverband Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel Dennis Bard tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 298 St. Wendel (Kreis St. Wendel, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz und Heusweiler) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den 30-jährigen kommissarischen Landesgeschäftsführer der Saar-Linken bei einer Versammlung am Samstagnachmittag in der Kulturhalle Hasborn zum Kandidaten gewählt. Der Theleyer Bard ist seit 2009 Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der saarländischen LINKEN. Dennis Bard hatte zuvor in seiner Rede für mehr soziale Gerechtigkeit geworben. DIE LINKE werde als 'klare Alternative zum Einheitsbrei der gekauften Parteien" gebraucht. Viele Geringverdiener, kleine Rentner und Hartz-IV-Geschädigte hätten die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass Politik für Sie etwas bewegen könnte. Für sie sei es "vollkommen unerheblich, ob sie nun von schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-grün oder einer großen Koalition regiert werden", denn ihnen könne man kaum noch etwas nehmen, was ihnen die Vorgängerregierungen nicht schon genommen hätten. Nötig sei eine starke LINKE, die den Finger in die Wunden lege und Druck mache, "damit die Situation für die Betroffenen zumindest nicht noch verschlimmert wird". Der CDU-Abgeordneten Nadine Schön aus dem Wahlkreis St. Wendel warf Bard vor, im Bundestag bei der Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten umgefallen zu sein.

 

19. April 2013
Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben!
19. April 2013 Landesverband Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben! Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum wiederholten Male kritisiert, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. Mehrere parlamentarische Initiativen der Opposition in dieser Frage seien abgelehnt worden. „Durch einen internen Errichtungserlaß sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden. Damit würden etwa 200 Angestellte ihren Job hier im Saarland verlieren. Föderalismus sieht anders aus.“

 

17. April 2013
Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf
17. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze begrüßt die Einigung zwischen dem Adolf-Bender-Zentrum auf der einen und der Aktion 3. Welt Saar sowie des Flüchtlingsrates auf der anderen. "Es ist bedauerlich, dass der Streit überhaupt so weit eskalieren konnte. Durch früheres Einlenken des Bender-Zentrums hätte eine gerichtliche Auseinandersetzung ganz vermieden werden können", so Lutze. Da die Kosten des Rechtsstreits für die beiden Organisationen eine große Belastung darstellen, ruft Lutze zu Spenden für die Aktion 3. Welt Saar und den Flüchtlingsrat auf. Eine Spende in Höhe von jeweils 50,- Euro überreicht Lutze selbst.

 

17. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Riester-Rente gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen
17. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Riester-Rente gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen Zur aktuellen Studie des Sozialpolitik-Experten Dr. Johannes Steffens, nach der die Renten in den vergangenen Jahren wegen des Riester-Faktors zu stark gesenkt wurden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel: "Wieder einmal belegt eine Untersuchung, dass von der Riester-Renter nur die privaten Versicherungskonzerne profitiert haben. Die gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner müssen die Zeche bezahlen. Es ist unverschämt, dass das Niveau der gesetzlichen Renten durch den Renten-Abschlag überhaupt gesenkt worden ist. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass dieser Abschlag viel zu hoch angesetzt worden ist, und ein Durchschnitts-Rentner so um 50 Euro im Monat gebracht worden ist. Nur, damit private Konzerne Kasse machen können. Das muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ Das Riester-Modell sei gescheitert. Ensch-Engel erinnert auch an die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2011, die zu dem Ergebnis kam, dass Riester-Renten vor allem durch schlechte Rendite, hohe Gebühren und undurchsichtige Verträge auffallen. Deshalb müsse die gesetzliche Rente jetzt dringend gestärkt werden. Konkret fordert Ensch-Engel eine gesetzliche Mindestrente von 1000 Euro im Monat. Gleichzeitig dürfe das Renten-Niveau nicht wie geplant auf 43 Prozent abgesenkt werden, das sei unwürdig und führe nur zu einem weiteren Anstieg von Altersarmut. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der darf im Alter nicht in Armut fallen.“ Deshalb müsse auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde her, um Armut sowohl während der Erwerbstätigkeit als auch im Alter zu verhindern.

