29. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Junge Menschen verlieren am Arbeitsmarkt – insbesondere im Saarland
29. November 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Junge Menschen verlieren am Arbeitsmarkt – insbesondere im Saarland „Junge Menschen sind die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die Arbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen um 5, 4 Prozent zugenommen – die der Gesamtbeschäftigung um lediglich 1,4 Prozent“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz, anhand der neuesten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), besorgt fest. Ploetz weiter: „Wenn es heißt, dass der Arbeitsmarkt relativ robust auf die nachlassende Konjunktur reagiert, gilt das nicht für die Altersgruppe der unter 25-Jährigen. Die jungen Menschen sind stets die ersten, welche von Entlassungswellen betroffen sind – das ist die Konsequenz aus der zunehmenden Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnissen und prekären Beschäftigungsformen für Jugendliche. Besonders drastisch bekommen junge Saarländerinnen und Saarländer die wirtschaftliche Abschwächung zu spüren: Im Saarland ist die Anzahl an Arbeitslosen zwischen 15 und 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 29 Prozent gestiegen – absoluter Höchstwert im Ländervergleich!“. Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der BA sieht die Gründe dafür im Personalabbau in der Zeitarbeitsbranche, in auslaufenden Zeitverträgen oder geringeren Rückkehrchancen junger Menschen in den Arbeitsmarkt. „Die neoliberale Ausgestaltung des deutschen Arbeitsmarktes beutet insbesondere junge Menschen aus. Selbst wenn sie einen Job finden, ist dieser häufig prekär ausgestaltet. So arbeiten 51,3 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren für einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle – in keiner anderen Altersgruppe liegt der Anteil auch nur halb so hoch. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass mit ihrer Arbeitsmarktpolitik etwas nicht stimmt und erkenne, dass sich die Vorreiterrolle Jugendlicher bei Niedriglohn, Befristung oder Leiharbeit in Zeiten schwächelnder Wirtschaft in zunehmende Arbeitslosigkeit umschlägt. Wie sollen sich junge Menschen so eine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen? Es muss endlich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit her. Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden – dazu brauchen sie unbefristete Jobs und gerechte Löhne!“ fordert die 28-jährige Saarländerin abschließend.

 

28. November 2012
Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern
28. November 2012 Aus dem Bundestag Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern „Der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Es ist das Ergebnis von Täuschern, Tricksern und Taschenspielereien, die die Wahrheit nicht hören und erst recht nicht den Menschen in diesem Lande sagen wollen,“, kommentiert heute mit harschen Worten der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Die heute bekannt gewordenen Mängel im veröffentlichten Armutsbericht der Bundesregierung, beispielsweise dass bestimmte Fakten nicht publiziert werden durften, sind ein klarer Beweis: die viel gepriesene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größter und zur Wahrheit gehört auch, dass immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Selbst klare Fakten wurden unterdrückt: so arbeiten in Deutschland über vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro.“ Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes im Saarland untermauern dies sehr eindrücklich, die belegen, dass die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen ist und damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegen. „Diese versteckte Armut kann als Offenbarungseid der CDU/FDP-Regierung bezeichnet werden. Wir brauchen dringender denn je endlich flächendeckende Mindestlöhne und eine armutsfeste Rente, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter so eklatant auseinanderklafft.“

 

25. November 2012
Rolf Linsler: Wer mehr hat, soll mehr zahlen – Bußgelder nach Einkommens-Höhe
25. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Wer mehr hat, soll mehr zahlen – Bußgelder nach Einkommens-Höhe Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass sich Bußgelder für Raser und Drängler künftig nach der Höhe des Einkommens richten. "Das wäre nur gerecht. Denn schließlich soll jeder, der im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, gleichermaßen bestraft werden. Der Reiche in seinem Sportwagen kann 100 Euro für zu schnelles Fahren aber aus der Portokasse zahlen, einen Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger würde diese Strafe viel härter treffen. In Finnland, Dänemark und Schweden zum Beispiel ist es längst üblich, dass sich Bußgelder am Einkommen des Verkehrssünders orientieren. Warum sollte das nicht auch bei uns möglich sein?“

