12. August 2018
Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz
12. August 2018 Bundespartei Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte." Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.

 

1. August 2018
DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren
1. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Im Haushalt 2019 muss die Stadt in den Westen investieren Wahljahr sollten Verwaltung und Stadtrat zur Einsicht bringen - „Der Haushalt 2019 ist für die Stadtverwaltung die letzte Chance die berechtigten Interessen der Menschen im Saarbrücker Westen zu respektieren und ihre Forderungen umzusetzen“, so Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West, so Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und Bezirksverordneter Thomas Baumgarten, werde es nicht hinnehmen, dass zum wiederholten Male die einstimmig gefassten Haushaltsanträge praktisch komplett missachtet würden. DIE LINKE trage die von allen Fraktionen des Bezirksrat gemeinschaftlich entwickelten Anträge in vollem Umfang mit. Die Anträge für den Haushalt 2019 seien das Ergebnis intensiver Beratungen untereinander aber auch der vielen Anregungen die aus der Bürgerschaft an den Bezirksrat herangetragen würden. DIE LINKE. Fraktion bemühe sich darum, den geäußerten Bürgerwillen nach Kräften zu vertreten. Für 2019 sind der Fraktion DIE LINKE folgende Anliegen besonders wichtig: Burbach: - Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhaltepunktes Burbach Mitte durch die Anlage von Fußwegen aus Richtung Burbacher Markt (nähe Weyersbergschule) und Gerhardstraße zum Bahnhaltepunkt Burbach Mitte - Anlage eines Fußgängerüberweges in der Gerhardstraße zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhaltepunkts Burbach Mitte - Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen (Stromanschluss, Wasseranschluss, Toilettenanlage) im Bereich Saarwiesen, zur Durchführung von Veranstaltungen Gersweiler: - Einstellung von Mitteln zur Verschönerung des Eingangsbereichs von Gersweiler (Willerbach), insbesondere der dort befindlichen Mauer - Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung der Weiheranlage Neu-Aschbach - Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Heuweg, in Richtung Gersweiler Markt Altenkessel: - Einstellung von Planungs- und Realisierungskosten für die Verschönerung des Coucy-Platzes - Sofortige Einstellung von Mitteln für einen (Saar)Bahnhaltepunkt Sondershausen - Errichtung eines Kleinkindbeckens im Alschbachbad Klarenthal: - Einfahrschleuse in der unteren Warndtstraße, zur Verkehrsberuhigung - Pflasterung des Fußweges in der Hauptstraße, Höhe Schule. Jetziger Belag völlig ungeeignet Zusätzlich sollten die Zuschüsse für Vereine und Verbände erhöht werden und die Gemeinwesenarbeit Burbach, zugunsten der Sozialberatung, stärker gefördert werden. Manfred Klasen, DIE LINKE. im Bezirksrat West

 

17. Mai 2018
Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden
17. Mai 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“

 

5. Mai 2018
OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit
5. Mai 2018 Ortsverband OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit * Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur Polizei sinnvoll ! Als unter Sicherheitsgesichtspunkten „sinnlosen Aktionismus“ hat DIE LINKE. OV Burbach die Installation von Kameras am Burbacher Bahnhof bezeichnet. Die Kameras könnten Gewalt und weitere Straftaten -nicht- verhindern! Wesentlich sinnvoller sei die Installation von Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur – nur wenige hundert Meter entfernten - Polizeistation. Eine Notrufsäule, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, wie sie bundesweit an vielen Bahnhöfen existiere, könne tatsächlich Gewalttaten verhindern und die Polizei unmittelbar zum Einsatz bringen. Ein schriller Alarmton und die Gefahr am Tatort gefasst zu werden, könne tatsächlich abschreckend wirken. Die reine Installation von Überwachungskameras dagegen helfe Menschen, die belästigt oder angegriffen würden, herzlich wenig. Sicherheitspolitisch, so DIE LINKE, sei die reine Installation von Kameras eine Fehlinvestition.

 

18. April 2018
DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft
18. April 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

 

12. März 2018
Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung
12. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung Wie das LfS feststellt, basiert das aktuelle RAG-Gutachten auf Abbaudaten ab 1969. Es soll als belastbare Information dienen, um den geplanten Anstieg des Grubenwassers auf -320 m NN zu rechtfertigen. „Diese Faktengrundlage macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich alle Stollen vor den 1960er Jahren der sechs übernommenen Grubenanlagen selbstständig verfüllt hätten. Ansonsten die 1920er als Anfangszeitraum anzusetzen sind.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Flutung kann desaströse Folgen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, wie die Veranstaltungen der letzten Monate aufzeigten. Steigt das Wasser in der Neunkircher Gegend wird es auch eine Wasserbewegung Richtung Saarlouis geben, mit allen Stoffen, die noch in den Stollen befindlich sind. Doch auch mögliche Erderschütterungen und Hebungen, die Privatbesitz, Bahn und Straßen treffen können, sind ebenso wenig zu unterschätzen, wie die Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers. Wenn die RAG, die noch 2005 davon ausging, dass man ewig abpumpen müsse, 2018 nun keine Bedenken mehr hat zu fluten, sollte das einen misstrauisch machen. Die RAG hat endlich ein wirklich belastbares Gutachten vorzulegen und natürlich auch ein echtes Monitoringkonzept, ggf. auch als Untertagelabor, wie es der Saarwellinger Genosse Hans Kiechle fordert. Das Wohl der Saarländer muss ganz klar vor Profitinteressen der RAG rangieren.“

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

30. September 2017
Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen
30. September 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, findet die Positionierung der Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Entwicklung der saarländischen Verkehrsinfrastruktur mehr als unzureichend. Schnitzler: „Bei ihrer Vorstellung in ‚Das Jahrzehnt der Investitionen’, in dem wesentlich mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll, erwähnt die Ministerin den Ausbau des ÖPNV im Saarland überhaupt nicht. Ein Armutszeugnis für eine dicht besiedelte Region, die schon längst an die Grenzen des individuellen Autoverkehrs stößt. Gerade das schienengebundene System von Bahn und Saarbahn müsste ausgebaut werden und eine gesetzliche Vergabepraxis durch die Bundes- und Landesregierung erlassen werden, die die kommunalen Betriebe absichert. Dazu kein Wort von Rehlinger“. Dies ist umso bedenklicher, weil bis August 2019 die Lizenz für den Betrieb der Verkehrssysteme vergeben wird. Statt sich im Bundesrat für eine gesetzliche Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe einzusetzen, tut die Landesregierung der GroKo nichts. Hier werden 500 Arbeitnehmer mit ihren Familien verunsichert. Rücksichtslos wird auf dem Rücken der Betroffenen eine unsoziale Politik betrieben. Mit den LINKEN ist eine Privatisierung nicht zu machen. Statt nur das sehr teure Wabensystem zu optimieren, wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erforderlich, das ÖPNV-System durch den Ausbau der elektrischen Betriebssysteme wie Bahn und Oberleitungsbusse zukunftsfähig zu gestalten. Andere Regionen seien da schon weiter, so Schnitzler abschließend.

 

14. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern
14. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof" waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE-Züge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg." Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof" erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann", so Lutze abschließend.

 

14. Februar 2017
DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung
14. Februar 2017 Ortsverband DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung „Wenn wir die Sicherheit am Burbacher Bahnhof deutlich erhöhen wollen, brauchen wir ein Notrufsystem und einen Zaun, um die lebensgefährliche Überschreitung der Gleise zu verhindern“, so die OV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Am Bahnhof lediglich Kameras aufzustellen bringe zur Abwehr von Gefahren, Gewalt und Vandalismus fast nichts! Was gebraucht werde, seien Maßnahmen, die nicht nur das Sicherheitsgefühl verbesserten sondern die Sicherheit tatsächlich und effektiv verbesserten. Dazu gehöre die Installation eines Notrufsystems mit Alarmtasten und Sprechverbindung. Das nütze zur Prävention von Straftaten, aber auch nur dann, wenn die Notrufeinrichtung direkt mit der nahe gelegenen Polizeiinspektion in Burbach verbunden sei. Die zweite wesentliche Maßnahme sei die Errichtung eines stabilen Zauns, der den illegalen Übertritt vom Bahnhofsvorplatz, über die Gleise, zum Bahnsteig verhindere. Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen, der den Bahnhof häufig nutze, nannte den Gleisübertritt als das wesentlichste Sicherheitsproblem. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es bei diesem „gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr“ zu schweren bzw. tödlichen Unfällen komme. Schließlich müssten alle Verantwortlichen begreifen, dass mehr Sicherheit schlicht mehr Personal benötige. Keine Technik der Welt könne das konkrete Eingreifen, etwa der Polizei ersetzen.

 

9. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten
9. Januar 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn sie es wünschen – verpflichtend übernommen werden müssen. Selbstverständlich müssen auch die Bildung eines Betriebsrates und die Tarifbindung sein. „Aber genauso notwendig sind Ausschreibungsvorgaben für die Qualität und Zuverlässigkeit der der zu leistenden Bahnverbindungen. Wenn eine Landesregierung einzig nach dem Credo „geiz ist geil“ die Verkehrsleistungen vergibt, dann muss sich niemand wundern, wenn es nicht gelingt, mehr Fahrgäste im Regionalverkehr zu gewinnen“, so Lutze abschließend. --- PS: Vlexx ist keine Privatbahn. Eigentümerin ist die italienische Staatsbahn „Ferrovie dello Stato“.

 

21. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen
21. Dezember 2016 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Wenn seit dem 6. Dezember 2016 ein Stilllegungsverfahren für einen betroffenen Streckenabschnitt läuft, dann muss man schon kritisch fragen, warum ein führender Bahn-Vertreter die Reaktivierung einer Bahnverbindung anregt und das Land zur Mitfinanzierung auffordert. Offensichtlich weis bei der Bahn AG die linke Hand nicht was die rechte tut.“ DIE LINKE fordert die Bahn AG auf, die Stilllegung zurückzunehmen oder dem Land den wenige hundert Meter langen Streckenabschnitt kostenlos zu überlassen. Damit wäre sichergestellt, dass mögliche Pläne für eine Bahnverbindung nach Luxemburg über Bouzonville nicht an einem kurzen Teilstück an der deutsch-französischen Grenze scheitern.

 

9. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen
9. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen und gefährden auch die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Lutze weiter: „Der defizitäre Flughafenstandort Saarbrücken-Ensheim ist durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Fallen Flugverbindungen von Air-Berlin oder Tuifly weg, bricht in Ensheim ein wesentliches Standbein des Flughafens zusammen, was sich kaum kompensieren lässt. Nachdem bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn einen Bogen um das Saarland machen, wäre ein weiterer Ausfall bei den Flugverbindungen negativ für den Wirtschaftsstandort Saarland.“

 

16. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler
16. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler „Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter: „DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bahn wenigstens ausgeglichen sein. Die Bahn muss für jeden Kilometer auf der Schiene und für jeden Halt in einem Bahnhof eine Gebühr zahlen. Fernlinienbusse nutzen Autobahnen und Haltepunkte bislang kostenlos. Darüber hinaus brauchen wir schärfere Kontrollen der Lenkzeiten und bei der Entlohnung der Fahrer. Dadurch, dass Flixbus die Verantwortung auf die von ihr beauftragten Subunternehmen abschiebt, entsteht ein gigantischer Kostendruck bei diesen Firmen. Deshalb sollten nur solche Unternehmen eine Lizenz für eine Fernbuslinie erhalten, die die Linie auch selbst und damit eigenverantwortlich betreibt. Das ruinöse Geschäftsmodell von Flixbus ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Kündigung aller Mitarbeiter der von Flixbus übernommenen Firma Megabus zum 31. August 2016.“

 

13. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen
13. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen „In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Interessen vieler engagierte Bürger, die sich für den Erhalt und die touristische Nutzung der Bahnstrecke engagieren. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht man ein hohes Potential einer historischen Bahn bei der Entwicklung des Hunsrück-Nationalparks. Aber wie im Falle der S-Bahn-Erweiterung Homburg-Zweibrücken wird an der Saar so getan, als ob die Welt an der Landesgrenze aufhört“, so Lutze. Im Saarland dagegen besteht Tourismus aus: „Fahren mit dem Auto“, dann im Wald das Fahrrad auspacken, über asphaltierte Wege losradeln und abends wieder Heim über die Autobahn. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts zu tun.

 

27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

 

3. August 2016
Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce
3. August 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens heute ein zweites Verkehrsmonopol entstanden. Auch davor hatte die Linksfraktion eindringlich gewarnt, als sie als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die vollständige Liberalisierung von Linienbussen im Fernverkehr abgelehnt hat. Es wird jetzt nur eine Frage der Zeit sein, bis die Fahrpreise deutlich ansteigen. So funktioniert nun mal die Marktwirtschaft, wenn es keine Konkurrenz gibt“, so Lutze. Kleiner Tipp an Bahn-Chef Grube: Wir wäre es mit der Übernahme von Flixbus durch die Deutsche Bahn AG? Dann ist alles wieder wie früher, nur mehr Verkehrs auf den Autobahnen und nicht auf der Schiene.

 

10. Juli 2016
DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten!
10. Juli 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum „La Mine“ in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor. Mit der Museenbahn könnten die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden. "Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der „Museenbahn“ könne die Grundlage dafür gelegt werden den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.

 

28. Juni 2016
Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert!
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert! Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte Ilona-Maria Kerber, erste Vorsitzende der ampuLAG-Saar und Mitglied des Behinderten- und Seniorenbeirates Saarbrücken im Fahrgastbeirat der Saarbahn GmbH erstmals für einen Handlauf vor dem Eurobahnhof Saarbrücken geworben. Mit Unterstützung der Linksfraktion im Stadtrat ist dieser nun endlich installiert worden. „Was lange währt, wird endlich gut“, waren die ersten Worte von Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, nachdem er die Erfolgsnachricht erhalten hatte. Dies sei insbesondere, so Jung, der Verdienst von Frau Kerber, die permanent und beharrlich für diese Sache gestritten habe. „Ohne die höfliche Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit von Frau Kerber hätten wir das Ziel nicht erreicht. Und auch wenn wir politisch in zwei völlig unterschiedlichen Booten sitzen, zeigt dieses Beispiel, dass man bei inhaltlichen Schnittmengen mit gemeinsamem Willen sachpolitisch auch etwas durchsetzen kann.“ Der neue Handlauf befindet sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf abschüssigem Gelände. Für Gehbehinderte und ältere Menschen stellt das Gefälle unter Umständen eine Barriere dar. Der Handlauf erleichtert den Zugang zum Bahnhofseingang nun deutlich. Dank auch an Ulrich Demmer von der Deutschen Bahn, der dies letztlich ermöglicht hat. „Gewöhnlich wird über den im Verhältnis zu anderen Parteien höheren Altersdurchschnitt bei der LINKEN gespöttelt. Bei solchen Beispielen ist dieser Umstand hilfreich. Wer näher an der 70 als an der 30 ist, bringt zwangsläufig mehr Verständnis für die Bedürfnisse älterer und behinderter Mitmenschen auf. Somit sind wir stolz darauf, uns den Begriff ‚Seniorenpartei’ auf die Fahnen schreiben zu können“, so Jung abschließend.

 

9. Juni 2016
DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße
9. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie die Gestaltungspläne für die Bahnhofstraße möglichst zügig, dabei aber sorgfältig, umsetzt. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, erläutert: „Für uns ist nachrangig, ob das Pflaster der Bahnhofstraße am Ende rosa oder himmelblau wird. Wichtig ist, dass die Aufenthaltsqualität in der wichtigsten saarländischen Einkaufsstraße, in der täglich Tausende von Menschen unterwegs sind, stimmt.“ Dabei dürfe nicht ausschließlich an die erwachsenen Kunden gedacht werden, sondern man müsse auch die Kinder im Blick haben, die sich in deren Begleitung befänden und für deren Aufenthalt etwas mehr angeboten werden müsse als nur ein nackter Natursteinbelag. Unstrittig sei die Forderung seitens des Netzwerkes für Entwicklungspolitik (NES), dass die verwendeten Natursteine dem Anspruch des „Fair Trade“ genügen müssten. Selbstverständlich seien Pflastersteine aus Kinderarbeit völlig untragbar für Saarbrücken, die Verwaltung wisse das aber und handle danach. „Nicht ganz unwichtig ist auch die Frage der zukünftigen Reinigung der Bahnhofstraße. Das hat in der Vergangenheit anscheinend nicht immer funktioniert. Hier muss nachgearbeitet und ein neues Reinigungskonzept erstellt werde. Die Bahnhofstraße als „Diele“ Saarbrückens sollte nicht nur schön, sondern auch sauber sein“, so Schnitzler abschließend.

 

5. Juni 2016
DIE LINKE kritisiert Schließung des Güterbahnhofs Burbach - Weniger Güterverkehr bedeutet Verkehrsbelastung und Personalabbau
5. Juni 2016 Ortsverband DIE LINKE kritisiert Schließung des Güterbahnhofs Burbach - Weniger Güterverkehr bedeutet Verkehrsbelastung und Personalabbau DIE LINKE. SB-Burbach hat die Pläne zur Aufgabe des Güterbahnhofs Burbach heftig kritisiert. Wenn die Pläne realisiert würden, bedeute dies mehr LKW-Verkehr und einen unverantwortlichen Abbau von Arbeitsplätzen. Burbach sei jetzt schon massiv von Verkehr belastet, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Eine weitere Belastung durch ansteigenden LKW-Verkehr wäre unerträglich. Ebenfalls inakzeptabel sei es, das Personal bei der Bahn weiter zu reduzieren, Menschen in Existenznöte zu bringen und die Bahn als Dienstleister im Besitz des Bundes weiter zu schwächen. Jahrelang sei es Konsens gewesen, dass Güter verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollten. Leider habe die Bahn, auch in Burbach, Anschlussgleise abgebaut und die Infrastruktur vernachlässigt. Die Folgen dieser rein betriebswirtschaftlichen Unternehmenspolitik müssten nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden. Dies sei unökologisch und unsozial, so DIE LINKE abschließend.

