31. Oktober 2011
Rolf Linsler: "CDU-Mindestlohn wirkungslos“
31. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: "CDU-Mindestlohn wirkungslos“ Zur Diskussion innerhalb der CDU zum Thema Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es ist ja schon mal begrüßenswert, dass auch die Christdemokraten langsam endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ein Problem gibt und dass viele Menschen in diesem Lande trotz harter Arbeit arm sind. Allerdings nutzt diese Erkenntnis nichts, wenn man daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht. Ein Mindestlohn von 6,90 Euro die Stunde, wie ihn die CDU jetzt - orientiert am Niedriglohnsektor - vorschlägt, ist viel zu niedrig. Schließlich hat die Bundesregierung zugeben müssen, dass man zehn Euro die Stunde verdienen und 45 Jahre Beiträge zahlen muss, um im Alter wenigstens eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Ein Mindestlohn ist auch dann kraftlos, wenn er ausschließlich von den Tarifparteien ausgehandelt wird und der Staat sich heraushalten muss.“ Schließlich seien in Westdeutschland gerade einmal 56 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit Branchentarifvertrag beschäftigt. "Für den Rest wäre ein CDU-Mindestlohn wirkungslos, zumal Branchen-Mindestlöhne gerade die außen vor lassen, die am meisten darauf angewiesen wären, Beschäftigte ohne starke betriebliche Mitbestimmung nämlich“, so Linsler abschließend.

 

28. Oktober 2011
Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten
28. Oktober 2011 Landesverband Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten Aus Anlass des Weltspartages am Wochenende hat die Saar-Linke am Freitag auf der Alten Brücke in Saarbrücken über die Finanzkrise informiert und gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems protestiert. Bei der Kundgebung hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem und ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Rohstoffen und Währungen eingefordert. "Sparkassen statt Zockerbuden“ sei der richtige Weg. Gleichzeitig müssten diejenigen, die jahrelang an solchen Zockereien gut verdient haben, jetzt auch bei den Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, das Sparkassen-Gesetz zu ändern, und den saarländischen Sparkassen riskante Spekulationen zu verbieten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Es könne nicht sein, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen Überziehungszinsen von bis zu 18,9 Prozent verlangen, obwohl sie selbst durch den niedrigen Leitzins ihr Geld derzeit so billig wie nie bekommen. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde am Nachmittag ein sechsmal vier Meter großes Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: "Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“

 

27. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen
27. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. "Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den unsäglichen Vorgängen rund um den Bau des Vierten Pavillons“, so Schnitzler. 2Aber auch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als verantwortliche Kulturministerin an dem Desaster entscheidenden Anteil. Fielen doch in ihre Amtszeit die Bestellung von Gerd Marx zum Projektsteuerer, die Erhöhung des Gehalts von Ralph Melcher um über 50 Prozent, sowie die gravierenden Mängel am Bau des Museumsneubaus. In einer sehr entscheidenden Phase des Bauvorhabens, in der die entscheidenden Fehler begangen wurden, hatte Kramp-Karrenbauer die politische und fachliche Verantwortung, aus der sie sich nicht herauswinden kann."

 

26. Oktober 2011
"Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."
26. Oktober 2011 "Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein." "Europa steht vor seiner bisher größten Bewährungsprobe und die Bundesregierung handelt kopflos, unsozial und ohne ein wirklich tragfähiges Konzept zur Lösung der Finanzkrise. Auch am heutigen Schicksalstag für den Euro-Raum, am Tag des Euro-Notgipfels, an dem die Mächtigen Europas in Brüssel Maßnahmen zur Lösung der Krise beschließen sollen, ist zu beobachten, dass die Kanzlerin nicht die Herrin des Dramas ist. Die sogenannte "Hebelung" der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) ist allenfalls eine Pille zur Beruhigung der Märkte. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern, denn die Kosten der EFSF-Garantien werden in letzter Konsequenz die Steuerzahler zu tragen haben. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Griechenland und anderen Schuldnerstaaten, da die diese zu ungeheuerlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Schwachen verdonnert werden", so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Parlament. Ploetz weiter: "Die Bürger haben ein Recht drauf, dass die Regierung angesichts der dramatischen Ereignisse endlich anfängt zu regieren und nicht alle paar Tage ihre Lösungsvorschläge wieder nachbessern muss. Die tieferen Ursachen der Krise müssen endlich angegangen werden, sonst droht Europa doch noch von der Spekulationslawine verschüttet zu werden. Wie im wirklichen Leben auch, fordere ich, dass das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss, d.h. die Banken und Hedgefonds müssen stärker zu Kasse gebeten werden. Wir brauchen nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern auch einen Kapitalschnitt. Die Verteilung von Vermögen und Schulden muss durch eine Reichensteuer korrigiert werden. Das Investmentbanking muss aus dem Tagesgeschäft der Banken ausgelagert werden. Und wenn diese so groß geworden sind, dass aufgrund ihrer angeblichen Systemrelevanz ständig gerettet werden müssen, müssen sie verkleinert und in öffentlich-rechtliches Eigentum überführt werden. Zuletzt brauchen wir nicht nur eine Finanztransaktionssteuer, sondern auch wieder steigende Reallöhne in ganz Europa. Nur dann wird es für Unternehmer wieder attraktiv, in die Herstellung von Gütern zu investieren, statt ihr Geld spekulativ anzulegen. Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa benötigen wir mehr als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."

