29. Juni 2008
Rolf Linsler: Aufklärung im Abhörskandal gefordert
29. Juni 2008 Rolf Linsler: Aufklärung im Abhörskandal gefordert Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat heute das saarländische Innenministerium aufgefordert, für eine lückenlose Aufklärung in der Abhöraffäre im Zusammenhang mit einem V-Mann zu sorgen. "Der unerträgliche Verdacht, dass Parlamentarier im Saarland ausspioniert wurden und dass zweifelhafte Ermittlungsmethoden der Polizei angewandt wurden, muss umgehend ausgeräumt werden." Linsler fordert in diesem Zusammenhang die saarländische SPD auf, sofort einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Regierung Müller sei bekannt dafür, dass sie diejenigen Affären, in denen sie verstrickt sei, gern unter den Teppich kehrt. "Das darf in diesem Fall nicht passieren."

 

26. Juni 2008
Nachholbedarf der saarländischen Arbeitnehmer beim Einkommen
26. Juni 2008 Nachholbedarf der saarländischen Arbeitnehmer beim Einkommen Heftige Kritik an der Studie der Vereinigung der Saarländischen Unternehmer (VSU) hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, geübt. „Die Arbeitnehmer im Saarland haben nach wie vor einen Nachholbedarf bei Lohn und Gehalt“, erklärt er. Daran ändere auch die Meldung der VSU nichts, wonach die Arbeiter im Saarland angeblich besonders gut verdienen würden. Die von der VSU in Auftrag gegebene und von der IW Consult GmbH - einer Einrichtung der Wirtschaft- durchgeführte Studie stiftet mehr Verwirrung, als dass sie zur Erhellung der Einkommenssituation der saarländischen Arbeitnehmrinnen und Arbeitnehmer beitrage. "Tatsache ist - und das bestreitet auch diese „Studie“ nicht -, dass die Einkommen der Arbeitnehmer im Saarland den Einkommen im Bundesgebiet deutlich hinterherhinken", so Bierbaum. "Der Abstand beträgt 9 Prozent." Die Erhöhung der Löhne und Gehälter bleibe daher ein dringendes Erfordernis, zumal sich trotz eines Anstiegs im letzten Jahr angesichts der Preissteigerungen real ein Minus ergebe.

 

25. Juni 2008
Rolf Linsler: Kritik an Neuverschuldung in Saarbrücken
25. Juni 2008 Rolf Linsler: Kritik an Neuverschuldung in Saarbrücken Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler hat heute die CDU/FDP-Stadtratsmehrheit Saarbrückens heftig kritisiert: „Zuerst wollte man einen Doppelhaushalt durchpeitschen, dann kam die Rolle rückwärts. Nun werden Wahlgeschenke verteilt und neue Schulden gemacht. Im Herbst muss dann der Haushalt für 2009 vorgelegt werden. Wie sollen die Parlamentarier im Stadtrat dann noch ihrer Aufgabe nachkommen können? Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass vor dem Wahljahr 2009 noch Geld zum Fenster rausgeworfen wird, um die Wähler milde zu stimmen.“

 

24. Juni 2008
Müller schadet dem Saarland
24. Juni 2008 Müller schadet dem Saarland Als „ungeschickt und schädlich für das Saarland“ wertet der Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Rolf Linsler, Peter Müllers sogenannte Berlin-Rede. In dieser habe Müller dem Land Berlin mangelnde Solidarität vorgeworfen. Zudem habe er in belehrender Form gefragt "…ist sich Berlin selbst bewusst, was es bedeutet, Hauptstadt zu sein?“ Müller erweise sich dabei ebenso als Streithansel wie der Berliner Finanzsenator Sarrazin, der seinerseits der Regierung Müller mangelnden Sparwillen vorgeworfen hatte. „Statt aufeinander einzuschlagen müssen die strukturschwachen Länder zusammen stehen und gemeinsam eine Entschuldung erreichen. Müller hat aus der Vergangenheit nichts gelernt“, so Linsler abschließend.

 

24. Juni 2008
Barbara Spaniol: Bildungsstandort Saarland sichern
24. Juni 2008 Barbara Spaniol: Bildungsstandort Saarland sichern Angesichts des heute vorgelegten Jahresberichtes der Arbeitskammer im Saarland sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol: „Die Arbeitskammer des Saarlandes hat heute das bestätigt, was wir seit geraumer Zeit predigen: Wir müssen die Bildungsausgaben massiv aufstocken, damit wir über gut ausgebildete Fachkräfte für den Zukunftsstandort Saarland verfügen. Vor allem Investitionen in die berufliche Bildung sind dringend erforderlich. Es kann und darf nicht sein, dass die soziale Herkunft von Kindern über deren Bildungserfolg entscheidet. Man sollte nicht nur immer von Kosten und Ausgaben reden, so die Polikerin, sondern erkennen, dass es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft junger Leute handelt.

 

24. Juni 2008
Dubiose Datenerhebungspraxis im Saarland
24. Juni 2008 Dubiose Datenerhebungspraxis im Saarland Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine "lückenlose Darstellung und Offenlegung" der Abhöraffäre im Zusammenhang mit einem V-Mann. "Es ist offenbar im Saarland nichts Besonderes, wenn unbequeme Personen oder Parteien beschnüffelt und abgehört werden", sagt Linsler. "Dass aber sogar Landtags-Parlamentarier und Pressevertreter davon betroffen sind, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Linsler bezweifelt, dass der später beförderte Kripo-Chef Steffes allein verantwortlich gehandelt hat. "Bei solch einer Dimension muss zumindest die damalige Innenministerin Kramp-Karrenbauer informiert gewesen sein." Wir erwarten eine vollständige Aufklärung seitens des Ministerpräsidenten Müller, der seine Truppe in unserem kleinen Land wohl nicht im Griff hat. Denn dieser Skandal schadet dem Image des Saarlandes", so Linsler abschließend.

