31. Januar 2009
Im Trend: Der gläserne Bürger und nicht die Verkehrssicherheit
31. Januar 2009 Jugendverband Im Trend: Der gläserne Bürger und nicht die Verkehrssicherheit Nach den Überlegungen einiger deutscher Verkehrsexperten sollen bald ganze Verkehrsabschnitte komplett überwacht werden. Dennis Bard, Landesvorstandsmitglied der Linksjugend, sieht in diesen Planungen eine neues Glied in einer Kette, die die Rechte der Bürger nach und nach einschnürt. Wenn man tatsächlich die Verkehrssicherheit verbessern wolle, dann müsse man Geld in aufklärerische Maßnahmen stecken. "Statt technischer Überwachung und bloßem Abkassieren sind verpflichtende Nachschulungen, gezielte Tempolimits und ein striktes Alkoholvberbot die richtigen Ansätze", so Bard Problematisch sei diese Debatte auch vor dem Hintergrund der informellen Freiheitsrechte: "Vom Bürger als Kunde werden Käuferprofile angelegt, seine Arbeitswelt überwacht der Arbeitgeber, seine Telefonanrufe das BKA und bald soll dann auch jeder wissen, wann er wo und warum hin fährt", gibt Bard zu bedenken. Eine gewisse Systematik sowie das Ziel des Vorgehens dieser Sicherheitsexperten seien hier klar ersichtlich. "Jede dieser Maßnahmen höhlt die Bürgerrechte Stück für Stück aus, einzig und allein mit dem Ziel den perfekten Bürger eines Sicherheitsstaates zu schaffen: den Gläsernen Bürger", so Bard abschließend.

 

30. Januar 2009
Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden
30. Januar 2009 Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, hat heute den Umgang mit Studiengebühren heftig kritisiert: „Studierende müssen also mit den ihnen aufgebürdeten Zwangsgebühren Bauleistungen bezahlen, deren Einsatz höchst fragwürdig ist. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.“ Spaniol betonte, Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen und Universitäten seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land und sonst niemand, gewährleisten müsse. „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Studierende erteilen kein Baudarlehen. Wir verstehen unter Verbesserung von Forschung und Lehre andere Dinge als ein Verschiebebahnhof für Aufgaben, die die Landesregierung zu erledigen hat“, so Spaniol. Die beste Studierendenförderung sei die Abschaffung der Zwangsstudiengebühren.

 

29. Januar 2009
Rolf Linsler: Sofortige Notfallhilfe für Kinder erforderlich
29. Januar 2009 Rolf Linsler: Sofortige Notfallhilfe für Kinder erforderlich „Sowohl die Wohngeld- als auch die Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2009 rauscht an den wirklich Bedürftigen vorbei“, betont heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Kinder aus Hartz IV-Familien werden von der Erhöhung ausgeschlossen, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet.“ Gleiches gelte für die Wohngeld-Erhöhung. „Das ist den Betroffenen nicht mehr zuzumuten. Man findet keine Worte mehr, wie die Regierenden mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umspringen, mit denjenigen, die sich nicht wehren können.“ Zynischer und brutaler ginge es nicht mehr. Linsler fordert die CDU-Landesregierung erneut eindringlich auf, Notfallhilfe zu leisten und eine entsprechende Bundesratsinitiative einzuleiten, um diese soziale Missstände sofort zu beenden. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen sofort – auch angesichts der gestrigen Entscheidung des Bundessozialgerichts – erhöht werden. Als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut solle die Höhe der Mindestsicherung für Kinder wie folgt angesetzt werden: Bis zu 5-Jährige erhalten 276 €, 6- bis 11-Jährige 332 € und 12- bis 18-Jährige 358 €. Die Kindergelderhöhungen ab 2009 werden erst angerechnet, sobald die Höhe der Mindestsicherung für Kinder bedarfsdeckend bemessen ist.

 

29. Januar 2009
DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen.
29. Januar 2009 DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen. Aufgrund des erschreckenden Anstiegs der Fälle von Koma-Saufen im Saarland fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen sowie ein vollständiges Werbeverbot. Begleitend müsse eine zielgruppenorientierte Suchtpräventionskampagne aufgelegt werden. "Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr jugendorientierte Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie sehr belastet, entfliehen," so Spaniol. Alkoholkonsum ist mindestens so gefährlich wie das Rauchen von Zigaretten. Deshalb müssen alkoholhaltige Getränke im Hinblick auf die Deklarierungspflicht genauso behandelt werden wie Tabakwaren. An Getränkehersteller und Werbeindustrie appelliert die Politikerin: "Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank. Wir brauchen dringend Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken und ein vollständiges Werbeverbot – ähnlich dem bestehenden für Tabak." Die Abgeordnete der Linken weiter: "Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden. Daher sollte man verstärkt Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens."

