30. November 2011
Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung - Linksfraktion lehnt Polizeireform ab
30. November 2011 Aus dem Landtag Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung - Linksfraktion lehnt Polizeireform ab Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Landtagsdebatte die Polizeireform abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Rolf Linsler, sagt dazu: "Angesichts der Schuldenlast muss gespart werden, allerdings an der richtigen Stelle. Wir sind der Überzeugung, dass weitere Einschnitte bei der Polizei nicht der richtige Weg ist." Die Pläne der Landesregierung seien nicht hinnehmbare Kürzungspläne. "In den nächsten zehn Jahren sollen 300 Stellen abgebaut werden, an neun von 20 Polizeiinspektionen gibt es keine Rund-um-die-Uhr-Dienste. So sollen 15 Millionen Euro eingespart werden, dabei gibt es bereits jetzt zu wenig Personal bei der Polizei." Linsler erinnert daran, dass der Direktor des LKA noch im September dringend personelle Verstärkung gefordert habe, da sonst Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung drohten. "Wir müssten eigentlich die Kriminalpolizei aufstocken, um mehr gegen Wirtschafts-, Internet- und Bandenkriminalität sowie gegen Drogenhandel tun zu können. Da kommt ein weiteres Kürzungsprogramm zur Unzeit."

 

30. November 2011
Rolf Linsler: Grüner ideologischer Eifer gegen die Mehrheit der Saarländer
30. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Grüner ideologischer Eifer gegen die Mehrheit der Saarländer Ab 1. Dezember darf es in saarländischen Kneipen keine Raucherräume mehr geben, alle Übergangs-Ausnahmeregelungen für das verschärfte Rauchverbot treten außer Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Jetzt können die Saarländerinnen und Saarländer sehen, wohin grüner ideologischer Eifer führt: Das selbstverständliche Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ist vorbei. In saarländischen Kneipen herrscht ein rigoroses Rauchverbot ohne jede Ausnahme. Die Folgen sind jetzt schon spürbar: Gäste bleiben aus, Kneipenwirte müssen um ihre Existenz bangen. Und weil Raucher strikt vor die Tür verbannt werden, leiden jetzt Anwohner unter Lärm und Müll, weil die Raucher sich vor den Kneipentüren und damit unter ihren Fenstern sammeln. Das hat mit einem vernünftigen Schutz von Nichtrauchern mit Augenmaß nichts zu tun. Denn Nichtraucher würden auch vom Qualm geschützt, wenn es eigene abgetrennte und gut belüftete Raucherräume in den Kneipen gehen würde. Und wenn kleinere Kneipen selbst entscheiden dürfen ob geraucht werden darf, oder nicht. Hier geht es also nicht um Schutz, hier geht es um puren grünen Anti-Raucher-Wahn. Dass ausgerechnet der FDP-Gesundheitsminister Weisweiler dieses strengste Rauchverbot der Republik jetzt überwachen muss, ist schon kurios. Immerhin haben die Liberalen im Wahlkampf noch versprochen, dass Wirte selbst entscheiden dürfen, ob bei ihnen geraucht werden darf, oder nicht." Linsler erinnert auch daran, dass nach Umfragen mehr als die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer diese Verschärfung des Rauchverbots ablehnt. "Mich haben auch Menschen angesprochen, die gesagt haben, sie kämen sich vor wie in einem Überwachungsstaat. Dabei hätte man im guten saarländischen Sinne auch einmal fünfe gerade sein lassen können", so Linsler abschließend.

 

30. November 2011
Harald Schindel: BürgerInnen bei Großprojekten befragen – aber nur die, die es betrifft
30. November 2011 Landesverband Harald Schindel: BürgerInnen bei Großprojekten befragen – aber nur die, die es betrifft Zum Vorschlag des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried, bei Großprojekten wie der Saarbrücker "Stadtmitte am Fluss" landesweite Volksbefragungen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Harald Schindel: "Natürlich sollten die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten beteiligt und auch befragt werden. Das ist für uns LINKE selbstverständlicher Teil unserer Demokratie. Schließlich soll die Macht vom Volke ausgehen – und nicht gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Wenn eine Volksbefragung allerdings fair sein soll, dann müssen aber auch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, die wirklich betroffen sind. Die Deutschen können mit Recht nicht über den Haushalt von Timbuktu abstimmen, weil sie von den Konsequenzen nicht betroffen wären. Und deshalb sollten über das Saarbrücker Großprojekt ‚Stadtmitte am Fluss’ auch nur die Menschen in Saarbrücken abstimmen - nicht die Bürgerinnen und Bürger etwa in Eppelborn oder Tholey. Denn die Einwohner der Landeshauptstadt sind es, die dieses Projekt angeht, ihre Stadt ist heute verstopft, wenn die Autobahn wieder einmal überschwemmt ist. Sie sind möglicherweise von Baustellen betroffen, aus ihrem städtischen Haushalt wird ein Großteil der Kosten bezahlt. Und die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stimmen ja auch nicht über Projekte in Neunkirchen ab, die ebenfalls vom Land bezuschusst werden."

 

29. November 2011
Saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt
29. November 2011 Aus dem Bundestag Saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt Die 27-jährige Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz aus Bliesdalheim ist neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und zieht damit zugleich auch in den Vorstand der Fraktion ein. In ihrer neuen Position wird Ploetz sich künftig auf Themen der Arbeits- und Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt Frauen und Jugend konzentrieren: "Probleme wie Niedriglohn, Leiharbeit und Minjobs, aber auch Ungerechtigkeiten im Ausbildungssektor bestimmen den Alltag unzähliger Frauen in der Lohnarbeit“, so Ploetz. "Armut hat ein weibliches Gesicht. Ein politisches Konzept der Bundesregierung, das sich dieser Situation zuwendet, ist nicht erkennbar.“ Das so genannte "Frauenplenum“, das sich aus den weiblichen Abgeordneten der Linksfraktion zusammensetzt, hat die 27-jährige am Dienstagvormittag zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt. Dieses Ergebnis kommt auch beim Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gut an: "Ich freue mich sehr, dass eine junge Frau eine solche Chance erhält und bin mir sicher, dass Yvonne sie beherzt nutzen wird“, so der LINKEN Chef. "Was ihre frechen Momente betrifft, bin ich sicher, dass diese auch weniger werden – sie wird ja auch älter“, so Gysi weiter. Für die Abgeordnete Yvonne Ploetz ist die Wahl zur frauenpoltischen Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion ein echter Karrieresprung: In dieser neuen Schlüsselfunktion wird sie künftig jeden Montag mit dem übrigen Fraktionsvorstand um Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zusammentreffen und über die strategische Ausrichtung mitentscheiden. Ploetz war erst Anfang 2010 als Nachrückerin für Oskar Lafontaine in den Bundestag eingezogen. Dort hat sie sich seither vor allem um das Thema Jugendarmut gekümmert. Als frauenpolitische Sprecherin folgt Ploetz auf Cornelia Möhring, die das Amt der 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat.

 

28. November 2011
Abschaltung von Cattenom unabdingbar
28. November 2011 Aus dem Landtag Abschaltung von Cattenom unabdingbar „Cattenom ist nicht sicher“, so die Erkenntnis der heutigen Sitzung des IPR. „Herr Majer, Beobachter des Stresstestes im Atomkraftwerk hat unsere Befürchtungen in vielen Punkten bestätigt“, so die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Ein Stresstest ist nur so gut, wie die Kriterien nach denen die Anlage überprüft wird. Die Messlatte liegt viel zu niedrig. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen oder Störungen der Sicherheitseinrichtungen wie Kühlsystemen oder Stromausfällen wurden im Test nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind notwendige Nachrüstungen in einem Zeitfenster bis 2020 möglich. Für die Linksfraktion Saar ist dies nicht hinnehmbar. Eine Abschaltung von Cattenom ist unabdingbar“, so Ensch-Engel weiter.

