29. November 2009
Müller verletzt die Rundfunkfreiheit – Bald Berlusconi-Verhältnisse in TV-Landschaft?
29. November 2009 Müller verletzt die Rundfunkfreiheit – Bald Berlusconi-Verhältnisse in TV-Landschaft? Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern, wird vom Parteivorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: „Der ZDF-Verwaltungsrat, dessen Mitglied Ministerpräsident und Justizminister Peter Müller ist, hat mit der Entlassung Brenders die Rundfunkfreiheit verletzt. Selbst einen Kompromissvorschlag von ZDF-Intendant Schächter wurde abgelehnt. Damit hat sich Müller zum Helfershelfer derer gemacht, die einen unabhängigen Journalisten absägen und den Einfluss der CDU in den Medien stärken wollten. Als Justizminister müßte Müller Artikel 5 des Grundgesetzes genau kennen. Journalisten haben den Auftrag, Politik zu kritisieren und zu kontrollieren und nicht umgekehrt!“ Die Begründung der CDU-Politiker im Verwaltungsrat zur Entlassung Brenders hält Linsler daher für mehr als fragwürdig: „Der Verwaltungsrat wacht nur darüber, ob es dem ZDF wirtschaftlich gut geht. Für die Bewertung der inhaltlich-journalistischen Arbeit ist ausschließlich der Chefredaktionsausschuss zuständig. Mit seiner Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat hat Müller gezeigt, wie die CDU gedenkt, mit unbequemen Journalisten umzugehen: sie nämlich mundtot zu machen. Die Richtung scheint vorgegeben: Berlusconi-Verhältnisse mit einem CDU-genehmen Fernsehen.“

 

24. November 2009
Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen
24. November 2009 Das Trauerspiel hat ein Ende – Kündigungen der Saarbahn-Betriebsräte endlich zurückgezogen Der Streit um die Entlassung der Saarbahn-Betriebsräte hat endlich ein Ende, das Unternehmen zieht die Kündigungen zurück. „Die Vernunft hat gesiegt, es wurde auch Zeit“, sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es keinen wirklichen Grund für die Entlassungen gibt, das hätten auch die Gerichtsverhandlungen gezeigt. Stattdessen sei es nur um eine Revanche für den Übertritt von 220 Busfahrern zu den Linken gegangen. „Das war kein guter Stil, sondern ein Akt politischer Willkür“, meint Linsler. Es sei gut, dass dieses unrühmliche Kapitel der Saarbahn-Geschichte jetzt endlich zu Ende sei. „Jetzt hoffen wir, dass Geschäftsführung und Betriebsrat künftig wirklich gut und vertrauensvoll miteinander arbeiten – wir werden wachsam bleiben.“

 

20. November 2009
Rolf Linsler: Der Ladenschluss muss erhalten bleiben
20. November 2009 Rolf Linsler: Der Ladenschluss muss erhalten bleiben Die Saar-Linke wehrt sich gegen eine Aushöhlung des Ladenschluss-Gesetzes. „Eine komplette Freigabe der Öffnungszeiten an der Saar ist kompletter Unsinn“, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN. „Wer längere Zeit zum Einkaufen hat, hat trotzdem nicht mehr Geld in der Tasche.“ Schon jetzt könnten Geschäfte an der Saar täglich bis 2o Uhr und an vier Sonntagen im Jahr öffnen, - „gebracht hat das den meisten Händlern gar nichts“, erklärt Linsler. Die Menschen im Saarland bräuchten höhere Löhne, gerade Normal- und Geringverdiener müssten außerdem entlastet werden. „Dann würde auch der Handel wieder bessere Geschäfte machen“, davon ist Linsler überzeugt. Offensichtlich sei der saarländische Einzelhandelsverband schlechtinformiert: Schließlich habe der Einzelhandel in den letzten Jahren bundesweit trotz längerer Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz erwirtschaften können. Late-Night-Shopping und verkaufsoffene Sonntage hält Linsler für „unsozial, ungerecht und unnötig: Für Verkäuferinnen und Verkäufer bedeutet das nur mehr Arbeit und weniger Zeit für ihre Familien. Und das große Geld macht dadurch kein Händler“. Dafür würden die Besitzer kleinerer Läden noch mehr Schwierigkeiten haben, gegen die großen Ketten zu bestehen. Sonntag sei der Tag für die Familie und außerdem ein wichtiger Bestandteil der christlichen Tradition und müsse deshalb besonders geschützt werden. Ein klares Wort erwartet Linsler jetzt von der Landesregierung. „Immerhin haben CDU und Grüne vor der Wahl erklärt, dass sie keine komplette Freigabe der Öffnungszeiten wollen. Bleibt es dabei, oder haben sie auch in diesem Punkt die Wähler wieder einmal belogen?“ Bei einer Podiumsdiskussion fünf Tage vor der Landtagswahl habe Grünen-Landeschef Hubert Ulrich schließlich noch Stein und Bein geschworen, dass er am arbeitsfreien Sonntag festhalten wolle. „Die Schwampel-Koalition entpuppt sich wohl wieder einmal als ein Bündnis der Umfaller“, sagt Linsler.

