15. Dezember 2009
Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen
15. Dezember 2009 Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen DIE LINKE im Saarland erwartet von der Landesregierung mehr Engagement, damit die Großprojekte in der Landeshauptstadt auch verwirklicht werden können. "Das Land kann nicht von der Stadt Saarbrücken erwarten, Millionen einzusparen, und gleichzeitig den Bau einer Eventhalle und eines neuen Stadions zu stemmen", so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Es sei schon "kurios", dass sich der Ministerpräsident und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin treffen, um über die Großprojekte zu reden, "und kurz darauf kommt die Sportministerin und sagt etwas völlig anderes", meint Linsler. "Da besteht wohl innerhalb der Landesregierung noch Abstimmungsbedarf." So sei es ein völlig falsches Signal, wenn die geplante Eventhalle nicht in der Landeshauptstadt gebaut werden sollte. "Nichts gegen die wunderschöne Stadt Saarlouis", so Linsler, "aber Saarbrücken ist nun einmal als einzige Großstadt des Landes auch das Kulturzentrum." Er fordert von Finanzminister Peter Jacoby, sich in der Landesregierung für den Standort Saarbrücken einzusetzen, schließlich sei er hier auch Kreisvorsitzender der CDU. Über ein neues Stadion für den 1. FC Saarbrücken könne man gerne reden, allerdings müsse der Verein dafür mindestens Bundesliga-Niveau erreicht haben. "Sportlich ist der FCS ja auf dem besten Weg dahin", sagt Linsler. Von der Vereinsführung fordert er allerdings, endlich einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dass Sportministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich angeboten hat, die Gespräche zwischen dem FCS und der Stadt zu moderieren, findet Linsler "wenig hilfreich: Wir brauchen keine Ministerin, die Moderatorin spielt, sondern eine Ministerin, die das nötige Geld beibringt."

 

14. Dezember 2009
Rolf Linsler: "Hubert Ulrich soll die Kosten für seine Extrawürste selber zahlen"
14. Dezember 2009 Rolf Linsler: "Hubert Ulrich soll die Kosten für seine Extrawürste selber zahlen" Die schwarze Ampelkoalition hat sich durchgesetzt: Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich muss sich künftig seine Bank im Landtag nicht mehr mit einem Sozialdemokraten teilen und bekommt auch ein eigenes Telefon. Ungerechtfertigt, meint Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Seine Partei hat deshalb gegen den Umbau gestimmt. Es sei schon bezeichnend genug, dass der Grünen-Chef "eine solche Lappalie als dringendstes Problem ansieht". Dass dieser völlig unnötige Umbau aber auch noch 1500 Euro kosten soll, sei nicht hinnehmbar. "Die Bankenkrise ist für Herrn Ulrich jetzt beendet - und wie bei der tatsächlichen Bankenkrise sind es die Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen", sagt Linsler. Er appelliert deshalb an Ulrich, diesen Betrag aus der eigenen Tasche zu begleichen, getreu dem Motto: Wer bestellt, der bezahlt. Immerhin erhalte der Grünenchef als Fraktionsvorsitzender üppige monatliche Diäten und könne sich das leisten. "Und wenn Herr Ulrich trotzdem Schwierigkeiten haben sollte, kann er ja eine der monatliche Raten des Herrn Ostermann abtreten." Ironischerweise entspreche die Rechnung für Ulrichs Sonderwünsche ja genau dem Betrag, den der Unternehmer Monat für Monat an den grünen Landeschef überwiesen hat.

 

3. Dezember 2009
Nach Sorgerechtsentscheid: Bundesratsinitiative gefordert
3. Dezember 2009 Nach Sorgerechtsentscheid: Bundesratsinitiative gefordert Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarland, Birgit Huonker, hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nichtehelicher Väter eine unverzügliche Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung gefordert: „Der Paragraph 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss nun endlich auch in Deutschland den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Nichteheliche Väter dürfen nicht mehr länger diskriminiert, Mütter nicht mehr einseitig bevorzugt werden. Maßgeblich muss sein, dass das Wohl des Kindes immer im Mittelpunkt zu stehen hat. Kinder brauchen zum gesunden Aufwachsen in der Regel beide: Vater und Mutter. Daher fordern wir eine unverzügliche und schnelle Bundesratsinitiative der Saar-Regierung, damit es auch nicht-ehelichen Vätern ermöglicht wird, ihrer Verantwortung nachzukommen. Es darf keine Väter erster und zweiter Klasse mehr geben, ein verantwortungsvolles Vatersein darf auch nicht vom Trauschein abhängen.“

 

3. Dezember 2009
Rolf Linsler: „Die Bergleute im Saarland müssen auf die Zusagen vertrauen können“
3. Dezember 2009 Rolf Linsler: „Die Bergleute im Saarland müssen auf die Zusagen vertrauen können“ Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, appelliert an den saarländischen Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, den Kohleabbau im Flöz Wahlschied nicht zu behindern. „Die Bergleute müssen schon genug ertragen, weil die Landesregierung den Bergbau ab 2012 beenden will“, sagt Linsler. „Jetzt müssen diese Menschen wenigstens die Sicherheit haben, dass die geschlossenen Verträge auch gelten.“ Die Menschen, die im Bergbau und den Zuliefererbetrieben arbeiten, müssten ohnehin schon große Opfer bringen. „Arbeitsplätze werden vernichtet, viele Menschen müssen das Saarland verlassen und nach Ibbenbüren ziehen – und die Landesregierung hat kein Konzept, wie hier neue Stellen geschaffen werden könnten.“ Auch die Kraftwerke an der Saar bräuchten den Kohleabbau bis 2012, weil sie nach und nach auf Importkohle umstellen müssen. „Wenn man das Ende des Bergbaus will – und wir wollten es nicht – dann muss man wenigstens genug Zeit lassen, damit die betroffenen Menschen neue Perspektiven finden und sich auch die Wirtschaft umstellen kann“, erklärt Linsler. Genau das habe die alte Landesregierung ja mit der RAG vereinbart. Wenn Wirtschaftsminister Hartmann jetzt erkläre, dass er sich an Recht und Gesetz halten müsse, sei das ein gutes Zeichen. „Wir werden ihn daran erinnern“, so Linsler.

 

1. Dezember 2009
Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune
1. Dezember 2009 Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune. Der Saarbrücker Stadtrat hat den 48-Jährigen heute mit 38 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport gewählt. Das Bündnis von rot-rot-grün im Saarbrücker Stadtrat verfügt über eine Mehrheit von 36 der 63 Stadträte, Schindel hat also noch zwei Stimmen von der Opposition erhalten. Im August nächsten Jahres wird Schindel sein neues Amt antreten, als Nachfolger von Paul Borgard (CDU). Saarbrücken ist die einzige deutsche Landeshauptstadt, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichte DIE LINKE auf Anhieb über 17 Prozent der Wählerstimmen. Harald Schindel wurde 1961 in Bad Kreuznach geboren und wuchs in Dortmund auf. Er studierte Marketing an der Fachhochschule in Pforzheim und „International Business“ an der „United States International University" in San Diego (USA). Anschließend arbeitete er jahrelang für verschiedene Firmen im Bereich Vertrieb und Marketing – darunter auch vier Jahre in Buenos Aires. 2005 war er einer der Gründungsmitglieder der Berliner „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Nachdem er einige Zeit Büros der Bundestagsfraktion der Linken in Berlin und Brüssel geleitet hatte, wurde er 2007 Büroleiter des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Schindel ist außerdem Mitglied bei attac und der Gewerkschaft ver.di. Der neu gewählte Dezernent will in seinem neuen Amt beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können.“ Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, ist zufrieden: „Harald Schindel ist genau der richtige Mann für dieses Amt. Er wird tatkräftig daran mitarbeiten, dass die saarländische Landeshauptstadt ein sozialeres Gesicht bekommt.“