 

25. November 2011
Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen
25. November 2011 Aus dem Bundestag Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, verstärkte Maßnahmen zur Integration von minderjährigen Flüchtlingen im Saarland. Dazu Dagmar Trenz: „Der Regionalverband Saarbrücken nimmt 95 % aller minderjährigen Flüchtlinge des ganzen Saarlandes auf, die ohne Eltern oder Verwandte einreisen. Alleine in diesem Jahr sind dies schon über 150 Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt in Obhut genommen hat.“ Das entspreche einer Steigerung seit 2008 von über 150 %. Mittlerweile nehme der Regionalverband Saarbrücken als Landkreis mehr minderjährige Flüchtlinge auf als ganze Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz weiter: „Leider handelt das Saarland völlig konzeptlos. So ordnete die Landesregierung zwar 2010 an, dass 16.- und 17.-jährige Flüchtlinge nicht mehr in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden dürften, sondern unter den Schutz der Jugendämter gestellt werden müssen. Sie hatte aber keine spezielle Erstaufnahmestelle für diese Zielgruppe geschaffen wie dies in den meisten Bundesländern üblich ist, um die jungen Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Meine Anfrage auf Unterstützung durch die Bundesregerung rief lediglich Abwehrhaltungen hervor. Es sei alleinige ‚Aufgabe der Länder, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch der Schulen‘ die Integration der minderjährigen Flüchtlinge zu fördern.“ Die beiden Politikerinnen fordern die saarländische Landesregierung auf, die Landkreise respektive den überproportional betroffenen Regionalverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell zu unterstützen und für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Dabei berufen sie sich auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 42, 43). Konkret könne es nicht sein, dass zwar die Kosten für die Inobhutnahmen und die sich anschließenden Hilfen erstattet würden, die Verwaltungskosten wie Personalkosten und Mitarbeiter/-innen in den Abteilungen Soziale Dienste, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften aber bei den Landkreisen verblieben. Außerdem weisen Ploetz und Trenz auf die Herausforderungen bei der Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge hin. Ältere Jugendliche ohne Sprachkenntnisse könne man nicht einfach in die Regelschule stecken. Es fehlten Konzepte und Perspektiven, wie man diesen jungen Menschen eine adäquate Ausbildung ermöglichen könnte. Notwendig sei es neben schulischer und praxisbezogener Ausbildung auch auf die psychischen Belastungen einzugehen, die durch die Kriegssituation im Heimatland und die teils traumatischen Erfahrungen auf der Flucht gemacht worden seien. Aus dem Bildungsministerium seien bisher keinerlei Vorschläge bekannt geworden kritisierte DIE LINKE abschließend.

 

25. November 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln
25. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln Anlässlich der Entscheidung des Unternehmens Praktiker, den Standort der Konzernzentrale von Kirkel nach Hamburg zu verlagern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Entscheidung, dass Praktiker seinen Stammsitz von Kirkel nach Hamburg verlagern will, bedeutet einen verheerenden Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Saarland. Anscheinend gelingt es der Landesregierung nicht, Unternehmen an das Saarland zu binden. Am schwersten trifft diese Entscheidung die rund 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren weitere Zukunft im Unternehmen unsicher ist. Seitens der Landesregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um nicht noch die letzten Unternehmen mit regionalem Sitz zu verlieren. Wir zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigen.“

 

24. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport!
24. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport! Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung und die begleitenden Polizisten, Kontrollmaßnahmen während des Transports und insbesondere einen umfassenden Bericht über die Restrisiken beispielsweise im Falle eines Unfalls und die hierfür getroffenen Vorkehrungen. DIE LINKE ruft zur Demonstration am heutigen Donnerstag um 10.45 Uhr in Saarbrücken (Metzer Brücke) auf.

 

23. November 2011
Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden
23. November 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, begrüßt das Vorhaben von Kulturminister Stefan Toscani, durch das geplante neue Stiftungsgesetz Regierungsferne und Transparenz festzuschreiben. "Dass der Verwaltungs-Chef Personalhoheit sowie die Haushaltsverwaltung und das Personalrecht erhält, ist eine sinnvolle Trennung der verwaltungstechnischen Aufgaben von denen des künstlerischen Leiters", so Schnitzler. Nach den schlechten Erfahrungen beim Bau des Vierten Pavillons sei die Besetzung des Kuratoriums mit ehrenamtlich tätigen Personen, die einen finanzwirtschaftlichen und kunstwissenschaftlichen Hintergrund haben, unerlässlich. Dennoch sollten das Engagement und die Fachlichkeit der bisherigen Mitglieder nicht schlecht geredet werden. "Sie wurden von Jürgen Schreier, der nach seiner Zeit als Kulturminister nahtlos zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums aufstieg, sowie dem Vorsitzenden Ralph Melcher zum Teil arglistig getäuscht. Sie hatten keine Möglichkeit, ihre Kontrollpflicht wahrzunehmen. Damit sich keine Interessen-Kollisionen einstellen wie bei der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, darf der amtierende Kulturminister nicht Mitglied des Gremiums sein." Das neue Stiftungsgesetz stehe und falle aber mit der Entscheidung nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, wer als regierungsferne Person mit fachlich ausreichendem Hintergrund das Kuratoren-Amt übernehmen wird. "So sehr eine öffentliche Debatte zu dem neuen Stiftungsgesetz zu begrüßen ist, bleibt die Verantwortung für ein gutes Gelingen bei der Ministerpräsidentin, die sich bisher bei der Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Affäre Melcher mehr als bedeckt hält", so Schnitzler. "Sie hat bis jetzt keinen Versuch unternommen, ihr mehr als dubioses Verhalten aufzuklären, im Hinblick auf die während ihrer Amtszeit als Kulturministerin exorbitant gestiegenen Kosten für den Neubau, die sie wissentlich verschwiegen hat, sowie der unbegründeten Gehaltserhöhung von Ralph Melcher um über 50 Prozent. Sie ist die letzte, die sich jetzt an die Spitze des Neuanfangs stellen darf, dazu hat sie durch ihr inkompetentes Verhalten zu viel zu der Affäre beigetragen."

 

23. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen
23. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des GDP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut auf komplette Absage des Atommülltransportes. "Es ist schlichtweg fahrlässig, zu behaupten, Atommülltransporte seien für die Bevölkerung ungefährlich", so Dagmar Ensch- Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. "Gerade Begleitpersonal befindet sich über längere Zeiträume im direkten Umfeld der Castorbehälter, so dass mit einer erhöhten Strahlenbelastung zu rechnen ist." Auch wenn Transporte einen Zwischenstopp einlegen, wie letztes Jahr in Neunkirchen, werde die Belastung vor Ort deutlich höher sein, als in Gebieten, in denen der Zug nur vorbeifährt. "Greenpeace geht nach eigenen Angaben davon aus, dass binnen weniger Stunden sogar die Jahreshöchstdosis überschritten werden wird," sagt Dagmar Ensch- Engel, "hinzu kommt die Gefahr durch einen möglichen Unfall auf der Strecke!" DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, darüber, ob in der Vergangenheit im Saarland Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. "Wir wollen dass die Transporte eingestellt werden!", so Ensch-Engel abschließend.