 

8. Mai 2016
Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen
8. Mai 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgangs- oder Zielpunkt haben. Für den Durchgang-Güterverkehr muss eine verpflichtende Umleitungsregelung geschaffen werden. Die Mehrkosten bei der LKW-Autobahnmaut für den weiteren Weg sollten die Spediteure erstattet bekommen.“ Unabhängig davon muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. „Wenn vermieden werden soll, dass jetzt eine Autobahnbrücke nach der anderen saniert werden muss, müssen die Hauptverursacher dieser Schäden benannt werden. Und solange es offensichtlich billiger ist, Güter von der Nordssee zum Mittelmeer über die Autobahnen zu transportieren anstatt mit dem Schiff oder der Bahn, solange muss sich niemand wundern, welche Folgen dies für die Gesellschaft und die Anwohner hat“, so Lutze abschließend.

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

21. April 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße
21. April 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, nun doch auf die gläserne Überdachung der Schifferstraße zwischen Bahnhofstraße und Berliner Promenade zu verzichten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch: „Die ‚Stadtmitte am Fluss’ ist ein schönes Projekt zur Aufwertung der Landeshauptstadt, aber man muss nicht jedes teure Detail umsetzen, während an anderen Stellen das dringend benötigte Geld fehlt. Dafür sollte man auf einen aufwändigen und teuren gläsernen ‚Regenschirm’ für Nutzer der Fußgängerzone verzichten können. Insofern war es richtig, jetzt angesichts der bereits entstandenen und vor allem noch zu erwartenden Mehrkosten die Reißleine zu ziehen. Es gibt nach unserer Ansicht auch andere Notwendigkeiten in Saarbrücken, etwa die, günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und sozial Bedürftige zu schaffen.“ In diesem Sinne sei auch das Engagement der ‚Bauwerk Immobiliengesellschaft’ aus Saarlouis bezüglich der 25-Millionen-Investition in das Siemens-Gebäude in der Martin-Luther-Straße zu bewerten. Grundsätzlich seien derartige Investitionen in Leerstände in der Landeshauptstadt zwar sehr zu begrüßen, aber es sei den knapp 40.000 Hartz-IV-Empfängern im Regionalverband kaum zu vermitteln, warum an dieser Stelle 92 Wohnungen für Wohlhabende entstünden, während viele Leistungsempfänger gleichzeitig keine finanzierbare Bleibe für sich und ihre Familien fänden. „Wenn wir Bund und Land dazu aufrufen, die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichten und ihrer sozialen Aufgaben finanziell besser auszustatten, dann müssen wir gleichzeitig auch entsprechende Zeichen an Ort und Stelle setzen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie die Umverteilung von Oben nach Unten nicht nur für die verschuldete Landeshauptstadt einfordert, sondern ebenso konsequent selber für die verarmten Teile ihrer Bevölkerung umsetzt. Insbesondere den neuen Baudezernenten fordern wir auf, die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Projekte auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, dabei frei werdende Mittel in die Verbesserung der Lebensumstände in den armen Stadtteilen und Distrikten Saarbrückens umzuverteilen und den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

3. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen
3. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen „Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gefährden die Sicherheit der Reisenden und anderer Verkehrsteilnehmer. Die Fahrerinnen und Fahrer haben ein Recht darauf, mindestens ebenso bezahlt und abgesichert zu werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn.“ Die Linksfraktion hatte als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die sogenannte Liberalisierung des Fernlinienbusses abgelehnt. Schon damals hatte DIE LINKE betont, dass die billigen Ticketangebote zu Lasten der Mitarbeiter gehen, also nur durch reine Ausbeutung dargestellt werden können. Ebenso zu kritisieren ist die Tatsache, dass Fernlinienbusse im Gegensatz zur Bahn keine Strecken- und Stationsgebühren zahlen müssen.

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

 

13. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
13. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Intercity unterwegs sei, ist offensichtlich selbst selten mit der Bahn unterwegs. Im Intercity kann man Sitzplätze reservieren, was vor allem für Senioren und Reisegruppen wichtig ist. Im Intercity ist immer ein Mitarbeiter an Bord, der Auskünfte zu Anschlusszügen oder bei Verspätungen geben kann. Und in einem Intercity bekommt man normalerweise auch etwas zu Essen und zu Trinken, was allerdings bei den IC-Fernzügen in Saarland vorsorglich schon mal abgekoppelt wurde. All diese Leistungen bietet ein Regionalexpress im besseren S-Bahn-Format nicht, selbst wenn es nun endlich Steckdosen aber immer noch kein Internet im Zug gibt“ so Lutze abschließend.

 

25. November 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
25. November 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert, den Öffentlichen Nahverkehr verstärkt behindertengerecht auszubauen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "So erfreulich es ist, dass das Saarbahn-Projekt 'Mobia - Mobil ins Alter" mit dem Deutschen Alterspreis der Robert Bosch Stiftung ausgezeichnet wurde, so notwendig ist es, auch für Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Bus und Bahn im Saarland möglich zu machen. Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei zu gestalten." Alleine Haltestellen entsprechend umzubauen oder mit Einstiegshilfen versehene Busse einzusetzen, ist nicht ausreichend. Dazu gehören die ausgezeichneten Mobilitätslotsen, die Senioren und Behinderte begleiten und beim Transport unterstützen können. "Hier ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Mobilitätslotsen mehr als sinnvoll. Gerade die Möglichkeiten des Aktiv-Passiv-Transfair, der Hartz IV-Bezieher in Arbeit bringen will, statt sich nur auf finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu beschränken, gibt den Arbeitslosen wieder eine Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der solch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten möglich macht. Wie gut so etwas funktionieren kann, haben bereits die Bürgerarbeiter bei den Saarbrücker Verkehrsbetrieben (VVS) gezeigt. Ein wunderbarer Service, der heute noch schmerzlich vermisst wird", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

13. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken
13. November 2015 Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen brach. Gleichzeitig sind die Regionalzüge auf der Hauptstrecke im Berufsverkehr überfüllt. Eine Reaktivierung für den Berufs- und Schülerverkehr mit einen Flügelbetrieb von Saarbrücken bis Überherrn bzw. in den Warndt ist machbar und notwendig. Und auch bei bestehenden historischen Eisenbahnen werden die Saarländerinnen und Saarländer nicht ausreichend unterstützt. Auf der Merzig-Büschfelder-Museumsbahn sind Baumaßnahmen am Gleiskörper dringend notwendig, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Dies kann nicht allein von der Gemeinde Losheim und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geschultert werden. Bei der Tourismusförderung könnte das Saarland eine einzigartige Trumpfkarte bundesweit ausspielen: Vier attraktive Museumsbahnen im Umkreis von 50 km. Doch während Ostertal- und Losheimerbahn schauen müssen, wie sie allein zurechtkommen, werden Warndt- und Hunsrückbahn abgeschrieben. Und ein einzigartiges Dampflokmuseum im benachbarten Hermeskeil hat noch nicht einmal einen Gleisanschluss an eine Hauptbahn.

 

6. November 2015
Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80
6. November 2015 Kreisverband, Jugendverband Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80 Der Jugendverband der Partei Die Linke Solid sowie der Kreisverband Die Linke Saarbrücken gedenken an dem Stolperstein für Johanna Kirchner in der Bahnhofstraße 80 der schrecklichen Vorgänge in der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht und erinnern mit einer Broschüre daran, wie die CDU Saar und der 9. November unselig miteinander zusammen hängen. 1918, 1938, 1989: der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. 1938 fanden auch im Saarland an 30 Orten Ausschreitungen statt und auch in Saarbrücken brannte die Synagoge. 60 Jahre nach der Volksabstimmung im Jahre 1955 ist es an der Zeit, an die Verwicklung hochrangiger saarländischer Politiker in die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu erinnern. So war 1938 der spätere CDU-Vorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Erwin Albrecht, bereits überzeugtes NSDAP- und SA-Mitglied. Seine Rolle als Scharfrichter während des Zweiten Weltkriegs tat seiner Karriere in der CDU-Saar keinen Abbruch. Was heute noch unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Albrecht so lange vorn in der CDU seinen Platz fand. Auch dass die CDU-Landtagsfraktion in der ersten Legislaturperiode 1955-1961 mehrheitlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Auf neun von 17 Abgeordneten traf das zu. Auch der spätere Ministerpräsident Franz-Josef-Röder gehört dazu wie auch Mitglieder anderer Parteien, wie von der DPS Dr. Heinrich Schneider. 60 Jahre nach der Ablehnung des Saarstatuts ist es an der Zeit, sich der Geschichte zu stellen. Zu der Gedenkveranstaltung in der Bahnhofstraße 80 um 15.00 Uhr am Montag, den 9.11., sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

 

5. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden.
5. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden. Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es ein unhaltbarer Zustand, dass an der Saar jeder zweite Haltepunkt der Deutschen Bahn nicht barrierefrei ist. "Das ist keine freiwillige Leistung und auch kein Luxus! Die Bundesrepublik hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben, die u.a. besagt, dass Menschen mit Behinderungen öffentliche Orte barrierefrei erreichen können müssen. Und die Bundesrepublik ist 100-prozentige Eignerin der Deutschen Bahn AG, die im Saarland die Bahnhöfe betreibt." Als absurd bezeichnet Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Forderung der Bahn AG, dass sich das Land und die Kommunen an den Kosten der Barrierefreiheit beteiligen sollen. "Die DB-Tochter, die die Bahnhöfe betreibt, kassiert für jeden Halt eines Zuges, ganz gleich welcher Betreiber, eine Stationsgebühr und schreibt damit schwarze Zahlen. Aus diesen Erlösen und Zuschüssen des Bundes müssen sämtliche Investitionskosten getätigt werden. Alles andere sind Taschenspielertricks, um von den eigenen Defiziten abzulenken," so Lutze. s

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

16. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.
16. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Betreiber ihren Atommüll wieder verstärkt ins Ausland verlagern wollen. Derzeit stapeln sich gigantische Mengen des hoch-radioaktiven Mülls an den deutschen Kraftwerkstandorten, während ein eigenes Endlager wie in Gorleben oder alternative Müllvernichtungsmethoden nicht in Sicht sind. „Wenn in Bure das Endlager kommt, dann werden die radioaktiven Giftmüllzüge wieder über die Bahnstrecken Homburg-Saarbrücken-Forbach und Tier-Perl/Nennig-Frankreich rollen,“ so Lutze abschließend.

 

1. Juli 2015
Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn
1. Juli 2015 Aus dem Bundestag Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“ Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. „Was spricht dagegen, wenn vom 1. Juli bis Mitte August Sommerferien sind? Im benachbarten Frankreich bricht deshalb an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Autobahnen auch nicht das Chaos aus. Die zeitliche Verlagerung der Ferienstarts und -enden zwischen den Bundesländern sollte ein Verkehrschaos verhindern. Mittlerweile führt es aber zu bedenklichen Zuständen in den Schulklassen. Kindern und Jugendlichen erklären zu müssen, dass sie trotz sommerlicher Temperaturen in der Schule sitzen müssen, während Gleichalterige in anderen Bundesländern an Seen baden gehen können, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze.

 

16. Juni 2015
Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz
16. Juni 2015 Aus dem Bundestag Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG." Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebiet/Hamburg und nach Süddeutschland und Österreich über Mannheim und Stuttgart. Nur ein marginaler Rest und die besagten ICE/TGV-Verbindungen sind übrig geblieben. "Auch diese Verbindungen werden die nächten fünf Jahre nicht überleben, wenn sich das Saarland zusammen mit Rheinland/Pfalz nicht intensiver um attraktive Fernverkehrsangebote bemüht. Das Saarland liegt auf der Bahnverkehrskarte nicht in der Mitte Europas. Das Saarland wurde und wird an den Rand gedrängt und zur Diaspora degradiert. Nur mit einem attraktiven Angebot werden Reisende zu überzeugen sein, die Bahn statt dem Auto zu verwenden. Davon hat sich die Saar-Regierung leider verabschiedet", so Lutze abschließend.

 

18. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken
18. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung. Weiterhin wären die Vertreter der Landesregierung auch gut beraten, die politische Großwetterlage nicht ganz außer Acht zu lassen. Durch die Schließung des Zweibrücker Flughafens besteht die Chance, den Saarbrücker Flughafen in Ensheim dauerhaft zu erhalten. In einer längeren Konkurrenzsituation beider Standorte wäre auch das Schicksal Ensheims vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben besiegelt gewesen. Hier ist es nun eine Frage des Anstandes, dass auch das Saarland einen kleinen Beitrag für die Standortverbesserung Zweibrückens leistet, zumal 60 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden.“

 

12. März 2015
OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette
12. März 2015 Ortsverband OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette Gar nicht zufrieden ist DIE LINKE. Burbach-Altenkessel mit der Situation am Burbacher Bahnhof. Noch immer, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, fehle ein Kiosk für Reisebedarf und Beratung, ein Lokal zum Aufenthalt und eine jeder Zeit zugängliche Toilette. Nicht einmal einen Fahrplan könnte man am Bahnhofsgebäude einsehen! Da nutze es auch eher wenig, wenn in die Räumlichkeiten, nach Angaben der GIU, bisher sechs Mieter eingezogen seien. Von einer 100%-Gesellschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken wie der GIU müsse man auch ein am öffentlichen Interesse orientiertes Handeln erwarten können. Nur die Räume zu vermieten reiche nicht. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass die für einen Bahnhof notwendige Infrastruktur geschaffen werde. Dies sei jedoch nicht der Fall, obwohl der Bedarf dafür vorhanden sei. Ausgesprochen unglücklich sei es auch gewesen zu betonen, dass Obdachlose im Bahnhof ihre Notdurft verrichtet hätten. Zu einem funktionierenden Bahnhofsgebäude in einem 15.000-Einwohnerstadtteil gehörten auch jederzeit zugängliche Toiletten, so DIE LINKE abschließend.

 

28. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.
28. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn. „Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etwas ernsthaft diskutiert, verschwendet Steuergelder und riskiert die weitere Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn. Gerade der Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn ist extrem teuer und für viele Fahrgäste damit unattraktiv. Und trotz aller Raserei wird das Flugzeug zwischen Paris oder Saarbrücken nach Berlin immer das schnellere Verkehrsmittel auf dieser Entfernung bleiben. Für uns im Saarland sind getaktete und günstige Bahnverbindungen nach Mannheim, Frankfurt, Stuttgart, Trier/Koblenz, Köln sowie Metz und Strasbourg notwendig. Teilweise fehlen hier durchgängige Bahnangebote komplett oder sind auf einzelne Regionalbahnen reduziert. Und wenn schon Geld übrig seine sollte, dann ist dieses Geld anstelle in den Hochgeschwindigkeitsverkehr besser in den Bahnverkehr in unserer Großregion zu investieren“, so Lutze abschließend.

 

15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt einen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt werden.“ DIE LINKE fordert, dass zum nächsten Fahrplanwechsel die bestehenden Regionalexpress-Verbindungen aufgewertet werden. Dafür muss gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz mit den beiden Betreibern nachverhandelt werden. Dringend notwendig ist hierbei die Schaffung der Möglichkeit, Sitzlätze reservieren zu können. Gerade für Senioren ist dies eine Grundvoraussetzung bei der Verkehrsmittelwahl. Weiterhin muss es die Möglichkeit geben, im Zug Speisen und Getränke kaufen zu können. In anderen Bundesländern ist das im RE-Verkehr möglich. Und letztendlich muss sichergestellt sein, dass gerade in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen eine ausreichende Traktion (Anzahl der Triebwagen) im Einsatz ist. Lutze abschließend: „Die Linksfraktion im Bundestag wird sich darüber hinaus auch im Bundestag dafür einsetzten, dass der Fernverkehr der Bahn gesetzlich beauftragt wird, flächendeckend und bundesweit tätig zu werden und eine Grundversorgung anzubieten. Diese Möglichkeit der Gesetzgebung sieht die Bahnreform vor, wurde nur nie umgesetzt. Das kann und muss sich ändern“

 

19. Januar 2015
Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet
19. Januar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet Am 19.1.2015 hat sich die Kreisjugend-AG des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis im Bahnhof-Hotelneu Saarlouis neu formiert. Sprecher wurde Dominik Dauster (Rehl.-Siersburg), Schatzmeister Orlando Policicchio (Schwalbach) und Schriftführerin Tamara Jenal (Ensdorf). „Der Kreis wünscht viel Erfolg beim weiteren Auf- und Ausbau der AG und wird gerne hilfreich zur Seite stehen. Dass die AG laut Beschluss einen Vertreter zur den Kreisvorstandessitzungen entsendet und die Jugend somit ein direktes Sprachrohr hat, ist schon mal ein positives Zeichen für die Zukunft “ so der einladende Kreisgeschäftsführer Neumann.