 

27. Januar 2009
Hartz-IV für Kinder: Landesregierung soll auf Urteil des Bundessozialgerichts reagieren
27. Januar 2009 Hartz-IV für Kinder: Landesregierung soll auf Urteil des Bundessozialgerichts reagieren Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die CDU-Landesregierung aufgefordert, umgehend eine Bundesrats-Initiative zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder in die Wege zu leiten. "Die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den schon lange zu beobachtenden Murks in der Sozialgesetzgebung. Das Thema Kinderarmut darf nicht mehr länger als Tabu behandelt werden, die Bundesregierung ist nun gefordert, endlich die Hartz-IV-Regelsätze von Kindern deutlich zu erhöhen – und zwar noch bevor sie sich vom Bundesverfassungsgericht die zweite Ohrfeige holt." Hier müsse man den Betroffenen schnell zu ihren Rechten verhelfen. "Gerade Kindern muss aus der Armutsfalle herausgeholfen werden. Daher fordern wir die CDU-Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zu starten, damit es schnellstmöglich eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche gibt. Die Landesregierung soll sich an den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes orientieren: Statt bisher 211 Euro sollten demnach 0 bis 5-jährige Kinder 276 und 6 bis 13-jährige Kinder 332 Euro erhalten, während 14-bis-17-jährige Jugendliche 358 statt 281 Euro bekommen. Und damit Familien würdig leben können, muss der Eckregelsatz sofort auf 435 Euro angehoben und regelmäßig entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden", fordert Linsler eindringlich. Hartz-IV sei Armut per Gesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde, so Linsler. Es sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass der Staat auf der einen Seite den Banken Schutzschirme aufspannt, dagegen Kinder und viele Familien in prekären finanziellen Verhältnissen im Regen stehen lässt.

 

26. Januar 2009
Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland
26. Januar 2009 Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert anlässlich der heute vorgestellten Studie zur Lage der Integration in Deutschland umgehend ein Integrationskonzept für das Saarland mit den Schwerpunkten gleichberechtiger Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung und kommunales Wahlrecht. "Bei der Integration hängt viel vom Bundesland ab. Das Saarland hat nach der Studie die schlechtesten Integrationswerte im gesamten Bundesgebiet – ein beschämendes Zeugnis nach 10 Jahren CDU-Verantwortung." 45 Prozent der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland haben keinen Bildungsabschluss. Sprachkenntnisse allein seien eben kein Garant für eine gelungene Integration. Spaniol sagte dazu: "Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem haben sie schlechte Karten in der Schule, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das sind die eigentlichen Hemmnisse. Integration gelingt aber nur mit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Dazu fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze sowie eine Verbesserung des Angebotes zum Spracherwerb und spezielle Förderkonzepte von Anfang an. Dazu gehöre auch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieher sowie speziell ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal. "Das macht mehr Sinn als einmalige Tests, die Kinder auf bedenkliche Art und Weise schon im Kindergarten einer Testsituation aussetzen", so Spaniol weiter. "Immer mehr Schüler ausländischer Herkunft verharren aufgrund von Sprachdefiziten in saarländischen Förderschulen und haben keine Chance auf höheren Bildungserfolg. Dazu muss die Auslese in unserer Schule im Saarland nach der vierten Klasse, durch Gymnasialempfehlungen, G8 und Studiengebühren überwunden werden." Bewerber mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft, müssten verstärkt im Schuldienst eingestellt werden, um eine bessere Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Gleiches gelte für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes im Saarland und den Arbeitsmarkt. Hier werde auch eine spezielle Sprachförderung für jugendliche Migranten in Ausbildung gebraucht. Ebenso spiele die gleichberechtigte politische Teilhabe eine große Rolle. „Im Vorfeld der Kommunalwahl im Saarland wird wiederum deutlich, dass das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation eine große Barriere für erfolgreiche Integration ist. Deshalb ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein längst überfälliges Integrationssignal", so die Linken-Abgeordnete abschließend. Deshalb müsse hier dringend ein umfassendes Integrationskonzept auf den Tisch.

