30. Juni 2009
Hans-Kurt Hill: Gerichtsentscheid zu Eppelborner Windkraftprojekt positiv
30. Juni 2009 Hans-Kurt Hill: Gerichtsentscheid zu Eppelborner Windkraftprojekt positiv „DIE LINKE.Saar begrüßt die richterliche Entscheidung zugunsten eines Windkraftprojektes in Eppelborn. Damit kommen die erneuerbaren Energien im Saarland weiter voran. Bei heimischer Windenergie-Nutzung gehen neue Arbeitsplätze und Klimaschutz Hand in Hand. Auch deshalb gilt es politische und genehmigungsrechtliche Hindernisse abzubauen“, erklärt Hans-Kurt Hill, saarländischer Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken. „Im Saarland können erneuerbare Energien bis 2030 die Hälfte der Energieversorgung liefern. Das schafft Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen und rund 12.000 neue Arbeitsplätze. DIE LINKE setzt deshalb auf eine kluge Strom- und Wärmeerzeugung an saarländischen Energieplätzen durch Kraft-Wärme-Kopplung und den gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien.“

 

30. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben
30. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben Zu den Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit über den Einfluss der Kurzarbeit auf die Arbeitslosenzahlen an der Saar, erklärt der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist gut, dass etwa 10.000 Vollzeitarbeitsplätze durch die Kurzarbeit im Saarland gesichert werden. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Kurzarbeitergeld steuerfrei zu stellen. Ich fordere CDU und SPD auf, dem entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen.“ Alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: „Die Arbeitslosigkeit wird nach der Bundestagswahl deutlich ansteigen. Wie in allen großen Industriestaaten muss die Bundesregierung ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen.“

 

29. Juni 2009
Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen
29. Juni 2009 Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen Nach der heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist es nach Meinung der Linken amtlich: Die CDU will das Tariftreuegesetz in die nächste Wahlperiode verschleppen. Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Wir können nicht verstehen, dass Ministerpräsident Müller ankündigte, ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde es erst nach den Landtagswahlen geben. Dabei müssen doch schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt werden.“ Daher unterstütze DIE LINKE.Saar die Forderung des DGB nach einem Tariftreuegesetz im Saarland. Spaniol kritisiert das Gebaren der Landesregierung: „Einerseits unterstützen Mitglieder der Landesregierung die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz öffentlichkeitswirksam mit ihrer Unterschrift, um dann wieder zurück zu rudern mit der lapidaren Begründung, es gäbe hierfür noch Prüfungsbedarf.“ Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können. „Damit zeigt sich deutlich, dass Ministerpräsident Müller an seiner Niedriglohn-Politik im Saarland festhalten will.“

 

29. Juni 2009
Verfassungsschutz-Vorwürfe ohne Grundlage
29. Juni 2009 Verfassungsschutz-Vorwürfe ohne Grundlage Die Vorwürfe, die Herr Hans Lafontaine nunmehr öffentlich erhoben hat, entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Ich habe zu keiner Zeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Saarland – in welcher Art auch immer – zusammengearbeitet. Der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland hat dies öffentlich bestätigt. Ich jedenfalls habe dem Verfassungsschutz keinerlei Unterlagen oder anderweitige Informationen übergeben. Meine Anwälte haben mir empfohlen eine Strafanzeige wegen „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 Strafgesetzbuch)“ zu erstatten. Hans-Kurt Hill.

