2. Juni 2015
Astrid Schramm: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden
2. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat kein Verständnis für die Weigerung von Völklingens Oberbürgermeister Lorig, Konsequenzen aus dem Fischzucht-Debakel zu ziehen. „Oberbürgermeister Klaus Lorig und die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer tragen die politische Verantwortung für Millionen-Projekte, die in den Sand gesetzt wurden. Als eklatante Beispiele für dieses Versagen stehen die Fischzuchtanlage und das Millionengrab 4. Pavillon. Wenn Schwarzfahren härter bestraft wird als Millionen von Steuergeldern in dubiose Projekte zu versenken, dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. Die Bevölkerung hat langsam kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat. Politiker können nicht einfach Millionen Euro an Steuergeldern veruntreuen und dann so tun, als sei nichts gewesen und sich vor jeglicher Verantwortung für falsche Entscheidungen drücken.“

 

1. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden
1. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik. "Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres Herauszögern geht zu Lasten der Beschäftigten, der Eltern und vor allem der Kinder. Am heutigen Weltkindertag sollte das ein Ende haben." Für DIE LINKE ist es auch unstrittig, dass dafür die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden muss. Hier ist vor allem der Bund gefragt.

 

22. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
22. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werden, dass der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist, die im Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am effektivsten ihre Rechte durchsetzen können, wenn sie sich geschlossen in einer Gewerkschaft organisieren oder parallele Gewerkschaften sich zumindest absprechen. Dies müssen aber die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften organisieren und nicht der Gesetzgeber.“

 

21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“

 

20. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit
20. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer. Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Die 0,0-Promillegrenze setzt daher ein klares Zeichen: Wer Alkohol konsumieren möchte, muss sich bereits vorher darüber im Klaren sein, dass er später kein Kraftfahrzeug mehr führen darf. Die derzeitige Regelung regt dazu an, die Einschätzung hinsichtlich der eigenen Fahrtüchtigkeit erst im alkoholisierten Zustand zu treffen – oftmals mit fatalen Folgen.“, so Lutze. Für Fahrradfahrer gilt derzeit ein Grenzwert von 1,6 Promille. Thomas Lutze erachtet diese Diskrepanz als nicht nachvollziehbar und unverantwortlich: „Radfahrer in einem solchen Zustand können nicht mehr sicher auf zwei Rädern unterwegs sein. Somit gefährden sie sich und andere Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen daher eine Regelung, die eindeutig ist und für alle Verkehrsteilnehmer gilt.“

 

20. Mai 2015
DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
20. Mai 2015 Kreisverband DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden über die Notwendigkeit eines Arztbesuches und einer Behandlung entscheiden. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem derzeit noch von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt werden. Aus ihrer Sicht ist dies ausschließlich einem Arzt vorbehalten. Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen, in der die kommunale Gesundheitskarte schon vor neun Jahren eingeführt worden ist, Hamburg, Münster und vielen weiteren Landkreisen gehe man von einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich aus. Sie könne in sechsstelliger Höhe liegen. Die Fraktion DIE LINKE verfolge mit dem Antrag das Ziel, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung mit der Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten. Verbunden mit dem Antrag seien die Erwartungen Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter zu entlasten und im Endeffekt Kosten einzusparen.

 

19. Mai 2015
Astrid Schramm: Bürgerbeteiligung erleichtern!
19. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Bürgerbeteiligung erleichtern! Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung erneut auf, die Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung im Saarland zu senken. „SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die Möglichkeiten von direkter Demokratie verbessern. So soll die Pflicht, sich in Unterschriftenlisten im Rathaus einzutragen, entfallen. Bereits mehrfach haben wir das gefordert, auch schon während der Jamaika-Koalition. Der Amtseintrag stellt eine unzumutbar hohe Hürde dar, wie wir bei unserer Initiative gegen hohe Dispo-Zinsen feststellen mussten. In manchen Rathäusern im Land können sich Berufstätige nur bis 15.30 Uhr eintragen, in der Landeshauptstadt mit seinen Stadtteilen ist dies nur im Rathaus St. Johann möglich. So müssen beispielsweise die Dudweiler oder Brebacher extra ins Stadtzentrum fahren, um sich in diesen Listen einzutragen. Das ist Bürgerbeteiligungs-Verhinderungspolitik und muss endlich geändert werden! Die CDU/SPD-Landesregierung soll ihren Widerstand gegen mehr Bürgerbeteiligung endlich aufgeben und Möglichkeiten zur echten demokratischen Teilhabe wie in anderen Bundesländern auch, zulassen. Dazu gehört die Abschaffung des Amtseintrages!“

 

14. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren
14. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak- und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans die Schreckenskeule Cannabis aus dem Safe holt, dann begibt sich die Saar-CDU vollkommen ins Abseits. Das Verbot und die Kriminalisierung machen den Umgang mit Cannabis viel gefährlicher, als wenn in einer offenen Gesellschaft damit verantwortungsvoll umgegangen wird und man über Risiken aufklären kann. Und wenn die Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle generieren können, aus deren Erlösen nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern auch zusätzliche Aufklärungskampagnen finanziert werden können, sollte auch der letzte Hinterbänkler in der Union zur Vernunft kommen.“

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

12. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut
12. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, unterstützt die Entscheidung des Bildungsministers Ulrich Commerçon, „kostenintensive Schulfahrten zu exklusiven Zielen im Ausland“ zu unterbinden. Schnitzler: „Bildungsangebote müssen allen Kindern zugänglich sein. In einem Land, in dem etwa 20% der Kinder in Armut leben, ist der Schritt für den Regionalverband notwendig, aber nicht ausreichend. Das Armutsproblem an saarländischen Schulen kann nicht alleine auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer gelöst werden. So sehr die vielfältigen Initiativen im Bildungsbereich zur Überwindung der Benachteiligung armer Kinder zu begrüßen sind, bleibt zu fordern, dass für alle Schulen dauerhafte Hilfsangebote festgeschrieben werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert deshalb eine konzertierte Aktion im Regionalverband „Bildung gegen Armut“. Es muss sichergestellt werden, dass sprachliche und soziale Defizite frühzeitig angegangen werden, wobei in den Aktionsplan auch vorschulische Einrichtungen mit einbezogen werden müssen.“ Bildungsministerium, örtliche Jugendhilfe und ehrenamtliche Organisationen sollten gemeinsam eine dauerhafte Strategie entwickeln, so Schnitzler weiter. Für Saarbrücken fordere DIE LINKE ein Projekt „Stadt als Schule“, das den Schülern ihr Gemeinwesen kindgerecht erschließe. Lothar Schnitzler abschließend: „Bildung ist für Kinder der Schlüssel, ihrer Armut entfliehen zu können und der beste Weg, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erfolgreich integrieren zu können.“

 

10. Mai 2015
Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen
10. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen Zum Ausgang der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sagt heute die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Über dieses Wahlergebnis freuen wir uns sehr und gratulieren unseren Parteifreunden im hohen Norden. Nach dem Saarland erreicht DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern (über dem Wahlergebnis der Wahl in Hamburg). Sie gewinnt nach Hamburg zum zweiten Mal in einer Großstadt eine Wahl. Vor vier Jahren hatte sie mit 5,6 Prozent nur knapp den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft, für ihre gute Oppositionsarbeit und als einzige Kraft, die sich deutlich gegen die soziale Spaltung der Stadt eingesetzt hat, konnte sie bei den Einwohnern Bremens deutlich punkten. Auch ihr Eintreten für bezahlbaren Wohnraum, humaner Behandlung von Flüchtlingen, mehr Investitionen für Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern hat viel Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden. Deutlich gemacht hat DIE LINKE auch ihre Alternativen zur massiven Kürzungspolitik. Das ist honoriert worden und darüber freuen wir uns sehr.“

 

7. Mai 2015
Astrid Schramm: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
7. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Toten und an das unsägliche Leid, welches dieser Krieg durch das verbrecherische Nazi-Regime, über die Völker Europas gebracht hat. Der Tag der Befreiung ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung. Er ist ein Tag des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand. Die Opfer der brutalen faschistisch-rassistischen und antisemitischen Ideologie der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung - gemeinsam gegen den braunen Ungeist, gegen rechte Hetzer unter dem Deckmäntelchen von Pegida- oder Saargida-Märschen oder gegen feige Anschläge auf Asylbewerberheime aufzustehen und zu handeln“, betont Schramm. Sie verweist darauf, dass der 8. Mai auch ein Tag ist, der mahnen soll: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus. Krieg ist als Mittel der Außenpolitik nicht geeignet!“ Astrid Schramm beobachtet mit großer Sorge, wie derzeit sowohl ideologisch-verbal als auch militärisch aufgerüstet wird. Daher müsse gelten: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen – weder direkt noch indirekt!“, so Schramm abschließend.