 

6. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn
6. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt. Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen „Reichsbahn“ es bereits waren. Im Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass sie mit der Deutschen Einheit 1990 nicht in den Beamtenbereich aufrücken. „Wenn sich führende Politiker heute hinstellen und der Gewerkschaft GDL einseitig die Schuld für die Auswirkungen des Bahnstreiks geben wollen, dann müssen sie sich fragen, warum sie Anfang der neunziger Jahre diese Entwicklung erst möglich gemacht haben. Der Beamtenstaus ist kein Privileg, sondern ein Status der sicherstellen soll, dass volkswirtschaftlich und hoheitlich sensible der öffentlichen Daseinsfürsorge innerhalb eines Staates vor tarifpolitischen Auseinandersetzungen geschützt bleiben. Mit der Aufgabe des Beamtenstatus für Lokführer und Zugbegleiter ist man ein hohes Risiko eingegangen, dass uns allen heute auf die Füße fällt“, so Thomas Lutze.

 

5. November 2014
Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln
5. November 2014 Kreisverband Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln „Es ist jetzt 5 vor 12 für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel“, so DIE LINKE. im Bezirksrat West. Deshalb habe man jetzt die Initiative ergriffen und einen Antrag im Bezirksrat West gestellt. Darin sollen sich die Volksvertreter im Saarbrücker Westen, insbesondere gegenüber der Landesregierung, für den Beschluss zum Bau der Saarbahnlinie 2 aussprechen. Dadurch würden insbesondere die Stadtteile Burbach und Altenkessel an die Saarbahn angeschlossen. In Rockershausen solle ein neuer Haltepunkt gebaut werden. Der Antrag sei dringlich, da der Beschluss zum Bau der Linie 2 noch in 2015 getroffen und das Projekt bis 2019 abgeschlossen sowie abgerechnet werden müsse. Ansonsten müsste das Land bereits erhaltene Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen. Außerdem entgingen weitere Gelder, ebenfalls in Millionenhöhe. Schlimmer sei aber, dass damit die dringend notwendige Saarbahnverbindung von St.Ingbert nach Völklingen und der Anschluss von Burbach und Altenkessel für unabsehbare Zeit „gestorben“ sei. Die Verwirklichung der Saarbahnlinie 2 sei jetzt im Wesentlichen von der Landesregierung abhängig. Nur wenn die notwendige Kofinanzierung vom Land bereitgestellt werde, könne das Projekt umgesetzt werden. Das Land habe hier eine Verantwortung, dem es im Interesse der Menschen in Burbach, Altenkessel und im Saarbrücker Großraum gerecht werden müsse. Die Saarbahn würde die Verbindung nach Völklingen deutlich verbessern und die Fahrzeiten in die Saarbrücker Innenstadt und nach St.Ingbert erheblich verkürzen. Schnelle Stadtbahnverbindungen, so DIE LINKE, seien die Voraussetzung dafür, dass auch Menschen ohne Auto schnell von A nach B kommen könnten. Ein vollwertiges S-Bahnsystem im Verdichtungsraum Saarbrücken müsste für eine Landeshauptstadt, den Regionalverband Saarbrücken und das Land ein selbstverständliches verkehrspolitisches Ziel sein. Das Land müsse jetzt seinen finanziellen Beitrag leisten und dürfe sich keinesfalls hinter der selbstverursachten Schuldenbremse verstecken. „Wir werden für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel kämpfen“, so DIE LINKE abschließend!

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

8. Oktober 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Linie 2 der Saarbahn muss kommen
8. Oktober 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Linie 2 der Saarbahn muss kommen Für einen Streckennetzausbau der Saarbahn macht sich die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus stark: „Nachdem die Linie 1 der Saarbahn nun endlich auf der gesamten Strecke zwischen Saargemünd und Lebach befahrbar ist, muss man damit beginnen, laut über Erweiterungsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Linie 2 muss kommen. Die Anbindung der Universität ans Schienennetz ist für den Hochschulstandort von großer Bedeutung. Zudem sollte die bestehende Nord-Süd-Achse durch eine Trassenführung in westöstlicher Richtung ergänzt werden.“ So sei beispielsweise an eine Gleisführung in Richtung Völklingen zu denken, vorzugsweise auf dem linken Saarufer (Gersweiler-Klarenthal-Fenne), das nicht über das Netz der Deutschen Bahn an Saarbrücken angebunden ist. Insgesamt müsse aber eine weitere Saarbahn-Linie in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein, das zukünftig stärker auf den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr setzt. Zur Frage der Finanzierung erklärt Kohde-Kilsch: „Hier ist vor allem das Land gefragt. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, ein tragfähiges und finanziell abgesichertes Nahverkehrskonzept für den Großraum Saarbrücken vorzulegen, in dem die Saarbahn ihren festen Platz hat. Das Land profitiert am meisten von der Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt, insofern sollten von dort auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Wir erwarten jetzt eine verkehrspolitische Initiative der Landesregierung, die dem Anspruch der Stadt Saarbrücken als Landeshauptstadt gerecht werden kann.“

 

26. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg
26. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg Anlässlich der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nachzugverbindungen nach Paris ersatzlos streichen zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Der Wegfall der Nachzugverbindung ist die nächste schlechte Nachricht für das Saarland. Die derzeit über Strasbourg umgeleiteten Fernzüge werden nach der Fertigstellung der Bauarbeiten nicht wieder in Saarbrücken Station machen. Sie werden komplett gestrichen, weil sie nicht rentabel seien. Diese vollkommen abenteuerliche Sichtweise der Bahn ist Inakzeptabel. Viele Reisende berichten übereinstimmend wie schwierig es in der Vergangenheit war, Plätze im Nachtzug zu buchen, weil die Verbindung oftmals ausgebucht war." Mit der endgültigen Einstellung dieser Zugverbindung fehlt dem Saarland ein weiterer Faktor in der überregionalen Erreichbarkeit. "Eine große Koalition an der Saar hat offensichtlich keinerlei Einflussmöglichkeiten bei der großen Koalition in Berlin", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der u.a. das Ziel hat, alle Nachtzugverbindungen für weitere zwei Jahre zu erhalten und in dieser Zeit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Rentabilität einzuleiten.

 

13. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag
13. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag Anlässlich der Forderungen der CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer und Kuhn-Theis eine ICE-Verbindung von Luxemburg über Metz und Saarbrücken nach Mannheim anbieten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: "Es spricht nichts dagegen, sich etwas Schönes zu wünschen. Schließlich ist die Weihnachtszeit auch nicht mehr so weit entfernt. Mit einer realistischen und vernünftigen Verkehrs- und Strukturpolitik hat die Forderung der Ministerpräsidentin nichts zu tun. Die Vorteile eines ICE kommen erst bei mittleren und großen Entfernungen sowie auf gut ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zum tragen. Beides ist auf den genannten Streckenabschnitten nicht gegeben." Seit Jahren verweigert sich die Landesregierung dem Thema Schienenverkehrsverbindungen und bringt stattdessen nur Schaufenstervorschläge. Eine direkte Anbindung Luxemburgs über Merzig und Karthaus wurde als unrealistisch vom Tisch gewischt. Vorschläge des Merziger Landrates nach einem Teilstrecken-Neubau ebenso. "Stattdessen soll nun das größte und kostenintensivste Produkt der Deutschen Bahn durch die Großregion rollen. Das wird teuer, sowohl im Betrieb und bei den Fahrscheinen. Wer so etwas fordert, hat eine Eisenbahn noch nie von innen gesehen", so Lutze, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.

 

27. August 2014
Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern
27. August 2014 Aus dem Bundestag Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist der drohende Verlust des Fernverkehrs der Bahn hausgemacht und teilweise selbstverschuldet: „Wer heute die Deutsche Bahn für die Streichungen von Fernverkehrsverbindungen kritisiert, muss sich fragen lassen, warum er 1994 die Bahnreform befürwortet hat. Damals bekam die Deutsche Bahn AG von der Politik den Auftrag, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Kehrseite dieser politischen Entscheidung ist das Streben der Bahn, in diesem Segment profitabel zu arbeiten. Oder: Wer hat im Bundestag dafür gestimmt, dass die Fernbusse in direkter Konkurrenz der Bahn Kunden abwerben können? DIE LINKE hat beide Entscheidungen im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil zu befürchten war, dass dann der Fernverkehr der Deutschen Bahn verringert wird.“ Anstatt heute bei der Bahn AG um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen zu betteln, meint Lutze, der seit 2009 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, sollte der sogenannte „Regionalexpress-Verkehr“ gemeinsam mit Rheinland-Pfalz so ausgebaut werden, dass er fernverkehrstauglich wird. „Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes ist es möglich, einen tatsächlichen Ersatz für den Fernverkehr zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Beteiligten – die beiden Bundesländer, die Bahn und die Gewerkschaften – zusammensetzen. Ziel muss es sein, direkte Bahnverbindungen von Saarbrücken nach Trier/Köln, Trier/Koblenz, Kaiserslautern/Mannheim und nach Straßburg zu schaffen, anstatt IC/EC-Verbindungen in Tagesrandlagen nachtrauern, die bestenfalls den Stand der achtziger Jahre wiederspiegeln. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollte sich gemeinsam mit ihrer Großen Koalition an der Saar sich in Berlin dafür stark machen, dass die dortige Große Koalition höhere Regionalisierungsmittel den Ländern zur Verfügung stellt", so Lutze und erinnert daran: "Auch das wurde 1994 mit der sogenannten Bahnreform versprochen."

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

30. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn
30. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die vereinbarte Reduzierung des Fernverkehrsangebotes ein Armutszeugnis erster Klasse: „Mindestens zwei der fast ausgelasteten Schnellzüge sollen nun gestrichen werden, weil sie am Saarland vorbei wenige Minuten schneller durch Baden-Württemberg und das Elsass nach Paris rollen können. Das ist nur der Anfang vom endgültigen Ende des Bahn-Fernverkehrs durch das Saarland“, so Thomas Lutze, der im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt. „Während derzeit Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim ausgegeben werden, streichen die Bahnen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung das Zugangebot weiter zusammen. Dabei war es schon ein gravierender Fehler, dass Homburg/Saar als ICE/TGV-Station ausgelassen wurde, obwohl dort mindestens die Hälfte der Saar-Reisenden im Saarland dort aus- und einstiegen. Vor wenigen Monaten wurde bereits die attraktive Nachtzugverbindung gestrichen. Auch diese Fernzüge fahren seit dem über Strasbourg nach München, Berlin und Hamburg. Nun ereilt das Saarland das gleiche Schicksal wie Trier, nämlich die bahnpolitische Regionalliga. Der Slogan der Landesregierung „Großes beginnt im Kleinen“ bekommt mit der heutigen Vereinbarung eine ganz neue Dimension, nur leider falsch herum“, so Lutze abschließend.

 

28. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln
28. Mai 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert. Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefalle sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird. "Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.

 

8. Mai 2014
Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn
8. Mai 2014 Ortsverband Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn Der Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel schlägt für die saarländische Landeshauptstadt kostenlose Busse und Bahnen mit einem ticketfreien Nahverkehr vor. Finanziert werden sollte das durch eine solidarische „Nahverkehrs-Flatrate“, die alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre zahlen sollten. „Jeder Saarbrücker zahlt monatlich einen bestimmten Beitrag, also beispielsweise 20 Euro. und dafür kann er unbegrenzt und ohne Ticket Bus und Bahn fahren. Diese Flatrate, die DIE LINKE auch etwa in Erfurt ins Gespräch gebracht hat, sollten wir hier ernsthaft prüfen“, so Schindel, der in Saarbrücken auch Beigeordneter für Soziales, Sicherheit, Bürgerdienste und Sport ist. „Wenn auch der Porschefahrer monatlich Geld für Bus und Bahn gibt, wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine wesentlich breitere Basis gestellt. Gleichzeitig werden diejenigen entlastet, die weniger haben. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner durch die SozialCard eine Jahreskarte für Bus und Bahn für deutlich vergünstigte rund 38 Euro pro Monat bekommen können. Aber ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Nahverkehrsabgabe von 20 Euro, bei kostenloser Benutzung aller Busse und Bahnen im Stadtgebiet. Und wir alle wissen, dass diese dann wesentlich stärker genutzt werden und wir eine richtige Aufwertung des ÖPNV erleben würden.“ Schindel rechnet vor, dass bei rund 139.000 erwachsenen Saarbrückerinnen und Saarbrückern und einer Nahverkehrs-Flatrate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb zusammen kämen. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro. Derzeit wird in Saarbrücken durch den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Zeit- und Monatskarten ohne Betriebskostenzuschüsse rund 26 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Durch die Abgabe würden für den Betrieb von Bus und Bahn also rund 7,3 Euro mehr zur Verfügung stehen, als bisher. --- Anm. der Redaktion: Die Pressemitteilung stellt die Meinung des Autors dar, die von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt - aber die der Frage der Finanzierung auch kritisch gesehen wird.

 

7. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse
7. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter: „Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Saarbrücken – sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen. Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden. Hierzu wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

 

21. April 2014
Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz
21. April 2014 Aus dem Bundestag Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze hat mit Verwunderung auf einen Vorschlag des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) reagiert. Dieser forderte eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Reparatur des Straßennetzes. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, gerade über Ostern wurden sie mit hohen Kraftstoffpreisen wieder kräftig abgezockt“ sagte Thomas Lutze, der Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses ist. Lutze geht allerdings davon aus, dass der Vorschlag des SPD-Politikers ein verspäteter Aprilscherz sei. Die Bundesrepublik habe, so Lutze, einen riesigen Reparaturstau in der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Man gebe im Verhältnis zu Frankreich viel zu wenig für diese Maßnahmen aus. Anstatt aber sinnfreie Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Flughafen BER mit Milliardensummen zu finanzieren, wären zusätzliche Ausgaben in die Bahn-, Straßen- und Flussnetze dringend geboten. „Es ist auch eine Unverschämtheit des SPD-Landeschefs, ausgerechnet die Arbeitnehmern und Rentnern zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD wolle offenbar nicht die Verursacher zu Kasse bitten, sondern diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, weil sie oft auf diese Form der Mobilität angewiesen sind“, so Lutze abschließend.

 

15. April 2014
Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen
15. April 2014 Ortsverband Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel hält den Burbacher Bahnhof auch weiterhin für einen guten Ort, um Gewerbe sowie Dienstleistungen anzusiedeln und erfolgreich zu betreiben. Voraussetzung, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei allerdings eine Preispolitik, die den realen Bedingungen vor Ort angepasst sei. Die zuletzt bekannten Mietpreise seien jenseits von Gut und Böse angesiedelt. Hier müsse sich die GIU deutlich auf Mietinteressenten zubewegen. Zudem müsse die Saarbahn mit dichteren Taktzeiten den Weg nach Burbach finden. Eigentlich, so DIE LINKE vor Ort, seien die Voraussetzungen am Burbacher Bahnhof auch jetzt schon nicht schlecht. Die Zahl der Fahrgäste, die aus und einstiegen, sei gegenüber den Anfangszeiten der Saarterrassen erkennbar gestiegen. Mit verantwortlich dafür sei auch der Bau der Fußgängerbrücke gewesen, welcher die Von-der-Heydt-Str. und die nördlicheren Wohngebiete besser an den Bahnhof angeschlossen habe. Auch die Renovierung des Bahnhofs, die Verbesserung des Umfelds und die leichte, aber unzureichende Taktverdichtung der Bahn hätten die Situation am Bahnhof verbessert. Wenn jetzt endlich auch noch der Aufzug von der Fußgängerbrücke auf den Bahnsteig in Betrieb gehen würde, sei schon mal viel gewonnen. Dann könnten auch Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen den Bahnhof besser nutzen. Wichtig für den Standort seien auch ein bezahlbares, aber vorzeigbares Gastronomieangebot, ein Laden, der die Bedarfe der Bahnreisenden abdecke (z.B. Getränke, Proviant, Kaffee und Zeitungen) und natürlich dort integriert Fahrkartenverkauf mit Beratung. Dann, so Klasen und Trenz, könne der Bahnhof eine gute Zukunft haben. Die Saarbrücker Gesellschafft für Innovation und Unternehmensführung (GIU), so DIE LINKE, sei jetzt am Zug, um einige notwendige Verbesserungen zu managen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken müsse bei ihrer GIU lenkend eingreifen und Saarbahn und Bus, aber insbesondere auch das Land müssten das Thema „Saarbahn nach Burbach“ zum Chefthema machen, so DIE LINKE abschließend.

 

4. April 2014
Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden
4. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Im Deutschen Bundestag, aber auch in der saarländischen Landespolitik hält sich die Kritik an der sogenannten Bahnreform in engen Grenzen. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sehe ich die Bilanz etwas nüchterner. gerade wenn man die Interessen des Saarland im Fokus hat. Die Ziele der Reform waren engagiert: Mehr Menschen von der Straße auf die Schiene, Bahnfahren preiswerter, Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Größter Einschnitt war neben der Stilllegung vieler Strecken der Wegfall der sogenannten InterRegios. Vom Saarland aus konnte man im Stundentakt über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet fahren. Über Mannheim gelangte man nach Stuttgart oder Nürnberg. Zeitweise fuhr ein InterRegio sogar von Saarbrücken nach Greifswald in Vorpommern - das alles ohne lästiges Umsteigen. Heute stehen die wenigen verbliebenen ICE/TGV durchs Saarland zur Disposition. IC-Züge fahren nach Mannheim/Frankfurt nur noch in Tagesrandlagen. Der direkte Fernverkehr Richtung Trier/Koblenz und weiter nach NRW ist längst eingestellt. Die Bahn verweist auf attraktive Regional-Express-Züge. Diese haben aber eher den Charme einer Straßenbahn. Platzreservierungen, Fahrkartenkauf im Zug, Bordbistro oder Speisewagen, Zugbegleiter? Alles Fremdwörter. Klares Fazit: viele Reisende fahren mit ihrem Auto, nutzen die neuen Fernbusse oder ärgern sich im Zug oder am Bahnhof. Dieser Systemwandel zu Lasten der Reisenden und der Bahnbeschäftigten war politisch gewollt und nannte sich Bahnreform 1994“.

