19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

18. Juli 2011
Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen
18. Juli 2011 Aus dem Landtag Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Theis zu Oskar Lafontaine heute energisch zurückgewiesen: „Die Linke will keineswegs „alle Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen, wie von Theis fälschlicherweise behauptet.“ Vielmehr gehe es der Linken um eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen diene und um sozial verantwortliche nachhaltige Unternehmenspolitik. „Dazu gehört insbesondere auch die demokratische Kontrolle des Bankensektors auf nationaler wie auf europäischer Ebene, ohne die auch keine Lösung der Eurokrise möglich sein wird.“ Huonker empfiehlt dem CDU-Generalsekretär eine aufmerksame Lektüre des vorgelegten Entwurfs eines Grundsatzprogramms der Linken, „denn: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Den von Theis angenommenen schwindenden Einfluss Lafontaines auf die Bundespolitik kommentiert die Linken-Parlamentarierin mit den Worten: „Theis hat endlich sein Sommerloch-Thema gefunden.“

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

12. Juli 2011
Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz?
12. Juli 2011 Aus dem Landtag Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz? Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Vorstellung des Masterplanes Energie: "Wir haben sehr lange auf den Masterplan Energie warten müssen, den die Landesregierung nun ausgerechnet in den Parlamentsferien vorlegt. Dies ist eine Missachtung des Parlaments." Bierbaum begrüßte jedoch, dass das Saarland endlich die Stärkung der erneuerbaren Energien in Angriff nimmt, nachdem das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich abgerutscht war. So notwendig erneuerbare Energien auch seien, so müsse doch auch der Landschaftsschutz berücksichtigt werden, der in den vorliegenden Planungen zu kurz kommt. "Es geht nicht an, dass das dicht besiedelte Saarland vollständig "verspargelt" wird, es muss ein Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz erreicht werden." Im Übrigen bestünden erneuerbare Energien nicht nur aus Windkraft, erforderlich sei vielmehr ein Mix, wobei auch die Geothermie Berücksichtigung finden sollte. Bierbaum erklärte, dass es wichtig sei, dass die bestehenden Kraftwerkstandorte erhalten bleiben und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird. "Die Linksfraktion spricht sich für modernisierte Kohlekraftwerke als Brückentechnologie aus." Energiepolitik ist immer Industriepolitik und müsse daher auch so angelegt sein, dass der industriellen Entwicklung eine verlässlich Perspektive geboten werde. Bierbaum sieht hier noch erhebliche Widersprüche zwischen den vollmundigen Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und dem Masterplan. Bierbaum erneuerte die Forderung der Linken nach öffentlich kontrollierten Strompreisen, wie es bis 2007 der Fall war. Die Verbraucher benötigen bezahlbare Energie. "Die energetische Gebäudesanierung wird von uns begrüßt, doch muss sie sozial verträglich gestaltet werden. Niedrigere Einkommensbezieher müssen öffentliche Förderungen erhalten."

 

8. Juli 2011
Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen "Eine Energiewende muss auch mit einer Demokratiewende einhergehen, denn nur mit einer Akzeptanz der Bevölkerung läßt sich eine neue Energielandschaft durchsetzen", so Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Das Saarland muss aber als Industriestandort erhalten werden. Vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Automobilindustrie müssen dauerhaft und sicher mit bezahlbarer Energie versorgt werden können. Deshalb sollten Kohlekraftwerke im Saarland als Brückentechnologie bestehen bleiben, wobei ineffiziente Kraftwerke modernisiert werden müssen." Ensch-Engel kritisiert, dass der seit langem angekündigte Masterplan Energie für das Saarland immer noch nicht in der politischen Diskussion sei, "denn die Problematik der saarländischen Energieversorgung ist seit dem beschlossenen Kohleausstieg seitens der Landesregierung - also schon vor dem Atomunglück in Fukushima - eine der größten politischen Herausforderungen im Saarland."

 

8. Juli 2011
Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden Als „unerträglich und skandalös“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtagtag, Heinz Bierbaum, die geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien bezeichnet: „ Wirtschaftsinteressen sind die einzige, plausible Erklärung, warum die CDU/FDP-Regierung wohl plant, 200 Panzer in ein Land liefern zuwollen, in der von Demokratie keine Rede sein kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – auch der Saarlandbrigade – werde ausschließlich mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida begründet, nun sollen Waffen in das Land geliefert werden, aus welchem die Unterstützung für Al-Kaida kommt. „Dies ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.“ Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei habe im Jahr 2009 zigtausend Euro an die FDP und CDU gespendet. „Diese Investition scheint sich jetzt durch den geplanten Milliardenauftrag an Krauss-Maffei auszuzahlen.“ Es zeige sich wiederum: Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden. Seit 30 Jahren habe es keine Panzerlieferungen seitens Deutschlands an Saudi-Arabien gegeben. „Aus gutem, bewährten Grund“, so Bierbaum. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits die Demokratiebewegung in Nordafrika vollmundig unterstützen wollen, andererseits an ein Land 200 Panzer liefern wollen, welches im Nachbarland Bahrain Panzer gegen die junge Demokratiebewegung auffahren ließ und gewaltsam niederschlug. Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, gegen wen sie eingesetzt werden.“ Bierbaum kritisierte heftig das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgang: „Wer schweigt, hat was zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Information und darf nicht mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Rüstungsbericht vertröstet werden. Diese Panzerlieferungen müssen gestoppt werden.“

 

1. Juli 2011
Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste
1. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste „Die Grünen haben mit einer Anti-Atompolitik so viel gemeinsam wie ein Vegetarier mit einem Rindersteak“ kommentiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Stimmverhalten der Grünen im Bundestag beim sogenannten Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Partei stimmt ohne Not einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2020 zu und verweigert sich auch der Forderung der Linken, dies wenigstens im Grundgesetz für unumkehrbar zu definieren.“ „Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob sich die Saar-Grünen weiter am Protest gegen das französische Atomkraftwerk in Cattenom beteiligen. Hier ein sofortiges Abschalten zu fordern aber im eigenen Land gerade einmal einen Ausstieg-Light zu beschließen, hat wenig mit den ursprünglichen Idealen grüner Politik zu tun“, so Lutze. DIE LINKE im Saarland ruft dazu auf, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wieder an den Anti-Atom-Protesten in Saarbrücken und in Perl zu beteiligen. In der Landeshauptstadt findet am kommenden Montag der 37. Spaziergang für einen sofortigen Atomausstieg statt. Und für den 17. September bereiten Anti-Atom-Initiativen eine Kundgebung im Perl für die Abschaltung des AKW-Cattenom vor.

 

30. Juni 2011
Kinderarmut: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
30. Juni 2011 Aus dem Landtag Kinderarmut: Schallende Ohrfeige für Landesregierung Als „längst überfällig“ bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heike Kugler, die Vorlage der Sozialstudie im Auftrag des Sozialministeriums. „Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Und warum der Bericht ausgerechnet in der Sommerpause vorgelegt wird, lässt viel Raum für Spekulationen.“ Die in der Studie geforderten Präventionsmaßnahmen wie beitragsfreie Kindergartenbesuche, verpflichtende Ganztagsschule und ähnliches mehr seien leider nur ein „Herumdoktern“ an Symptomen“, so Kugler. „Arme Kinder kommen aus armen Familien. Hier ist Ursachenbekämpfung angesagt.“ Die Linksfraktion habe die Landesregierung bereits in mehreren Anträgen zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit aufgefordert. „So kann Armut durch Ausbeutung bei Niedriglöhnen endlich Einhalt geboten werden.“ Kugler kritisiert, dass die Regierungsparteien diese Anträge regelmäßig abgelehnt und damit im Umkehrschluss Armut in Familien vermehrt haben. „Auch gebundene Ganztagsschulen können keine Lösung sein, sie können keine Ungerechtigkeiten in der Einkommensstruktur beseitigen, sondern höchstens die Folgen von Armut abmildern“, so Kugler abschließend.