 

16. April 2013
Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes!
16. April 2013 Landesverband Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes! Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Finanzierung der Stiftungen von CDU, SPD und FDP durch die Saarbrücker Zeitung erklärt Oskar Lafontaine (Vorsicht Ironie!): „WIR DANKEN DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES!“ Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der LINKEN den Weg gewiesen. Da DIE LINKE bekanntlich notorisch klamm ist, weil sie nicht wie die genannten Parteien von Allianz, Deutsche Bank, Mercedes, BMW und anderen staatstragenden Unternehmen finanziert wird, sucht sie immer nach einem Weg, im Parteienwettbewerb halbwegs Chancengleichheit herzustellen. Diesen Weg hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr aufgezeigt. DIE LINKE wird im Landtag einen Antrag einbringen, das gesamte unbelastete Landesvermögen, vor allem Immobilien und Grundbesitz, einer Landesgesellschaft zu übertragen. Diese Gesellschaft sollte anschließend wie die Saarbrücker Zeitung, privatisiert werden. Entsprechend ihrer Stärke sollten LINKE, Grüne und Piraten, die nicht am Geldregen der Saarbrücker Zeitung teilhaben, über eine „Gesellschaft für staatsbürgerliche Unbildung Saar mbH“ beteiligt werden, um so wie CDU, SPD und FDP aus den Erlösen dieser Gesellschaft, über den Umweg ihrer Parteienstiftung, dauerhaft finanziert zu werden. Da CDU und SPD bekanntlich an einem fairen Wettbewerb der politischen Parteien im Saarland sehr gelegen ist, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wird. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein für die Demokratie und die Finanzierung der Parteien wegweisendes Urteil gefällt. Ihm gebührt der Dank aller aufrechten Demokraten.

 

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

 

11. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung beim Kampf gegen Hungerlöhne in der Pflicht
11. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung beim Kampf gegen Hungerlöhne in der Pflicht Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert mehr Engagement des Landes im Kampf gegen Hungerlöhne und Schwarzarbeit. "Die neuesten Zahlen des Hauptzollamtes müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein: Die Schwarzarbeit im Saarland nimmt immer weiter zu und die Hungerlöhne werden dabei immer mickriger. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen." Der beste Weg gegen Lohndumping sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Wer anständig bezahlt werde, müsse auch nicht mehr schwarz arbeiten. "Das allein wird aber nicht reichen", so Ensch-Engel. "Wir brauchen außerdem eine bessere Kontrolle, damit Ausbeuterbetrieben das Handwerk gelegt werden kann. Kommunen und das Land müssten verpflichtet werden, solche Kontrollen durchzuführen, damit überprüft werden kann, ob sich Betriebe wirklich an Tarifverträge und Sozialstandards halten. Das geht aber nicht, wenn CDU und SPD an ihrem Stellenkahlschlag im Land festhalten. Denn für echte Kontrollen braucht man ausreichend Kontrolleure. Schließlich muss das Tariftreue-Gesetz nachgebessert werden und endlich auch bei Aufträgen ab 10.000 Euro gelten - nicht erst ab einem Auftragswert von 25.000 Euro. Es gibt also viele konkrete Dinge, die CDU und SPD tun könnten, statt nur weiter warme Sonntagsreden zu halten."

 

10. April 2013
Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen!
10. April 2013 Aus dem Bundestag Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen! Anlässlich der Treffen der Verkehrsminister der Länder in Flensburg fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut eine Reform der LKW-Maut und lehnt jegliche Pläne für eine PKW-Maut ab: „Die Gewichtsgrenze bei LKWs muss von zwölf auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“ Die Strecken von Merzig nach Trier und von Neunkirchen nach St. Wendel seien stark vom Schwerlastverkehr betroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, müsse die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden.“ Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

 

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

 