 

26. Juni 2009
Rolf Linsler: Müller bei Mehrwertsteuer unglaubwürdig
26. Juni 2009 Rolf Linsler: Müller bei Mehrwertsteuer unglaubwürdig „Die Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, er sei gegen eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl, ist unglaubwürdig“, sagt heute der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler. „Jeder Saarländer muss wissen, wenn Müller weiter Ministerpräsident bleibt, stimmt er der nächsten Mehrwertsteuer Erhöhung genauso zu wie bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung, die insbesondere die Familien stark belastet hat.“ Da die Bundes-CDU nach allen Erfahrungen zur Sanierung des Haushaltes nur soziale Kürzungen und Verbrauchssteuererhöhungen kenne, sei nach der Bundestagswahl eine weitere Umverteilung von unten nach oben vorprogrammiert. Linsler: „Nur die Abwahl Müllers garantiert, dass das Saarland nach der Bundestagswahl im Bundesrat gegen Renten-, Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen stimmt.“

 

26. Juni 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert
26. Juni 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert Die saarländischen Arbeitnehmer verdienen 8,8 Prozent weniger als ihre Kollegen in Westdeutschland. Darüber hinaus gibt es im Saarland überdurchschnittlich viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich. „Mit dieser Niedriglohnpolitik ist die saarländische Landesregierung gescheitert, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Wirtschaftsministers. Die Niedriglohnpolitik sei von der Landesregierung lange Jahre betrieben worden, um neue Betriebe an der Saar anzusiedeln. „Dass war ein Schlag ins kalte Wasser“, sagte der Linkenpolitiker. Eine erwähnenswerte Ansiedlung ist der Regierung Müller in den 10 Jahren nicht gelungen. Erfolgversprechend ist der Ausbau der Forschungslandschaft. Allein im Institut für Neue Materialien sind 350 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden. Der Forschungsschwerpunkt Informatik führte zu rund 7500 neuen Arbeitsplätzen an der Saar. Bierbaum: „Der Ausbau der Forschungslandschaft bringt gut bezahlte Arbeitsplätze an die Saar.“

 

25. Juni 2009
Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt!
25. Juni 2009 Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt! Auf Unverständnis stößt die Ankündigung von Ministerpräsident Müller, dass es ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe erst nach den Landtagswahlen geben werde. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, erklärt dazu heute: „Erst unterstützt Peter Müller öffentlichkeitswirksam die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz, um jetzt zurückzurudern“, so Linsler. Damit zeige sich, dass Müller an seiner Niedriglohn-Politik festhalten wolle. „Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können“, so Linsler und widerspricht damit den von Müller jetzt bemühten „Prüfungsbedarf.“

 

25. Juni 2009
Es gilt die Unschuldsvermutung
25. Juni 2009 Es gilt die Unschuldsvermutung Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist nicht in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Für uns gilt die Unschuldsvermutung für Hans-Kurt Hill , solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Wir fordern Bundesregierung und Landesregierung auf, verbindlich zu erklären, ob ein oder ob kein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Wir fordern die Einstellung der Beobachtung der Partei und Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.

 

24. Juni 2009
Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative
24. Juni 2009 Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, den Notenvergleich des Doppelabiturjahrgangs G8/G9 öffentlich zu machen. „Vor allem die Eltern und das Parlament haben ein Recht darauf, über Notenvergleich und Gutachten zu G8/G9 informiert zu werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt das Anliegen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Ministerium weiterhin auch im Ausschuss in diesen Fragen verweigert und Informationen zurückhält.“ Spaniol dazu weiter: „Die Landesregierung verschanzt sich offensichtlich hinter den bildungspolitischen Wahrheiten des gescheiterten G8. Dieses pädagogische Desaster ist auch durch das aktuelle Gutachten über die Lehrpläne belegt.“ Daher fordert DIE LINKE die Bildungsministerin auf, alle Informationen zur G8-Situation vollumfänglich vorzulegen. „Eltern und Öffentlichkeit brauchen Aufschluss über Abiturchancen und Benachteiligungen. Nur dann kann konsequent gehandelt werden. Mit der LINKEN wird es ein G8 in dieser Form nicht länger geben.“

 