 

30. Juni 2011
Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad
30. Juni 2011 Aus dem Landtag Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad „Die Kommunen benötigen finanzielle Anreize, wenn das Windpark-Projekt der Umweltministerin Peter umgesetzt werden soll“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Das Umweltministerium serviert nur „heiße Luft“, mit der sich allerdings kein einziges Windrad drehen wird.“ So spricht die Umweltministerin wiederholt von finanziellem Anreiz und Ausgleich, ohne allerdings die benötigten finanziellen Mittel zu quantifizieren oder gar zu erklären, wo diese Mittel denn letztlich hergeholt werden sollen. „Es ist doch offensichtlich, dass das Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn die finanziellen Aspekte für die Kommunen geklärt sind.“ So müssten die Kommunen ihre Flächennutzungspläne ändern, die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Häuser energetisch sanieren. Jenseits dieser finanziellen Probleme sei bislang ebenso wenig geklärt, wie in Zukunft der saisonale Ausgleich erfolgen soll, wenn die erneuerbaren Energien nicht liefern können. Überrascht zeigt sich Ensch-Engel von den Äußerungen der grünen Umweltministerin, dass weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke benötigt würden. „Vor dem Hintergrund der Äußerungen aus den Reihen der Saar-Grünen in der Vergangenheit in Bezug auf die Energiegewinnung mittels Kohle bin ich allerdings sehr skeptisch, wie ernst diese Äußerung denn wirklich zu nehmen ist, vor allem wenn die Umweltministerin in gleichzeitig lediglich von einem finanziellen Anreiz für Gaskraftwerke spricht, die Kohlekraftwerke hier offenkundig also außen vor bleiben sollen. Ich hätte mir überdies gewünscht, dass der seit Monaten in Bearbeitung befindliche Masterplan Energie endlich zur Verfügung gestellt wird, damit eine transparente Diskussion erfolgen kann“, so Ensch-Engel abschließend.

 

30. Juni 2011
Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB) zum Atomgesetz
30. Juni 2011 Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB) zum Atomgesetz Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Gesetzesentwurf, der den Ausstieg aus der Atomenergie erst im Jahre 2022 vorsieht, eine unverantwortliche Verlängerung des atomaren Restrisikos um mindestens weitere 11 Jahre darstellt. Offensichtlich haben alle Parteien außer der LINKE das Risiko der Kernenergie für Mensch und Umwelt immer noch nicht ausreichend begriffen – und das trotz der verheerenden Katastrophe in Fukushima. Als saarländische Abgeordnete ist mir die Gefahr, die von der Atomenergie ausgeht, ständig präsent, da sich das Saarland in direkter Umgebung des französischen Meilers Cattenom befindet. Die Befürchtungen teilen mit mir unzählige Saarländerinnnen und Saarländer. Der Widerstand der grenzübergreifenden Bürgerinitiative des Dreiländerecks SaarLorLux „Cattenom non merci“ wird so lange weiter geführt, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Nicht die Ankündigung des Ausstieges, sondern nur die Zahl der endgültig abgeschalteten AKWS, zählt! Der Gesetzesentwurf ist zudem kritikwürdig, da der angeblich festgeschriebene Ausstieg nicht wie bei einer Grundgesetzverankerung unumkehrbar ist, sondern durch jede neue Regierungsmehrheit zurückgenommen werden kann. Es liegen mindestens drei Bundestagswahlen zwischen der heutigen Entscheidung und dem Jahr 2022, dem heute noch anvisierten Ausstiegsjahr. Eine Kritik des Gesetzes ist mit anderen Worten keine radikale Position sondern eine Haltung der Vernunft. Ich stimme deshalb dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu.

 

27. Juni 2011
Steuersenkungen gefährden die Finanzierung der öffentlichen Haushalte
27. Juni 2011 Landesverband Steuersenkungen gefährden die Finanzierung der öffentlichen Haushalte Zur Steuersenkungsdiskussion sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Steuersenkungen sind derzeit überhaupt nicht möglich. Die saarländischen Landesfinanzen sind mittlerweile in einem dermaßen katastrophalen Zustand, dass sie nicht mehr über weitere Einsparungen saniert werden können. Eine Politik, die die Begrenzung von Schulden propagiert, während sie zugleich die Staatseinnahmen durch Steuersenkungen immer weiter reduziert, ist nicht nachhaltig. Sie gefährdet die öffentliche Finanzierung wichtiger Aufgaben des Gemeinwesens und damit die Zukunft künftiger Generationen. Schon jetzt ächzen die kommunalen Haushalte unter permanenter Finanznot. Damit sind Bibliotheken, Schwimmbäder oder ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand in Gefahr. Wir brauchen keine Steuersenkungen, sondern endlich die Einführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Veränderung der Erbschaftssteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Steuern auf untere und mittlere Einkommen. Nachdem die FDP schon die Mövenpick-Steuer für die Hoteliers erhalten hat, soll ihr Klientel jetzt noch etwa neun Millionen Steuergeschenke zusätzlich erhalten. Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich aufhören", so Linsler abschließend.

 

23. Juni 2011
Absenkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung war überfällig
23. Juni 2011 Aus dem Landtag Absenkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung war überfällig „Die vorgelegten Vorschläge seitens der Jamaika-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung sind längst überfällig gewesen“, so die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker. „Denn ein Mehr an Direkter Demokratie ist ein Weniger an Politikverdrossenheit.“ Sie betont, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, damit das Saarland die rote Laterne im Ländervergleich, was Bürgerbeteiligung betrifft, endlich abgeben könne. Diskussionsbedarf sieht Huonker noch bei den Eintragungsfristen: „Hier kann bestimmt noch nachgebessert werden“, bei der Frage des Amtseintrages und bei der Höhe des Finanzvorbehaltes.“ Sie betont, ihre Fraktion sei sehr daran interessiert, dass den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. „Der von Jamaika angekündigte Fahrplan bis Ende Juni 2012 erscheint uns zu lang. Der Bummelzug sollte jetzt zum ICE umgebaut werden.“

 

21. Juni 2011
Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter
21. Juni 2011 Aus dem Landtag Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter Zur Vorstellung der Eckdatenplanung 2012 sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Planung zeigt, dass der Landeshaushalt weiterhin unter dem Diktat der Schuldenbremse zu leiden hat.“ Schon allein die Tatsache, dass die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe, was einem knappen Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte entspricht, zeige - so Bierbaum – den Irrsinn der Schuldenbremse. Es könne nicht angehen, dass Sozialleistungen gestrichen und die Menschen im öffentlichen Dienst dafür bluten müssen, dass den Banken Milliarden zugeschoben werden. „Nun wird es Einsparungen im Personalbereich geben, das bedeutet, der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht ungebremst weiter.“ Völlig unverständlich sei die geplante Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung. „Die Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, jetzt sollen sie noch zusätzliche Kosten schultern.“ Anerkennenswert sei, so Bierbaum, dass investiert werde und die Landesregierung endlich erkannt hat, dass man mit Einsparungen allein nicht weiterkommt.

 

21. Juni 2011
Erfolg der LINKEN: Saarbrücken bekommt eine Sozial-Card
21. Juni 2011 Landesverband Erfolg der LINKEN: Saarbrücken bekommt eine Sozial-Card DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat ist mit ihrem Kampf für eine Sozial-Card erfolgreich gewesen. Der Stadtrat hat am Dienstag mit den Stimmen des rot-rot-grünen Bündnisses den Weg frei gemacht. Ab Juli bekommen Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Sozialrentner und alle, die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten, damit Ermäßigungen bei städtischen Einrichtungen. Mit der Sozial-Card gibt es etwa Eintritt zu den städtischen Schwimmbädern zum halben Preis, ermäßigte Monats- und Jahreskarten der SaarVV, 50-Prozent-Ermäßigung bei der Musikschule, gebührenfrei Bücher in der Stadtbibliothek sowie Ermäßigungen im Zoo, dem Filmhaus und Museen. "Der erste Antrag, den DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat überhaupt gestellt hat, direkt nach den Kommunalwahlen 2009, war der Antrag auf Einführung eines Sozialpasses", sagt der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler."Im Dezember 2009 haben wir dann dafür gesorgt, dass im Haushalt 100.000 Euro jährlich für den Sozialpass bereitgestellt werden. Man sieht also: DIE LINKE hat lange und hart dafür gekämpft. Aber jetzt haben wir es geschafft. Wir können in der Stadt Hartz IV leider nicht abschaffen. Wir können aber Schluss machen mit der Ausgrenzung armer Menschen. Niemand soll abseits stehen müssen, weil er sich die Gebühren oder Eintrittskarten für den Zoo oder ein Schwimmbad nicht leisten kann."