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

3. Januar 2014
Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben
3. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben Am Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn übt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm heftige Kritik:„Für Politikerwechsel in gut dotierte Spitzenposten in der Wirtschaft muss es eine Karenzzeit von 3 - 5 Jahren geben. Es ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar, wenn ein Spitzenpolitiker der CDU kurz nach der Regierungsbildung in ein Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wechselt. Da entsteht der Eindruck, als solle mit den kürzlich angehobenen Bahnpreisen der neu geschaffene Millionen-Euro-Job für Pofalla finanziert werden. Es ist ein Unding, dass Bahnkunden für einen extra geschaffenen Job bezahlen sollen! Es fehlt nur noch, dass die Deutsche Bahn der CDU eine Millionen-Partei-Spende überweist“, sagt die Politikerin. Außerdem fordert sie den CDU-Politiker auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. „Kein Mensch kann zwei Spitzenjobs gleichzeitig gut erledigen. Hier kriegt einer den Hals nicht voll oder soll aufgrund des Wegfalls seines Jobs als Kanzleramtschef mit dem goldenen Handschlag abgefunden werden“, betont Schramm. „So geht das nicht! Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch solche Machenschaften nur noch weiter zunehmen. Sie haben die Nase voll davon und das ist im vorliegenden Fall völlig nachvollziehbar“.

 

3. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich.
3. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist die Landesregierung für den Erhalt der Saarbahnverbindung verantwortlich: "Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu organisieren. Für den Regionalverkehr der Bahnen gibt es Regionalisierungsmittel des Bundes. Anstatt sieben Geschäftsführer bei der SaarVV zu finanzieren, sollte das Land die vollständige Finanzierung dieser wichtigen grenzüberschreitende Bahnverbindung übernehmen. Man kann nicht immer nur in Hochglanzbroschüren für die Großregion werben, manchmal muss auch konkret gehandelt werden. Bei rund 90 Millionen Euro Bundesmittel für das Saarland wäre die Einstellung der Bahnverbundung nach Sarreguemines der erste schlechte Treppenwitz des neuen Jahres."

 

10. Dezember 2013
Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach!
10. Dezember 2013 Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach! In scharfer Form hat der Vorsitzende der Linken OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die negativen Äußerungen von Wirtschaftsminister Maas zum weiteren Saarbahnausbau kritisiert. Die Saarbahnstrecken von Saarbrücken über Burbach und Rockershausen nach Völklingen seien „unverzichtbar“ für die weitere Entwicklung der Region. Der Saarbahnausbau über Burbach-Festgelände nach Forbach sei ein Grundpfeiler des notwendigen Zusammenwachsens mit den angrenzenden lothringischen Gemeinden im Eurodistrikt Saar-Moselle. Der Ausbau der Saarbahn von Schafbrücke über Saarbrücken, Burbach nach Völklingen schaffe die Voraussetzung für eine leistungsstarke Verbindung der beiden größten Städte im Regionalverband und allen Stadtteilen, wie Burbach, an der Strecke. Gerade in den Gebieten mit massiven Autoverkehr, wie im Burbacher Ortszentrum, sei eine Entlastung durch ein S-Bahn-System mit kurzen Taktzeiten und dem schnellen Erreichen von Völklingen und dem Saarbrücker Zentrum eine Frage der Lebensqualität und der Entwicklungsfähigkeit der Region. Dort, wo viele Menschen lebten, die sich gar kein Auto leisten könnten, sei ein schnelles Nahverkehrssystem eine Voraussetzung für die notwendige Mobilität. Manfred Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrikt Saar-Moselle ist, betont welches Entsetzen die Ankündigung, die Saarbahnverbindung nach Forbach nicht weiterführen zu wollen, ausgelöst habe. Maas sei offenbar nicht bewusst, dass er mit der Absage der Saarbahn nach Forbach einen Grundpfeiler der Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum umgerissen habe. „Wenn es eine Großinvestition gibt, die für die Zukunft des Saarbrücker Großraums bis nach Lothringen von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es der Saarbahn-Ausbau. Ein Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dies nicht begreift, muss sich eingestehen, dass er gescheitert ist“, so Klasen. Schuld daran sei letztlich auch die Politik der Schuldenbremse und der Weigerung des Bundes mit Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdienende die notwendigen finanziellen Bedingungen zu schaffen. Eine Gesellschaft, die nicht investitionsfähig sei, könne die Zukunft nicht mehr gestalten und gehe den Weg des Niedergangs. Die Opfer der Politik des schlanken und armen Staates seien all die Menschen, die nicht über Geld und Macht verfügten. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden.

 

1. Dezember 2013
Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will
1. Dezember 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will Als mehr als peinlich hat der saarländische Bundestagsabgeordnete den Beschluss des Regionalrates in Metz kritisiert, die durchgängige Regionalbahnverbindung zwischen Metz und Saarbrücken in Forbach unterbrechen zu wollen. „Wer ernsthaft ein Zusammenwachsen in der Großregion Saar-Lor-Lux anstrebt, kann beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht derart den Rotstift ansetzen“. Mit der beschlossenen Unterbrechung dieser Strecke steht bereits die dritte Verbindung zu Disposition. Bereits beschlossen ist das Einstellen der durchgehenden Bahnverbindung von Saarbrücken nach Straßburg im Dezember. Darüber hinaus droht die Einstellung der Saarbahn-Verbindung zwischen Hanweiler und Saargemünd an überzogenen Kostenforderungen der französischen Netzbetreiber. „Für mich entsteht der Eindruck, dass vor allem die französische Seite keinerlei Interesse daran hat, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn im grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschusses ist.

 

23. August 2013
Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen
23. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen Zur Debatte um eine mögliche Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken erklärt der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze: "Es ist kein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für den Betrieb zweier Flughäfen in unmittelbarer Nähe erkennbar. Deshalb sollte der Zweibrücker Flughafen geschlossen werden. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist gut ausgestattet. Und wenn es nicht mehr zwei sondern nur noch einen Flughafen in unserer Region geben würde, könnte dieser auch gut ausgelastet sein. Das Land Rheinland-Pfalz hat genug defizitäre Großprojekte, um die es sich kümmern muss - sei es der Nürburgring oder der Flughafen Hahn. Vor diesem Hintergrund muss das Land auch nicht weiter Millionen für den defizitären Standort Zweibrücken ausgeben. Im Gegenzug sollte aber auch die saarländische Landesregierung über ihren Schatten springen und sich endlich an der Finanzierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken beteiligen."

 

22. August 2013
Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel
22. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel Anlässlich der heutigen Eröffnung einer zweiten Fernbuslinie im Saarland erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: "Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dort wo keine Fernzüge fahren, Reisebusse den vorhandenen Bedarf abdecken. Kritisch wird es, wenn ein neuer Verkehrsträger dem bestehenden System unnötig Konkurrenz macht. Richtig ärgerlich ist es dann, wenn bewusst mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit gearbeitet wird, wie zum Beispiel bei den Preisangaben. In den Presseveröffentlichungen wird damit geworben, dass der Preis des Fernbusses nach München bis zu 80 Prozent günstiger sei als der der Bahn. Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht – also den Normalpreis der Bahn mit dem Sparpreis des Reisebusses , ist der Preisunterschied natürlich hoch." Ein reales Beispiel sei aber der Vergleich der jeweiligen Sparpreise an einem beliebigen Reisetag (hier: 8. Oktober 2013, vormittags, bei einer Buchung am 22. August via Internet): Sparpreis Fernbus: 22,- Euro, Sparpreis Deutsche Bahn: 33,75 Euro (Fahrt mit IC/EC, 1x Umsteigen, BahnCard 25) "Wer bei diesen Zahlen allen Ernstes von einem hohen Preisunterschied spricht, arbeitet unseriös. Wenn man betrachtet, dass die Bahn (hier DB-Fernverkehr) für jeden Kilometer, die sie unterwegs ist Streckenmaut an die 'DB-Netz' und für jeden Bahnhofshalt eine Gebühr (an die 'DB-Station&Service') bezahlen muss, während die Reisebusse ohne Maut die Autobahn benutzen dürfen, kann von einem fairen Wettbewerb nicht sprechen. Richtig ist lediglich, dass man München mit dem Reisebus ohne Umsteigen erreicht. Bei der Bahn ist in der Regel ein einmaliges Umsteigen notwendig. Dafür ist die Fahrt mit der Bahn zweieinhalb Stunden schneller und im Sparpreis geringfügig teurer. Richtig ist auch, dass in den Fernbussen Rollstuhlfahrer erst ab 2019 ein Recht bekommen, das Angebot wahrnehmen zu können. Bei der DB-Fernverkehr ist das heute schon flächendeckend möglich."

 

20. August 2013
Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem
20. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports, der die hoffnungslose Überschuldung der Saar-Kommunen offenlegt, erklärt der Direktkandidat der saarländischen LINKEN im Wahlkreis St. Wendel und Kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Städte und Gemeinden ausbluten, sondern wir müssen die Finanzgrundlage der Kommunen neu ordnen. Die Gewerbesteuer wollen wir in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss - als ökologisch orientierte Flächennutzungssteuer ausgestaltet - erhalten und die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abgeschafft werden, damit mehr Geld direkt bei den Kommunen bleibt. Allein der Wegfall der Umlage an den Bund würde den deutschen Gemeinden für das Jahr 2013 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro bringen." Bard fordert zudem einen allgemeinen Kurswechsel in der Steuerpolitik: "Die Politik der Steuersenkungen für Reiche, Millionen-Erben und große Konzerne in den letzten Jahren hat die Kommunen regelrecht ausbluten lassen." DIE LINKE fordert daher im Sinne der Kommunen endlich ein gerechtes Steuersystem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer. Dies würde bundesweit bis zu 180 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen spülen und könnte damit auch die Finanznot von Städten und Gemeinden wirksam bekämpfen. "Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist auf öffentliche Angebote wie Schwimmbäder, Kultur-Einrichtungen, Busse und Bahnen angewiesen, und diese Angebote müssen finanziert werden", so Bard abschließend.

 

13. Juli 2013
Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss"
13. Juli 2013 Aus dem Bundestag Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss" Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, fordert eine eindeutige Perspektive für das Projekt "Stadtmitte am Fluss": "Taktische Spielchen wie die Beantragung eines sechsspurigen Ausbaus werden in Berlin erfolglos bleiben. Notwendig ist ein verbindliches Treffen aller Beteiligten von EU, Bundesministerium, Land und Stadt. Hier sollten alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Wenn sich die Verkehrssituation und die Lebensqualität deutlich verbessern sollen, dann müssen alle Beteiligten das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen", so Lutze, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in anderen Regionen umfangreich gefördert werden und das Saarland hinten runter fällt. Während z.B. in Berlin und in Stuttgart Milliardenbeträge für einen Flughafen und einen unterirdischen Bahnhof verpulvert werden, läßt man das Saarland im Regen stehen. Will Saarbrücken mit Trier, Luxemburg und Metz mithalten, dann ist eine Attraktivität der Saarbrücker Innenstadt notwendig, die nicht von einer Stadtautobahn zerschnitten wird", so Lutze abschließend.

 

4. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig
4. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass der Bund das Sportstättenförderprogramm für die Sanierung und den Bau von Sportplätzen und -hallen wieder auflegt. "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür nicht mehr aufbringen. Aber wir können auch nicht einfach zusehen, wie die Anlagen weiter verfallen. Deshalb muss der Bund ein Investitionsprogramm auflegen", so die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "So hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen." Der Bedarf sei auch in der Stadt Saarbrücken groß - zum Beispiel an der ATSV-Anlage. "Die Lauf-Bahn und der Sportplatz sehen noch genauso aus wie vor 30 Jahren, als ich dort mein Konditions-Training machte und mich auf Wimbledon vorbereitet habe. Saarbrücken hat derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt, eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in ihrer Nähe Laufen, Springen, Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädlichen Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden."

 

8. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden
8. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, kritisiert die Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, wonach der zukünftige Fernbusbahnhof dezentral in der Dudweiler Straße / Ex-HELA-Gelände angelegt werden soll. „Wenn öffentliche Verkehrssyteme funktionieren sollen, dann muss man sie miteinander vernetzten.“ Will jetzt ein Fahrgast aus Bous oder Friedrichstal ein zukünftiges Fernbusangebot nutzen, fährt er mit der Regionalbahn bis zum Saarbrücker Hauptbahnhof. Dann ginge es nur umständlich zu Fuß oder mit einem Stadtbus weiter. „Der Fernbusbahnhof muss auf das Gelände hinter dem Hauptbahnhof oder zumindest ins Einzugsgebiet der Saarbahn,“ so Lutze. Außerdem findet es Lutze vollkommen unmöglich, dass jetzt das Land und die Kommune für die Errichtung der Busbahnhöfe finanziell verantwortlich sind. „Diese Kosten müssen auf die Betreiber der Buslinien umgelegt werden. Bei der Bahn zahlt die DB-Regio oder private Anbieter schließlich auch Stationsgebühren für jeden Halt an die „DB Station&Service“. Die Linksfraktion hatte im Deutschen Bundestag als einzige Partei gegen die Freigabe der Buslinien votiert, da dies eine Schwächung des Verkehrsträgers Bahn bedeutet.

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

14. Dezember 2012
Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich
14. Dezember 2012 Ortsverband Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich Als "hochgradig ärgerlich" und sachlich falsch hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel die Gestaltung des neuen Bahnhaltepunkts Burbach-Mitte bezeichnet. Der jetzt eröffnete Haltepunkt sei gegen den erklärten Bürgerwillen über die Jakobstraße und nicht über den Burbacher Markt erschlossen worden. Damit, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen, wurde die Chance verpasst, das Burbacher Ortszentrum direkt an die Bahn anzubinden. Geradezu eine Provokation sei es jedoch, die Bahn direkt auf Höhe des Bürgerhauses halten zu lassen, den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aber einen Umweg von 900 Metern zuzumuten, bergauf über den Marktsteig und die Jakobstraße. Diese Zuwegung sei zudem, so DIE LINKE, alles andere als behindertengerecht! Um die Situation zu retten, müsse jetzt schnellstens eine Rampe vom Burbacher Markt zum Bahnsteig gebaut werden. Dies sei naheliegend und machbar und werde von der örtlichen Bevölkerung gewünscht. Bezahlt werden müsse diese zusätzliche Zuwegung vom Land, das für den Bau des Haltepunktes verantwortlich sei und für aufgetretene krasse Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Tatsächlich habe das Land nie den Plan verfolgt, einen Bahnhaltepunkt für die Bevölkerung im Burbacher Ortszentrum zu bauen. Vielmehr sei es immer nur darum gegangen, eine Bahnanbindung für den IT-Park und die dort Beschäftigten zu schaffen. Dieses Anliegen, so Klasen, sei grundsätzlich begründet, sei aber mit zweiter Priorität zu behandeln. Erste Priorität müsse die Bahnanbindung für Burbach-Mitte haben. Wenn der IT-Park optimal angebunden werden solle, müsse ein zusätzlicher Haltepunkt am Ende der Fenner Straße entstehen. Dies sei sinnvoll, da sich dort eine hohe Siedlungsdichte und der Standort der Siemens-AG befinde, mit immerhin 500 Arbeitsplätzen. Generell müsse die Bahnstrecke zwischen Saarbrücken-Innenstadt und Völklingen als S-Bahnsystem ausgebaut werden mit mehreren Haltepunkten, bedient von der Saarbahn. Nur dadurch, so DIE LINKE, könne die Verkehrsbelastung im westlichen Regionalverband reduziert und eine optimale Verkehrsanbindung für Bewohner/-innen und Berufspendler/-innen erreicht werden. Alles andere sei Flickwerk und stehe für die Inkompetenz und Inkonsequenz der saarländischen Politik im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

7. Dezember 2012
Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik
7. Dezember 2012 Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.

 

7. November 2012
Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend
7. November 2012 Ortsverband Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

30. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair
30. Oktober 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair Auf großes Unverständnis bei der Linken stößt die Ankündigung von Luxair, zu Lasten der Beschäftigten ein radikales Sanierungsprogramm durchdrücken zu wollen. „Wieder einmal muss die Belegschaft als erstes den Gürtel enger schnallen, wenn die Geschäftszahlen keine Gewinne mehr ausweisen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur Ankündigung der Luxemburger Fluggesellschaft, massiv bei den Gehältern und Leistungen der Mitarbeiter kürzen zu wollen. „Hier praktiziert ein weiteres Unternehmen der Großregion, wie Fehler in der Firmenstrategie und im Management nun diejenigen bereinigen sollen, die am wenigsten dafür können. Die Folgen des Wandels in der zivilen Luftfahrt lassen sich nicht mit Gehaltsverzicht ausgleichen. Im Jahr 2012 sind Mobilitätskonzepte erforderlich, die sich nicht nur an einem Verkehrsträger – hier das Flugzeug – orientieren. Wenn sich kleine und mittlere Fluggesellschaften am Markt halten wollen, dürfen sie den Billigfliegerwahn nicht mitmachen und müssen mit anderen Verkehrsträger – wie der Bahn, dem Reisebus und der Schifffahrt – strategische Verbindungen eingehen. Einzig mit Dumpinglöhnen wird das Fortbestehen der Luxair, die auch den Saarbrücker Flughafen bedient, nicht garantieren“, so Lutze, der im Verkehrsausschuss des Bundestages tätig ist.