 

26. Oktober 2011
Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand!
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand! Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass sich das Land am Energieversorger VSE beteiligt. "Die öffentliche Hand muss die Mehrheit der Anteile halten. Ein Energieversorgungs-Unternehmen wie die VSE muss regional verankert sein. Die Interessen der Saarländer müssen gewahrt bleiben." Leider habe der Landtag jetzt mit Stimmen von Jamaika und der SPD einen Antrag beschlossen, der die wichtigsten Fragen unbeantwortet lasse. "In welchem Umfang werden sich private Investoren an der VSE beteiligen? Sind wir Saarländerinnen und Saarländer nach einem möglichen Verkauf der VSE-Anteile durch die RWE über Land und Kommunen mehrheitlich beteiligt?" Energieversorgung sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Profit. Deshalb heißt es auch in Paragraf 52 der saarländischen Verfassung: "Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden." Als Linsler diese Passage im Landtag zitierte, herrschte auf der Regierungsbank und in den Reihen der Jamaika-Fraktionen Ratlosigkeit – dieser Teil der Verfassung war dort offenbar unbekannt. "Der Abgeordnete Schmitt von der CDU, immerhin Jurist, hat anschließend gerufen, der Text stamme aus den 50er Jahren", so Linsler. "Da hat er Recht, der größte Teil der Landesverfassung stammt aus dieser Zeit. Aber das ändert ja nichts daran, dass diese Verfassung auch heute noch gilt, und dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder auf genau diese Verfassung vereidigt werden."

 

26. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!
26. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig! Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg bei der heutigen Landtagssitzung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: "Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer vorgestellt, seitdem hatte sich Jamaika in Schweigen gehüllt und die Betroffenen im Unklaren gelassen." Selbst in ihrer Regierungserklärung im August habe die Ministerpräsidentin zu diesem Thema geschwiegen, so die Homburger Abgeordnete Spaniol weiter. "Aber der Protest von vielen Organisationen und Initiativen und auch von der LINKEN hat sich offenbar ausgezahlt. Deshalb sind wir zufrieden, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur medizinischen Fakultät bekannt hat. Wir haben immer gesagt, dass die Universität nicht ausbluten darf. Die medizinische Ausbildung an der Saar ist schließlich überregional anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. An der medizinischen Fakultät hängen auch Arbeitsplätze, die unverzichtbar für die ganze Region sind. Es ist gut, wenn die Regierung sich davon hat überzeugen lassen."

 

26. Oktober 2011
Rolf Linsler: "Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“ Nach den bisherigen Informationen hat das Saarland bei der Reduzierung der Bundeswehrdienststellen prozentual die stärksten Verluste hinzunehmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Entscheidung zeigt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene kein Gewicht hat. Sie kann sich nicht durchsetzen. Es ist empörend, dass die Ministerpräsidentin vor dem Landtag versucht hat, dieses Desaster noch schön zu reden, nach dem Motto, es hätte alles ja noch schlimmer kommen können. Für alle Menschen die im Saarland einen Arbeitsplatz suchen, ist auch diese Entscheidung eine schlechte Nachricht. Nach dem Fehlstart bei der Ministerpräsidentenwahl hat die Ministerpräsidentin erneut gezeigt, dass sie ein politisches Leichtgewicht ist."