9. April 2013
Völklingen: Keine Einsparungen beim Personal
9. April 2013 Völklingen: Keine Einsparungen beim Personal Entschieden spricht sich der Vorsitzende der Linken Stadtratsfraktion Klaus Degen dagegen aus, beim Verwaltungspersonal der Stadt Völklingen sparen zu wollen. Auf dem Völklinger Rathaus sei es nicht so, wie in den Satiresendungen dargestellten „faulen Beamte“ im Fernsehen. Trotz der 20 Mio. Personalkosten seien Abteilungen häufig unterbesetzt oder an ihren Belastungsgrenzen. Deshalb zeigt sich Degen verwundert darüber, warum der Vorschlag ausgerechnet vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn komme. „Wenn Erik Kuhn von Einsparvorschlägen bei den Personalkosten spreche, soll er offen sagen, ob er damit den Abbau von Personal oder Gehaltsverzicht meine“, fragt Degen. Trotz Anwürfe von CDU und SPD bleibt Degen bei seiner Ansicht, dass Völklingen sich selbst nicht mehr aus seiner finanziell prekären Lage befreien kann. Unerwartete Schützenhilfe bekommt er hierbei von der Saarländischen Innenministerin Monika Bachmann. In einem Schreiben an den gegen den städtischen Haushalt 2012 klagenden Heidstocker Bürgers Jürgen Schneider bestätigte sie: „Die zu beanstandende Haushaltssituation der Stadt Völklingen ist nicht kurzfristig nachhaltig zu verbessern. Sie ist zu einem wesentlichen Teil – wie bei den meisten saarländischen Gemeinden – durch nicht von ihr zu beeinflussenden Faktoren verursacht worden.“ Deshalb mache es auch keinen Sinn die Grund- und Gebäudesteuer oder andere Gebühren erhöhen zu wollen. Der Linken-Chef werde in jedem Fall die Linke-Bundestagsfraktion um Stellungnahme bitten, wie diese nach den Bundestagswahlen mit den kommunalen Haushalten umzugehen gedenkt. Auch forderte Degen die Landesregierung auf, in Sachen „Kommunaler Entlastungsfond für Kommunen“ endlich Tempo zu machen.

 

9. April 2013
Saarbrücken: Bezirksräte wichtig für bürgernahe Politik
9. April 2013 Ortsverband Saarbrücken: Bezirksräte wichtig für bürgernahe Politik „Die Bezirksräte sind ein wichtiges Element für eine bürgernahe Kommunalpolitik in Saarbrücken“, so Manfred Klasen, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel. Deshalb sei die Frage, ob die Bezirksräte weiter bestehen sollten, auch schon beantwortet. Klar sei aber auch, dass die Kompetenzen der Bezirksräte deutlich erweitert werden sollten. DIE LINKE habe sich bereits in ihrem letzten Wahlprogramm für den Bezirksrat-West eindeutig für ein für ein gestärktes örtliches Kommunalparlament eingesetzt. Das sei auch notwendig, da die Politik jeder Stadtverwaltung doch sehr auf die Entwicklung der Innenstadt konzentriert sei. Die Bezirksräte sorgten dafür, dass die Interessen -­ gerade auch der Außenbezirke ­- besser gehört würden. Sehr deutlich sei dies in der aktuellen Diskussion um den Erhalt bzw. die Schließung von Schwimmbädern erkennbar. Beide betroffenen Bezirksräte im Saarbrücker Westen und in Dudweiler hätten sich jeweils einstimmig für den vollständigen Erhalt des Kombibades in Altenkessel bzw. des Freibades in Dudweiler ausgesprochen. Damit hätten sie die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung klar zum Ausdruck gebracht und der Verwaltung und dem Stadtrat einen Auftrag erteilt. Auch im Bereich der Stadtteilgestaltung bzw. der Pflege des Ortsbildes, bei Verkehrsfragen etc. leisteten die Bezirksräte wertvolle Arbeit und formulierten wichtige Hinweise für die Stadtpolitik. Klasen, der auch selbst schon Mitglied des Bezirksrat West war, sieht insbesondere im Bereich der Gewährung finanzieller Hilfen und der Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksbürgermeister Handlungsbedarf. Nicht nur im Bereich kleinere Investitionsmaßnahmen, sondern auch im Bereich von Zuschüssen brauche der Bezirksrat mehr Handlungskompetenz. Maßnahmen der Ortsgestaltung oder lokale Verkehrsmaßnahmen dürften nicht gegen das Votum des örtlichen Bezirksrates umgesetzt werden. Schließlich sollten die Bezirksbürgermeister gegenüber örtlichen städtischen Einrichtungen, wie etwa dem Bauhof, Weisungsbefugnisse erhalten. Sinnvoll könnte auch die generelle Möglichkeit von Bürgeranfragen in den Bezirksratssitzungen sein, wie dies derzeit schon im Bezirksrat Mitte umgesetzt werde.