 

23. Januar 2009
DIE LINKE gegen Einsatz eines privaten Inkassounternehmens
23. Januar 2009 DIE LINKE gegen Einsatz eines privaten Inkassounternehmens Angesichts der aktuellen Diskussion über die Art der Schuldeneintreibung in der Landeshauptstadt Saarbrücken sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Planungen, ein privates Inkassounternehmen zu beauftragen, um Gebühren und Steuern einzutreiben, lehnen wir ab. Es erweckt den Eindruck, als ob die säumigen Knöllchenzahler aus dem benachbarten Ausland als vorgeschobenes Argument dafür herhalten sollen, damit die CDU/FDP-Stadtratsmehrheit ein Privatunternehmen beauftragen könne." Im Sinne der europäischen Eintracht müsse dies aber vermieden werden. Des weiteren weist Linsler darauf hin, dass die ausstehenden Beträge wohl eher ein Hinweis darauf seien, dass viele Einwohner Saarbrückens aufgrund ihrer Einkommenssituation gar nicht mehr in der Lage seien, den Forderungen seitens der Stadt nachkommen zu können. "Das sieht eher aus wie eine Jagd als nach Bürgernähe." Die Angestellten der städtischen Inkassostelle seien bei angemessener Organisation sehr wohl in der Lage, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

 

22. Januar 2009
Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz unglaubwürdig
22. Januar 2009 Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz unglaubwürdig "Die Forderung des saarländischen Finanzminister Peter Jacoby, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem für Produkte des täglichen Bedarfs für Kinder einzuführen, sind unglaubwürdig“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Bereits im Februar vergangenen Jahres hat DIE LINKE im Bundestag gefordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf sieben Prozent herabzusetzen. Alle saarländischen Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt, auch die Parteikollegen von Peter Jacoby. Jetzt diese Forderung der Linken selber zu erheben, könnte man wohl eher als populistisches Wahlkampfgetöse bezeichnen."

 

21. Januar 2009
Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen!
21. Januar 2009 Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen! Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag abermals eine echte Lernmittelfreiheit gefordert: „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Wir haben die Lernmittelfreiheit schon lange gefordert. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wirkt viel zu spät. Angesichts vieler unbeantworteter Fragen im bürokratischen Ablauf kann es wieder passieren, dass bedürftige Kinder zum Schuljahresanfang ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen. Eine Stigmatisierung dieser Kinder darf aber unter keinen Umständen auftreten.“ Thüringen hat aus vielen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest.“ Aufgrund der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall ist. „Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

20. Januar 2009
Bergrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt
20. Januar 2009 Bergrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt "Man soll das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten", mahnt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken angesichts von Bestrebungen, das Bergrecht abzuschaffen. "Das Bergrecht hat sich jahrzehntelang bestens bewährt." Linsler weist darauf hin, dass auch DIE LINKE dafür plädiere, Schäden von Bergbaubetroffenen schneller und angemessen zu regulieren. "Hier gibt es Defizite, die zu verbessern sind. Da kann man mit uns reden, jedoch sollte das Bergrecht in der jetzigen Form bestehen bleiben."

 

18. Januar 2009
Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg
18. Januar 2009 Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg „Unsere Partei hat zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft, sogar unter erschwerten Bedingungen. Das ist ein großer Erfolg“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, das hessische Wahlergebnis. „Dieser Erfolg ist umso wichtiger, weil wir wieder einmal im Fokus einer massiven Kampagne standen. Viele hatten uns in den letzten Tagen tot geschrieben und uns den Untergang prophezeit - wir sind jedoch gekommen, um zu bleiben. Das wird das Ergebnis der Linken nach der saarländischen Landtagswahl 2009 eindrucksvoll unter Beweis stellen, denn wir sind überzeugt, dass das hessische Ergebnis nicht auf das Saarland übertragbar ist. Der Wahlausgang im Saarland wird ein anderer sein als in Hessen.“

 

12. Januar 2009
Kandidatennominierung für den Integrationsbeirat Saarbrücken
12. Januar 2009 Kandidatennominierung für den Integrationsbeirat Saarbrücken DIE LINKE kandidiert erstmals mit einer eigenen Liste für den Integrationsbeirat der Stadt Saarbrücken. Yusuf Gectan wurde am vergangenen Freitag als Spitzenkandidat nominiert. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen Orhan Emrek, Giovanni Gino Barba, Hakan Küman und Emine Gectan. Die Wahl für den Integrationsbeirat findet am Sonntag, 29. März statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Saarbrücken haben. "Ohne unsere ausländischen Mitbürger wäre Saarbrücken nicht so vielfältig und lebendig, wie sie es heute ist. Wir wollen unseren ausländischen Mitbürgern die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse und Belange in die Politik einzubringen und ihre Chancen und Rechte zu stärken", so Gabriele Ungers, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linken und Landessprecherin für Migranten und Integration. Der frischgebackene Spitzenkandidat Yusuf Gectan hat derweil angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass der Integratonsbeirat ein generelles Rederecht im Stadtrat erhält zu allen Angelegenheiten, die im Stadtrat beschlossen werden sollen.