 

23. November 2011
Barbara Spaniol: Anreize statt Abschreckung - Gehaltskürzungen für alle Junglehrer zurücknehmen
23. November 2011 Landesverband Barbara Spaniol: Anreize statt Abschreckung - Gehaltskürzungen für alle Junglehrer zurücknehmen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, begrüßt die geplante Rücknahme der Senkung der Eingangsbesoldung für Junglehrer an beruflichen Schulen. "Jamaika hat also endlich gemerkt, dass diese Absenkung ein politischer Kardinalfehler war. Ein Fehler, vor dem wir LINKE und auch die Lehrerverbände frühzeitig gewarnt haben. Es war von vorneherein klar, dass mit dieser Sparmaßnahme das Saarland nicht nur für Familien sondern auch für junge Lehrerinnen und Lehrer bildungspolitisch immer unattraktiver wird. Der Einspareffekt dieser Maßnahme ist nichts gegen den verheerenden Abwanderungseffekt." Damit treibe man den Lehrernachwuchs geradezu aus dem Land, obwohl die saarländischen Schulen mehr denn je darauf angewiesen seien. "Das Land braucht dringend mehr Lehrkräfte auf festen Planstellen. Anreize statt Abschreckung sollte die Devise lauten. Deshalb darf die Landesregierung jetzt auch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wenn sie endlich merkt, dass das Kürzen der Besoldung falsch war, dann war es für alle Junglehrer an allen Schulen falsch. Es dürfen nicht Berufsschul-Lehrer gegen Lehrer an Grund-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ausgespielt werden. Für alle muss Besoldungsgerechtigkeit herrschen. Und selbstverständlich müssen jetzt auch die Berufsschullehrer regulär entlohnt werden, die schon im Dienst sind und mit dem abgespeckten Eingangssold eingestellt worden waren."

 

23. November 2011
Thomas Lutze (MdB): CASTOR-Transporte sind überflüssig und gefährlich
23. November 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): CASTOR-Transporte sind überflüssig und gefährlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) bezeichnet den aktuellen Atommülltransport als "vollkommen überflüssig und gefährlich". Ganz unabhängig welche Wegstrecke der Transport tatsächlich nehme, für die Anlieger bestehe eine erhöhte Strahlungsgefahr. Schon mehrfach sei es gerade in unserer Region zu Unfällen gekommen. Nach Ansicht der LINKEN muss zuerst aus der Atomenergie ausgestiegen werden, damit kein neuer Atommüll entsteht. Dann braucht die Bundesrepublik eine neue Debatte, wo gegebenenfalls sichere Endlager entstehen können. "Die aktuellen Transporte sind aber auch vollkommen unnötig", so Lutze weiter. "Bei der sogenannten Wiederaufbereitung in Frankreich und Großbritannien wird lediglich ein sehr kleiner, hoch gefährlicher Anteil des Materials abgespalten. Beim restlichen Müll entsteht durch das angewendete Verfahren eine wesentlich größere Menge des radioaktiven Mülls. Mit Recycling hat das Verfahren also nichts zu tun." DIE LINKE unterstützt bundesweit und im Saarland die Protestaktionen gegen den Atommülltransport.

 

23. November 2011
Mitglieder der saarländischen LINKEN stimmen über Parteiprogramm ab
23. November 2011 Landesverband Mitglieder der saarländischen LINKEN stimmen über Parteiprogramm ab Die rund 2400 Mitglieder der saarländischen LINKEN stimmen zurzeit über das das neue Parteiprogramm ab. Mitte November wurden die Abstimmungsunterlagen bundesweit an alle Mitglieder geschickt, bis zum 15. Dezember kann jeder seine Stimme abgeben. "Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass bei solchen wichtigen Fragen alle Mitglieder mitentscheiden können", erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Wenn sich eine Partei auf ihre Grundsätze verständigt, dann muss jedes Mitglied natürlich mitsprechen können. Das gehört dazu, schließlich fordern wir ja auch ansonsten mehr Transparenz und mehr Demokratie ein." Auch bei anderen zentralen Fragen haben die Mitglieder der LINKEN das letzte Wort. So hat eine Mitgliederversammlung über den Bündnisvertrag der LINKEN mit SPD und Grünen im Saarbrücker Stadtrat entschieden und den Kandidaten für das Amt des Beigeordneten für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport gewählt. "Wir wagen mehr Demokratie auch innerhalb unserer Partei", so Linsler. Nachdem beim Erfurter Parteitag rund 97 Prozent der Delegierten dem Programm zugestimmt haben, rechnet er auch beim Mitgliederentscheid mit einer klaren Mehrheit.

 

22. November 2011
Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
22. November 2011 Aus dem Landtag Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro an. Eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Selbst Prof. Deubel kommt in seiner Stellungnahme zum PwC-Bericht zum Schluss, dass die bislang ermittelten Einsparungspotenziale in keiner Weise ausreichen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vielmehr seien weitere drastische Sparmaßnahmen notwendig. Dies würde jedoch nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer tiefgreifend beeinträchtigen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Frage stellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Auffassung, dass der Weg der Schuldenbremse in die Sackgasse führt und eine Lösung letztlich nur über eine Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Sie unterstreicht ihre schon mehrfach erhobene Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem, das zugleich auch zu Mehreinnahmen auf der kommunalen und der Länderebene führt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf eine Reform der Erbschaftssteuer und auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften verwiesen. DIE LINKE hat die Landesregierung mehrfach aufgefordert, hier initiativ zu werden, was bisher aber immer abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE LINKE setzt im Hinblick auf den Haushalt 2012 folgende Schwerpunkte: - Wir fordern einen „Masterplan Industrie“, um damit die industrielle Basis des Landes, dem Herzstück der saarländischen Wirtschaft, zu sichern und diese auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds – „Saarlandfonds“. Dies hat die Aufgabe gefährdete Betrieb nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Dieser Fonds wird auf 10 Mio Euro veranschlagt. - Im Bereich der Energiepolitik fordern wir im Gegensatz zur Landesregierung eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an der VSE. Dies ist der Schlüssel für eine Energiepolitik im Interesse des Landes. - Im Bildungsbereich fordern wir die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Rücknahme der Kürzung um 150.000 Euro bei der Schulbuchausleihung und eine Aufstockung der Stellen bei der Gemeinschaftsschule von 310 auf 318. Wir begrüßen die begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und treten für den raschen Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“ ein. Wir halten nach wie vor daran fest, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss. An konkreten Einzelmaßnahmen fordern wir: - Rücknahme der Kürzung beim Saarländischen Künstlerhaus - Aufstockung der Fortbildung für BewährungshelferInnen und Rücknahme der Kürzung im Bereich der Reisekosten - Stärkere Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen - Rücknahme der Kürzung bei der VHS - Aufstockung der Zuwendungen zur Ausbildung in der Altenpflege Auch die Fraktion DIE LINKE verschließt sich sinnvollen Einsparmaßnahmen nicht. Diese sehen wir vor allem in folgenden Bereichen: - Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 Prozent - Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in der Staatskanzlei - Abschaffung des Gesundheitsministerium als eigenständiges Ministerium

 

22. November 2011
Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
22. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel wichtiger aber ist, dass die eigentlichen Probleme im saarländischen Bildungssystem auch trotz einer relativ guten Bertelsmann-Wertung bestehen bleiben. Das Saarland hinkt beim Krippenausbau und der Ganztagsbetreuung hinterher, viel zu viel Unterricht fällt aus und Junglehrer werden zu schlecht bezahlt, so dass der Lehrernachwuchs in andere Bundesländer abwandert. Beim Unterrichtsausfall hoffen wir auf die Versprechungen des Bildungsministers. Und die Gemeinschaftsschule, die die saarländische LINKE erst möglich gemacht hat, wird ein wichtiger Fortschritt für besseres soziales Lernen. Aber es bleibt eben noch viel zu tun. Die Eingangsbesoldung für Lehrer muss wieder erhöht werden, außerdem muss das Land noch mehr in Kinderbetreuung investieren, dazu gehören auch mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau. Davon sollte man sich trotz netter Noten aus Gütersloh nicht ablenken lassen.“ Ein negatives Ergebnis der Studie sei auch, dass die Saarländerinnen und Saarländer seltener Museen und Theater besuchen, als die Einwohner anderer Regionen. "Da ist es wichtig, dass DIE LINKE etwa in Saarbrücken eine SozialCard durchgesetzt hat, die auch ärmeren Menschen den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht“, so Spaniol abschließend.