 

21. Juni 2011
Rolf Linsler: "Führerschein-Entzug für Straftäter ist der völlig falsche Weg"
21. Juni 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Führerschein-Entzug für Straftäter ist der völlig falsche Weg" Zum Vorhaben des saarländischen Innenministers Toscani, einen Entzug des Führerscheins zu einer Hauptstrafe für junge Straftäter zu machen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Toscanis Vorpreschen ist blinder Aktionismus. Ohne Sinn und ohne Ziel. Was soll es denn bringen, wenn jemand, der etwa Widerstand gegen Polizisten geleistet hat, dafür nicht mehr Autofahren darf? Strafe und Straftat sollten schon in einem Zusammenhang stehen. Was ist mit denjenigen, die in Ausbildung oder Beruf auf ein Auto angewiesen sind? Was ist mit jungen Straftätern, die gar keinen Führerschein haben sind die künftig besser gestellt? Und warum sollte ein Fahrverbot nur junge Menschen bis 25 treffen? Nach Toscanis Logik ist ein Führerschein doch ein Status-Symbol. Das gilt aber doch dann erst recht für den 50-jährigen Porsche-Fahrer. Alle, die eine bestimmte Straftat begehen, müssen auch gleich behandelt werden, das ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaates. Und gerade bei Jugendlichen sind Re-Sozialisierungsmaßnahmen besonders wichtig - da darf man sie nicht durch ein Fahrverbot abseits stellen und ihre Berufschancen aufs Spiel setzen. Toscani sollte weniger den billigen Effekt suchen und lieber auf die Kritik der Experten von Polizei und Justiz hören." Besonders peinlich sei, dass Toscani sein Vorhaben offenbar nicht einmal mit den Koalitionspartnern abgestimmt habe."Da zieht er stur sein eigenes Ding durch und dann kann Jamaika im Bundesrat der eigenen Vorlage nicht zustimmen. Da sieht man, dass mit CDU, FDP und Grünen etwas zusammengewachsen ist, was offensichtlich nicht zusammen gehört", so Linsler abschließend.

 

20. Juni 2011
Rolf Linsler: Grüne planen Energiewende zulasten der Bürger
20. Juni 2011 Landesverband Rolf Linsler: Grüne planen Energiewende zulasten der Bürger Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, übt scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Umweltministerin Peter für ein Wärme-Gesetz. Noch liege der Gesetzesentwurf ja gar nicht vor, was man aber über die Pläne der Ministerin höre, sei unzumutbar. "Die Energiewende ist richtig und wichtig, sie darf aber nicht einseitig diejenigen belasten, die nicht so viel Geld haben“, so Linsler. "Wer mit einer schmalen Rente oder mit einem geringen Einkommen gerade so über die Runden kommt, der darf jetzt nicht vom Land gezwungen werden, Zehntausende für eine neue Heizung auszugeben. Zehntausende, die er gar nicht hat.“ Ein solcher staatlicher Zwang werde auch für viele Mieter teuer, warnte Linsler. Denn viele Hauseigentümer würden die Kosten für die Sanierung sicher auf die Miete umlegen. "Da sieht man mal wieder, dass die Grünen die Partei der Damen und Herren mit dem dicken Geldbeutel sind“, so Linsler. „Sie sind so gutbürgerlich und satt geworden, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es Menschen gibt, denen es nicht so gut geht. Aber es muss endlich Schluss sein damit, dass die Grünen den Menschen diktieren, wie sie sich zu verhalten haben – sei es beim Rauchen, sei es jetzt bei der energetischen Gebäudesanierung.“ Ein staatliches Förderprogramm sei viel sinnvoller als grüne Zwangsmaßnahmen.

 

19. Juni 2011
Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt
19. Juni 2011 Landesverband Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken. Bei der Mitgliederversammlung in Völklingen wurde Sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Astrid Altpeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen gewählt. Vor den Wahlen hatte Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Erfolge der Partei auch in den kommunalen Parlamenten verwiesen - etwa die Einführung von Sozialpässen im Regionalverband sowie im Stadtrat Saarbrücken oder die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Stadt Saarbrücken. Lafontaine rief DIE LINKE auf, weiterhin geschlossen und engagiert für ihre Positionen zu kämpfen. Sie sei die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik sei. Die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen erhalte und daher auch als einzige glaubwürdig für eine echte Energiewende eintreten könne.

 

19. Juni 2011
Yvonne Ploetz: „Gegen die Jugendverdrossenheit der Politik“ - politischer Nachwuchs wird qualifiziert
19. Juni 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: „Gegen die Jugendverdrossenheit der Politik“ - politischer Nachwuchs wird qualifiziert Die Rosa-Luxemburg-Stiftung qualifiziert Nachwuchs für Politik im Saarland. Die Initiative dazu kam von den beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze. Ein erster Planungsworkshop fand jetzt am 17. und 18. Juni in Eppelborn statt. Dabei wurden gemeinsam mit den 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Konzepte entwickelt. Im September soll der Kurs beginnen und im Januar 2012 beendet sein. Schwerpunkte liegen auf den Themen Kommunikation, Politik-Management und politische Inhalte. Der Kurs ist Teil eines Projekts, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit genau zehn Jahren politische Weiterbildung in den Ländern fördert. „Es ist wichtig, gerade junge Menschen zu fördern und zu qualifizieren. Auch angesichts der gestiegenen Anforderungen in der modernen Mediengesellschaft“, sagt Yvonne Ploetz.

 

17. Juni 2011
Linkjugend Kooperationspartner bei "Entdecke Dein Talent, Geh an Deine Grenzen - BEAT IT!"
17. Juni 2011 Jugendverband Linkjugend Kooperationspartner bei "Entdecke Dein Talent, Geh an Deine Grenzen - BEAT IT!" Die saarländische Linksjugend [solid] lädt alle musik- und tanzbegeisterten Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Samstag, 2. Juli, in das JUZ Försterstraße in Saarbrücken ein. Dann findet nämlich der künstlerische Workshop „BEAT IT!“ statt, den die Linksjugend gemeinsam mit dem Verein „2. Chance Saarland e.V.“ und der DGB Jugend Saar veranstaltet. Top-Künstler des Vereins sowie ein dreiköpfiges Dozenten-Team zeigen dann, worauf es bei Tanz, Gesang und Beatbox ankommt. Als Träger der „Akademie für Kultur & Integration“ hat sich „2. Chance Saarland e.V.“ zum Ziel gesetzt, die künstlerischen und kognitiven Kompetenzen von sozial benachteiligten Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund sowie jungen Menschen mit besonderen Integrationshemmnissen mit Sport-, Tanz- und Fitnessprojekten zu fördern und zu stärken. In dem Verein können sich Jugendliche durch Musik, Tanz, Schauspiel und Sport selbst verwirklichen und machen sich so fit für den Start in die Arbeitswelt. „Wir möchten Jugendliche über die gemeinsame künstlerische Arbeit in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stabilisieren und ihr Selbstbewusstsein stärken, so dass sie bereit sind, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.“ so Gesamtprojektleiter Saeid M. Teimouri. Treffpunkt ist am 2. Juli um 12:30 Uhr, Beginn um 13:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos.

 

16. Juni 2011
Ex-Grüne Ute Schlumpberger Neumitglied der Partei DIE LINKE
16. Juni 2011 Landesverband Ex-Grüne Ute Schlumpberger Neumitglied der Partei DIE LINKE Ute Schlumpberger, Gründerin und Sprecherin der Bürgerinitiative "Cattenom - Non Merci" und Mitglied im Gemeinderat von Perl ist in die Partei DIE LINKE eingetreten. Schlumpberger war jahrelang Mitglied der Grünen und ist aufgrund der Jamaika-Koalition und wegen Differenzen mit Grünen-Chef Hubert Ulrich ausgetreten. Ihr Mandat im Gemeinderat Perl hat sie behalten und seither als fraktionslose Gemeinderätin fungiert. Künftig wird sie als erste Vertreterin der LINKEN im dortigen Rat präsent sein. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler hat das Neumitglied herzlich begrüßt: "Wir freuen uns, dass nun auch im Gemeinderat Perl Positionen der Linken vertreten werden." Linsler verwies auf die Kompetenz und Erfahrungen Schlumpbergers in Umwelt- und Energiefragen: "Sie ist ein Gewinn für unsere Partei."

