30. November 2015
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken
30. November 2015 Ortsverband DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken Der kultur- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert eine Charmeoffensive der Landesregierung zur Verbesserung der Attraktivität der Landeshauptstadt Saarbrücken. Schnitzler: "Wie wichtig eine starke und gut aufgestellte Landeshauptstadt für das Saarland ist, zeigt das jährliche Städte-Ranking der Zeitschrift 'Wirtschaftswoche', das 69 Großstädte über 100 000 Einwohner anhand von 93 verschiedenen Merkmale vergleicht." Sie spiegelten die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt wider. Beim so genannten Niveau-Vergleich falle Saarbrücken auf Rang 57 von 69. Im sogenannten Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der letzten fünf Jahre gemessen werde, liege Saarbrücken sogar auf Platz 61. "Besorgniserregende Zahlen", wie Lothar Schnitzler meint. Er fordert den Stopp der Auslagerung von Landeseinrichtungen durch die Landesregierungen seit 1999, als die CDU erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm. "Wenn man zusammenzählt, was alles an in Saarbrücken ansässigen Landesbehörden ins Umland verlagert wurde, dann wundert es nicht, dass Saarbrücken so weit zurück liegt. Was alleine an wichtigen Landesbehörden in Mittelzentren oder nach Reden und Göttelborn verlagert wurde, ist schon eine ganze Menge. Aktuell wird versucht, Teile der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) nach Göttelborn zu verlagern und die Handwerkskammer (HWK) wird heftig umworben, ihren Standort ins Umland zu verlegen. Die Liste der Begehrlichkeiten ließe sich leicht fortführen. Aber nur eine attraktive Landeshauptstadt mit einem differenzierten Bildungsangebot und einem dynamischen Wirtschaftsangebot kann das Land nach vorne bringen", so Schnitzler abschließend.

 

29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik - aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen - an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

27. November 2015
Martin Sommer: Rechtsextremismus bekämpfen, nicht verharmlosen!
27. November 2015 Landesverband Martin Sommer: Rechtsextremismus bekämpfen, nicht verharmlosen! DIE LINKE im Saarland fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz habe hier versagt. Landesgeschäftsführer Martin Sommer erklärt: „Ein demokratischer Rechtsstaat darf Hass auf Flüchtlinge und auf alles, was anders ist, nicht dulden. Noch im Lagebericht 2014, der im Juni vorgestellt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz dem sogenannten Linksextremismus ebenso viel Platz eingeräumt wie dem Rechtsextremismus, obwohl die Zahl der rechtsextremen Straftaten mehr als das Zehnfache der Straftaten mit vermeintlich linksextremem Hintergrund betragen hat. Verfassungsschutz-Direktor Albert hat damals erklärt, dass rund 60 Prozent der rechtsextremen Straftaten von Personen ‚aus der Mitte der Gesellschaft‘ begangen worden sind, die die Verfassungsschützer gar nicht beobachtet hatten. Jetzt erklärt Albert wieder: ‚Die ermittelten Täter kennen wir nicht, sie kommen nicht aus unserem Beobachtungsbereich.‘ Das ist ein Offenbarungseid für die Sicherheitsbehörden. Und ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden kann, ohne dass die Saarländerinnen und Saarländer um ihre Sicherheit bangen müssten. Die Verfassungsschützer haben sich in der Vergangenheit zu sehr darauf konzentriert, die Flugblätter und Demonstrationen der Antifa aufzulisten und verharmlosen Gewalt durch Neonazis noch heute als ‚in der Bevölkerung vorherrschende Ängste vor Überfremdung‘, die zu Straftaten führen. Es muss ein Alarmsignal für alle Demokraten sein, wenn Fremdenfeindlichkeit die Mitte der Gesellschaft erreicht.“

 