 

21. November 2011
Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten
21. November 2011 Aus dem Landtag Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagt. In den Vorjahren hatten die Minister die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa ein Viertel gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe vom Land und den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden. Es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben. Dazu erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Die Lösung des Problems besteht nicht in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe, sondern in der bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben. Es geht schließlich nicht um irgendeine x-beliebige Schönwetter-Maßnahme, sondern darum, Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

 

18. November 2011
Yvonne Ploetz: Saarland enttäuscht beim KITA-Ausbau
18. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Saarland enttäuscht beim KITA-Ausbau „Das Saarland belegt derzeit den unrühmlichen 14. Platz aller 16 Bundesländer beim Abruf der KITA-Gelder aus dem Sondervermögen 'Kinderbetreuungsausbau'. Insgesamt hat der Bund einen Betrag von 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bereitgestellt. Die Bundesländer müssen dieses Geld nur abrufen. Das Saarland ist dabei eines der Schlusslichter und im Begriff, wertvolle Chancen beim KITA-Ausbau einfach zu verpassen. Und das, obwohl bisher nur jedes 5. Kind unter 3 Jahren die Chance auf Betreuung hat – das ist die drittschlechteste Quote bundesweit“, kritisiert die saarländische Abgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage. Ploetz weiter: „Aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung geht hervor, dass das Saarland im Jahr 2011 lediglich 4.557.100,81 € aus dem Bundestopf geltend gemacht hat. Dahinter lagen nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Bei dieser Dynamik kann das Ziel, ab 2013 allen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu gewähren, niemals funktionieren. Der Einfluss der Jamaika-Regierung auf den Bund scheint ohnehin verschwindend gering zu sein. Jedem anderen Bundesland (mit Ausnahme von Bremen) wurden ungleich höhere Summen für den Ausbau zur Verfügung gestellt. So stehen den saarländischen 23 Millionen beispielsweise 482 Millionen in Nordrhein-Westfalen, 340 Millionen in Bayern, 177 Millionen in Baden-Württemberg, 165 Millionen in Hessen, 214 Millionen in Niedersachsen, 104 Millionen in Rheinland-Pfalz, 47 Millionen in Hamburg usw. gegenüber. Das gesamte Bild ist für die Eltern und Kinder im Saarland äußerst enttäuschend. Wir fordern bei den Fragen der Kinder- und Jugendpolitik ein wesentlich stärkeres Engagement, viel mehr Herzblut, Leidenschaft und Kampfgeist, damit das Ziel des Rechtsanspruches auf Betreuung ab 2013 keine Illusion bleibt.“

 

18. November 2011
Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben
18. November 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben "Dies ist ein neuer Höhepunkt, was den Umgang mit Hartz IV-Betroffenen angeht.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag, auf Berichte, nach denen bei der Saarbrücker Arbeitsagentur jahrelang illegal Leiharbeiter beschäftigt worden sein sollen. Kugler fordert jetzt eine genaue Prüfung der Vorwürfe. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es muss auch genau untersucht werden, wie diese illegalen Praktiken jahrelang unbemerkt angewendet werden konnten und warum keine internen Ermittlungen stattgefunden haben." Es sei ungeheuerlich, dass die Arbeitsagentur ausgerechnet beim Fachpersonal für die Betreuung und Beratung Arbeitsloser gespart habe. "Dass durch nicht entsprechend ausgebildete Leiharbeiter kaum Vermittlungserfolge erzielt werden konnten und die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin permanent ansteigt, ist da leider nicht weiter verwunderlich.“ Ob diesen en Mitarbeitern wenigstens klar gewesen sei, dass sie bei den persönlichen Daten der Arbeitslosen besonders sensible Daten in Händen halten, und wie damit umgegangen werden müsse, sei noch sehr fraglich.

 

18. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger
18. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. "Anstatt ein klare Ansage und konkrete Forderungen zu formulieren, stellt die Ministerin fest, dass nunmehr auch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit eine unverzügliche Nachrüstung fordert. Dieses Statement geht uns nicht weit genug.“ Die Auswertungsergebnisse des Stresstestes und die daraus resultierenden Nachbesserungsmaßnahmen müssten umgehend öffentlich gemacht werden. "Außerdem müssen auch auf Europaebene Maßnahmen eingeleitet werden, um den Schutz der Menschen in der Großregion zu gewährleisten! Die Linksfraktion hat bereits nach den letzten Störfällen in Cattenom ein konsequenteres Auftreten der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Cattenom gefordert. "Die Reaktion erfolgte erst jetzt - nachdem die IRSN die Nachrüstung fordert. Für DIE LINKE ist dies ein nicht hinnehmbarer Umgang mit der Problematik in Cattenom“, so Ensch-Engel. Cattenom würde nicht nur einer Naturkatastrophe nicht standhalten, das AKW weise auch für den "Normalbetrieb“ erhebliche Mängel auf. "Die Kühlwassersysteme sind in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen, die Notstromversorgung ist unzureichend, das Gebäude mit den Abklingbecken verfügt nur über ein einfaches Industriedach - aus unserer Sicht bestehen also gravierende Sicherheitsmängel. Deshalb fordern wir zumindest eine Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Abschluss der Nachrüstungsarbeiten.“

 

18. November 2011
Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig
18. November 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig "Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen", sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Passiert ist jedoch nicht viel. Daher fordern wir nun den Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass seine vollmundigen Ankündigungen vom letzten Jahr nun umgesetzt werden und der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin jetzt endlich errichtet wird." Bereits im November 2009 habe Gesundheitsminister Weisweiler (ebenfalls FDP) angekündigt, einen Lehrstuhl am Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen. "Wir können diese vielen Ankündigungen gar nicht mehr ernst nehmen, jetzt müssen Taten folgen!", so Schramm. An der Finanzierung könne es wohl nicht liegen, so die Abgeordnete: "Die saarländischen Hausärzte haben die Finanzierung für die Einrichtung des Lehrstuhls weitgehend selber sichergestellt - daran sieht man doch, wie dringend der Bedarf ist." Schramm betont, mit der Einrichtung des Lehrstuhls müsse dem Mangel an Hausärzten im Saarland schnellstens entgegengewirkt werden. Ziel müsse es auch sein, die in Homburg ausgebildeten Mediziner möglichst im Land zu halten.