 

15. Juni 2011
Rolf Linsler: „Ausbeutung beenden, gesetzlicher Mindestlohn jetzt!“
15. Juni 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Ausbeutung beenden, gesetzlicher Mindestlohn jetzt!“ Die saarländische LINKE fordert die Landesregierung auf, sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Im Landtag hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag der SPD mitgetragen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt dazu: "Die Abwärtsspirale der Löhne muss beendet werden, wir wollen nicht Weltmeister bei Billiglöhnen werden. Deshalb kämpft DIE LINKE seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn." Immerhin arbeiteten in Deutschland inzwischen über fünf Millionen Menschen für weniger als acht Euro die Stunde, das seien fast 17 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten. Rund 1,2 Millionen arbeiteten sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. "Das ist doch ein Skandal! Dazu kommen ja noch die fast 1,4 Millionen ‚Aufstocker’ Menschen also, die trotz Arbeit arm sind und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind." Es sei "ein Irrsinn", dass die Reallöhne in Deutschland zwischen 2000 und 2009 im Schnitt um 4,5 Prozent gesunken sind, während sie im selben Zeitraum etwa in Norwegen um 25 Prozent gestiegen sind. "Mit dem Billigjob-Boom muss endlich Schluss sein! Wer hart arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung. Arbeit muss sich lohnen. Es kann nicht sein, dass etwa eine Friseurin mit vier Euro die Stunde abgespeist wird. Damit kann man keine Familie ernähren. Das ist unanständig." Die Linksfraktion habe im Landtag deshalb den Antrag der SPD mitgetragen, weil er ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. DIE LINKE bleibe aber natürlich bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. "Selbst die Bundesregierung musste kürzlich auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass Arbeitnehmer zehn Euro die Stunde brauchen, um im Alter eine gesetzliche Rente zumindest in Höhe der Grundsicherung zu erhalten", so Linsler. "Wer weniger verdient, ist im Alter bis zum Tod auf staatliche Hilfe angewiesen. Wer weniger verdient, hat natürlich auch kein Geld für private Zusatzversicherungen übrig. Deshalb sind zehn Euro die Stunde nur recht und billig."

 

11. Juni 2011
Der Druck wirkt: Positive Entwicklung bei der Initiative „JUGEND STÄRKEN“- Nun muss sie verstetigt und intensiviert werden!
11. Juni 2011 Aus dem Bundestag Der Druck wirkt: Positive Entwicklung bei der Initiative „JUGEND STÄRKEN“- Nun muss sie verstetigt und intensiviert werden! Der Druck der zahlreichen Sozialverbände und der Bundestagsfraktion der LINKE wirkt: Die Initiative JUGEND STÄRKEN bleibt zum großen Teil bis 2013 bestehen, so zumindest im Falle der beiden wichtigen Teilbereiche „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“. Dies kann man der aktuellen Erklärung des BMFSFJ entnehmen. „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres Programmes bewusst wird. Es wäre ein fataler Fehler, in einer Situation grassierender Jugendarmut, Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen die Finanzierung von Initiativen wie JUGEND STÄRKEN zu gefährden. Es muss der Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben“, erläutert die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz. Doch laut Ploetz gibt es trotz allem einige „Wehrmutstropfen“: Das Teilprogramm „STÄRKEN vor Ort“ soll in diesem Jahr komplett gestrichen werden. Dabei müsse nach ihrer Ansicht die gesamte Initiative JUGEND STÄRKEN verstetigt und intensiviert werden. „Und genau das fordern wir in einem Antrag. Zuerst soll bis 2013 die gleiche Förderhöhe wie in der vergangenen Periode bereitgestellt werden. Im zweiten Schritt muss die Initiative auch über das Jahr 2013 hinaus, durch die Aufnahme in der Kinder- und Jugendplan, verstetigt werden, damit sie nicht mehr von eventuell genehmigten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds abhängig ist. Die Bundesregierung selbst muss Verantwortung für die benachteiligten Jugendlichen und ihre Integration übernehmen – und zwar dauerhaft." Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, hier im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1000 Standorten entstehen. „STÄRKEN vor Ort“ dient der Unterstützung von Mikroprojekte vor Ort, die benachteiligten Jugendlichen wertvolle, individuelle Unterstützungsleistungen anbieten.

 

8. Juni 2011
Jugendpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung nimmt kein Ende
8. Juni 2011 Aus dem Bundestag Jugendpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung nimmt kein Ende „Jugendliche werden im Regen stehen gelassen, wertvolle Jugendprojekte wie beispielsweise die Initiative JUGEND STÄRKEN und der Etat der kulturellen Jugendbildung werden zusammengestrichen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE anlässlich des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags. Ploetz weiter: „Und das obwohl die Lage verheerend ist: Nach Untersuchungen der Kinder- und Jugendhilfe droht mehr als einer halben Million Jugendlicher derzeit das soziale Abseits. Ganz erschreckend ist dabei die Quote der armen Jugendlichen – jeder 5. Jugendliche ist in Deutschland ist von Armut betroffen. Die Regierung muss eine sofortige Kehrtwende einleiten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Kristina Schröder wollte während des Kinder- und Jugendhilfstags endlich das im Koalitionsvertrag angekündigte Konzept einer eigenständigen Jugendpolitik der Bundesregierung präsentieren. Auch das ist sie uns schuldig geblieben. Dass den vollmundigen Ankündigung erneut keine Taten folgen, ist bezeichnend für die jugendverdrossene Politik der Regierung.“

 

8. Juni 2011
Krankenhausplanung: Erhalt Geburtshilfe in Dudweiler begrüßt
8. Juni 2011 Aus dem Landtag Krankenhausplanung: Erhalt Geburtshilfe in Dudweiler begrüßt Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Entscheidung, dass die Geburtsabteilung im Krankenhaus St. Josef erhalten bleibt, ausdrücklich begrüßt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betont: "Dies ist eine gute Nachricht für den Standort Dudweiler, für schwangere Frauen und deren Familien, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geburtsabteilung und für die freiberuflichen Hebammen." Schramm lobte den Erhalt der Abteilung als eine Entscheidung der Vernunft. Sie ist überzeugt davon, "dass sich das gemeinschaftliche Engagement von Betroffenen und politisch Verantwortlichen - auch von der Linksfraktion im Landtag und in Dudweiler - ihre Wirkung nicht verfehlt hat. "

 

7. Juni 2011
Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen!
7. Juni 2011 Aus dem Landtag Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen! Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, nennt die Sparvorschläge der Haushalts-Strukturkommission verantwortungslos: "Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, der macht unser Land kaputt", so Spaniol. "Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen, wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrer." Auch die Vorschläge zur Uniklinik seien verheerend. "Für die Stadt und die Region Homburg ist die Uniklinik unverzichtbar. Die Medizinische Fakultät ist allgemein anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. Wer dort jetzt sparen will, der lässt damit Homburg und den Wissenschaftsstandort Saar ausbluten", sagt die Homburger Abgeordnete. Insgesamt sei es der völlig falsche Weg, wenn jetzt mit der selbst auferlegten Investitionsbremse die Existenz des Landes aufs Spiel gesetzt werde "Durch diese Sparmaßnahmen treiben wir noch mehr Menschen aus dem Land, wird das Saarland noch unattraktiver für junge, gut ausgebildete Menschen. Damit wird das Land nicht zukunftsfähiger sondern fällt immer weiter zurück." Ziel müsse die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik sein. "Das funktioniert am Besten mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, so Spaniol abschließend. "Dafür muss sich das Land endlich einsetzen, statt flächendeckend im Land Stellen abzubauen.“

 

3. Juni 2011
Prof. Heinz Bierbaum: Telekom muss sich zum Standort Saarland bekennen
3. Juni 2011 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: Telekom muss sich zum Standort Saarland bekennen Nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Telekom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum: "Die Ausführungen des Unternehmensvertreters waren absolut nicht zufriedenstellend. Personalvorstand Welslau hat dem Wirtschaftsausschuss nur ausweichend geantwortet und auch heute wieder kein befriedigendes Konzept für die Standorte im Saarland vorlegen können. Im Gegenteil: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Telekom die sterbenden Unternehmensteile im Saarland belassen und die restlichen, zukunftsfähigen Bereiche auslagern möchte. Das darf nicht passieren. Immerhin ist die Telekom mit Steuergeldern auch der Saarländerinnen und Saarländer aufgebaut worden und bis heute zum großen Teil im Besitz des Bundes. Die Arbeitsplätze an der Saar müssen dringend gesichert werden.“ Bierbaum fordert die Telekom deshalb auf, eine nachhaltige Strategie zur Zukunftssicherung des Standortes Saarland vorzulegen.