 

12. Januar 2009
Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg
12. Januar 2009 Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat vor Mehrbelastungen für Lehrer gewarnt. „Es ist schön, dass es nunmehr erste Schritte in Richtung Lernmittelfreiheit für die saarländischen Schulkinder gibt, allerdings darf das nicht zu Lasten der Lehrer gehen, die ohnehin unter einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren zu leiden hatten.“ Die Lehrerarbeitszeit sei angestiegen, die Klassen sind zu groß, der Lehrplan wurde im G8 verdichtet und die außerschulischen Aufgaben wurden ausgeweitet. „Ihnen jetzt noch die Bücherausleihe aufzubürden mit dem damit verbundenen bürokratischem Aufwand wäre kontraproduktiv und würde nicht unbedingt zur Motivation beitragen.“ Daher brauche man zusätzliches Verwaltungspersonal. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es keinen Plan zur Umsetzung einer Schulbuchausleihe seitens der Landesregierung gibt. „Angesichts der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und damit verbunden begrenzte finanzielle Mittel in den Familien plädieren wir nochmals für die Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in vielen Bundesländern Deutschland üblich ist. Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.

 

6. Januar 2009
Soziale Eintrittspreise für Gondwana-Park gefordert
6. Januar 2009 Soziale Eintrittspreise für Gondwana-Park gefordert Die Besucherzahlen für den neuen Erlebnispark Gondwana waren bisher unterschiedlich angegeben worden. Nun fordert der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken, Jürgen Trenz, eine Überarbeitung der Eintrittspreise. „Der Erlebnispark, der zum einem großen Teil mit Subventionen aus öffentlichen Mitteln errichtet wurde, muss nun der Bevölkerung etwas entgegen kommen. Gerade einkommensschwächere Familien, darunter Hartz IV- Empfänger, können sich die hohen Eintrittspreise nicht leisten. Für diesen Personenkreis fordern wir Sozialtarife.“ Damit könne man auch die Besucherzahlensteigern, was zu einer besseren Kapazitätsauslastung des Parks führen würde. „Notwendig wäre auch, das Umfeld des Parks in einen besseren Zustand zu versetzen, denn derzeit sieht es dort nicht sehr einladend aus.“ Berechtigt sei auch die Kritik des Investors Kuhl an fehlenden Infrastrukturmaßnahmen, so Trenz. „Wir haben bereits früher auf fehlende Hotels in der Umgebung hingewiesen.“ Die Zusammenarbeit der saarländischen Landesregierung mit den umliegenden Städten und Gemeinden sei alles andere als vorbildlich gewesen. Ein großer Fehler war auch die fehlende Einladung an verschiedene Bürgermeister der Umlandgemeinden gewesen. Auch die "Riesenanzahl" sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sei bis heute nicht erkennbar. „Hier gibt es noch Nachholbedarf“, so Trenz abschließend.

 

6. Januar 2009
Konjunkturpaket richtig angehen – Saarländische Gemeinschaftsinitiative einbinden
6. Januar 2009 Konjunkturpaket richtig angehen – Saarländische Gemeinschaftsinitiative einbinden Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler hat heute den Wirrwarr von Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen im Saarland kritisiert und eine Einbindung der saarländischen Gemeinschaftsinitiative (SGI) gefordert. „Immer, wenn es um Bewältigung von Krisen geht, steht die CDU-Landesregierung hilflos, ohne Plan B da. Dies haben wir beobachten können sowohl beim Bergbau, im Energiebereich als auch in der Bildungspolitik.“ In die Entscheidungen um das Konjunkturpaket müsse unbedingt die Saar-Gemeinschaftsinitiative einbezogen werden. „Der Initiative gehören Parteien, Kammern, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen an. Damit wäre geballtes Fachwissen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im Saarland vorhanden, auf welches die Landesregierung zurückgreifen kann. Damit wäre auch sichergestellt, dass die Investitionen an der richtigen Stelle ankommen und einem Konjunktureinbruch im Saarland wirkungsvoll und fachlich fundiert entgegengesteuert werden kann“, so Linsler.