 

17. November 2011
Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln
17. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln Die Rating-Agentur Moody’s hat die Bonität der Landesbank Saar um zwei Stufen gesenkt. Andere Landesbanken wurden sogar um drei Stufen herabgesetzt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist unverantwortlich, dass CDU, SPD, FDP und Grünen im saarländischen Landtag es am Mittwoch abgelehnt haben, der Landesbank Saar gesetzlich den Handel mit Giftpapieren zu verbieten. Offensichtlich müssen bei der saarländischen Landesbank ähnliche Verluste wie bei anderen deutschen Landesbanken gemacht werden, bis die mit der LINKEN konkurrierenden saarländischen Parteien wach werden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Landesbanken brauchen ein anderes Geschäftsmodell. Sie sollen in erster Linie günstige Kredite für die einheimische Wirtschaft bereitstellen, wie das jahrzehntelang vor der von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden Deregulierung des Bankensektors der Fall war.“ Bierbaum weiter: „Was muss eigentlich noch passieren, bis CDU, SPD, FDP und Grüne ihren tränenreichen Bekundungen, der aus den Fugen geratene Bankensektor müsse wieder reguliert werden, auch Taten folgen lassen?"

 

17. November 2011
Rolf Linsler: Kramp-Karrenbauer redet sich heraus
17. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Kramp-Karrenbauer redet sich heraus Als Brüskierung des Parlamentes bezeichnet es der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, dass die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer es abgelehnt habe, im Parlament auf die einfache Frage zu antworten, ob sie den Museumsleiter Melcher angewiesen hat, die Kosten des Vierten Pavillons in der Öffentlichkeit zu niedrig anzugeben. Ihre anschließende Erklärung vor Journalisten, dass es keine "unterschriebene“ Dienstanweisung von ihr gäbe, sei ein faktisches Schuldeingeständnis. Es sei klar, dass solche Aufforderungen an Untergebene, die Öffentlichkeit zu täuschen, von politisch Verantwortlichen in der Regel mündlich gegeben würden. Mit ihrem ungewöhnlichen Verhalten bestätige die Ministerpräsidentin das der Saarbrücker Zeitung vorliegende Schreiben des Museumsleiters Melcher, in dem dieser behauptet hatte, dass er auf "ausdrücklichen Wunsch der früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer“ die Baukosten zu niedrig angesetzt habe. Linsler weiter: "Wenn die Behauptung Melchers zutrifft, muss die Ministerpräsidentin die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten."

 

16. November 2011
Rolf Linsler: Saarländer haben Jamaika satt
16. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Saarländer haben Jamaika satt Zum aktuellen Saarlandtrend erklärt sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Eine solche Umfrage ist bekanntlich nur eine sehr grobe Momentaufnahme. Wir wissen, dass das tatsächliche Wahlverhalten ganz anders aussehen kann, als es der Saarlandtrend vorhersagt. Wie ungenau diese Meinungsumfragen sind, kann man schon daran erkennen, dass DIE LINKE dort immer fünf bis sechs Prozent schlechter abschneidet, als bei den tatsächlichen Wahlen. Wenn man diese 'Ungenauigkeit’ einrechnet, dann steht die saarländische LINKE derzeit stabil da. Wir sind gut aufgestellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir bei den nächsten Landtagswahlen ein sehr gutes Ergebnis einfahren werden. Denn die Menschen im Saarland wissen, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns geben wird. Und die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht länger von dieser Jamaika-Laienspieltruppe regiert werden - denn dass Jamaika keine Mehrheit hat, sieht man ja am aktuellen Saarlandtrend. Es gibt eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition und DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft im Land."

 

16. November 2011
Jugendlichen bei Cybermobbing endlich wirkungsvoll zur Seite stehen
16. November 2011 Aus dem Bundestag Jugendlichen bei Cybermobbing endlich wirkungsvoll zur Seite stehen „Jugendministerin Schröder fehlen die Antworten auf die drängendsten Fragen in der Jugendpolitik. Ihre Politik ist aus der Mottenkiste, die Herausforderungen der Gegenwart bleiben unbeachtet“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, das jugendpolitische Engagement von Ministerin Kristina Schröder im Hinblick auf das verbreitetes Phänomen Cybermobbing. Ploetz weiter: „Es wurde eine Expertengruppe zum Thema eingesetzt, deren Positionen sind bereits dokumentiert, doch politisch passiert nichts. Ministerin Schröder muss endlich ein umfassendes Konzept gegen Cybermobbing vorlegen. Dieses sollte aus unserer Sicht folgende Punkte enthalten: Ein Netzwerk an staatlichen Psychologen und Sozialpädagogen muss Jugendliche kostenlos und anonym Hilfe im Internet anbieten. Eine aufklärende Kampagne ist zu initiieren, die präventive Wirkung entfaltet. Ein „Notfall-Button“ muss in Social Networks und auf den zentralen Websites jedem jungen Menschen den schnellen Weg zur Hilfe weisen. Mit einem bundesweiten Angebot an nachhaltigen und finanziell geförderten Medienkompetenztrainings müssen junge Internetnutzer über Risiken und Gefahren des Internets aufgeklärt werden. Die bestehenden gesetzlichen Jugendschutzmechanismen können im schnelllebigen Internet nur bestehen, wenn sie ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das derzeitige Angebot des Ministeriums, eine Informationsseite auf der Website des BMFSFJ ist zu wenig, zu unkoordiniert, zu weit weg von der Lebens- und Klickwelt von Kinder und Jugendlichen und stützt sich auf das ehrenamtliche Engagement der Partner. Das ist der Problematik nicht angemessen. Die neusten Statistiken besagen, dass 35 % aller Kids im Internet schikaniert oder bedroht worden sind, die meisten davon mehrfach. Die Opfer werden gepeinigt und erniedrigt, was in der Altersgruppe als gewaltiges gesellschaftliches Stigma empfunden wird. Die Schikanen und der Psychoterror lassen junge Menschen zerbrechen, verzweifeln und ausflippen. ‚Bring dich doch um, alle wären froh, wenn du tot wärst‘ – Mit solchen und ähnlichen Sätzen darf niemand alleine gelassen werden.“

 

16. November 2011
Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis
16. November 2011 Aus dem Landtag Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis Zu den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler: "Wir kennen die Ergebnisse des neuen Saarlandtrends nicht, die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Umfrageergebnisse für DIE LINKE kräftig nach oben korrigiert werden müssen. Bei früheren Saarlandtrends kurz vor Wahlen lag das tatsächliche Wahlergebnis der LINKEN fünf bis sechs Prozentpunkte über den Ergebnissen dieser Umfrage. Vor der Landtagswahl 2009 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 15 Prozent gemessen, das tatsächliche Wahlergebnis lag bei 21,3 Prozent. Vor der Bundestagswahl 2005 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 13 Prozent vorausgesagt, tatsächlich erzielt wurden aber 18,5 Prozent. Darum gehen wir auch davon aus, dass der jetzige vom Saarlandtrend gemessene Wert für DIE LINKE ebenfalls um fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Wir bitten die Journalistinnen und Journalisten, bei der Berichterstattung über den Saarlandtrend auf diesen systematischen Messfehler hinzuweisen.“

 

14. November 2011
Erneut NPD-Verbot gefordert
14. November 2011 Aus dem Landtag Erneut NPD-Verbot gefordert Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat anlässlich der Mord- und Verbrechensserie aus rechtsextremen Kreisen erneut ein Verbot der NDP gefordert: „Für ein Verbot der NDP macht sich DIE LINKE schon seit langem stark. Durch die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe werden wir in dieser Forderung abermals bestärkt. Es kann und darf nicht sein, dass eine Gruppe mordender Rechtsextremer 13 Jahre lang ungehindert durchs Land ziehen kann. Der Verfassungsschutz hat in diesem Falle versagt.“ Rolf Linsler weiter: „Nur durch ein Verbot kann die Finanzierung der Partei endgültig gestrichen werden damit rechtsextremen Formationen auf Bundes- und Landesebene keine Plattform mehr geboten wird. Die Gefahr kommt nicht von links, sondern ganz klar von rechts.“