 

1. Dezember 2009
Rolf Linsler: Aktuelle Arbeitslosenzahlen sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung
1. Dezember 2009 Rolf Linsler: Aktuelle Arbeitslosenzahlen sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung "Die Arbeitslosenzahlen im Saarland verharren auf hohem Niveau und die Landesregierung bleibt tatenlos", sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Ob CDU-Alleinregierung oder schwarz-gelb-grüne Schwampel, es hat sich nichts geändert: Die Regierung hat kein Konzept, keine Ideen, keinen Plan, wie sie den saarländischen Arbeitsmarkt wieder beleben will.“ 37.100 Arbeitslose an der Saar seien „ein Armutszeugnis für die Regierung Müller“, zumal jeder wisse, dass allein die Kurzarbeit bislang Schlimmeres verhindert habe. Immerhin waren in den ersten neun Monaten im Schnitt rund 25.000 Saarländer von Kurzarbeit betroffen. Auf dieses Instrument könne man sich aber nicht ewig verlassen. Auch die Arbeitsagentur warne ja davor, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr deutlich steigen könnte. „Müller hat lange genug Däumchen gedreht, jetzt muss er endlich etwas tun, damit im Saarland wieder neue Jobs entstehen und die Menschen Arbeit finden“, fordert Linsler. Es sei ein Unding, dass hier die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten weiter sinke: „Das Saarland darf keine Insel der Billig- und Minijobber werden“. Linsler erinnert auch daran, dass an der Saar weit mehr Menschen ohne Job leben müssen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Denn zu den 37.100 arbeitslos gemeldeten Saarländern kämen ja noch die Menschen hinzu, die soziale Mindestsicherung erhalten und diejenigen, die gerade in einer beruflichen Eingliederung, in einer Weiterbildung oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken. „Die Lage ist also noch deutlich schlimmer. Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen jetzt endlich wieder Perspektiven, damit nicht noch mehr gut ausgebildete junge Menschen das Land verlassen.“

 

29. November 2009
Müller verletzt die Rundfunkfreiheit – Bald Berlusconi-Verhältnisse in TV-Landschaft?
29. November 2009 Müller verletzt die Rundfunkfreiheit – Bald Berlusconi-Verhältnisse in TV-Landschaft? Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern, wird vom Parteivorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: „Der ZDF-Verwaltungsrat, dessen Mitglied Ministerpräsident und Justizminister Peter Müller ist, hat mit der Entlassung Brenders die Rundfunkfreiheit verletzt. Selbst einen Kompromissvorschlag von ZDF-Intendant Schächter wurde abgelehnt. Damit hat sich Müller zum Helfershelfer derer gemacht, die einen unabhängigen Journalisten absägen und den Einfluss der CDU in den Medien stärken wollten. Als Justizminister müßte Müller Artikel 5 des Grundgesetzes genau kennen. Journalisten haben den Auftrag, Politik zu kritisieren und zu kontrollieren und nicht umgekehrt!“ Die Begründung der CDU-Politiker im Verwaltungsrat zur Entlassung Brenders hält Linsler daher für mehr als fragwürdig: „Der Verwaltungsrat wacht nur darüber, ob es dem ZDF wirtschaftlich gut geht. Für die Bewertung der inhaltlich-journalistischen Arbeit ist ausschließlich der Chefredaktionsausschuss zuständig. Mit seiner Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat hat Müller gezeigt, wie die CDU gedenkt, mit unbequemen Journalisten umzugehen: sie nämlich mundtot zu machen. Die Richtung scheint vorgegeben: Berlusconi-Verhältnisse mit einem CDU-genehmen Fernsehen.“

 

24. November 2009
Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen
24. November 2009 Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen Der Streit um die Entlassung der Saarbahn-Betriebsräte hat endlich ein Ende, das Unternehmen zieht die Kündigungen zurück. „Die Vernunft hat gesiegt, es wurde auch Zeit“, sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es keinen wirklichen Grund für die Entlassungen gibt, das hätten auch die Gerichtsverhandlungen gezeigt. Stattdessen sei es nur um eine Revanche für den Übertritt von 220 Busfahrern zu den Linken gegangen. „Das war kein guter Stil, sondern ein Akt politischer Willkür“, meint Linsler. Es sei gut, dass dieses unrühmliche Kapitel der Saarbahn-Geschichte jetzt endlich zu Ende sei. „Jetzt hoffen wir, dass Geschäftsführung und Betriebsrat künftig wirklich gut und vertrauensvoll miteinander arbeiten – wir werden wachsam bleiben.“

 

20. November 2009
Rolf Linsler: Der Ladenschluss muss erhalten bleiben
20. November 2009 Rolf Linsler: Der Ladenschluss muss erhalten bleiben Die Saar-Linke wehrt sich gegen eine Aushöhlung des Ladenschluss-Gesetzes. „Eine komplette Freigabe der Öffnungszeiten an der Saar ist kompletter Unsinn“, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN. „Wer längere Zeit zum Einkaufen hat, hat trotzdem nicht mehr Geld in der Tasche.“ Schon jetzt könnten Geschäfte an der Saar täglich bis 2o Uhr und an vier Sonntagen im Jahr öffnen, - „gebracht hat das den meisten Händlern gar nichts“, erklärt Linsler. Die Menschen im Saarland bräuchten höhere Löhne, gerade Normal- und Geringverdiener müssten außerdem entlastet werden. „Dann würde auch der Handel wieder bessere Geschäfte machen“, davon ist Linsler überzeugt. Offensichtlich sei der saarländische Einzelhandelsverband schlechtinformiert: Schließlich habe der Einzelhandel in den letzten Jahren bundesweit trotz längerer Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz erwirtschaften können. Late-Night-Shopping und verkaufsoffene Sonntage hält Linsler für „unsozial, ungerecht und unnötig: Für Verkäuferinnen und Verkäufer bedeutet das nur mehr Arbeit und weniger Zeit für ihre Familien. Und das große Geld macht dadurch kein Händler“. Dafür würden die Besitzer kleinerer Läden noch mehr Schwierigkeiten haben, gegen die großen Ketten zu bestehen. Sonntag sei der Tag für die Familie und außerdem ein wichtiger Bestandteil der christlichen Tradition und müsse deshalb besonders geschützt werden. Ein klares Wort erwartet Linsler jetzt von der Landesregierung. „Immerhin haben CDU und Grüne vor der Wahl erklärt, dass sie keine komplette Freigabe der Öffnungszeiten wollen. Bleibt es dabei, oder haben sie auch in diesem Punkt die Wähler wieder einmal belogen?“ Bei einer Podiumsdiskussion fünf Tage vor der Landtagswahl habe Grünen-Landeschef Hubert Ulrich schließlich noch Stein und Bein geschworen, dass er am arbeitsfreien Sonntag festhalten wolle. „Die Schwampel-Koalition entpuppt sich wohl wieder einmal als ein Bündnis der Umfaller“, sagt Linsler.

 

16. November 2009
Verhalten der Saargummi-Geschäftsleitung unsozial
16. November 2009 Verhalten der Saargummi-Geschäftsleitung unsozial Als „unsozial und berechnend“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Verhalten der Geschäftsleitung von Saargummi bezeichnet. „Wir unterstützen ausdrücklich die Demonstration der 300 Beschäftigten von Saargummi und haben Verständnis für deren Unmut. Es ist unverständlich, wenn einerseits das Weihnachtsgeld gestrichen und Personal abgebaut werde und andererseits auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird. Das ist ungerecht, zutiefst unsozial, unverantwortlich und ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland.“ Gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation gelte es, die Kaufkraft zu steigern und den Binnenkonsum anzukurbeln, betont Bierbaum.