 

2. Juni 2011
Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss verstetigt, intensiviert und nicht zusammengestrichen werden!
2. Juni 2011 Aus dem Bundestag Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss verstetigt, intensiviert und nicht zusammengestrichen werden! Auf die Erklärung des BMFSFJ, die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ bis Ende 2013 mit insgesamt 80 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds weiter fördern zu wollen, erwidert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres Programmes bewusst wird, leider sind aber auch die nun akquirierten 80 Millionen eine faktische Kürzung um 1/3 im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. Wer in einer Situation grassierender Jugendarmut, Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen die Finanzierung von Initiativen wie „JUGEND STÄRKEN“ gefährdet, gibt die sozialpolitisch zentrale Idee preis, dass die Chancen benachteiligter junger Menschen planvoll verbessert werden müssen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat selbst die Relevanz einer eigenständigen Jugendpolitik betont – nicht zuletzt im Koalitionsvertrag. Dieses Ziel wird schon im Ansatz konterkariert, wenn das Ende eines derart notwenigen Unterstützungsangebot für junge Menschen eingeleitet wird. Es muss der Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben.“Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, hier im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1000 Standorten entstehen. Geplant ist nun im September diesen Jahres seitens der EU und des Bundes nur noch einen Teil der bisherigen Fördergelder bereit zustellen. Dies stellt eine massive Gefährdung einer sehr erfolgreichen Initiative dar.Ploetz fordert zum einen, bis 2013 die gleiche Förderhöhe wie in der vergangene Periode bereitzustellen und zum anderen, die Initiative auch über das Jahr 2013 hinaus, durch die Aufnahme in der Kinder- und Jugendplan, zu verstetigen. Dazu stelle die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag. Die Bundesregierung selbst müsse nach Ploetz Verantwortung für die benachteiligten Jugendlichen und ihre Integration übernehmen.

 

31. Mai 2011
Rolf Linsler: Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt
31. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt Zu den neuesten Arbeitsmarkt-Zahlen für Mai sagt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Richtig ist, dass statistisch gesehen die Arbeitslosigkeit auch im Saarland zurückgegangen ist. Richtig ist aber auch, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen und der älteren Arbeitslosen auf einem sehr hohen Niveau verharrt. Und wenn an neuen Jobs vor allem Billigjobs und Leiharbeits-Plätze entstehen, nutzt das niemandem. Wenn immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, dann zeigt das doch, dass endlich umgesteuert werden muss. Wir brauchen keine schöne Statistik sondern Arbeit von der man auch leben kann. Es gibt wirklich keinen Grund, stolz darauf zu sein, dass das Saarland deutschlandweit ausgerechnet beim Niedriglohn-Bereich mit an der Spitze steht und die Leiharbeitsbranche boomt." Die Landesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie echte, gerecht bezahlte, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können. Die Noch-Sozialministerin und künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müsse sich auch endlich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde einsetzen. "Ein solcher Mindestlohn ist auch wichtig im Kampf gegen die Altersarmut", so Linsler. Schließlich habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zugeben müssen, dass man zehn Euro Stundenlohn braucht, um im Alter eine gesetzliche Rente zumindest in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. "Wer weniger bekommt, kann davon als Arbeitnehmer kaum leben und ist im Alter wieder auf staatliche Hilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund dürfte eigentlich keiner mehr etwas gegen einen gesetzlichen Mindestlohn einwenden können."

 

30. Mai 2011
Rolf Linsler: „Journalistische Arbeit darf nicht behindert werden“
30. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Journalistische Arbeit darf nicht behindert werden“ Die Saar-Linke unterstützt den Streik der Beschäftigten der Saarbrücker Zeitung für einen angemessenen Tarifabschluss. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: „Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite ist für die Beschäftigten nicht ausreichend und vor allem für die Journalistinnen und Journalisten unannehmbar. Die Absicht der Saarbrücker Zeitung, die Gehaltserhöhung für die Redakteurinnen und Redakteure an die Anzeigenerlöse zu koppeln, verstößt gegen journalistische Grundsätze und die Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht über den Tarifvertrag zur Liebedienerei gegenüber den Anzeigenkunden angehalten werden.“ DIE LINKE fordert die Saarbrücker Zeitung auf, den Beschäftigten ein Tarifangebot zu machen, das die Beschäftigung sichert und die Arbeit der Belegschaft angemessen honoriert. Durch den Tarifvertrag dürfen die Journalistinnen und Journalisten nicht dazu verpflichtet werden, in ihrer Berichterstattung in stärkerem Umfang auf die Anzeigenkunden Rücksicht zu nehmen.“

 

28. Mai 2011
Wie lange denn noch? Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan!
28. Mai 2011 Aus dem Bundestag Wie lange denn noch? Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan! Erneut sind drei deutsche Bundeswehrsoldaten und –soldatinnen bei einem schweren Anschlag in Afghanistan ums Leben gekommen. Dazu die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten und der verletzten Soldaten und Soldatinnen. Es ist eine unfassbare Tragödie erneut Tote beklagen zu müssen. Dabei zeigt sich ein weiteres Mal, wie sehr die Afghanistan-Politik der Bundesregierung gescheitert ist. Es gibt nur einen richtigen Weg: Die Bundeswehr muss schnellstmöglich aus Afghanistan abgezogen werden. Es ist und bleibt die nachdrückliche Forderung der LINKE, dass im Fall Afghanistan schnellstmöglich zivile Konfliktlösungsmodelle gesucht und gefunden werden müssen. Die Kriegsszenarien sind verheerend. Die Erfolge kaum existent. Die Soldatinnen und Soldaten werden tagtäglich größtmöglichen Gefahren ausgesetzt - Ganz abgesehen von den unglaublichen Ängsten und Sorgen der Daheimgebliebenen, der Familien, Kinder, Partner und Angehörigen. Wir fordern vehement: Die Bundeswehr muss endlich aus Afghanistan abgezogen werden!“

 

28. Mai 2011
„Peter Müller – als ‚Junger Wilder’ gestartet und dann ganz schnell amtsmüde geworden“
28. Mai 2011 Landesverband „Peter Müller – als ‚Junger Wilder’ gestartet und dann ganz schnell amtsmüde geworden“ Der Landesvorsitzender der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl an die Spitze der Saar-CDU: "Man muss ihr jetzt natürlich Zeit geben, sich in ihrem neuen Amt einzufinden. Das ist nur fair." Die neue an der CDU-Spitze sei aber nicht wirklich eine Neue, sondern eine Altbekannte, die auch schon einige ‚Altlasten’ mitbringe: "Als Un-Sozialministerin hat sie gnadenlos bei Arbeitslosen, Behinderten und Familien gespart, gestrichen und gekürzt. Und als Kulturministerin hat sie die Aufsicht über die Kulturstiftung gehabt und - genau wie ihr Vorgänger und ihr Nachfolger – diese Aufsichtspflicht offenbar grob vernachlässigt. Aber vielleicht wird Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin ja einen anderen Stil pflegen und neue Akzente setzen.“ Der Rücktritt von Peter Müller komme fast zwei Jahre zu spät. "Er hätte schon viel früher die Konsequenzen aus dem CDU-Wahldebakel von 2009 ziehen müssen“, so Linsler. "Müller ist schließlich ‚Mister 13 Prozent Minus’. Seine Bilanz ist ohnehin äußerst dürftig. Als ‚junger Wilder’ gestartet, und dann ganz schnell amtsmüde geworden. Als Ministerpräsident hat er fast zwölf Jahre lang nichts getan, was dieses Land irgendwie voran gebracht hätte. Keine neuen größeren Industrieansiedlungen, keine neuen Perspektiven, kein Konzept. Und wenn er gegen Ende seiner Amtszeit auf einmal Gefallen an der Idee findet, Reiche stärker zur Verantwortung zu ziehen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, ist das zwar richtig – die Einsicht kam ihm allerdings viel zu spät. Zumal sein Einfluss in Berlin doch sehr überschaubar ist. Die Christdemokraten haben wohl eingesehen, dass sie mit Müller keine Wahlen mehr gewinnen können. Und jetzt müssen sie die Jamaika-Suppe auslöffeln, die er ihnen und uns allen eingebrockt hat."

