30. Juli 2010
Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Leistungen für Asylbewerber auf einen den Menschen angemessenes Niveau zu heben. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält in seinem Urteil vor zwei Tagen die Höhe der monatlichen Zahlungen an Asylbewerber für verfassungswidrig. Die Sätze seien zu niedrig, entschieden die Richter und verlangen eine entsprechende Überprüfung der Zahlungen durch das Bundesverfassungsgericht. Die solle nun klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für den gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat erhält ein Asylbewerber durchschnittlich monatlich einen Betrag von rund 225 Euro. "Das reicht nicht aus, um einem Menschen eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten“, so Lothar Schnitzler. Statt aber wiederum einem Gericht die politische Entscheidung zu überlassen, sollte Ministerpräsident Peter Müller im Bundesrat aktiv werden und eine entsprechende Gesetzesänderung herbeiführen."

 

30. Juli 2010
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Heizkostenzuschüsse müssen bleiben Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung. Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht verantwortbar. Jetzt muss auch die Absicht, die Heizkostenzuschüsse zu streichen, zurückgenommen werden.“ Die Einsparung bei den Heizkostenzuschüssen gibt die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro an. Bierbaum: „Ehe man das Risiko eingeht, dass Menschen mit geringem Einkommen im Winter frieren, sollte endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wieder angehoben werden. Darüber hinaus muss der Mehrwertsteuernachlass für das Hotelgewerbe wieder gestrichen werden, bevor man die Lebenssituation der Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert. Ebenso müssen die Verursacher der Bankenkrise endlich zur Kasse gebeten werden.“

 

30. Juli 2010
Rolf Linsler: Müller muss als CDU-Vize kandidieren
30. Juli 2010 Landesverband Rolf Linsler: Müller muss als CDU-Vize kandidieren Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, hat den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller aufgefordert, als CDU-Vize zu kandidieren. Nur so könne der kaum vorhandene Einfluss des saarländischen Ministerpräsidenten auf die Bundespolitik gestärkt werden. Linsler: „Nachdem Schwergewichte wir Koch, Wulff und Rüttgers nicht mehr antreten, hat Müller eine Chance. Er muss sie im Interesse des Saarlandes wahrnehmen.“ Linsler weist darauf hin, dass das Projekt Stadtmitte am Fluss ein Beweis für den äußerst geringen Einfluss der Saarregierung auf die Bundespolitik sei. Nur so sei zu erklären, dass die Förderung dieses für das Saarland wichtige Vorhaben der Stadt Saarbrücken durch die Bundesregierung vergleichsweise dürftig ausfalle. Auch die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund verantwortlich sei, ginge zurück. Ein Beispiel sei die Bundesbahn. Linsler: „Das Saarland braucht einen Regierungschef, dessen Stimme im Bund gehört wird. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass Müller bei der Wahl durchfällt, er muss die Chance wahrnehmen.“

 

29. Juli 2010
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
29. Juli 2010 Aus dem Landtag Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen „Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man Verunsicherungs-Taktik“, kritisiert heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm. „Denn Patienten und die Krankenhaus-Belegschaften beispielsweise der Kliniken in Ottweiler oder Sulzbach müssen aus der Presse erfahren, dass ihre Standorte auf der Kippe stehen.“ Schramm weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten zwar über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Dabei wird oft vergessen, dass das Saarland auch die Spitzenplätze belegt, wenn es um Krebserkrankungen geht. Eine Bettenanzahl allein sagt also gar nichts aus, sondern muss immer im Kontext gesehen werden und ist schon gar keine Begründung für geplante Klinikschließungen. An erster Stelle müssen immer die Bedürfnisse der Patienten stehen."

 

29. Juli 2010
UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden
29. Juli 2010 Aus dem Landtag UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen lernen sollten. Daher ist es völlig unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass bei der von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer eingesetzten „Expertenbeirat“ betroffene Eltern- und Lehrerverbände sowie entsprechende Vereine fehlen.“ Als Gipfel der Unverschämtheit betrachtet Georgi die Ausrede des Sozialministeriums, es müsse die „Arbeitsfähigkeit des Beirates“ sicher gestellt werden. „Wer kompetente Verbände bei der Mitarbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausschließt, ist selber inkompetent.“ Das Saar-Bildungsministerium gäbe ein jämmerliches Bild ab, sagt Georgi. „Wenn man urlaubsbedingt an diesem Gremium nicht teilnehmen kann, wo es um das wichtige Bildungsthema geht, der hat seine Aufgaben nicht verstanden.“

 

28. Juli 2010
Birgit Huonker: Spielhallen-Regulierung notwendig
28. Juli 2010 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Spielhallen-Regulierung notwendig Das Problem der Spielhallen wird derzeit auch in anderen Bundesländern diskutiert. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag sieht auch im Saarland Regelungsbedarf und wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegen. "Inhaltlich werden u.a. die Spieldichte, personelle Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle, Kontrollpflichten, ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ein Verbot von Mehrfachkonzessionen eine Rolle spielen", kündigt Huonker an.

 

26. Juli 2010
Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig
26. Juli 2010 Aus dem Landtag Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden. "Der Ausstieg war von Bund und Ländern zum Jahr 2018 vereinbart, an derlei Entschlüsse muss man sich halten und nicht die Bergleute im Saarland verunsichern. Dies ist verantwortungslos." Bierbaum kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission, das Ende der Kohlesubvention bis 2014 durchsetzen zu wollen. Daher sei ein gemeinsames Vorgehen der saarländischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin beim europäischen Rat sinnvoll, um eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern.

 

21. Juli 2010
Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen
21. Juli 2010 Aus dem Landtag Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen Anläßlich der heute stattgefundenen Mahnwache saarländischer Hebammen in Saarbrücken sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Huonker: „Unsere Fraktion wird eine Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss im Saar-Landtag beantragen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass alle Landtagsfraktionen darin einig sind, dass die derzeitige Situation der Hebammen nicht so bleiben kann und Veränderungen dringend notwendig sind.“ So werde zwar die Hebammenvergütung für außerklinische Geburten um 100 Euro auf 537 Euro und bei klinischen Geburten um acht Euro auf 244 Euro steigen. Die tatsächliche anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt sowie für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt. Denn allein schon die Haftpflichtprämie für Hebammen sei innerhalb von drei Jahren um über 200 Prozent gestiegen und betrage jetzt etwa 3.700 Euro. „Hebammen leisten einen großen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls in Form von Familienhebammen. Eine qualitätsgerechte Bezahlung muss dann die logische Folge dieser Arbeit sein.“ Notwendig sei auch eine Verbesserung der Bezahlung von Wegepauschalen und von Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen. „Wer Kinder willkommen heißen will, darf die Existenz von Hebammen nicht aufs Spiel setzen“, so Huonker abschließend.

 

20. Juli 2010
Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden
20. Juli 2010 Aus dem Landtag Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden Die Linkfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Einstellung des Förderprogramms der Landesregierung „Wohnen im Alter“ kritisiert: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der saarländischen Bevölkerung halte ich es für unabdingbar, unseren älteren Mitbürgern die finanzielle Möglichkeit zu schaffen, um altersgerechte Umbaumaßnahmen vornehmen zu können. Ein längeres selbst bestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden ist den meisten Senioren wichtig und spart Pflegekosten“, betont heute die landespolitische Sprecherin der Linksfraktion für Bauen und Wohnen, Dagmar Ensch-Engel. Die Abgeordnete erinnert die Landesregierung daran, dass noch im Superwahljahr, im Februar 2009, der damalige Sozialminister Vigener von „einem „dauerhaften Programm“ der Landesregierung gesprochen habe. „Von dauerhaft ist nun keine Rede mehr, das Programm läuft aus, eine Vielzahl von Antragstellern geht leer aus und soll sich um ein Kreditprogramm bei der KfW bemühen. Auch der Landesregierung müßte bekannt sein, dass es für Menschen ab 70 Jahren kaum noch möglich ist, Kreditzusagen zu erhalten.“ Ensch-Engel abschließend: „Kein Wunder dass die Politikverdrossenheit der Bürger zunimmt, wenn ihre Probleme immer nur dann Gehör finden, wenn es um Wählerstimmen geht.“