 

23. Juni 2008
Horrende Energiekosten: Keine Hilfen für Bevölkerung in Sicht
23. Juni 2008 Horrende Energiekosten: Keine Hilfen für Bevölkerung in Sicht Mit den Stimmen der saarländischen Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und FDP wurde am Freitag ein Antrag der Linken abgelehnt, der vom energiepolitischen Sprecher der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill initiiert wurde. Darin wurden bundesweite Sozialtarife, die Wiedereinführung der im Jahr 2006 abgeschaffenen staatlichen Aufsicht für Strom und Gaspreise sowie die Erstattung der Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe gefordert. Dazu sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Es ist nicht mehr zu fassen, wie Bundestagsabgeordnete mit den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler im Saarland umgehen.“ Linsler verwies darauf, dass erst vor ein paar Tagen SPD-Landeschef Heiko Maas der Ansicht gewesen sei, Strom-Sozialtarife seien notwendig und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssten bei den Energiekosten entlastet werden. „Umso unverständlicher ist es, wenn seine Stellvertreterin Astrid Klug dann im Bundestag gegen einen solchen Antrag stimmt.“ Anscheinend sei den saarländischen Abgeordneten der anderen Parteien taktisches Geplänkel wichtiger als die Sorgen und Nöte der Saarländerinnen und Saarländer, die kaum mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten bezahlen sollen. „Die Bevölkerung an der Saar muss jetzt dringend entlastet werden und nicht erst am St. Nimmerleinstag“, so Linsler abschließend.

 

20. Juni 2008
Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein
20. Juni 2008 Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein In auffallend kurzer Zeit wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eingestellt. Dazu sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Für uns waren die erhobenen Vorwürfe von Beginn an nicht nachvollziehbar. Das haben wir mehrfach laut und deutlich artikuliert und fühlen uns nun durch die Staatsanwaltschaft in unserer Einschätzung vollumfänglich bestätigt." Barbara Spaniol habe von der Mitgliederversammlung in ihrem Kreis einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten. "Denn sie wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden im Saarpfalzkreis gewählt. Das zeigt, dass auch die Mitglieder im Saarpfalzkreis den absurden Anschuldigungen keinerlei Glauben schenkten, sondern ihr mit diesem eindeutigen Votum den Rücken gestärkt haben." Spaniols Saarbrücker Rechtsanwalt Wolfgang Köhl erklärt dazu heute: "Es war für uns von Anfang an klar, dass die gegen meine Mandantin erhobenen Vorwürfe unzutreffen sind. Die Anzeige war völlig ungeprüft erstattet worden und zielte offensichtlich darauf ab, meiner Mandantin und ihrer Partei Schaden zuzufügen."

 

19. Juni 2008
IHK Saarland fest im Griff der Rentenversicherungslobbyisten
19. Juni 2008 IHK Saarland fest im Griff der Rentenversicherungslobbyisten Auf massive Kritik stoßen die Behauptungen zur Rentenpolitik des von der IHK Saarland zu einem Vortrag eingeladenen und in den Medien äußerst umstrittenen Professors für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg, Bernd Raffelhüschen. Der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken und rentenpolitischer Sprecher der Linken in der Bundestagsfraktion, Volker Schneider, greift mit ungewöhnlicher Schärfe auch die IHK Saarland an: „Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes sollte die Lobby der Wirtschaftsunternehmen eines Landes sein und nicht die von bezahlten einzelnen Lobbyisten überregionaler privater Versicherungskonzerne." Raffelhüschen schürt im Interesse seiner Auftraggeber aus der Versicherungswirtschaft Ängste in der Bevölkerung. Vernünftige Rente koste Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 1,6 Prozent bis zum Jahr 2030 mehr. Auch der Verzicht auf die Rente mit 67 schlüge mit maximal 0,25 Prozent zu Buche. "Das sind die von der Deutschen Rentenversicherung Bund berechneten Fakten jenseits der Horrorszenarien des Herrn Raffelhüschen". Denn dessen Behauptung, der demografische Wandel zwinge die gesetzliche Rentenversicherung zum Systemwechsel sei falsch: "Der Trend zur Alterung der Gesellschaft begeleitet die Rente schon immer: Im 20. Jahrhundert hat sich das Verhältnis der über 65-jährigen zu den Personen im erwerbsfähigen Alter verdreifacht (von 1:12 im Jahr 1900 auf 1:4 im Jahr 2000)". Dennoch brach die Rentenversicherung nicht zusammen, sondern sie wurde erheblich ausgebaut. "Der demografische Wandel sagt nichts über die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenversicherung aus, denn Beiträge werden nicht nach Köpfen erhoben, sondern aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Arbeitsproduktivität, Beschäftigungsentwicklung und Entwicklung der Erwerbseinkommen. Das und nichts anderes sind die maßgeblichen Faktoren", so Schneider. Hätte sich die IHK Saarland ihren Referenten genauer angeschaut, wäre ihr aufgefallen, dass es sich um einen hoch dotierten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft handele: „Raffelhüschen wirbt landauf und landab für eine Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte, privatwirtschaftliche Rente.“ Das komme natürlich privaten Versicherungsunternehmen zugute. Raffelhüschen ist Mitglied im Aufsichtsrat der Ergo-Versicherungsgruppe AG, unter dessen Dach sich Versicherungsgesellschaften wie die Victoria, Hamburg-Mannheimer, Deutsche Krankenversicherung (DKV) oder Quelle-Karstadt tummeln. Der Geschäftsbericht der Ergo-Versicherungsgruppe AG weist für das Jahr 2007 Aufwendungen in Höhe von 1,28 Millionen Euro für das 21köpfige Kontrollgremium auf. Außerdem ist Raffelhüschen Berater für die Victoria Versicherung AG in Düsseldorf tätig." Bei der Veröffentlichung manch seiner Forschungsergebnissen habe er sich nicht gescheut, sich für die "freundliche Unterstützung der Victoria Versicherung AG und ERGO People & Pensions" zu bedanken. "Spätestens jetzt müßte jedem klar sein, welchen Interessen Raffelhüschen dient. Bestimmt nicht denen der Bevölkerung im Saarland", erläutert Schneider. "Wenn Raffelhüschen – wie bei vielen Sportlern üblich – seine Sponsoren mit Aufnähern auf der Kleidung benennen würde, wäre das wenigstens ehrlich", so Schneider. "Allerdings bezweifle ich, dass dessen Kleidung dafür ausreichend wäre."