 

26. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen
26. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen Beim Anschlag auf eine Patrouille der Saarlandbrigade in Afghanistan ist gestern ein 33 Jahre alter Bundeswehroffizier getötet worden. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ein Lebacher Fallschirmjäger und ein afghanischer Übersetzer wurden bei der Attacke in der Provinz Kundus verletzt. Sofort erklärte Verteidigungsminister de Maiziêre, dass der Anschlag am Vorgehen der Bundeswehr nichts ändern werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Wann hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages endlich ein Einsehen? In Afghanistan wurde keines der angestrebten Ziele erreicht, aber viele Tausend Menschen starben, darunter auch 49 deutsche Soldaten. Die deutsche und die afghanische Bevölkerung lehnen in ihrer großen Mehrheit diesen Krieg ab, weil er immer mehr zivile Opfer fordert. Eine Minderheit von Politikern entscheidet gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

 

25. Mai 2011
Rolf Linsler: „Vivento-Mitarbeiter haben sich auf Müller verlassen und werden jetzt enttäuscht“
25. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Vivento-Mitarbeiter haben sich auf Müller verlassen und werden jetzt enttäuscht“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für den Erhalt der Vivento-Arbeitsplätze in Saarbrücken einzusetzen als bisher. "Zuerst sagt die Telekom nach langem Hin und Her zu, die Zahl der Mitarbeiter an der Saar nicht weiter zu senken. Jetzt kommt heraus, dass 100 Stellen bei der Tochter Vivento in Gefahr sind. Ist das jetzt das Abschiedsgeschenk von Peter Müller? Es wäre sein Job, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Stattdessen schaut diese Regierung tatenlos zusehen, wie sich ein solcher Betrieb scheibchenweise aus dem Saarland verabschiedet. Ein ehemaliger staatlicher Betrieb, der mit Steuergeldern auch von Saarländerinnen und Saarländern aufgebaut worden ist. Die Beschäftigten haben sich auf die Zusagen des Unternehmens und auf die Landesregierung verlassen – und sind jetzt verlassen. Jetzt muss auch mal richtig Druck auf die Telekom gemacht werden, in Saarbrücken und in Berlin."

 

25. Mai 2011
Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt.
25. Mai 2011 Aus dem Bundestag Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben einen Antrag der LINKEN – der auf Initiative der saarländischen Abgeordneten Yvonne Ploetz eingebracht wurde – zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm abgelehnt. DIE LINKE hatte unter anderem gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm vom Gesetzgeber gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es nur freiwillige Vereinbarungen, die nach Auffassung auch vieler Anwohnerinnen und Anwohner nicht eingehalten werden. Gerade im östlichen und nördlichen Saarland ist die Lärm-Belastung sehr hoch, aber auch in anderen Regionen der Republik stellt sie ein großes Problem dar. Dazu erklärt der saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist: „Abenteuerlich ist die Begründung der CDU für die Ablehnung: Die Union will ausdrücklich keine Gleichbehandlung des Fluglärms, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht - was auch die FDP bestätigt hat. Diese wiederum lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, der Verkehrsausschuss sei für militärischen Fluglärm nicht zuständig. Auch das ist nur ein vorgeschobener Grund und auch noch sachlich falsch. Denn der Verkehrsausschuss ist sehr wohl für ‚Fluglärm’ zuständig, die Parlamentsregeln sehen keine Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Fluglärm vor. Die Sozialdemokraten wiederum begründeten ihre Ablehnung damit, dass sie keine zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürgern durch militärischen Fluglärm sehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Anwohnerinnen und Anwohner. Nur DIE LINKE hat ein offenes Ohr für die von Fluglärm Betroffenen. Selbst die Grünen haben sich nur zu einer Enthaltung durchringen können. Begründung: Ein Nachtflugverbot auf Militärflughäfen lehnen die Grünen ab. Das sagt doch alles.“

 

22. Mai 2011
Rolf Linsler: „Bremer Wahl ist schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung“
22. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Bremer Wahl ist schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ Zum Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir haben das hervorragende Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl leider nicht verteidigen können. Andererseits sind wir klar auch weiterhin in der Bürgerschaft vertreten und können dort denen eine Stimme geben, die von den anderen Parteien vergessen werden. Das Ergebnis könnte zwar besser sein, ist aber dennoch eine Bestätigung für DIE LINKE. Man sieht wieder einmal deutlich: Rot-Grün alleine ändert kaum etwas, für einen echten Politikwechsel braucht man eine starke LINKE, die Druck macht – und als einzige linke Oppositionspartei auch machen wird.“ Die Bremer Wahl sei auch eine schallende Ohrfeige für die schwarz- gelbe Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. "Von Wahl zu Wahl fahren Merkel und Co eine Schlappe nach der anderen ein. Man sieht: Überall in Deutschland haben die Menschen die Schnauze voll von dieser schwarz-gelben Politik“, so Linsler. Der FDP habe auch der Wechsel ihrer Führung nichts geholfen: "Die dreiste Klientelpolitik auf Kosten der Schwachen in dieser Gesellschaft kann man auch nicht verdecken, wenn die Führungsriege 'Reise nach Jerusalem' spielt.“

 

18. Mai 2011
Novellierung Nichtraucherschutzgesetz eingebracht
18. Mai 2011 Aus dem Landtag Novellierung Nichtraucherschutzgesetz eingebracht Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat erneut einen Vorstoß gestartet, einen Ausgleich zu finden zwischen den Bedürfnissen von Rauchern und Nichtrauchern, Kneipen- oder Restaurantinhabern und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Rolf Linsler sagte: "was wir jetzt haben, ist eine Überregulierung für Raucher." Linsler griff die Grünen scharf an und plädierte für eine bundeseinheitliche Lösung. Das jetzige saarländische Gesetz zeige nach den ersten Wochen bereits Mängel, es bevormunde Wirte und Gäste. Ebenso sei die Umsetzung mangelhaft, denn die Landesregierung delegiere die Kontrolle über die Einhaltung auf die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden. "Die saarländische Lösung wäre: kein Anti-Raucher-Wahn, auch mal fünfe gerade sein lassen und die saarländische Lebensfreude beachten." In einer von der Linksfraktion geforderten namentlichen Abstimmung lehnten alle Abgeordneten der FDP, CDU und der Grünen den Gesetzentwurf ab, die SPD stimmte dem Linken-Gesetzentwurf zu.

 

17. Mai 2011
Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“
17. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“ Nach der heutigen Berichterstattung im Bildungsausschuss zum Betreuungsangebot in freiwilligen Ganztagsschulen sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, in ihrer Kritik an der Wiedereinführung von Gebühren bestätigt. Die Linksfraktion hatte einen solchen Bericht beantragt. Jetzt wurde klar: 30 Prozent nehmen die so genannten „kurzen Gruppen“ mit einer weiterhin gebührenfreien Betreuung bis 15 Uhr in Anspruch. Aber die weitaus größere Nachfrage besteht bei der Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr – die jetzt die Eltern wieder Geld kostet. „Damit ist das Betreuungsangebot ungerecht und nicht zeitgemäß“, so Spaniol. „Diesem Trend muss im Sinne der Familienfreundlichkeit entgegengewirkt werden. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an unseren Schulen, die kostenlos ist.“ Viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder bis 17 Uhr angewiesen. „Ausgerechnet dieses Betreuungsangebot ist wieder kostenpflichtig. Das geht eindeutig zu Lasten dieser Familien. Elternbeiträge erst abschaffen, dann wieder einführen – damit steuert das Land wie mit der Streichung der Beitragsfreiheit des Dritten Kindergartenjahres in die falsche, familienunfreundliche Richtung.“ Im Land herrsche ein Sammelsurium an Ganztagsangeboten. Dabei zeigten die Anmeldezahlen deutlich, dass die Bedürfnisse der Eltern klar in Richtung echter Ganztagsbetreuung gehen.