 

22. November 2012
Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Sonntags sollten Vati und Mutti ihren Kindern gehören dürfen
22. November 2012 Landesverband Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Sonntags sollten Vati und Mutti ihren Kindern gehören dürfen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die "Allianz für den freien Sonntag im Saarland“. "Dieses Bündnis hat die volle Solidarität der LINKEN im Saarland. Profit darf nicht alles sein, deshalb dürfen die Ladenöffnungszeiten nicht weiter ausgedehnt werden. Auch die Verkäuferinnen und Verkäufer haben ein Anrecht auf einen freien Tag mit der Familie. Sonntags sollten Vati und Mutti ihren Kindern gehören dürfen. Und jeder weiß, dass nicht mehr gekauft wird, wenn die Läden länger offen haben – denn die Menschen haben deshalb ja nicht mehr Geld in der Tasche. Niemand muss noch um 22 Uhr im Supermarkt Milch einkaufen. Und niemand ist darauf angewiesen, ausgerechnet am Sonntag nach neuen Klamotten Ausschau zu halten.“

 

22. November 2012
Rolf Linsler: Keine Lehrerstellen streichen – Landesregierung muss Abbau-Pläne offenlegen
22. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Lehrerstellen streichen – Landesregierung muss Abbau-Pläne offenlegen Zu den Gesprächen über den geplanten drastischen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es war von Anfang an klar, dass ein brutaler Stellen-Kahlschlag nicht ohne deutliche Einschränkungen an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vonstatten gehen kann. Wir haben die Landesregierung immer aufgefordert, klar Ross und Reiter zu nennen und zu erklären, wo genau die Stellen abgebaut werden sollen und was das für Konsequenzen für die Saarländerinnen und Saarländer hat. Es ist schon dreist, dass Finanzminister Toscani dem Bund aber nicht den Menschen im Saarland offenbart, dass das Land auch Lehrerstellen abbauen will. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, nicht an der Bildung zu sparen: ‚Klassen müssen kleiner, Krippenplätze ausgebaut, echte Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschulen ermöglicht werden. Wo Quantität zurück geht, muss Qualität einziehen.’ Aber die Halbwertszeit von SPD-Versprechen ist offenbar sehr kurz. Die Landesregierung muss endlich eindeutig erklären, wo die 2400 Stellen gestrichen werden sollen und ob darüber hinaus noch ein weiterer Stellenabbau geplant ist. DIE LINKE steht klar hinter den gewerkschaftlichen Forderungen, dass unser Land nicht kaputtgespart werden darf.“

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

21. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Junge Erwachsene leiden besonders schwer unter der Hartz-IV-Sanktionspraxis
21. November 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Junge Erwachsene leiden besonders schwer unter der Hartz-IV-Sanktionspraxis „Die Hartz-IV-Sanktionspraxis straft junge Menschen besonders hart und besonders häufig ab – und zwar ohne jegliche Rechtfertigung, führen die Sanktionen doch zu massiven sozialen Verwerfungen statt zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Sanktionssondersystem für junge Erwachsene gehört endlich abgeschafft!“, fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Poetz, die Sanktionsregeln für unter 25 Jährige. „Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass von August 2011 bis Juli 2012 rund 770.000 junge Menschen auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen waren. Knapp fünf Prozent von Ihnen wurden mindestens einmal sanktioniert. 2009 lag die sogenannte Sanktionsquote noch bei vier Prozent. Zu diesem Zeitpunkt lag der durchschnittliche Sanktionsbetrag bei 269 Euro – bei einem Regelsatz von 287 Euro“, stellt Ploetz fest. „Junge Erwachsene werden gegenüber älteren Leistungsberechtigten (3,3 Prozent) auch deutlich häufiger sanktioniert. Wird die Sanktionsquote auf die Zahl der arbeitslosen Leistungsberechtigten bezogen, so wird die Diskrepanz mit 11,9 Prozent bei den jungen Erwachsenen gegenüber 4,8 Prozent bei allen arbeitslosen Leistungsberechtigten noch deutlicher. „Aber die jungen Erwachsenen werden nicht nur deutlich häufiger, sondern auch wesentlich härter sanktioniert: Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen – und zwar ein Vergehen immer aus Sicht der Behörde – sofort um 100 Prozent gekürzt werden. Für drei Monate. Drei Monate lang null Euro. Bei einem weiteren Verstoß betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Den jungen Erwachsene wird durch eine solche Sanktionspraxis jegliche Lebensgrundlage genommen. Wenn Sanktionen zu einer Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums führen sind sie grundsätzlich abzuschaffen. Auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung ist kurzfristig das Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte aufzuheben.“, fordert Ploetz abschließend.