 

6. Januar 2009
Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren
6. Januar 2009 Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren Die Vorschläge des Landtagspräsidenten Ley für eine Wahlreform hat heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, mit Interesse zur Kenntnis genommen. „Den Vorschlag einer Direktwahl der saarländischen Landtagsabgeordneten interpretieren wir als eine Stärkung der direkten Demokratie, wie wir sie schon immer gefordert haben. Wir befürchten jedoch, dass es sich hier um Wahlkampfgetöse handelt. Wer es ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, senkt als erstes und sofort die Hürden für Volksbegehren.“ Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe es im Saarland noch nie einen Volks- oder Bürgerentscheid auf Landesebene gegeben. „Dies liegt am Ausschluss von Themen oder an zu hohen gesetzlichen Hürden“, kritisiert Linsler. „Am schlimmsten ist jedoch, dass die Saarländerinnen und Saarländer nach dem Willen der CDU nicht über finanzwirksame Gesetze abstimmen dürfen. Solange dieser eklatante Missstand nicht beseitigt ist, brauchen wir gar nicht weiter über eine Parlaments- oder Wahlreform diskutieren. Wenn man ein Haus bauen will, beginnt man schließlich mit dem Fundament und fängt nicht mit dem Dach an.“

 

5. Januar 2009
Hans-Kurt Hill: Energiewende vorziehen
5. Januar 2009 Hans-Kurt Hill: Energiewende vorziehen "Die saarländische Linke begrüßt Investitionen der Energiekonzerne in der Krise. Wer sein Geld aber in neue Kohlekraftwerke steckt, leistet der Konjunktur einen Bärendienst. RWE und EON nutzen offenbar die wirtschaftliche Talfahrt, um ihre Monopolstellung auszubauen, indem sie die Stromerzeugung in wenigen fossilen Großanlagen bei sich bündeln wollen. Investitionen in Erneuerbare Energien machen bei den Konzernen nur einen Bruchteil aus. Die Folge sind weniger Energie-Arbeitsplätze und höhere Strompreise", erklärt Hans-Kurt Hill zu den Investitionsankündigungen der Energiekonzerne. Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken weiter: "DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Vorziehen der Energiewende. Sie muss bei der zukunftsfesten Gestaltung der Energiewirtschaft das Heft in die Hand nehmen. Bei einem Ausbau effizienter und erneuerbarer Energien entstehen bis 2020 rund 300.000 neue Arbeitsplätze. Neue Kohlekraftwerke hingegen führen zu einer Beschäftigungslücke, da die wenigen Anlagen nahezu ohne Personal laufen. Die Folge wäre ein Rückgang der Belegschaft um 100.000 Stellen im Energiesektor."

 

1. Januar 2009
Postengeschachere um Bürgermeisteramt ist unsägliches Machtschauspiel
1. Januar 2009 Postengeschachere um Bürgermeisteramt ist unsägliches Machtschauspiel „Das unsägliche Postengeschachere um das Bürgermeisteramt in Saarbrücken muss jetzt endlich ein Ende haben“, fordert der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wenn die nur mit einer Stimme Mehrheit bestehende FDP/CDU-Stadtratskoalition noch schnell vor der Kommunalwahl einen der ihren mit aller Macht ins Bürgermeisteramt hieven will, ist das ein unsägliches Schauspiel. Und wenn diese Koalition nicht sicher ist, ob sie in den eigenen Reihen Abweichler haben, zeigt das den ganzen Zustand einer abgewirtschafteten Koalition auf, die nur noch darauf bedacht ist, irgendein Zipfelchen Macht zu behalten. Dieses Schauspiel ist einfach nur noch widerwärtig. Den Einwohnern von Saarbrücken ist aber diese Art Politik zuwider. Ehrlicher wäre es, nach den Kommunalwahlen den Bürgermeisterposten zu besetzen, da er den wahren Willen der Wählerschaft Saarbrückens widerspiegelt. Doch genau davor scheinen die CDU-FDP-Stadträte Angst zu haben und wollen noch schnell ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Falls sich auch der CDU-Kreisvorsitzende und Finanzminister Peter Jacoby auf derlei Pokerspiele einlassen sollte, würde er Volkes Wille ignorieren und damit den demokratischen Spielregeln einen „Bärendienst“ erweisen. Dies wäre jedoch seinem Status unwürdig“, so Linsler abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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