 

16. Mai 2011
Rolf Linsler: „Saar-Beamte müssen am Aufschwung beteiligt werden“
16. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Saar-Beamte müssen am Aufschwung beteiligt werden“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen den Beamten im Land dieselbe Lohnerhöhung zuzugestehen, wie den Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Das wäre nur recht und billig“, so Linsler. „Immerhin haben die Landesdiener ihren Anteil an der positiven Entwicklung. Außerdem haben die Beamten im Saarland in der Vergangenheit mehr als genug Opfer gebracht. Wenn jetzt die Steuergelder wieder etwas mehr sprudeln, hat Jamaika keine Ausrede mehr. Dann muss endlich Gerechtigkeit geschaffen werden. Und das bedeutet, dass die Beamten nicht von der Lohnentwicklung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt werden dürfen. Zumal es sich bei der Lohnerhöhung um eine sehr bescheidene handelt.“ Wenn Finanzminister Jacoby jetzt ankündige, zu prüfen, ob den Beamten zumindest eine Einmalzahlung genehmigt werden könnte, sei dies völlig unzureichend. „Es geht hier nicht um ein kleines Almosen, es geht um eine gerechte Entwicklung der Löhne und um eine Anerkennung der saarländischen Beamten.“

 

15. Mai 2011
Der „Aufschwung“ sucht: Hungerlohnarbeiter/-in, jung, flexibel, fleißig
15. Mai 2011 Aus dem Bundestag Der „Aufschwung“ sucht: Hungerlohnarbeiter/-in, jung, flexibel, fleißig Auch bei jungen Menschen kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht an. Die Zahl derer Jugendlicher, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit Hartz IV beantragen müssen, liegt seit 2008 konstant bei einem Rekordniveau von rund 16 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Darin wird erläutert: „Aktuell liegen differenzierte Auswertungen zu erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern bis Juli 2010 vor. Danach gab es im Juli 2010 rund 148.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahren, die hilfebedürftig in der Grundsicherung waren und gleichzeitig Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielten. Das entsprach einem Anteil von rund 16 Prozent.“ „Junge Menschen finden sich besonders häufig im Niedriglohnsektor und im Bereich prekärer Beschäftigung. Dieser Tendenz muss politisch entschieden entgegengewirkt werden, damit alle jungen Menschen stabile und sichere Erwerbsbiographien ausbilden können und nicht in Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Pessimismus oder sogar Armut enden. Es ist endlich an der Zeit dieser Schieflage konsequent und entschlossen entgegen zu treten“, fordert Ploetz und schlägt dazu ein Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor: "Mindestlöhne, die mit 10 Euro deutlich über der Armutsgrenze liegen, Ausbildungsvergütungen die ein armutssicheres und selbstbestimmtes Heranwachsen ermöglichen, faire gesetzliche Rahmenbedingungen für Praktika, „Equal Pay“ bei Leiharbeit, ein Ende der Diskriminierung junger Menschen beim Kündigungsschutz, ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen und angemessen bezahlten Ausbildungsplatz – möglichst mit anschließender Übernahme in ein ausbildungsgerechtes, wohnortnahes und unbefristetes Arbeitsverhältnis- all das sind nur einige wenige Beispiele, wie man Jugendlichen den Start in ein existenzsicherndes und erfüllendes Erwerbsleben erleichtern könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.“

 

12. Mai 2011
Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif
12. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes sieht die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, ihre Kritik voll bestätigt: „Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr bezahlen. Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt.“ Die geplante sogenannte soziale Staffelung bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand. Das hätten jetzt auch die Träger wieder bestätigt, so Spaniol: „Viele von ihnen sagen, dass dafür zusätzliches Personal nötig sei. Auch sind die neuen Gebühren eine zusätzliche Hürde zum Kindergartenbesuch. Viele Eltern werden durch den Verwaltungsaufwand abgeschreckt.“ In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sei der Besuch der Kitas dagegen ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. „Dort ist die Betreuung grundsätzlich gebührenfrei – egal, ob halbtags oder ganztags. Das ist der richtige Weg, denn die Bedürfnisse vieler Eltern gehen klar in Richtung Ganztagsbetreuung. Das findet leider im saarländischen Gesetzentwurf keinen Niederschlag“, so Spaniol. Die Linksfraktion unterstütze auch die Forderung des Landeselternausschusses der Kitas nach Stärkung ihrer Mitspracherechte. „Eltern wollen nicht nur Feste organisieren sondern auch mitbestimmen. Auch dazu werden wir Änderungsvorschläge machen“, so Spaniol abschließend.

 

11. Mai 2011
Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt den Modellversuch des Bildungsministers zur Abschaffung des Sitzenbleibens. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Jetzt muss Kessler aber auch in die Offensive gehen. Bei einer zaghaften, zögerlichen Initiative darf es nicht bleiben. Im Gegenteil: Sie muss flächendeckend mindestens bis in die Mittelstufe hinein ausgebaut werden. Die Anzahl der Klassenwiederholer ist immer noch viel zu hoch. Und viele erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Diese Schüler dürfen nicht alleine gelassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verwiesen werden. Da müssen wir gegensteuern. Es ist falsch, Schüler einfach ohne Förderung zum Wiederholen zu verurteilen. Stattdessen muss gelten: Fördern statt Aussortieren.“ Je früher diese Förderung einsetze, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. „Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“

 

11. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion Zu Äußerungen der saarländischen Umweltministerin im Artikel „Peter will im Juni zum Energiegipfel laden“ in der Saarbrücker Zeitung vom 11. Mai 2011, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Ensch-Engel, fest, dass von einer Vorstellung des Masterplans Energie im Februar keinerlei Rede sein könne. „Trotz wiederholter Forderung in der Vergangenheit wurde uns ein Masterplan bislang nicht vorgelegt. Es spricht für sich und gegen die energiepolitischen Aktivitäten des saarländischen Umweltministeriums, dass uns der Masterplan Energie bis zum heutigen Tag vorenthalten wird“, so Ensch-Engel. „Dadurch entzieht sich die Umweltministerin einer kritischen politischen Diskussion. Im Übrigen fordern wir auch erneut eine Beteiligung der politischen Opposition an dem angekündigten Energiegipfel ein.“

 

9. Mai 2011
Rolf Linsler: „Bei Kulturstiftung ist Einsicht Kramp-Karrenbauers der erste Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“
9. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Bei Kulturstiftung ist Einsicht Kramp-Karrenbauers der erste Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt es, dass die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Verständnis dafür äußert, dass viele Menschen im Saarland sehr verärgert sind über die Verschwendung von Steuergeldern durch Luxusreisen und Gourmetmenus. "Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, so Linsler. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin wird, sollte die Affäre deshalb endlich vollständig aufgeklärt werden.“ Es sei ein gutes Zeichen, dass Kramp-Karrenbauer zumindest verstehe, warum so viele Menschen im Land verärgert seien, "weil nämlich ihr Geld, das Geld der Steuerzahler, zum Fenster rausgeworfen worden ist“. Der derzeitige Kulturminister Rauber habe dies offensichtlich bis heute nicht verstanden. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Kramp-Karrenbauer von 2007 bis 2009 als Kulturministerin ebenfalls verantwortlich für die Kulturstiftung war. "Ich bin bisher eigentlich davon ausgegangen, dass diejenige, die dem Kuratorium einer solchen Stiftung vorsteht, nicht nur einen schönen Titel führt, sondern auch die Geschäftspraktiken prüft und weiß, wofür wie viel Steuergelder ausgegeben werden. Aber offenbar hat das Kuratorium seine Aufsichtspflicht völlig vernachlässigt."

 

8. Mai 2011
8. Mai - Der Tag der Befreiung
8. Mai 2011 Jugendverband 8. Mai - Der Tag der Befreiung Heute jährt sich zum 66. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos: Das brutale NS-Regime wurde geschlagen! Der vom faschistischen Deutschland losgetretene Krieg kostete über 60 Millionen Menschen das Leben. In Konzentrationslagern wurden in einer industriellen Vernichtung Juden, Homosexuelle, Kriegsgefangene, Behinderte, Sinti und Roma und viele weitere Gruppen ermordet. Wir gedenken heute diesen Opfern und danken den Kämpferinnen und Kämpfern der Alliierten und den antifaschistischen Widerstandskämpferinnen- und Kämpfern, die selbst noch in Konzentrationslagern die Rüstungsproduktion sabotierten. Es dauert nicht mehr lange, bis der letzte Zeitzeuge des nationalsozialistischen Vernichtungswahns von uns gegangen ist. Das Gedenken muss daher weiterentwickelt werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Linksjugend ['solid] stellt sich dieser Aufgabe mit unterschiedlichen Ansätzen der Geschichtspolitik. Vom allgegenwärtigen Kampf gegen Neonazis und ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideologien über die Organisation eigener Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager bis hin zur Befürwortung und ggf. Zusammenarbeit von und mit Freiwilligendiensten in Ländern, die einst unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten hatten. Trotz des aktiven Einschreitens gegen Neonazismus in unserer Gesellschaft und unserem antifaschistischen Bildungsanspruches, gilt es, die Politik in eine Richtung zu drängen, die eine neue Gedenkpolitik durch weitere Formen untermauert. Hierzu zählt auch, den 8. Mai als einen staatlichen Gedenktag anzuerkennen. Der 8. Mai 1945 bedeutete für viele Menschen nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, sondern auch ihre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Dieser Tatsache muss ein Rahmen gegeben werden, um ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen.