 

19. Juni 2008
Arbeitslosenvermittlung gescheitert
19. Juni 2008 Arbeitslosenvermittlung gescheitert „Die Studie der Bundesagentur für Arbeit bestätigt auf dramatische Weise, dass trotz aller gegenteiliger Behauptungen, es auch im Saarland kaum gelingt, Langzeiterwerbslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln“, kritisiert Volker Schneider, sozialpolitischer Sprecher der Saar-Linken das Ergebnis einer Studie Bundesagentur für Arbeit zur Vermittlung von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern in den ersten Arbeitsmarkt. Weiter erklärt Schneider: „Die bundesweit schlechten Ergebnisse treffen leider auch auf das Saarland zu. Besonders schlecht schnitt mit dem Landkreis St Wendel eine Optionskommune sowie die Arbeitsgemeinschaft Saarbücken ab: Während der Landkreis St. Wendel, der in Eigenregie die Betreuung von Langzeiterwerbslosen durchführt, lediglich eine Quote von 3,6 Prozent erreicht wurde, konnte bei der ARGE Saarbrücken von 1000 Leistungsbezieherinnen und Beziehern sogar nur rd. 30 in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden. Die Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik ist also keine Lösung. Von den schlechten Ergebnissen sind besonders auch Alleinerziehende betroffen. Wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten, sind sie nicht vermittelbar. Die Studie der BA belegt: Der aus den Hartz-Gesetzen resultierende und von der saarländischen Wirtschaft favorisierte Ausbau des Niedriglohnsektors ist gescheitert. Im Gegenteil: Armutslöhne und die ständige Angst seinen Job zu verlieren, besteigen nicht die Kernprobleme von Langzeiterwerbslosen. Statt mit neuen Gesetzen wie der geplanten Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente weitere Einsparungen zu Lasten der Erwerbslosen vorzunehmen, sollte die Koalition mehr Geld für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung einsetzen. Das wäre eine echte Investition in die Zukunft und für die betroffenen Menschen eine wirkliche Hilfe.“

 

18. Juni 2008
Maulkorberlass für Stadtwerke-Mitarbeiter
18. Juni 2008 Maulkorberlass für Stadtwerke-Mitarbeiter Mit großem Erstaunen hat heute Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken auf einen „politischen Maulkorberlaß“ seitens der beiden Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Saarbrücken AG, Dieter Attig (SPD) und Peter Edlinger (CDU) gegenüber deren Belegschaft reagiert: „Es ist bemerkenswert, mit welch hektischer Betriebsamkeit seitens der von der Saarbrücker CDU- und SPD-Stadtratsfraktion in die Ämter gehievten beiden Geschäftsführer versuchen, ihre Belegschaft, mundtot zu machen und ihnen politische Gespräche zu verbieten. In einer Dienstanweisung vom 11. Juni 2008 drohten sie der Belegschaft mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn sie „wegen einer Mitarbeit in politischen Organisationen während der Arbeitszeit“ sich ansprechen lassen. Während der Dienstzeit dürfte „keinerlei Ansprache in der beschriebenen Weise“ erfolgen. „Dahinter kann nur Angst stecken, dass sich die politische Landschaft im nächsten Jahr auch im Saarbrücker Stadtrat ändern wird“, so Linsler abschließend.

 

18. Juni 2008
Saar-Gemeinschaftsinitiative nur noch Alibi-Veranstaltung
18. Juni 2008 Saar-Gemeinschaftsinitiative nur noch Alibi-Veranstaltung Nach Ansicht des Vorsitzenden der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat sich die Saar-Gemeinschaftsinitiative zu einer „reinen Alibi-Veranstaltung“ unter Federführung des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller entwickelt: „Wenn der VSU-Präsident Koch beispielsweise ins gleiche Horn wie Ministerpräsident Peter Müller stößt und versichert, dass es angeblich genügend Ersatz-Arbeitsplätze für die Bergleute im Saarland gebe, dann zeigt sich, wer die Saar-Gemeinschaftsinitiative dominiert.“ Linsler vermisst klare Aussagen zur Zukunft der Saar-Bergleute. „Jeder glänzt mit diffusen Versprechungen, niemand sagt konkret, wie viele Arbeitsplätze ersatzweise von wem, wo und zu welchen Konditionen angeboten werden.“ Es könne nicht sein, dass die Problem der Bergleute und der Beschäftigten der Zulieferindustrie in dieser angeblichen Gemeinschaftsinitiative erst dann behandelt werden, wenn der Ministerpräsident Peter Müller schon längst Entscheidungen getroffen habe. „Die Taktik, die dahinter steckt ist durchsichtig“, so Linsler. „Entschieden wurde durch die Landesregierung, die Verantwortung für das Ende des Bergbaus soll dann auf die Saar-Gemeinschaftsinitiative mit abgewälzt werden.“ Eine Gemeinschaftsinitiative müsse nach Ansicht der Linken auch gemeinsam Entscheidungen treffen dürfen und nicht nur „gemeinsam die Suppe auslöffeln“ müssen, die andere eingebrockt haben.

 

16. Juni 2008
Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen
16. Juni 2008 Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland gefordert und einen entsprechenden Beschlussantrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht: „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten und die entsprechenden Verordnungen so zu ändern, dass fortan im Saarland keine Studiengebühren mehr erhoben werden können.“ Im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Saarland im Vergleich aller Bundesländer am stärksten zurückgegangen. In den Bundesländern ohne Studiengebühren habe die Zahl der Neuimmatrikulierten dabei überdurchschnittlich zugenommen. Brandenburg und Bremen konnten Zuwächse von jeweils 14 Prozent verzeichnen, Thüringen und Sachsen von jeweils neun Prozent. Länder mit allgemeinen Studiengebühren mussten dagegen Rückgänge verzeichnen: Allen voran das Saarland mit minus drei Prozent, Baden-Württemberg mit minus zwei Prozent und Hessen mit 0,5 Prozent Minus. In Hessen hat die Politik auf diesen Negativtrend reagiert: SPD, Linke und Grüne haben ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, soeben gemeinsam umgesetzt. Damit wird der Druck auf das Saarland jetzt noch größer: Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN weiter. „Der jährliche Bevölkerungsrückgang im Saarland ist besorgniserregend, er entspricht in seiner Größenordnung derzeit etwa der Einwohnerzahl der Stadt Oberthal - Tendenz weiter ansteigend“, erläutert Spaniol. Der hierdurch entstehende Negativsaldo sei bedingt durch einen hohen Geburtenrückgang und durch Abwanderung. „Im Bereich der Abwanderung sind es besonders die gut ausgebildeten jungen Abiturienten, deren steigende Anzahl unserem Land besonders weh tut. Ein bedeutender Grund für die Abwanderung dieser jungen Menschen in andere Bundesländer ist die Suche nach einem kostenlosen Studienplatz“, so Spaniol abschließend.