27. November 2015
Lothar Schnitzler: DIE LINKE begrüßt Lösung für die Erneuerung der Kaltenbachstraße
27. November 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: DIE LINKE begrüßt Lösung für die Erneuerung der Kaltenbachstraße Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, begrüßt den Kompromiss zur Neupflasterung der Kaltenbachstraße am St. Johanner Markt. „Die jetzige Lösung für die Kaltenbachstraße zur Neupflasterung ist richtungweisend für den St. Johanner Markt und andere Plätze in Saarbrücken. Es war wichtig, dass die Landeshauptstadt in intensiven Gesprächen mit den Behindertenverbänden schließlich einen Kompromiss gefunden hat, der ein Optimum an Barrierefreiheit vorsieht, aber andererseits den historischen Charakter der Altstadt erhält.“ Die Diskussion um die Kaltenbachstraße sei bereits Anfang des Jahres angestoßen worden. Nach Rückmeldung von Behindertenvertretern über stockende Verhandlungen habe die Linksfraktion dann im April dazu eine Podiumsveranstaltung durchgeführt, die das Thema wieder befeuert habe. Wesentlich sei im Ergebnis nun der Erhalt der ursprünglichen Pflasterung, in die jetzt Führungshilfen für Sehbehinderte und glatter Belag für Rollstuhlfahrer eingelassen werden. Außerdem befürworte die Linksfraktion den Erhalt der Originalleuchten. Lothar Schnitzler erläutert: „Bei der Neugestaltung des St. Johanner Marktes wurde damals in den 70er Jahren von der HBK eine eigene Lampe kreiert, die von Saarbrücken aus in die ganze Welt exportiert wurde. Diese Lampen sollten erhalten und auf LED-Technik umgerüstet werden.“

 

25. November 2015
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE bleibt auf Kurs
25. November 2015 Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE bleibt auf Kurs Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition: „Nach sechs Jahren erfolgreicher Politik der Koalition im Saarbrücker Stadtrat lässt sich objektiv feststellen, dass soziale Gerechtigkeit sich schrittweise durchsetzen lässt, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen problematisch sind. Wir sind dem Anspruch einer ‚sozialen Stadt’ in den letzten Jahren deutlich näher gekommen und haben es trotzdem dabei geschafft, die Landesvorgaben bezüglich der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. Soziale Gerechtigkeit ist auch bei Mittelknappheit möglich. Die Entlastung sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger durch Windelbonus, SozialCard und beitragsfreies Mittagessen in Grundschulen wird gut angenommen. Es gibt keinen Grund für hektische Haushaltsbewegungen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt sind aber Bund und Land gefordert, die Bemühungen der Kommunen auch ausreichend zu unterstützen.“ Managementqualitäten habe die Landeshauptstadt insbesondere auch aktuell in der Flüchtlingsfrage gezeigt, so Kohde-Kilsch weiter. Unaufgeregt und sachlich seien die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden oder zu minimieren. Eine mutmaßliche „Flüchtlingskrise“ wie in anderen Gemeinden gebe es in Saarbrücken deshalb nicht. Aber auch hier fordere DIE LINKE soziale Ausgeglichenheit für den weiteren Weg. „Wenn die großen Koalitionen in Land und Bund in Erwägung ziehen, vor dem Hintergrund der Flüchtlinge die Haushaltsbremsen zu lockern, dann müssen sie das konsequenterweise auch angesichts der chronischen sozialen Notstandssituationen im Lande tun. Es müssen Mittel zur grundsätzlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt werden, anstatt Flüchtlinge als Billiglöhner zu missbrauchen. Es reicht nicht aus, Zelte und Baracken für Flüchtlinge zu errichten, sondern es muss eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau für alle Betroffenen auf den Tisch. Die soziale Schieflage in der Gesellschaft ist nicht dadurch zu beseitigen, dass allein dem Anspruch der Flüchtlinge auf ein würdiges Leben Rechnung getragen wird. Dieser Anspruch muss auch für die Hartz-IV-Empfänger und Obdachlosen durchgesetzt werden. Und wir erreichen keine gerechte Gesellschaft, wenn die finanziellen Belastungen stetig den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt und gleichzeitig die Vermögen der Reichen nicht angetastet werden. Eine Reichensteuer zur Beteiligung Vermögender an den gesellschaftlichen Herausforderungen ist längst überfällig“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