 

14. November 2012
Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden
14. November 2012 Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden Als „einen ersten aber nicht ausreichenden Schritt" hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das jetzt vorgestellte 4-Punkte-Modell von Regionalverband, Stadt Saarbrücken und Energieversorger zur Verhinderung bzw. Verminderung von Stromsperren bezeichnet. Sicherlich ließen sich so kurzfristig Stromsperren verhindern, auch weil die Stromkosten vom Jobcenter direkt an die Energieversorger überwiesen werden könnten. Das Grundproblem sei damit aber nicht gelöst, so DIE LINKE. Fraktion in ihrer Stellungnahme. „Das Hauptproblem liegt darin, dass Hartz IV und Grundsicherungsleistungen zu gering bemessen sind und bei steigenden Stromkosten die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können", so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet. Notwendig sei es, die Stromkosten der Leistungsbeziehenden aus dem Regelsatz herauszunehmen und wie Kosten der Unterkunft zu behandeln. Damit würden angemessene Stromkosten in vollem Umfang übernommen, was Zahlungsrückstände in vielen Fällen verhindern würde. Damit die Jobcenter und Sozialämter entsprechend handeln könnten, sei die Änderung von Bundesgesetzen notwendig. Darüber hinaus seien weitere gesetzliche Stromsperrverbote für Haushalte mit schutzbedürftigen Personen, wie alten, kranken und behinderten Menschen und für Haushalte mit Kindern notwendig. Ebenso fordere DIE LINKE ein absolutes Sperrverbot während der Wintermonate (November bis Februar). Des Weiteren müssten die Gebühren für die Absperrung und Wiederinbetriebnahme auf einen angemessenen Betrag reduziert werden.

 

13. November 2012
In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013
13. November 2012 Aus dem Bundestag In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013 „Noch immer werden die Erwerbslosen in Deutschland mit den Kosten der nervtötenden Warteschleifen und der anschließenden telefonischen Beratungen bei den Agenturen für Arbeit belastet“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Nach der Ankündigung der Arbeitsagentur, sich von der jetzigen, teuren Rufnummer zu verabschieden, hatte ich die Hoffnung, dass unsere Kritik endlich Früchte trägt. Doch nach drei Monaten ist davon noch nicht zu sehen – die Erwerbslosen müssen für diese ihnen zustehende Leistung weiterhin zahlen. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden“, stellt Ploetz aus den Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten fest. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Ploetz weiter: „Auf unsere Nachfrage hin, heißt es nun, die Bundesagentur für Arbeit prüfe derzeit die technischen Voraussetzungen. Nach drei Monaten wird also immer noch geprüft!? Zahlen müssen indessen die Ärmsten der Gesellschaft. Weiter heißt es, dass vor Mitte des Jahres 2013 mit keiner Kostensenkung zu rechnen ist. Ein unbedingter Wille für eine schnelle Umstellung im Sinne der Erwerbslosen sieht anders aus! Bisher ist lediglich klar, dass aufgrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Warteschleifen am Telefon künftig nicht mehr gebührenpflichtig sein dürfen. Das reicht aber noch lange nicht! Vielmehr muss das komplette Gespräch kostenfrei sein und zwar unabhängig davon, wie viel Zeit es in Anspruch nimmt. Ich fordere die Agentur für Arbeit deswegen auf, schnellstmöglich eine kostenfreie 0800-Rufnummer einzurichten.“

 

11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.