 

25. Oktober 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen
25. Oktober 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr zulässig sind." Die Kritik des Einzelhandels sei mehr als berechtigt. Obwohl die Bevölkerung des Saarlandes zurückgeht, werden immer mehr Einzelhandelsflächen angeboten. "Die Landesregierung muss endlich dem demographischen Wandel im Saarland Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass in den Städten und Gemeinden immer mehr Läden leer stehen, weil weitere große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden. Lebendige Ortskerne und Innenstädte, in denen auch kleinere Ladenlokale ihre Ware anbieten, sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

 

23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse - außer in Eppelborn
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse - außer in Eppelborn Die kommunalen Direktwahlen haben nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, kaum überraschende Ergebnisse gebracht - außer dem Wechsel von der CDU zur SPD-Kandidatin Birgit Müller-Closset in Eppelborn. "Ansonsten wurden die Amtsinhaber und Favoriten bestätigt. Diese Wahlen taugen natürlich auch nicht als Stimmungstest für die nächsten Landtagswahlen, schließlich haben lokale Themen und Personen die Entscheidungen geprägt. Sehr enttäuschend ist die geringe Wahlbeteiligung. Deshalb sollte man darüber nachdenken, solche kommunalen Direktwahlen künftig am selben Tag wie die Kommunalwahlen stattfinden zu lassen – das zieht mehr Wähler an die Urnen“, so Linsler. "Die Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger als erstes und am deutlichsten spüren, finden schließlich auf lokaler Ebene statt. Da ist es ein Armutszeugnis, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt.“ Linsler gratuliert insbesondere der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz zur eindrucksvollen Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. "Dass sie im Wahlkampf deutlich für Themen der LINKEN wie die SozialCard und das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geworben hat, hat sicher auch zu diesem Wahlerfolg geführt. Deshalb hoffe ich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Und darauf, dass wir auch künftig gemeinsam im rot-rot-grünen Bündnis diese Stadt sozialer und gerechter machen können.“

 

23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine positive Bilanz des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. "Wir haben in allen zentralen Fragen große Einigkeit bewiesen – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder in der Umwelt- und der Friedenspolitik. In allen wichtigen Fragen sind wir uns einig. Die rund 1400 Anträge haben wir beraten und mit großer Einmütigkeit darüber abgestimmt. Diese Einigkeit wird uns jetzt neuen Schwung geben. Auch DIE LINKE im Saarland wird durch diesen Parteitag und das neue Grundsatzprogramm noch weiter gestärkt.“ Auch der Antrag des saarländischen Landesverbandes für ein „Willy-Brandt-Korps“ zur internationalen Katastrophenhilfe ist in Erfurt mit großer Mehrheit angenommen worden. Oskar Lafontaine hat nach seiner Rede großen Zuspruch und stehende Ovationen erhalten. "Viele Delegierte aus den verschiedensten Landesverbänden wünschen sich, dass er sich auf Bundesebene wieder stärker engagieren wird“, so Linsler. "Ihm gehört ganz klar die Sympathie dieser Partei.“ Linsler wehrt sich aber gegen "irreführende“ Berichte über die Beschlüsse der LINKEN zur Drogenpolitik. "Es geht nicht darum, alle Drogen frei zu geben, sondern es geht um eine kontrollierte Abgabe von Drogen durch Mediziner. Wir wollen die Abhängigen entkriminalisieren und versuchen, die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Für uns geht es also um die Menschen – die stehen im Vordergrund, nicht die Rauschmittel.“

 

23. Oktober 2011
Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden
23. Oktober 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden "Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung," sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt werden. Sie reichen aber nicht aus, um den Bedarf an Pflegefachkräften in den nächsten Jahren zu decken. Dieser Berufszweig muss durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements sowie stetige Fortbildungsangebote attraktiver gemacht werden. Da vorwiegend Frauen in der Pflege arbeiten, müssen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die Familie und Beruf besser vereinbaren lassen", fordert

 

20. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus. "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte Ganztagsschulen auch nicht. Außerdem müssten Abiturienten dann mit zwei vollkommen verschiedenen Prüfungssystemen zurecht kommen. Schon G8 wurde völlig übereilt eingeführt - die Lasten mussten die Schülerinnen und Schüler tragen. Zentrale Prüfungen erschweren auch die individuelle Förderung im Unterricht und stellen Schulen bei der Umsetzung organisatorisch vor große Probleme." Viel wichtiger sei dagegen die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. "Wir brauchen bundesweit gleiche gute Bedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrer“, so Spaniol. "Das darf nicht an starren Vorschriften scheitern. Wer bundesweite Vergleichbarkeit bei der Bildung möchte, der muss sich zuerst mal dafür einsetzen, dass es bundesweit vergleichbare Bedingungen an den Schulen gibt und dass Schüler in ärmeren Bundesländern nicht benachteiligt sind."