25. November 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
25. November 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert, den Öffentlichen Nahverkehr verstärkt behindertengerecht auszubauen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "So erfreulich es ist, dass das Saarbahn-Projekt 'Mobia - Mobil ins Alter" mit dem Deutschen Alterspreis der Robert Bosch Stiftung ausgezeichnet wurde, so notwendig ist es, auch für Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Bus und Bahn im Saarland möglich zu machen. Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei zu gestalten." Alleine Haltestellen entsprechend umzubauen oder mit Einstiegshilfen versehene Busse einzusetzen, ist nicht ausreichend. Dazu gehören die ausgezeichneten Mobilitätslotsen, die Senioren und Behinderte begleiten und beim Transport unterstützen können. "Hier ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Mobilitätslotsen mehr als sinnvoll. Gerade die Möglichkeiten des Aktiv-Passiv-Transfair, der Hartz IV-Bezieher in Arbeit bringen will, statt sich nur auf finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu beschränken, gibt den Arbeitslosen wieder eine Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der solch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten möglich macht. Wie gut so etwas funktionieren kann, haben bereits die Bürgerarbeiter bei den Saarbrücker Verkehrsbetrieben (VVS) gezeigt. Ein wunderbarer Service, der heute noch schmerzlich vermisst wird", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

22. November 2015
AUFRUF: Kundgebung für den Frieden
22. November 2015 Landesvorstand AUFRUF: Kundgebung für den Frieden DIE LINKE.Saar, die Linksjugend [solid] Saar, die Jusos Saar, attac, die GEW Saar und Mehr Demokratie e.V. rufen für Dienstag, 24. November, 18 Uhr zu einer Kundgebung für den Frieden auf. Auf dem Tbilisser Platz vor dem Staatstheater in Saarbrücken werden Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Eugen Roth (DGB Saar), Philipp Weis (Jusos), Bob Ziegenbalg (Theater Überzwerg) und andere reden. Frieden in Europa und im Vorderen Orient - Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad - ist das Motto der Veranstaltung. Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Nach den verheerenden Anschlägen in Paris werden die Rufe nach einer kriegerischen Antwort immer lauter. Einige Politiker reden bereits von Krieg, viele Medien wie 'Bild', 'Welt' und 'Frankfurter Allgemeine' betreiben eine regelrechte Kriegshetze. Vergessen wird dabei, dass sich der Westen bereits seit rund 14 Jahren im Krieg befindet, im sogenannten 'Krieg gegen den Terror'. Dieser Krieg hat nach Berechnungen der 'Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges' (IPPNW) allein in Afghanistan, dem Irak und Pakistan 1,7 Millionen Todesopfer gefordert und wird von vielen im Vorderen Orient selbst als Terror verstanden. Es sind auch deutsche Waffen, die in diesem 'Krieg gegen den Terror' zum Einsatz kommen. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und Kriege. Angst auch davor, dass mehr Gewalt weitere Gegengewalt provoziert. Die Spirale der Gewalt muss beendet werden. Wir lassen uns nicht in einen weiteren Krieg hetzen. Wir wollen Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad.“

 

20. November 2015
DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken
20. November 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt ausdrücklich die Machbarkeitsstudie für die Saarbahn nach Forbach und darüber hinaus. Der Ausbau der Saarbahn, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei sowohl eine Voraussetzung für die Vernetzung der Landeshauptstadt mit den französischen Grenzgemeinden, als auch innerhalb des Regionalverbandes. Die Saarbahn sei eine Chance den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle als gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitraum zu etablieren und im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ zu machen. „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", so Trenz. Sigurd Gilcher, Mitglied im Eurodistrict betont, dass über die konkrete Trassenführung in der Landeshauptstadt noch geredet werden müsse. Klar sei aber, dass die Saarbahn nach Forbach, aber auch nach Völklingen und in den Warndt führen solle. Dabei könne auch der von der Initiative Warndt- und Rosseltalbahn geplante grenzüberschreitende Ringverkehr umgesetzt werden. Dieses Mal, so DIE LINKE, dürfe sich das Land nicht wieder aus der Verantwortung ziehen, sondern müsse mit Stadt, Regionalverband und Eurodistrict zusammen die richtigen Weichen für die Saarbahn stellen!