 

16. November 2009
Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen
16. November 2009 Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen Die Initiative der Bundesregierung, innerdeutsche Fernbuslinien zuzulassen, wird vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, heftig kritisiert: „Das ist völliger Unsinn, denn dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bahn. Das Saarland braucht aber attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland sowie in Richtung Köln/ Ruhrgebiet statt einen Ausbau des Bus-Fernverkehrs. In den 90er Jahren war dies Standard, beispielsweise sind die „Interregios“ im Taktverkehr gefahren – zu attraktiven Preisen. Ebenfalls konnten Bahnreisende mit der Neigetechnik der Deutschen Bahn innerhalb von drei Stunden Köln erreichen. Neue Busverbindungen werden nicht ansatzweise diesen Standard erreichen“, so Lutze. „Es ist schlicht widersinnig, einerseits Milliarden in die Bahn zu pumpen und andererseits den Busverkehr zu fördern, der dann in Konkurrenz zur Bahn treten soll. Zumal der Konkurrenzdruck im innerdeutschen Flugverkehr zu Langstrecken-verbindungen der Deutschen Bahn schon jetzt immens ist."

 

13. November 2009
Linksjugend fordert: Frauenquote ins Gesetz!
13. November 2009 Linksjugend fordert: Frauenquote ins Gesetz! Endlich geht die saarländische Landesregierung bei der Frauenförderung in die Offensive. Bis 2020 sollen im Saarland mindestens 40 Prozent der öffentlichen Führungspositionen mit Frauen besetzt sein. Wie das geschehen soll, bleibt erst einmal offen. „Die Initiative aus dem Familienministerium geht durchaus in die richtige Richtung. Das ist auch an der Zeit, nachdem schon seit 1949 die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Grundgesetz verankert ist“, so Yvonne Ploetz von der saarländischen Linksjugend. „Die derzeitige Situation ist in hohem Maße ungerecht. Junge Frauen verlassen die Schule durchschnittlich mit bessern Noten als junge Männer. Und trotzdem arbeiten 25 % unter ihrer Qualifikation. Sie sind überwiegend auf unteren Hierarchieebenen tätig und seltener als Männer in Führungspositionen anzutreffen. In den obersten Führungsetagen von Großbetrieben haben Frauen Seltenheitswert.“ Die Linksjugend fordert ein Konzept, dass die Gleichstellung nicht nur fördert, sondern durch gesetzliche Regulierungen mit der größten Ernsthaftigkeit fokussiert. Dazu sind, laut Ploetz, gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft nötig und nicht nur das Bitten um regulierende Selbstverpflichtung. „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote für alle Führungspositionen!“, so Ploetz abschließend.

 

12. November 2009
Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition
12. November 2009 Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November die volle Unterstützung und Solidarität der Linksfraktion angekündigt und die Bildungspolitik nach Jamaika-Lesart kritisiert. "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Der Bund müsse deutlich mehr zur Bewältigung der Bildungsmisere beitragen. Die jährlich für Steuersenkungen geplanten 24 Milliarden Euro wären besser in neuen Ganztagsschulen, mehr Studienplätzen, einem besseren Bafög sowie im Ausbau von Weiterbildungsangeboten aufgehoben. Der saarländische Jamaika-Koalitionsvertrag dokumentiert nach Ansicht Spaniols ebenfalls viele bildungspolitische Mogelpackungen. "Diese Flickschusterei ist unglaubwürdig und bietet keine Perspektive für gebührenfreie Bildung - weder in Kitas noch in den Hochschulen. Es gibt weiterhin Schulbuchgebühren statt echter Lernmittelfreiheit. Ein Zweitstudium muss von saarländischen Studierenden weiter teuer bezahlt werden, obwohl viele Hochschulabsolventen darauf angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Auch sind fünf Jahre Grundschule mit verschultem letztem Kindergartenjahr nur halbherzige Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen. Vielmehr Sinn macht die Einführung einer sechsjährigen Primarstufe für alle. Schwarz-gelb steht eben mit den Grünen für bildungspolitische Flickschusterei statt für eine echte Bildungsreform aus einem Guss." Das Recht auf Bildung für alle müsse auch im Saarland umgesetzt werden. "Daher stehen wir als LINKE fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen und unterstützen die Proteste in der kommenden Woche," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

12. November 2009
Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft
12. November 2009 Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ulrich verbreitet Lügen um davon abzulenken, dass die Jamaika –Koalition von Ostermann zusammengekauft wurde. Ulrich kann nicht leugnen, er stand bei Ostermann im Sold und Ostermann hat die Grünen mit Spenden unterstützt. Sofort nach der Landtagswahl hat Ulrich mit vielen Telefonaten die Delegierten auf Jamaika eingeschworen. Ebenso ist klar, dass weitaus mehr Programmpunkte der Grünen in einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verwirklich worden wären. Damit ist bewiesen, nicht die Politik gab den Ausschlag, sondern die Käuflichkeit des Landesvorsitzenden der Grünen." Bierbaum abschließend: "Die Jamaika Koalition ist auf demokratisch unzulässige Weise zu Stande gekommen, der Pate und heimliche Ministerpräsident Ostermann saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch."

 

12. November 2009
Schamlose Selbstbedienung der Saar-Regierung
12. November 2009 Schamlose Selbstbedienung der Saar-Regierung Zur Kabinettsbildung erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Statt bisher acht braucht die Jamaika Koalition zehn Staatssekretäre. Das ist angesichts der Haushaltslage des Landes verantwortungslos. Man kann nur noch von schamloser Selbstbedienung sprechen. Obwohl die CDU weiter die Regierung führt, werden drei Staatssekretäre ohne Not in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, der Wirtschaftsstaatssekretär Ege mit 39 Jahren. Landtagsabgeordnete werden zu Staatssekretären ernannt, damit Parteifreunde, die vor der Landtagswahl sicher mit einem Landtagsmandat gerechnet haben, nachrücken können. Selten hat eine Regierung zur Versorgung der eigenen Parteifreunde so rücksichtslos die Kassen des Landes geplündert." Linsler abschließend: "Es wäre richtig gewesen, angesichts der zehn Milliarden Euro Schulden keine neuen Minister- und Staatssekretärsposten zu schaffen."

 

6. November 2009
Rolf Linsler: Justiz muss unabhängig bleiben
6. November 2009 Rolf Linsler: Justiz muss unabhängig bleiben Zur Absicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, auch das Justizministerium zu übernehmen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar: "Wenn Peter Müller das Justizministerium übernimmt, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Gerade Müller hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. In schamloser Weise hat er seine Stellung als Ministerpräsident politisch missbraucht. Um der CDU Vorteile zu verschaffen, wurde der Wahltermin willkürlich vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt, was den saarländischen Steuerzahlern mehrere 100.000 Euro zusätzlich gekostet hat. Um Wahlanzeigen zu Gunsten der CDU zu finanzieren, wurden ebenso Steuergelder verschwendet, wie bei Wahlumfragen, die gemacht wurden, um die Wahlkampagne Müllers vorzubereiten. Die saarländische Justiz muss unabhängig bleiben. Wie kein anderer Politiker hat Müller Parteifreunde in der Landesverwaltung mit Posten versorgt und über Sprungbeförderungen für ihre parteipolitischen Verdienste belohnt." Vor allen Dingen müsse der selbsternannte neue Justizminister Auskunft darüber geben, wie es um die Steuerverfahren gegen den heimlichen Ministerpräsidenten Ostermann bestellt ist und ob und wann mit welcher Begründung die Steuerverfahren eingestellt worden sind. Die saarländische Jamaika-Koalition sei politisch zusammengekauft und werde immer mehr zum Problemfall der Demokratie.