 

26. Oktober 2012
Bahnhof Burbach muss sauber, attraktiv und für alle benutzbar werden
26. Oktober 2012 Ortsverband Bahnhof Burbach muss sauber, attraktiv und für alle benutzbar werden "Wir hoffen, dass im Zuge der weiteren Umbauarbeiten am Burbacher Bahnhof alle Mängel, Verunreinigungen und die fehlende Infrastruktur beseitigt werden." Mit dieser Hoffnung hat der Vorsitzende der LINKEN in Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die Beratungen zum Thema im Bezirksrat West bewertet. Der Ortsverband der Linken hatte sich mit einer ganzen Reihe von Antragspunkten an die Fraktion im Bezirksrat gewandt. Der Bezirksrat schließlich habe sich auf Antrag der LINKEN Fraktion an DIE BAHN und die GIU (Besitzerin des Bahnhofsgebäudes) gewandt und die Beseitigung der vielfältigen Mängel angemahnt. Dazu gehörten u.a.: • ein fehlender Fahrplan im Eingangsbereich des Bahnhofs• ein häufig defekter oder unzureichend funktionierender Fahrkartenautomat• fehlende Ansprechpartner am Bahnhof (könnte über zu beauftragende Projekte gelöst werden)• Verunstaltung durch Müll und Schmierereien• fehlende Mobilitätshilfen für Kinderwagen, Fahrräder etc.• fehlende Infrastruktur (Läden) DIE LINKE vor Ort werde zudem genauestens darauf achten, dass der behindertengerechte Zugang zu den Bahnsteigen nun auch zeitnah umgesetzt werde. Zusätzlich, so Klasen, müsse mittelfristig die Saarbahn nach Burbach fahren. Nur so sei es möglich, die Arbeitsstätten auf den Saarterrassen aus der Innenstadt schnell, ohne Stau und ohne Umsteigen zu erreichen. Damit könnten täglich hunderte von Autofahrten vermieden werden und Burbach von Verkehr entlastet werden. Es sei jetzt allerdings langsam Handeln geboten, da die Fördermittel des Bundes für den Ausbau der Saarbahnstrecken bis 2019 abgerufen sein müssten.

 

5. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen
5. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen Trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen geht der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze davon aus, dass die Deutsche Bahn AG das Saarland längst abgeschrieben habe: "Wenn die Neubaustrecke POS-Süd von Paris über Strasbourg nach Deutschland fertig gestellt ist, wird einzig die reine Fahrtzeit entscheiden, wo TGV und ICE langfahren. Und dann hat die Strecke Saarbrücken-Mannheim trotz millionenschwerer Ausbaumaßnahmen keine Chance", so Lutze, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Lutze zeigt Verständnis für die Kritik der Gewerkschaft EVG, die den anhaltenden Abbau der Arbeitplätze an der Saar beklagt. Aber auch aus Sicht der Fahrgäste sei dieser schleichende Tod verheerend. "Als Wirtschafts- und Industrieregion sind zwei Autobahnen und ein Regionalflughafen viel zu wenig. Das Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen in Richting Mannheim, Köln, Luxemburg und Metz/Paris. Hier ist sowohl die Bahn als auch die Landesregierung in der Pflicht."

 

27. September 2012
Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland
27. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Vorteile für das Saarland aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im Eilverfahren beschließen lässt, ist die Liberalisierung im Bereich der Fernbusse. Bisher war das Anbieten einer Fernbusverbindung dort verboten, wo dieselbe Strecke von der Eisenbahn bedient wird. Das Mitglied im Verkehrsausschuss Lutze sieht die Änderung skeptisch: „Neue, schnelle und günstige Fernlinien sind für das Saarland nicht zu erwarten. Die Investitionen für die Einrichtung eines Linienverkehrs sind sehr hoch, die Gewinnaussichten mehr als unsicher. Die Busunternehmer im Saarland sind sich der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bewusst und besitzen genug kaufmännischen Sachverstand, um sich nicht in Abenteuer zu stürzen.“ Dennoch könnte die drohende Konkurrenz durch Fernbusse ein Ansporn für die Deutsche Bahn sein und so doch einen Nutzen für die Reisenden bringen. In diesem Zusammenhang fordert Lutze die Wiedereinführung einer umsteigefreien Verbindung über Trier in das Rheinland. „Letztlich liegt es an der Bahn, ob sie Konkurrenz durch ein schlechtes Angebot erst ermöglicht“, so Lutze abschließend.

 

5. September 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden
5. September 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, Thomas Lutze, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Grube begrüßt, die Streckenverbindungen ins Saarland qualitativ zu verbessern. Lutze bedauert aber, dass es beim Streckennetz beim jetzigen Zustand bleibe: „Eine bessere Fernverkehrsanbindung in Richtung Trier/Luxemburg und ins Rheinland sowie nach Mannheim/Süddeutschland ist dringend notwendig“, so Lutze. Dies sei der Deutschen Bahn jedoch nicht möglich. Daher schlägt Lutze vor, dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Regional-Express-Verbindungen aufwertet. Dies könne zum Fahrplanwechsel 2014 geschehen. „Dazu gehört der Einsatz modernerer Fahrzeuge, der Einsatz von Zugbegleitern, Sitzplatz-Reservierungsmöglichkeiten und ein Imbissangebot.“ So könne man das Saarland attraktiver für Besucher, Pendler, Touristen und Investoren machen. „Wir brauchen attraktive Fernverkehrszüge, wie es sie früher mit den Interregio-Verbindungen gegeben hat und die von der Bevölkerung vermißt werden.“

 

3. August 2012
Kosten der Verkehrsstudie kritisiert
3. August 2012 Aus dem Bundestag Kosten der Verkehrsstudie kritisiert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“

 

31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

 

29. Juni 2012
Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“
29. Juni 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): „Nein zum Fiskalpakt!“ „Wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag, sage ich NEIN zum Fiskalpakt. DIE LINKE lehnt eine Politik, welche die unsoziale Politik der Agenda 2010 fortsetzen und auf ganz Europa übertragen möchte grundsätzlich ab und wird versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dagegen vorzugehen. So wird DIE LINKE nicht nur im Bundestag gegen den Pakt stimmen, sondern auch vor dem Bundesverfassungsrecht dagegen klagen!“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Yvonne Ploetz zu der heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt. Durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE versuchen das weitere gesetzgeberische Verfahren zu stoppen. „Bundespräsident Gauck darf seine Unterschrift nicht unter diesen Pakt setzten. Der Vertrag bedroht die demokratische Grundstrukturen und beschneidet grundgesetzwidrig das Haushaltsrecht des Bundestages“, so Ploetz weiter. „Dabei bestimmen doch Struktur und Höhe eines Haushalts über die sozialpolitische Ausrichtung einer Gesellschaft! Die Zustimmung zum Fiskalpakt, würde durch den Kürzungszwang das gesamte europäische Sozialmodell zunichte machen: In ganz Europa müssten zwangsweise Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch in Deutschland steht ein Sozialabbau bevor. Denn mit dem Pakt und der Schuldenbremse in den Ländern werden die Kommunen kaum noch Gelder zur Verfügung haben. Die Folgen: Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, kaputte Straßen, erhöhte Bus- und Bahnpreise, zunehmende Wohnungsnot usw.“ „DIE LINKE kann einem Pakt, der die Lasten der Bankenkrise insbesondere auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie den Erwerbslosen anhaftet, unter keinen Umständen zustimmen. Das kann nicht der richtige Weg sein! Stattdessen müssen die Profiteure und Verursacher der Krise durch eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Finanzsektor durch eine sofortige Finanztransaktionssteuer zur Staatsfinanzierung herangezogen werden“, fordert Ploetz abschließend. Yvonne Ploetz: „Herr Ströbele kämpfen Sie mit den Linken für frische, mutige Alternativen!“ „‚ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur.‘, dieses Zitat klingt schwer nach der Partei DIE LINKE, doch tatsächlich stammt dieser Satz aus der Feder des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele“, erkennt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz einen Tag nach der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag. Bei der gestrigen Abstimmung stimmte nur Hans-Christian Ströbele selbst gegen den ESM und nur 9 Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Fiskalpakt. „Für Hans-Christian Ströbele muss dass bedeuten, dass die Grünen keine Alternative mehr zur aktuellen Koalition sind. So schrieb er kürzlich noch in der TAZ, das ein alternativer Politikstil der Grünen nur durch ein ‚Nein‘ zum Fiskalpakt möglich sei: ‚Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.‘“, zitiert Ploetz weiter. Yvonne Ploetz lädt das Urgestein vom linken Flügel der Partei Bündnis 90/Die Grünen, herzlich dazu ein sich doch der Partei DIE LINKE anzuschließen: „Lieber Herr Ströbele, mit ihren Ansichten liegen Sie richtig! Viele ihrer Äußerungen stimmen mit den Ideen der Partei DIE LINKE überein. Also zeigen doch auch Sie Mut! Wagen Sie etwas Neues! Zeigen Sie, dass Sie von Ihren linken Idealen überzeugt sind und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für frische, linke Alternativen in Deutschland!“

 

28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: "Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient."

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

23. März 2012
Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich
23. März 2012 Ortsverband Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich "Es ist ja erfreulich, dass nach uns Linken vor Ort jetzt auch die grüne Stadtratsfraktion die Fehlplanung beim Bahnhaltepunkt Burbach anprangert. Allerdings muss man wissen, dass das ehemalige grüne Umweltministerium die volle Verantwortung für den Schildbürgerstreich trägt“, so der Ortsvorsitzende der Linken Manfred Klasen. Dass der neue Bahnhaltepunkt nicht direkt vom Markt aus erreichbar sei, müsse als „Fehlplanung des Jahres“ bezeichnet werden. Nur mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg, bergauf über den Marktsteig, sei der Haltepunkt zu erreichen. Zudem sei die Zuwegung alles andere als behindertengerecht. Für die Planung und Ausführung sei aber das ehemalige grüne Umweltministerium in vollem Umfang verantwortlich. Die Bahn baue so wie das für den Regionalverkehr im Saarland zuständige Umweltministerium dies vorschreibe. Von daher müsse man sich fragen, ob die grüne Kritik aus dem Stadtrat nur hilflos sei oder aber einen offenen Konflikt mit den ehemaligen Regierungsgrünen darstelle. „Wir hätten uns in Burbach zumindest gewünscht, dass die verantwortlichen Grünen im Landtagswahlkampf ihre Fehlentscheidung bedauern und korrigieren wollen. Davon war aber nichts zu hören oder zu lesen“, so Klasen. Von einer neuen Landesregierung, unabhängig davon wie diese aussehe, erwarte man dass die Planung für den Haltepunkt Burbach korrigiert werde und eine Zuwegung zusätzlich vom Burbacher Markt aus erfolge. Dies sei auch jetzt noch möglich und sei zudem die Vorrausetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in Burbach die Bahn und später auch die Saarbahn nutzen könnten.

 

5. Dezember 2011
Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben
5. Dezember 2011 Aus dem Landtag Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes auswirken. Der Erfolg der Industrie an der Saar hängt maßgeblich von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab, dabei spielt die Deutsche Bahn eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung sollte sich diesem Problem verstärkt widmen. Durch den Wegfall einer IC-Verbindung von Saarbrücken zum Knotenpunkt Mannheim, kann es Reisenden passieren, bis zu vier Stunden auf den nächsten Zug warten zu müssen. Diese Lücke im Plan muss dringend geschlossen werden. Das Saarland darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Anlass zur Sorge gebe auch die Planung einer Strecke von Frankfurt über Straßburg nach Paris. Hier befürchtet Bierbaum Auswirkungen auf die bestehende Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris. Würde dies eintreten, wäre es verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Saarland, da eine schnelle Verbindung nach Paris für das Industrieland Saar von existenzieller Bedeutung sei, so Bierbaum weiter.

 

2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.

 

1. Dezember 2011
Vorsorge für schwere Zeiten
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Vorsorge für schwere Zeiten Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht trotz einer derzeit guten wirtschaftlichen Lage erhebliche Risiken in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Saarlandes: "Vor diesem Hintergrund fordere ich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, um Vorsorge zu treffen", sagte er in der heutigen Landtagsdebatte. Insbesondere forderte Bierbaum die Vorlage eines Masterplans Industrie, den Aufbau von Dienstleistungen rund um die Stahlindustrie sowie im Hinblick auf die demografische Entwicklung den Ausbau der Medizintechnik. "Wir benötigen einen Saarlandfonds, um in Bedrängnis geratene Firmen zu stützen sowie Belegschaftsbeteiligungen." Bierbaum sieht in der Mitarbeiterbeteiligung eine Grundlage für eine nachhaltige, sozial wie regional verantwortliche Unternehmenspolitik - ganz im Gegensatz zum Vorgehen der Unternehmensleitung bei Praktiker, die die Interessen der Beschäftigten und der Region mit Füssen tritt. Im Bereich der Infrastrukturpolitik verwies er auf die Entwicklung bei der Deutschen Bahn: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Ausbau der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg das Saarland "unter die Räder" gerät", betonte er.

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

4. Oktober 2011
Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße
4. Oktober 2011 Landesverband Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße Ein breites Bündnis aus friedenspolitischen Akteuren protestiert am Samstag (8. Oktober) in der Saarbrücker Bahnhofstraße gegen den Krieg in Afghanistan. Das Datum markiert den mittlerweile zehnten Jahrestag des Kriegseinsatzes am Hindukusch. Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung mit dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ ist das Aufsteigen einer überdimensionalen Friedenstaube. Die vom Neunkirchener Künstler, Stefan Hallerbach, kreierte, weiße Taube hat eine Flügelspannweite von rund fünf Metern und wird sich gegen 13 Uhr über die Gebäude der Bahnhofstraße (Höhe Europagalerie) erheben. Rahmenprogramm: Bereits um 11 Uhr startet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit verschiedenen Infoständen sowie Reden, Gedichten, Musik und Performances. Zu den Rednern gehört unter anderem der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger. Der Politiker und Friedensforscher ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, die vor Kurzem den Aachener Friedenspreis erhielt. Außerdem sprechen Yvonne Ploetz und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz-Saar, Philipp Weis (Jusos), Nicolas Zapp (Linksjugend [‘solid] Saar), Peter Meiser und Hans-Hermann Bohrer von Attac, Waltraud Andruet (Pax Christi), Ute Schlumpberger (KV Merzig) und Dieter Schwang (MLPD). Die saarländische Schauspielerin Alice Hoffmann („Tatort“, „Familie Heinz Becker“ etc.) schickt ein Grußwort zur Veranstaltung. Initiatoren der Veranstaltung sind die LINKE Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze und das FriedensNetz-Saar. Die Veranstaltung endet gegen 16 Uhr.

 

8. September 2011
Gebührenerhöhung bei der Saarbahn in Sarreguemines vollkommen inakzeptabel
8. September 2011 Landesverband Gebührenerhöhung bei der Saarbahn in Sarreguemines vollkommen inakzeptabel Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, sich auf französischer Seite gegen eine drastische Erhöhung der Haltekosten für die Saarbahn einzusetzen. „Ein gemeinsames Europa und offene Grenzen sind keine politische Einbahnstraße“, so Linsler. „Europa muss gelebt werden und lebendig bleiben. Der Plan der französischen Verkehrspolitiker bewirkt aber genau das Gegenteil. Es schnürt die Menschen ab und verhindert ein sinnvolles und ausbaufähiges Verkehrsprojekt. Es ist nicht einzusehen, dass am Ende vor allem die Saarbrücker Stadtkasse Haushaltslöcher in Paris stopfen soll. Ein zusammenwachsendes Europa braucht nicht nur Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren sondern muss auch alltagstauglich sein." Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Saarbahn in Rilchingen-Hanweiler endet, weil die französische Seite darauf besteht, die Streckengebühr zwischen der Landesgrenze und dem Bahnhof Sarreguemines deutlich anzuheben. Dieses deutsch-französisches Erfolgsprojekt dürfe nicht gefährdet werden. „Die Saarbahn ist ein grenzüberschreitendes Unternehmen, das die Menschen in der ganzen Region, in Lothringen und dem Saarland, zusammenbringt“, so Linsler weiter.

 

27. August 2011
Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen
27. August 2011 Landesverband Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen Der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert von der Landesregierung einen Ausbau der Regionalbahn-Verbindungen im Land. "Wenn 2014 die Saarbahn endlich Lebach erreicht, dann darf das Kapitel Eisenbahnausbau im Saarland damit nicht beendet sein", so Lutze. "Die Landesregierung wäre gut beraten, weitere Verbindungen ernsthaft zu prüfen, die mit der Bahn bedient werden können. Schließlich ist die Bahn mit Abstand das ökologischste Verkehrsmittel." So müssten etwa dringend die Bahnstrecken von Homburg nach Zweibrücken, von Lebach nach Dillingen und von Überherrn/Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken wieder aktiviert werden. "Diese Verkehrsprojekte sind ausschließlich eine Frage des politischen Willens“ so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags ist. Eine Finanzierung aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes wäre unproblematisch, das Land müsse sich aber dafür auch ernsthaft einsetzen.

 

3. August 2011
DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien
3. August 2011 Aus dem Bundestag DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien „Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wenn die Bahn deutlich günstiger und attraktiver wird und nicht, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb bei Fernbuslinien befeuert", so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die sogenannten Fernbuslinien jetzt ohne Einschränkungen zuzulassen. Lutze weiter: „Es ist auch nicht zu erkennen, dass es zu einem deutlichen Preisvorteil für die Reisenden kommen wird. Als vor Jahren die Billigflieger mit 19-Euro-Tickets warben, dachte auch jeder, man bekäme immer alles zum Schnäppchenpreis. Heute sind viele Verbindungen im innerdeutschen Flugverkehr wieder gestrichen oder preislich auf dem gleichen, hohen Niveau der Bahn. Dies wird bei den Fernbussen nicht anders sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden an dieser Reform der Bundesregierung nicht lange Freude haben."

