27. April 2012
Rolf Linsler: Große Koalition ohne sozialdemokratische Inhalte
27. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: Große Koalition ohne sozialdemokratische Inhalte Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:"Wie zu erwarten war, gibt es viel heiße Luft und wenig konkretes. In einem aufgeblähten inhaltsarmen 70 Seiten-Vertrag versuchen CDU und SPD zu verstecken, dass sie sich in den entscheidenden Fragen nicht einig sind. Deshalb gibt es viele Worthülsen und leere Phrasen. Fakt ist: Die SPD hat versprochen, im Bundesrat die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine Vermögenssteuer und für eine Abschaffung der Rente mit 67 zu ergreifen – und nichts davon wird jetzt umgesetzt. Nach einem Monat hat Heiko Maas schon seine Haupt-Versprechen gebrochen. Damit kann kein Sozialdemokrat zufrieden sein. Man hat den Eindruck, dass die SPD nur einer CDU-Regierung beigetreten ist. Das Sozialdemokratische bleibt außen vor. Stattdessen wird wieder einmal einseitig zu Lasten der Saarländerinnen und Saarländer und zu Lasten der Landesbediensteten gespart. Jetzt muss endlich Butter bei die Fische: Wo sollen konkret Stellen abgebaut werden? Und was hat das für Folgen für die Saarländerinnen und Saarländer? Das Saarland kann sich einen weiteren Verlust von 2400 Stellen nicht leisten. Das ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Offenbarungseid.Die Reichen kommen wieder ungeschoren davon: Sie müssen nicht fürchten, mehr Steuern zu zahlen und dürfen sogar hoffen, dass es noch leichter fällt, Steuern zu hinterziehen, wenn die Große Koalition bei der Steuerfahndung und Finanzverwaltung weitere Stellen streicht. Fakt ist auch, dass die SPD eine strenge Begrenzung der Leiharbeit versprochen hat. Aber auch in diesem Punkt bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Es bestätigt sich das, was wir LINKE immer gesagt haben: Dies wird eine Große Koalition auf dem Rücken der kleinen Leute. Weil der SPD der Mumm für einen echten Politikwechsel fehlt.“

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

25. April 2012
Rolf Linsler: "Chance für einen Politikwechsel wurde vertan“
25. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Chance für einen Politikwechsel wurde vertan“ Zur Einigung zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Was bisher bekannt geworden ist, ist eine reine Enttäuschung. CDU und SPD liefern kein zukunftsweisendes Konzept, um dieses Land zu regieren und zu sanieren. Stattdessen olle Kamellen aus dem Wahlkampf. Man sieht, dass CDU und SPD aus reinem Machterhalt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Der geplante Kahlschlag im Öffentlichen Dienst ist ein Abbruch-Unternehmen. CDU und SPD weigern sich auch zu sagen, in welchen Bereichen genau wie viele Stellen abgebaut werden sollen und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen hat. In einem Land, das Arbeitsplätze verliert, weil immer mehr Firmen ihre Niederlassungen an der Saar schließen, ist die Streichung von weiteren 2400 Arbeitsplätzen ein fatales Signal. Wir würden Luftsprünge machen, wenn sich ein großes Unternehmen neu hier ansiedeln würde, das so viele neue Stellen schaffen würde. Es ist auch eine krachende Niederlage der SPD, dass die neue Regierung nicht im Bundesrat die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ergreifen will, sondern stattdessen 'jeder Verbesserung des Status Quo ihre Zustimmung nicht verweigern’ wird – ganz egal, wie sie aussieht. Ganz nach dem Motto: Abwarten und Tee trinken, statt aufstehen und handeln. Das ist eine klare Rolle rückwärts. Wir vermissen auch eine klare Initiative für eine Vermögenssteuer. Die Pläne für das Tariftreuegesetz können wir grundsätzlich zwar unterstützen, aber ausgerechnet der eigentliche Knackpunkt, das Verkehrsgewerbe mit dem ÖPNV, soll außen vor bleiben – das ist alles andere als ein großer Wurf. Alles in allem erwartet uns damit eine Koalition des Weiter so. Die Chance für einen echten Politikwechsel ist vertan worden.“

 

14. April 2012
Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug
14. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug Mit großem Befremden hat der Parteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler den Parteiaustritt der Abgeordneten Pia Döring zur Kenntnis genommen: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Frau Döring hat gestern die Bestätigung erhalten, dass sie als Abgeordnete gewählt worden ist. Nur einen Tag später gibt sie bekannt, dass sie das von den Wählerinnen und Wählern für die Partei DIE LINKE gegebene Mandat in betrügerischer Weise ausübt, um die SPD-Landtagsfraktion zu verstärken. Das ist Wahlbetrug – nicht nur unsere Partei wurde betrogen, sondern vor allem die Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben. Dies ist in der Geschichte des Saarlandes ein einmaliger Vorgang, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben. Die SPD setzt sich dem Verdacht aus, an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt zu haben und muss sich die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat, da die Abgeordnete keinen einzigen plausiblen Grund für diesen in der Parlamentsgeschichte einmaligen Wahlbetrag angeben kann."

 

 

Anzeige seitenweise

0 - 50 | 50 - 100 | 100 - 150 | 150 - 200 | 200 - 250 | 250 - 300 | 300 - 350 | 350 - 400 | 400 - 450 | 450 - 500 | 500 - 550 | 550 - 600 | 600 - 650 | 650 - 700 | 700 - 750 | 750 - 800 | 800 - 850 | 850 - 900 | 900 - 950 | 950 - 1000 | 1000 - 1050 | 1050 - 1100 | 1100 - 1150 | 1150 - 1200 | 1200 - 1250 | 1250 - 1300 | 1300 - 1350 | 1350 - 1400 | 1400 - 1450 | 1450 - 1500 | 1500 - 1550 | 1550 - 1600 | 1600 - 1650 | 1650 - 1700 | 1700 - 1750 | 1750 - 1800 | 1800 - 1850 | 1850 - 1900 | 1900 - 1950 | 1950 - 2000 | 2000 - 2050 | 2050 - 2100 | 2100-2118

Archiv

Nach Themenbereich

Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

Nach Monat und Jahr

2008
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2010
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2011
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2012
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2013
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2014
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2015
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2016
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2017
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

 

 

 

 

 
Empfehlen Sie uns doch weiter, es ist ganz einfach!