 

3. April 2013
Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets
3. April 2013 Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets DIE LINKE. Fraktion in Regionalverband ist nicht verwundert über jüngste Medienberichte nach denen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Saarland nicht in vollem Umfang bei den bedürftigen Menschen angekommen seien. Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 tatsächlich umzusetzen und Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug endlich die gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen, schaffte die Bundesregierung ein bürokratisches Monster. Das Bildungspaket gehe an der Lebensrealität der Betroffenen und der Strukturen vor Ort weitgehend vorbei, so die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Zudem seien die Kosten bei der Verwaltung und der Arbeitsaufwand im Jobcenter unverhältnismäßig hoch. Viele der im Bildungs- und Teilhabepaket angebotenen Leistungen habe es im Saarland schon seit längerer Zeit gegeben, so dass für die anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen kein Mehrwert entstanden sei. Beispiel Mittagessen: Bis dato habe die Landesregierung die Finanzierung übernommen, später der Bund. Hier sei es nur zu einem Verschiebebahnhof gekommen, der ausschließlich das Land entlaste. Beispiel Schulstarterpaket: Vorher wurde eine einmalige Summe von 100 Euro ausgezahlt, mit der Einführung des Bildungspaketes wird dieses Geld aufgeteilt. Auch die Zuschüsse für die Schülerbeförderung oder mehrtägige Schulausflüge seien nicht neu gewesen. Das Herumdoktern an der Mogelpackung Bildungspaket ändere nichts an dem unsozialen und stigmatisierenden Antragswirrwarr. DIE LINKE im Regionalverband fordere unter anderem den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und damit Investitionen in Kitas, Schulen und Jugendhilfe – flächendeckend und diskriminierungsfrei. Außerdem müssten über das Jahr 2013 hinaus die Schulsozialarbeit weiter gefördert werden. Es seien mittlerweile Strukturen entstanden, deren Wegbrechen bei Auslaufen der Förderung im kommenden Jahr klaffende Lücken hinterließen. Dringend notwendig seien deshalb nachhaltig geschaffene Strukturen statt Einzelfallhilfe, die nur ansatzweise ankomme. Das Bildungspaket dokumentiere zudem das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Eltern im Hartz-IV-Bezug, die unter Generalverdacht stünden, Geld nicht für ihre Kinder auszugeben. Ansonsten würde sie statt des Bürokratiemonsters den Betroffenen einfach höhere Leistungen zugestehen. „Wir brauchen jetzt endlich einen Regelsatz für Kinder und Jugendliche, der die tatsächlichen Bedarfe zur Existenz- und Teilhabesicherung abdeckt", so Trenz abschließend.

 