 

12. November 2011
Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!
12. November 2011 Landesverband Gesetzlicher Mindestlohn jetzt! Die saarländische LINKE fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors an der Saar zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag haben die Delegierten des Landesparteitags in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken mit großer Mehrheit beschlossen. Der derzeit in der CDU diskutierte Mindestlohn sei dagegen eine Mogelpackung. "Ein Mindestlohn, der sich am Niedriglohnsektor orientiert und bei 6,90 Euro die Stunde liegen soll, ist viel zu niedrig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Schließlich hat die Bundesregierung zugeben müssen, dass man zehn Euro die Stunde verdienen und 45 Jahre Beiträge zahlen muss, um im Alter wenigstens eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen.“ Außerdem müsse ein Mindestlohn für alle vom Gesetzgeber geregelt werden. Denn ansonsten hätten gerade diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die am meisten darauf angewiesen wären, Beschäftigte ohne starke betriebliche Mitbestimmung nämlich, gar nichts davon.

 

12. November 2011
Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt
12. November 2011 Landesverband Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am "Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit "klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt. Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

 

12. November 2011
Lebenswerte Kommunen brauchen echten finanziellen Handlungsspielraum
12. November 2011 Landesverband Lebenswerte Kommunen brauchen echten finanziellen Handlungsspielraum Die saarländische LINKE fordert, dass Städte und Gemeinden vor weiteren finanziellen Belastungen bewahrt bleiben. Ein entsprechender Antrag ist heute von den Delegierten des Landesparteitags in Saarbrücken mit großer Mehrheit beschlossen worden. Darin werden Land und Bund aufgefordert, sich stärker an den Sozial-Kosten zu beteiligen, den kommunalen Finanzausgleich nicht weiter abzusenken, die Mittel für das Projekt "Soziale Stadt“ nicht zu kürzen und keine weiteren Steuersenkungen und Sparpakete zu Lasten der Kommunen zu beschließen. "Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und das nicht, weil man das Geld zum Fenster herausgeworfen hätte, sondern weil Land und Bund immer neue Aufgaben und damit auch neue Kosten an die Kommunen weiterreichen. Wenn gleichzeitig noch munter Steuern für Reiche und große Konzerne gekürzt werden, führt das zu noch größeren Löchern in den Kassen der Städte und Gemeinden. Wir fordern deshalb: Wer bestellt, bezahlt. Das funktioniert in jeder Kneipe, das muss auch im Verhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen funktionieren."

 

12. November 2011
Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben
12. November 2011 Landesverband Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben Zu Beginn des Landesparteitags der saarländischen LINKEN in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Jamaika-Koalition im Land scharf attackiert. So sei es "ein einmaliger Skandal“, dass sich beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums die Kosten nach bisherigen Schätzungen um circa 300 Prozent gesteigert hätten. Die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt für Klarheit sorgen: "Hat sie irgend jemanden angewiesen, die Kosten künstlich niedrig anzusetzen? Das wäre dann eine Täuschungsabsicht, das hätte dann auch persönliche und politische Konsequenzen zu Folge.“ Lafontaine forderte außerdem einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Auch wenn inzwischen auch alle anderen Parteien von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte reden, "machen die Finanzmärkte nach wie vor, was sie wollen“. Die Linksfraktion habe deshalb im Landtag den Antrag vorgelegt, dass die öffentliche Hand wieder für Sparkassen und Landesbank einspringt, wenn diese in Schwierigkeiten geraten sollten, "weil hier das Geld der kleinen Leute gerettet würde, nicht das Geld der Millionäre.“ Gleichzeitig sollten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bei öffentlich-rechtlichen Banken ein Konto zu eröffnen. "Wir haben gesagt, fangen wir doch mal mit der Regulierung an, fangen wir doch mal an, die Schäden, die die anderen Parteien angerichtet haben, zu beseitigen.“ Zur aktuellen Krise in der EU sagte Lafontaine: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise nur als Auswirkung der Bankenkrise und wir werden diese Krise nur dann lösen, wenn wir die Banken endlich an die Kette nehmen.“ Die Staaten müssten sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien und große Vermögen wieder stärker besteuern. Lafontaine warb außerdem für die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. "Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Betriebe zu restrukturieren, dann dürfen diese Steuergelder nicht privaten Hedgefonds zugute kommen, sondern müssen in Belegeschaftsanteile umgewandelt werden.“ Schließlich sei klar "dass es keine Demokratie gibt, solange die Demokratie an den Werktoren und in den Verwaltungen aufhört.“ Wer glaube, dies sei eine "Spinnerei der Linken“, der solle zu Saarstahl oder zur Dillinger Hütte gehen, zwei Betriebe, die international erfolgreich sind und die sich faktisch im Besitz einer Stiftung befinden, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme haben. Lafontaine warb außerdem für eine Wiederwahl Rolf Linslers zum Landesvorsitzenden . "Wir sind auch durch ihn zu einer glaubhaften Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden.“ Die Vorstandswahlen stehen am Mittag und Nachmittag an. Rolf Linsler erklärte in seiner Rede, das Saarland habe besseres verdient, "als dieses Jamaika-Gemurkse: Da wird bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gleichzeitig werden Millionen im Vierten Pavillon versenkt.“ DIE LINKE müsse gemeinsam kämpfen, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – damit es etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde gibt und eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe hinter diesen Zielen, "diese Zeit ist unsere Zeit“. Gast beim Landesparteitag war neben Vertretern aus Gewerkschaften und öffentlichem Leben auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht.

 

11. November 2011
Yvonne Ploetz (MdB): Truppenabzug aus Afghanistan ist Luftbuchung!
11. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Truppenabzug aus Afghanistan ist Luftbuchung! „Der von der Bundesregierung angekündigte Truppenabzug bis 2013 ist eine reine Mogelpackung. Die Abgeordneten von SPD und den Grünen, die Anfang des Jahres einer Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben, werden nicht zu Unrecht das Gefühl haben, betrogen worden zu sein. Viele von ihnen haben ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, dass der Truppenabzug noch in diesem Jahr beginnen soll. Dies ist aber de facto nicht der Fall. Das grundsätzliche Nein der LINKE hat sich als richtig erwiesen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE. Ploetz weiter:„ Nur mit Hilfe von Taschenspielertricks vermag die Bundesregierung behaupten, dass bis Anfang 2012 450 deutsche Soldaten abgezogen werden. Zum einen will der Verteidigungsminister 100 Soldaten abziehen, die sowieso militärisch überflüssig sind. Es handelt sich um Awacs-Überwachungshelfer, die nicht mehr benötigt werden, da ein eigenes Bodenradarsystem der afghanischen Militärs in Betrieb gehen wird. Zum anderen werden 350 Soldaten der sogenannten flexiblen Reserve gestrichen, also Soldaten, die gar nicht vor Ort sind. Mit solchen Luftbuchung will die Regierung einer Bevölkerung, die mehrheitlich gegen den Krieg in Afghanistan ist, vorspielen, dass sie konkrete Schritte eingeleitet hat, um die Soldaten aus Deutschland zurückzuholen. Dies ist aber nicht der Fall. Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik, die sowohl ehrlich ist, als auch die Spirale der Gewalt in Afghanistan durchbricht. Wir brauchen eine Politik, die auf zivile Mittel der Konfliktlösung setzt, die die demokratische Kräfte vor Ort stärkt und auf eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien setzt.“