 

16. Juni 2008
Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte
16. Juni 2008 Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte Heftige Kritik an der Streichung von Lehrerstellen an Gymnasien hat heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol geübt: "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dies erkannt – Ministerpräsident Peter Müller im Saarland offenbar immer noch nicht.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. Oberste Priorität habe zudem die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende. Das geht nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Wir benötigen mehr Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – dazu gehören zusätzliche Lehrerstellen in allen Schulformen, auch an Gymnasien, statt rigoroser Personaleinsparungen,“ so die Abgeordnete weiter. „Das von der CDU-Landesregierung geschaffene Seiteneinsteiger-Programm für Lehrer ohne Lehramtsausbildung ist Flickschusterei und hat mit nachhaltiger Personalplanung an Schulen nichts zu tun“, unterstreicht Spaniol. „Gerade an Gymnasien absolvieren Seiteneinsteiger noch nicht einmal ein Referendariat. Eine pädagogische Nachqualifizierung ist aber unerlässlich.“ Hinzu käme, dass selbst Referendare bedarfsdeckend als „billige Lehrkräfte“ eingesetzt werden. Dadurch müssten sie ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. „Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende, beispielsweise auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal“, so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

16. Juni 2008
Verbale Entgleisung von Paul Borgard (CDU) zurückgewiesen
16. Juni 2008 Verbale Entgleisung von Paul Borgard (CDU) zurückgewiesen Mit barschen Worten hat der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler die verbalen Entgleisungen des Saarbrücker Sicherheitsdezernten Paul Borgard (CDU) zurückgewiesen. „Ich verbitte mir in Zukunft solcherlei Beschimpfungen, zumal Borgard keinerlei Grund dafür gehabt hat. Anscheinend sind mit ihm die Nerven durchgegangen, da die LINKE in der Bevölkerung immer mehr Zulauf hat, vielleicht auch in den Reihen der Feuerwehr. Es könnte aber auch sein“, so Linsler, „dass die rote Farbe der Feuerwehrautos Borgards Sinne vernebelt hat.“

 

16. Juni 2008
Oskar Lafontaine warnt vor Privatisierung
16. Juni 2008 Oskar Lafontaine warnt vor Privatisierung In Völklingen hat am Freitag Abend der Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine vor dem geplanten privaten Management-Modell der Völklinger Verkehrsbetriebe gewarnt. Er unterstütze die Position der Gewerkschaft verdi in dieser Frage. Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken, verwies indessen heute nochmals darauf, dass die Prüfung von Alternativen zum Privaten Management Modell noch lange nicht ausgeschöpft seien. "Es scheint, als ob die Völklinger CDU-Stadtratsfraktion kurz vor der Wahl noch schnell Nägel mit Köpfen machen will. Der öffentliche Personennahverkehr, den man nicht nur unter strikt betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten muss, soll nun von einem Privatunternehmen gemanagt werden. Fakt ist, dass sich dies zum Nachteil im Angebot für die Völklinger Bevölkerung auswirken wird."

 

12. Juni 2008
Rolf Linsler: Keine Beschränkung für ARD und ZDF
12. Juni 2008 Rolf Linsler: Keine Beschränkung für ARD und ZDF Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, fordert CDU-Ministerpräsident Peter Müller aufgrund der heute stattgefundenen Beratung der Ministerpräsidenten zum neuen Rundfunkstaatsvertrag auf, sich dafür einzusetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht von den digitalen Entwicklungen der Zukunft ausgeschlossen wird. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen gegenüber den privaten Anbietern bei zukunftsorientierten Angeboten nicht ins Hintertreffen geraten, ihnen dürfen keinerlei Beschränkungen oder gar Fesseln auferlegt werden“, erklärt er. „Wer ihnen verbieten will, Online-Angebote für das Internet vorzunehmen, stellt die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mitsamt dessen Programmauftrag in Frage.“Die ARD-Rundfunkanstalten und das ZDF müssten weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Programm ohne zeitliche Beschränkungen ins Internet zu stellen. Auch die online-Archive sind wichtig und wertvoll, sie sollen auch weiterhin für die Bevölkerung abrufbar sein. Linsler: „Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober bei ihrer endgültigen Entscheidung über den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der digitalen Entwicklung der Zukunft ausschließen, wäre dies eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Presse- und Meinungsvielfalt.“

 

12. Juni 2008
Erste Erfolge an der Universität des Saarlandes erzielt
12. Juni 2008 Jugendverband Erste Erfolge an der Universität des Saarlandes erzielt Am Donnerstag, dem 05. Juni 2008, wurde ein erstes Kennenlern-Treffen zur Gründung des Studierendenverbandes Linke.SDS, an der Saarbrücker Uni ins Leben gerufen. Der Landesvorstand der Linksjugend im Saarland hatte im Vorfeld gemeinsam mit 2 Vertretern des Studierendenverbandes Linke.SDS einen Info-Stand vor der Mensa der Saarbrücker Uni postiert, um den Partei nahen Studierendenverband der Linken vorzustellen. Im Anschluss daran fand am gleichen Nachmittag ein erstes Treffen mit einigen Interessenten, sowie der ASTA-Vorsitzenden und einer Vertreterin der Liberalen Hochschulgruppe statt. Große Zustimmung unter den Interessenten fand unter anderem der Kampf um die Abschaffung der Studiengebühren, eines der Hauptziele des Linke.SDS. Das Bedürfnis auch in Saarbrücken "endlich was zu tun", war unter den Studenten eindeutig spürbar. Einig war man sich auch, dass dies natürlich nur eines von vielen wichtigen Zielen eines Linke.SDS bezogen auf die örtliche Hochschulpolitik ist. Am gestrigen Montag, 10. Juni, fand bereits das nächste Treffen der Interessenten statt, bei welchem die Planungen für die ersten Veranstaltungen vorangetrieben wurden. "Ein Erfolg auf der ganzen Linie", so die stellv. Landesvorsitzende der Linksjugend [`solid].Saar, Sandy Stachel. "Ich bin selbst Studentin an der Universität in Saarbrücken und daher mit den Problemen, die durch die Studiengebühren aufgeworfen werden, bestens vertraut. Deshalb freue ich mich, dass sich endlich auch in Saarbrücken eine Linke Hochschulgruppe zusammenfindet, denn nur gemeinsam können wir etwas bewegen".