29. März 2013
Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April
29. März 2013 Jugendverband Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April Der Landeskrankenhausplan für das Saarland sieht die Schließung der Kinderklinik der SHG Klinik in Merzig aus Kostengründen vor. Die Schließung soll Ende 2013 erfolgen. Risikogeburten wie z.B Zwillinge oder Frühgeburten wird es dann in Merzig nicht mehr geben. Lediglich die Geburtsabteilung soll für „Normale“ Geburten, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, erhalten bleiben. Das heißt für viele Familien, die ein Kind mehr als 3 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erwarten auch oft sehr lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen zu müssen: bis zu 50 km Fahrtstrecke und über 1 Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus. Dies gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, die der Hilfe eines Kinderarztes bedürfen. Ein weiteres Argument für den Erhalt der Kinderklinik ist, dass viele der Neugeborenen eine adäquate Versorgung eines Kinderarztes benötigen, wenn dieser wegfällt müssten viele Kinder verlegt werden. Im ganzen Landkreis gäbe es dann keine Kinderklinik mehr, während z.B. die Kliniken Winterberg und Saarlouis nur 25 km, Homburg und Neunkirchen nur 10 km voneinander entfernt sind! Hier ist zu jedem Zeitpunkt die Versorgung von Notfällen gewährleistet! Nachdem bereits 2006 der Protest der Bevölkerung schon einmal die Schließung verhindert hatte, organisieren die Hebammen des Landkreises Merzig-Wadern eine erneute Protestaktion. Maike Schumacher, Hebamme an der SHG-Klinik, spricht sich gegen die Schließungspläne aus: "Zukünftig sollen Schwangere bei Komplikationen diese langen Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Im Fall einer unvorhergesehenen Risikogeburt und bei Notfällen bringt das große Risiken und Belastungen mit sich. Zudem erbringen Hebammen wertvolle medizinische und soziale Dienstleistungen für Mütter, Väter und Neugeborene. Die Schließung verschlechtert nun auch noch die Arbeitsbedingungen und die Infrastruktur, auf die freiberuflich tätige Hebammen angewiesen sind.“ Die Linksjugend Saar unterstützt die Aktion zum Wohl der Mütter, Väter und Neugeboren im Landkreis Merzig-Wadern. Deshalb ruft sie die Bürger des Kreises Merzig - Wadern auf, sich am Freitag 5. APRIL 2013 der Demonstration gegen die Schließung der Kinderklinik Merzig anzuschließen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich vor dem Merziger Rathaus um 10 Uhr. Alle Bürger mit sozialer Verantwortung, die kein Risiko bei der Gesundheit ihrer Kinder und Enkelkinder eingehen wollen, bittet die Linksjugend Saar daher um rege Teilnahme.

 

27. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden!
27. März 2013 Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden! Zu den Vorgängen um die Baustelle am Bostalsee und den bekannt gewordenen Vorwürfen des Menschenhandels sagt heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Die Vorgänge am Bostalsee müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es ist jedoch schon jetzt zu befürchten, dass diese Art Geschäftsmodell längst bundesdeutscher Alltag ist und nur die Spitze des Eisberges am Bostalsee mehr oder wenig zufällig ans Licht gekommen ist.“ Bereits vor Einführung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Bundesebene habe die Linksfraktion im April 2011 eindringlich gewarnt, dass „aufgrund des starken Lohngefälles zunehmend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt und so dazu missbraucht werden, die Abwärtsspirale bei den Löhnen weiter zu drehen. Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen soll, braucht sie faire Rahmenbedingungen. Wir sehen uns in unserer damaligen Einschätzung vollumfänglich bestätigt“, betont Lutze, der auch Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe ist. Er fordert daher, dass die Gesetze auf Bundesebene geändert werden müssen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten – egal aus welchem Land. Deshalb muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, ferner ist ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro dringend erforderlich. Außerdem muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unverzüglich aufgestockt werden, um ausreichende Kontrollen auf Baustellen zu ermöglichen,“ so Lutze. „Sanktionen gegen die Unternehmen sollten bei Verstößen verschärft werden. Wenn wir keine Änderungen bei der Gesetzgebung zu Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und für die Entsendung von Beschäftigten erreichen, werden sich solche Vorgänge wiederholen. Das darf und kann nicht mehr sein!“

 