 

19. Juli 2010
Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion
19. Juli 2010 Aus dem Landtag Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion „Das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg ist bedauerlich“, erklärt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. „Die initiierte Bildungsreform scheiterte lediglich an einem Punkt: Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige Primarschule geben?“ Das Votum von Hamburg gegen längeres gemeinsames Lernen sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Dabei sei längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule europa- und weltweit üblich. „Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder in Europa, die ihre Schüler bereits nach vier Jahren Grundschule auf mehrere Schulformen verteilen und damit Lebenswege zementieren“, so Spaniol. Eine zu kurze gemeinsame Grundschulzeit sei mit Leistungsdruck verbunden, der die grundlegende eigenständige pädagogische Arbeit der Grundschule oft schon von Anfang an gefährde. Nach der sechsten Klasse könnten Kinder schon sehr viel besser über ihren schulischen Bildungsweg mit entscheiden und das soziale Lernen komme nicht mehr zu kurz. Auch unterstütze die Mehrheit der deutschen Eltern laut einer repräsentativen Studie eine längere gemeinsame Schulzeit von 6 oder mehr Jahren. „Das zeigt deutlich, dass die Akzeptanz für unser Modell einer sechsjährigen Primarstufe groß ist.“ Im Saarland müsse kurzfristig eine Offensive für kleinere Klassen gestartet werden, dazu gehöre die schrittweise Absenkung des Klassenteilers für alle Schulformen – vor allem in sozialen Brennpunkten. „Mittelfristig benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen mit einer nachhaltigen Personalplanung statt befristeten Verträgen. Schulbücher müssten an allen saarländischen Schulen kostenfrei ausgeliehen werden können. Das wäre echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Ebenso sollten Unterstützungssysteme mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an allen Schulen fest installiert und funktionsfähig sein. „Eine „Echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept“- flächendeckend, bedarfsgerecht und wohnortnah – ist bildungspolitisches Gebot der Stunde“, erklärt Spaniol abschließend. Mehr Informationen über das Positionspapier der Linksfraktion im Saar-Landtag auch unter www.zukunftswerkstatt-bildung.de

 

16. Juli 2010
Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren
16. Juli 2010 Landesverband Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, begrüßt es, dass die Universität darauf verzichtet, Langzeit-Studiengebühren zu erheben: „Viele Studierende müssen aus finanziellen Gründen neben dem Studium arbeiten. Damit wird das Studium oft zwangsläufig verlängert. Die Betroffenen darf man mit Langzeit-Studiengebühren nicht doppelt abstrafen.“ Spaniol fordert, dass Studiengebühren in jeder Form endgültig ad acta gelegt werden. „Schon die verheerende Anhörung des Gebührengesetzes für Langzeit- und Zweitstudium hat unsere Kritik bestätigt, dass die Gebühreneinnahmen in keinem Verhältnis zum enormen und teuren Verwaltungsaufwand stehen. Auch sind die neuen Studiengebühren nicht im Sinne einer frauenfördernden Politik. Denn gerade Frauen müssen wegen Familienphasen ihr Studium unterbrechen und damit oft länger studieren. Neue Bildungshürden mit Gebühren sind hier völlig fehl am Platze.“ Für DIE LINKE seien Studiengebühren kein Anreizsystem sondern ein Abschrecksystem für Studierende. „Wir fordern deshalb dazu auf, diesen bildungspolitischen Unfug auf dem Rücken der Hochschulen und der Studierenden schnellstens zu beenden“, so Spaniol abschließend.

 

14. Juli 2010
Prof. Heinz Bierbaum fordert Offenlegung der Gehälter und des Finanzgebarens aller Institutionen des Landes
14. Juli 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum fordert Offenlegung der Gehälter und des Finanzgebarens aller Institutionen des Landes „Zuerst Luxusreisen und Gourmet-Menüs auf Kosten der Steuerzahler, dann eine dubiose hohe Abfindung für den Wirt des Museumslokals und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass Herr Melcher mehr verdient als ein Staatssekretär.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken, auf die neuesten Medienberichte über Verschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Als Konsequenz fordert er mehr Transparenz bei allen Landesreinrichtungen und Institutionen, auf die das Land Einfluss hat: „Die Höhe der Gehälter und das Finanzgebaren dieser Einrichtungen müssen offengelegt werden.“ Erschreckend sei, dass bei den Verantwortlichen keine Spur von Unrechtsbewusstsein aufzukommen scheine. „Im Gegenteil: Die Spitze der Stiftung und die Landesregierung tun so, als seien solche Vorgänge ganz normal.“ Es könne nicht sein, dass bei der Kultur-Stiftung „hemmungslos geprasst“ werde und die Landesregierung gleichzeitig ankündige, bei den Beschäftigten sparen zu wollen. „Herr Rauber und seine Vorgänger Schreier und Kramp-Karrenbauer haben den Vorgängen nicht nur tatenlos zugesehen, sie sind auch direkt verantwortlich für das völlig unangemessene Gehalt des Stiftungschefs. Hier ist die Landesregierung so großzügig, Herrn Melcher zusätzlich zu den 9500 Euro im Monat auch noch eine monatliche Sonderzahlung von 1250 Euro zu gewähren – und das, obwohl das Land bekanntlich sparen muss. Da stellt sich schon die Frage, warum dem Land der Stiftungschef so teuer ist.“ Bierbaum fordert erneut Konsequenzen aus den Vorwürfen. „Was hier passiert ist, ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen.“

 

13. Juli 2010
Land muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen
13. Juli 2010 Landesverband Land muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Verschwendungs-Vorwürfe bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zu verschleppen. „Jetzt will Kulturminister Rauber erst einmal auf Kosten der Steuerzahler ein neues Gutachten einholen. Das sieht nicht nur sehr nach einer Verzögerungs-Taktik aus, es offenbart auch das völlig gestörte Verhältnis zwischen Landesregierung und staatlichen Institutionen wie dem Rechnungshof.“ Die Landesregierung habe jetzt vom Rechungshof zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit heftige Kritik einstecken müssen. „Zuerst waren es die dubiosen Vorgänge rund um den Gondwana-Park, jetzt sind es Luxusreisen und Gourmet-Menüs im Namen der Kunst aber auf Kosten der Steuerzahler“, so Bierbaum weiter. „Es wird auch immer deutlicher, dass nicht nur Herr Rauber sondern auch seine Vorgänger Jürgen Schreier und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Aufsicht der Stiftung völlig versagt haben.“ Er fordert die Landesregierung auf, jetzt schleunigst Konsequenzen zu ziehen.

 

12. Juli 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Landesregierung hat Verschwendung bei der Kulturstiftung tatenlos zugesehen“
12. Juli 2010 Prof. Heinz Bierbaum: „Landesregierung hat Verschwendung bei der Kulturstiftung tatenlos zugesehen“ Nachdem der Landesrechnungshof die Verschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz angeprangert hat, fordert die Saar-Linke jetzt deutliche Konsequenzen. „Das Verhalten, das in dieser Stiftung an den Tag gelegt worden ist, ist erschreckend und steht im krassen Gegensatz zu der Haushaltsnotlage, in der sich das Saarland befindet“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Professor Heinz Bierbaum. „Bei der Führungsspitze der Stiftung wird hemmungslos geprasst, die Landesregierung schaut tatenlos zu und spart dafür lieber an den Beschäftigten.“ Es sei ein Skandal, dass Luxusreisen und Gourmet-Menüs auf Kosten der Steuerzahler sowohl von den Verantwortlichen der Stiftung als auch von der Landesregierung offenbar als völlig normal angesehen worden seien. „Die Regierung und vor allem Kulturminister Rauber als Kurator haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt“, so Bierbaum weiter.