24. Juni 2009
Vorschläge der Saarwirtschaft zur Kostensenkung unausgewogen
24. Juni 2009 Vorschläge der Saarwirtschaft zur Kostensenkung unausgewogen Als einseitig hat der Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu den Standortkosten des Saarlandes bezeichnet. Zwar sei es üblich, dass die Saarwirtschaft die vielen Feiertage, die hohen Krankenstände, die Gewerbesteuerhebesätze und den Wassercent beklage. Wenn die Saarwirtschaft aber verschweige, dass es an der Saar ein niedrigeres Lohnniveau als im Bundesdurchschnitt gebe, dann sei ihre Stellungnahme einseitig. Es sei daher auch kein Wunder, dass die Saarwirtschaftsverbände ein Tariftreuegesetz ablehnten. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Lohndrückerei hilft dem Saarland nicht.“ Richtig sei die Forderung der Wirtschaftsverbände, dass die saarländischen Gemeinden sich bei ihrer Wirtschaftstätigkeit auf die Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken sollten. „Die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes durch die Landesregierung, um der Stadt Völklingen eine Meeresfischzuchtanlage zu ermöglichen, gelte in der Fachwelt als ein Witz.“ Kostensenkungsspielraum sieht Bierbaum aber bei den Strom- und Gaspreisen. Nach Berechnungen liegen sie im Saarland 130 Millionen über dem Bundesdurchschnitt. „Die von der Linken geforderte Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht brächte der Saarwirtschaft ebenso Vorteile wie den saarländischen Verbrauchern", so Bierbaum abschließend.

 

24. Juni 2009
Rolf Linsler: Landesbedienstete dürfen nicht für Bankenkrise bluten
24. Juni 2009 Rolf Linsler: Landesbedienstete dürfen nicht für Bankenkrise bluten Die Forderung der saarländischen Wirtschaft, die Ausgaben für Landesbedienstete drastisch zu senken, hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, scharf zurückgewiesen. Linsler: „Unsere Landesbediensteten dürfen nicht für die Bankenkrise bluten. " Vielmehr sei es notwendig, dass sich die Saarwirtschaft für verbesserte Steuereinnahmen einsetze. Mit einer Vermögenssteuer nach englischem Vorbild könnte Deutschland 90 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent hätte im Jahre 2008 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht. Die letzten Jahre seien durch Unternehmensteuersenkungen, Abschaffung der Vermögenssteuer und Senkung der Steuern für Großverdiener geprägt gewesen. Gleichzeitig sei die Mehrwertsteuer drastisch erhöht, soziale Leistungen gekürzt und immer mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden“. Linsler: „Damit muss jetzt Schluss sein. Die Wohlhabenden und Börsianer, die in den letzten Jahren ihren Reibach gemacht haben, müssen jetzt Opfer bringen, nicht die Landesbediensteten.“

 

23. Juni 2009
G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
23. Juni 2009 G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung „Das nun vorliegende Gutachten zu den G8-Lehrplänen bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß ihr klägliches Scheitern auf gesamter Linie“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. Jetzt sei verständlich, warum die Landesregierung diese Studie geheim halten wollte. Vor allem in den Hauptfächern wurden die Schülerinnen und Schüler mit Lehrstoff überfrachtet, der kaum zu schaffen gewesen sei. „Das ist ein Grund des Erfolges der privaten Nachhilfeinstitute, die im Saarland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Nur Schüler betuchter Eltern konnten sich das leisten, was sozial ungerecht ist.“ Das Experiment G8 sei aus ideologischen Gründen eindeutig auf dem Rücken der Schüler ausgetragen worden. Die Bildungspolitikerin kündigt an: „Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form oberste Priorität zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“

 

