29. Dezember 2015
Astrid Schramm: Altersarmut endlich vorbeugen
29. Dezember 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Altersarmut endlich vorbeugen Bereits seit vielen Jahren verweist DIE LINKE im Saarland ständig auf das drohende Problem der Altersarmut, welches jetzt in den Fokus der Medienberichterstattung rückt. Dazu sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Astrid Schramm: „Statt längerer Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Regelaltersgrenze, wie aus Wirtschaftskreisen immer wieder verlangt, müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, die Riester-Rente muss wieder in die gesetzliche Rente integriert werden. Alle Erwerbstätigen sollten in die Rentenversicherung einzahlen, für Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen wieder Rentenbeiträge abgeführt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden und eine vermögens- und einkommensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro eingeführt werden. Ebenso muss der Niedriglohnsektor bekämpft werden, der Mindestlohn ist auf 10 Euro anzuheben. Als DIE LINKE den Mindestlohn vor vielen Jahren forderte, wurde er von anderen Parteien massiv zurückgewiesen und Wirtschaftskreise orakelten von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil ist eingetreten. Es gilt immer noch: Gute Arbeit, gute Bezahlung, gute Rente. Wir fordern endlich eine Politik, die einer entwürdigenden Altersarmut vorbeugt.“

 

18. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg
18. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg „Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter: „Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel- und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“ Für das Saarland würde eine Verteilung der Steuermehreinnahmen bedeuten, dass rund 70 Mio. Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Damit könnte z.B. die Infrastruktur in den Saar-Kommunen erneuert und der ÖPNV auf der Schiene weiter ausgebaut werden.

 

18. Dezember 2015
Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau
18. Dezember 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Der Kreisverband Die Linke Saarbrücken fordert angesichts des steigenden Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum umgehend ein soziales Wohnungsbauprogramm. Land und Bund müssen auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum reagieren. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnungsbau nicht auf die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst. Die zunehmende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitig sinkenden Renten erfordert barrierefreies Wohnen und Modelle des Zusammenlebens von Jung und Alt, die ein vergreisen von Wohnvierteln verhindern. Dafür fordert der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken ein konkretes Wohnprojekt in Saarbrücken. Die HTW beschäftigt sich aktuell mit dieser Frage und könnte das Projekt wissenschaftlich begleiten um notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, die ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglichen." Auch die aufzunehmende Zahl an hier lebenden Flüchtlingen erfordert in größerem Umfang einen sozialen Wohnungsbau. Gerade im Regionalverband stehen nicht nur Flüchtlinge und finanziell schwächer gestellte Menschen im Fokus. Auch für normal verdienende Familien, vor allem wenn sie Kinder haben, ist es in den Ballungsgebieten des Regionalverbands kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern ein verstärktes staatliches Handeln. Dabei muss es darum gehen, ein Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Die von der Saarländischen Architektenkammer genannten aktuellen Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf. Wenn im Saarland 2015 etwa 12400 Flüchtlinge untergebracht werden müssen, entsteht ein Bedarf von knapp 5000 Wohnungen. Die gleiche Zahl wird für Senioren erforderlich sein. "Das Bundesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von dem das Saarland anteilig etwa jährlich sechs Millionen Euro zu erwarten hätte, reicht nicht aus. Die vorgesehene steuerliche Sonderabschreibung für Neubauten ab 2016 muss den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen unterstützen und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle Bauherren verteilt werden, sondern muss fest mit einer Sozialbindung verbunden werden. Die zunehmende Armut, die wachsende Zahl älterer Menschen und die zuwandernden Migranten erfordern einen sozialen Wohnungsbau, der ein Wohnen für alle ermöglicht. Wichtig wären dabei Genossenschaftsmodelle, die den verschiedenen Gruppen Möglichkeiten zum gemeinsamen Wohnen bieten", so Schnitzler abschließend.