 

4. November 2009
Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend
4. November 2009 Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend „Zwei Vizepräsidenten im Saar-Landtag sind völlig ausreichend“, sagt heute derparlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Sollte die Jamaika-Koalition tatsächlich die Anzahl der Vizepräsidenten aufstocken wollen, so wäre das nicht mehr nachvollziehbar und angesichts der Finanzlage des Saarlandes unverantwortlich. Dies wäre ein unsägliches Pöstchengeschachere und würde zur weiteren Politikverdrossenheit der saarländischen Bevölkerung führen.. Schließlich müssten die Mehrausgaben durch den Steuerzahler aufgebracht werden.“

 

4. November 2009
Transparenz von Grünen-Chef Ulrich gefordert
4. November 2009 Transparenz von Grünen-Chef Ulrich gefordert Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesparteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler hat den saarländischen Grünen-Parteichef Hubert Ulrich aufgefordert, sämtliche Verbindungen zum FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann offenzulegen: „Die Menschen im Saarland haben ein Recht zu erfahren, wann Hubert Ulrichs Arbeitsverhältnis bei „think & solve“ begonnen hat, wie viel Geld er pro Jahr seit Anstellungsbeginn erhalten und welche Aufgaben er dort dafür erledigt hat. Ebenso fordern wir Hubert Ulrich auf, offenzulegen, ob er Parteispenden von Hartmut Ostermann oder von Firmen erhalten hat, an denen Ostermann beteiligt ist.“

 

31. Oktober 2009
Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer
31. Oktober 2009 Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer Zur Ankündigung des Grünen Vorsitzenden Ulrich, die Jamaika-Koalition wolle den Zeitplan zur Bildung der neuen Landesregierung überarbeiten, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer. Obwohl die Bundestagswahl einen Monat nach der Landtagswahl stattfand, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Saarland ist alles anders. Die "Jamaikaner" an der Saar vertrödeln die Zeit. Der Kampf um die Länderfinanzen hat begonnen, aber CDU, FDP und Grüne an der Saar sind weiter mit der Aufteilung der Ministerien und ihrem Postengeschacher beschäftigt. Das ist verantwortungslos. Eine Reihe von Betrieben an der Saar haben Probleme und brauchen eine handlungsfähige Landesregierung. Man hat den Eindruck, die von Ostermann gesponserte Jamaika-Regierung wartet auf den Weihnachtsmann. Der wird die von der Regierung Müller hinterlassene Überschuldung des Saarlandes aber nicht beseitigen. Schon jetzt zeigt sich: Jamaika ist ein Rückschlag für das Saarland."

 

25. Oktober 2009
Lohndrückerei bei Manpower
25. Oktober 2009 Lohndrückerei bei Manpower Mit Empörung reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, auf die jetzt bekannt gewordene Lohndrückerei bei der Firma Manpower: "Die Firma Manpower entleiht seit Jahren Arbeitskräfte an die Vivento Customer Services, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom. Wie jetzt bekannt wurde, hat Manpower den langjährigen Mitarbeitern nicht nur die bislang freiwillig gezahlten Leistungen gestrichen, sondern Änderungskündigungen verbunden mit einer neuen Eingruppierung und einer erheblich schlechteren Bezahlung ausgesprochen." Der Stundenlohn liege danach zwischen sieben und acht Euro, vorher betrug er bis zu zwei Euro mehr. Bierbaum bezeichnete diese Kürzungen als absolut unzumutbar. Die Saar-Linke erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mitarbeitern und fordert die Firma Manpower auf, die Kürzungen zurückzunehmen.

 

25. Oktober 2009
Rücktritt Ulrichs gefordert
25. Oktober 2009 Rücktritt Ulrichs gefordert Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der "starke Mann" der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist. Das sieht nach gekaufter Politik aus und hat kein Geschmäckle mehr, sondern einen starken Stallgeruch. Ob es den Grünen bewußt war, dass ihr Frontmann Ulrich auf einer Ostermann-Gehaltsliste steht, darf bezweifelt werden." Auch wenn Ulrich jetzt beteuere, er sei am 1. Oktober aus dem Unternehmen ausgeschieden, ändere sich nichts daran. "Filz und Korruption dürfen keine Chance im Saarland haben. Wenn die Grünen sich einen letzten Rest Glaubwürdigkeit erhalten wollen, müssen sie sich jetzt von Hubert Ulrich trennen - egal, welche Gründe er vorschieben wird."

 

15. Oktober 2009
Rolf Linsler: Hängepartie im Saarland unverantwortlich!
15. Oktober 2009 Rolf Linsler: Hängepartie im Saarland unverantwortlich! Angesichts eines katastrophalen Schuldenberges im Saarland in Höhe von 813 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, zwei zusätzliche Ministerien nur allein aus Gründen des Jamaika-Parteienproporzes zu schaffen“, kommentiert der saarländische Parteivorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler heutige Medienberichte. „Das kann man nur noch als Unverschämtheit bezeichnen.“ Er sei daher gespannt auf die Sparvorschläge der neuen Koalition. Linsler kritisiert außerdem heftig, dass erst am 19. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könnte. Nach den fünfwöchigen Sondierungsgesprächen sollen nun noch mal sechs Wochen Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Somit ist das Saarland seit den Landtagswahlen am 30. August knapp zwölf Wochen handlungsunfähig! Diese Hängepartie ist in der aktuellen Krisensituation schlichtweg unverantwortlich.“ Der Vorsitzende der Saar-Linken bezweifelt stark, dass das jetzt bekannt gewordene Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche „aus Versehen“ von den Grünen ins Internet gestellt wurde. „Für wie dumm sollen die Wählerinnen und Wähler an der Saar von Hubert Ulrich eigentlich noch verkauft werden? Die dahinter verborgene Absicht ist offensichtlich: die Grünen wollen Pflöcke in die Erde rammen, damit die Saar-CDU und FDP nun keinen Rückzieher machen können. Das Vertrauen in die neuen Koalitionspartner scheint wohl doch nicht so groß zu sein.“ Jetzt werde klar, warum die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken kein Protokoll für notwendig erachtet haben, bei der CDU und FDP dagegen sehr wohl Wert auf schriftliche Fixierung der Gesprächsinhalte gelegt haben. „Das zeigt doch deutlich“, so Linsler, „dass die Grünen von Anfang an auf Jamaika zusteuerten.“ Die quälend langen Sondierungsgespräche sowie die Regionalversammlungen der Grünen seien wohl eher als Alibi-Veranstaltungen zu bezeichnen, um ihre Wählerschaft zu befriedigen.