 

9. Juli 2010
Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele
9. Juli 2010 Aus dem Bundestag Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele „Schockiert und enttäuscht“ zeigt sich Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, über den Ausgang der Bundesratssitzung. Am Freitag, den 9. Juli beschloss der Bundesrat ein Nationales Stipendienprogramm, das die zehn Prozent der „begabtesten Studenten“ fördern soll. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer erklärte sich der Bund bereit, den für die Länder angedachten Anteil der Kosten zu übernehmen. Mit den Finanzzusagen peitschte die Bundesregierung, auf der Flucht vor ihrer schwindenden Mehrheit, ihr unsoziales Projekt durch den Bundesrat. Die BAföG-Anhebung wurde hingegen von der Länderkammer gestoppt, da die Bundesregierung hier nicht wie beim Nationalen Stipendienprogramm, die zusätzlichen Kosten für die Länder übernehmen wollte. Aber auch die Länder darf man hierbei nicht aus der Verantwortung lassen." „Das ist doch eine verkehrte Welt“, so Ploetz. „Das Eliteförderprojekt wird die soziale Schließung nach unten noch weiter verschärfen. Die Chancengleichheit als Ziel im Bildungssektor spielt für die Bundesregierung scheinbar keine Rolle“.

 

9. Juli 2010
Yvonne Ploetz: „Norwegen bei der Frauenquote zum Vorbild nehmen“
9. Juli 2010 Yvonne Ploetz: „Norwegen bei der Frauenquote zum Vorbild nehmen“ Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent in allen Führungspositionen. „Immer mehr Länder setzen auf verbindliche Ziele bei der Frauenförderung in der Wirtschaft.“ Als Beispiele nennt Ploetz Norwegen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Schweden. „Die Deutsche Telekom führt als erster Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management ein. Die Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für Frauenquote. Was muss noch passieren, damit sich Familienministerin Schröder zur gesetzlichen Frauenquote durchringt?“ Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung komme zu dem Ergebnis, dass eine Frauenquote wie in Norwegen gut funktioniert. „Die verbindliche Quote mit strikten Sanktionsmöglichkeiten wirkt wie ein Turbo“, so Ploetz. „Auch bei uns ist die Quote rechtlich möglich und politisch längst überfällig. DIE LINKE fordert weiterhin vehement ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist. Unser Kampf gilt der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und diesen Kampf führen wir unbeirrbar weiter.

 

6. Juli 2010
Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen
6. Juli 2010 Aus dem Bundestag Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen Am Freitag berät der Bundesrat über die Erhöhung der BAföG-Sätze. Die Saar-Linke fordert die Landesregierung im Vorfeld auf, diese Erhöhung nicht erneut zu blockieren. „Im Mai haben Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann schon mit Nein gestimmt und damit die Bildungsbremse gespielt“, sagt die Yvonne Ploetz (MdB). Sie erinnert daran, dass CDU, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, „die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Bevölkerungsschichten durch eine moderne Bildungs- und Sozialpolitik nachhaltig (zu) verbessern“ und das Saarland „zu einem Land vielfältiger Aufstiegs- und Bildungschancen zu machen. Am Freitag kann die schwarze Ampelkoalition zeigen, ob sie diese Versprechen ernst gemeint hat“, so Ploetz. Die geplante BAföG-Erhöhung um 2 Prozent sei zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE möchte die Bedarfs- und Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, „um wirklich Anreize zu bieten, ein Studium aufzunehmen“. Eine Erhöhung sei aber wichtig, um den Bildungsaufstieg für viele zu ermöglichen, „statt mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken“ so Ploetz abschließend.

 

30. Juni 2010
Wolfgang Schuhmacher: „Der positive Trend am Arbeitsmarkt täuscht“
30. Juni 2010 Wolfgang Schuhmacher: „Der positive Trend am Arbeitsmarkt täuscht“ Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Saar-Linken, Wolfgang Schuhmacher, dass die veröffentlichten Zahlen noch immer Augenwischerei seien. „Solange mehrere tausend Arbeitslose überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, sind alle Vergleiche und Trendbewertungen nur wenig wert. Besonders die Gruppe von Arbeitslosen, die in diversen Qualifizierungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs geparkt werden, ist voll vom Problem Arbeitslosigkeit betroffen - taucht aber in keiner Statistik auf." Für DIE LINKE ist auch nicht erkennbar, welche landesspezifischen Maßnahmen die Müller-Regierung ergreift. „Im Saarland wird viel geredet", so Schumacher. „Konkrete Initiativen zur Wirtschaftförderung, die auch dauerhafte Arbeitsplätze im Ergebnis haben, sind nicht erkennbar. Einziger Standortfaktor ist die gute Witterung."

 

30. Juni 2010
Heinz Bierbaum: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten
30. Juni 2010 Heinz Bierbaum: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten Vor den entscheidenden Tarifverhandlungen bei den kommunalen Nahverkehrsbetrieben fordert die Saar-Linke von den Tarifparteien eine Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Heinz Bierbaum. Die rund 1000 Beschäftigten hätten eine spürbare Lohnerhöhung verdient. „Wir begrüßen es, dass der kommunale Arbeitgeberverband morgen ein besseres Angebot vorlegen will“, so Bierbaum weiter. „Die Gewerkschaft ver.di ist den Arbeitgebern ja auch schon deutlich entgegen gekommen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Einigung möglich sein. Und 100.000 Saarländern könnte ein Warnstreik erspart werden.“

 

29. Juni 2010
Rolf Linsler: „Saar-FDP-Chef Hartmann ist unbelehrbar“
29. Juni 2010 Rolf Linsler: „Saar-FDP-Chef Hartmann ist unbelehrbar“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft dem saarländischen FDP-Vorsitzenden Christoph Hartmann „Unbelehrbarkeit und vollkommene Realitätsferne“ vor. Anlass sind die jüngsten Ankündigungen Hartmanns, wonach er weiterhin am Ziel von Steuersenkungen festhalten und sich weiter gegen Steuererhöhungen für Reiche wehren will. „Inzwischen erkennen selbst altgediente Liberale wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Kubicki, dass endlich auch Besserverdienende ihren Teil beitragen müssen, damit Deutschland aus der Haushaltskrise kommt“, sagt Linsler. „Sogar das Geldregengesetz für Reiche, Großerben und Hoteliers ist für die Bundes-FDP kein Tabu mehr. Aber Herr Hartmann bekommt wieder einmal nichts mit. Er betreibt munter weiter Klientelpolitik für die Wohlhabenden in diesem Lande. Hartmanns FDP ist tatsächlich nur die Partei der Besserverdienenden.“ Diese Politik ginge aber zulasten des Gemeinwesens. Denn nur Reiche könnten sich einen armen Staat leisten. Es sei ein Fortschritt, dass inzwischen auch die Liberalen merken, dass die einseitige Begünstigung der Hoteliers durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ein großer Fehler und absolut ungerecht sei. „Die Frage ist aber, wann erreicht diese Erkenntnis endlich auch Herrn Hartmann? Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig Arbeitslose und Geringverdiener belaste, die Reichen aber weiter verschone, sei ein Skandal. „Hartmann steht genau für diese ungerechte Politik: Den Armen nehmen, damit die Reichen noch reicher werden.“ Linsler erinnert daran, dass auch Länder wie die USA und Großbritannien über Vermögenssteuern die Wohlhabenden an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. „Warum sollte das also nicht auch in Deutschland möglich sein?“ Gleichzeitig fordert er eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

 