 

6. Mai 2015
Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt
6. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm sagt heute anläßlich des Kita-Streiks: „Die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher streiken zurecht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 € brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten „Herdprämie“ wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung “, so Schramm abschließend.

 

6. Mai 2015
Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher
6. Mai 2015 Ortsverband Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher Die rot-rot-grüne Koalition im Saarbrücker Stadtrat unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer besseren Anerkennung ihrer Arbeit und einer entsprechend deutlichen Verbesserung der Einkommen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Die Beschäftigten in unseren Kindertageseinrichtungen leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die qualitativen Ansprüche an Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen: neue Bildungsprogramme und pädagogische Inhalte, Sprachförderung, Inklusion und mehr Ganztagsbetreuung, um nur einige Aspekte zu nennen. Das muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln. Wir halten deshalb eine höhere Eingruppierung für angemessen und richtig.“ Erfreulich sei auch die Haltung der Oberbürgermeisterin zu nennen, die einerseits die Streikenden in ihrem Anspruch unterstütze, aber sich darüber hinaus auch bemühe, die Folgen des Streiks für betroffene Familien abzumildern. Die Stadtverwaltung hat einen Notdienst eingerichtet, um die Belastungen möglichst gering zu halten: in allen vier Stadtbezirken bleibt trotz des Streiks jeweils eine städtische Kita geöffnet. Die Fraktionsvorsitzenden loben zudem die sehr offene Informationspolitik von ver.di. Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger weisen aber auch auf die schwierige Haushaltslage Saarbrückens und der Kommunen insgesamt hin. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass die Forderungen der Beschäftigten berechtigt sind, zugleich aber eine große zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Nach dem Konnexitätsprinzip brauchen die Kommunen hier mehr Unterstützung. Saarbrücken hat den gesetzlichen Auftrag des Krippenausbaus angenommen, sich massiv mit eigenen Mitteln engagiert und dabei auch zusätzliches Personal eingestellt. Weitere Belastungen stellen uns vor große Schwierigkeiten. Das Geld für eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten muss daher auf Bundesebene aufgebracht und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger.

 

5. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern.
5. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern. Der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler fordert einen besseren Schutz von Gedenkstätten vor Übergriffen und Missbrauch rechter Gruppierungen. "Es ist unerträglich, dass die NPD ihren Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss durchführen konnte oder androht, am Rabbiner Rülf Platz eine Demonstration durchführen zu wollen, ohne dass die Stadt eine rechtliche Handhabe hat, dies zu verbieten", so Lothar Schnitzler. DIE LINKE. Saarbrücken unterstütze die Forderung der Synagogengemeinde Saar, den vor dem Schloss gelegenen „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“ sowie den auf dem „Rabbiner-Rülf-Platz“ befindlichen Gedenkort „Der unterbrochene Wald“ in das „Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten“ aufzunehmen, wie es schon für die Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“ im Jahr 2006 geschehen sei. Das Schloss selbst und seine Nebengebäude sollen geschützte Gedenkstätte werden. Zu fordern sei grundsätzlich, dass rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern seien. Angesichts zahlreicher im Regionalverband Saarbrücken durchgeführter Kundgebungen von „Saargida“ in der jüngeren Vergangenheit sowie die zunehmende Präsenz der NPD bei Veranstaltungen an sensiblen Orten erfordern eine besondere, historisch gewachsene Verpflichtung, gegen NS-Aufmärsche gerichtete gesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Mit der Ausweitung des Schutzes der genannten Plätze und Gebäude würden diese per Landesgesetz vor etwaigen nationalsozialistischen, faschistischen, rassistischen Zusammenkünften, Demonstrationen oder Versammlungen geschützt.

 

3. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen
3. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach die Saarländerinnen und Saarländer weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzen und damit nicht dem positiven Bundestrend folgen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Diese bedauerliche Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum einen sind die Fahrpreises bezogen auf die reale Fahrtstrecke im Saarland überdurchschnittlich teuer. Zum anderen ist das Angebot gerade außerhalb der Zentren und an Wochenenden sehr bescheiden. Wo so gut wie nichts fährt, braucht man auch nicht auf Fahrgäste hoffen. Wenn die Kommunen allerdings einen immer schlechteren finanziellen Spielraum haben, muss man sich nicht wundern, wenn Busverbindungen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken kann nur eine Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine finanzielle Entlastung bei den Aufgaben, die sie von der Bundespolitik aufgedrückt bekommen, dafür sorgen, dass die kommunalen Aufgaben wie der ÖPNV attraktiv ausgestaltet werden kann“, so Lutze.

 

29. April 2015
Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik
29. April 2015 Kreisverband Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich für den Weiterbestand der Seniorenarbeit Molschd der ZAM ausgesprochen. Das Projekt, so Mike Botzet (Sozialausschuss), sei beispielhaft für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren auf kommunaler Ebene, wie sich die Fraktion bei einem früheren Besuch überzeugen konnten. Die Kosten in Höhe von 27.000 Euro, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, seien gut angelegtes Geld für den Regionalverband. Das Projekt könne Heimunterbringung verzögern und damit ein Mehrfaches an Unterbringungskosten einsparen. Das niederschwellige Angebot sei geeignet, Isolation und Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren entgegenzuwirken. Beide Faktoren gehörten zu den Hauptursachen von Heimunterbringung, die bei ärmeren Personen mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden seien. Besuche zu Hause mit Gesprächen und Spielen, Seniorentreff, Arztbegleitung, Begleitung beim Einkauf, Gedächtnistraining und Info-Veranstaltungen seien nur einige Beispiele der breiten Palette von Angeboten der SAM. Die Seniorenarbeit Molschd leiste präventive Arbeit, die stationäre Unterbringung zumindest hinauszögere. Es sei daher klug, dieses Projekt dauerhaft zu unterstützen und zu einer beispielgebenden Institution im Regionalverband auszubauen.

 

26. April 2015
Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen!
26. April 2015 Kreisverband Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen! Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus ist verärgert über die von der Landesregierung inszenierte Posse um Zuständigkeiten bezüglich der Rettungsleitung im Regionalverband. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern gehalten, eine Berufsfeuerwehr vorhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Warum die Landesregierung dann irgendwann auf die glorreiche Idee kam, eine derart überproportionierte Rettungsleitstelle auf dem Winterberg zu initiieren, die zusätzliche Kosten verursacht, ist mir schleierhaft!“ Es sei nun so, erläutert Kohde-Kilsch weiter, dass das Land offenbar die Kompetenzhoheit in diesem Bereich übernehmen wolle, was bedeute, dass die vorhandene und notwendige Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ‚kalt gestellt’ werde, aber weiter von der Stadt bezahlt werden müsse, während die Landesregierung ‚ihre Leitstelle’ installiert habe, die dann zunächst vom Land, aber dann letztlich per Umlage von den mitversorgten Gemeinden finanziert werde. Durch die ‚egozentrische Haltung’ der Landesregierung kämen laut Stadtverwaltung auf die Landeshauptstadt zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 440.000 Euro zu. Kohde-Kilsch fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Der Eigensinn der im Land politisch Verantwortlichen darf keine Kosten verursachen, die am Ende bei der Stadt hängen bleiben. Wir möchten nicht schon wieder auf Personalkürzungen in der Stadt verpflichtet werden, weil das Land nicht haushalten kann und seine Kosten auf die Kommunen abwälzt.“ Auch der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, stellt fest: „Es wurde mit der Leitstelle auf dem Winterberg eine völlig überflüssige Parallelstruktur von der Landesregierung geschaffen. Dies geschah unter verantwortungsloser Missachtung der allgemeinen Finanzsituation und letztlich zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die den Unsinn bezahlen müssen. Zudem soll gemäß Gesetzentwurf der Innenminister das Recht haben, die Leitstelle der Saarbrücker Berufsfeuerwehr komplett auszuhebeln, falls er der Ansicht ist, die Zusammenarbeit funktioniere nicht. Er entscheidet dann also nach Tageslaune.“ Ein Blick über den Tellerrand – nämlich in andere Bundesländer – zeige, dass es sehr wohl möglich sei, eine zentrale Rettungsleitstelle zu betreiben. Im Saarland, dem kleinsten und ärmsten Flächenland, sei das offenbar nicht möglich; hier leiste man sich zwei Leitstellen. Letztlich müsse nüchtern konstatiert werden, dass der Gesetzesentwurf zur integrierten Leitstelle das Papier nicht wert sei, auf das es gedruckt wurde, so Schnitzler abschließend.