 

15. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv
15. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv „Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung erreichen wollte“, so Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Diskutieren muss man, wie man durch attraktive Angebote wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer den Nahverkehr nutzen. Da helfen weder bunte Busse und Züge, sondern bezahlbare Tarife und flächendeckende Angebote. Dies kann nur ein echter Verkehrsverbund, am besten ein einheitliches ÖPNV-Unternehmen an der Saar realisieren“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

15. Dezember 2015
Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln
15. Dezember 2015 Ortsverband Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln Der Stadtrat beschließt heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2016. Peter Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Simone Wied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sowie Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sehen die Stadt damit weiter auf gutem Weg: „Die Verwaltung hat mit Unterstützung der Koalitionspartner eine belastbare Planung für 2016 und die folgenden Jahre vorgelegt. Unser Ergänzungsantrag zum Haushalt setzt wichtige zusätzliche Impulse.“ Peter Bauer: „Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr keine quälenden Diskussionen mit der Kommunalaufsicht geben wird. Unsere Konsolidierungsbeschlüsse der letzten Jahre greifen. Die CDU wärmt dagegen wieder einmal ihr altes Sparprogramm auf, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als massiver Personalabbau. Wir haben im Haushalt erhebliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Wohnen, insbesondere die Schaffung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen, bleibt eines unserer zentralen Themen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Siedlungsgesellschaft und GIU entsprechende Maßnahmen zu konzipieren, um die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Mittel optimal nutzen zu können.“ Simone Wied betont: "Wir investieren in eine barrierefreie, lärmreduzierte und nachhaltige Verkehrsentwicklung. Vorhaben wie der Umbau der Mainzer Straße, Verkehrssicherungsmaßnahmen gegen ‚wildes Parken’ und mehr Mittel für Radabstellanlagen machen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver. Wir sind stolz darauf, dass die Koalition auch 2016 erhebliche Mittel für den Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsgrundschulen bereitgestellt hat. Das sind für uns die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Der jetzige Haushaltsbeschluss kommt dabei ohne Einschnitte bei Angeboten für Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise bei der Sport- oder Kulturförderung, aus. Saarbrücken bleibt attraktiv für seine BewohnerInnen und präsentiert sich als lebenswerte Kommune für mögliche NeubürgerInnen.“ Claudia Kohde-Kilsch hebt vor allem das Engagement der Koalition zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hervor: „Vor einem Jahr wurde die Bundesförderung für die Bürgerarbeit gestrichen. Seitdem mahnen wir bei Bund und Land die Unterstützung der dadurch arbeitslos gewordenen Menschen an. Jetzt treten wir selber mit einer entsprechenden Initiative in Vorlage. Wir machen den Anfang, aber das entbindet Bund und Land nicht von ihrer Verantwortung“. Beim vorgeschlagenen Ausbau der KiTa-Plätze habe DIE LINKE insbesondere auf die Versorgung des unteren Alt-Saarbrücken wert gelegt, wo besonderer Bedarf bestehe. Auch die Weiterentwicklung des KIEZ Dudweiler in ein Gemeinwesenprojekt müsse nun nach dem Willen der Koalition entschieden und zielführend angegangen werden. „Was uns strukturell Probleme macht, sind vor allem die Altschulden und die steigenden sozialen Kosten. Hier brauchen wir dringend die Hilfe des Bundes. Der Haushaltsbeschluss 2016 ist sozial, ökologisch und finanzierbar und eine gute Grundlage, um Saarbrücken in enger Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abschließend.

 