 

9. November 2012
Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand
9. November 2012 Aus dem Bundestag Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand "Die Abschaffung der Praxisgebühr, die von rot-grün vor neun Jahren eingeführt worden ist, war längst überfällig", kommentiert heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die heutige Entscheidung im Bundestag. "Wir als Linke fühlen uns bestätigt, schließlich haben wir uns von Beginn an gegen diese unsinnige Gebühr ausgesprochen. Diesen Beschluss ein Jahr vor der Bundestagswahl kann man jedoch getrost als Wahlgeschenk betrachten. Schließlich haben in den vergangenen Legislaturperioden SPD, Grüne, CDU und FDP gegen Anträge der Linken gestimmt, die genau diese Abschaffung verlangten. Wenn die FDP jetzt so tut, als sei diese Wohltat für Patienten oder Ärzte ihr allein zu verdanken, so ist dies schlichtweg falsch. Sie hat wie alle anderen Parteien jahrelang geblockt, durch Untätigkeit geglänzt oder sich geweigert, den Linken-Anträgen für eine Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Das ist die Realität! Jetzt müssen die Zuzahlungen auf Arznei- und Hilfsmittel wie Rollstühle, Zahnersatz oder Bandagen zwingend auf den Prüfstand. Das hat für uns Linke eine hohe Priorität, denn soziale Gerechtigkeit muss es auch im Gesundheitswesen geben."

 

9. November 2012
DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss
9. November 2012 DIE LINKE fordert behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband setzt sich für die behindertengerechte Zufahrt zum Saarbrücker Schloss ein.“ Zu diesem Zweck, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, solle die Rufsäule an der Zufahrt so versetzt werden, dass auch Rollstuhlfahrer/-innen die Anlage bedienen können, ohne aussteigen zu müssen. Dies sei derzeit nicht möglich! „Zu diesem Zweck sollten 31.000 Euro im neuen Haushalt bereitgestellt werden.“ Für zusätzliche Behindertenparkplätze vor dem alten Rathaus sollten weitere 4.100 Euro eingesetzt werden. Es müsse sichergestellt werden, so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet, dass alle außergewöhnlich Gehbehinderte, auch Rollstuhlfahrer, selbständig bis zum Haupteingang des Schlosses fahren könnten. Dies sei u.a. notwendig, da Schwerbehinderte aus dem Umland ihren Parkausweis im Schloss beantragen müssten. Viele Dienststellen, die Fraktionsbüros, Veranstaltungsräume und die Touristinfo seien im Schloss angesiedelt. Für die Verwaltung sei die EU-Behindertenkonvention „absolut verpflichtend“. Eine auch nur teilweise Missachtung werde DIE LINKE Fraktion auf keinen Fall hinnehmen. Bezeichnend sei es, dass der Behindertenbeauftragte des Regionalverbandes, Rudolf Leidisch, nicht in die Planungen für eine barrierefreie Zufahrt eingebunden worden sei. Vielmehr sei er bei dem angesetzten Ortstermin mit Fraktionen und Verwaltung schlicht „vergessen“ worden. „Der Verwaltung“, so DIE LINKE, „mangelt es an Problembewusstsein“. Von daher sei die Einrichtung eines Behindertenbeirates, wie auf Landesebene, unumgänglich. Diesem Beirat müssten neben Vertretern von Behindertengruppen, den Fraktionen und der Verwaltung insbesondere auch die Behindertenbeauftragten der Städte und Gemeinden und des Regionalverbandes angehören. Nur eine stärkere Lobby für die Rechte von behinderten Menschen sei letztlich in der Lage der EU-Behindertenkonvention, auch im Regionalverband, zum Durchbruch zu verhelfen.