 

26. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen
26. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen. „Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. Frankreich nimmt keinerlei Rücksicht auf die Bedenken jenseits der Grenze. Da ein möglicher GAU aber keine rein nationale Angelegenheit der Franzosen ist, müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden“, so Lutze. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Lutze müssen alle Vereinbarungen im SaarLorLux-Raum in Richtung Frankreich auf Eis gelegt werden. „Es macht keinen Sinn bei Kultur, Bildung, Mobilität usw. auf heile Welt zu spielen, während im Hintergrund eine atomare Zeitbombe tickt. Der Pannenreaktor muss vom Netz, ohne Wenn und Aber“, so Lutze abschließend.

 

19. April 2015
Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen!
19. April 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen! Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die hohen Hürden für eine Volksgesetzgebung zu senken und damit eine effektive Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist praktisch unmöglich, im Saarland in 3 Monaten 56.000 Unterschriften für ein Volksbegehren - egal, zu welchem Thema - zu sammeln. Die nunmehr gesammelten praktischen Erfahrungen sind ernüchternd: Menschen müssen sich in den Rathäusern der jeweiligen Städte und Gemeinde in Listen eintragen. Allerdings sind manche Bürgerämter in den jeweiligen Rathäusern nur bis 15.30 Uhr geöffnet und damit werden berufstätige Menschen ausgeschlossen. Menschen, die unser Volksbegehren gegen zu hohe Dispo-Zinsen in Dudweiler, Burbach, Altenkessel oder anderen Stadtteilen beispielsweise unterstützen würden, können sich vor Ort in den Bürgerämtern nicht eintragen lassen, sondern müssten extra zum Saarbrücker Rathaus St. Johann fahren. Das ist für viele Menschen ein zu hoher Aufwand. Bürgernähe sieht anders aus. Auch für ältere, nicht mobile Menschen, die über hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen klagen, gibt es keine bequeme Möglichkeit, unser Volksbegehren zu unterstützen. Eine Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden ist daher nicht mehr zeitgemäß, sie konterkariert das Ziel eines Volksbegehrens. Die Linke fordert die Möglichkeit einer Eintragung durch Briefwahl sowie die Möglichkeit eines zertifizierten elektronischen Verfahren, wie dies etwa auch in Hamburg vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, damit wird eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglicht. Einen Antrag dazu werden wir kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen“, kündigt Schramm an.

 

19. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang
19. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehen die Planungen der Saarbrücker rotrotgrünen-Koalition, die Saarbrücker Messe am Standort der Kongresshalle neu anzusiedeln in die richtige Richtung. Nach einem ausführlichen Messebesuch auf der diesjährigen Saar-Messe kommt Lutze zu dem Fazit, dass das derzeitige Messekonzept nicht mehr auch nur ansatzweise zeitgemäß ist. „Wenn fast ausschließlich Reinigungsmittel, Küchenuntensilien, Lebensmittel, Markisen und Autos dargeboten werden, kann man auch in jedes beliebige Einkaufszentrum gehen. Mit einer Messe, also dem Ausstellen von Marktneuheiten, hat das was in der vergangenen Woche am Schanzenberg dargeboten wurde, kaum noch etwas zu tun. Dafür öffentliche Gelder zu verwenden, ist kritisch zu hinterfragen. Auch die Zusammenlegung der beiden Messen – Saar-Messe und Welt der Familie – hat lediglich dazu geführt, dass aus der „Saar-Messe“ eine abgespeckte „Welt der Familie“ entstanden ist. Und ohne die überdimensionierten Stände des Saarlandes, der Bundeswehr und einiger öffentlicher Einrichtungen wie den Rententrägern wäre das Ganze finanziell mit Sicherheit ein Desaster“, so Lutze. Die Neuausrichtung muss nun zügig angegangen werden. Das Gelände am Schanzenberg mit direktem Autobahn- und Eisenbahnanschluss kann anderweitig, zum Beispiel als Industrie- und Gewerbegebiet, vermarktet werden. Die damit zu erzielenden Einnahmen können direkt in den Umbau des Kongresszentrums investiert werden, damit dort ein kleineres, aber attraktives Messe- und Kongresszentrum entsteht. „Dies ist sicher ein kultureller Verlust für viele Saarländerinnen und Saarländer, wenn man sich die jahrzehntelange Historie der Saar-Messe betrachtet, die eng mit der jüngeren Geschichte des Saarlandes verbunden ist. Es ist aber Geschichte und keine Zukunft“, so Lutze abschließend.

 

18. April 2015
Linksjugend ['solid] Saar und Ortsverband Burbach/Altenkessel mobilisieren gegen Nazi-Aufmarsch
18. April 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar und Ortsverband Burbach/Altenkessel mobilisieren gegen Nazi-Aufmarsch Die saarländische Linksjugend ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der Demonstration BUNT statt BRAUN, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, am kommenden Montag ab 18.30 Uhr vor dem Bürgerhaus am Burbacher Markt in Saarbrücken auf. Dort hat die rechte Initiative „Saarländer gegen Salafisten (SaGeSa)“, die stark mit der NPD verflochten ist, eine Demonstration angekündigt. --- DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich entsetzt darüber gezeigt, in welcher Form mittlerweile von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge gehetzt und offen Hass verbreitet werde. Jüngster Anlass dafür sei ein in Burbach verteiltes Flugblatt, indem alle denkbaren Missstände Asylsuchenden und nichtdeutschen Mitbürgern angelastet würden. DIE LINKE fordere daher alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt braun – Hand in Hand für Vielfalt in Burbach“, am Montag, 20. April, 18.30 Uhr, vor dem Bürgerhaus teilzunehmen und gegen rechte Hetze Position zu beziehen. Der Ortsverband bedanke sich zudem bei allen Akteuren, die sich um die Vorbereitung gekümmert hätten und den Stadtteil nicht im Stich ließen. Es sei schlicht ekelerregend und widerlich, so die LINKEN-Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, wie mittlerweile von der rechten Szene das Klima in Burbach vergiftet werden solle. Es sei lächerlich und faktisch falsch wie im Flugblatt zu behaupten, dass das Leben in Burbach ohne Ausländer nur schön sei. Die entscheidenden Probleme seien Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung und dafür seien Asylsuchende und Migranten in unserem Stadtteil in keinerlei Weise verantwortlich. „Was uns in unserer Gesellschaft und auch in Burbach trennt, sind nicht Deutsche und Nichtdeutsche, sind nicht Muslime, Juden oder Christen – was uns trennt, ist oben und unten, arm und reich, mächtig und ohnmächtig und daran müssen wir arbeiten“, so Klasen und Trenz.