 

13. Oktober 2009
Rolf Linsler: Rentenkürzung und Steuererhöhungen werden vorbereitet
13. Oktober 2009 Rolf Linsler: Rentenkürzung und Steuererhöhungen werden vorbereitet „Jetzt wird eintreten, wovor wir vor den Wahlen gewarnt haben“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Medienberichten zufolge drohen Rentnerinnen und Rentnern zukünftig deutliche Einbußen bei der gesetzlichen Rente. Weitere Armutsrenten seien somit vorprogrammiert. „Nun wird deutlich, dass auch diejenigen von der Finanzkrise hart getroffen werden, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und sich auf ihre Rente freuten.“ Außerdem habe das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der zukünftigen CDU/FDP-Regierung empfohlen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Diesen Trend haben wir prognostiziert: die Liberalen köderten die Wählerinnen und Wähler mit Steuersenkungsversprechen, wobei jedem klar war, dass sie angesichts der Haushaltslage nicht durchzusetzen sind. Nun will man die Haushaltslöcher stopfen mit Hilfe einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung. Während einer Wirtschafts- und Finanzkrise, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz ist es geradezu zynisch, die Mehrwertsteuer auf die am dringendsten benötigten Dinge des täglichen Bedarfs, insbesondere auf Lebensmittel, erhöhen zu wollen. Das trifft vor allem Familien mit Kindern und Hartz IV-Empfänger am empfindlichsten. Bereits jetzt müssen immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“ zurückgreifen. Die Menschen wurden mit falschen Wahlversprechen belogen. Die Linke hat vor den Wahlen genau vor dieser Entwicklung gewarnt.

 

13. Oktober 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom?
13. Oktober 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom? „Nach der Ankündigung von CDU und FDP in Berlin, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, stellt sich die Frage, wie sich die saarländische Jamaika-Koalition zu dieser Absicht verhält“, so der Landtagsabgeordnete der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Schnell werde sichtbar, dass sich Hubert Ulrich aus bisher nicht geklärten Motiven mit Partnern zusammengetan habe, die Kernforderungen der Grünen auf Bundesebene ins Gegenteil verkehrten. Dazu gehöre, dass CDU und FDP die Förderung für Erneuerbare Energien kürzen wolle. „Auch hier wird interessant sein, wie sich die saarländischen Koalitionspartner zukünftig verhalten.“ Bierbaum: "Ulrich steht jetzt in der Pflicht sicherzustellen, dass die zukünftige Saar-Regierung die von Merkel und Westerwelle geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und Kürzung der Subventionen für Erneuerbare Energien im Bundesrat Widerstand entgegensetzt."

 

11. Oktober 2009
Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger
11. Oktober 2009 Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt. Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, "Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: „Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich... Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen." Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen. Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen" Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535 Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in Bremen. Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist. Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist. Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er nach der Landtagswahl, bei der die Partei DIE LINKE der eindeutige Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle. Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist. Die CDU übernimmt, zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und Wähler, bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen, die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."

 

7. Oktober 2009
Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken!
7. Oktober 2009 Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken! Zum Fahrplanwechsel im Dezember steht die nächste Runde der Fahrpreiserhöhung in Haus. Für Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und zukünftiges Mitglied in Verkehrsausschuss, ist dies pure Abzocke des Monopolisten gegenüber den Fahrgästen. "Die Bahn fährt millionenschwere Werbekampagnen mit der Botschaft, wie günstig das Reisen sei. In der Realität wird wieder kräftig an der Preisschraube gedreht. Mehr Fahrgäste für das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn gewinnt man damit nicht". Gefragt ist aber auch die Politik auf Bundes- und Landesebene. "Der Bund könnte zum Beispiel ohne Probleme den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrsfahrkarten von 19 auf 7 Prozent senken. Dies ist Standard in fast allen europäischen Nachbarländern. Das Saarland sollte zukünftig seine Verkehrsverträge mit der DB-Regio so gestalten, dass pauschale Fahrpreiserhöhungen ausgeschlossen werden. Auch dies ist in anderen Regionen der Bundesrepublik Standard", so Lutze abschließend.

 

29. September 2009
DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen
29. September 2009 DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen Zum zweiten Mal hintereinander konnte sich DIE LINKE bei Wahlen als stärkste Kraft, als politische Nr. 1 im Saarbrücker Westen behaupten. Mit 30,4 Prozent der Zweitstimmen wurde ein erhofftes, aber in dieser Höhe kaum für möglich gehaltenes, Ergebnis erzielt. DIE LINKE im Saarbrücker Westen wurde nun zum vierten Mal erfolgreichste Parteigliederung im Saarland. Wie bei der Europawahl, der Kommunalwahl, der Landtagswahl und jetzt auch bei der Bundestagswahl wurde DIE LINKE im Stadtteil BURBACH mit weitem Abstand und 40,2 Prozent stärkste politische Kraft. Dort wurden auch bezirksweit mit bis zu 49 Prozent (rund ums Burbacher Hüttengelände) die besten Ergebnisse in den Stimmbezirken erzielt. Der höchste Zugewinn war mit einem Plus von 19,7 Prozent in einem Stimmbezirk im Burbacher Zentrum zu verzeichnen. Neu und äußerst positiv ist es, dass DIE LINKE nun auch außerhalb von Burbach zur Nr.1 werden kann. Während bei den letzten Wahlen und auch dieses Mal vereinzelt in einigen Stimmbezirken in Klarenthal, Gersweiler und Altenkessel die besten Ergebnisse aller Parteien erzielt wurden hat sich nun ein ganzer Ortsteil mehrheitlich für die LINKEN entschieden. In OTTENHAUSEN erzielte DIE LINKE insgesamt 27,4 Prozent und konnte damit SPD und CDU knapp schlagen. Im gesamten Stadtteil Gersweiler erzielte die Partei 25,8 Prozent und liegt vor der CDU. In Altenkessel wurde DIE LINKE dieses Mal mit 26,6 Prozent zweitstärkste Partei, noch vor der SPD und auch in Klarenthal konnte wieder ein Stimmbezirk gewonnen werden. Dort, in Klarenthal, erzielte DIE LINKE insgesamt 24,7 Prozent. Insgesamt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, habe die Partei im Saarbrücker Westen ihr Soll bei dieser Wahl übererfüllt. „Der LINKE Zug ist nicht aufzuhalten“. DIE LINKE sei nun eindeutig die bestimmende politische Kraft im Saarbrücker Westen geworden. Bedauerlich sei allerdings, dass die massiven Verluste der SPD, auf allen Ebenen, nur zum Teil von den LINKEN aufgefangen werden konnten. „Schwarz-gelb im Bund wird eine Politik der sozialen Kälte praktizieren, die von der LINKEN mit einer heißen, konstruktiven Oppositionspolitik beantwortet wird“, so Klasen. Es bleibe zu hoffen, dass sich die SPD in der Opposition personell und programmatisch regenerieren und mittelfristig eine rot-rot-grüne Perspektive möglich werde. Derzeit sei die SPD im Bund, anders als im Land und in den Kommunen, mit ihrem Führungspersonal auf Hartz IV, die Rente ab 67 und den Krieg in Afghanistan fixiert. „In dieser Form wird der Bundes-SPD nicht zu helfen sein“, so DIE LINKE abschließend.

 

28. September 2009
Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt!
28. September 2009 Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt! "Erneut haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger die CDU abgewählt und DIE LINKE als stärkste politische Kraft bestätigt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Klaus Degen. Die Neoliberalen seien in Völklingen eindeutig auf den dritten Platz verwiesen worden. Die Menschen wollen den Sozialstaat erhalten, statt sich auf marktradikale Experimente zu Lasten der Armen einzulassen. Degen bedauerte die mangelnde Distanzierung bei SPD und deren Wahlkreiskandidatin Elke Ferner von Hartz IV und Rente mit 67. Darin sieht Degen die Hauptursache für den CDU Sieg im Wahlkreis Saarbrücken. Es reiche nicht aus, sich mit rotem Outfit auf Plakaten zu zeigen, denn auch "das Herz müsse rot sein", so Degen über Ferner. Durch das Bundestagswahlergebnis sieht der Völklinger Linke Chef eine sozialpolitische Katastrophe herannahen und ist sich sicher darüber, dass die Berliner CDU/FDP-Koalition weitere soziale Einschnitte plane. Auch rücke eine dringend benötigte Kontrolle der internationalen Finanzmärkte jetzt in weite Ferne. Dies werde Auswirkungen haben, die Völklingen mit voller Härte treffen. Nun müssen sich die Gewerkschaften auf Arbeitskämpfe, z.B. gegen die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes einstellen, andernfalls werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "das Fell über die Ohren gezogen", prognostiziert Degen.