 

9. November 2012
Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften
9. November 2012 Aus dem Bundestag Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften „Die Wählerinnen und Wähler haben ein unbedingten Anspruch auf Transparenz, denn wir müssen einer möglichen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen einen Riegel vorschieben. Ich bin erschüttert, dass die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP nicht bereit sind, die notwendigen Konsequenzen aus der Fall Steinbrück zu ziehen. Schlimm ist vor allem, dass auch die saarländischen Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, wie Peter Altmaier (CDU), Nadine Schön (CDU), Oliver Luksic (FDP) oder Annette Hübinger (CDU), dem Recht der Wähler auf Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten verweigert haben, denn die Bevölkerung erwartet von den Abgeordneten des Bundestages die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und in der Regel der genauen Höhe der erzielten Einkünfte“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz weiter: „Wir brauchen mehr Transparenz bezüglich der Höhe der Nebeneinkünfte und ihrer Herkunft, denn Abgeordnete, Staatsekretäre und Regierungsmitglieder müssen über jeden Zweifel der Beeinflussung ihres öffentlichen Amtes erhaben sein. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ein Vertrauen in die unparteiische Amtsführung ihrer Politiker haben. Ich bin gespannt, wie Herr Altmaier, Frau Schön, Herr Luksic und Frau Hübinger den Saarländerinnen und Saarländern erklären wollen, wie sie sicherstellen wollen, dass etwa ein Abgeordneter, der im Gesundheitsausschuss sitzt und Nebeneinkünfte von Pharmakonzernen erhält, in ihrem Sinne – und nicht im Sinne der Konzerne – Politik machen soll. Die Antwort bleiben sie uns bislang schuldig.“

 

8. November 2012
Rolf Linsler: Finger weg von den Leitpfosten!
8. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Finger weg von den Leitpfosten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert den geplanten teilweisen Abbau von Leitpfosten an saarländischen Straßen: "Es geht um Verkehrssicherheit und damit letztlich um Menschenleben. Und diese Menschenleben dürfen nicht der Spar-Wut zum Opfer fallen. Jeder Autofahrer weiß, wie wichtig diese Pfosten sein können, gerade bei Nebel oder schlechter Sicht. Ich würde gern wissen, welcher Beamte auf diese ‚Furz-Idee’ gekommen ist und ob er überhaupt weiß, wovon er spricht. Wenn jetzt bald der erste Schnee fällt, dann helfen auf manchen Landstraßen auch die schönsten Fahrbahn-Markierungen nichts, dann braucht man eben Leitpfosten. Dass weiß jeder saarländische Autofahrer, und das sollten auch die Experten vom Landesbetrieb für Straßenbau eigentlich wissen. Was ist der nächste Schritt? Sparen wir uns im Saarland auch die Ampeln an gefährlichen Kreuzungen? Die Landesregierung sollte von diesen Plänen schleunigst Abstand nehmen. Wenn sie wirklich sparen will, kann sie ja bei den gutdotierten politischen Posten in der Staatskanzlei anfangen."

 

7. November 2012
Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend
7. November 2012 Ortsverband Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

7. November 2012
Steigender Hilfebedarf bei Jugendlichen im Saarland macht jugendpolitische Kurskorrektur nötig
7. November 2012 Landesverband Steigender Hilfebedarf bei Jugendlichen im Saarland macht jugendpolitische Kurskorrektur nötig "Wer arm ist braucht Hilfe. Im Saarland trifft das insbesondere die junge Bevölkerung. Obwohl die Alterskohorte der U-21-Jährigen im Saarland kontinuierlich sinkt, steigt die Anzahl derjenigen unter ihnen, welche auf Hilfe vom Jugendamt angewiesen sind“, kommentiert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, den ersten Landesbericht des saarländischen Landkreistags über die 'Hilfe zur Erziehung‘. Aus der Vergleichsstudie geht hervor, dass über vier Prozent aller jungen Menschen im Saarland Hilfeleistungen von den Jugendämtern erhalten haben. Dabei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der Hilfebedarf umso größer sei, je größer die Armut ist. „Der steigende Hilfebedarf junger Saarländerinnen und Saarländer ist wenig überraschend, schließlich sind auch die Armutsrisikoquoten der jungen Alterskohorten im Saarland überdurchschnittlich stark angewachsen“, folgert Sandy Stachel, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland aus dem Anstieg der Armutsgefährdungsquote der 18-25- Jährigen von 19,5 Prozent auf 23 Prozent. Weiter geht aus den Armutszahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, dass auch das Armutsrisiko der unter 18-Jährigen um 3,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent gestiegen ist. „Auch andere Faktoren müssen berücksichtigt werden: Die Gruppe der alleinerziehenden Elternteile ist im Saarland mit 45,9 Prozent besonders häufig von Armut bedroht, kein Wunder also, dass diese auch oft auf Erziehungshilfen angewiesen sind“, so die 25-jährige Saarländerin weiter. "Angesichts dieser Entwicklungen und der verheerenden sozialen Situation junger Menschen ist eine jugendpolitische Kurskorrektur im Saarland und in Deutschland nötiger denn je. Es müssen Bedingungen geschafft werden, welche Jugendlichen eine sichere Erwerbsbiographie und den Eltern eine finanziell sorgenfreie Erziehung ermöglicht“, fordern Ploetz und Stachel abschießend.