 

11. Juni 2008
Elterngeld-Statistik deutet auf schwierige finanzielle Situation saarländischer Familien hin
11. Juni 2008 Elterngeld-Statistik deutet auf schwierige finanzielle Situation saarländischer Familien hin "Es ist auffällig, dass saarländische Väter das Elterngeld deutlich seltener in Anspruch nehmen als ihre Geschlechtsgenossen in Deutschland insgesamt. Besorgniserregend ist aber die Tatsache, dass nachdem schon 2007 die Saarländer Schlusslicht waren, sie im ersten Quartal 2008 noch weiter zurückfallen", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken, MdB Volker Schneider die heute durch das Statistische Bundesamt vorgelegten Zahlen. "Während bundesweit die Zahl der Männer um mehr als 50 Prozent gestiegen ist, liegt das Saarland mit einer Zunahme von nur 14 Prozent abgeschlagen am Ende. Der Abstand zu den anderen Bundesländern ist deshalb weiter gestiegen. Die Männer in Baden-Württemberg, die unmittelbar vor uns auf dem vorletzten Platz liegen, nehmen das Elterngeld fast doppelt so häufig in Anspruch." Die Ursache für diese Entwicklung sieht Schneider in der wirtschaftlichen Situation. Es sei schon auffällig, dass im Saarland überdurchschnittlich viele Familien lediglich den Mindestbeitrag in Höhe von 300 Euro monatlich bezögen, während im Vergleich zu den anderen Bundesländern vergleichsweise wenige Elterngeld als Ersatz für Arbeitseinkommen bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro erhielten. Angesichts solch schwieriger finanzieller Bedingungen, könnten es sich die Väter, die noch immer als "Haupternährer" gesehen würden, nicht erlauben, das Elterngeld mit den damit verbundenen Einschnitten zu beantragen. "Auch diese Pleite für das Absteigerland ist Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die Niedriglöhne zum Standortvorteil erklärt und immer noch nicht begreift, dass sie damit Planungssicherheit und Perspektiven junger Familien zerstört," so Schneider abschließend.

 

10. Juni 2008
Bevölkerungsrückgang an der Saar Ergebnis der Politik Müllers
10. Juni 2008 Bevölkerungsrückgang an der Saar Ergebnis der Politik Müllers Zu den heute bekannt gewordenen Daten über den Bevölkerungsschwund im Saarland sagt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Während 1997 noch 9.987 Kinder an der Saar geboren wurden, waren es zehn Jahre später im Jahre 2007 nur noch 7.274. Da pro Jahr rund 12.500 Sterbefälle an der Saar registriert werden, setzt sich der Bevölkerungsschwund im Saarland unvermindert fort. Eine wesentliche Ursache für den Geburtenrückgang", erklärt Linsler, „ist das erklärte Ziel der Landesregierung, niedrig bezahlte, flexiblem Arbeitsplätze an der Saar zu fördern. Im Ergebnis arbeiten immer mehr Saarländerinnen und Saarländer auf schlecht bezahlten und ungesicherten Arbeitsplätzen. Junge Leute die nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben, können keine Familie gründen und erst recht keine Kinder in die Welt setzen."Nur eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wieder auf gesicherte Normalarbeitsverhältnisse setzt, könne den Bevölkerungsschwund an der Saar stoppen, so der Landesvorsitzende der saarländischen Linken.

 

10. Juni 2008
Oskar Lafontaine: Ende des Bergbaus verändert unser Land
10. Juni 2008 Oskar Lafontaine: Ende des Bergbaus verändert unser Land „Mit dem zum 30. Juni 2012 beschlossenen Ende des Bergbaus an der Saar geht ein großes Kapitel saarländischer Geschichte zu Ende. Generationen von Saarländern haben als Bergleute ihre Familien ernährt und den Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht“, erklärt heute der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Die große Tradition des Saarbergbaus wird noch weit über das Jahr 2012 hinaus das kulturelle Leben unseres Landes prägen.“ Es sei bedauerlich, so der ehemalige saarländische Ministerpräsident, dass die Politik das Ende des Bergbaus zu einem Zeitpunkt durchgesetzt habe, an dem die Kohlepreise auf dem Weltmarkt immer weiter nach oben gingen. „Das vorzeitige Ende des Bergbaus ist ein Ergebnis der falschen Politik Peter Müllers, der sich als Saarländer an die Spitze der Gegner des Saarbergbaus gesetzt hat.“ Vom Schließungsbeschluss seien rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bergbau und in den Zuliefererbetrieben betroffen. Bedauerlicherweise habe die Landesregierung keine Antwort auf die Frage, wo Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze geschaffen werde. Lafontaine forderte die Landesregierung auf, die eingereichten Abbaupläne unverzüglich zu genehmigen. Gleichzeitig kündigte er nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle setzen.

 

9. Juni 2008
Sozialtarife im Energiebereich und echtes Förderprogramm für erneuerbare Energien gefordert
9. Juni 2008 Sozialtarife im Energiebereich und echtes Förderprogramm für erneuerbare Energien gefordert Angesichts der explodierenden Energiepreise fordert der energiepolitische Sprecher der saarländischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill, die Einführung echter Sozialtarife im Energiebereich . „Für Privathaushalte mit kleinem Geldbeutel muss sowohl der Strom- als auch der Gaspreis halbiert werden“, erklärt Hill. Die von SPD-Chef Maas erhobene Forderung der Entkoppelung der Gaspreise vom Ölpreis ist zwar zu begrüßen, würde aber wirkungslos verpuffen. "Sowas geht nicht von heute auf morgen. Eine Entkoppelung ist von internationalen Verhandlungsergebnissen abhängig, die noch Jahre dauern kann. Wir brauchen aber jetzt eine Hilfe für die Menschen." Wie die anderen Bundesländer und der Bund profitiere das Saarland derzeit sogar von den hohen Energiepreise, da sich Bund und Länder die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen teilen! „Es kann und darf nicht sein, dass die Haushaltskasse auf dem Rücken der Einwohner dieses Landes saniert wird, während die Menschen im Land kaum noch ihre Gas-, Strom- und Ölrechnungen zahlen können.“ Hill fordert die CDU-Landesregierung auf, sofort ein echtes Förderprogramm für erneuerbare Energien vorzulegen. „Die Einwohner des Saarlandes müssen die Möglichkeit haben, von Alternativen zu fossilen Brennstoffen zu profitieren.“ Andere Bundesländer hätten schon längst derartig umfassende Förderprogramme. Das jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Wärmegesetz, nach dem die Nutzung erneuerbarer Energien nur bei Neubauten Pflicht sei, greife im Saarland kaum: „Die Bauanträge im privaten Wohnbau sind seit Jahren rückläufig.“ Stattdessen müsse das Wärmegesetz im Saarland auch die Altbauten mit einschließen. „Vor dem Hintergrund der jetzigen Energiepreisentwicklung ist es von der saarländischen Landesregierung unverantwortlich, dass sie bisher noch kein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht hat.“ Die Wohnungswirtschaft sollte gerade bei Altbauten zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme verpflichtet werden. „Mieterinnen und Mieter müssen ein Recht auf Mietminderung haben, wenn Hauseigentümer keine Energiesanierung durchführen. Der Heizbedarf im Gebäudebestand kann halbiert werden – wenn man bereit ist, dies durchzusetzen“, erklärt Hill. „Bisher hat die CDU-Landesregierung die Menschen mit ihren hohen Heizkosten allein gelassen!“