 

18. November 2015
DIE LINKE entsetzt über Hassparolen an Burbacher Moschee - Ortsverband stellt sich solidarisch an die Seite der Islamischen Gemeinde Saarland
18. November 2015 Ortsverband DIE LINKE entsetzt über Hassparolen an Burbacher Moschee - Ortsverband stellt sich solidarisch an die Seite der Islamischen Gemeinde Saarland DIE LINKE. Burbach ist entsetzt und besorgt über die Verunglimpfungen, die in der Nacht auf Dienstag an das Gebäude der Islamischen Gemeinde Saarland geschmiert wurden. „Bewusst werden hier Vorbehalte und Hass geschürt, um Stimmung gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schüren“, erklären die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Die Terroranschläge in Paris hätten überhaupt nichts mit den Aktivitäten der Burbacher Moschee zu tun. Im Gegenteil die Gemeinde habe erst gestern ausdrücklich diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und sie als unvereinbar mit den islamischen Glaubenssätzen bezeichnet. Hier versuchten radikale Kräfte, das Klima und friedliche Miteinander im Stadtteil zu vergiften. Dagegen setze der Ortsverband der LINKEN in Burbach ein Zeichen und erkläre sich solidarisch mit der Moschee-Gemeinde. Allerdings sei es notwendig, dass die Gemeinde sich zukünftig stärker in den Stadtteil öffne und an wichtigen Ereignissen und Veranstaltungen auch teilnehme. Durch die persönliche Begegnung und gegenseitigem Kennenlernen ließen sich Vorbehalte und Missverständnisse leichter klären. „Unser Wunsch ist es, das die Islamische Gemeinde eine stärkere Präsenz zeigt.“ Eine Gelegenheit böte sich z.B. durch die Teilnahme an der Stadtteilkonferenz am 24. November, um 18.30 Uhr, im katholischen Pfarrhaus St. Eligius, betonte DIE LINKE abschließend.

 