 

7. November 2012
Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote
7. November 2012 Aus dem Bundestag Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote „Das Saarland hat es auf Platz 14 im Kita-Ranking der Bundesländer gebracht. Mit 22,1 Prozent ist man meilenweit von der 1/3-Gerantie entfernt, die 2013 umgesetzt sein soll. Das ist die nüchterne Bilanz einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Und anstatt jetzt und hier endlich Geld in die Hand zu nehmen – und zwar finanzielle Mittel des Bundes – wird ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das anstatt Betreuungsgeld als Herdprämie bezeichnet werden müsste.“ Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sind weniger die Saar-Kommunen in der Pflicht, wie die Bundesministerin Schröder (CDU) der Öffentlichkeit weismachen will. „Für ein derartiges Aufbauprogramm benötigt man ausreichend Geld vor Ort, damit zusätzliche Kita-Einrichtungen und Kinderkrippen geschaffen werden können. Gerade westdeutsche Städte wie Saarbrücken haben hier einen historisch gewachsenen Nachholbedarf, der auf Grund der finanziellen Lage nicht eigenständig bewerkstelligt werden kann. Hätte man als Bundesregierung richtig hier investiert, anstatt weitere 750 Mio. Euro in den Straßenbau fließen zu lassen, sähe die Kita-Quote anders aus“, so Lutze abschließend.

 

6. November 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Korrektur beim Berufswahlverhalten junger Mädchen notwendig!
6. November 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Korrektur beim Berufswahlverhalten junger Mädchen notwendig! „Junge Frauen verkaufen sich bei der Berufswahl weiterhin deutlich unter Wert. Indem sie ‚typische Frauenberufe‘ immer noch technisch-handwerklichen vorziehen, nehmen die jungen Frauen sowohl Nachteile bei der Ausbildungsvergütung als auch eine schlechte berufliche Perspektive in Kauf“, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zu der neuesten Presseinformation der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Ploetz weiter: „Die Berufswahl verläuft nach wie vor mehrheitlich nach gesellschaftlich vermittelten Rollenmustern. Für jungen Frauen ist hier anscheinend nur eine geringe Anzahl an Alternativen vorgesehen. Weit über 50 Prozent aller Mädchen wählten einen der zehn von Frauen am stärksten besetzten Ausbildungsberufe. Im Saarland waren es sogar fast 60 Prozent. Unter diesen Berufen befindet sich kein einziger gewerblich-technischer Beruf. Stattdessen werden die ‚klassischen Frauenberufe‘ gewählt: Verkäuferin, Bürokauffrau, medizinischen Fachangestellten, Kauffrau im Einzelhandel oder Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk. Das bedeutet, dass die jungen Frauen überwiegend im Niedriglohnsektor ausgebildet werden. Besonders schlimm sieht es im saarländischen Friseurhandwerk aus: Die überwiegend jungen Frauen verdienen dort im ersten Lehrjahr gerade einmal 327,00 Euro – die Vergütung liegt damit sogar unter den Hartz-IV-Leistungen!“ „Die Bundesregierung muss hier stärker handeln. Sie muss erkennen, dass Initiativen wie der Girls-Day und die MINT-Tage nicht ausreichen um das Berufswahlverhalten junger Frauen zu verändern. Zudem müssen ‚Typische Frauenberufe‘ systematisch aufgewertet werden. Eine Mindestausbildungsvergütung und ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung würden insbesondere jungen Frauen zugutekommen“, so die 28-jährige Saarländerin abschießend.

 

 

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