 

9. November 2011
Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal
9. November 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze sieht das aktuelle Urteil zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen positiv: "Wenn Parteien oder Wählervereinigungen so viele Stimmen erreichen, dass es das Erreichen eines Mandates ausreicht, dann sollten sie auch im Europaparlament vertreten sein.“ Auch die Frage, inwiefern ein Parlament durch den Einzug von kleineren Parteien noch arbeitsfähig sei, sei eine nachrangige Frage, die ein Parlament durch seine Geschäftsordnung klären müsse. "Eine 5-Prozent-Hürde grenzt den Willen vieler Wählerinnen und Wähler aus und trägt dazu bei, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen gehen.“ Das Argument, dass dadurch etwa auch rechtsextreme Parteien in ein Parlament einziehen können, lässt Lutze nicht gelten: "Zum einem schaffen es Nazi-Parteien auch regelmäßig, die Sperrklauseln zu überspringen. Zum anderen ist dies zuerst eine Frage der Zulassung von solchen Parteien. Wer - wie die NPD - offen gegen das Grundgesetz verstößt, gehört verboten! Sie wäre damit nicht zu einer Wahl zugelassen und würde dann auch keine staatlichen Mittel bekommen", so Thomas Lutze abschließend.

 

9. November 2011
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. November 2011 Aus dem Landtag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde deutlich, dass während der Planungs- und Bauphase des Vierten Pavillons immer neue und höhere Zahlen für die notwendigen Baukosten benannt wurden." Insbesondere hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressmitteilung von 2009 die Baukosten auf 14,5 Mio. beziffert, obwohl ihr die Kosten von 20,1 Mio. bekannt waren," sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler. "Sie versucht dies dadurch zu rechtfertigen, dass 14,5 Mio. die reinen Baukosten einschließlich Nebenkosten seien. Obwohl sie die genauen Kosten kannte, hat sie die anderen Kosten aufgezählt, ohne sie zu beziffern. Dennoch wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Baukosten deutlich niedriger seien." "Es ist schon erstaunlich, wie sich diese Kosten von ursprünglich mal 11,5 Millionen Euro auf das nahezu Dreifache entwickelt haben", betont Schnitzler. Nun müsse geklärt werden, wie die Kostenexplosion zustande kam und wer die politische Verantwortung übernehmen müsse.

 

9. November 2011
Yvonne Ploetz: Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig!
9. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig! „Wir brauchen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient und keinen Mindestlohn „light“, wie ihn die Bundeskanzlerin vorschlägt. Wir brauchen das Original und nicht eine weichgespülte Variante, die den Betroffenen kaum hilft und wirtschafts- und sozialpolitisch zahnlos ist. Frau Merkels Mindestlohnvorschlag besitzt einen fahlen Beigeschmack von Wahlkalkül, Realitätsferne und schlechter Kopie“, so bilanziert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die gegenwärtige Debatte um die Einführung eines Mindestlohns innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ploetz weiter: „Ein flächendeckender Mindestlohn ist gerade deshalb wichtig, da die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht leider in einigen Brachen massiv eingeschränkt ist. Gerade im Leiharbeitssektor und in den entscheidenden Niedriglohn-Bereichen, wie etwa dem Friseurgewerbe, ist es unsinnig den Tarifvertragsparteien die Aufgabe der Festsetzung von Mindestlöhnen zuzuweisen. Merkels Vorschläge funktionieren hier einfach nicht. Darüber hinaus dürfen wir es nicht zulassen, dass es ein Vetorecht für Arbeitgeber gibt, da nur zu bekannt ist, dass alle Spitzenverbände der Arbeitgeber einen Mindestlohn konsequent ablehnen, was auch bei der gestrigen Veranstaltung der „Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände“ (VSU) erneut deutlich wurde. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, der sowohl existenzsichernd ist, als auch vor Altersarmut schützt. Dort wo höhere tarifliche Branchenmindestlöhne festgelegt werden, sollen diese für die gesamt Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden. Um den Mindestlohn wirksam durchsetzen zu können müssen Kontrollmechanismen ausgeweitet und Sanktionen festgelegt werden.“

 

8. November 2011
Rolf Linsler: Kohlekraftwerke sichern – VSE muss mehrheitlich in öffentliche Hand
8. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Kohlekraftwerke sichern – VSE muss mehrheitlich in öffentliche Hand Nachdem die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beim Deutschen Steinkohletag erklärt hat, dass die Energiewende nicht zulasten der Industrie gehen dürfe und Kohle auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Stromversorgung spielen müsse, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Ministerpräsidentin hat völlig Recht – allerdings zeigt das nur wieder einmal, wie unüberlegt der übereilte Ausstieg aus dem saarländischen Bergbau gewesen ist. Jetzt muss Frau Kramp-Karrenbauer daraus aber auch die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn sie ihre eigenen Worte nämlich ernst meint, müsste sie jetzt endlich aktiv werden, und für die Standortsicherung der saarländischen Kohlekraftwerke, den Erhalt der Arbeitsplätze und bezahlbare Energie für die Saarländerinnen und Saarländer sowie die saarländische Wirtschaft kämpfen. Deshalb müssen sich Land und Kommunen mehrheitlich bei der VSE beteiligen – und die Ministerpräsidentin muss bei diesen Verhandlungen federführend beteiligt sein. Es geht ja nicht um die Produktion von Duschvorhängen, sondern um einen zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge: die Energieversorgung. Und darüber heißt es völlig zu Recht in der saarländischen Landesverfassung, dass solche ‚Schlüsselunternehmen der Wirtschaft wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein’ dürfen. Und bekanntlich ist es nicht die Hauptsorge von Privat-Unternehmen, bezahlbare Energie bereit zu stellen, sondern vielmehr, Profit zu machen – und das eben durchaus auch mit höheren Energiekosten. Wenn Frau Kramp-Karrenbau zu Recht verhindern möchte, dass das Recht auf eine warme Wohnung zur neuen sozialen Frage wird, dann muss sie handeln.“

 

8. November 2011
Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
8. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich hinterherhinkt. Hierzulande besucht gerade einmal jedes fünfte Kind eine Kita oder Tagesmutter. "Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt sein – aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel auch nur annähernd erreichen“, so Spaniol. "Wir erkennen an, dass sich im Land langsam etwas tut – aber das reicht noch nicht.“ Die Nachfrage nach einem Krippenplatz sei schließlich da, und sie sei deutlich größer, als das Angebot. Vor allem Alleinerziehende seien auf Ganztagsbetreuung angewiesen. "Außerdem geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um die Qualität der Betreuung“, so Spaniol. "DIE LINKE fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau muss dringend erhöht werden."