 

9. Juni 2008
Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen
9. Juni 2008 Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht ihre Befürchtungen einer Fortsetzung der CDU-Schulschließungswelle bestätigt. Dreh- und Angelpunkt ist nach Spaniols Ansicht das saarländische Schulordnungsgesetz: „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet. Qualität muss aber Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Deshalb fordert sie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern gemeinsam mit Land und Kommunen. „Wir als Linke wollen eine langfristige Bildungsplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt zu schließen und sinnlos am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol „Es darf nicht zu einem weiteren Kahlschlag bei Grundschulen und weiterführenden Schulen in Zeiten zunehmenden Bildungsmangels kommen. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Die Zusammenlegung von Grundschulstandorten hat dazu geführt, dass unsere Grundschulklassen viel zu groß sind. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte“, so die Bildungspolitikerin abschließend. Schon 2005 habe die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht vor weiteren Schulschließungen gewarnt. „Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlieren immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort darf jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden“, so Spaniol abschließend.

 

9. Juni 2008
DIE LINKE will soziale Marktwirtschaft
9. Juni 2008 DIE LINKE will soziale Marktwirtschaft Zur Aussage des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der saarländischen CDU, Jürgen Presser, „die Linke sei ein Sprengsatz für die soziale Marktwirtschaft“, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Jürgen Presser weiß nicht, was eine soziale Marktwirtschaft ist.“ Nach Auffassung der Linken ist eine Marktwirtschaft dann sozial, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner angemessen am wachsenden Wohlstand beteiligt werden. Dies sei Dank der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Merkel seit Jahren nicht mehr der Fall. Daher glauben immer mehr Deutsche nicht mehr an die soziale Marktwirtschaft. "Schuld daran ist auch die Saar-CDU, deren Kernforderung der Ausbau des Niedriglohnsektors ist. Folge: Immer mehr Saarländerinnen und Saarländer haben zu niedrige Löhne oder Mini- und Midi-Jobs. Der Hinweis Pressers, heute gäbe es weniger Arbeitslose als in den 90er Jahren, ist ein Beleg für die erfolgreiche Umstrukturierung der Regierung unter Oskar Lafontaine. Regionale Wirtschaftspolitik, Investitionen in Forschung- und Infrastruktur tragen erst nach fünf bis zehn Jahren Früchte“, so Linsler abschließend.

 

8. Juni 2008
Rolf Linsler: Steuersenkungsvorschläge sind begrüßenswert
8. Juni 2008 Rolf Linsler: Steuersenkungsvorschläge sind begrüßenswert Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt, dass Peter Müller die Steuersenkungsvorschläge der CSU unterstützt. Da die Steuersenkungsvorschläge der CSU weitgehend deckungsgleich seien mit den Anträgen, die DIE LINKE im Deutschen Bundestag eingebracht hat, „gehe ich davon aus“, so Linsler, „dass die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten das nächste Mal die Steuersenkungsanträgen der LINKEN nicht ablehnen, sondern ihnen zustimmen.“ Der erste Test auf die Glaubwürdigkeit der Saar-CDU werde die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in früherem Umfang sein. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wird noch vor der Bayern-Wahl in namentlicher Abstimmung im Bundestag entschieden werden. Sollten die saarländischen CDU-Abgeordneten diesen Antrag wieder ablehnen, dann, so Linsler, „habe sich Müller der Wählertäuschung schuldig gemacht.“

 

8. Juni 2008
Saar-Elsass-Ticket verbessern
8. Juni 2008 Saar-Elsass-Ticket verbessern Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Saar-Linken, Thomas Lutze, muss das so genannte Saar-Elsass-Ticket verbessert werden. "Mit dem Ticket kann man bequem nach Straßburg fahren. Wenn man dort aber mit der modernen Tram-Bahn weiter fahren will ist Endstation - zumindest was das Saar-Elsass-Ticket angeht." Auch alle anderen möglichen Verkehrsverbindungen im Elsass sind mit den Saar-Elsass-Ticket nicht erreichbar. Dies ist bei anderen Fahrscheinen in Lothringen oder Rheinland-Pfalz völlig problemlos. "Das Ticket sollte so gelten, wie es im Titel angekündigt wird: Im gesamten Saarland und dann auch im gesamten Elsass“, so Lutze. "Das absolut positive Verkehrsangebot nach Straßburg könnte gerade im Tourismus-Bereich an Wochenenden dadurch einen Aufschwung erhalten.“

 

6. Juni 2008
Immer mehr ältere Menschen im Saarland von Hartz IV betroffen
6. Juni 2008 Immer mehr ältere Menschen im Saarland von Hartz IV betroffen „8.845 Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren waren Ende 2007 im Saarland auf Hartz IV angewiesen. Für keine andere Gruppe stellt sich die Lage so verheerend dar wie bei den über 55-Jährigen“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken, MdB Volker Schneider, die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den saarländischen Arbeitsmarkt. „Trotz guter Konjunktur nimmt das Verarmungsrisiko älterer Saarländerinnen und Saarländer weiter zu: Ab dem Jahr 2005 bis heute haben wir einen Anstieg der Hartz-IV-Empfänger im Saarland im Alter ab 55 Jahren von etwa 2.000 Menschen zu verzeichnen. Das ist ein dramatischer Anstieg von 30 Prozent! Innerhalb von Januar bis Dezember 2007 ist die Anzahl dieser Menschen um 561 Personen angestiegen. Die Zunahme instabiler und schlecht bezahlter Arbeit wird das Problem in Zukunft noch verschärfen. Hinzu kommt, dass ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug lediglich einen Rentenanspruch von 2,19 Euro monatlich begründet. Für diese Menschen droht nach Hartz IV gleich die Sozialhilfe im Alter. Wir fordern daher ein sofortiges Maßnahmebündel zur Vermeidung von Armut im Alter: Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Mindestlöhne von 8,44 die Stunde notwendig. Neben der höheren Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, müssen auch niedrige Erwerbseinkommen unter bestimmten Voraussetzungen in der Rentenversicherung aufgestockt werden. Das Fazit ist eindeutig: Der Aufschwung geht an den über 55-Jährigen Hartz-IV-Empfängern komplett vorbei. Die saarländische Landesregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob so ein Aufschwung aussehen kann, wenn am Ende eines langen Erwerbslebens Hartz IV und Armutsrenten herauskommen. DIE LINKE lehnt diese unsoziale Politik strikt ab", sagt Schneider.