 

13. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben
13. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, hat die Haltung des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic zur geplanten Privatisierung des staatlichen Wasser- und Schifffahrtsamt durch die Bundesregierung kritisiert: "Kaum ist Oliver Luksic Landesvorsitzender der Saar-FDP, zeigt er das wahre Gesicht seiner Partei. Privatisierung und Steuersenkung um jeden Preis waren die Kernbestandteile des Koalitionsvertrags zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle für eine Koalition von CDU und FDP." So sei in den Koalitionsvereinbarungen beispielsweise die Privatisierung des Katasterwesens vorgesehen und sei nun bereits umgesetzt. "Dabei wurde gesetzlich festgelegt, dass 70 Prozent der Kataster-Vermessungen an private Vermesser vergeben werden müssen." Was das für den Verbraucher bei Qualität und Preis bedeutet, habe sich bei Post und Bahn schon längst gezeigt. "Jetzt ist das Wasser- und Schifffahrtsamt dran. Dabei geht es immer um die Veräußerung solcher staatlicher Leistungen, die Gewinne erwarten lassen. Was dies für die vielfältigen Aufgaben der Behörde Wasser- und Schifffahrtsamt bedeutet, ist eindeutig: Qualität runter, Beschränkung auf die Leistungen, die wenig Aufwand aber viel Gewinn bringen, höhere Gebühren für die Nutzer. Wenn Luksic jetzt behauptet, das Wasser- und Schifffahrtsamt werde weder privatisiert noch zerschlagen, dann lügt er oder er hat den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der CDU nicht gelesen. Beides spricht nicht für das aufstrebende Politsternchen Lukcis, es spricht dafür, dass er schon jetzt mit der Doppelbelastung überfordert ist“, so Schnitzler.

 

14. Februar 2011
Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert
14. Februar 2011 Aus dem Landtag Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert Anlässlich des Besuchs des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Robert Drumm, bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordern die Vertreter die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken bis spätestens 2015 zu reaktivieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, und Robert Drumm betonen, das Saarland müsse endlich diese verkehrspolitische Chance nutzen. "Rheinland-Pfalz hat nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren, Pflöcke eingeschlagen. Nun ist das Saarland am Zug." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss vor allem die grüne Umweltministerin Farbe bekennen. Im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht noch der Wille zur Wiederbelebung der Strecke.", so Drumm und Spaniol. Nach Drumms Auffassung sei jetzt das Saarland gefragt, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. "Vor allem die Stadt Homburg profitiert mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von dieser Verbindung." Spaniol und Drumm weiter: "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region", so Barbara Spaniol und Robert Drumm abschließend.

 

3. Februar 2011
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen
3. Februar 2011 Aus dem Landtag Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen Nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, die Chance zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg - Zweibrücken endlich zu nutzen: "Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Peter, sich für das Saarland mit 50 Prozent an den Kosten einer Vorentwurfsplanung zur Wiederherstellung der Strecke zu beteiligen. Nach diesem ersten Schritt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss das Saarland Farbe bekennen", so Spaniol. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region," so Spaniol abschließend.

 

18. Januar 2011
Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr
18. Januar 2011 Landesverband Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr Als einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Einigung der Bahnunternehmen mit der Verkehrsgewerkschaft. „Jetzt ist endlich Schluss damit, dass der Wettbewerb um das Betreiben der Nahverkehrsstrecken fast ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen wird. Eine tarifliche Gleichstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war längst überfällig.“ Lutze fordert das Land auf, jetzt ebenfalls seine schienengebundenen Verkehrsleistungen auszuschreiben. „Dabei muss aber diese Vereinbarung in die Ausschreibung aufgenommen werden. Das ist gesetzlich leider nicht vorgeschrieben.“ Für Ende 2014 und in den Folgejahren laufen die derzeitigen Verkehrsverträge mit der DB-Regio nämlich aus. „Wichtig ist hier eine enge Abstimmung mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, da mehrere Bahnstrecken beide Länder betreffen. Ein weiterer Vorteil einer Ausschreibung wäre, dass damit das Land als Aufgabenträger Ziel mehr Möglichkeiten hat, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. So gehören 100 Prozent Zugbegleiter genauso zu einem besseren Service wie etwa Fahrschein- und Getränkeautomaten in den Zügen“, so Lutze abschließend.

 

4. Januar 2011
DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken
4. Januar 2011 Landesverband DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken Als vollkommen unangebracht bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze die Ankündigung der Landesregierung, eine Streckenreaktivierung Homburg-Zweibrücken nicht zu unterstützen. „Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen eine finanzielle Beteiligung des Saarlandes für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken werden auch saarländische Interessen missachtet. Es gibt täglich tausende Berufspendler, die vom Saarpfalzkreis aus in Richtung Kaiserlautern und Mannheim pendeln. Zwei zusätzliche Haltepunkte an der derzeit stillgelegten Strecke würden auch den Berufsverkehr in der Kreisstadt Homburg entlasten, weil Bahnfahrer nicht ausschließlich am Hauptbahnhof ein- und aussteigen müssten.“Nach Ansicht der Linken sollte das Saarland den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. Dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen ist zu begrüßen. „Aber offensichtlich kann da jemand nicht über den eigenen Schatten springen. Für den Staatssekretär Grünewald steht sein Busprojekt offenbar im Vordergrund. Er befürchtet, dass ein paralleler Bus- und Bahnbetrieb zwischen den beiden Städten zu Lasten der derzeit gut ausgelasteten Buslinie geht. DIE LINKE vertritt aber die Ansicht, dass sehr wohl eine ausreichende Kapazität für beide Verkehrsmittel besteht. Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar
15. Dezember 2010 Landesverband Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar Als eine vollkommen unnötige Gefährdung der saarländischen Bevölkerung und der Bahnreisenden hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze den aktuellen Castortransport bezeichnet. "Eine so dicht besiedelte und eine so stark befahrene Region für einen derart gefährlichen Transport zu missbrauchen ist unverantwortlich", so Lutze. "Solche Castor-Transporte sind unnötig. Sie dienen der sogenannten Wiederaufbereitung und damit der Weiternutzung von atomarem Material. Das ist kein Recycling, sondern ein Spiel mit dem Feuer." 2001 verunglückte ein Castor-Transport im benachbarten Trier-Ehrang. Bis heute sind die Hintergründe und Ursachen nicht vollständig geklärt. "Trier ist damals knapp an einer Katastrophe vorbeigerutscht. Das Saarland hatte und hat keine atomaren Kraftwerke und Einrichtungen. Zumindest in dieser Konsequenz sollte es von Atommülltransporten befreit werden", so der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN abschließend.

 

11. Dezember 2010
Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof
11. Dezember 2010 Landesverband Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof Als einen „Treppenwitz der besonderen Art“ hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Entscheidung der Bahn-AG bezeichnet, den Fahrkartenautomaten am neuen Nordeingang des Saarbrücker Hauptbahnhofs abzubauen. „Wenn es bei der Bahn nur noch darum gehen soll, dass sich alles rechnet, dann sollte man den Bahnbetrieb gleich ganz einstellen. Es ist doch ein Unding, dass Menschen, die mit der Bahn fahren und dafür auch noch bezahlen wollen, der Erwerb von Fahrkarten erschwert wird. Alle Beteiligten – Stadt, Land und die Bahn – waren sich einig, dass das Gebiet nördlich des Hauptbahnhofes neu erschlossen und umgestaltet wird. Nun den einzigen Fahrkartenautomat an diesem Ort abzubauen, entbehrt jeder Logik,“ so der Bundestagsabgeordnete, der für die Fraktion DIE LINKE auch im Verkehrsausschuss sitzt. Das Land als Besteller (und „Bezahler“) des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs muss spätestens bei der Vergabeausschreibung für 2014 darauf achten, dass gute Serviceleistungen wieder verpflichtender Standard im saarländischen Bahnverkehr werden. Dazu gehören nach Auffassung der Linken auch ausreichend Fahrkartenautomaten – am besten in den Zügen selbst. „Wenn es einem Kunden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen schon erschwert wird, Fahrkarten zu kaufen, dann muss sich niemand wundern, wenn die Züge leer bleiben und die Defizite ansteigen,“ so der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken.

 

1. Dezember 2010
Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS
1. Dezember 2010 Landesverband Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS Im Streit um die Arbeitsbedingungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouiser (KVS) fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine schnelle Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. Es sei unverantwortlich, dass die KVS ab Mitte Dezember mit dem alten Fahrplan weiterfahren wollen, weil sie sichmit dem Betriebsrat nicht auf eine Dienstvereinbarung einigen konnte. "Jetzt werden die Abfahrtszeiten der Busse doch nicht auf die Fahrtzeiten der Deutschen Bahn angepasst – und die Menschen in Saarlouis stehen im Regen“, so Linsler. Die Forderung desBetriebsrates nach kürzeren unbezahlten Pausen für die Busfahrer hält er für nachvollziehbar. "Die Beschäftigten der KVS dürfen auch nicht schlechter gestellt sein als ihre Kollegen bei anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben.“ Landrätin Bachmann und Oberbürgermeister Henz seien jetzt gefordert. "Beide sitzen im Aufsichtsrat der KVS, beide sollten als Kommunalpolitiker ein Interesse an einer Lösung haben, die im Sinne der Fahrgäste ist. Beide sollten sich auch ihrer sozialenVerantwortung bewusst sein. Ein öffentliches Unternehmen darf nicht nur dem schnellen Profit hinter herjagen.“

 

1. Oktober 2010
Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie
1. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie Der Konflikt um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 ist eskaliert. Mit einem Großaufgebot der Polizei, von berittenen Einheiten, bis hin zu Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnete man den DemonstrantInnen im Mittleren Schlosspark in Stuttgart. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Von über 400 Verletzten ist die Rede, darunter Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. „Die unbändige Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, ist entsetzlich. Es war der gewalttätigste Polizeieinsatz seit etlichen Jahren“, formulieren die beiden saarländischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze schockiert. „Den Menschen wurde ihr Demonstrationsrecht mit Schlagstöcken verwehrt- das ist ein Trauertag für die Demokratie in unserem Land!“ Als „ebenso bezeichnend“ empfinden sie „das ignorante Vorgehen, der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundestag vor wenigen Stunden.“ Den Versuch der Opposition, das Thema auf die heutige Tagesordnung der Plenardebatte zu nehmen, haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. „Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich von ihrem ignoranten Politikstil Abstand zu nehmen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzukehren: Politik für und mit den Menschen zu machen. Ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 muss durch die Regierung verordnet werden!“

 

17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“

 

10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.

 

4. September 2010
Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken
4. September 2010 Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken Die Saar-Linke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Saarbrücken an diesem Wochenende. „Die Resonanz war groß“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante ‚Streich-Konzert’ als völlig ungerecht empfinden. Es ist ja auch pervers, dass 40 Prozent der Einsparungen ausgerechnet im sozialen Bereich stattfinden sollen, während die Reichen und großen Unternehmen wieder einmal verschont bleiben. Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit ein paar Reiche immer fetter werden.“ Linsler erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müsste das „Mövenpick-Gesetz“, die 12-prozentige Steuerentlastung für Hoteliers, dringend zurückgenom werden. „Dieser Staat braucht Geld, das ist keine Frage. Aber deshalb den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern in die Tasche zu greifen, und die Reichen gleichzeitig zu verschonen, das ist dreiste Klientelpolitik.“ Linsler kündigte einen „heißen Herbst“ an: „Diese Hemden-Aktion war der gelungene Auftakt. Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir werden dieses Sparpaket nicht einfach so hinnehmen.“ Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist zufrieden mit der Protestaktion am Samstag. Hunderte Hemden wurden gesammelt und in der Bahnhofsstraße aufgehängt – bemalt mit Protest-Botschaften an die Bundesregierung. „Dieses Sparpaket würde auch im Saarland viele Menschen treffen. Menschen, die wirklich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind“, sagt Ploetz. So müssten über 5300 Wohngeld-Empfänger an der Saar künftig ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Fast 2000 saarländische Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekämen derzeit noch Elterngeld – müssten aber künftig darauf verzichten. Fast 1600 Saarländerinnen und Saarländern solle das befristete Übergangsgeld gestrichen werden. „Das ist ungerecht und verdient unseren Protest. Gemeinsam mit attac haben wir heute gezeigt, dass sich die Menschen im Saarland diesen Kahlschlag nicht gefallen lassen.“

 

1. September 2010
Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“
1. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“ „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und Benachteiligten. Die Wohlhabenden und großen Unternehmen werden verschont. Das ist ungerecht und schäbig.“ Dass die üppigen Steuergeschenke für Hoteliers ebenso unangetastet bleiben sollen wie der niedrige Spitzensteuersatz, zeige nur, dass schwarz-gelb „dreiste Klientelpolitik“ betreibe. „Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit die Reichen immer fetter werden. Das bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und das werden die Menschen sicher nicht so einfach hinnehmen.“ Linsler ruft deshalb zum Protest gegen das Sparpaket auf: „Wir müssen der Bundesregierung zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“ Am Samstag ab 11 Uhr gibt es eine Protestveranstaltung der LINKEN in der Saarbrücker Bahnhofsstraße unter dem Motto „Das letzte Hemd -Geben wir der Regierung unser letztes Hemd, bevor sie es uns nehmen kann!“

 

18. August 2010
ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr
18. August 2010 Aus dem Bundestag ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr Der Ausbau der Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim ist nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze dringend notwendig. „Ein attraktives Angebot im Fernverkehr zwischen Frankfurt und Paris darf keinen Bogen um das Saarland machen“, so Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Dringend notwendig ist aber auch ein Fernverkehrsangebot unterhalb des ICEs. Es war ein Fehler, dass die preiswerten Inter- Regios abgeschafft wurden. Diese Züge hatten sogenannte Mittelzentren wie St. Ingbert und Homburg mit den Metropolen verbunden. Nahverkehrszüge sind hier kein ausreichender Ersatz.“ Verkehrspolitisch sei ein kombinierter Ausbau dieser Bahnstrecke dringend erforderlich. „Wenn jetzt bemängelt wird, dass der Güterverkehr zu kurz komme, dann hat das Ursachen, die weniger mit dem aktuellen Ausbau zu tun haben. Seit Mitte der Neunziger Jahre wurde gezielt Infrastruktur beseitigt (Stichwort MORA C), die für einen parallelen Güterverkehr notwendig ist. Sollen zukünftig ICE-Züge mit höherer Geschwindigkeit auf der Strecke unterwegs sein, dann braucht der Güterverkehr ausreichend Ausweichgleise. Diese wiederum wurden im MORA 3-Programm massenhaft demontiert“, so Lutze abschließend.

 

8. Februar 2010
Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“
8. Februar 2010 Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“ Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit gigantischen Investitionen die Strecke zu beschleunigen. Wichtig ist eine besser Anbindung der Regionen an den Fernverkehr.“ Mit dem Wegfall der ICE-Halte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar habe man zwar ein paar Minuten Reisezeit gewonnen. „Dafür wurde aber auch auf ein Fahrgastpotential verzichtet, dass sich nicht so einfach auf Kaiserlautern und Saarbrücken umleiten lässt. Niemanden nützt ein etwas schnellerer Zug, wenn gleichzeitig der Weg zum nächsten ICE-Bahnhof wesentlich länger ausfällt.“ so Lutze. Nach Auffassung der Linken spricht auch nichts gegen einen sinnvollen Ausbau der bestehenden Strecke. Falsch sei es aber, wenn jetzt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert werden. „Den Wettlauf mit dem Billig-Flugzeug zwischen Paris und Frankfurt kann die Eisenbahn auch dann nicht gewinnen, wenn sie 300 km/h fahren würde. Deshalb sind die Fahrgäste, die Teilstrecken zurücklegen, die eigentliche Zielgruppe, wenn man den Zug voll bekommen möchte“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. An die Adresse von Ministerpräsident Müller, der heute beim Bahnchef Grube in Berlin vorstellig wurde, meldete Lutze auch erhebliche Bedenken an: „Es macht wenig Sinn, nach viel Geld für die Hochgeschwindigkeitsbahn zu betteln, wenn man gleichzeitig die direkte Konkurrenz – den Kurzstrecken-Flugverkehr – mit millionenschweren Subventionen unterstützt.

 

23. Dezember 2009
Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern
23. Dezember 2009 Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine bessere Anbindung der ICE-Verbindung von Frankfurt nach Paris an den regionalen Nahverkehr und mehr Haltepunkte: „Wenn etwa die Städte Homburg und Neustadt nicht mehr bedient werden, fallen hier kompletten Regionen aus dem Angebot heraus. Wer aber ganze Regionen abkoppelt, nimmt in Kauf, dass Fahrgäste wegbleiben“, sagt Lutze. Anlass sind Pressemeldungen, nach denen die erst kürzlich eingerichtete ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris über Saarbrücken bereits wieder in Gefahr sei. Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hält aber die konkurrierende Südtrasse über Straßburg nicht für das Problem: „Es ist Unsinn über ein paar Minuten Fahrzeitverringerung zu debattieren. Notwendig ist eine bessere Anbindung an die regionale Infrastruktur.“ Sollte die Schnellzugverbindung über Saarbrücken nach Paris aber wirklich gestrichen werden, sei das auch für die Landeshauptstadt desaströs. „Wenn der ICE abgekoppelt wird, wäre das Saarland ohne klassischen Fernverkehr auf der Schiene. Ein moderner Eurobahnhof, in dem nur Regionalzüge verkehren, wäre ein klassischer Fall für die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler.“ Für Lutze ist klar, dass der Fernverkehr nur dann funktioniert, wenn er optimal mit dem Nahverkehr gekoppelt ist. Dazu gehöre auch, dass attraktive neue Bahnverbindungen eingerichtet werden, etwa Richtung Trier, Luxemburg, Köln/Ruhrgebiet und Mainz. Dabei seien aber Regionalexpress-Züge ohne Zugbegleitung und Imbiss nicht ausreichend um im Wettbewerb mit dem Auto oder dem Flugzeug zu bestehen.