21. Juni 2009
CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus
21. Juni 2009 CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus „Die kommende Abwahl bei den Landtagswahlen vor Augen, versucht die CDU in allerletzter Minute verzweifelt, die Fehler der vergangenen zehn Jahre zu korrigieren“, kommentiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des CDU-Landesparteitages. Bei der gescheiterten Bildungspolitik versuche man die schlimmsten Fehler mit dem Make-Up-Pinsel zu übertünchen. Dabei zeigten Studierende bereits in der vergangenen Woche bei den Demonstrationen eindeutig eine Abstimmung mit ihren Füßen. „Wenn für die CDU-Landesregierung die Bildung das Megathema der Zukunft sein soll, dann muss die Frage erlaubt sein, warum sie dann zehn Jahre geschlafen hat.“ Linsler erinnert an die Schulschließungen, an die Einführung der Studiengebühren, an die hohe G8-Abbrecherquote, und an überfüllte Klassen. „Die CDU-Landesregierung steht mit dem Rücken zu Wand steht und schreckt auch nicht mehr davor zurück, Ängste in der Bevölkerung mit Begriffen wie „Zwangsschule“ zu schüren.“ Allerdings habe die Bevölkerung diese schmutzigen Tricks bereits durchschaut. „Wenn selbst die Landeselternvertretung der Gesamtschulen der Landesregierung vorwirft, ein falsches Bild zu zeichnen, so spricht dies Bände! Wenn Müller von Wahlfreiheit für Eltern bei Schulen spricht, in Wirklichkeit aber jährlich Plätze an Gesamtschulen per Losverfahren vergeben werden, so handelt es sich wohl eher um eine glatte Lüge.“ „Müller ist für den höchsten Niedriglohnsektor eines Bundeslandes in Deutschland – nämlich im Saarland, verantwortlich. Wenn junge, gut ausgebildete Menschen daher unser Land verlassen müssen, weil sie hier keine Zukunftsperspektiven sehen, dann trägt die Landesregierung die alleinige Verantwortung dafür.“ Und dass niedrige Löhne nicht zum gewünschten Wirtschaftswachstum führen, sehe man am Beispiel der neuen Bundesländer.

 

19. Juni 2009
Industriepolitische Initiative Saar gefordert
19. Juni 2009 Industriepolitische Initiative Saar gefordert „Die Insolvenz des traditionsreichen Saarbrücker Unternehmens Halberg Guss ist das Ergebnis einer zunehmend unfähigen Geschäftsführung und das Ergebnis der untätigen CDU-Landesregierung“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. So habe die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie wichtige industriepolitische Strukturen mitsamt den 1300 Arbeitsplätzen wegbrechen, denn die schwierige Situation von Halberg Guss sei seit langem bekannt. „Die Fehler der anderen müssen nun die Mitarbeiter ausbaden.“ „Eine Lösung wäre möglich gewesen“, so Bierbaum und kritisiert: „Die Landesregierung hat dem Unternehmen keine Bürgschaft gegeben. Wie lange will diese CDU-Regierung auch bei anderen bedrohten Firmen noch untätig bleiben“, fragt Bierbaum und erinnert in diesem Zusammenhang an die Insolvenz der Firma Görtz und Schiele mit 340 Mitarbeitern. Aber auch die die Geschäftsführung von Halberg Guss habe viel zu spät und zu zögerlich auf die geänderten Bedingungen reagiert. „DIE LINKE fordert seit geraumer Zeit eine Industriepolitische Initiative Saar mit dem Ziel, einen Schutzschirm für bedrohte Firmen und deren Mitarbeiter zu schaffen. Es kann nicht mehr sein, dass die Landesregierung eine dringend notwendige Industriepolitik dem Insolvenzverwalter überlässt.“

 

18. Juni 2009
Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend
18. Juni 2009 Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni wurden zusätzliche Bahnverbindungen zwischen Dillingen und St. Ingbert eingerichtet. Nach Ansicht der Linken reicht dies bei weitem nicht aus, die Moblitätsprobleme im Großraum Saarbrücken zu lösen. Für Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken und Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl ist es notwendig, dass endlich ein integrierter Taktfahrplan erstellt wird. "Die Abfahrtzeiten sind mit nichten regelmäßig aller 15 Minuten, wie es die Werbung suggeriert. Wichtig ist aber, dass die Züge immer zu geraden Zeiten (7:15 - 7:30 - 7:45 Uhr) fahren, damit die Bahnfahrer verlässlich zu jeder Zeit in den Zug einsteigen können." Dass derzeit landesweit Fahrpläne in die Briefkästen der Saarländerinnen und Saarländer verteilt werden, ist für Lutze ein Indiz, dass die Fahrpläne nicht einfach und periodisch aufgestellt sind. Wichtig ist es für DIE LINKE auch, dass weitere Bahnverbindungen eingerichtet werden. "Gerade aus dem Bereich Überherrn, Großrosseln und Völklingen pendeln täglich tausende Menschen in die Landeshauptstadt mit dem PKW. Hier muss ernsthaft für eine Reaktivierung der beiden Bahnstrecken nachgedacht werden", so Lutze abschließend.

