1. September 2017
Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA
1. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit Hinblick auf den bald stattfindenden bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September 2017: „Seit vielen Monaten gehen Millionen Menschen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Ceta, TiSA und TTIP auf die Straße. Die Politik diniert gut geschützt und verhandelt in Hinterräumen. So auch über 20 weitere Freihandelsabkommen! Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards untergraben. Wir brauchen kein CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne. Wir brauchen keine Hinterzimmerabkommen. Was wir brauchen ist ein gerechter Welthandel, ist eine andere Handelspolitik. Dafür steht DIE LINKE!“

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

7. Juni 2016
Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband
7. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband In Europa und sogar in den USA und Kanada formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Tatsache, das es in Europa bisher 1600 und in Deutschland 340 kommunale Beschlüsse und Resolutionen gibt, widerlegt das Gerede deutscher Politiker, der Protest wäre ein rein deutsches Phänomen. Eine wachsende Zahl von Gebietskörperschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise wird auf die Gefahr aufmerksam und protestiert gegen die neoliberale Handelspolitik ihrer Regierungen. Die kommunale Seite beklagt zurecht den Ausschluss von den Verhandlungen und die Intransparenz von TTIP. Die öffentliche Hand ist von einem starken Privatisierungsdruck von Dienstleistungen bedroht. Damit ist auch die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich bedroht. Die Befürchtung, das die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu Wettbewerbsnachteilen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt ist nicht von der Hand zu weisen. Transnationale Konzerne werden die noch vorhandenen einheimischen Mittelstandsbetriebe verdrängen. Die Wasserversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert werden. Soziale und ökologische Ziele müssen in Zukunft mindestens gleichberechtigt neben ökonomischer Handelspolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens stehen. Nachhaltige Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft ist eine der Forderungen die europaweit immer hr Unterstützer findet. Dieses Signal muss auch im Regionalverband ankommen. Wir werden deshalb unsere Bemühungen verstärken, im und innerhalb des Regionalverbandes für eine TTIP freieZone zu werben.

 

19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: "Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten "NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen." Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von "gestern zementieren." Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. "Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk." Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm "Unser Saarland - eine Heimat für alle", welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. "Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind." Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: "Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel "sozial gerecht" trägt."

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

16. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch
16. März 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch Bezug nehmend auf einen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen, äußert sich Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, verärgert: „Wenn zu Recht festgestellt wird, dass die kommunalen Parlamente keine Entscheidungsbefugnisse beim Zustandekommen des TTIP-Abkommens besitzen, dann ist das eine Sache. Wenn aber ausgesagt wird, die Stadt- und Gemeinderäte dürften noch nicht einmal über TTIP reden, dann ist das völlig inakzeptabel! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auch über Entscheidungen auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene zu diskutieren, eine Meinung dazu zu formulieren und eine Wertung abzugeben. Als Mandatsträgerin, die einen Wählerauftrag zu erfüllen hat, nehme ich dieses Recht selbstverständlich wahr, auch über TTIP in der Ratsversammlung reden zu dürfen, auch wenn uns hier ein Maulkorb auferlegt werden soll.“ Im betreffenden Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, so Kohde-Kilsch weiter, dass Kommunalparlamente keinerlei ‚Befassungs- und Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung’ von Freihandelsabkommen wie TTIP besäßen. Dagegen sei es jedoch ‚zulässig’, dass Gemeinderäte Entscheidungen treffen dürften, die als Folge von Freihandelsabkommen notwendig seien. Das bedeute im Klartext, dass die ‚kommunale Selbstverwaltung’ in Bezug auf TTIP auf ein Maß zusammengestrichen werde, das lediglich noch das Durchwinken von Vertragsinhalten erlaube. Darüber diskutieren dürfe man hingegen nicht. „Vor dem Hintergrund, dass TTIP unter strengster Geheimhaltung in Hinterzimmern von Wirtschaftsbossen und einigen ausgewählten politischen Führern – ohne jegliche Bürgerbeteiligung – ausgehandelt und beschlossen werden soll, fage ich mich, auf welcher Ebene dann noch demokratisch legitimierte Entscheidungen fallen sollen. Diese Auslegung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist eine Aushebelung demokratischer Einflussnahme und kommunaler Selbstverwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

15. Dezember 2014
Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach
15. Dezember 2014 Ortsverband Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der Stadtratswahl im vergangenen Mai mit dem Listenplatz 3 den Einzug in den Stadtrat nur denkbar knapp verfehlt hatte, war in den Vorstand „eine logische Konsequenz“ ihres politischen Handels in der Linken. „Man muss innerhalb einer Partei Verantwortung übernehmen und sich konkret für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es persönlich nicht für ein Mandat im Stadtrat gereicht hat. Für mich ist die Arbeit in Vereinen und auf der Straße mindestens genauso wichtig.“ Für Josef Rodack, Vorsitzender des Stadtverbandes und Mitglied des Kreistages, steht die Werbung neuer Mitglieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit im kommenden Jahr. „Gerade mit den Themen „Auswirkung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Kommunen“ und der Frage der prekären Beschäftigung hat DIE LINKE derzeit zwei inhaltliche Schwerpunkte, mit denen auch in der Kreisstadt Saarlouis die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden sollen. Jetzt ist die Saarlouiser Innenstadt festlich geschmückt und sie lädt zum Shoppen ein. Das sehr viele Menschen zu Hungerlöhnen in den schmucken Läden und Kaufhäusern arbeiten müssen, ist die Kehrseite der Medaille“, so Rodack.