 

16. April 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Freitreppe an der Berliner Promenade – Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen überprüfen!
16. April 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Freitreppe an der Berliner Promenade – Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen überprüfen! Zur Frage des Zustandes der Freitreppe an der Berliner Promenade erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Fraglos hat die Stadtverwaltung die Sicherungspflicht bei Schäden an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Wenn die Baudezernentin Wandel-Hoefer sagt, dass durch die losen Treppenstufen der Freitreppe an der Berliner Promenade kein Sicherheitsrisiko besteht, so würde ich ihr das gerne glauben. Diese Aussage entspricht allerdings nur so lange der Wahrheit, wie auch wirklich nichts passiert.“ Die Argumentation der Dezernentin, die Schäden könnten erst dann beseitigt werden, wenn eine Beweisaufnahme bezüglich des Rechtsstreits mit der Baufirma M. abgeschlossen sei, hält Kohde-Kilsch zwar für nachvollziehbar. Es sei aber dann zu fragen, warum diese Beweisaufnahme auch nach zwei Jahren noch nicht erfolgt sei. Kohde-Kilsch weiter: „Wer ist hier in der Pflicht? Die Justizbehörden bei der Sicherung der Beweise? Die Stadtverwaltung bei der Sicherung des Platzes? Letzten Endes wird die Stadt jedenfalls in der Verantwortung sein, wenn aufgrund des maroden Zustandes der Treppe ein Unglück passiert. Insofern sollte man Verantwortungen nicht hin- und herschieben, sondern handeln. Die Verwaltung muss sich hier dringend etwas einfallen lassen, was sowohl der Beweissicherung als auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienlich ist.“ Zudem stehe aber hinter diesem Problem eine viel grundsätzlichere Problematik, so Kohde-Kilsch. Wenn sich derartige Vorfälle in Stadt und Land häuften – man erinnere an die Congresssteg-Brücke oder den Brandschutz beim htw-Hochhaus und weitere Vorkommnisse dieser Art – dann solle man die Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen vielleicht überprüfen. „Wenn man einmal bei einer Auftragsvergabe an den Falschen gerät, dann ist das Zufall. Wenn das zweimal passiert, vielleicht dummes Pech. Aber wenn derartige Ausfälle häufiger zu beobachten sind, dann sollte man schon fragen, was am Verfahren womöglich verkehrt ist. Es muss verhindert werden, dass man erneut an Baufirmen gerät, die pfuschen oder kurz nach Beendigung des Auftrages insolvent werden und so die Stadt wie im Falle der Freitreppe mit eventuellen Folgekosten alleine dasteht“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

10. April 2015
DIE LINKE unterstützt Kundgebung für Weltoffenheit und gegen Rechts in Burbach
10. April 2015 DIE LINKE unterstützt Kundgebung für Weltoffenheit und gegen Rechts in Burbach Der Ortsverband DIE LINKE. Burbach-Altenkessel unterstützt die Kundgebung für ein weltoffenes und friedliches Malstatt und Burbach am kommenden Montag, 13. April, das vom Aktionsbündnis „Bunt statt braun Saar“ getragen wird. Die beiden Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz rufen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Stadtteile und alle zivilgesellschaftlichen Kräfte dazu auf, sich gegen den sogenannten „Abendspaziergang“ der Sagesa zu wenden, der zeitgleich stattfinden soll. Hinter den selbsternannten Patrioten stecke die rechtsextreme NPD, die im Internet und an Infoständen gezielt Angst schüre, indem sie Fehlinformationen über Flüchtlinge und Prostituierte verbreite. Bewusst versuchten rechte Kreise in Stadtteilen, in denen sich die sozialen Problemlagen verdichteten, Fuß zu fassen durch diffuse Hetze und eine Spaltung der Gesellschaft. Dagegen wolle man sich in einem breiten Bündnis wehren. Man setze sich für ein friedliches Miteinander und ein offenes Burbach ein, gegen Rassismus, Hetze und Angstschüren. Soziale Probleme seien nicht durch Ausgrenzung und eine Sündenbockmentalität zu lösen.

 

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

 

7. April 2015
Friedrichsthal: Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister um Unterstützung
7. April 2015 Ortsverband Friedrichsthal: Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister um Unterstützung Während der österlichen Infostände wurden Stadtratsfraktion und Ortsverein der Linken von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung für ihre Anliegen gebeten, In einem Fall treiben Tierhasser nun auch in Friedrichsthal ihr Unwesen. Der Hund einer Bürgerin verzehrte am Bildstocker Marktplatz ein dort bereit gelegtes Stück Lyoner. Von anschließenden Krämpfen geschüttelt wurde er zum Tierarzt gebracht. Dieser stellte fest, dass die Wurst vergiftet war. Beschwerde über spätabendliche Lärmbelästigungen in der Illingerstraße in Bildstock führten mehrere Bürger an. In einem Schreiben an Bürgermeister Schultheis setzte die Linke sich nun für Verbesserungen ein. Das Ordnungsamt sollte seine Anstrengungen gegen Giftköder verstärken. Im Falle der Lärmbelästigungen wären, so DIE LINKE, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen notwendig. Da auch die Zahl der Wohnungseinbrüche steige, müsse in diesen Fällen auch verstärkt gegengesteuert werden. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat:“ Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich in ihrer Stadt wohlfühlen, sie haben ein Recht auf Schutz durch den Staat“. Wie dies angesichts des drohenden Personalabbaus den CDU-Minister Bouillon angekündigt hat funktionieren soll, bleibt ein Rätsel.

 

4. April 2015
Linksjugend ['solid] Saar: Kramp-Karrenbauer umgarnt rechtes Wählerpotential
4. April 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: Kramp-Karrenbauer umgarnt rechtes Wählerpotential Die Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der "Rheinischen Post", wonach sie eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen sowie eine Ausweitung der Liste der sogenannten "sicheren Drittstaaten" fordert. "Kramp-Karrenbauer fühlt sich offenbar durch den 'Erfolg' der AfD sowie von rechten Gruppierungen wie Pegida dazu genötigt, rechtes und ausländerfeindliches Wählerpotential abzuschöpfen. Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer könnten genau so auch von Gruppierungen wie 'Pegida' stammen", so Dennis Weber, Pressesprecher des Vorstands der Linksjugend Saar. Roger Zenner, Mitglied des Vorstandes der Linksjugend Saar, ergänzt: "Schon zu Anfang des Monats hatte Bayern einen Vorstoß gewagt, auch Albanien, den Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Staaten werden jedoch nicht sicher, nur weil man sie per Gesetz für sicher erklärt. Es ist enttäuschend, dass Kramp-Karrenbauer dieses verfehlte außenpolitische Verständnis nun auch in das Saarland trägt. "Die Linksjugend Saar erinnert darüber hinaus auch daran, dass Kramp-Karrenbauer im Januar diesen Jahres vor 9000 Teilnehmern einer Demonstration des Aktionsbündnisses "Bunt statt Braun" aufgetreten ist, die gegen einen 'Abendspaziergang' der ausländerfeindlichen Saargida-Bewegung protestiert hatten. Vor dem Hintergrund ihrer jetzigen Äußerungen stelle sich die Frage, wie ernst der Ministerpräsidentin das Anliegen der "Bunt statt Braun"-Demonstration im Januar gewesen ist, so der Vorstand der Linksjugend Saar.

 

31. März 2015
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
31. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Allerdings heißt es wie bereits im Jahr 2013 bei einem Umfrageergebnis von 10 Prozent: Da ist noch Luft nach oben.“

 

28. März 2015
Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform
28. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform Im Deutschen Bundestag hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen die Einführung einer PKW-Maut gestimmt. Nach Ansicht des Abgeordneten ist sie nicht EU-rechtskonform und auch wenig hilfreich gerade für Grenzregionen wie das Saarland. Wenig Verständnis hat Lutze für die Krokodilstränen von SPD- und CDU-Landes- und Kommunalpolitiker. "Deren saarländische Abgeordnete im Bundestag konnten offensichtlich ihren Einfluss in Berlin nicht gelten machen. Mehr noch: Sie stimmten zu, obwohl sie eigentlich dagegen waren. Bei den Wählerinnen und Wählern wird ein derartiges Abstimmungsverhalten bestenfalls mit zunehmender Wahlmühdigkeit quittiert," so Lutze abschließend.