 

17. Juni 2009
Rolf Linsler: Bevölkerungsrückgang stoppen!
17. Juni 2009 Rolf Linsler: Bevölkerungsrückgang stoppen! Zu den heute bekannt gewordenen Daten über den Bevölkerungsrückgang im Saarland sagt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Während 1998 noch 9.111 Kinder an der Saar geboren wurden, waren es zehn Jahre später im Jahre 2008 nur noch 7.198. Damit setzt sich der Bevölkerungsschwund im Saarland unvermindert fort. Eine wesentliche Ursache für den Geburtenrückgang", erklärt Linsler, „ist das erklärte Ziel der Landesregierung, niedrig bezahlte, flexible Arbeitsplätze an der Saar zu fördern. Im Ergebnis arbeiten immer mehr Saarländerinnen und Saarländer auf schlecht bezahlten und ungesicherten Arbeitsplätzen. Junge Menschen, die nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben, können keine Familie gründen und erst recht keine Kinder in die Welt setzen." Nur eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wieder auf gesicherte Normalarbeitsverhältnisse setzt, könne den Bevölkerungsschwund an der Saar stoppen, so der Landesvorsitzende der saarländischen Linken.

 

17. Juni 2009
Bundesregierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei
17. Juni 2009 Bundesregierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Es ist skandalös, dass die Regierungsfraktionen auf Druck des BDAs eine solch gravierende Begünstigung der Großkonzerne als Tischvorlage vorlegen – und dies erst nach der inhaltlichen Befassung in der Anhörung am 15. Juni. Die Bundesregierung weigert sich sogar, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu beziffern. In der Anhörung wurde allein die Übernahme der kompletten Kosten für die Sozialversicherung ab dem 7. Monat bei Ausweitung der Kurzarbeit mit 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr beziffert.“ Bisher sollten den Unternehmen ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet werden. Nun bekommt ein Unternehmen mit mehreren Betrieben bereits dann die Sozialbeiträge für alle – auch „neue“ – Kurzarbeiter voll erstattet, wenn wenigstens in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld bereits sechs Monate gezahlt wurde. Gezählt werden alle Monate ab dem 1.Januar 2009, so dass „bei Vorliegen der Voraussetzungen […] eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2009 möglich.“ (Begründung im Änderungsantrag). Dieser Änderungsantrag wurde gegen erheblichen Widerstand innerhalb der Koalition durchgesetzt. Einzelne Abgeordnete der Union haben sich der Abstimmung daher enthalten. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass hier Politik im Interesse einiger Großkonzerne zu Lasten der Sozialen Sicherungssysteme betrieben wird. Volker Schneider: „Minister Scholz lässt sich von den Unternehmerverbänden gesetzliche Regelungen diktieren, die zum Himmel stinken.“

 

16. Juni 2009
DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland
16. Juni 2009 DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, betont, dass der für diese Woche angekündigte Bildungsstreik von Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen die volle Unterstützung und Solidarität der LINKEN hat. „Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Studiengebühren verhindern gleiche Bildungschancen für alle. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Spaniol dazu weiter: „Das Recht auf Bildung für Alle muss endlich durchgesetzt werden. Hierzu gehört Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar muss die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden – aber nicht über Studiengebühren auf dem Rücken der Studierenden.“ Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibe Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärke die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz, wo G9 die Regel ist. „Deshalb steht DIE LINKE für einen Kurswechsel hin zu einer grundlegenden Bildungsreform im Saarland mit längerem gemeinsamen Lernen. Zentrale Forderung ist hierbei eine Prioritätensetzung im Landeshaushalt mit einer deutlichen Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben, um Chancengerechtigkeit für Alle zu gewährleisten,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