24. Juni 2010
DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft
24. Juni 2010 DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, fordert einen breiten Dialog zur Zukunft der Schule im Saarland: „Schule gelingt nur mit Schülern, Eltern und Lehrern und nicht gegen sie. Vor allem die Schulschließungen und das gescheiterte G8 der CDU haben Spuren hinterlassen. Viele Eltern fürchten eine erneute Schulreform zu Lasten ihrer Kinder. Das wurde in vielen Gesprächen und auf Veranstaltungen an uns als DIE LINKE herangetragen.“ Die Koalition liefere zur künftigen Schulstruktur im Saarland ein zerstrittenes Erscheinungsbild. „Längeres gemeinsames Lernen ist bildungspolitisches Gebot der Stunde. Insellösungen wie ein 5. Grundschuljahr führen nicht zum Ziel. Deshalb fordern wir ein Konzept ein, wie es mit der Schule in Zukunft weiter geht. Mit der anhaltenden öffentlichen Verwirrung auf Kosten der Betroffenen muss endlich Schluss sein“, so Spaniol. Die Eltern monieren vor allem zu große Klassen und fehlende Lehrer. Spaniol erinnert daran, dass Klaus Kessler noch als GEW-Vorsitzender zu Beginn des laufenden Schuljahres die „nach wie vor übergroßen Klassen an Gymnasien und Gesamtschulen“, kritisiert hat, „die mit 27 bis 28 Schüler pro Klasse bundesweit negative Spitzenwerte erreichen“. Spaniol dazu weiter: „Auch an den Erweiterten Realschulen sind 35 Schüler in der 7. und 8. Klasse keine Ausnahme. Das haben betroffene Eltern festgestellt.“ Spaniol fordert erneut ein klares Signal für mehr Lehrer an allen Schulformen und eine Planung zur Einführung echter Ganztagsschulen. „Wir regen dringend ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen für eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung an – nur dann gelingt die Schule von morgen.“

 

23. Juni 2010
Rolf Linsler: „Mindestlohn für Saar-Friseure ist überfällig“
23. Juni 2010 Rolf Linsler: „Mindestlohn für Saar-Friseure ist überfällig“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländische Sozialministerin Kramp-Karrenbauer auf, einen Mindestlohn für das Friseurhandwerk auf den Weg zu bringen. Anlass sind jüngste Medienberichte über die Zunahme von Dumpinglöhnen in der Branche. „Natürlich sind es schwarze Schafe, die ihren Mitarbeitern nur einen Hungerlohn zahlen“, sagt Linsler. „Aber diese schwarzen Schafe haben freie Hand, weil es für Friseure im Saarland keinen Tarifvertrag gibt.“ Linsler fordert deshalb die Landesinnung des Friseurhandwerks innerhalb des Arbeitgeberverbands des saarländischen Handwerks auf, endlich mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag abzuschließen. Diesen Tarifvertrag müsste die Landesregierung dann für allgemeinverbindend erklären, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Dann gebe es für die gesamte Branche einen Mindestlohn. „Wenn die Innung sich über die Billig-Friseure beschwert, dann wäre eine Lohnuntergrenze für alle doch ganz in ihrem Sinne“, so Linsler. Solange es keinen Tarifvertrag gebe, sei das Land in der Pflicht. „Die Sozialministerin muss ihrem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gerecht werden und sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn für alle Friseure stark machen.“ CDU, FDP und Grüne hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag „gegen Dumpinglöhne“ und für eine Überprüfung von Lohnuntergrenzen ausgesprochen. „Warum wird dieser Teil der Vereinbarung nicht genauso verbissen umgesetzt wie das völlig überzogene Rauchverbot?“, so Linsler. „Stundenlöhne von vier Euro die Stunde sind doch ein Skandal. Hier werden Menschen ausgepresst und die Regierung schaut tatenlos zu. Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf einen guten Lohn.“

 

22. Juni 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Chaos in der Koalition“
22. Juni 2010 Prof. Heinz Bierbaum: „Chaos in der Koalition“ „Es wird immer deutlicher: CDU, FDP und Grüne im Saarland finden kein gemeinsames Konzept und sind völlig zerstritten. Wenn es überhaupt mal konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gibt, dann handelt es sich stets um Pläne für einen weiteren Sozialabbau.“ Mit diesen Worten reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum, auf den koalitionsinternen Streit über die Sparvorschläge der FDP. „In der schwarzen Ampelkoaliton herrscht Chaos pur. Während die Liberalen vorpreschen, ziert sich der Rest der Koalition.“ Die Vorstellungen der Liberalen bezeichnet er als „nicht hinnehmbare soziale Einschnitte“. Kürzungen bei den Landesbeschäftigten und bei den Kommunen erteilt Bierbaum eine klare Absage. Es sei völlig klar, dass das Saarland den Haushalt nur durch Einnahmesteigerungen verbessern könne. Er erneuert deshalb seine Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

20. Juni 2010
Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen!
20. Juni 2010 Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen! Am Freitag, den 18. Juni, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken eine BAföG-Erhöhung beschlossen. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen erhöht werden, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre. In ihrer Bundestagsrede betonte Yvonne Ploetz, saarländische Abgeordnete der Linken, wie wichtig mehr finanzielle Unterstützung für Studierende sei. Die geplante Erhöhung um 2 % empfindet sie aber, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ausgaben eines Studierenden als "Tropfen auf den heißen Stein". DIE LINKE möchte die Bedarfs- und die Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, um "tatsächliche Anreize zur Studienaufnahme zu bieten". Im Gegenzug solle auf das nationale Stipendienprogramm verzichtet werden. Ploetz empfindet es als "schwarz-gelben Irrweg, mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für Viele zu organisieren." Nachdem das Gesetz nun den Bundestag passiert hat, fordert Ploetz die saarländischen Vertreter im Bundesrat, Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht erneut auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. "Nachdem sich das Saarland im Mai gegen die Erhöhung gestemmt hat, muss es jetzt die Rolle der Bildungsbremse aufgeben", so Ploetz. Am 9. Juli wird das Gesetz abschließend im Bundesrat verhandelt. Zur Rede von Yvonne Ploetz: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html

 

18. Juni 2010
Rolf Linsler: „Gauck ist nicht wählbar“
18. Juni 2010 Rolf Linsler: „Gauck ist nicht wählbar“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert SPD und Grüne auf Bundesebene auf, Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zurückzuziehen. „Gauck hat einer Zusammenlegung von Bundesländern das Wort geredet. Er argumentiert dabei rein von der wirtschaftlichen Seite und ignoriert die soziale und kulturelle Entwicklung der Länder“, sagt Linsler. „Gerade das ist aber wichtig für die Identität der Menschen in dieser Republik, in Ost und West.“ Gauck missachte damit auch den deutschen Föderalismus. „Ein Bundespräsident sollte alle Menschen vertreten. Wer so redet, tut das nicht und ist nicht wählbar.“

 

17. Juni 2010
CDU soll sich an ihre Versprechen auch halten
17. Juni 2010 CDU soll sich an ihre Versprechen auch halten Die Saar-Linke fordert die Schwarze Ampelkoalition auf, sich im Ausschuss für ein echtes Tariftreue-Gesetz einzusetzen. „Der Entwurf, den CDU, FDP und Grüne vorgelegt haben, ist mangelhaft“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Geht es nach den Regierungsfraktionen, dann sollen sich Unternehmen im Öffentlichen Nahverkehr nur an irgendeinen Tarifvertrag halten müssen – im Zweifelsfall natürlich immer der mit dem niedrigeren Abschluss. So schützt man die Beschäftigten nicht vor Dumpinglöhnen, so befeuert man doch den Abwärtstrend bei der Lohnentwicklung.“ Er fordert die Koalition deshalb auf, den Antrag von LINKEN und SPD zu unterstützen. Linsler erinnert daran, dass im Wahlkampf 2009 Ministerpräsident Müller, Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich und weitere Vertreter der Regierungsfraktionen einen Aufruf der Gewerkschaften für ein Tariftreuegesetz unterschrieben hatten. „Das war damals ja auch sehr öffentlichkeitswirksam und man konnte sich bei den Wählern beliebt machen“, so Linsler weiter. „Aber jetzt wird man sehen, ob sie noch zu ihrem Wort von damals stehen.“ Das Land und die Kommunen hätten eine Vorbildfunktion: „Wenn hier schon Verträge mit Firmen abgeschlossen werden, die ihre Mitarbeiter auspressen, die wenig Lohn für viel Arbeit zahlen, dann kann man von privaten Firmen kaum erwarten, dass sie anders handeln.“ Gute Arbeit müsse aber auch gut bezahlt werden.