 

25. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch
25. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar – und zwar aus den selben guten Gründen, wie es bei Körperverletzung für alle Bürger gilt. Eine andere Situation ist während der Vollstreckungshandlung des Polizisten gegeben: Paragraph 113 des Strafgesetzbuches dient hier neben dem Schutz des Beamten gerade auch dem Schutz der rechtmäßigen staatlichen Vollstreckungsgewalt. Nicht umsonst ist die Tat nach dieser Vorschrift nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Diese Unterscheidung zwischen der Person des Polizisten im Dienst und der Vollstreckungshandlung ist für das moderne Verständnis des Gewaltmonopols von erheblicher Bedeutung und sollte daher nicht einfach eingestampft werden. Mit der Forderung nach dem geplanten Paragraph 115 wird eine Konkurrenz zur bisherigen Regelung geschaffen, welche den bedeutenden Gehalt des Paragraphen 113 de facto einkassiert. Es scheint, als behandele Reinhold Jost das Gewaltmonopol des Staates nicht als Legitimation für die Polizei, Gewalt anzuwenden, sondern als seien die Polizisten dieses selbst. Da unser Rechtsstaat jedoch etwas anderes vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, einen neuen Straftatbestand für die Berufsgruppe der Polizisten aufzumachen. Mit der Forderung Reinhold Josts würde der eigentliche Fokus des Strafgesetzbuches von der Straftat (Körperverletzung usw.) auf ein bestimmtes Opfer (Polizist) gelegt werden. Dies ist abzulehnen.“

 

25. März 2015
Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig
25. März 2015 Kreisverband Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für eine zentrale Steuerung der Tourismusplanung im Saarland ausgesprochen. Am besten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dafür der Landkreistag geeignet, in dem alle Landkreise und der Regionalverband im Saarland vertreten seien. Notwendig sei aber auch eine enge Kooperation mit dem Eurodistrict SaarMoselle, um insbesondere dem grenzüberschreitenden Charakter der gemeinsamen Industriekultur gerecht zu werden. Derzeit, so DIE LINKE, sei der Tourismus im Land extrem zersplittert. Jede politische Ebene habe ihre Konzepte die unkoordiniert nebeneinander stünden. Das mache sich auch daran fest, dass es eine kaum übersehbare Zahl verschiedenster touristischer Beschilderungen gäbe. Ein einheitliches Bild im Saarland und im Eurodistrict könne die Erkennbarkeit touristischer Ziele und Einrichtungen verbessern und die Attraktivität für Touristen aus ganz Deutschland und Frankreich verbessern helfen. Das Saarland und der Eurodistrict hätten erhebliche Potenziale in den Bereichen Wander- und Fahrradtourismus, gut essen und ganz wichtig im Bereich der Industriekultur, die optimal zusammengeführt werden müssten.

 

25. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Windelbonus-Erhöhung kommt – sobald der Haushalt genehmigt ist
25. März 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Windelbonus-Erhöhung kommt – sobald der Haushalt genehmigt ist Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, äußert sich zum CDU-Antrag auf Windelbonus-Erhöhung folgendermaßen: „Es ist amüsant, dass LINKE und CDU hier offenbar die Rollen getauscht haben: die CDU hat plötzlich ihr soziales Herz entdeckt und fordert die Erhöhung des Windelbonus, den sie zuvor stets grundsätzlich abgelehnt hat, während DIE LINKE ihr vorrechnen muss, dass diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere angesichts eines noch nicht genehmigten Haushalts, womöglich nicht haushaltssicher umgesetzt werden kann.“ Man könne keine Erhöhung des Windelbonus beschließen, wenn gleichzeitig der Haushaltsposten zur Abdeckung der Leistung im bisherigen Umfang noch gar nicht genehmigt sei, so Kohde-Kilsch weiter. Insofern mache es sich die CDU sehr leicht, etwas einzufordern, wovon sie wisse, dass es derzeit nicht realisierbar sei. Abgesehen davon sei die Initiative der CDU sinnvoll und unterstützenswert. Der Antrag sei daher nicht abzulehnen, sondern zu vertagen, bis eine Haushaltsgenehmigung vorliege. Erst dann könne ein entsprechender Beschluss erfolgen – hoffentlich auch noch mit den Stimmen der CDU. „Wenn die CDU im Stadtrat uns bei unseren sozialen Anliegen unterstützen möchte, sollte sie sich bei ihren Parteifreunden auf Landesebene für eine zügige Haushaltsgenehmigung stark machen. Nur dann ist ihr Antrag auf Erhöhung des Windelbonus auch glaubhaft. Ansonsten handelt es sich um eine politische Plattitüde ohne Substanz“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

20. März 2015
Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn
20. März 2015 Landesverband Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, begrüßt die Initiative der Saarbahn-Geschäftsführung, die Bürgerarbeit als Busbegleitung weiterzuführen: "Wenn somit 20 Langzeitarbeitslosen ein Jahr lang eine Perspektive geboten wird, kann man diese Initiative nur begrüßen. Die Investition von 150.000 Euro kommt nicht nur diesen Menschen zugute, sondern vor allem den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen," betont Schramm. "Dieses Engagement der Geschäftsführung kann man nur als vorbildlich bezeichnen und als nachahmenswert für andere Unternehmen." Die Landesvorsitzende der Saar-Linken wünscht den Saarbahn-Verantwortlichen, dass dieses Konzept nun auch im Bund als förderungswürdig und unterstützenswert erachtet wird. DIE LINKE ist jedoch der Überzeugung, dass diese zeitlich befristeten Arbeitsverträge nach Ablauf in Festanstellungen umgewandelt werden müssten. Der Bund sei hier in der Pflicht, solche gute Projekte dauerhaft finanziell zu unterstützen.

 

19. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Keine Bäderschließungen! Bäder sind nicht Ursache kommunaler Finanzmisere
19. März 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Keine Bäderschließungen! Bäder sind nicht Ursache kommunaler Finanzmisere Zum Vorschlag von Prof. Junkernheinrich, aus Spargründen eine Schließung von Schwimmbädern im Saarland zu erwägen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Wieder einmal wird zum x-ten Male angesichts der immer knapper werdenden Kassen in den Kommunen die Bäderdiskussion angefacht. Die Bäder sind aber nicht die Ursachen der kommunalen Finanzmisere.“ Nicht die öffentlichen Einrichtungen hätten in den vergangen Jahren die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, sondern die schlechte Verteilung vorhandener Ressourcen. Die Umlagen und Abgaben der Kommunen an übergeordnete Gebietskörperschaften seien angestiegen, während sich gleichzeitig die Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden verteuert hätten. Anstatt die Kommunen aber zu entlasten, überlege man lieber, wie man mittels einer unsinnigen Sparpolitik ihre Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken könne. Die nun zu erwartende Finanzspritze des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen sei überfällig, so Kohde-Kilsch weiter. „Mit dem Geld könnte Saarbrücken zum Beispiel endlich in energieeffizientere Bädertechnik investieren und so die Defizite senken.“ Die Landeshauptstadt habe in etwa gleich viele öffentliche Bäder wie vergleichbare Städte mit ähnlicher Einwohnerzahl und leiste sich somit bestimmt keinen Luxus. Gerade Kommunen wie Saarbrücken, die eigene Bäder auch für Bürgerinnen und Bürgern aus dem Umland vorhalten, müssten daher dringend entlastet werden. Sport und Freizeit seien zudem gemeinschaftliche Aufgaben. Kohde-Kilsch: „Gute öffentliche Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen sind nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen ist ein wichtiger Teil der Sportkultur und zudem eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Sportart. Daher brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur. Hier muss das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, auch bedarfsgerecht nachkommen können. Denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder das Schwimmen nicht mehr richtig erlernen.“ Gerade auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil sind, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei außerdem das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. „Deshalb brauchen wir statt wahlloser Schwimmbadschließungen eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen, Schwimmvereinen und -trainern abgestimmt, mit geeigneten Sportbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten.“ Es könne nicht sein, dass Schwimmbäder geschlossen werden, nur damit gleichzeitig die Reichen und Superreichen im Land weniger Steuern zahlen müssen, so Kohde-Kilsch weiter. „Wenn landesweit ein Großteil der Städte und Gemeinden völlig überschuldet ist, dann stimmen ganz offensichtlich die Rahmenbedingungen nicht. Es führt daher kein Weg an einer Altschuldenregelung sowohl für das Saarland als auch für die saarländischen Kommunen vorbei. Und damit wir wieder handlungsfähig werden, müssen auch Millionen-Einkommen und –Vermögen wieder gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dann würde sich auch die ständige Diskussion um Schwimmbadschließungen erübrigen.“

 

18. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken
18. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung. Weiterhin wären die Vertreter der Landesregierung auch gut beraten, die politische Großwetterlage nicht ganz außer Acht zu lassen. Durch die Schließung des Zweibrücker Flughafens besteht die Chance, den Saarbrücker Flughafen in Ensheim dauerhaft zu erhalten. In einer längeren Konkurrenzsituation beider Standorte wäre auch das Schicksal Ensheims vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben besiegelt gewesen. Hier ist es nun eine Frage des Anstandes, dass auch das Saarland einen kleinen Beitrag für die Standortverbesserung Zweibrückens leistet, zumal 60 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden.“