 

6. Juni 2008
Barbara Spaniol: Erziehungscamps sind indiskutabel
6. Juni 2008 Barbara Spaniol: Erziehungscamps sind indiskutabel Eine Einführung von Erziehungscamps ist für die saarländische Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol völlig indiskutabel: "Hier handelt es sich um eine Scheindebatte. Die CDU-Landesregierung lenkt mit diesem Vorschlag des Abgeordneten Heinrich von den eigentlichen Problemen ab. Statt immer mehr restriktive Maßnahmen gegen Jugendliche zu fordern, benötigen wir stattdessen eine wirksame Prävention. Die besten Erziehungscamps sind gute Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Lehrkräften, Schulpsychologen und Schoolworkern. Und zukunftsträchtige Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind der beste Weg, Jugendkriminalität zu senken", erklärt sie abschließend.

 

6. Juni 2008
Ganztagsschulen brauchen auch ein Ganztagskonzept
6. Juni 2008 Jugendverband Ganztagsschulen brauchen auch ein Ganztagskonzept Die saarländische Landesregierung hat am Mittwoch ein 14,5-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Betreuung an freiwilligen Ganztagsschulen vorgelegt. Für Yvonne Ploetz, bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linksjugend, ersetzt jedoch "der unüberlegte, wahltaktische Einsatz von mehr Geld nicht das fehlende bildungspolitische Gesamtkonzept." Deutschlandweit nehmen am Nachmittagsunterricht auf freiwilliger Basis etwa 80 Prozent der Schüler freiwillig an drei oder mehr Tagen teil. (Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen in Deutschland). "Dieser starken Nachfrage und dem Bedürfnis nach der Betreuung und Förderung über die Unterrichtszeit hinaus muss man auch im Saarland endlich gerecht werden. Aber nicht in beitragspflichtigen nachmittäglichen Hausaufgaben-Betreuungen, die derzeit im Saarland auch noch oftmals von Ehrenamtlichen ausgeführt werden!" Die Nachmittagsgestaltung muss durch Förderunterricht in enger Kooperation mit dem jeweiligen fachbetreuenden Lehrer die kommerziellen Nachhilfeangebote erübrigen. In einem breiten Angebot an Arbeitsgemeinschaften, praktischen Ausbildungen beispielsweise in Kooperation mit Firmen, Altenheimen, Kindergärten etc) wird individuellen Interessen Rechnung getragen und eine umgreifende Förderung von Begabungen ermöglicht. Diese qualitativ hochwertigen Möglichkeiten der Selbstverwirklichung wecken, fördern und festigen das Selbstwertgefühl und das Selbstbewusstsein der beteiligten Kinder und Jugendlichen. "Den bestmöglichsten Rahmen für ein solches System stellt das Modell der Gemeinschaftsschule dar. Wir brauchen im Saarland dringend ein bildungspolitisches Gesamtkonzept. Mit ständigen Reparatur- und Beschönigungsmaßnahmen muss endlich Schluss sein!", so Ploetz abschließend.

 

6. Juni 2008
Immer mehr ältere Menschen im Saarland von Hartz IV betroffen
6. Juni 2008 Immer mehr ältere Menschen im Saarland von Hartz IV betroffen „8.845 Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren waren Ende 2007 im Saarland auf Hartz IV angewiesen. Für keine andere Gruppe stellt sich die Lage so verheerend dar wie bei den über 55-Jährigen“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken, MdB Volker Schneider, die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den saarländischen Arbeitsmarkt. „Trotz guter Konjunktur nimmt das Verarmungsrisiko älterer Saarländerinnen und Saarländer weiter zu: Ab dem Jahr 2005 bis heute haben wir einen Anstieg der Hartz-IV-Empfänger im Saarland im Alter ab 55 Jahren von etwa 2.000 Menschen zu verzeichnen. Das ist ein dramatischer Anstieg von 30 Prozent! Innerhalb von Januar bis Dezember 2007 ist die Anzahl dieser Menschen um 561 Personen angestiegen. Die Zunahme instabiler und schlecht bezahlter Arbeit wird das Problem in Zukunft noch verschärfen. Hinzu kommt, dass ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug lediglich einen Rentenanspruch von 2,19 Euro monatlich begründet. Für diese Menschen droht nach Hartz IV gleich die Sozialhilfe im Alter.Wir fordern daher ein sofortiges Maßnahmebündel zur Vermeidung von Armut im Alter: Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Mindestlöhne von 8,44 die Stunde notwendig. Neben der höheren Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, müssen auch niedrige Erwerbseinkommen unter bestimmten Voraussetzungen in der Rentenversicherung aufgestockt werden.Das Fazit ist eindeutig: Der Aufschwung geht an den über 55-Jährigen Hartz-IV-Empfängern komplett vorbei. Die saarländische Landesregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob so ein Aufschwung aussehen kann, wenn am Ende eines langen Erwerbslebens Hartz IV und Armutsrenten herauskommen. DIE LINKE lehnt diese unsoziale Politik strikt ab", sagt Schneider.

 

5. Juni 2008
Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei!
5. Juni 2008 Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei! Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der saarländischen Landesregierung, mehr Geld für Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, MdL Barbara Spaniol: „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Schulen zur Verfügung stellt. Allerdings wurde von ihr viel zu spät erkannt – nämlich ein Jahr vor der Landtagswahl – dass ihr Konzept der freiwilligen Ganztagsschule gescheitert ist. Sie haben dieses Thema glatte neun Jahre verschlafen. Die vorliegenden Pläne sind unausgegoren und ähneln hektischer Flickschusterei. Damit würde für die Schüler ein Zwei-Klassen-System geschaffen: für diejenigen mit echtem Unterricht und Projekten am Nachmittag unter Einbeziehung von Lehrkräften und diejenigen, die lediglich am Nachmittag unter Zuhilfenahme von Aushilfskräften „aufbewahrt" werden. Unter dem Deckmantel der Schulautonomie –jede Schule soll demnach für sich selber entscheiden können, welchen Weg der Ganztagsschulen sie wählt – wird somit das fehlende Lehrpersonal kaschiert. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind echte Ganztagsschulen mit entsprechender Anzahl von Lehrkräften", fordert Spaniol abschließend.