 

15. Juni 2010
Rolf Linsler: "Regierung muss Kritik des DIW ernst nehmen"
15. Juni 2010 Rolf Linsler: "Regierung muss Kritik des DIW ernst nehmen" "Wir haben es immer gewusst, es ist ja auch deutlich spürbar. Aber jetzt ist einmal mehr wissenschaftlich untermauert: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und wächst." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahre. Und diese Politik wird von der Bundesregierung mit dem neuen Sparpaket noch einmal verschärft." Es sei ein Skandal, dass die Zahl der Armen in diesem reichen Land stetig wachse, und dass die Armen auch noch immer ärmer werden. "Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Und um sie noch mehr zu hätscheln, werden ihnen immer wieder Steuern gesenkt und erlassen. Aber Hartz-IV-Empfänger sollen jetzt auch kein Elterngeld mehr bekommen, weil der Staat sparen muss. Das ist pervers." Linsler fordert die Bundesregierung auf, die Kritik des DIW ernst zu nehmen und das Sparpaket grundsätzlich zu überarbeiten. Von der Landesregierung fordert er ein klares Nein im Bundesrat. "Wir brauchen einen Kurswechsel. So wie bisher darf es nicht mehr weitergehen. Die Politik muss endlich wieder für die Menschen da sein, die Hilfe brauchen - und nicht nur für die, die schon alles haben."

 

13. Juni 2010
DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf
13. Juni 2010 DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, und die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz rufen für kommenden Dienstag zum Bildungsstreik in Homburg auf: "Schüler, Auszubildende und Studierende wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich offenbar nur noch leisten, wer einen dicken Geldbeutel hat. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibt Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärkt die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Abgeordneten dazu: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine BAföG-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAföG-Sätze. Junge Menschen brauchen sichere berufliche Perspektiven statt prekärer Beschäftigung. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol und Ploetz. Die Veranstaltung zum Abschluss des bundesweiten Bildungsstreiks und zur "Operation Übernahme" der IG MEtall beginnt am Dienstag, 15. Juni 2010, mit einer Demonstration um 16 Uhr am Homburger Rondell. „Wir stehen als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften wie der IG Metall und anderen Unterstützern fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen,“ so die Abgeordneten abschließend.

 

9. Juni 2010
Rolf Linsler: „Jetzt ist Ministerpräsident Müller in der Pflicht“
9. Juni 2010 Rolf Linsler: „Jetzt ist Ministerpräsident Müller in der Pflicht“ Die Saar-Linke fordert Ministerpräsident Müller auf, sich im Bundesrat und bei seinen Parteifreunden in der Bundesregierung endlich für das Saarland einzusetzen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: „Schon Konrad Adenauer hat ja gesagt: ‚Es kann mich niemand daran hindern, klüger zu werden`- ganz in diesem Sinne hat ja auch Peter Müller jetzt wohl dazugelernt und unterstützt Forderungen der LINKEN nach höheren Steuern für Wohlhabende. Es ist ja schön, dass inzwischen auch Herr Müller merkt, dass starke Schultern endlich wieder mehr tragen müssen, aber warme Worte alleine reichen nicht aus. Er muss auch entsprechend handeln.“ Konkret fordert Linsler, dass Müller im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt – eine Steuer, deren Einnahmen den Ländern zugute kämen. Außerdem fordert DIE LINKE eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Das Sparpaket der Bundesregierung belastet einseitig die Arbeitslosen, Rentner und Armen, damit die Reichen immer reicher werden können. Und dieses Sparpaket trifft vor allem auch das Saarland, denn hier sind besonders viele Menschen auf Hartz IV oder Wohngeld angewiesen“, so Linsler. Schuld daran sei auch Müller, denn der habe in den letzten zehn Jahren keine Idee und kein Konzept vorweisen können, wie hier zukunftsfähige Jobs geschaffen werden könnten. „Jetzt muss er wenigstens einmal im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer handeln und im Bundesrat ebenso wie gegenüber seinen Parteifreunden auf Bundesebene, gegen dieses Sparkonzept kämpfen.“ Auch wegen der geplanten Streichung der Kohle-Subvention erwartet Linsler vom Ministerpräsidenten mehr Einsatz. „Er hat den Bergbau an der Saar an die Ruhr verkauft, jetzt muss er wenigstens dafür sorgen, dass den Bergleuten nicht noch einmal in den Hintern getreten wird. Was diesen Menschen versprochen worden ist, nämlich ein sozialverträglicher Auslaufbergbau, das muss auch gehalten werden. Und dafür steht Müller in der Pflicht.“

 

9. Juni 2010
Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“
9. Juni 2010 Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“ Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik die volle Unterstützung und Solidarität von Partei und Fraktion angekündigt: "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungsplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Spaniol dazu weiter: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine Bafög-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAfög-Sätze. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol. Daher stehe DIE LINKE fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.

 

8. Juni 2010
Mövenpick-Koalition bedroht sozialen Frieden
8. Juni 2010 Mövenpick-Koalition bedroht sozialen Frieden Die Saar-Linke weist die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung entschieden zurück. „Das ist Robin Hood total verkehrt“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: „Getreu dem Motto: Den Armen nehmen, damit die Reichen alles behalten dürfen.“ Es sei ein Unding, dass Union und FDP etwa die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose nicht mehr zahlen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen wollen. „Sind Kinder arbeitsloser Eltern etwa weniger wert als Kinder von Bankern und Börsenmaklern?“. Mit diesem Sparkonzept habe die Koalition wieder mal bewiesen, dass sie reine Klientelpolitik betreibe. „Die Mövenpick-Partei FDP hat durchgesetzt, dass die üppigen Steuergeschenke für die Hoteliers in voller Höhe bestehen bleiben. Dafür sollen ausgerechnet die Arbeitslosen den Gürtel enger schnallen. Der soziale Frieden in diesem Land wird mit Füßen getreten, wenn die Armen und Schwachen die Sparlasten tragen sollen, damit die Reichen immer fetter werden.“ Linsler fordert deshalb erneut die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die uns in die Wirtschaftskrise gesteuert haben, nämlich die Banker, Börsenmakler und Spekulanten, jetzt ungeschoren davon kommen. Und die Schwachen sollen die Zeche zahlen.“ Selbst der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe ja inzwischen erkannt, dass die „Steuersenkungsorgien für Wohlhabende und Großkonzerne“ falsch waren und die Steuern stattdessen erhöht werden müssten. „Aber Müller war wieder mal viel zu spät dran. Und er hat bei seinen Parteifreunden in Berlin kein Gehör und keinen Einfluss.“

 

7. Juni 2010
Rolf Linsler: Bergleute müssen auf Zusagen vertrauen können
7. Juni 2010 Rolf Linsler: Bergleute müssen auf Zusagen vertrauen können „Bundeswirtschaftsminister Brüderle plant den Ausverkauf des Bergbaus. Mit seinen Plänen gefährdet er die Existenz von 1700 Saar-Bergleuten und ihrer Familien. Und das nur, um seine Klientel zu befriedigen.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf Überlegungen Brüderles, die Kohle-Subventionen zu streichen. „Es ist schlimm genug, dass die Landesregierung den Bergbau im Land unbedingt beenden wollte und 1700 Bergleute an die Ruhr schickt. Jetzt müssen diese Menschen auch auf die gemachten Zusagen vertrauen können. Sie dürfen jetzt nicht einfach fallengelassen werden, nur wegen der FDP in ihrer ideologischen Verblendung.“ Das Vorhaben Brüderles sei „reine Klientelpolitik“: „Die FDP will lieber die Existenzen der Bergleute und ihrer Familien zerstören, bei Hartz IV-Empfängern und kleinen Rentnern sparen, als endlich die Reichen im Land zur Kasse zu bitten. Wenn die Bundesrepublik aus der Schuldenfalle kommen will, soll Herr Brüderle doch endlich das Mövenpick-Gesetz, also die völlig ungerechtfertigte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers um zwölf Prozent, zurücknehmen.“

 

4. Juni 2010
Rolf Linsler: „Gutes Geld für gute Arbeit!“
4. Juni 2010 Rolf Linsler: „Gutes Geld für gute Arbeit!“ Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr. Die rund 1000 Beschäftigten hätten eine spürbare Lohnerhöhung verdient, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Schließlich würden die Bus- und Straßenbahnfahrer im Schichtdienst Tag und Nacht, auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. „Für gute Arbeit muss es auch gutes Geld geben. Das stärkt ja auch die Kaufkraft der Beschäftigten und kommt damit dem Handel im Lande zugute.“ Dass die Finanzlage der Kommunen alles andere als gut sei, sei bekannt. Die Gewerkschaft ver.di habe deshalb ja ihre ursprüngliche Tarifforderung um fast die Hälfte gesenkt. „Das zeigt doch, dass die Arbeitnehmerseite verhandlungsbereit ist und auch keine unerfüllbaren Forderungen aufstellt.“ Linsler appelliert an die Tarifparteien, sich bald zu einigen, damit die Menschen im Saarland nicht weiter von den Warnstreiks betroffen sind.