16. November 2015
Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt
16. November 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt "Die sozialen Probleme vergrößern sich durch die Energiewende, die zu erhöhten Strompreisen führt. Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten Strom und Gas abgedreht wie nie zuvor. Es ist besorgniserregend, dass zunehmend Menschen in Deutschland durch zu niedrige Einkommen nicht mehr in der Lage sind, notwendige Zahlungen von Strom- und Gasrechnungen vorzunehmen. Die Zahl der Stromabschaltung ist 2014 auf 352 000 Fälle gestiegen, in 46 000 Fällen wurde der Gashahn zugedreht. Innerhalb von vier Jahren waren das 40 Prozent mehr. Ein Skandal. Gerade der Regionalverband Saarbrücken weist eine hohe Armutsquote von über 14 Prozent auf. Auch hier sind Kinder, Kranke und Alte besonders hart von davon betroffen. Nicht nur der niedrige Hartz IV-Satz sondern auch schlecht bezahlte Arbeit führen bei steigenden Energiekosten zur Zahlungsunfähigkeit. Dabei muss bedacht werden, dass es für des Sozialhilfebezieher fast unmöglich ist, einen günstigen Strom-Tarif zu bekommen. Einträge in Schuldner-Karteien und alte Energie-Schulden, die nicht abgezahlt werden konnten, auch durch den niedrigen Hartz IV-Regelsatz bedingt, tragen dazu bei." DIE LINKE.Kreisverband Saarbrücken schlägt als Lösung soziale Strom-Kontingente oder auch die volle Kostenübernahme vor. Lothar Schnitzler: "Sie sind die einzige Lösung , um eine Entschärfung der Situation zu erreichen und den Schritt in die Schuldenfalle, in Armut und Ausgrenzung zu vermeiden. Die Industrie profitiert durch günstige Tarife, für die private Haushalte draufzahlen. Das ist auf Dauer nicht akzeptabel. Die Preispolitik im Energiebereich muss geändert werden. Die Politik muss auf die Energiekonzerne Druck ausüben und Abschaltungen untersagen." Hauptgrund für die immer größere Zahl der Sperren sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben. Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt liegen diese bei gut drei Prozent, was für einen Vierpersonenhaushalt zusätzliche Kosten von rund 40 Euro pro Jahr bedeuten würde. Weitere Erhöhungen sind in der kommenden Woche zu befürchten, denn die. Stromkonzerne müssen ihren Kunden bis spätestens 20. November geplante Preisänderungen für 2016 mitteilen. Erfahrungsgemäß schicken viele die unbeliebten Erhöhungsbriefe auf den letzten Drücker. Lothar Schnitzler: "Dass eine Regierung unter Beteiligung von Sozialdemokraten bis heute nichts zu diesem Problem unternommen hat, ist ein Armutszeugnis. Strom Absperren - zumal im Winter und wenn es sich um alte Menschen handelt oder Kinder im Haushalt sind - ist barbarisch. Alle wissen, dass in Hartz IV und bei der Grundsicherung im Alter die Energiekosten bewußt zu niedrig angesetzt sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das bereits kritisiert. Die Bundesregierung könnte sofort die volle Übernahme der Energiekosten in Hartz IV beschließen. Statt dessen schiebt sie das Problem vor sich her und schaut derweil eiskalt zu, wie den Armen in immer größerer Zahl die Energie abgedreht wird."

 

16. November 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Umgehende Aufklärung um IKS gefordert
16. November 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Umgehende Aufklärung um IKS gefordert Zur finanziellen Schieflage der IKS (Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken) erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die IKS ihre Negativbilanz vor den Augen aller Aufsichtsgremien verschleiern konnte. Das Wirtschaftsprüfungsinstitut PWC (PricewaterhouseCoopers) hatte erst am 19. Juni dieses Jahres in seinem Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2013 der IKS attestiert: ‚Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt‘. Wir sind überrascht darüber, dass die PWC angesichts der jetzt aufgedeckten Zahlen noch zu einer solchen Bewertung kommen konnte. Die lückenlose Aufklärung um den Verlust von 1,5 Millionen Euro bei IKS sei dringend geboten, so Kohde-Kilsch weiter, und Konsequenzen hinsichtlich eines zukünftig deutlich strengeren Controllings müssten folgen. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Eigenbetrieb der Stadt in die roten Zahlen gerate, ohne dass dies bei den Kontrollgremien auffällig werde. „Eine noch so gute Kontrolle kann aber auch nur dann erfolgreich negative Entwicklungen abwenden, wenn der Betrieb die richtigen Wirtschaftszahlen vorlegt; scheinbar war das hier nicht der Fall. Die Kämmerei muss nun gemäß ihrer Aufsichtspflicht über den städtischen Haushalt den Sachverhalt aufklären und die Fraktionen umgehend und detailliert über Ergebnisse informieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