 

7. November 2011
Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung
7. November 2011 Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband verlangen Auskunft über Ende des Jahres anstehende Veränderungen bei der Leitung wichtiger Fachbereiche im Regionalverband Saarbrücken. Die Fachbereiche „Jugend" sowie „Schulen und Bildung" im Regionalverband werden bislang von der hauptamtlichen Beigeordneten, Frau Elfriede Nikodemus, geleitet. Mit dem Ausscheiden von Frau Nikodemus zu Ende des Jahres stehen dem Regionalverband nur noch ehrenamtliche Beigeordnete zu. Die Verwaltungsspitze muss also bis dahin neu geordnet werden. Bislang verweigert der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jede Auskunft darüber. Das Agieren von Herrn Gillo in dieser Angelegenheit bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition - Manfred Jost, Manfred Baldauf und Jürgen Trenz - als „gelinde gesagt unglücklich". Die Vorsitzenden weiter: „Wir finden es unverständlich, dass der Regionalverbandsdirektor bis heute – knapp zwei Monate vor dem Ausscheiden von Frau Nikodemus – nicht in der Lage ist, Auskünfte über ihre Nachfolge zu geben. Eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Die Fraktionen würden „zeitnah" informiert, hieß es lapidar. Darin sehen wir eine Missachtung sowohl der Person der hauptamtlichen Beigeordneten als auch der Fachbereiche, die sie bisher geleitet hat. Die ehrenamtlichen Beigeordneten schließlich würden gern wissen, welche Aufgaben nun auf sie zukommen. Dabei geht es – mit Jugend, Schulen und Bildung – um Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung im Regionalverband immens wichtig sind. Wir befürchten, dass die Entscheidung darüber längst in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen ist und nun in buchstäblich letzter Minute der Regionalversammlung aufgetischt werden soll – Diskussion unerwünscht. Das widerspricht den Grundsätzen der Transparenz, die von allen Seiten ständig beschworen wird. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben ein Recht zu erfahren, wer demnächst für wichtige Belange im Regionalverband zuständig ist."

 

7. November 2011
Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert
7. November 2011 Aus dem Landtag Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will von der Landesregierung Auskunft haben über den geplanten Einsatz von Plagiatssoftware an saarländischen Schulen. Hintergrund der heute gestellten Anfrage der Linksfraktion ist ein Vertrag aller Bundesländer mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe eines Schultrojaners auf Plagiate untersucht werden soll. „Wir lehnen grundsätzlich Schnüffelsoftware an Schulen ab“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Huonker. „Dieser Vertrag, den auch das Saarland unterzeichnet hat, ist ein erster Schritt zur Überwachung von Lehrerinnen und Lehrern durch Schnüffelprogramme im Interesse von Schulbuchverlagen. Wir möchten mit unserer Anfrage u.a. wissen, ab wann und in welchem Umfang die Software an Schulen im Saarland eingesetzt werden soll, ob und in welcher Weise Lehrer- und Schülervertretungen und die Datenschutzbeauftragten der Schulen darüber informiert worden sind und wie die geplante Software die Unterscheidung treffen soll, ob es sich um Daten für den privaten Gebrauch eines Lehrers (etwa zur persönlichen Weiterbildung) oder um Daten für den Gebrauch im Unterricht handelt. „Insgesamt bewerten wir die geplante Schnüffelsoftware als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre von Lehrerinnen und Lehrern“, so Huonker abschließend.

 

4. November 2011
Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik!
4. November 2011 Aus dem Bundestag Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik! „Ministerin Schröder muss ihr Schweigen endlich brechen und anfangen zu handeln! Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend. Das belegen die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts mit Nachdruck. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung in einer solchen Situation nicht gegenzusteuern weiß. Eine aktuelle Armutsrisikoquote von 17, 5% für junge Menschen unter 18 Jahren ist nicht hinnehmbar. Frau Kristina Schröder, legen Sie endlich ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch, wenn sie nicht wollen, dass vielen jungen Menschen ihre Zukunft bereits beim Start in ihr Leben genommen wird“, so Yvonne Ploetz, Bundestagabgeordnete von DIE LINKE. „Einer durchschnittlichen Armutsgefährdungsquote von 15,6 % wird mit der zaghaften Mindestlohnforderung der Bundeskanzlerin alleine nicht beizukommen sein. Allein DIE LINKE hat bisher ein Modell vorgelegt, dass armutsresistent ist. Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt noch einmal 2 % über dem schon sehr hohen Durchschnitt. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, dass schnell greift und dass für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütungen sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 % aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Unbezahltes Probearbeiten, nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit sind. Wir brauchen nicht weniger als eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland.“

 

4. November 2011
Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich
4. November 2011 Aus dem Landtag Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich „Aufgrund des veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum 4. Pavillon ist eine neue Situation entstanden“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Offenkundig wurde der Landtag des Saarlandes bewusst von den Verantwortlichen getäuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist nach diesem Bericht unvermeidlich. Nun stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Jürgen Schreier“, so Bierbaum.

 

3. November 2011
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
3. November 2011 Aus dem Landtag Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. "Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken und Schwächen gefördert werden. Längeres gemeinsames Lernen bietet auch die Chance, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Allerdings muss eine Gemeinschaftsschule dafür auch entsprechend personell ausgestattet sein. Und die Lehrer dürfen in der neuen Schulform nicht überfordert werden. Von daher ist es kritisch, wenn Lehrer in der Gemeinschaftsschule mehr Unterrichts-Verpflichtungen haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium, und das, obwohl sie sich ja gleichzeitig auch weiterbilden sollen. Wichtig wären auch mehr Sozialarbeiter an den Schulen.“ Über diese Details werde jetzt zu reden sein, so Spaniol abschließend.

 

3. November 2011
4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät
3. November 2011 Aus dem Landtag 4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, sieht den Rücktritt von Jürgen Schreier als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Saarländischer Kulturbesitz als zwar notwendigen aber nicht ausreichenden Schritt zur Klärung der politischen Verantwortung des Desasters um den Bau des Vierten Pavillons: "Es war wohl von der CDU politisch gewollt, dass Jürgen Schreier nach Abgabe seines Amtes als Kulturminister direkt stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium wurde. So konnte er weiterhin die Fäden ziehen und seine Speziwirtschaft zum Schaden des Saarlandes mit Billigung der damalig allein herrschenden CDU-Landesregierung fortführen. Es reicht jetzt nicht, passgenau zurückzutreten und die Verantwortung für das Debakel bei dem Wettbewerb und der Planung wie Ausführung des Vierten Pavillons scheinheilig zu übernehmen, da das Ausmaß des Skandals nicht mehr verschwiegen werden kann. Denn die hauptsächlichen Fehlentscheidungen und Bausünden wurden während der Dienstzeit der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zwischen 2007 und 2009 begangen. Auch sie muss Verantwortung übernehmen und ihre Verstrickungen in den Skandal offenlegen,“ fordert Schnitzler.

 

3. November 2011
Wohnungssituation von Studierenden verbessern
3. November 2011 Aus dem Landtag Wohnungssituation von Studierenden verbessern Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung heute aufgefordert, Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland vorzulegen: „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, damit ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur aller Hochschulen gestartet werden kann. Alle freuen sich über die hohen Studierendenzahlen, aber was nützt das, wenn die Studierenden keinen bezahlbaren Wohnraum für ihr Studium finden?“ Verschiedene Aspekte, wie beispielsweise das Aussetzen der Wehrpflicht, führten zum Wintersemester 2011/12 zu steigenden Studierendenzahlen. Weiter steigende Studierendenzahlen erfordern aber auch bessere Studienbedingungen. „Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer, angemessener Wohnraum für Studierende statt Notunterkünfte. Langfristig gesehen ist eine finanzielle Planungssicherheit notwendig, um die Wohnungsnot der Studierenden endlich abzustellen“, betont Spaniol. Eine Entspannung auf dem bezahlbaren Wohnungsmarkt sei bisher nämlich nicht in Sicht. „Wir wollen, dass gut ausgebildete junge Akademiker im Saarland bleiben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Lösungen vorzulegen, denn das Land ist in der Pflicht“, so Spaniol abschließend.

 

 

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