 

1. Juni 2010
Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Steinbruch der Regierung verkommen
1. Juni 2010 Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Steinbruch der Regierung verkommen Die Saar-Linke weist den Vorschlag der FDP nach einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst entschieden zurück. „CDU und Grüne wären schlecht beraten, wenn sie sich auf solche Pläne einlassen würden“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „In den letzten Jahren sind im Saarland immer wieder Stellen gestrichen worden, dem öffentlichen Dienst in diesem Land steht das Wasser schon längst bis zum Hals. Wir brauchen im Gegenteil mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Steuerfahnder – und nicht weniger.“ Natürlich müsse das Land sparen, aber nicht schon wieder auf Kosten der Beschäftigten. Das Land dürfe auch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger kaputtgespart werden. „Die schwarze Ampelkoalition sollte lieber zeigen, dass sie es wirklich ernst meint mit dem Sparen und die zusätzlichen Minister- und Staatssekretärs-Posten wieder abschaffen“, so Linsler. Außerdem fordert er die Landesregierung auf, sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, „denn das ist eine Landessteuer und käme also unserem Haushalt zugute“. Dass der FDP nur ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst einfalle, um den Landeshaushalt zu verbessern, sei ein Zeichen für „Ideenlosigkeit und ideologische Verblendung“.

 

1. Juni 2010
Wolfgang Schumacher: Saar-Linke fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
1. Juni 2010 Wolfgang Schumacher: Saar-Linke fordert aktive Arbeitsmarktpolitik Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben der Arbeitsverwaltung im Mai um 2100 gesunken. „Eine solche Bilanz ist unter Berücksichtigung der Jahreszeit ein weiteres Armutszeugnis für die Landesregierung", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Saar-Linken, Wolfgang Schumacher. Ohne die saisonbedingten Einstellungen im Baugewerbe und in der Gastronomie gäbe es an der Saar ein fettes Minus in dieser Bilanz. „Vor allen Vollzeitarbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr. Auch wenn die Konjunktur wieder leicht anzieht, hat dies kaum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", so der Landtagsabgeordnete weiter. „Lediglich die Effekte aus der Kurzarbeitsregelung haben dafür gesorgt, dass es an der Saar nicht mehrere tausend zusätzliche Arbeitslose gibt. Die Landesregierung muss endlich ein Programm für mehr Beschäftigung auflegen. Allein mit dem Ausbessern von Straßen und Verkehrswegen schafft man am Arbeitsmarkt keine Trendwende."

 

31. Mai 2010
Thomas Lutze: Grünen-Parteitag ohne Spendenkodex
31. Mai 2010 Thomas Lutze: Grünen-Parteitag ohne Spendenkodex "Trotz vollmundiger Ankündigung des Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat es der Grünen-Parteitag nicht geschafft, einen simplen Beschluss zum innerparteilichen Umgang mit Parteispenden umzusetzen", so Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. "Nach Ansicht der Linken ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Ulrich-Partei wenig Interesse daran hat, für Klarheit zu sorgen, wenn es um politische Einflussnahme durch Großspender geht. DIE LINKE vertritt weiterhin die Auffassung, dass Parteispenden von Unternehmen verboten und private Spenden ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen."

 

27. Mai 2010
Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas
27. Mai 2010 Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas „Die vom St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon angestoßene Diskussion über die Gehälter der Sparkassenvorstände ist ein Sturm im Wasserglas“ erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Wie erwartet hätten CDU, FDP und Grüne sich für „mehr Transparenz“ bei den Gehältern ausgesprochen. Darum gehe es aber nicht. „Auch bei Herrn Ackermann und seinen Vorstandskollegen gibt es Transparenz“, so Linsler. „Die Gehälter samt Boni werden regelmäßig veröffentlicht. An der Bezahlung ändert sich aber nichts.“ Linsler kündigt erneut an, dass DIE LINKE im Landtag ein Gesetz zur Begrenzung der Gehälter und Pensionen von Sparkassenvorständen vorlegen werde. Er stelle sich nunmehr allerdings die Frage, ob der Vorstoß Bouillons, den er sicherlich mit seinen Parteifreunden besprochen habe, nur ein PR-Gag sei. Bouillon müsse auch erklären, wie er sich bisher im Verwaltungsrat der St. Wendeler Sparkasse verhalten habe. Linsler: „Die soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht für billige PR-Aktionen missbraucht werden.“

 

27. Mai 2010
Keine Bundeswehr an saarländische Schulen
27. Mai 2010 Keine Bundeswehr an saarländische Schulen Im März 2009 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossen, welcher es der Bundeswehr ermöglicht, sich stärker in Schulen einzubringen. Durch diesen Kooperationsvertrag, der noch von der Kultusministerin Kramp-Karrenbauer geschlossen wurde, erhält die Bundeswehr außerdem Einfluss auf die Ausbildung der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer. Dass ausgerechnet das Militär diese Privilegien genießt, ist in sich bereits ein Skandal. Heute ist es sogar ein "Grüner" Bildungsminister, welcher diesen Vertrag schützt. Würde sich Klaus Kessler tatsächlich an Grüne Programmatik gebunden fühlen, wäre es nur eine logische Schlussfolgerung die bestehenden Vereinbarung sofort auflösen! Sebastian Thul, Vorsitzender der Jusos Saar erklärt dazu: „Aus friedenspolitischer Sicht ist dieses Verhalten ein Armutszeugnis. Die Bundeswehr predigt ein Bild der Außenpolitik, das Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln relativiert. Das wird nicht nur an den Spielen deutlich, mit denen die Bundeswehr versucht, den Schülerinnen und Schülern ein aggressives außenpolitisches Verständnis anzuerziehen, sondern auch in den Argumentationslinien der Jugendoffiziere.“ Diese Jugendoffiziere, die unter Verwaltung des ehemaligen Amtes für psychologische Kriegsführung stehen, haben laut ihrer eigenen Webseite explizit den Auftrag„Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr“ durchzuführen. Eine neutrale Wissensvermittlung kann von ihnen nicht erwartet werden. „Auch bildungspolitisch ist diese Vereinbarung ein Rückschritt“, stellt Sandy Stachel, Vorsitzende der Linksjugend-Saar fest. „Jahrzehntelang war es in der Gesellschaft Konsens, dass Schülerinnen und Schüler nicht mit Thesen, die in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind, konfrontiert werden. Der Vertrag mit der Bundeswehr ist der Einstieg in einen Bildungslobbyismus, der die Schülerinnen und Schüler zu bloßen Konsumentinnen und Konsumenten von Verbandsinteressen herabstuft.“ Insbesondere ist es verwerflich, dass die Bundeswehr durch den Kooperationsvertrag bereits Einfluss auf die Ausbildung der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer ausüben kann. Damit wird versucht Lehrerinnen und Lehrer zu Multiplikatoren eines militaristischen Weltbildes zu machen. „Die Militarisierung aller gesellschaftlicher Bereiche - ob durch Jugendoffiziere an Schulen oder durch Gelöbnisse in der Öffentlichkeit - dient dazu, Kriegseinsätze wie den in Afghanistan langfristig mehrheitsfähig zu machen“, begründet Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz Saar den Widerstand der Friedensbewegung gegen die Werbekampagnen der Bundeswehr. „Wir fordern 65 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg eine dauerhafte personelle Verankerung von Friedenserziehung im deutschen Bildungssystem.“ Jusos, Linksjugend und auch das Friedensnetz-Saar fordern deshalb die sofortige Revision dieses Vertrages. Für die Jusos Saar: Sebastian Thul,Für die Linksjugend Saar: Nils Exner,Für das FriedensNetz Saar: Dr. Nikolaus Götz