 

5. Juni 2008
Tariftreuegesetz unterstützen
5. Juni 2008 Tariftreuegesetz unterstützen „Wir unterstützen die Bemühungen um eine saarländische Gesetzesinitiative für ein Tariftreuegesetz", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Gute Arbeit" sei ein zentrales politisches Ziel der saarländischen Linken. Dazu gehöre insbesondere auch die Einhaltung der Tarifverträge. Gegenläufige Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssten zwar mit berücksichtigt werden, dürften jedoch kein Hinderungsgrund für eine derartige politische Initiative sein. Unternehmen können laut dem EuGH-Urteil nur zur Zahlung eines national festgelegten Mindestlohnes verpflichtet werden, jedoch nicht zur Einhaltung eines nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrages. „Hier bekommt die Forderung der Linken, nämlich die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen zu schaffen, noch mal eine andere Dimension." Denn Lohndumping sei keine Basis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weder des Saarlandes noch Europas. „Es steht dem Saarland als einer Europäischen Kernregion gut an, tatkräftig an der Entwicklung eines sozialen Europas mitzuwirken", so Bierbaum abschließend.

 

4. Juni 2008
Wieder prominenter Neuzugang
4. Juni 2008 Wieder prominenter Neuzugang Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler freut sich darüber, dass der Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Raimund Hirschfelder, zum 1. Juli seinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklärt hat. Linsler: „ Mit Raimund Hirschfelders Sach- und Fachkompetenz gehen wir gestärkt in das bevorstehende Superwahljahr 2009, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen bei der Stadt Saarbrücken sowie beim Regionalverband. Hirschfelder verlässt nach 36 Jahren die Saar-SPD und begründet seinen Schritt damit, dass der SPD die inhaltliche und strategische soziale Kompetenz verloren gegangen sei: „Den drängenden aktuellen Fragen wie die wachsende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten oder der sozialen Gerechtigkeit stellt sich nur die Linke als einzige Partei bundesweit. In der SPD wird stattdessen nur viel darüber geredet, doch wenig getan.“ Rolf Linsler betont, dass die Entwicklung der Saar-Linken weiterhin positiv ist. In nur einem Monat wuchs die Mitgliedszahl um 100 auf knapp 2.300 an. „Wir an der Saar haben es geschafft, dass die Parteistruktur alle Bevölkerungsschichten repräsentiert: Hausfrauen, Unternehmer aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, Beamte, Arbeiter, Angestellte, Sozialhilfeempfänger, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Rentner, Schüler und Studenten. Darauf sind wir stolz.“

 

4. Juni 2008
Studiengebühren auch im Saarland abschaffen
4. Juni 2008 Studiengebühren auch im Saarland abschaffen „Wir begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen und fordern die CDU-Landesregierung und Ministerpräsident Peter Müller auf, das Scheitern ihrer Bildungspolitik einzuräumen und sofort die Studiengebühren im Saarland ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Lieber sollten sie schnellstmöglich einen Rückzug antreten als einen wachsenden Scherbenhaufen hinterlassen.“ Linsler befürchtet weitere sinkende Studentenzahlen an den saarländischen Hochschulen, da nun die hessischen Universitäten kostenlose Studienplätze anbieten. „Ministerpräsident Peter Müller muss diesen Irrweg beenden!“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erinnert daran, dass die Studiengebühren nicht zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beigetragen haben, dagegen aber Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt werden. „Es ist auch kein Wunder, dass die Zahl der Studienanfänger im Saarland im vergangenen Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen ist. Die Studiengebühren kommen nicht dort an, wo sie an der Uni benötigt werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit, damit uns qualifizierte junge Leute nicht in andere Bundesländer abwandern und somit dem Saarland Fachkräfte verloren gehen, auf die wir dringend jetzt und in der Zukunft angewiesen sind."

 

2. Juni 2008
Peter Müller trägt Verantwortung für das Absteigerland
2. Juni 2008 Peter Müller trägt Verantwortung für das Absteigerland Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die Verantwortung für die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer einer desaströsen Wirtschaftspolitik der saarländischen Landesregierung zugeschrieben. „Das ist eine schriftliche Bankrotterklärung, die der Regierung Müller vom statistischen Bundesamt überreicht wurde.“ Jetzt räche sich, dass die CDU-Landesregierung jahrelang keine Leitinvestitionen zustande gebracht habe. Das bittere Ergebnis: ein Rückfall des Saarlandes. Da täuschen auch keine Selbstbeweihräucherung und „Weiter so-Durchhalte- Parolen“ hinweg, die gebetsmühlenartig seitens der Regierung gepredigt werden. Denn eine Studie nach der anderen bescheinige dem Saarland schlechte Noten: Die Ergebnisse des Standortrankings des Hamburger Wirtschaftsinstitutes HWWI waren für das Saarland verheerend, welches hierbei den vorletzten Platz „ergattern“ konnte - gerade noch vor Sachsen-Anhalt. Außerdem sähe sich die Saar-Regierung mit dem schwächsten Wachstum aller 16 Bundesländer konfrontiert. Dass man nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung „erkämpft habe, kann verheerender nicht mehr sein“, so Linsler. Da täuschen auch keine Jubelmeldungen hinweg, die Arbeitslosenzahlen seien gesunken: „Die prekären Arbeitsverhältnisse werden darin schlichtweg übersehen.“

 

2. Juni 2008
Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte gefordert
2. Juni 2008 Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte gefordert „Die Regierung Müller stellt sich täglich selbst ein schlechtes Zeugnis ihrer Bildungspolitik aus“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol und unterstützt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Lehrermangel. Das Seiteneinsteiger-Programm der Landesregierung für Lehrer ohne Lehramtsausbildung und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ seien „Flickschustereien.“ Das Seiteneinsteiger-Programm könne höchstens eine Notlösung sein. Hinzu käme, dass Referendare ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen müssten. Der Lehrermangel sei hausgemacht. „Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen, insbesondere in den Berufsschulen, sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. „Denn besonders schlimm ist die Lage an den saarländischen Berufsschulen. Der dort vorhandene strukturelle Lehrermangel verbunden mit massivem Unterrichtsausfall kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Ende 2007 seien dort laut den Verbänden der Lehrer an Wirtschaftsschulen und Berufsschulen wöchentlich etwa 1.800 Unterrichtsstunden ausgefallen. „Wir brauchen eine Trendwende: langfristige Personalplanung an saarländischen Schulen, insbesondere beispielsweise eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann.“ Die Abwanderung von Lehrkräften und jungen Saarländern in andere Bundesländer müsse unbedingt gestoppt werden. „Gut ausgebildeter Nachwuchs steht für die Zukunft unseres Saarlandes. Wir können uns einen Verlust an Fachkräften nicht mehr leisten.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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