 

23. September 2009
Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet
23. September 2009 Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet In einer sehr angenehmen Atmosphäre ist das erste Sondierungsgespräch zwischen der Partei DIE LINKE.Saar und den saarländischen Grünen verlaufen. Dabei wurden Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgelotet. Über konkrete Inhalte des ersten Treffens ist Vertraulichkeit vereinbart worden. Das nächste Treffen zwischen den Grünen und der Saar-Linken findet am 30. September 2009 um 10 Uhr in der Brasserie Hofhaus, Hauptstraße 6 in 66740 Saarlouis-Beaumarais statt. Ebenfalls wurde der Termin für das erste Treffen zwischen Saar-SPD, Grüne und Linke vereinbart. Es wird am 2. Oktober 2009 stattfinden.

 

22. September 2009
Platzverweis für Bundeswehrübungen am Hoxberg
22. September 2009 Platzverweis für Bundeswehrübungen am Hoxberg Alfred Pfannebecker, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE hat die CDU-Regierung aufgefordert, keine Genehmigungen mehr für Bundeswehrübungen in öffentlichen Bereichen zu erteilen. "Es kann nicht geduldet werden, dass außerhalb der Truppenübungsplätze, „Kriegsspiele“ der Bundeswehr stattfinden und durch ihre Folgen in unverantwortlicher Weise Menschen gefährdet werden, wie kürzlich nördlich des Hoxberges geschehen. "Auch die Einschränkungen, die sich für Erholungssuchende in unseren Wäldern und Fluren ergeben sowie die erhebliche Lärmbelästigung, sind nicht mehr hinnehmbar", so Pfannebecker. "Hier wurden sowohl Natur als auch die Menschen in Mitleidenschaft gezogen", sagt Pfannebecker. "Damit muss Schluss sein."

 

21. September 2009
DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück
21. September 2009 DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück Derzeit hat die Bundespolitik kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern in der "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung" (BLK) ist ein Opfer der Föderalismusreform im Jahr 2007. Die Kommission wurde eingestellt und seitdem klafft eine große Lücke in der länderübergreifenden Bildungsarbeit. Dazu Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Es ist bundespolitisch äußerst wichtig, den im Wege der Föderalismusreform erneuerten Artikel 91 b GG so zu ergänzen, dass die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wieder hergestellt wird. Dieser so genannte Wettbewerbsföderalismus zieht nur nach sich, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben als Kinder in reicheren Ländern. Daneben tritt eine regelrechte Zerfledderung des Bildungssystems: In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über solche Ideen nur den Kopf schütteln“ Für diese Grundgesetz-Ergänzung wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat benötigt. Ploetz abschließend: „Der Weg dahin ist mehr als steinig. Doch trotz alledem muss dafür gekämpft werden. Das Bildungssystem brauche einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, damit unsere Schulen und Hochschulen wieder Anschluss an die europäische Spitze schaffen!“

 

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

 

20. September 2009
Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf
20. September 2009 Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf Der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 296, Volker Schneider, erhält für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Rückenwind von namhaften saarländischen Betriebsräten, die zur Erststimmenabgabe für den Saarbrücker Abgeordneten aufrufen. Ralf Reinstädtler, IG-Metaller, hofft auf ein „starkes Signal für soziale Gerechtigkeit“ am Wahltag: „Volker steht im Parlament für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir wollen, dass Saarbrücken in den Bundestag eine Stimme gegen die Rente ab 67 schickt. Wir sind eine Industrieregion. In den Betrieben sind viele, die nicht so lange arbeiten können und die darauf angewiesen sind, dass dieses Wahnsinnsprojekt gestoppt wird. Volker steht an unserer Seite, das hat er vier Jahre lang bewiesen.“ Volker Schneider freut sich über die Unterstützung: „Das gibt Rückenwind für die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir kämpfen um jede Stimme. Die Ergebnisse vom 30. August zeigen, dass wir im Saarland mindestens ein Direktmandat holen können. Das wäre auch ein bundespolitisches Signal.“ Der Aufruf kann Internet unter der Adresse www.wirfuervolker.de unterstützt werden.

 

13. September 2009
Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert
13. September 2009 Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert Vor dem Hintergrund ständig zunehmender Nichtschwimmerzahlen bei Kindern und weiterer Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, mehr Schwimmunterricht und ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept. „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Kinder müssen aber die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe. Deshalb brauchen wir auch eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmt, mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können", so die Abgeordnete abschließend.

 

11. September 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Erhöhung der Milchpreise gefordert
11. September 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Erhöhung der Milchpreise gefordert Die saarländische Linke unterstützt die Forderung der Milchbauern nach einer Erhöhung der Milchpreise. „Mit dem gegenwärtigen Milchpreis von etwa 20 Cent können die Milchbauern nicht leben“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bierbaum hatte sich kürzlich in Faha bei einem Besuch eines Milchbauernhofs persönlich über die Situation der Milchbauern informiert und auch mit Vertreten des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter gesprochen. „Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Milchbauern Aktionen zur Durchsetzung ihrer Forderungen unternehmen. Ein fairer Milchpreis liegt nicht nur im existentiellen Interesse der Bauern, sondern auch im Interesse der der regionalen Entwicklung und der Erhaltung dörflicher Strukturen“, so Bierbaum abschließend.

 

11. September 2009
Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab
11. September 2009 Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab "Politiker, die heute lauthals über fehlerhafte Rentenberechnungen klagen, sollten sich lieber an die eigene Nase fassen. Wirklich überfordert sind nicht die Mitarbeiter der Rentenversicherung, sondern jene Politiker, die das Tohuwabohu im Rentenrecht überhaupt erst beschlossen haben", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zu diesbezüglichen Medienberichten. Schneider weiter: "Das wirklich Verrückte ist, dass das Rentenrecht zwar dauernd geändert wird, die Renterinnen und Rentner aber nicht mehr Geld bekommen. Das jetzige Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der Wertverfall der Nettorenten schreitet beständig voran, da die Politik beschlossen hat, dass das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken soll. Das ist der eigentliche rentenpolitische Skandal der letzten Jahre, über den die Politik aber nicht sprechen möchte. In der Rentenpolitik geht es nicht um technische Detailprobleme, sondern um einen grundsätzlichen Wechsel. Wenn wir verhindern wollen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren massiv steigt, muss die Rente wieder den Löhnen folgen. Dazu müssen die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel entfernt werden. Das Ziel der Rentenpolitik muss wieder sein, Beschäftigte und Rentner zu gleichen Teilen am wirtschaftlichen Zuwachs teilhaben zu lassen."

 

9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.

 

7. September 2009
Volker Schneider: Müller fern der Lebensrealität
7. September 2009 Volker Schneider: Müller fern der Lebensrealität "Was der Ministerpräsident nicht gelernt hat, lernt der Wahlverlierer nimmermehr", kommentierte heute der saarländische Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, die Aussagen von Peter Müller. "Wer soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen will, muss zunächst einmal wissen, was soziale Ungerechtigkeit heißt und wo sie überall in unserer Gesellschaft vorkommt. Wenn Müller in seiner Rede von der Rentnerin spricht, die von 900 Euro im Monat leben müsse, offenbart dies eine unverantwortliche Ahnungslosigkeit. Von einer Rente in dieser Höhe können die allermeisten Rentnerinnen im Saarland nur träumen, liegt doch die durchschnittliche Rentenhöhe bei Frauen im Westen gerade einmal bei 473 Euro. So viel Unwissenheit ist schlicht gefährlich", kritisiert Schneider. "In Abwandlung eines Slogans der Landesregierung kann ich da nur noch feststellen: Gudd, wenn du ford bischd."