 

20. Oktober 2011
Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken: „Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die Linksfraktion ein Spielhallengesetz für das Saarland gefordert, erst im Mai 2011 fand eine Anhörung dazu statt. Seitdem hört man nichts mehr. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen Die Linksfraktion schlägt vor, die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) zu regulieren, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. „Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, so Huonker. „Außerdem fordern wir eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland.“ Die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung müssen endlich abgeschafft werden! In keinem anderen Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am direktdemokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.“ Im Juni hat die Landesregierung Änderungsvorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt, „nach den Sommerferien sollten Gespräche mit der Opposition über eine Verfassungsänderung geführt werden“, so Huonker. „Passiert ist bisher aber nichts. “Als Fazit bleibe festzuhalten: „Geredet wird viel. Getan wird nichts. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Ich fordere die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf."

 

19. Oktober 2011
Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung!
19. Oktober 2011 Aus dem Landtag Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung! Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Kultur sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: „Die bekannt gewordenen umfassenden Mängel wurden heute durch das Ingenieurbüro WPW vollumfänglich bestätigt!“ Nach den Feststellungen der Ingenieure gäbe es keinerlei Dokumentation, keine Organisationsvorgaben, kein Projekthandbuch, es fehlten Projektstatusberichte und vieles mehr. „Besonders gravierend ist es“, so Schnitzler „dass es keine echte Kostensteuerung und Kostenverfolgung gab.“ Dafür habe es eine Unzahl von Verträgen gegeben, die von Verdopplungen und Widersprüchen gekennzeichnet und sehr üppig dotiert seien. Lothar Schnitzler weiter: „Die Mängelliste spottet jeder Beschreibung! Die elementarsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Planung und Durchführung sind nicht eingehalten worden.“ Man könne allerdings nicht alles auf die Projektsteuerung schieben, denn auch die Regierung habe versagt: „Trotz der greifbaren Fehlentwicklungen blieb die Regierung als Rechtsaufsicht untätig! Offensichtliche Mängel wurden völlig ignoriert! Hier müssen die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden, auch die von Annegret Kramp-Karrenbauer!“ Ein Untersuchungsausschuss sei nach alledem unumgänglich.

 

18. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden
18. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen an der Universität ausgebaut werden. Auch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer sind unverzichtbar." Spaniol erwartet von der Landesregierung ein deutliches Signal zur Stärkung der hiesigen Hochschullandschaft. "Der Wissenschaftsstandort Saarland muss für viele junge Leute attraktiv sein, auch im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung. Daher benötigen die Hochschulen für ihre Planungssicherheit ausreichende finanzielle Mittel. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unseres Landes investiert, denn neue Forschungsergebnisse werden durch die spin-offs in die Praxis umgesetzt, schaffen neue Arbeitsplätze und tragen zu einer positiven Entwicklung des Saarlandes bei."

 

14. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße
14. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße Als längst fälligen Schritt bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Schnitzler, die jetzt vorgesehene Entlassung des suspendierten Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. "Warum der ehemalige Kulturminister Karl Rauber noch vor einem halben Jahr Entlastungsgutachten und Ehrerklärungen für Ralph Melcher abgab und den saarländischen Rechnungshof wegen dessen aufklärenden Untersuchungsberichts in aller Öffentlichkeit falscher Beschuldigungen verdächtigte, kann angesichts des Ausmaßes an dubiosen Verträgen, unrechtmäßigen Doppel- und Dreifachzahlungen sowie massiven Veränderungen an dem Bauvorhaben 4. Pavillon nicht mehr nachvollzogen werden“, so Schnitzler. "Hier sollte wohl mit aller Macht die Verstrickung der politisch Verantwortlichen mit dem Gespann Melcher/Marx vertuscht werden. Melcher und Marx dürfen jetzt nicht die Bauernopfer sein, hinter denen die verantwortlichen Kramp-Karrenbauer, Schreier und Rauber verschwinden können. Rauber nimmt man seinen ‚guten Glauben‘ an Ralph Melcher angesichts der massiven Vorwürfe nicht mehr ab, dafür hat er zu aktiv zu vertuschen gesucht.“

 