25. März 2013
Rolf Linsler: Gesetzliche Rente stärken – Land muss auf Bundesebene aktiv werden
25. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Gesetzliche Rente stärken – Land muss auf Bundesebene aktiv werden Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert eine deutliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. So müsse das Rentenniveau bei mindestens 53 Prozent des Bruttolohns gehalten werden. Nötig sei auch ein Mindest-Rentenniveau von 1000 Euro im Monat. "Darunter sollte niemand fallen“, so Linsler. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf eine karge Stütze angewiesen sein.“ Linsler erinnert daran, dass die Rentnerinnen und Rentner seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt haben. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen. "Die Altersarmut wird weiter wachsen. Leider auch gerade im Saarland, weil wir innerhalb Westdeutschlands zur traurigen Niedriglohn-Spitze gehören. Wenn über 50.000 Saarländerinnen und Saarländer zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, muss man kein Prophet sein um vorauszusehen, dass da ein großes Altersarmuts-Problem auf uns zu kommt. Deshalb brauchen wir auch den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Deshalb muss die Landesregierung endlich aktiv werden. Sie muss sich auf Bundesebene für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine spürbare Rentenerhöhung einsetzen.“

 

24. März 2013
Völklingen droht der Kollaps - DIE LINKE lehnt Sparhaushalt ab
24. März 2013 Völklingen droht der Kollaps - DIE LINKE lehnt Sparhaushalt ab Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Sparhaushalts, stößt bei der Linken Stadtratsfraktion auf kategorische Ablehnung. „Weder wird meine Fraktion die Hand für eine Anhebung der Gebäudesteuer noch für die Erhöhung der Gewerbesteuer heben“, so der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen und fügt an: „Es ist an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, dass einzelne Stadtratsfraktionen die auf Bundesebene von der CDU und FDP-Koalition beschlossenen Kostenabwälzung auf die Kommunen, mit machen. Nun sollen auch die Häuslebauer und Gewerbetreibende für die Bankenrettung herangezogen werden“. Für Degen steht außer Frage, dass Völklingen besonders schwer von der Wirtschafts- und Bankenkrise betroffen ist. Dies gälte aber leider auch für 50 von 52 Kommunen im Saarland. Angesichts der Gesamtschulden von Stadt und Stadtwerke in Höhe von über 200 Mio. Euro, drohe Völklingen der Kollaps. Deshalb sei es sinnlos, wenn die Stadtverwaltung versuche Völklingen weiter kaputt zu sparen. „Völklingen hat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Der Bund sei in der Pflicht hier zu helfen“, so der Linken-Chef und ruft seine Kollegen der anderen Fraktionen auf, ihrer jeweilige Bundestagsfraktion deutlich zu machen, dass Völklingen am ausbluten ist und man nicht mehr länger Erfüllungsgehilfe der Berliner Politik sein möchte. Schließlich seien in diesem Jahr Bundestagswahlen und der beste Zeitpunkt für einen Kurswechsel in Sachen Kommunalfinanzen, hofft Degen. In diesem Zusammenhang warnte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn davor, das präsentierte „Sparmonster“ als bloßen „Vorschlag der Verwaltung“ abzutun. Die Völklinger Bürger haben nicht vergessen, dass alle Haushalte in den zurückliegenden Jahren mit SPD-Unterstützung durchboxt wurden. „Dieses Mal muss die SPD Farbe bekennen und dürfe nicht durch voreiligen Gehorsam weiter Wähler vergraulen“, so Degen. Der Vorschlag von Manfred Jost nach einer Bürgerversammlung macht für Degen nur dann Sinn, wenn dies keine „Lorig-Show“ wird. In ein Podium müssten auch die Vertreter aller Parteien Rede und Antwort stehen bzw. ihren Standpunkt deutlich machen können. Denn nicht Lorig entscheide über Haushalte sondern die Fraktionen.

 

20. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert
20. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine rasche Reform der LKW-Maut. Nach Auffassung der Linken muss die Gewichtsgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. „Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“Außerdem muss nach Ansicht der Linken die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden. Im Saarland hätte dies außerdem den Vorteil, dass beispielsweise die Bundestraße 51 (Merzig Richtung Trier) und die B41 (Neunkirchen-St.Wendel-Richtung Landesgrenze) in die LKW-Mautpflicht aufgenommen werden. Beide Strecken werden vom LKW-Fernverkehr stark genutzt.“ Lutze fordert weiter, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf PKW lehnt DIE LINKE ab.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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