14. Dezember 2015
FDS_Saar: Frankreich bekommt die Kurve – ist nun jubeln angesagt?
14. Dezember 2015 Landesarbeitsgemeinschaft FDS_Saar: Frankreich bekommt die Kurve – ist nun jubeln angesagt? Erleichtert kann man über die zweite Runde der französischen Regionalwahlen irgendwie schon sein. So darf man davon ausgehen, dass die rechtsextreme Front National keine Region gewinnen konnte, aber ein echter Grund zum Aufatmen oder gar für Jubelschreie ist das Ergebnis eher nicht. Betrachtet man die Gründe für den Rückschlag der FN muss man feststellen, dass die erste Runde eine Unzufriedenheitserklärung der Wähler*innen gewesen ist. Ein deutlicher Warnschuss vor den Bug. Bei der zweiten Runde dürfte der Schock über die deutlichen FN-Wahlerfolge aufgerüttelt haben. So gaben fast 10 Prozent mehr Wähler*innen ihre Stimme ab. Zudem zogen die Sozialisten meist ihre Listen für den zweiten Wahlgang zurück um einen FN-Sieg vor Ort zu verhindern und riefen ihre Wähler*innen dazu auf die konservativ-bürgerlichen Vertreter*innen zu unterstützten. Es bleibt aber festzustellen, dass die Wähler*innen vielerorts nun eine*n Vertreter*in aus dem Lager Nicolas Sarkozys bekommen, was nicht gerade als politischer Idealzustand aus Sicht der Linken gelten kann. Und es bleibt -trotz aller Bemühungen- traurige Tatsache, dass die FN immer noch 28-41 Prozent erreichte. Das Fazit dieses 2. Runde kann nur sein, dass Frankreich hat sich gegen eine eindeutig rechtsextreme, aber für eine konservativ-bürgerliche Ausrichtung entschieden hat. Die Gefahr durch die FN ist nicht gebannt. *Nun muss sich die Politik endlich um Lösungen für die Fragen der Beschäftigung, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit bemühen. *Es müssen neue Ausbildungsstellen, neue Perspektiven geschaffen werden und faire Verträge für Arbeiter*innen her. Sonst wird die FN wie ein Schreckgespenst weiter durch Frankreich geistern. Und ob dann Zweckbündnisse noch zur Vermeidung helfen werden, darf hinterfragt werden. Zum Jubeln besteht eher kein Grund, aber zumindest darf man über den Wahlausgang in Frankreich erleichtert sein.

 

13. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
13. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Intercity unterwegs sei, ist offensichtlich selbst selten mit der Bahn unterwegs. Im Intercity kann man Sitzplätze reservieren, was vor allem für Senioren und Reisegruppen wichtig ist. Im Intercity ist immer ein Mitarbeiter an Bord, der Auskünfte zu Anschlusszügen oder bei Verspätungen geben kann. Und in einem Intercity bekommt man normalerweise auch etwas zu Essen und zu Trinken, was allerdings bei den IC-Fernzügen in Saarland vorsorglich schon mal abgekoppelt wurde. All diese Leistungen bietet ein Regionalexpress im besseren S-Bahn-Format nicht, selbst wenn es nun endlich Steckdosen aber immer noch kein Internet im Zug gibt“ so Lutze abschließend.

 

11. Dezember 2015
Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach
11. Dezember 2015 Kreisverband Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2016 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Der Haushalt sei das Abbild der finanziellen Misere der kommunalen Ebene und der Fremdbestimmung durch äußere Faktoren. Wie immer seien 95% der Mittel unverrückbar und weniger als 0,5% seien tatsächlich frei verfügbar, wobei auch diese Mittel in langjährigen Projekten gebunden seien. Dennoch werde DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dem Haushalt zustimmen. Dies sei alleine dem Umstand geschuldet, dass in 2016 Mittel für die Arbeitslosenberatung der gabb Burbach zur Verfügung stünden. Das sei für die Fraktion von entscheidender Bedeutung. Durch die Insolvenz der gabb, sei neben dem GebrauchtBauMarkt auch die Arbeitslosenberatung vor Ort in Gefahr gewesen. Deshalb habe DIE LINKE für 2016 insgesamt 30.000 € für die Arbeitslosenberatung beantragt. Indem Mittel aus 2015 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, stünden jetzt diese 30.000 € zum Abruf in 2016 bereit. Damit sei die wichtigste Forderung der Fraktion für 2016 erfüllt. Deshalb und nur deshalb habe man sich dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen. Der Haushalt, so DIE LINKE, enthalte unkalkulierbare Risiken, da die Entwicklung etwa der Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehenden nicht vorherzusehen sei. Ebenfalls werde im Bereich der Schulen ein über 20 Millionen schwerer Investitionsstau vor sich her getragen. Die Folge seien z.B. unzureichende Anstrengungen bei der energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau von Schulen und der weitere Verfall der Bausubstanz, so DIE LINKE abschließend.