 

5. Mai 2011
Selbstbedienung: Regierungsparteien fördern eigene Jugendorganisationen und grenzen andere aus
5. Mai 2011 Aus dem Bundestag Selbstbedienung: Regierungsparteien fördern eigene Jugendorganisationen und grenzen andere aus "Union und FDP betreiben schamlose Selbstbereicherung. Sie erhöhen ihren Jugendorganisationen sowie denjenigen von SPD und Grünen die Mittel um satte 200.000 Euro im Jahr,“ kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundesregierung. Gohlke weiter: „Andere politische Jugendorganisationen können von einer solchen Ausstattung nur träumen. Aus der Verfassung eine höhere Bedeutung der Parteijugenden gegenüber anderen Jugendverbänden herauszulesen ist abenteuerlich. Die Ausgrenzung der Jugendorganisation der LINKEN, Linksjugend ['solid], ist skandalös und zutiefst undemokratisch. Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Die bloße Erwähnung im bestellten und chronisch tendenziösen Verfassungsschutzbericht reicht zur Begründung für diese eklatante Ungleichbehandlung nicht aus." Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: "Das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend fördert politische Parteijugenden finanziell aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mit sechsstelligen Summen. So werden die Grüne Jugend mit 169470 € und Junge Liberale mit 166570 € im Jahr 2011 unterstützt. Bei Jusos mit 520710 € und Junge Union mit 472230 € liegt die Summe noch weit höher. Gegenüber dem Jahr 2010 wurde in 2011 noch einmal um 200.000 € aufgesattelt. Dass der Jugendverband Linksjugend['solid] der Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, da er sozialistische Positionen vertritt und nur aus diesem Grunde nicht gefördert werden soll, ist ein Skandal. Eine Klage des Jugendverbands beim Verwaltungsgericht Berlin hat bereits ergeben, dass dieser Vorgang nicht rechtmäßig und ein Neubescheid vorzulegen ist. Wir fordern deshalb das Ministerium auf, die Verteilung von Staatsgeldern nach Gutsherrenart umgehend zu beenden und alle Jugendverbände der Bundestagsparteien zu berücksichtigen - und dazu gehört nun mal auch DIE LINKE mit Linksjugend [‘solid].“

 

5. Mai 2011
Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug
5. Mai 2011 Landesverband Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze fordert die Landesregierung und die Flughafenbetreiber in Ensheim auf, zukünftig bei den Flughafenfesten am 1. Mai auf das zur Schau stellen von Kriegsgerät zu verzichten. Am vergangenen Sonntag war ein „Tornado“ Publikumsmagnet in Ensheim. „Es muss darum gehen, den saarländischen Flughafen attraktiv und kostengünstig für die zivile Luftfahrt zu gestalten. Diese Aufgabe ist schwer genug, wenn man sich die Konkurrenz im Umkreis von 100 km ansieht. Kampfflugzeuge passen hier absolut nicht ins Bild, auch wenn es vielleicht viele Technikbegeisterte gibt, die sich so etwas ansehen. Letztendlich sind es aber keine Friedenstauben, sondern Mordwerkzeuge“. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Fluglärms in östlichen und nördlichen Saarland ist das Ausstellen von Kriegsflugzeugen eher eine Provokation für die Betroffenen. „So gewinnt man keine neuen Passagiere in Saarbrücken“, meint der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

5. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren Die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zwischen dem Betriebsrat von Saargummi und dem chinesischen Investor CQLT sind gescheitert. Damit ist nach wie vor keine Lösung für Saargummi in Sicht. „Bei dieser Situation muss sich“, so der Fraktionsvorsitzende des Landtags im Saarland, Oskar Lafontaine, „die Landesregierung stärker engagieren, um eine industrielle Lösung für Saargummi zu finden.“ Lafontaine: „Die Linke hält nach wie vor eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung für am ehesten geeignet, den Standort von Saargummi zu sichern. Die in Rede stehenden Investoren, ob aus China, Indien oder Polen, wollen Gewinne machen aber nicht den saarländischen Standort sichern. Beides muss zusammengeführt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, die Millionenbürgschaft des Landes für Saargummi und die Vorleistungen beim Bodenerwerb zu nutzen, um eine Lösung zu finden, der der Betriebsrat zustimmen kann. Auch bei Saarstahl hat das Land erfolgreich vermieden, dieses Schlüsselunternehmen konkurrierenden Stahlherstellern oder ausländischen Investoren auszuliefern. Saargummi ist für das Saarland wichtig. Die industrielle Lösung muss garantieren, dass kein Investor in der Lage ist, technisches Know How abzuziehen, um anschließend den Betrieb zu Gunsten eines Standorts mit niedrigeren Löhnen zu schließen.“ Lafontaine weiter: „Die Weigerung der Landesregierung, eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung einzugehen, löst angesichts der Tatsache, dass bei den gegenwärtigen Verhandlungen ein chinesischer Staatsbetrieb Saargummi übernehmen will, nur Kopfschütteln aus.“

 

5. Mai 2011
Spielhallengesetz so schnell wie möglich!
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Spielhallengesetz so schnell wie möglich! Die Linksfraktion lobt nach der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport die Forderungen der Grünen nach einem Spielhallengesetz für das Saarland, in dem bestimmte Anforderungen festgelegt sind. Die Abgeordnete der Linksfraktion Birgit Huonker sagt dazu: "All die Forderungen, die die Grünen nun erheben, sind bereits in unserem Antrag vom August 2010 enthalten. Darin forderten wir unter anderem eine Regulierung der Spieldichte, eine Verschärfung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen sowie eine Festlegung eines Mindestabstandes zu Kindergärten, Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen." Huonker sieht nach der heutigen Expertenanhörung dringenden Handlungsbedarf, um den Spielhallen-Auswuchs begrenzen zu können. "Viele Kommunen im Saarland stöhnen darunter, dass sich immer mehr Spielhallen ansiedeln - mit all ihren negativen Konsequenzen." Allein vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 seien die Konzessionen im Saarland um knapp 40 Prozent gestiegen, 720 Spielgeräte seien in den vergangenen 15 Monaten neu aufgestellt worden. "Gerade Jugendlichen wird in Gaststätten der Erst-Einstieg in die Droge "Spielen" so erleichtert. Dem muss so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden."

 

4. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufweichung der Stresstests von Atomkraftwerken. "Der Sinn und Zweck solcher Tests ist es doch, ein realistisches Bild über den Zustand der Kernkraftwerke zu bekommen. Deshalb muss man alle erdenklichen Sicherheitsrisiken untersuchen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags. Wer die Tests aufweicht, der macht damit schon im Vorfeld klar, dass er kein ehrliches Ergebnis wünscht, sondern einen Blankoscheck für die AKW-Betreiber ausstellen will. Dabei sollte die Sicherheit für die Menschen die oberste Priorität haben.“ Eine Technik, die im Pannenfall ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar macht, müsse ohnehin sofort beendet werden. Auch der "Pannenreaktor in Cattenom“ müsse ganz unabhängig vom Ergebnis der Stresstests endlich vom Netz, so Ensch-Engel.

 

4. Mai 2011
Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig "Die von Minister Hartmann angestoßene Debatte geht in die falsche Richtung", sagt heute die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel. " Es wäre hilfreicher, die Debatte um die staatliche Kontrolle der Energiepreise aufleben zu lassen. Die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder wurde im Juli 2007 beendet. Was dann passiert ist, weiß jeder - die Energiepreise sind stetig gestiegen. Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Eine staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je angesichts der aktuellen Debatte. Das Energiewirtschaftsrecht, welches die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt hat, muss wieder geändert werden. Das wäre der richtige Weg", so Ensch-Engel.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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