14. Oktober 2011
Was hat die Frauenemanzipation bewegt?
14. Oktober 2011 Landesverband Was hat die Frauenemanzipation bewegt? Einen vergnüglichen Abend erlebten die Besucher der Linken Literatur Lesung „Emanzipation. Frauen. Quote?“ im Silo am Saarbrücker Osthafen. In dem Gespräch, das die Frauenrechtlerin Marlies Krämer mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler führte, kamen interessante Stationen der Emanzipation der Frau zur Sprache. Die Texte von Marlies Krämer zeigten den Kampf der Frauen in den 60er und Folgejahren um gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten wie die Männer. Besonders erbittert wurde um weibliche Formulierungen in der deutschen Sprache gerungen. Sprache bildet Bewusstsein und war deshalb ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Marlies Krämer hatte erfolgreich darum gekämpft, dass Tiefs in der Wettervorhersage nicht ausschließlich mit Frauennamen bezeichnet werden. Auch im Ausweis erreichte sie eine geschlechtergerechte Formulierung. Yvonne Ploetz stellte klar, dass viele Probleme, gegen die Marlies Krämer gekämpft hatte, inzwischen für junge Frauen bedeutungslos geworden sind. Trotzdem zeige sich an der Diskussion um eine Frauenquote in den Vorständen großer Konzerne, wie wichtig eine rechtliche Lösung für Frauen sein kann. Die Emanzipationsbewegung der Frau begann wohl mit Olympe de Gouges (1748 - 1793). Sie hat in ihrer Schrift „Les Droits de la Femme“ die erste feministische Gleichheitsproklamation der Menschheitsgeschichte verfasst, in der sie die völlige Gleichberechtigung der Frauen forderte. So forderte sie das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, die Einführung der Ehescheidung und der Vaterschaftsklage. Seitdem ist das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung stets virulent und jetzt wieder ein Megathema durch die Forderung einer Frauenquote in den Vorständen großer Betriebe, vor allem der Dax-Konzerne. Während der Weimarer Republik gab es viele intellektuell initiierte Frauenaktionen, die Aufsehen erregten, so Frauensalons und andere Zirkel, vor allem in Paris, Berlin und London in denen sich Frauen zu Wort meldeten und Freiheiten forderten. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen kristallisierte sich die Frauenbewegung immer stärker heraus. Bei der Frauenfrage ging es um die Stellung, welche die Frau in der Gesellschaft einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft werde. Während der Naziherrschaft war es - wie mit vielen anderen demokratischen Bestrebungen auch - mit der Frauenfrage aus. Das Frauenbild der Nazis war eindeutig: Gebärende Mutter? Heimchen am Herd? Alles gelogen. Die Frau war die Stütze und der Rückhalt der industriellen Produktion und der Unterhaltung der Infrastruktur im Dritten Reich. Auch im Wehrmachtsbereich war sie unverzichtbar. Ein Landserspruch brachte es damals auf den Punkt: Blitzmädels wurden die Frauen genannt, die vielfältige Aufgaben in allen Bereichen der Wehrmacht übernommen hatten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein bigottes Frauenbild geschaffen und aufrechterhalten. Frauenfeindlicher konnte eine Gesellschaft nicht sein. Prüde und lustfeindlich wurden die ersten Nachkriegsjahre erlebt. Frauenrechte gab es nicht. Eigenes Konto? Fehlanzeige. Ohne Genehmigung des Mannes arbeiten gehen? Fehlanzeige. Die Frau gehörte (wieder?) zurück ins Haus und an den Herd. In den Jahren nach 1965 nahm die Frauenemanzipation mit dem Rock´n Roll und der Pille Fahrt auf. Mit den Beatles und der durch die Pille möglich gewordene sichere und selbstbestimmte Verhütung begann die politische und die sexuelle Befreiung der Frau. Auch wenn die Männer große Vorteile davon hatten, haben die Frauen mehr davon profitiert. Als 1971 die Neue Frauenbewegung in Frankfurt, Berlin und München entstand, gab es bald darauf auch in vielen, zumeist universitär geprägten kleineren Städten autonome Frauengruppen, Frauenzentren und Projekte. So auch in Saarbrücken, wo seit 1975 der "Frauenladen" im Nauwieser Viertel erste feministische Signale aussandte, die bis heute das frauenpolitische Denken und Handeln in der Region beeinflussen. In den 80er Jahren hat sich international eine Verschiebung literaturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung ergeben, die durch die Einführung der Kategorie "Geschlecht" als Leitbegriff gekennzeichnet ist, als Gender-Ansatz. Die bis dato übliche Frauenforschung wurde durch das neue Paradigma "Geschlechterforschung" abgelöst. Im gleichen Maße, wie mit diesem Perspektivenwechsel neue Horizonte der Forschung eröffnet wurden, wurden die Frauenrechte mehr und mehr Alltag.