16. November 2015
Ortsverband Wadgassen: Und die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer*innen zahlen
16. November 2015 Ortsverband Ortsverband Wadgassen: Und die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer*innen zahlen Der dänische Konzern FLSmidth wird wortbrüchig bzgl. den Arbeitsplatzgarantien. Wieder werden wirtschaftliche Schwierigkeiten und stark rückläufige Auftragseingänge angeführt. Rücklagen für Durststrecken, die nun wirklich absehbar waren, wurden wohl auf Grund der häufigen Geschäftsführerwechsel und der zahlreichen Umstrukturierungen keine gebildet. Von 240 Mitarbeiter*innen sollen so knapp 100 gehen. „Das Ganze ist ein wirtschaftliches Armutszeugnis allererster Güte des dänischen Konzerns und eine Katastrophe für die Beschäftigten. Die IG Metall um den Betriebsratsvorsitzenden Rainer Riegler-Nilles versucht aktuell die schlimmsten Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Fehlplanungskatastrophe die Spitze zu nehmen. Doch hier muss auch die Politik tätig werden und an Lösungen für die Arbeitnehmer*innen mitarbeiten! Hier geht es in erster Linie um die Beschäftigten und deren Familien. DIE LINKE im Gemeindeverband Wadgassen positioniert sich klar auf Seiten der IG Metall. Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.), Mitglied des Wirtschaftsausschusses, hat schon zugesichert ebenfalls die Aufnahme von Gesprächen mit dem Betriebsrat zeitnah zu suchen und flankierend zu helfen wo und wie er nur kann. „FLSmidth ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Großgemeinde Wadgassen, doch an erster Stelle stehen und zählen die menschlichen Schicksale, die durch dieses Missmanagement bedroht werden.“ so der Gemeindeverbandsvorsitzende Neumann.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

13. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken
13. November 2015 Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen brach. Gleichzeitig sind die Regionalzüge auf der Hauptstrecke im Berufsverkehr überfüllt. Eine Reaktivierung für den Berufs- und Schülerverkehr mit einen Flügelbetrieb von Saarbrücken bis Überherrn bzw. in den Warndt ist machbar und notwendig. Und auch bei bestehenden historischen Eisenbahnen werden die Saarländerinnen und Saarländer nicht ausreichend unterstützt. Auf der Merzig-Büschfelder-Museumsbahn sind Baumaßnahmen am Gleiskörper dringend notwendig, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Dies kann nicht allein von der Gemeinde Losheim und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geschultert werden. Bei der Tourismusförderung könnte das Saarland eine einzigartige Trumpfkarte bundesweit ausspielen: Vier attraktive Museumsbahnen im Umkreis von 50 km. Doch während Ostertal- und Losheimerbahn schauen müssen, wie sie allein zurechtkommen, werden Warndt- und Hunsrückbahn abgeschrieben. Und ein einzigartiges Dampflokmuseum im benachbarten Hermeskeil hat noch nicht einmal einen Gleisanschluss an eine Hauptbahn.

 

11. November 2015
Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
11. November 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Die Linksjugend ['solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. "Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist." Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar. Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend ['solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. "Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.

 

9. November 2015
Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend
9. November 2015 Ortsverband Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, äußert sich besorgt zur aktuellen Arbeitslosenstatistik. Jung: „Während im Saarland insgesamt die Arbeitslosenzahlen im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat konstant waren, sind sie im Regionalverband gestiegen. Insbesondere steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Ballungsraum Saarbrücken ungebremst, die Quote liegt im Regionalverband derzeit bei 8,1%, aber lediglich bei 5,2 Prozent im Saarland“. Dies zeige, so Jung, dass der Regionalverband, aber vor allem die Landeshauptstadt mit strukturellen Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu kämpfen habe, die anderswo im Saarland bei weitem nicht so ausgeprägt seien. In Saarbrücken sei aufgrund der Bevölkerungsdichte die soziale Schere zwischen arm und reich besonders spürbar. „Wenn sich Arbeitssuchende in der Hoffnung auf den großen Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt zusammenballen, kann das fragile Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage schnell kippen. Das ist hier in Saarbrücken geschehen. Wenn mehr als die Hälfte der saarländischen Hartz-IV-Empfänger im Regionalverband leben, reicht es nicht mehr aus, dass die Landesregierung die Arbeitslosenquote über das saarländische Gesamtergebnis schön rechnet. Die besonderen Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit im Regionalverband und insbesondere in Saarbrücken müssen ernst genommen und angegangen werden“. Daher sei es unerlässlich, über einen Dritten Arbeitsmarkt für den Großraum Saarbrücken nachzudenken. Langzeitarbeitslose könnten auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert und am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden. „Wir brauchen den Neustart eines Bürgerarbeits-Programms auf lokaler Ebene, zumindest im Sinne eines Modells. Volkswirtschaftlich ist eine hohe Langzeitarbeitslosenquote für die Region fatal, denn die Kaufkraft sinkt und die sozialen Spannungen steigen. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass auch die Vergessenen und Verlorenen mittelfristig wieder in tarifliche Beschäftigungsverhältnisse kommen“, so Jung abschließend.