 

10. Dezember 2015
Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt
10. Dezember 2015 Landesverband Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt DIE LINKE im Saarland fordert, dass Hartz-IV-Bezieher die Kosten für ihre Wohnung nicht vom ohnehin schmalen Regelsatz bezahlen müssen und die Grenzen, was als „angemessener“ Wohnraum gilt, deutlich angehoben werden. Denn aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die rund 40.000 saarländischen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 11 Millionen Euro (11.213.633 Euro) ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen haben und diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen mussten - zu Lasten der Mittel, die eigentlich für die Sicherung ihres Lebensunterhalts vorgesehen sind. Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Beziehern ist eigentlich Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns im Saarland alltägliche Realität.“ Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie „angemessen“ sind. Was im Einzelnen als „angemessen“ gilt wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im „Einzelfall“ beschreibt ist tatsächlich ein Massenphänomen. Von insgesamt 16 Milliarden Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Milliarden Euro anerkannt und bezahlt, das heißt 620 Millionen Euro wurden nicht anerkannt. Den Hartz-IV-Beziehern fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – im Saarland sind es 274 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, im Kreis Saarlouis sogar 454. „Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Dies ist nicht akzeptabel, “ so Schramm. „DIE LINKE will insgesamt eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV. Als Sofortmaßnahme müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Angemessenheitsgrenzen angehoben werden! Das muss drin sein.“

 

8. Dezember 2015
DIE LINKE kritisiert Zustand der Radwege im Weiherbachtal - Landesforst hat Beschlüsse des Bezirksrat West missachtet!
8. Dezember 2015 Ortsverband DIE LINKE kritisiert Zustand der Radwege im Weiherbachtal - Landesforst hat Beschlüsse des Bezirksrat West missachtet! DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat den Zustand der Fuß- und Radwege im Burbacher Weiherbachtal als katastrophal bezeichnet. Teilweise seien die Wege so stark beschädigt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, dass Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen den Hauptverbindungsweg zwischen Waldweiher und Von-der-Heydt nicht mehr benützen könnten. Insbesondere nach Regenfällen sei dies der Fall. Auf den asphaltierten Streckenteilen seien so große und tiefe Schlaglöcher vorhanden, dass eine deutliche Unfallgefahr für Radfahrer bestehe. Der Landesforstbetrieb, der für die Wege zuständig sei, werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Vor über einem Jahr habe der Bezirksrat West, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Landesforstbetrieb aufgefordert die Wege zu sanieren und in einen benutzbaren Zustand zu versetzen. Geschehen sei seit dem erkennbar nichts. „So etwas ist eine Missachtung des Willens des örtlichen Kommunalparlaments und der Interessen der ansässigen Bevölkerung.“ Das Weiherbachtal zwischen Waldweiher und Von-der-Heydt sei das Erholungsgebiet in Burbach und werde von Radfahrern und Fußgängern stark genutzt. Zudem sei die Strecke Teil des grenzüberschreitenden Radwegs „Velo visavis“, der vom Eurodistrict initiiert und gefördert werde. Auch das, so DIE LINKE, verpflichte den Landesforstbetrieb, seiner Verkehrssicherungspflicht in vollem Umfang gerecht zu werden.

 

7. Dezember 2015
Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG
7. Dezember 2015 Ortsverband Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG Der RAG Vorstandsvorsitzende Tönjes versucht aktuell eine Einhaltung der Grenzwerte für den Giftstoff PCB, also giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen, herbeizureden. Die Faktenlage hingegen spricht andere Worte. Schon im Juni 2015 ergaben Messungen, dass der PCB-Grenzwert in saarländischen Gewässern teilweise um das vier- bis achtfache der erlaubten Werte überschreitet und dies durch den Eintrag des Grubenwassers in die Gewässer begründet wird. Unbekannt ist zudem die Menge an PCB, die noch in den Gruben lagert und die bei Grubenausflutungen ausgeschwemmt wird, sowie das Maß der daraus resultierenden Umweltschäden. Die Landesregierung erlaubte 2012 die Grubenflutung des Bergwerks Saar ohne fundierte Fakten über mögliche Gefahren eingefordert zu haben; Dank des Widerspruchs der Gemeinde Nalbach mussten die Pumpen wiederangeschaltet werden, doch für wie lange? Nun liegen Messdaten vor und die Pflicht der Landesregierung wäre es nun endlich unabhängige Gutachten erstellen lassen. Es darf nicht sein, dass die Zeche weiterhin den Saarländer*innen zugeschustert wird. Diese sehen sich seit Jahren als die Zahler in diesem Trial-and-Error-Feldlabor! Eingesetzt um mit ihrem Geld und ihrem Gut die wirtschaftlichen Interessen der RAG zu bedienen. Wann beginnt die Landesregierung endlich die Umwelt, vor allem aber auch die Gesundheit der saarländischen Bürger*innen in den Fokus ihrer Politik zu rücken?!