 

4. September 2009
Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an
4. September 2009 Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an Vor dem Hintergrund der neuen Bildungsstudie zu hohen Kosten des Sitzenbleibens und einer Wiederholerquote von 2,6 Prozent im Saarland kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, eine Initiative für eine Schulreform mit einem Konzept für „Schule ohne Sitzenbleiben“ an: „Die Anzahl der Klassenwiederholer ist viel zu hoch. Viele Kinder erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Motivation geht verloren, oft auch mit einem Knick in der Biografie. Damit verbunden ist der erzwungene Wechsel der Lerngruppe bis hin zur Verweisung auf eine andere Schulform als schlimme Folge. Hier müssen wir gegensteuern.“ Hinzu komme noch die Herabstufung vom Gymnasium zur Erweiterten Realschule mit Hauptschul- und Realschulzweig, die in den Statistiken aber nicht erscheint. Ebenso zählten die Wiederholer in vielen Fällen spätestens nach zwei Jahren wieder zu den leistungsschwächsten Schülern ihrer Klasse. Spaniol sagte dazu: „Es ist falsch, Schüler ohne Förderung einfach zum Wiederholen einer Klasse zu verurteilen. Wir brauchen wieder mehr Förderkultur statt mehr Selektionskultur. Je früher die Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“ Dazu werde die neue Linksfraktion im Landtag eine entsprechende Initiative einbringen. Hierzu gehörten die Verbesserung der Diagnosekompetenzen der Lehrkräfte in der Lehreraus- und -fortbildung, um Probleme bei Schülern rechtzeitig erkennen zu können. Spezielle Förderkonzepte müssten entwickelt werden mit Lernberatung und Förderkursen, der fachlichen Begleitung einzelner Schüler durch Lehrkräfte, mit Intensivierungsstunden in kleineren Gruppen, mit mehr speziellem Förderunterricht am Nachmittag. „Wir dürfen Schüler in diesen Fällen nicht alleine lassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verweisen. Jedes Jahr verlassen acht bis neun Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Allermeisten davon sind mehrfach sitzengeblieben. Ein besseres Argument für eine Schulreform gibt es nicht“, so Spaniol abschließend.

 

2. September 2009
DIE LINKE fordert Ausbildungsumlage
2. September 2009 DIE LINKE fordert Ausbildungsumlage Aktuell beginnt das neue Ausbildungsjahr. Doch zigtausende Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die Große Koalition hatte bei ihrem Antritt 30.000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr versprochen. In diesem Juli gibt es stattdessen über 30.000 Ausbildungsplätze weniger als noch vor einem Jahr. Die neuesten Zahlen belegen auch im Saarland einen Rückgang der Ausbildungsverträge. Es sind 17500 oder 9,3 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Dazu DIE LINKE-Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Der sogenannte Ausbildungspakt der Bundesregierung mit der Wirtschaft ist gescheitert. Doch SPD und CDU/CSU halten weiter an ihm fest – und setzen damit die Zukunft hunderttausender Jugendlicher aufs Spiel. Hinzu kommen die Auswirkungen der Wirtschaftkrise. Während die Betriebe kurzfristig Kosten sparen, wird jungen Menschen dauerhaft die Zukunft verbaut. Damit zeigt sich einmal mehr: Die sogenannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft funktioniert nicht. Wir brauchen endlich eine neue Ausbildungsfinanzierung, die die Kosten fair verteilt und nicht von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängt.“ Deshalb fordert DIE LINKE vehement eine Ausbildungsplatzumlage: „Wer nicht ausbildet, muss zahlen – wer ausbildet, wird unterstützt. Statt wirkungsloser Versprechen bedarf es bindender Gesetze! Wer in der jetzigen Krisensituation Ausbildung verringert oder sogar darauf verzichtet, schädigt die Zukunftschancen des Unternehmens, der Industrie und des Standortes Deutschland. Gerade in der Krise müssen die Unternehmen ihre Ausbildungskapazitäten voll erhalten und nutzen“, so Ploetz abschließend.

 

31. August 2009
DIE LINKE stärkste Partei in Völklingen
31. August 2009 DIE LINKE stärkste Partei in Völklingen Fraktionschef Degen: "Unsoziale Politik der CDU-Stadtverwaltung hat Ergebnis ermöglicht". Mit dem überragenden Votum für Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger für die Ablösung der Landesregierung unter Peter Müller und einen Politikwechsel im Saarland gestimmt, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen. Nach dem die Völklinger Wählerinnen und Wähler schon bei den Kommunalwahlen im Juni einen Politikwechsel im Völklinger Stadtrat ermöglichten und somit für das höchste Stimmenergebnis für DIE LINKE in einer westdeutschen Stadt sorgten, freut sich Degen darüber, dass dieses Ergebnis am Sonntag noch gesteigert wurde. Damit sei es den Linken in Völklingen gelungen, was selbst Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) mit teuren Imagekampagnen nicht schaffte: Völklingen wurde mit einem Schlag zu einer bekannten Stadt in Deutschland. Nicht die teure Meeresfischzuchtanlage lockt nun Scharen von Reporter nach Völklingen, sondern das Votum der Völklinger, die auf diesem Weg das Projekt abgewählt haben, freut sich Degen und sieht dies auch durch das Wahlergebnis für die Linken im Stadtteil Fenne bestätigt, wo die Linke auf 51 Prozent kam. Selbst auf der Hermann-Röchling-Höhe, dem Heimatort des Oberbürgermeisters, so Degen, empfanden viele Bewohner dessen unsozial und arrogant und ließen die CDU auf Platz zwei - hinter die Linke - abgleiten. Degen sieht nun klare Mehrheiten für das Linke Lager in Völklingen und das Ende der "Ära Lorig" herannahen.

 

27. August 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Science Park muss ausgebaut werden
27. August 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Science Park muss ausgebaut werden Zu dem Hin und Her der Planung für den Science Park III erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Das Planungsdurcheinander um den Science Park III passt nicht in die jetzige Zeit. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es notwendig, Forscher und Wissenschaftler dabei zu helfen, Unternehmen zu gründen. Durch den Science I und II wurde die Neugründung saarländischer Unternehmen aus der Universität heraus ermöglicht. So sind viele neue Arbeitsplätze im Saarland entstanden. Es ist unverständlich, dass der Standortstreit um den Science Park III die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes für das Saarland in unverantwortlicher Weise verzögert.“ Bierbaum weiter: „Nur eine konsequente Forschungspolitik, die den Forschern auch die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen zu gründen, bringt neue Arbeitsplätze für das Saarland.“

 

26. August 2009
Mitgliederzuwachs aufgrund Kampagne gegen DIE LINKE
26. August 2009 Mitgliederzuwachs aufgrund Kampagne gegen DIE LINKE „Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir einen Mitgliederzuwachs von 57 Mitgliedern verzeichnen können“, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen LINKEN. „Damit sind wir auf 3.535 Mitglieder angewachsen.“ Als Grund für den auffälligen Mitgliederzuwachs gibt Linsler die Anti-Links-Kampagne an. „Schriftlich und mündlich haben sich viele Menschen darüber heftig beschwert, teilweise mit deftigen Kommentaren.“ Linsler bewertet die Anti-Links-Kampagne somit als gescheitert: „Was damit bezweckt worden ist, wurde nicht erreicht. Der Schuss ging nach hinten los.“

 

26. August 2009
Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen
26. August 2009 Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen Zu den Berichten, dass die Überziehungszinsen im Saarland besonders hoch seien, erklärte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE; Oskar Lafontaine: „Die Überziehungszinsen müssen begrenzt werden. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem die Überziehungszinsen nur fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. Das wären zurzeit sechs Prozent. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wäre eine Antwort auf Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit. Viele saarländische Familien überziehen in der Wirtschaftskrise ihr Konto und müssen Wucherzinsen bezahlen.“ Lafontaine fordert Banken und Sparkassen auf, die durch unverantwortliche Finanzgeschäfte entstandenen Verluste nicht den Haushalten aufzuladen, bei denen das Geld besonders knapp ist.