15. Juni 2009
Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
15. Juni 2009 Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Wahlwerbung aus der Staatskanzlei an Landesbedienstete hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Ministerpräsident Müller heute aufgefordert, die Spielregeln im Wahlkampf zu beachten. „Es ist politisch unseriös, nach jedem Strohhalm zu greifen und vor Wahlen als Regierungschef Wahlwerbung per Brief an potenzielle Wähler wie die Landesbediensteten zu versenden. Das zeigt, wie sehr die Müller-Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.“ Spaniol dazu weiter: „Die Bediensteten der saarländischen Landesverwaltung haben viel Verzicht geübt – und es hat sich nicht für sie gerechnet. Die Regierung Müller hofft offenbar auf das kollektive Vergessen der Landesbediensteten. Dabei hat die CDU im Land mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gedroht, was Müller jetzt bestreitet. Diese Landesregierung steht für höhere Hürden bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub, für Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, für einen aufgeblähten Regierungsapparat und für die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Nachwuchskräften im Schul- und Polizeidienst – damit ist der Abwanderung von jungen Beamten Tür und Tor geöffnet.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchten hingegen Perspektiven statt ständige Sonderopfer. „Das Land muss seine Dienstrechtskompetenz nutzen und eine Reform auf den Weg bringen, die sich nicht nachteilig für junge qualifizierte Absolventen auswirkt. Dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung, damit Zukunft auch gestaltet werden kann,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

14. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats
14. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats Die Schließung des italienischen Konsulats in Saarbrücken hat die saarländische Linke scharf kritisiert. „Damit verlieren knapp 22.000 im Saarland lebende Italiener eine wichtige Anlaufstelle“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es sei den italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zumutbar, bis nach Frankfurt reisen zu müssen. Es könne nicht sein, dass immer nur dort gespart werde, wo es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen gehe. DIE LINKE fordert die saarländische Regierung auf, bei der italienischen Regierung umgehend vorstellig zu werden. Alleine das Bedauern auszusprechen, reiche nicht.

 

11. Juni 2009
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat formiert sich
11. Juni 2009 DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat formiert sich Mit 17 Prozent und 11 Abgeordneten ist DIE LINKE am vergangenen Sonntag in den Stadtrat der Landeshauptstadt eingezogen. Am gestrigen Mittwoch hat sich die Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Einstimmig zum Vorsitzenden wurde der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken Rolf Linsler gewählt. Linsler war viele Jahre ÖTV- und später Verdi-Landesleiter an der Saar. Zu seiner Stellvertreterin wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler, zum Schatzmeister Martin Kalkoffen aus Altsaarbrücken gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Ingeborg Stellmacher aus Altenkessel und Eric Barth aus St. Johann. Verabredet wurde weiterhin, dass auf der ersten Sitzung des Stadtrates eigene Anträge zu den Themen "Sozialpass" und "warmes Mittagessen an Schulen" gestellt werden. Hierbei wird DIE LINKE deutlich machen, dass gerade die sozialpolitischen Fragen im Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Landeshauptstadt stehen werden.