 

4. Dezember 2015
Astrid Schramm: Krieg darf kein Mittel der Politik sein und nährt nur neuen Terror
4. Dezember 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Krieg darf kein Mittel der Politik sein und nährt nur neuen Terror DIE LINKE im Saarland lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg ab. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Auch wenn CDU, CSU und SPD es als ‚Aufklärungs-Einsatz‘ verschleiern wollen: Deutsche Soldaten sollen in einem Krieg eingesetzt werden, obwohl die Bundeswehr eigentlich laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. In diesem Krieg kämpfen bereits die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die ‚Freie Syrische Armee‘, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Dieser Krieg hat zu mehr Terror und zu einer großen Flüchtlingswelle geführt. Der Einsatz der Bundeswehr wird die Lage in Syrien nicht bessern. Mehr Gewalt erzeugt immer nur weitere Gegengewalt.“ Stattdessen müssten die Finanzströme des IS unterbrochen und gestoppt werden. Dabei spiele der Ölschmuggel eine entscheidende Rolle. Schramm mahnt: „Die Türkei sollte seine Grenzen nach Syrien schließen, um dem IS den Nachschub abzuschneiden und ihn damit finanziell austrocknen zu können. Dann kann er seine Schergen nicht mehr bezahlen. Das wäre ein erster wirksamer Schritt. Zugleich muss der deutsche Waffenexport in die Länder des Nahen Ostens endlich aufhören!“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken verweist darauf, dass selbst 85 syrische zivile Organisationen (Planet Syrien) zum Frieden aufgerufen haben. Darin heißt es: „Der Extremismus, der in euren Städten wächst, wurzelt in unserem Konflikt. Wir SyrerInnen sind seine ersten Opfer… Wir brauchen Verhandlungen. Es gibt weder eine militärische Lösung für den Konflikt, noch für die Radikalisierung, die daraus entstanden ist. Wir brauchen echte Friedensgespräche, die alle Seiten einbeziehen und von der internationalen Gemeinschaft voll unterstützt werden."

 

4. Dezember 2015
DIE LINKE im Kreis Saarlouis hat einen neuen Vorstand – Vorsitzender ist jetzt Sascha Sprötge
4. Dezember 2015 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Saarlouis hat einen neuen Vorstand – Vorsitzender ist jetzt Sascha Sprötge Sascha Sprötge aus Dillingen ist der neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. Er wurde am Donnerstag, 3. Dezember 2015, auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Wadgassen gewählt. Zur Wahl stand außerdem Gerd Heisel aus Wallerfangen. Der bisherige, langjährige Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher stellte sich nicht mehr zur Wahl. Sascha Sprötge: „Unser gemeinsames Ziel ist es, uns aktiv, mit klaren Positionen für eine dringend nötige soziale Wende und einen echten Politikwechsel einzusetzen. Die Hauptaufgabe des neuen Kreisvorstandes wird darin bestehen, dass alle Ortsvereine des Kreisverbandes Saarlouis präsent sind und den Bürgerinnen und Bürgern die überzeugende Wahlalternative der LINKEN darstellen können.“ Als stellvertretender Vorsitzender wurde Horst Riedel gewählt. Der neue Kreisgeschäftsführer ist Orlando Policicchio. Als Schatzmeister wurde Daniel Braun gewählt. Als Schriftführerin komplettiert Martina Kien den geschäftsführenden Vorstand. Anschließend wurden die BeisitzerInnen gewählt.

 

3. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
3. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Kollegen Ferner, Henn und Petry sollten sich bei dieser sicher nicht einfachen Frage auf den früheren Abgeordneten Ottmar Schreiner beziehen. Schreiner hat oft fast ganz alleine in der SPD-Fraktion Nein gesagt und damit die Interessen viele sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler und auch vieler Parteimitglieder in der SPD vertreten. Der Krieg gegen den Terror wird nur neuen Terror produzieren und keines der aktuellen Probleme lösen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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