 

16. November 2009
Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen
16. November 2009 Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen Die Initiative der Bundesregierung, innerdeutsche Fernbuslinien zuzulassen, wird vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, heftig kritisiert: „Das ist völliger Unsinn, denn dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bahn. Das Saarland braucht aber attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland sowie in Richtung Köln/ Ruhrgebiet statt einen Ausbau des Bus-Fernverkehrs. In den 90er Jahren war dies Standard, beispielsweise sind die „Interregios“ im Taktverkehr gefahren – zu attraktiven Preisen. Ebenfalls konnten Bahnreisende mit der Neigetechnik der Deutschen Bahn innerhalb von drei Stunden Köln erreichen. Neue Busverbindungen werden nicht ansatzweise diesen Standard erreichen“, so Lutze. „Es ist schlicht widersinnig, einerseits Milliarden in die Bahn zu pumpen und andererseits den Busverkehr zu fördern, der dann in Konkurrenz zur Bahn treten soll. Zumal der Konkurrenzdruck im innerdeutschen Flugverkehr zu Langstrecken-verbindungen der Deutschen Bahn schon jetzt immens ist."

 

7. Oktober 2009
Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken!
7. Oktober 2009 Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken! Zum Fahrplanwechsel im Dezember steht die nächste Runde der Fahrpreiserhöhung in Haus. Für Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und zukünftiges Mitglied in Verkehrsausschuss, ist dies pure Abzocke des Monopolisten gegenüber den Fahrgästen. "Die Bahn fährt millionenschwere Werbekampagnen mit der Botschaft, wie günstig das Reisen sei. In der Realität wird wieder kräftig an der Preisschraube gedreht. Mehr Fahrgäste für das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn gewinnt man damit nicht". Gefragt ist aber auch die Politik auf Bundes- und Landesebene. "Der Bund könnte zum Beispiel ohne Probleme den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrsfahrkarten von 19 auf 7 Prozent senken. Dies ist Standard in fast allen europäischen Nachbarländern. Das Saarland sollte zukünftig seine Verkehrsverträge mit der DB-Regio so gestalten, dass pauschale Fahrpreiserhöhungen ausgeschlossen werden. Auch dies ist in anderen Regionen der Bundesrepublik Standard", so Lutze abschließend.

 

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

 

13. Juli 2009
Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben
13. Juli 2009 Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof muss jetzt zügig und endgültig geklärt werden“, fordert die Landtagsabgeordnete der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „Seit Monaten ist ungewiss, ob nun das Bundesverkehrsministerium oder die Landesregierung die Zügel in die Hand nimmt.“ Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. „Die Lebensqualität und der Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet muss sichergestellt werden“, so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

18. Juni 2009
Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend
18. Juni 2009 Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni wurden zusätzliche Bahnverbindungen zwischen Dillingen und St. Ingbert eingerichtet. Nach Ansicht der Linken reicht dies bei weitem nicht aus, die Moblitätsprobleme im Großraum Saarbrücken zu lösen. Für Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken und Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl ist es notwendig, dass endlich ein integrierter Taktfahrplan erstellt wird. "Die Abfahrtzeiten sind mit nichten regelmäßig aller 15 Minuten, wie es die Werbung suggeriert. Wichtig ist aber, dass die Züge immer zu geraden Zeiten (7:15 - 7:30 - 7:45 Uhr) fahren, damit die Bahnfahrer verlässlich zu jeder Zeit in den Zug einsteigen können." Dass derzeit landesweit Fahrpläne in die Briefkästen der Saarländerinnen und Saarländer verteilt werden, ist für Lutze ein Indiz, dass die Fahrpläne nicht einfach und periodisch aufgestellt sind. Wichtig ist es für DIE LINKE auch, dass weitere Bahnverbindungen eingerichtet werden. "Gerade aus dem Bereich Überherrn, Großrosseln und Völklingen pendeln täglich tausende Menschen in die Landeshauptstadt mit dem PKW. Hier muss ernsthaft für eine Reaktivierung der beiden Bahnstrecken nachgedacht werden", so Lutze abschließend.

 

24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

8. April 2009
Bahnverkehr: Aus der Ausnahme die Regel machen
8. April 2009 Bahnverkehr: Aus der Ausnahme die Regel machen

 

3. April 2009
Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben
3. April 2009 Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben

 

18. Dezember 2008
LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik
18. Dezember 2008 LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik Innerhalb weniger Tage verunglückten zwei LKW auf saarländischen Autobahnen. Für DIE LINKE Anlass genug, eine grundlegende Wende in der Güterverkehrspolitik zu fordern. „Es müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dies ist sicherer und besser für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken. Bedauerlicherweise wurde im Saarland die Schienenverkehrsinfrastruktur systematisch zurückgebaut. Ein flächendeckendes Ladestellennetz für Güter gebe es nicht mehr. Einzelne Wagons werden von der Bahn kaum noch abgefertigt. Selbst das Unternehmen Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Straßenspediteur. Die Deutsche Post sortiert die Briefe nicht mehr hierzulande, sondern in Speyer. Und auch diese Fracht geht Tag täglich via LKW über die Autobahn. „Vielleicht nimmt die Politik die beiden schweren Unfälle bei Rohrbach und auf der Saarbrücker Stadtautobahn endlich zum Anlass, um über die Verwerfungen im Güterverkehr nachzudenken“, so Lutze. „Eine Forderung nach strenger Kontrolle der Tempolimits greift aber zu kurz, weil die LKW-Fahrer über ihre Firmen und Auftraggeber einem extrem hohen Terminstress ausgesetzt werden. Die Wirtschaftslogik „Just In Time“ ist eine verheerende Logik.“

 

14. Dezember 2008
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert
14. Dezember 2008 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert Die Saarbrücker Linke hat am Samstag in der Festhalle Güdingen ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Mit knapp 93 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 92 Prozent Winfried Jung (Malstatt) gewählt. Den dritten Platz belegt Claudia Stader (Alt-Saarbrücken), ihr folgen Gabriele Ungers (Dudweiler) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. In den engagierten Reden der Kandidaten kristallisierte sich heraus, dass vor allem soziale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt standen. „Wir wollen einen Politikwechsel – nicht nur im Land, sondern auch in der Landeshauptstadt, damit der Stillstand ein Ende hat“, rief Linsler unter tobenden Applaus den Mitgliedern in der vollbesetzten Halle zu. „Neun Jahre CDU-Ära im Land und sieben Jahre CDU/FDP im Stadtrat sind längst genug.“ Scharf attackierte Linsler die Stadtratskoalition: „Es ist bundesweit einmalig, dass eine Landeshauptstadt keine Sozialverwaltung mehr hat.“ Und er zählte weitere Versäumnisse auf: Bahnhofsvorplatz, die sechsjährige Bauzeit des Verkehrskreisels in Halberg oder die Großprojekte der Stadt. „Da sind Stümper und Schnarchkappen am Werk, die am 7. Juni zum Teufel gejagt werden müssen.“ Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden. „Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

 

5. Dezember 2008
Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise
5. Dezember 2008 Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise "Dem öffentlichen Personennahverkehr muss eine stärkere Beachtung in der Landespolitik zukommen", erklärt heute Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken. Während Rheinland-Pfalz ein engagiertes Projekt mit dem Titel "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" aufgelegt habe, sei die CDU-Landesregierung offenbar im Tiefschlaf. Es werde viel über das Projekt "Stadtmitte am Fluss" debattiert, aber die Weiterführung eines Saarbahn-Netzes sei wohl aufs Abstellgleis geraten. "Aber auch in übrigen ÖPNV ist an der Saar zu wenig bewegt wurden. Einzig an der Preisspirale für die Fahrkarten wird regelmäßig geschraubt“, kritisiert Lutze. In den Plänen der 90er Jahre war noch die Rede davon, dass Forbach, Dudweiler, die Universität oder auch Völklingen an ein modernes Saarbahn-Netz angeschlossen würden. Hierfür sollte das sogenannte Karlsruher Modell Pate stehen. Mittlerweile sei noch nicht einmal sicher, ob die Saarbahn jemals in Lebach ankomme. Lutze kündigt an, die Saar-Linke werde im anstehenden Wahljahr eine Konzeption erarbeiten, die den ÖPNV wieder stärker beachte. Dazu gehörten Verdichtungen im Taktverkehr, modernere und kundenfreundlichere Fahrzeuge, aber auch einige Reaktivierungen von brachliegenden Bahnverbindungen.

 

28. November 2008
Saarbahn-Fahrt durch Riegelsberg nicht erst im Juni 2009
28. November 2008 Saarbahn-Fahrt durch Riegelsberg nicht erst im Juni 2009 „Wir begrüßen den jetzigen Kompromiss der Verantwortlichen, die damit aufgrund des immensen jahrelangen Druckes von der Bevölkerung, Parteien und Vereinen einen Ausweg aus dem Saarbahn-Dilemma in Riegelsberg gefunden haben“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Dies hätte schon längst so passieren müssen.“ Allerdings seien keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, warum die Bahn erst im Juni fahren sollte. „Auf den Saarbahn-Treppenwitz in Riegelsberg, über den schon überregional gelacht wird, setzt man jetzt noch einen drauf. Im Juni finden die Kommunalwahlen statt, im Juni soll nun die Saarbahn endlich ihren Betrieb durch Riegelsberg aufnehmen. Damit will man wohl der Bevölkerung in Riegelsberg Sand in die Augen streuen.“ Diese Taktik sei zu durchsichtig. Zwar fehlten noch Fahrkarten-Automaten, aber auch dies sei kein Gegenargument: „Technische Schwierigkeiten dienen sicherlich als beliebte Ausrede für den Fahrbeginn im Juni, doch auch denen sei vorsorglich widersprochen: Die Planungen laufen schon zu lange, als dass diese Argumente nachvollziehbar wären. „Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, den Saarbahn-Betrieb in Riegelsberg schnellstmöglich aufzunehmen – zu lange hat die Bevölkerung darauf warten müssen, denen viel Geduld abverlangt wurde.“ Damit müsse jetzt Schluss sein.

 

16. November 2008
Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik
16. November 2008 Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik Verkehrspolitiker der LINKEN aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sowie von der Partei Dei Lenk aus Luxemburg trafen sich am gestrigen Samstag zu einer Tagung an der Trierer Universität. Ziel der Zusammenkunft waren inhaltliche Absprachen im Vorfeld der für 2009 anstehenden Wahlen in der Großregion. Bei den Eisenbahnstrecken fordert DIE LINKE eine durchgehende Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. "Aber nicht nach dem Modell des Merziger Oberbürgermeisters, der eine Neubaustrecke favorisiert", so MdL Barbara Spaniol. "Vielmehr müssen wir Möglichkeiten ausloten, den Bahnverkehr über teilweise stillgelegte Strecken wie Überherrn-Thionville zu lenken. Eine weitere Variante sind so genannte Flügelzüge, die sich in Konz/Karthaus teilen und dann nach Trier und nach Luxemburg weiterfahren. Große Sorgen äußern die LINKEN für die Zukunft des Fernverkehr in Trier. Während Metz, Luxemburg und Saarbrücken an das ICE/TGV-Netz angeschlossen sind, wird Trier als Teil der Quattropole vom Fernverkehr abgehangen. Hoffnungsvoll erwarten hier die Verkehrspolitiker den neuen Rheinland-Pfalz-Takt 2015, der dann Trier attraktiv und schnell mit seinen Partnerstädten verbinden soll. Geplant sei hier u.a., eine tägliche Direktverbindung an der Mosel nach Metz, die derzeit nur an Wochenenden zur Verfügung steht. Als zweiten Schwerpunkt wollen sich die Linkspolitiker der Großregion für ein Sozialticket einsetzen. Ziel ist es, dass Bedürftige mit sehr niedrigen Einkommen öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Bezieher von HARTZ-IV stünden 11 bis 14 Euro monatlich zur Verfügung. Durchschnittliche Monatskarten zwischen 40 und 60 Euro sind daher unerschwinglich. Eine Gastreferentin aus dem Land Brandenburg schilderte auf der Veranstaltung sehr eindruckvoll, dass - politischer Wille und Druck der Öffentlichkeit vorausgesetzt - solche Mobilitätsticket-Modell realisierbar sind. Medienlink: www.volksfreund.de/videos/sts4233,4233.html

 

23. Oktober 2008
Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville
23. Oktober 2008 Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand der grenzüberschreitende Öffentliche-Schienen-Nahverkehr der Großregion im Mittelpunkt einer Tagung. Daran nahmen zahlreiche Linke Verkehrspolitiker aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg im Haus der Eisenbahner Gewerkschaft FNCTTFEL in der Luxemburger Hauptstadt teil. Dabei warb Nicolas Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, eindringlich für den Anschluss der Luxemburger Bahn ans Saarländische Schienennetz. Für Luxemburg sei der Anschluss ans Saarland über Konz sehr wichtig um der ständig wachsenden Anzahl von Pendlern ins Großherzogtum Herr zu werden. Trotz anderslautender Bekundungen der Deutschen Politik, passiere in Wahrheit gar nichts. Wennmacher wörtlich: "Das ist nicht das Europa, das man sehen möchte." Zustimmung erhält er vom verkehrspolitischen Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze, der zudem am Sinn einer neuen Trasse von Merzig zweifelt und nicht sehen kann wer dies finanzieren soll. Stattdessen solle das Saarland gemeinsam mit Lothringen und Luxemburg die grenzüberschreitende Bahnverbindung durch das Niedtal von Dillingen nach Bouzonville wieder aufnehmen und somit die Option einer Direktverbindung Saarbrücken-Thionville-Luxemburg eröffnen, so Lutze. Sein Rheinland-Pfälzischer Kollege Dr. Georg Schroll hält den Versuch lohnenswert, denn schließlich gäbe es einen testweisen Einsatz von Personenzügen an Wochenenden auf der Moselstrecke von Trier über Apach nach Metz, obwohl ein Betrieb der Niedtalstrecke viel mehr Sinn machen würde. Frank Jost von den Luxemburger Linken (déi Lenk) wies auf die langen Zeiträume hin, die Verkehrsplanungen benötigen. Betrachtet man die Lebensgewohnheiten der Menschen in einem oder zwei Jahrzehnten und die steigenden Energiepreise, sei es gefährlich dem Schienenverkehr keine Bedeutung mehr zuzumessen. Auf Kritik stieß bei der Rückfahrt der Saarländischen Teilnehmer die Tatsache, dass das Saar-Lor-Lux Ticket im Bus zwischen Luxemburg und Saarbrücken nicht akzeptiert wurde. Nach Auffassung von Lutze ist es ein Hohn, wenn man ein Saar-Lor-Lux-Ticket aufwendig bewerbe und dann ist es für die einzige durchgehende Verbindung unbrauchbar.

 

10. Oktober 2008
DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen
10. Oktober 2008 DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen durch den Bund der Steuerzahler bestätigt. “Es handelt es sich um einen klassischen Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder“, so der Landesvorsitzende Rolf Linsler.Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden für das Saarland zwei schwerwiegende Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder genannt. Neben einer Toilettenanlage am Bahnhof Lebach wird die 12 Mio. Euro teure Meeresfischzuchtanlage in Völklingen als „ein Fall von Verschwendung“ durch Lokalpolitiker angeprangert. Insbesondere der geringe Geschäftsanteil von 10,1 Prozent der Intenational Fish Farming Technologie GmbH (IFFT) wird darin kritisiert. Die restlichen 89,9 Prozent sollen die Kunden der Völklinger Stadtwerke aufbringen.Dass Fischzucht in Aquakulturen keine Alternative gegen die Überfischungder Meere ist hat auch jüngst die Umweltorganisation Greenpeace mitgeteilt, da für ein Kilogramm Zuchtfisch bis zu fünf Kilo Meeresfische verfüttert werden.Rolf Linsler rief den Oberbürgermeister der Stadt Völklingen, Klaus Lorig (CDU), auf, die Vorbereitungen zum Bau der Anlage sofort zu stoppen. Statt sich auf zweifelhafte Geschäfte einzulassen, sollen sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Energie für die Völklinger Bevölkerung bezahlbar halten. „Im Bereich des Baus von Anlagen zur Energieeinsparung und dem Ausbau des Fernwärmenetzes liegen ausreichend Aufgabenfelder“, so Linsler.