 

11. Juni 2009
DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung
11. Juni 2009 DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung Die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kritisiert die späte Einsicht der CDU-Regierung, Grundschullehrer wieder im Saarland auszubilden. „80 Tage vor der Landtagswahl erkennt die Müller-Regierung hier Handlungsbedarf. Nach 10 Regierungsjahren ist das Augenwischerei kurz vor Toresschluss, nachdem die CDU über 100 Grundschulen geschlossen und fast 500 Grundschullehrerstellen eingespart hat.“ Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von den einzelnen Schulformen. „Auch gibt es für Grundschullehrkräfte viel zu wenig unbefristete Stellen: für dieses Jahr gerade einmal ca. 75 auf etwa 300 Bewerber. Anstatt befristeter Arbeitsverträge braucht der Lehrernachwuchs feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrerberuf an Attraktivität wieder gewinnt,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

10. Juni 2009
Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz
10. Juni 2009 Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz Die Ankündigung der stellvertretenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten, nannte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, einen Witz. Die CDU stehe für Gruben- und Schulschließungen, für Personalabbau, Sozialkürzungen und den Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgungsunternehmen. Sie stehe damit für eine Politik, die DIE LINKE grundsätzlich ablehne. Bei dieser Ausgangslage sei es nur noch albern, wenn Frau Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Linsler: „Auf die Idee mit der Saar-CDU, der Partei des Niedriglohnsektors zusammenzuarbeiten, ist bei uns noch niemand gekommen.“ Linsler weiter: „Die Saar-CDU ist krampfhaft um Machterhalt bemüht – koste es, was es wolle. Dafür bettelt sie sogar, um große Koalitionen in der Stadt Saarbrücken und im Stadtverband. Die saarländischen Wählerinnen und Wähler werden mit Interesse beobachten, ob die SPD mit der CDU in Stadt und Stadtverband eine Koalition macht und für die Landtagswahl ihre Schlüsse daraus ziehen.

 

8. Juni 2009
Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig
8. Juni 2009 Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis – in allen Gemeinden, in denen wir als Linke angetreten sind, haben wir den Einzug in die Parlamente geschafft. Das ist ein Auftrag und eine Verantwortung, der wir uns stellen werden.“ Allerdings sei diese Wahl nicht mit der Landtagswahl vergleichbar, obwohl man einen Trend deutlich ablesen könne: DIE LINKE wächst und wird stärker. „Das merken wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen in der vergangenen Woche und am heutigen Tag.“ „Nun erwarten die Menschen einen Politikwechsel auch im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband. Die neu gewählten Parlamentarier haben jetzt die Aufgabe, politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, der Stillstand und die Blockadepolitik in der Landeshauptstadt muss ein Ende haben, damit klare Verhältnisse herrschen. Im Sinne der Menschen in unserer Landeshauptstadt und in der Region ist DIE LINKE grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Einwohner Saarbrückens erwarten jetzt ein schnelles Handeln. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen vor Ort gemacht werden“, so Linsler.

 

6. Juni 2009
Lehrstellenmarkt – Auch im Saarland droht der Absturz
6. Juni 2009 Lehrstellenmarkt – Auch im Saarland droht der Absturz Der saarländische Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der LINKEN Saar, Volker Schneider, warnt vor einem massiven Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt und fordert Landes- und Bundespolitik zu einem raschen und entschiedenen Handeln auf. „Langsam schlägt die Finanzkrise auf dem Ausbildungsstellenmarkt durch. Die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 4 Prozent zurückgegangen. Jedem Lehrstellensuchenden steht damit gerade einmal 0,85 Ausbildungsplätze zur Wahl. Mindestens 15 Prozent der Bewerber würden also aktuell leer ausgehen. Insoweit ist es kein Trost, dass das Saarland damit noch unter dem Bundesdurchschnitt von –5,4 Prozent liegt. Vielmehr muss beunruhigen, dass die Daten des Monats Mai lediglich einen Trend offenbaren. Das wahre Ausmaß der sich andeutenden Lehrstellenkatastrophe wird leider erst im Herbst deutlich werden. Bis dahin wird die Finanzkrise verstärkt auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen sein, was sich allen seriösen Prognosen noch vor den regulären Arbeitsplätzen in einem Abbau von Ausbildungsplätzen niederschlagen wird.“ „Die Politik in Bund und Land“, so fordert Schneider zusammenfassend, „ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Der Ausbildungspakt wird angesichts der Einsparungsbemühungen bei den Unternehmen keine ausreichende Wirkung mehr entfalten. Jetzt ist zwingend die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage erforderlich. Aber auch das Land muss seine Möglichkeiten, etwa im Bereich überbetrieblicher Ausbildung, ausschöpfen. Investitionen in die Ausbildung junger Menschen sind Investitionen in die Zukunft und damit gut angelegtes Geld.“