 

16. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch
16. März 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch Bezug nehmend auf einen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen, äußert sich Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, verärgert: „Wenn zu Recht festgestellt wird, dass die kommunalen Parlamente keine Entscheidungsbefugnisse beim Zustandekommen des TTIP-Abkommens besitzen, dann ist das eine Sache. Wenn aber ausgesagt wird, die Stadt- und Gemeinderäte dürften noch nicht einmal über TTIP reden, dann ist das völlig inakzeptabel! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auch über Entscheidungen auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene zu diskutieren, eine Meinung dazu zu formulieren und eine Wertung abzugeben. Als Mandatsträgerin, die einen Wählerauftrag zu erfüllen hat, nehme ich dieses Recht selbstverständlich wahr, auch über TTIP in der Ratsversammlung reden zu dürfen, auch wenn uns hier ein Maulkorb auferlegt werden soll.“ Im betreffenden Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, so Kohde-Kilsch weiter, dass Kommunalparlamente keinerlei ‚Befassungs- und Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung’ von Freihandelsabkommen wie TTIP besäßen. Dagegen sei es jedoch ‚zulässig’, dass Gemeinderäte Entscheidungen treffen dürften, die als Folge von Freihandelsabkommen notwendig seien. Das bedeute im Klartext, dass die ‚kommunale Selbstverwaltung’ in Bezug auf TTIP auf ein Maß zusammengestrichen werde, das lediglich noch das Durchwinken von Vertragsinhalten erlaube. Darüber diskutieren dürfe man hingegen nicht. „Vor dem Hintergrund, dass TTIP unter strengster Geheimhaltung in Hinterzimmern von Wirtschaftsbossen und einigen ausgewählten politischen Führern – ohne jegliche Bürgerbeteiligung – ausgehandelt und beschlossen werden soll, fage ich mich, auf welcher Ebene dann noch demokratisch legitimierte Entscheidungen fallen sollen. Diese Auslegung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist eine Aushebelung demokratischer Einflussnahme und kommunaler Selbstverwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

16. März 2015
Kleiner Parteitag: DIE LINKE fordert, Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen
16. März 2015 Landesverband Kleiner Parteitag: DIE LINKE fordert, Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen Auf der Tagung des Landesausschusses (kleiner Parteitag) hat die saarländische LINKE ein Positionspapier „Soziale Spaltung beenden: Armut bekämpfen und Reichtum gerecht besteuern“ einstimmig verabschiedet. Denn die Armutsquote im Saarland ist mittlerweile auf über 17 Prozent gestiegen, jeder vierte Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren ist arm. Die Situation der Rentner sei mittlerweile dramatisch, mehr als die Hälfte der Rentner im Saarland erhalten eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbedarfs in Höhe von 706 Euro, Tendenz steigend. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik ist dringend nötig. Länder und Kommunen benötigen eine solide Finanzausstattung, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Umsteuern gelingt nur mit der Einführung von armutsfesten Löhnen ohne Ausnahmen, einem Verbot der Leiharbeit und einem wirksamen Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen, wie wir am Beispiel Baustelle am Bostalsee sehen konnten. Ebenso muss Reichtum gerecht besteuert werden bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern."

 

13. März 2015
Astrid Schramm: Schluss mit dem Postengeschacher beim Sparkassenverband
13. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Schluss mit dem Postengeschacher beim Sparkassenverband In der Diskussion über die Nachfolge des Sparkassenpräsidenten sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es versteht kein Mensch, warum bestimmte Posten in diesem Land nur noch zwischen CDU- oder SPD-Mitgliedern verteilt werden, quasi ein Postengeschachere per Parteibuch und nicht nach fundierter Sachkenntnis gefragt wird. Da stellt man sich schon die Frage, warum für diesen hochdotierten Posten keine entsprechenden Fachkenntnisse notwendig sind und warum dieser Job dann nicht ehrenamtlich übernommen werden kann.“

 

12. März 2015
OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette
12. März 2015 Ortsverband OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette Gar nicht zufrieden ist DIE LINKE. Burbach-Altenkessel mit der Situation am Burbacher Bahnhof. Noch immer, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, fehle ein Kiosk für Reisebedarf und Beratung, ein Lokal zum Aufenthalt und eine jeder Zeit zugängliche Toilette. Nicht einmal einen Fahrplan könnte man am Bahnhofsgebäude einsehen! Da nutze es auch eher wenig, wenn in die Räumlichkeiten, nach Angaben der GIU, bisher sechs Mieter eingezogen seien. Von einer 100%-Gesellschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken wie der GIU müsse man auch ein am öffentlichen Interesse orientiertes Handeln erwarten können. Nur die Räume zu vermieten reiche nicht. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass die für einen Bahnhof notwendige Infrastruktur geschaffen werde. Dies sei jedoch nicht der Fall, obwohl der Bedarf dafür vorhanden sei. Ausgesprochen unglücklich sei es auch gewesen zu betonen, dass Obdachlose im Bahnhof ihre Notdurft verrichtet hätten. Zu einem funktionierenden Bahnhofsgebäude in einem 15.000-Einwohnerstadtteil gehörten auch jederzeit zugängliche Toiletten, so DIE LINKE abschließend.

 

12. März 2015
Willi Edelbluth: Linksfraktion unterstützt Resolution der Personalräte
12. März 2015 Kreisverband Willi Edelbluth: Linksfraktion unterstützt Resolution der Personalräte Anläßlich der Vorstellung des Junkernheinrich-Gutachtens am 9. März ist eine Resolution der Personalräte der saarländischen Kommunalverwaltungen an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ergangen. „Wir unterstützen diese Resolution voll umfänglich“, betont der personalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Willi Edelbluth. Unter anderem wird die Landesregierung darin aufgefordert, - das Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufzunehmen, - einen echten Entschuldungsfond aufzulegen, - sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark zu machen, - für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% initiativ zu werden, - eine Initiative bezüglich Änderung der Erbschaftssteuer einzubringen, - auf die Einführung einer Vermögensabgabe hinzuwirken, - die Schuldenbremse aufzuheben, - die Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern und anderen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln, - eine Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten, - weitere Planstellen im Steuervollzug zu schaffen, - sich einzusetzen, dass Altschuldenregelung, Länderfinanzausgleich und Solizuschlag an der Bedürftigkeit ausgerichtet werden, - weitere teure Gutachten zu vermeiden. Insbesondere weise die Resolution darauf hin, dass allein die Kosten dieses Gutachtens vier Vollzeitstellen (ca. 200.000,-- Euro) entsprächen, so Edelbluth weiter, was nichts anderes bedeute als dass umgekehrt die Forderung nach Stellenkürzungen in den Kommunalverwaltungen letztlich auch der Finanzierung solcher Papiere diene. Edelbluth: „Kürzungen beim Personal der Landeshauptstadt kommen für uns überhaupt nicht in Frage, solange nicht alle anderen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft sind. Die saarländischen Personalräte haben hier in sehr konstruktiver Weise einige sehr sinnvolle Möglichkeiten zur Beseitigung der kommunalen Finanzierungslücken aufgedeckt. Allein Vermögenssteuer, sowie Erhöhung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer könnten zusätzliche 90 Mio. Euro in die kommunalen Kassen spülen.“ Wenn auf der einen Seite bei den Saar-Kommunen ein strukturelles Defizit von 160 Mio. Euro zu Buche schlage und auf der anderen Seite jährlich 160 Mio. Euro durch Steuergeschenke und Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche den Kommunen verloren gingen, sei auf einen Blick ersichtlich, an welchen Stellschrauben zu justieren sei“, so Edelbluth zum Abschluss.