 

12. September 2008
Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE
12. September 2008 Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE „Die Gründe für eine fristlose Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte sind unseres Erachtens an den Haaren herbeigezogen. Juristisch werden sie nicht haltbar sein. Hier hat man offenbar händeringend nach einem Vorwand gesucht, sechs Betriebsräte rauszuwerfen, die für die Unternehmensleitung unbequem geworden sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Vorsitzenden der Saarbahn GmbH, Dieter Attig und Peter Edlinger. Beide seien nicht von der Personalfindungskommission einberufen, wie es sonst im VVS-Konzern üblich war und nicht von der Kommission benannt worden, die sich zusammensetzt aus Arbeitnehmervertretern von Aufsichtsratsmitgliedern des VVS-Konzerns sowie der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat. „Es scheint, als ob hier fehlendes Demokratieverständnis vorliegt. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die fristlosen Entlassungen die Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei ist. Dies könnte man auch als Einschüchterungsversuch deuten.“ Linsler erinnert daran, dass der Betriebsrats-Vorsitzende Winfried Jung knapp 30 Jahre Mitarbeiter der Saarbahn ist. „Seit 16 Jahren ist er Mitglied im Betriebsrat und wurde in diese Funktion mit überwältigender Mehrheit – mit jeweils mehr als 90 Prozent gewählt. Zum Betriebsrats-Vorsitzenden wurde er sogar jeweils einstimmig gewählt. Deutlicher konnten die Bus- und Bahnfahrer ihr Vertrauen in die Arbeit Jungs nicht ausdrücken. Gleichzeitig ist er Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft der Straßenbahnen im Saartal (GSS), im VVS-Konzern sowie bei der Saarbahn GmbH. Die aktuell geplante Privatisierung von weiteren Anteilen der Saarbrücker Stadtwerke steht Jung als Aufsichtsratsmitglied des VVS-Konzerns kritisch gegenüber. „Vielleicht wollte man sich unbequemen Kritikern schnellstmöglich entledigen“, so Linsler. Auch die anderen fristlos entlassenen Betriebsratsmitglieder seien allesamt zwischen elf und 24 Jahren bei der Saarbahn beschäftigt, viele von ihnen seien verheiratet und hätten Kinder. „Solch eine fristlose Kündigung ist verantwortungslos und soll offenbar nur eins bezwecken: als Signal verstanden zu werden, nicht in die Linke einzutreten. Wenn dies die Tendenz vor den Wahlen im nächsten Jahr werden sollte, dann habe ich große Zweifel am Demokratieverständnis von Verantwortlichen in Saarbrücken“, so Linsler abschließend.

 

22. August 2008
Rolf Linsler: CallCenter-Schließung ist Folge der Privatisierung
22. August 2008 Rolf Linsler: CallCenter-Schließung ist Folge der Privatisierung „Die Schließung des Call-Centers in Saarbrücken ist eine Folge der Privatisierung“, sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen bedeute immer Arbeitsplatzabbau, schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen. Durch die Entscheidung der Telekom müssen jetzt auch Telekom-Bedienstete außerhalb des Saarlandes arbeiten, wie die Saar-Bergleute. Die Kritik von Ministerpräsident Peter Müller und des Landesvorsitzenden der Saar-SPD, Heiko Maas an der Telekom nannte Linsler unglaubwürdig. „Beide Parteien tragen für die Privatisierung von Bundesunternehmen die Verantwortung“, wie zuletzt auch die Teilprivatisierung der Bahn gezeigt habe. Sie seien damit auch verantwortlich für den Wegfall der Telekom-Arbeitsplätze an der Saar.

 

13. August 2008
Bahnverkehr im Saarland optimieren
13. August 2008 Bahnverkehr im Saarland optimieren Ende 2014 startet das Bundesland Rheinland-Pfalz den "Rheinland-Pfalz-Takt 2015". Nach Auffassung der LINKEN "muss diese Gelegenheit genutzt werden, auch an der Saar den Eisenbahnverkehr nachhaltig zu verbessern", so der verkehrspolitische Sprecher der Saar-LINKEN Thomas Lutze. Die Landesregierung betone immer wieder, dass die ICE-Anbindung des Saarlandes an die Strecke Paris-Frankfurt ein Meilenstein sei. Vergessen werde aber, dass es insgesamt weniger Fernverkehrsverbindungen in Richtung Mannheim gibt, dass kaum noch ein Fernzug in Homburg Halt macht und dass die Preise für den ICE deutlich über den früheren Fahrpreisen im InterCity oder im InterRegio liegen. "Ob sich damit acht Minuten Fahrzeitverkürzung durch den ICE rechtfertigen ist sehr fraglich", so Lutze. Im geplanten "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" habe das Nachbarbundesland vor, beispielsweise die Strecke Trier-Saarbrücken-Mannheim in etwa 2 Stunden und 15 Minuten zu bedienen. "Mit dieser attraktiven Reisezeit in modernen Reisezügen können Angebote unterhalb des Hochgeschwindigkeitsverkehrs geschaffen werden, die an bessere Eisenbahnzeiten erinnern" meint der Verkehrspolitiker der LINKEN. Die saarländische Landesregierung sei nun gefragt, frühzeitig Verhandlungen mit Mainz aufzunehmen, damit eine enge Verzahnung mit dem „Rheinland-Pfalz-Takt 2015" erfolgen könne. „Das Saarland braucht gute und schnelle Verbindungen nach Tier/Koblenz/Köln sowie in Richtung Frankfurt und Mannheim. Allein auf den ICE zu setzen, ist nicht ausreichend", so Lutze abschließend.

 

11. Juli 2008
Volker Schneider: Saarland schlecht an Fernstreckennetz angebunden
11. Juli 2008 Volker Schneider: Saarland schlecht an Fernstreckennetz angebunden „Das Saarland ist schlecht ans Fernstreckennetz der Deutschen Bahn AG angebunden“, bemängelt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. Richtung Norden, beispielsweise nach Koblenz sind nur Regional-Express-Züge eingesetzt. Für Fernreisende sind diese Züge ungeeignet, da es keine hinreichenden Abstellplätze für Koffer gibt. Im Regionalexpress nach Mannheim haben die Reisenden einen Umsteigezwang in die S-Bahn ab Kaiserslautern. Das ist unzumutbar. Auch die Wunderwaffe ICE entpuppt sich als völliger Rohrkrepierer. Auf meiner Hinfahrt nach Paris hatte der Zug eine Stunde Verspätung, weil er auf offener Strecke stehen blieb. Auf der Rückfahrt hatte er eine halbe Stunde Verspätung, da er aus technischen Gründen nicht schneller als 200 Kilometer pro Stunde fahren durfte. Und heute Morgen erhielten die Fahrgäste aufgrund des ausgedünnten Personalbestandes kaum Informationen über die Zugausfälle. Bei Störfällen sollte das Krisenmanagement so aussehen, dass entsprechendes Servicepersonal bereit steht." Schneider fordert: "Als hoch dotierter Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn AG sollte sich der Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt auch mal für die Belange des Saarlandes einsetzen."

 

7. Juli 2008
Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus
7. Juli 2008 Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die von der VVS Geschäftsführung erhobenen Vorwürfe gegen die eigene Belegschaft in scharfer Form zurückgewiesen: „Es ist ein schlechter Stil, die Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wenn die Saarbahn angeblich über eine der schlechtesten Organisationen in ganz Deutschland verfüge, dann hat die aus jetzt zwei Geschäftsführern bestehende Gesellschaft lange genug Zeit gehabt, um Änderungen anzugehen“, so Linsler. Die vom VVS-Vorstand Dieter Attig als „außerordentlich arbeitnehmerfreundliche Pausenregelungen“ der Bus- und Bahnfahrer kann Linsler ebenso nicht nachvollziehen: „Es gibt gesetzliche Vorschriften, an die sich der ÖPNV einfach halten muss. Die Saarbrücker Bus- und Bahnfahrer sind nicht privilegierter als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.“ Auch die von Attig ins Auge gefassten Verkürzungen der Wendezeiten sieht Linsler kritisch: „Sie dienen lediglich zum Ausgleich für Verspätungen und sind keine zusätzlichen Pausen. Was bei Kürzungen von Wendezeiten passiert, hat man bei der letzten Liniennetzoptimierung gesehen, die umgehend wieder zurückgenommen werden musste.“ Als „blanken Zynismus“ bezeichnet Linsler den Vorschlag von CDU-Wirtschaftsminister Joachim Rippel: „Wenn die Bus- und Bahnfahrer unter großem Zeitdruck und damit unter immensem Stress arbeiten müssen, darf man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Ausrutscher gegenüber Fahrgästen passiert. Dann wie von Rippel vorgeschlagen eine „Fortbildung im sozialen Verhalten zu fordern“, zeige die ganze Ahnungslosigkeit von Verantwortlichen über die Lage und Situation der ÖPNV-Mitarbeiter. „Daher braucht man sich nicht über die Eintritte in unsere Partei wundern. Beschäftigten anderer Unternehmen steht dieser Weg auch jederzeit offen.“

 

8. Juni 2008
Saar-Elsass-Ticket verbessern
8. Juni 2008 Saar-Elsass-Ticket verbessern Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Saar-Linken, Thomas Lutze, muss das so genannte Saar-Elsass-Ticket verbessert werden. "Mit dem Ticket kann man bequem nach Straßburg fahren. Wenn man dort aber mit der modernen Tram-Bahn weiter fahren will ist Endstation - zumindest was das Saar-Elsass-Ticket angeht." Auch alle anderen möglichen Verkehrsverbindungen im Elsass sind mit den Saar-Elsass-Ticket nicht erreichbar. Dies ist bei anderen Fahrscheinen in Lothringen oder Rheinland-Pfalz völlig problemlos. "Das Ticket sollte so gelten, wie es im Titel angekündigt wird: Im gesamten Saarland und dann auch im gesamten Elsass“, so Lutze. "Das absolut positive Verkehrsangebot nach Straßburg könnte gerade im Tourismus-Bereich an Wochenenden dadurch einen Aufschwung erhalten.“

 

30. April 2008
Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder
30. April 2008 Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn und den plötzlichen Befürchtungen von Saar-Minister Rippel erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesverkehrsminister jetzt wach werden und erhört werden wollen. So auch der Saar-Verkehrsminister Rippel. Seit Monaten warnt DIE LINKE vor den negativen Folgen einer Bahnprivatisierung. Jetzt, wo es ernst wird, schlackern dem Minister die Hosen. Nun rächt sich seine eigene Straßenvorrangpolitik“, so Spaniol.Nach Ansicht der LINKEN besteht nicht nur die Gefahr, dass die Fernverkehrs-verbindungen in der Fläche weiter ausgedünnt werden. „Hier kommt das Saarland noch gut weg, weil es außer der neuen ICE/TGV-Verbindung nach Paris kaum noch etwas zu kürzen gibt“, meint Spaniol.Problematisch werde zukünftig der Nahverkehr der Bahn. Wenn auch hier „private Investoren“ beteiligt werden, würden entweder die Kosten für die Länder als Besteller ansteigen. „Oder die Bahn AG bringt 100-prozentige Töchter im Nahverkehr auf den Markt. Diese könnten dann unabhängig der DB-Lohntarife Preisdumping zu Lasten der Mitarbeiter betreiben. Dies geschieht ja bereits in anderen Bundesländern, beispielsweise in Sachen „Heidekrautbahn“ in NRW, so die Politikerin der LINKEN abschießend.

 

28. April 2008
Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten
28. April 2008 Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten Anlässlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Entlastung bei den Treibstoffpreisen erklärt der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken Hans-Kurt Hill (MdB): „Die staatliche Deckelung der Spritpreise greift zu kurz. Vor allem Pendler mit geringem Einkommen müssen unbürokratisch entlastet werden. Bei der rasanten Teuerung von Benzin und Diesel kassiert der Staat über die 19prozentige Mehrwertsteuer ordentlich mit. Diese Milliarden müssen endlich in den Ausbau von Bus und Bahn fließen.“DIE LINKE fordert, auch auf alle Fahrten des Schienenfernverkehrs nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Das sei schließlich auch im Nahverkehr gängige Praxis. Mehrwertsteuereinnahmen aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel sollen direkt in den öffentlichen Personennahverkehrs gelenkt werden. Pendlerinnen und Pendlern mit geringen Einkommen ist ein direkter finanzieller Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise zu zahlen.Geringverdiener profitieren kaum von der Pendlerpauschale. Wer wenig verdient, kann eben auch nur eine geringe Steuerentlastung geltend machen. Menschen mit wenig Einkommen bleiben so auf den Mehrkosten der Mobilität weitgehend sitzen. Auch eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit würde von den Mineralölkonzernen binnen Monaten wieder „aufgefüllt“. Staatliche Aufgabe ist es vielmehr, die Autoindustrie endlich zu sparsamen und innovativen Antrieben zu zwingen und einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu organisieren, statt immer mehr Bus- und Bahnverbindungen einzustellen.Vor dem Hintergrund der Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden verweist Hill auf die Bundestagsdrucksache 16/7524.

 

16. April 2008
Auflösung der GIU ist kurzsichtig
16. April 2008 Auflösung der GIU ist kurzsichtig Die Pläne der Saarbrücker CDU/FDP-Stadtratsmehrheit, die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) aufzulösen, stößt bei den Saar-LINKEN auf energischen Widerstand. Dessen Vorsitzender, Rolf Linsler, erinnert daran, dass es gerade mal zwei Jahre her ist, als sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Bertold Bahner gegen eine Zerschlagung der GIU ausgesprochen habe, mit der Begründung „dies führt zu keinem befriedigendem Ergebnis.“ „Nun machen sie ein Jahr vor den Kommunalwahlen die Rolle rückwärts und wollen Fakten schaffen“, so Linsler. „Die mit nur einer Stimme Mehrheit regierende CDU/FDP-Stadtratskoalition zerschlägt nach Salamitaktik die Unternehmen unserer Heimatstadt. Erst wurden 1100 Wohnungen der städtischen Siedlungsgesellschaft an das Unternehmen Mondura AG verkauft, infolge dessen die Mieter über drastische Mieterhöhungen klagten. Als nächstes sollen die Stadtwerke verscherbelt werden und nun wird die GIU schlichtweg aufgelöst. Das ist kurzsichtig.“ Linsler kritisiert das „Hauruck-Verfahren“ der schwarz-gelben Stadtratskoalition. Wenn Management-Fehler vorliegen sollten, sei das kein Grund, gleich 40 Arbeitsplätze der GIU aufs Spiel zu setzen. Linsler schlägt deshalb vor, das bis 2002 bewährte Beteiligungsmodell der Sparkasse und des damaligen Stadtverbandes aufleben zu lassen.

 

15. April 2008
Wirtschaftsminister Rippel soll den Worten Taten folgen lassen
15. April 2008 Wirtschaftsminister Rippel soll den Worten Taten folgen lassen Die Saar-LINKEN fordern den saarländischen Wirtschaftsminister Joachim Rippel auf, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein eigenes Bahnkonzept zu entwickeln, welches die Verkehrsverbindungen zwischen 50 und 200 Kilometer in den Mittelpunkt stellt. "Dies kann über die Regionalisierungsmittel des Bundes erfolgen und das in die Jahre gekommene RegionalExpress-Linien-Konzept grundlegend erneuern", schlägt der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Lutze, vor. "Außer der Hochgeschwindigkeitsanbindung des Saarlands im Rahmen des TGV-Ost-Projektes stehen alle Räder im Fernverkehr still", so Lutze. Nachdem vor Jahren sämtliche InterRegio-Züge abgeschafft und nur teilweise durch RegionalExpress-Verbindungen ersetzt wurden, seien nun die Fahrgäste auf "Bummelzüge" angewiesen. Die Beschwerden, dass in Mannheim und Kaiserslautern die Anschlusszüge im Nahverkehr nicht erreicht werden, nehmen zu. "Wer nicht mit einem der fünf ICEs ins Saarland kommen kann, dem kann es durchaus passieren, dass er auf "Straßenbahnkomfort" oder "umgerüstete Silberlinge" aus den 70er Jahren angewiesen ist. Das ist keine gute Visitenkarte für das Saarland", erläutert der verkehrspolitische Sprecher. Durch die geplante Teilprivatisierung – ganz gleich nach welchen Modell – stehe zu befürchten, dass der Fernverkehr jenseits der großen Metropolen weiter abgekoppelt werde. Medienberichten zur Folge engagiert sich das Saarland um eine bessere Anbindung des Landes an den Fernverkehrsknoten Mannheim. "Allerdings sind bei solchen schönen Worten keine Taten erkennbar", so Lutze abschließend.

 

2. April 2008
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken
2. April 2008 Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken Seit Ende März sind die Gleisanlagen an der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken von Gestrüpp und Hecken befreit. Für die Homburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, Grund genug, nochmals die Reaktivierung dieser Strecke einzufordern. „Die Bahntrasse ist mit viel ehrenamtlichem Engagement frei geschnitten. Die Aussichten für eine Realisierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sind damit so gut wie lange nicht mehr, auch weil sich der Rhein-Neckar-Verkehrsverbund sehr um die Reaktivierung der Strecke bemüht. Laut Gutachten rechnet sich jeder in die Bahnstrecke investierte Euro," sagt Spaniol. Die Landesregierung müsse nach Auffassung der Linkspolitikerin nun endlich ihre Scheuklappen abnehmen und über den saarländischen Kirchturm hinaus schauen Mit der bisherigen Ablehnung der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verpasse der saarländische Wirtschaftsminister Rippel auch eindeutig die Chance auf Zuführung von Fahrgästen als Beitrag zur Sicherung des IC-/ICE-Haltepunkt in Homburg. „Alle Reden vom Klimawandel, wenn es aber konkret wird, ist leider niemand zuständig", sagt Spaniol. „Die Weiterführung der attraktiven S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Kaiserslautern und Homburg nach Zweibrücken hat positive Effekte für die ganze Region. Die mögliche Bahnverbindung verbessert das öffentliche Verkehrsangebot im gesamten Homburger Raum. Gerade die schlechte Auslastung vieler oft langer Busverbindungen und die täglich vollen Straßen belegen, dass neue Wege aus der Misere gefunden werden müssen," so die Homburger Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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