 

4. Juni 2009
Schnüffelpraxis bei Hartz IV-Empfängern unerträglich
4. Juni 2009 Schnüffelpraxis bei Hartz IV-Empfängern unerträglich Die heute bekannt gewordene Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Observierung und Wohnungskontrolle von Hartz IV-Empfängern bezeichnet der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler als einen "Sozial-Skandal": "Diejenigen, die sozial am meisten benachteiligt sind, sollen jetzt auch noch überwacht werden", so Rolf Linsler. Den Verantwortlichen bei der Bundesagentur für Arbeit empfiehlt er einen Blick ins Grundgesetz: "Artikel 13 garantiert als Grundrecht die Unverletzlichkeit der Wohnung" Er gelte als Abwehrrecht gegen staatliche Gewalt, solange man nicht gegen ein Gesetz verstößt. Observationen seien nicht von der Bundesanstalt für Arbeit vorzunehmen, sondern Sache der Polizei. Überwachungsmaßnahmen müssten zudem von Richtern erlaubt werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf eine Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern werde mit der BA-Anweisung ad absurdum geführt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar", so Linsler, "dass man Steuerhinterzieher wie Zumwinkel und unfähige Manager laufen lässt, oft noch mit Millionenboni belohnt und andererseits Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, überwachen lässt. Das ist mittlerweile unerträglich und bestätigt unsere Forderung: Hartz-IV muss weg! Die Schaffung von menschenwürdiger und existenzsichernder Arbeitsplätze muss wichtiger sein als das Ausschnüffeln von Privatwohnungen", so Linsler abschließend.

 

4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

4. Juni 2009
Rolf Linsler: Saarländischer Niedriglohnsektor zu groß
4. Juni 2009 Rolf Linsler: Saarländischer Niedriglohnsektor zu groß An der Saar gibt es immer noch, so die neuesten Zahlen, 93.000 Minijobs, dazu kommen Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und ein Niedriglohnsektor in dem über 30.000 saarländische Vollzeitbeschäftigte zu Löhnen arbeiten, die viel zu niedrig sind. Linsler: „Der Ausbau des Niedriglohnsektors an der Saar muss beendet werden. Die Saarländische Landesregierung muss im Bundesrat initiativ werden, um Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Mini- und Midijobs deutlich zu begrenzen. Zudem müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von heute 8,71 Euro wie in Frankreich sicherstellen, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, nicht noch Hartz IV beantragen müssen.“

 

1. Juni 2009
Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun
1. Juni 2009 Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun Auf heftige Kritik ist das Abstimmungsverhalten der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und Elke Ferner zur Föderalismusreform II gestoßen. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat beide Politikerinnen heute als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet: "Es kann nicht sein, dass einerseits die Saar-SPD auf ihrem erst kürzlich stattgefundenen Parteitag richtigerweise die Schuldenbremse ablehnt, die das Aus für das Saarland bedeuten würde. Andererseits aber Ferner und die stellvertretende Saar-SPD-Vorsitzende Klug in Berlin dann für die Schuldenbremse stimmen. Beide haben sich der Parteiräson in Berlin gebeugt, statt die Interessen der Menschen aus dem Saarland in Berlin zu vertreten, wie es ihre zuvörderste Pflicht gewesen wäre. Stattdessen haben sie einem Knebelvertrag zugestimmt. Wie sollen in Zukunft Bildungs- und Sozialeinrichtungen bezahlt werden, wenn bereits jetzt kaum noch Geld dafür vorhanden ist?", fragt Linsler empört. "Zum Abstimmungsverhalten dieser beiden SPD-Bundestagsabgeordneten kann man nur noch kopfschüttelnd sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun."

 

 

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