 

26. Mai 2010
Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“
26. Mai 2010 Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“ Zu der Forderung des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu begrenzen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „So begrüßenswert diese Vorschläge sind, nicht Worte sondern Taten zählen. Es ist auffallend, dass Politiker der Saar-CDU sich jetzt besonders sozial geben. Nachdem Ministerpräsident Peter Müller die Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, will jetzt Bürgermeister Bouillon die Gehälter der Sparkassenvorstände begrenzen. Diese Vorschläge haben einen Schönheitsfehler: Sie haben keine Bedeutung und stehen nur auf dem Papier.“ Denn sie würden in einer Zeit erhoben, in der die CDU-Saar mit der FDP in einer Koalition sei - deshalb hätten sie keine Realisierungschance. „Noch vor wenigen Monaten, hätten die CDU-Politiker mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag diese Vorschläge mit einem Landesgesetz beziehungsweise mit einem Antrag im Bundesrat umsetzen können. Nichts geschah“, so Linsler. „Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, dass sich CDU-Politiker in wirkungslosen Presseerklärungen profilieren. Was die Begrenzung von Gehältern von Sparkassenvorständen angeht, so wird DIE LINKE mit einem Gesetzesentwurf die Glaubwürdigkeit der Saar CDU testen.“

 

22. Mai 2010
Rolf Linsler: Späte Einsicht des Herrn Müller
22. Mai 2010 Rolf Linsler: Späte Einsicht des Herrn Müller Die Saar-Linke begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, den Spitzensteuersatz anzuheben. „Wir freuen uns über einen reuigen Sünder", erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Jahrelang hätten SPD, Grüne und vor allem FDP und CDU/CSU entsprechende Vorschläge und Anträge der LINKEN im Bundestag abgelehnt. Kurz vor dem Staatsbankrott erfolge jetzt die späte Einsicht. „Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne eine gerechte Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen ist nicht möglich", so Linsler weiter. Nachdem die anderen Parteien mit Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und jetzt auch höherem Spitzensteuersatz, die Vorschläge der LINKEN übernehmen, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch die Forderung nach einer Besteuerung der großen Vermögen befürworten würden. Linsler: „Hätte Müller im Bundesrat nicht so vielen Steuersenkungen zugestimmt, dann hätte das Saarland nicht so hohe Schulden. Ich hoffe, dass der Ministerpräsident auf Druck der FDP nicht wieder umfällt."

 

21. Mai 2010
DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung
21. Mai 2010 DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung Nach Bekanntwerden, dass sich das Saarland gemeinsam mit elf anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die BAföG-Erhöhung stemmt, fordert Yvonne Ploetz - Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken - die saarländischen Vertreter Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. „Die Bildungskastration, die unter anderem Roland Koch derzeit forciert, muss dringend verhindert werden! Zwar entspricht die vorgeschlagenen Erhöhung nicht der von uns gewünschten Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge um jeweils zehn Prozent und das BAföG-System an sich gilt es auch an anderen Stellen zu reformieren, aber in dieser Situation geht es um eine richtungsweisende Entscheidung: Wird Deutschland die Kosten der Finanzkrise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubilden austragen oder nicht? Das Saarland muss die Rolle der Bildungsbremse aufgeben!"

 

18. Mai 2010
Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“
18. Mai 2010 Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“ Nach der Bologna-Konferenz in Berlin fordert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, einen „Reformprozess von unten“. Wirkliche Veränderungen seien nur durch den Druck weiterer Bildungs-Proteste zu erwarten. „Die massenhaften, kreativen und phantasievollen Proteste der Studenten haben nicht nur dazu geführt, dass sich große Teile der Öffentlichkeit und der Medien an die Seite der Protestierenden gestellt haben, sie haben auch eine gewisse Kompromissbereitschaft auf Seiten der Regierung erzwungen“, so Ploetz. Schon die Tatsache, dass Bundesbildungsministerin Schavan dieses Mal auch VertreterInnen der Studierenden eingeladen hatte, sei Beweis für die Kraft, die der Bildungsstreik im letzten Jahr entfaltet habe. „Frau Schavan hat versucht, die Studenten auf der Konferenz durch symbolische Zugeständnisse und durch Nachbesserungen in den Bologna-Prozess einzubinden, der aber schon von seinem Ansatz her abzulehnen ist.“ Tatsächlich müssten Ausbildung und Studium dringend verbessert und demokratisiert werden. „Wir brauchen ein Grundrecht auf Ausbildung“, erklärt Ploetz. „An den Hochschulen müssen Studiengebühren wieder flächendeckend abgeschafft werden. Die Studiengänge müssen im Sinne des humboldtschen Bildungsideals neu geordnet werden, ohne dass die Fehler der alten Universität wiederholt werden. Das Studium muss künftig neben der Berufsqualifizierung auch wieder mehr Raum für freie Forschung und die Persönlichkeitsentwicklung bieten“.

 

18. Mai 2010
Rolf Linsler: „25 Prozent Mehrwertsteuer wären modernes Raubrittertum zulasten der Schwächeren“
18. Mai 2010 Rolf Linsler: „25 Prozent Mehrwertsteuer wären modernes Raubrittertum zulasten der Schwächeren“ Die Saar-Linke weist die Forderung des DWI-Chefs Zimmermann nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent entschieden zurück. „Schon die letzte Erhöhung durch die Große Koalition war ein schwerer Fehler“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Denn eine Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft immer die besonders hart, die wenig haben: Arbeitslose, Geringverdiener und alle, die von einer schmalen Rente leben müssen. Der Rentnerin oder dem Arbeitslosen das Brot und die Butter zu verteuern, ist modernes Raubrittertum, unsozial und absolut ungerecht.“ Vielmehr müsse der private Konsum wieder gesteigert werden – und dafür müssten die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Tatsächlich müsse der Staat zwar seine Einnahmen erhöhen, aber eben nicht zulasten der Schwachen. Linsler fordert deshalb erneut eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften und eine Börsenumsatzsteuer.

 

18. Mai 2010
Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos
18. Mai 2010 Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos Am heutigen Dienstag begeht die Bundeswehr in Homburg ein öffentliches Gelöbnis. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss ein „Fest der Familie“ geben. Dazu erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Man kann geteilter Meinung zu öffentlichen Gelöbnissen sein. Dass die Bundeswehr aber ein Fest feiert, während noch vor rund vier Wochen gefallene Soldaten aus Afghanistan zurückgebracht wurden, ist einfach geschmacklos.“ DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und die Beendigung aller Auslandseinsätze. „Solange sich die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, sind Feiern unangebracht. Hier geht es nicht um die Feuerwehr oder das THW. Hier geht es um Krieg, um getötete Zivilisten und um deutsche Opfer bei der Bundeswehr selbst. Wer hier zu einer Feier einlädt verharmlost den Krieg" so Lutze abschließend.