 

15. Dezember 2014
Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen
15. Dezember 2014 Ortsverband Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten erlauben, wie dies in demokratischen Staaten sonst üblich ist. Das Transatlantische Freihandelsabkommen kurz TTIP droht viele gewachsene Strukturen zu zerstören und bringt nicht kalkulierbare Risiken mit sich. Unsere hohen Standards im Bereich des Arbeitsschutzes, der Verbraucherrechte oder auch Umweltstandards sind gefährdet, denn sie sind zurzeit Verhandlungsgegenstand. Eine Umsetzung der Abkommen würde Arbeitsplätze vernichten und Löhne nach unten drücken. Ein erneuter Einbruch bei den Sozialleistungen und Sozialversicherungen wäre die Folge. Wenn dann noch - wie TTIP dies vorsieht - private Schiedsgerichte Recht sprechen, so haben wir keine unabhängige Justiz mehr, zumal es keine „zweite Instanz“ also Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Unsere demokratischen Grundprinzipien mit der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz wären ausgehebelt. Daher ist es besonders wichtig, sich gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie CETA und TISA, auszusprechen. Dies hat der Gemeinderat Nohfelden in verantwortungsvoller Weise mit den Stimmen von Sozialdemokraten, UBNN und der LINKEN gegen die Stimmen der Union getan.

 

21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.

 

2. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt
2. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt „Die Kritik des Bundesministers Heike Maas (SPD) am Investitionsschutzabkommen TTIP ist vollkommen berechtigt“, so Thomas Lutze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Linksfraktion im Bundestag. „Zu den rechtstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft gehört es, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten entschieden werden und nicht in Hinterzimmern irgendwelcher Nobelhotels. Nichts spricht dagegen, wenn mittels einer Schlichtung im Vorfeld zu einem Gang vor ein Gericht versucht wird, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Dass bei CETA und TTIP aber nach einem Schiedsverfahren der Gang vor ein ordentliches Gericht ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, ist ein Rückfall in die rechtsstaatliche Steinzeit“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. Nun komme es aber darauf an, dass sich der saarländische SPD-Vorsitzende im Bundeskabinett auch dafür einsetzt und seine ablehnende Haltung auch durchsetzt. „Die Beschneidung der Rechtstaatlichkeit durch TTIP und Co. ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Hier sollten gerade sozialdemokratische Politiker sensibel reagieren, zumal sie anderenorts einen klaren Umgang mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ einfordern.

 

24. September 2014
TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband
24. September 2014 Kreisverband TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschäftigen sich am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Ebenen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Regionalversammlung am kommenden Donnerstag hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband einen Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestellt. Ziel sei es, die Verwaltung zu verpflichten, die massiven und nachhaltigen Folgen des Abkommens auf den Regionalverband zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen gegen das geplante Abkommen. TTIP werde sich massiv auf die Kommunen auswirken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen. Zudem würden Arbeitnehmerrechte beschnitten und ökologische Standards unterlaufen. Insgesamt könne TTIP zu einem generellen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen führen. In Frankreich sei der Protest schon deutlich weiter als bei uns in Deutschland vorangeschritten. Mittlerweile hätten sich dort schon zahlreiche Kommunen gegen die drohende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit gegen TTIP ausgesprochen. Besonders gravierend werde sich TTIP auf die Arbeit des Jugendamtes auswirken, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Da bei Auftragsvergaben grundsätzlich das günstigste Angebot genutzt werden müsse, würden fachliche Gesichtspunkte in den Hintergrund treten. Jugendhilfe könne aber nicht einfach unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Dies sei unverantwortlich. Insgesamt müsse sich der Regionalverband dagegen wehren durch TTIP in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt zu werden, so DIE LINKE. Politische und behördliche Entscheidungen seien dann nicht mehr am Wohle der Bevölkerung ausgerichtet, sondern an den Interessen von Anbietern von Dienstleistungen. Niemand könne und dürfe dies zulassen. Die Regionalversammlung müsse Stellung beziehen und alles tun, um Schaden von den Menschen im Regionalverband abzuwenden und die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. Hier seien auch Initiativen in Richtung Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gefordert.

 

4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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