 

6. März 2015
Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes
6. März 2015 Landesvorstand Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes Geschichte zeigt uns, wer wir sind, woher wir kommen, was uns ausmacht, wie wir uns entwickelt haben. An diesem Fach zu sparen, es ganz zu streichen, kommt daher einer Katastrophe im Bildungs- und Kulturbereich gleich. Und gerade die Selbstständigkeit im Kulturbereich betont doch unser Saarland, vor allem seine Regierung so gerne. Jetzt heißt es auch mal zu seinen Worten zu stehen. Wer hier glaubwürdig bleiben will, muss sich klar für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes aussprechen. Über 30 Millionen für den Vierten Pavillon, 20 Millionen ++ für das sanierte Stadion, ... aber kein Geld für die Ausbildung und Erforschung der Vor-und Frühgeschichte?!? Faktum: Vor-und Frühgeschichte beansprucht einen extrem geringen Etat. Diesem getätigten finanziellen Aufwand stehen geradezu unverzichtbare Beiträge für die saarländische Tourismus- und Kulturlandschaft gegenüber. Wer soll in Zukunft die wissenschaftliche Betreuung der Ausstellungen – so im UNESCO „Weltkulturerbe Völklinger Hütte“ übernehmen? Wer führt die Ausgrabungen an den diversen Stellen im Saarland weiter? Wer wird die saarländischen Funde dokumentieren, katalogisieren und darüber publizieren… Und wer glaubt, dass externe Dienstleister günstiger sein werden oder auch nur ansatzweise den gleichen Enthusiasmus mitbringen, der irrt. Somit ein klares JA für die „ Save Prehistoric and Protohistoric Archaeology at Saarland University”-Petition! „Frau Ministerpräsidentin, wachen Sie bitte endlich auf! Sie finden regelmäßig schöne, billige Worte. Jetzt handeln Sie endlich und bewahren Sie die Universität des Saarlandes vor dem Verlust dieses in und für die saarländische Kulturlandschaft wichtigen Bereiches! Wenn Ihnen die Bildung schon als Grund nicht ausreicht. Schade, dass man damals nicht erkennen konnte, was Ihre Aussage ‚Gute Bildung ist unbezahlbar‘ bedeuten sollte.“ (phelan andreas neumann)

 

3. März 2015
Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen
3. März 2015 Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen Ab Montag können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. Wir sind skeptisch, dieses Ziel erreichen zu können, denn die Hürden für die Einleitung eines Volksbegehrens mit diesem Amtszwang sind im Saarland – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – sehr hoch.“ Die Landesregierung müsse die Hürden endlich senken, damit die Menschen ein berechtigtes Mitspracherecht erhalten. Schramm kündigt für eine der nächsten Plenarsitzungen eine Gesetzesänderung des Volksbegehrens zur Senkung der Hürden sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Dispo- zinsen an: „Wir haben die Unterstützung von mehr als 5.000 Menschen sowie von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies kann die Landesregierung nicht einfach vom Tisch wischen.“

 

3. März 2015
Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts
3. März 2015 Kreisverband Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen." Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.

 

2. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Bettensteuer als notwendige Einnahmequelle der Stadt darf nicht länger auf Eis gelegt werden
2. März 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Bettensteuer als notwendige Einnahmequelle der Stadt darf nicht länger auf Eis gelegt werden Zum jüngsten Angriff des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Saarbrücker Stadtrat Strobel auf die Bettensteuer erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Herr Strobel meint, man dürfe vor dem Hintergrund gestiegener Übernachtungszahlen in Saarbrücken potentielle Besucher nicht mit einer Bettensteuer konfrontieren. Ich sage, das Gegenteil ist der Fall. Höhere Aufwendungen bei der Schaffung von Kulturangeboten und die Unterhaltung städtischer Infrastruktur durch gestiegene Besucherzahlen müssen kompensiert werden. So begründet übrigens auch beispielsweise die Kulturstadt Weimar ihre bereits 2005 eingeführte Abgabe mit der ‚Kompensation der sehr hohen Aufwendungen der Kommune Weimar für Kultur’. Abgesehen davon ist die im Stadtrat Saarbrücken beschlossene ‚Bettensteuer’ noch gar nicht in Kraft, insofern ist Strobels Aufregung unbegründet.“ Dass zusätzliche Abgaben für Besucher den Tourismus lahmlegen könnten, lasse sich schon dadurch widerlegen, dass etwa Kurtaxen von Gemeinden offenbar diesen prognostizierten negativen Effekt nicht hätten, so Kohde-Kilsch weiter. Außerdem seien Übernachtungssteuern in anderen Städten international durchaus üblich. Bei den großen Tourismuszentren Amsterdam, Florenz, Venedig, Paris oder Rom werde dies erst gar nicht in Frage gestellt. Auch in zahlreichen deutschen Städten sei eine Übernachtungssteuer eingeführt worden, so in Aachen, Berlin, Bingen, Bochum, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Flensburg, Freiburg im Breisgau, Jena, Köln, Lübeck, Mainz, Oldenburg, Osnabrück, Trier oder Weimar, mit mehr oder weniger Erfolg. Kohde-Kilsch: „Es ist also gar nicht die Frage, ob wir eine ‚Bettensteuer’ brauchen. Es ist sogar von der Kommunalaufsicht gefordert, dass wir als ‚Schuldenstadt’ alle Einnahmen generieren müssen, die möglich sind. Es gilt jetzt also, eine Regelung zu finden, die rechtssicher ist, damit die Stadt nicht am Ende auf Gerichtsbeschluss hin Steuereinnahmen zurückbezahlen muss.“ Bezüglich der Behauptung Strobels, es sei lediglich mit bescheidenen Einnahmen aus einer ‚Bettensteuer’ zu rechnen, verweist Kohde-Kilsch auf die Einnahmen anderer deutscher Städte. So kalkuliere etwa die Stadt Oldenburg jährlich mit 150.000 Euro Mehreinnahmen, Flensburg rechne mit 300.000 Euro, Dortmund habe seit Einführung der Übernachtungssteuer 855.000 Euro und Köln gar 4,5 Millionen Euro mehr eingenommen. „In den beiden letztgenannten Fällen wurde das Gesetz zwar gekippt, mit der Folge, dass Einnahmen zurückgezahlt werden müssen. In anderen Städten dagegen gibt es aber funktionierende Regelungen. Die Stadtverwaltung muss sich jetzt zügig eingehende Gedanken darüber machen, wie die Saarbrücker ‚Bettensteuer’ zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden kann, damit der Landeshauptstadt diese notwendigen Einnahmen nicht weiter entgehen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

2. März 2015
Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben
2. März 2015 Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal äußert sich unzufrieden mit der Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit den Grubenflutungen. „Offenbar weiß in der Landesregierung die linke Hand nicht, was die rechte tut. Grundsätzlich interessiert aber die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger die Schuldfrage oder die Frage der Zuständigkeiten, sondern vielmehr, ob wegen der Grubenflutungen Umwelt- oder Gesundheitsgefahren drohen.“ Es sei allgemein bekannt, dass im Bergbaubetrieb massiv PCB-haltige Öle zum Einsatz kamen, die durch die Flutungen ins Grundwasser und Fließgewässer gelangen könnten, erläutert Baltes. Zudem staue sich in Talsenken bereits jetzt bei Regenfällen Wasser auf. Es sei zu fragen, inwieweit sich der Effekt durch die Stollenflutungen verstärke und dann PCB-haltiges Wasser in den Straßen stehe. Weiterhin steige die Gefahr von Erderschütterungen und Grubenbeben durch die Maßnahmen. „Der Grund für die Stollenflutungen ist offenkundig: durch Abschalten der Pumpen in den ehemaligen Saargruben spart die RAG eine Menge Geld. In einer Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wurden die Kosten für das Zurückhalten des Grubenwassers vom damaligen Umweltminister Mörsdorf mit jährlich 18 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorhaben zur Gewinnmaximierung der RAG, unter der Prämisse, dass zukünftig der Steuerzahler für Folgeschäden aufkommen soll, darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder zu Lasten der Umwelt gehen. An diesem Punkt fordern wir von der Landesregierung eine verbindliche Sicherheitsgarantie“, so Baltes zum Abschluss.

 

28. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.
28. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn. „Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etwas ernsthaft diskutiert, verschwendet Steuergelder und riskiert die weitere Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn. Gerade der Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn ist extrem teuer und für viele Fahrgäste damit unattraktiv. Und trotz aller Raserei wird das Flugzeug zwischen Paris oder Saarbrücken nach Berlin immer das schnellere Verkehrsmittel auf dieser Entfernung bleiben. Für uns im Saarland sind getaktete und günstige Bahnverbindungen nach Mannheim, Frankfurt, Stuttgart, Trier/Koblenz, Köln sowie Metz und Strasbourg notwendig. Teilweise fehlen hier durchgängige Bahnangebote komplett oder sind auf einzelne Regionalbahnen reduziert. Und wenn schon Geld übrig seine sollte, dann ist dieses Geld anstelle in den Hochgeschwindigkeitsverkehr besser in den Bahnverkehr in unserer Großregion zu investieren“, so Lutze abschließend.