 

8. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch
8. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,“ so Lutze. Außerdem hätte man in Zeiten einer sehr angespannten und emotionalisierten Debatte bei der Unterbringung von Flüchtlingen erwarten können, dass man mit einer derartigen Preiserhöhung anders umgeht. „So etwas ist Wasser auf die Mühlen geistiger Brandstifter, die die soziale Schieflage in unserem Land den Flüchtlingen zuschreiben wollen. Auch deshalb muss die angekündigte Mietpreiserhöhung zurückgenommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

8. November 2015
Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen
8. November 2015 Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen Eine Perspektive zur Weiterführung ergibt sich für die Arbeitslosenberatung der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach (gabb). Möglich werde dies, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jürgen Trenz, indem nicht verausgabte Mittel von 2015 in 2016 eingesetzt werden könnten. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und sich für das professionelle Beratungsangebot vor Ort eingesetzt. „Es ist der Wunsch aller Fraktionen im Regionalverband, dass diese Mittel zweckgebunden für die Arbeitslosenberatung der gabb in Burbach einsetzt werden“, so Jürgen Trenz. Dies sei eine erste gute Nachricht für die gabb, für Burbach, seine Umgebung und die ratsuchenden Menschen in der Region. Nun könnten und müssten schon bald Gespräche geführt werden mit dem Ziel, die Arbeitslosenberatung auf Dauer zu sichern. Gleiches gelte für den GebrauchtBauMarkt. Dabei werde auch die künftige Organisation und Struktur der gabb neu geregelt werden müssen.

 

6. November 2015
Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80
6. November 2015 Kreisverband, Jugendverband Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80 Der Jugendverband der Partei Die Linke Solid sowie der Kreisverband Die Linke Saarbrücken gedenken an dem Stolperstein für Johanna Kirchner in der Bahnhofstraße 80 der schrecklichen Vorgänge in der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht und erinnern mit einer Broschüre daran, wie die CDU Saar und der 9. November unselig miteinander zusammen hängen. 1918, 1938, 1989: der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. 1938 fanden auch im Saarland an 30 Orten Ausschreitungen statt und auch in Saarbrücken brannte die Synagoge. 60 Jahre nach der Volksabstimmung im Jahre 1955 ist es an der Zeit, an die Verwicklung hochrangiger saarländischer Politiker in die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu erinnern. So war 1938 der spätere CDU-Vorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Erwin Albrecht, bereits überzeugtes NSDAP- und SA-Mitglied. Seine Rolle als Scharfrichter während des Zweiten Weltkriegs tat seiner Karriere in der CDU-Saar keinen Abbruch. Was heute noch unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Albrecht so lange vorn in der CDU seinen Platz fand. Auch dass die CDU-Landtagsfraktion in der ersten Legislaturperiode 1955-1961 mehrheitlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Auf neun von 17 Abgeordneten traf das zu. Auch der spätere Ministerpräsident Franz-Josef-Röder gehört dazu wie auch Mitglieder anderer Parteien, wie von der DPS Dr. Heinrich Schneider. 60 Jahre nach der Ablehnung des Saarstatuts ist es an der Zeit, sich der Geschichte zu stellen. Zu der Gedenkveranstaltung in der Bahnhofstraße 80 um 15.00 Uhr am Montag, den 9.11., sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

 

 

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