 

22. August 2009
Saarstahl-Vorstand unfair
22. August 2009 Saarstahl-Vorstand unfair Zum Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Wir begrüßen den Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede. Die dort hergestellten Produkte sind weltspitze. 450 Millionen Euro werden investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erfolg von Saarstahl widerlegt das Gerede, die Montanindustrie sei eine alte Industrie. Unfair handelt der Vorstand von Saarstahl. Eine Anfrage Oskar Lafontaines zum Besuch der Schmiede wurde mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Bierbaum: „Wenn Oskar Lafontaine in der Stahlkrise nicht so konsequent gehandelt und den Erhalt der Schmiede befürwortet hätte, dann könnte der Saarstahl-Vorstand heute keine politischen Gäste in der Schmiede empfangen.“

 

22. August 2009
Rolf Linsler: Rote Karte für Müller
22. August 2009 Rolf Linsler: Rote Karte für Müller Zum Missbrauch von Steuergeldern durch Peter Müller zur Führung des Landtagswahlkampfes erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Dubiose Stimmzettel, die zu einer nichtbeabsichtigten Wahl der CDU führen können, machen die Landtagswahl anfechtbar. Die Landtagswahl wurde vorgezogen in der Hoffnung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der CDU hilft. Das kostet das Land mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher. Müller verdient die rote Karte.“

 

18. August 2009
Öffentlicher Beschäftigungssektor soll 3000 Arbeitsplätze schaffen – Finanzierungskonzept vorgelegt
18. August 2009 Öffentlicher Beschäftigungssektor soll 3000 Arbeitsplätze schaffen – Finanzierungskonzept vorgelegt Mit der Errichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors will die Saar-Linke 3.000 Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die sonst kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Dafür hat die Saar-Linke heute ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Im vergangenen Jahr habe es im Saarland knapp 14.000 Ein-Euro-Jobs gegeben. „Davon könnte ein beträchtlicher Teil in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Mindesteinkommen von 1.500 Euro umgewandelt und somit die prekäre Beschäftigung eingedämmt werden“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Als Finanzierung komme der „Beschäftigungszuschuss“ nach § 16 SGB II in Frage. Danach können derartige Arbeitsverhältnisse bis zu 75 Prozent bezuschusst werden. "Nach unseren Berechnungen beträgt der Finanzbedarf bei 75 Prozent 40,5 Millionen Euro bei 3.000 Beschäftigten. Die restlichen 25 Prozent müssten über Landesmittel aufgebracht werden. Das wären bei 3.000 Arbeitsplätzen rund 13-15 Millionen Euro jährlich“. Für eine höhere Zahl von Beschäftigten müssten zusätzliche Mittel beantragt werden, beispielsweise über das Bundesprogramm Kommunal-Kombi. Gegenwärtig sei das Saarland noch nicht Fördergebiet für dieses Förderprogramm, während etwa Kaiserlautern Fördergebiet sei. „Das Saarland sollte beantragen - zumindest in Teilen - Fördergebiet zu werden, um zusätzliche Bundesmittel bzw. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu erhalten“, so Bierbaum abschließend.

 

18. August 2009
Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
18. August 2009 Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Die von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken (CDU) aus Püttlingen in der Presse erhobenen Vorwürfe weist die Partei DIE LINKE.Saar mit aller Entschiedenheit zurück. „Er missbraucht offenbar seine Funktion, um Wahlkampf für die CDU zu machen. Zusätzlich ist er in die Schmutzkampagne „Ich lasse mich nicht linken“ involviert“, sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Die nun erhobenen Anschuldigungen zwei Wochen vor der Wahl nimmt Saar-Linke nicht ernst. Das dahinter stehende Ziel sei nur allzu ersichtlich, nämlich der Partei zu schaden. „Dies erkennen auch die Saarländerinnen und Saarländer.“ „Das Verfahren zur Aufstellung der Wahlkreisliste des Kreises Neunkirchen unserer Partei ist innerparteilich rechtmäßig zustande gekommen. Die entscheidenden Gremien haben später das ordnungsgemäße Zustandekommen der Wahlkreisliste einstimmig bestätigt. Zurzeit läuft ein Verfahren vor der Landesschiedskommission. Die Partei wird sich während des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens inhaltlich zur Sache nicht äußern.“ Linsler bedauert das Agieren einzelner Parteimitglieder sehr, die seit Jahren innerparteilich als Querulanten bekannt seien. Linsler wirft Rechtsanwalt Warken vor, er setze Informationen, die er beruflich erfahren habe, wohl für seine eigenen politischen Zielsetzungen ein. Er sei jedoch als Organ der Rechtspflege zur Wahrheit, Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet. Es werde erwägt, gegen Herrn Rechtsanwalt Hans-Georg Warken strafrechtliche Anzeige zu stellen.

 

18. August 2009
Kommunen sollen Wahltaxis bereitstellen
18. August 2009 Kommunen sollen Wahltaxis bereitstellen Ältere, behinderte und anderweitig unmobile Menschen in unserer Gesellschaft müssen barrierefrei an politischen Wahlen teilhaben können. Deshalb fordert die Bundestagskandidatin der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, dass jede Gemeinde am Tag der Wahl politisch neutrale Wahltaxis bereitstellt. „Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass jeder Mann und jeder Frau in unserer Gesellschaft den gleichen, unproblematischen Zugang zur Wahlurne hat.“ Bisher bieten lediglich Parteien diesen Service an. Doch nicht jeder möchte sich von einem Partei-Wahltaxi zur Wahl bringen lassen. Nach Ansicht von Ploetz ist dieser Service sowieso höchstbedenklich, „da am Wahltag in der Nähe der Wahllokale eine Wahlkampf-Verbotszone besteht, die durch solche politisierten Taxis regelmäßig durchbrochen werden.“

 

17. August 2009
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“
17. August 2009 Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“ Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Kritik der Lehrerverbände an der mangelnden Lehrerreserve unterstützt. „Der Lehrermangel ist hausgemacht. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Die jetzigen „Feuerwehrlehrer“ seien meist schon zu Beginn des Schuljahres an einer Schule fest verplant sind und stehen so in akuten Krankheitsfällen übers Jahr gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Spaniol weiter: „Die im Haushalt vorgesehenen Stellen sind viel zu knapp dimensioniert. Die Lehrerfeuerwehr muss deutlich ausgeweitet werden, damit auf den kurz- und mittelfristigen Ausfall von Lehrkräften schnell und flexibel reagiert werden kann, um die Schulen deutlich zu entlasten.“ DIE LINKE werde daher direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Deshalb fordern wir eine Lehrerreserve auf Planstellen zur kontinuierlichen Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir streben kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen an. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die bildungspolitische Sprecherin abschließend.

 

 

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