 

27. Februar 2015
DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort
27. Februar 2015 Kreisverband DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort Unter dem Slogan „Hand in Hand für den Frieden“ fand am 27. Februar, eine Mahnwache auf dem Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden statt. Der interreligiöse Dialogkreis der Stadt Völklingen, der die Kundgebung organisiert, setzte damit ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für ein weltoffenes Deutschland. Neben den Völklinger Genossen um Dagmar Trenz, Paul Gangster und Michael Mamiani waren der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, sowie aus dem Kv Saarlouis die neu gewählte Sprecherin der KreisAG "DIE LINKE. Frauen" und Mitglied des Kreisvorstandes Andrea Zimmer sowie der Kreisgeschäftsführer und Mitglied des Landesvorstandes Andreas Neumann vor Ort. „Seit Jahren nehmen wir an den Veranstaltungen unserer Völklinger Genossinnen und Genossen, aber auch der DITIB Gemeinden in Völklingen und Saarbrücken teil, weil kreisverbandsübergreifende Zusammenarbeit und der interkulturelle/-religiöse Dialog extrem wichtige Eckpunkte für die Partei und das allgemeine Zusammenleben direkt vor Ort darstellen. Zusammen, Hand für Hand, für gegenseitiges besseres Verständnis – besser kann man gemeinsames Miteinander statt Nebeneinander nicht umsetzen und auch kaum ein besseres Zeichen gegen Intoleranz und rechte Parolen setzen. Wir sind bunt, wir sind unterschiedlich, am Ende sind wir aber Saarländer. Und genau diese Tatsache verdeutlichen solche Aktionen und Veranstaltungen. Das Miteinander ist selten auf Anhieb leicht. Man muss Dialogbereitschaft, Toleranz und Verständnis aufbringen, statt einfach auf festgefahrenen Vermutungen zu beharren. Es bedarf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Seiten, man muss sich ernsthaft um Kultur und Religion der ‚Anderen‘ bemühen, man muss von allen Seiten Bereitschaft aufbringen Altes und Bewährtes mit neuen Elementen in Einklang zu bringen. Doch wer hat je behauptet, dass das (Zusammen-)Leben leicht wäre. Aber wie man auch diesmal wieder sehen konnte: es ist es wert! Unterschiedliche Nationalitäten, unterschiedliche Religionen, doch auf dem Platz konnte man dann doch nur Saarländer und Saarländerinnen sehen, die für ein Miteinander zusammenstanden: friedlich und gemeinsam. Eine gute Perspektive für die Zukunft!“ so Neumann. Teilnehmende Teilnehmer des Interreligiösen Dialogkreises: Katholische Kirche Völklingen, vertreten durch Pfarrer Thomas Weber und Diakon Christoph Storb: Ditib-Moschee Wehrden, vertreten durch Imam Tahsin Albayrak und Ismet Avsar; Evanglische Kirche Völklingen, vertreten von den beiden Pfarrerinnen Rita Wild und Inge Wiehle; Moschee Luisenthal, vertreten durch Imam Isa Ulus und Hüseyin Yavas; Alevitische Gemeinde Gersweiler, auch zuständig für die Völklinger Aleviten, vertreten durch Faruk Özdemir und Herrn Kaya. Sonstige offizielle Vertreter: Moschee Moltkestrasse, vertreten durch Abdullah Coskun; Integrationsbeirat der Stadt Völklingen, vertreten durch Kiymet Kirtas und Emin Korkmaz; Saarländische Integrationsrat, vertreten durch Mohammed Maiga und Emin Korkmaz.

 

27. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen
27. Februar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen „Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons Parteifreunde von der CDU im Landtag sogar das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert haben, ist eine Stärkung der Kommunalaufsicht durchaus zu begrüßen. Wir in der Stadt Saarbrücken haben dabei nichts zu befürchten, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine einzige spürbare Haushaltsverbesserung – seit rot-rot-grün regiert, haben wir gehandelt und in den letzten vier Jahren eine Verbesserung von insgesamt rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist genau die Summe, die Gutachter im Auftrag des Landes als möglich ausgemacht hatten. Es gab im Zuge der Haushaltsentlastung der Stadt in der Vergangenheit auch Personaleinsparungen. Mittlerweile ist hier die Grenze des Möglichen hier erreicht. Wie die Personalpolitik in St. Wendel unter dem Bürgermeister Bouillon aussah, ist mir nicht bekannt. Aber in Saarbrücken ist nicht jede zweite freiwerdende Stelle unnötig und verzichtbar.“ Mit einer Stärkung der Kommunalaufsicht würden zukünftig „Tricksereien“ um Zeitverträge, wie sie der Innenminister eingestanden habe oder „Mauscheleien“ wie um eine Mehrzweckhalle in einer „hochverschludeten CDU-regierten Gemeinde“, über die berichtet wurde, deutlich erschwert oder ganz vermieden, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

27. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“
27. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“ Bei der heutigen Bundestagsabstimmung zu Griechenland wird der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken mit „Ja“ votieren. „Die Verlängerung der bisherigen Griechenland-Programme ist die einzige Möglichkeit, der neuen griechischen Regierung etwas Zeit zu verschaffen. Syriza hat gegen extrem starken Gegenwind erste Verhandlungserfolge erzielt. Erstmals wird ernsthaft geplant, Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten. Erstmals wird Korruption und Misswirtschaft als Problem angegangen. Das ist noch lange kein grundlegender Politikwandel, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine Nicht-Zustimmung hätte nicht nur zur Folge, dass Millionen Griechen noch weiter abrutschen, weil der Staatsbankrott unausweichlich wäre. Eine Nicht-Zustimmung stünde auch im Widerspruch zu den Aussagen der Linken, solidarisch Syriza unterstützen zu wollen. Und trotz meines „Ja“ bei der heutigen Abstimmung bleibe ich bei meiner sehr grundsätzlichen Ablehnung der Schäuble´schen Austeritätspolitik und unterstütze den von der Linken eingebrachten Entschießungsantrag,“ so Lutze.

 

26. Februar 2015
Kreisverband Saarbrücken: Lage der Flüchtlinge im Saarland muss verbessert werden. Saarbrücken geht mit positivem Beispiel voran
26. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken: Lage der Flüchtlinge im Saarland muss verbessert werden. Saarbrücken geht mit positivem Beispiel voran Als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, das Positionspapier der Saar-SPD zur Lage der Flüchtlinge im Saarland. „Man soll nicht über ‚potentiell Kriminelle’ oder ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ sprechen. Es kommen Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, mit individuellen Schicksalen, die einer solidarischen und humanitären Hilfe bedürfen“, fordert Schnitzler. Richtig sei, dass der Flüchtlingsstandort Lebach zu einer Erstaufnahmestelle gemacht werden solle, in der Betroffene für maximal ein Jahr, besser 3 Monate, untergebracht und nicht gettoisiert werden. Während dieser Zeit müsse das Aufenthaltsrecht geklärt und im Falle eines Bleiberechts nach einer ständigen Unterkunft gesucht werden. Weiterhin solle man den Flüchtlingen Geld zur autonomen Selbstversorgung auszahlen, statt ihnen wie bisher Essenspakete zukommen zu lassen, die auch noch von einem Unternehmen von außerhalb des Saarlandes geliefert werden. Menschen, die als Hilfesuchende zu uns kommen, müssten in die Lage versetzt werden, ihr Leben selbstständig zu organisieren, so Schnitzler. Saarbrücken sei im Übrigen ein positives Beispiel für die menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum. Auch die Versorgung Integrationshelfern ist hier gut geregelt. „Im Sinne einer funktionierenden Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht wird es zukünftig wesentlich darauf ankommen, die Betroffenen schneller als bisher dezentral in den verschiedenen Kommunen unterzubringen“, sagt Schnitzler weiter, „das hat die SPD richtig erkannt. Aber darüber hinaus muss dringend über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, wie etwa eine psychotherapeutische Betreuung, wie von der Psychotherapeutenkammer gefordert oder die Einführung von Deutschkursen auch für nicht anerkannte Flüchtlinge, wie es das Diakonische Werk anregt.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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