 

10. Oktober 2011
Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert
10. Oktober 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist. Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA jedoch keinen derartigen Trojaner eingesetzt haben will, stellt sich die Frage, in welchen Bundesländern diese Schnüffel-Software verwendet wurde. Huonker findet es äußerst verwerflich, "dass offenbar Software zum Ausspionieren von privaten Rechnern durch staatliche Stellen erstellt wurde. Hier ist restlose Aufklärung angesagt: Welche Stellen haben wen damit beauftragt, selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu missachten? Das ist ein Frontal-Angriff auf die Bürgerrechte und so nicht hinnehmbar. Wir fordern Innenminister Toscani zur sofortigen Klärung auf."

 

9. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert: "Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der Kulturverwaltung und im privaten Bereich", so Schnitzler. "Der ehemalige Kulturminister feierte fröhliche Feste mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und dem Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. Ohne ersichtlichen Grund und direkt nach Amtsantritt erhöht die Kulturministerin von 2007 bis 2009, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gehalt von Ralph Melcher um 50 Prozent und nickt alle Bausünden von ihm und Gerd Marx ab. Ihr Nachfolger Karl Rauber versuchte mit aller Macht den Skandal zu vertuschen. Die Ministerpräsidentin muss politisch Konsequenzen ziehen und ihre Verstrickungen offenlegen."

 

7. Oktober 2011
Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
7. Oktober 2011 Aus dem Landtag Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert Zur Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel gewandt und gefordert hat, sparsam mit Steuermitteln umgeht“, so Bierbaum. „Wir sind der Meinung, dass infolge des allgemeinen Spardrucks aufgrund der Schuldenbremse der Sparwille auch vor den Fraktionen nicht Halt machen darf.“ Als unsinnig bezeichnet es Bierbaum, wenn Rücklagen der Fraktionen begrenzt werden sollen. „Solche Überlegungen liefen darauf hinaus, die Fraktionen zu nötigen, Mittel auszugeben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Reduzierung der Fraktionszuschüsse einen Beitrag zu Einsparungen im Landeshaushalt darstellt. Wenn die Jamaika-Koalition schon bei Schulen und Krankenhäusern sowie bei Landesbediensteten mit Personalabbau und Gehaltskürzungen spart - was wir kritisieren - dann müssen die Landtagsfraktionen selber mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Bierbaum weist die Kritik der FDP am Sparwillen der Linksfraktion entschieden zurück: „Wir haben dokumentiert: solide Arbeit ist möglich, ohne viel Geld zu verpulvern. Gerade von der FDP, die in hohem Ausmaß von Unternehmen fremdfinanziert wird und zusätzlich Steuermittel erhält, wäre etwas mehr Bescheidenheit angesagt.“

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

4. Oktober 2011
Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße
4. Oktober 2011 Landesverband Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße Ein breites Bündnis aus friedenspolitischen Akteuren protestiert am Samstag (8. Oktober) in der Saarbrücker Bahnhofstraße gegen den Krieg in Afghanistan. Das Datum markiert den mittlerweile zehnten Jahrestag des Kriegseinsatzes am Hindukusch. Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung mit dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ ist das Aufsteigen einer überdimensionalen Friedenstaube. Die vom Neunkirchener Künstler, Stefan Hallerbach, kreierte, weiße Taube hat eine Flügelspannweite von rund fünf Metern und wird sich gegen 13 Uhr über die Gebäude der Bahnhofstraße (Höhe Europagalerie) erheben. Rahmenprogramm: Bereits um 11 Uhr startet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit verschiedenen Infoständen sowie Reden, Gedichten, Musik und Performances. Zu den Rednern gehört unter anderem der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger. Der Politiker und Friedensforscher ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, die vor Kurzem den Aachener Friedenspreis erhielt. Außerdem sprechen Yvonne Ploetz und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz-Saar, Philipp Weis (Jusos), Nicolas Zapp (Linksjugend [‘solid] Saar), Peter Meiser und Hans-Hermann Bohrer von Attac, Waltraud Andruet (Pax Christi), Ute Schlumpberger (KV Merzig) und Dieter Schwang (MLPD). Die saarländische Schauspielerin Alice Hoffmann („Tatort“, „Familie Heinz Becker“ etc.) schickt ein Grußwort zur Veranstaltung. Initiatoren der Veranstaltung sind die LINKE Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze und das FriedensNetz-Saar. Die Veranstaltung endet gegen 16 Uhr.

 

 

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