 

17. Mai 2010
Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai
17. Mai 2010 Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai Der Bildungsstreik 2010 nimmt immer konkretere Formen an. Am Freitag, 15. Juni, soll es eine gemeinsame Veranstaltung der Saar-Linken, der IG Metall und eines breiten Bündnisses geben. Diesem Bündnis gehören die Linksjugend, Studierende, Bildungsstreikende von FreieBildungSaar, GEW, IG Metall, Ver.di, DGB, die LandesschülerInnenvertretetung Rheinland-Pfalz und die Jusos an. Initiiert wird das Ganze von der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Mark Seeger von der IG Metall. „Wir wollen am 15. Juni bundesweit die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden richten", sagt Yvonne Ploetz. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen. „Im letzten Jahr sind tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen", so Ploetz. „Aber unsere Forderungen sind nicht erfüllt worden, also geht der Protest weiter." Um 16 Uhr soll eine Demonstration vom Rondell zum Oberen Markt in Homburg stattfinden. Dort gibt es dann eine abschließende Party mit Kundgebung, dem „Skaeinsatzkommando" und „OKU and der Reggae Rockers", Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne. Diese Veranstaltung soll der krönende Abschluss der bundesweiten Bildungsstreik-Woche und gleichzeitig der Startschuss für die „Operation Übernahme“ der IG Metall sein. Um die letzten Einzelheiten zu klären, wird es am Samstag, 22. Mai um zehn Uhr ein weiteres Vortreffen im Philosophencafé am Campus der Universität des Saarlandes geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger - ob Schüler, Studierende, Auszubildende oder Sympathisanten - sind herzlich eingeladen. Ebenfalls die VertreterInnen der Medien.

 

16. Mai 2010
Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine,
16. Mai 2010 Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine, DIE LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Rostock mit über 14 Minuten Standing Ovations bei ihrem bisherigen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bedankt. Die Saar-Linke bedauert seinen Rückzug vom Bundesvorsitz. „Ohne ihn gäbe es diese Partei nicht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Ohne ihn würde DIE LINKE heute nicht im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Wir haben ihm viel zu verdanken. Und wir sind froh, dass er uns im saarländischen Landtag weiter unterstützt. Außerdem wird er sich sicher auch in der Bundespolitik weiter zu Wort melden. Diese Partei braucht Männer mit dieser Erfahrung, Kompetenz und Ausstrahlung.“ Die Saar-Linke ist aber auch weiterhin gut im Bundesvorstand der LINKEN vertreten. Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender, ist mit 75,9 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Heinz Bierbaum ist der richtige Mann für diese Position“, sagt Rolf Linsler. „Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl. Er und wir LINKE im Saarland können stolz darauf sein, dass er das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter erzielt hat. Das zeigt, dass er das Vertrauen dieser Partei hat.“ Außerdem hat der Parteitag Harald Schindel, den kommunalpolitischen Sprecher der Saar-Linken, in den Bundesvorstand gewählt. „Damit sind die Saarländer auf Bundesebene ausgezeichnet vertreten“, so Linsler. Schindel wird im August sein Amt als Saarbrücker Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und ist damit der erste LINKE-Dezernent in einer westdeutschen Kommune.

 

12. Mai 2010
Rolf Linsler: „Retten Sie den Standort Ensdorf, Herr Müller!“
12. Mai 2010 Rolf Linsler: „Retten Sie den Standort Ensdorf, Herr Müller!“ Für die Saar-Linke steht fest: Die Landesregierung muss endlich handeln, damit das Kraftwerk in Ensdorf gesichert ist. Sie müsse jetzt bald ein Energiekonzept vorlegen. „Nur weil Peter Müller und seine Regierung ihre Arbeit bisher nicht erledigt haben, sind jetzt bis zu 500 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Die Landesregierung darf nicht weiter schlafen sondern muss endlich eine verlässliche Planung vorlegen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Nötig ist eine echte Kraftwerksplanung, das bringt auch endlich Sicherheit für die Mitarbeiter.“ Es sei ein schwerer Fehler gewesen, den saarländischen Kraftwerken die heimische Kohle abzugraben, denn jetzt bleibe den Betreibern nur der teuere Import von Auslandskohle. Das Saarland als Industrieland brauche einerseits den Ausbau erneuerbarer Energien und andererseits moderne, umweltfreundliche Kraftwerke auf der Basis von Kohle und Gas. Linsler betont, das Kraftwerk Ensdorf sei auch deshalb wichtig, weil es das einzige im Saarland sei, das von einem saarländischen Versorgungsunternehmen betrieben wird und bei dem Kommunen Anteilseigner sind.

 

11. Mai 2010
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat macht den Weg für die Bettensteuer
11. Mai 2010 Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat macht den Weg für die Bettensteuer In Saarbrücken kann bald eine Bettensteuer eingeführt werden. Der Stadtrat hat am Dienstag mit der Mehrheit von LINKEN, SPD und Grünen die Satzung für die neue kommunale Aufwandsteuer beschlossen. Jetzt muss die saarländische Kommunalaufsicht der Satzung noch zustimmen. DIE LINKE ist aber zuversichtlich, dass sie grünes Licht geben wird: „Das Land hat von der Landeshauptstadt verlangt, den Haushalt deutlich zu verbessern. Genau das geschieht durch die Bettensteuer“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landesvorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler. „Und weil eine solche Abgabe in Weimar schon seit fünf Jahren Realität ist und derzeit in über zwanzig weiteren Städten geplant wird, kann das Saarland jetzt schlecht so tun, als ob dieses Vorhaben hier in Saarbrücken Teufelszeug wäre.“ Er erinnert daran, dass in anderen Städten nicht nur DIE LINKE, SPD und Grüne hinter der Bettensteuer stehen. In Trier etwa habe sogar die CDU-Fraktion eine ganz ähnliche Abgabe ins Spiel gebracht. Der Protest des Hotelverbandes sei völlig überzogen, erklärt Linsler. „Das ist keine Strafsteuer. Wir wollen damit lediglich die Infrastruktur und damit auch die Lebensqualität in dieser Stadt sichern – und von der profitieren ja auch die Hotelgäste.“ Die Hoteliers würden nicht belastet, denn nachdem die Bundesregierung ihnen zwölf Prozent Steuern geschenkt habe, blieben ihnen auch nach der Bettensteuer sieben Prozent Entlastung. Die Bettensteuer soll fünf Prozent des Umsatzes betragen. Die Satzung orientiert sich am Beispiel Köln. Im Stadtrat haben die 35 Stadtverordneten des Rot-Rot-Grünen Bündnisses für die Satzung gestimmt, es gab 25 Gegenstimmen.

 

11. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern
11. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern Nach der NRW-Wahl hat der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt, nun sei auf Bundesebene der Atomausstieg zu verkürzen. „Klingt absolut vernünftig", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordneter der Linken. „Aber warum um Himmels willen macht er dann an der Saar eine Koalition mit den Atomenergie-Parteien? Wenn dem Grünen-Chef diese inhaltliche Frage so wichtig ist, wie er sie in die Medienmikrofone vorgetragen hat, dann könnte er ganz schnell drei weitere Stimmen im Bundesrat auf seine Seite haben. Genau das aber wollte er nicht, weil ihm vernünftige politische Inhalte sowohl im Saarland wie auch im Bund völlig egal sind", so Lutze abschließend.

 

11. Mai 2010
Landesregierung straft kritische Geister ab
11. Mai 2010 Landesregierung straft kritische Geister ab Die Saar-Linke kritisiert die Versetzung des Sprechers der "Landeselterninitiative für Bildung", Bernhard Strube, in den Ruhestand. Mitarbeiter, die sich außerhalb ihres Amtes Kritik erlauben, würden von dieser Regierung systematisch abgestraft. Es sei ein Armutszeugnis, dass die schwarze Ampel-Koalition fähige, kompetente Kräfte aus den Ministerien und Behörden verbanne, nur weil sie sich in ihrer Freizeit auch einmal Widerworte leisten würden. Fachlich und strukturell würde nichts dagegen sprechen, Strube noch weiter zu beschäftigen - andere Mitarbeiter dürften ja auch über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten. Dieser Fall zeige wieder einmal, dass diese Regierung nicht kritikfähig sei und auch nicht souverän. Dass ausgerechnet das von einer Politikerin der Grünen geführte Umweltministerium Strube nicht mehr als Referatsleiter sehen will, sei besonders entlarvend. Denn eigentlich seien ja die Grünen genau wie er gegen die Grundschulschließungen. Die Saar-Linke sieht deshalb einmal mehr einen "Kadaver-Gehorsam" der Grünen gegenüber ihren Koalitionspartnern - auch gegen die eigenen politischen Überzeugungen.

 

 

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