 

16. November 2009
Verhalten der Saargummi-Geschäftsleitung unsozial
16. November 2009 Verhalten der Saargummi-Geschäftsleitung unsozial Als „unsozial und berechnend“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Verhalten der Geschäftsleitung von Saargummi bezeichnet. „Wir unterstützen ausdrücklich die Demonstration der 300 Beschäftigten von Saargummi und haben Verständnis für deren Unmut. Es ist unverständlich, wenn einerseits das Weihnachtsgeld gestrichen und Personal abgebaut werde und andererseits auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird. Das ist ungerecht, zutiefst unsozial, unverantwortlich und ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland.“ Gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation gelte es, die Kaufkraft zu steigern und den Binnenkonsum anzukurbeln, betont Bierbaum.

 

16. November 2009
Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen
16. November 2009 Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen Die Initiative der Bundesregierung, innerdeutsche Fernbuslinien zuzulassen, wird vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, heftig kritisiert: „Das ist völliger Unsinn, denn dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bahn. Das Saarland braucht aber attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland sowie in Richtung Köln/ Ruhrgebiet statt einen Ausbau des Bus-Fernverkehrs. In den 90er Jahren war dies Standard, beispielsweise sind die „Interregios“ im Taktverkehr gefahren – zu attraktiven Preisen. Ebenfalls konnten Bahnreisende mit der Neigetechnik der Deutschen Bahn innerhalb von drei Stunden Köln erreichen. Neue Busverbindungen werden nicht ansatzweise diesen Standard erreichen“, so Lutze. „Es ist schlicht widersinnig, einerseits Milliarden in die Bahn zu pumpen und andererseits den Busverkehr zu fördern, der dann in Konkurrenz zur Bahn treten soll. Zumal der Konkurrenzdruck im innerdeutschen Flugverkehr zu Langstrecken-verbindungen der Deutschen Bahn schon jetzt immens ist."

 

13. November 2009
Linksjugend fordert: Frauenquote ins Gesetz!
13. November 2009 Linksjugend fordert: Frauenquote ins Gesetz! Endlich geht die saarländische Landesregierung bei der Frauenförderung in die Offensive. Bis 2020 sollen im Saarland mindestens 40 Prozent der öffentlichen Führungspositionen mit Frauen besetzt sein. Wie das geschehen soll, bleibt erst einmal offen. „Die Initiative aus dem Familienministerium geht durchaus in die richtige Richtung. Das ist auch an der Zeit, nachdem schon seit 1949 die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Grundgesetz verankert ist“, so Yvonne Ploetz von der saarländischen Linksjugend. „Die derzeitige Situation ist in hohem Maße ungerecht. Junge Frauen verlassen die Schule durchschnittlich mit bessern Noten als junge Männer. Und trotzdem arbeiten 25 % unter ihrer Qualifikation. Sie sind überwiegend auf unteren Hierarchieebenen tätig und seltener als Männer in Führungspositionen anzutreffen. In den obersten Führungsetagen von Großbetrieben haben Frauen Seltenheitswert.“ Die Linksjugend fordert ein Konzept, dass die Gleichstellung nicht nur fördert, sondern durch gesetzliche Regulierungen mit der größten Ernsthaftigkeit fokussiert. Dazu sind, laut Ploetz, gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft nötig und nicht nur das Bitten um regulierende Selbstverpflichtung. „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote für alle Führungspositionen!“, so Ploetz abschließend.

 

12. November 2009
Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition
12. November 2009 Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November die volle Unterstützung und Solidarität der Linksfraktion angekündigt und die Bildungspolitik nach Jamaika-Lesart kritisiert. "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Der Bund müsse deutlich mehr zur Bewältigung der Bildungsmisere beitragen. Die jährlich für Steuersenkungen geplanten 24 Milliarden Euro wären besser in neuen Ganztagsschulen, mehr Studienplätzen, einem besseren Bafög sowie im Ausbau von Weiterbildungsangeboten aufgehoben. Der saarländische Jamaika-Koalitionsvertrag dokumentiert nach Ansicht Spaniols ebenfalls viele bildungspolitische Mogelpackungen. "Diese Flickschusterei ist unglaubwürdig und bietet keine Perspektive für gebührenfreie Bildung - weder in Kitas noch in den Hochschulen. Es gibt weiterhin Schulbuchgebühren statt echter Lernmittelfreiheit. Ein Zweitstudium muss von saarländischen Studierenden weiter teuer bezahlt werden, obwohl viele Hochschulabsolventen darauf angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Auch sind fünf Jahre Grundschule mit verschultem letztem Kindergartenjahr nur halbherzige Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen. Vielmehr Sinn macht die Einführung einer sechsjährigen Primarstufe für alle. Schwarz-gelb steht eben mit den Grünen für bildungspolitische Flickschusterei statt für eine echte Bildungsreform aus einem Guss." Das Recht auf Bildung für alle müsse auch im Saarland umgesetzt werden. "Daher stehen wir als LINKE fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen und unterstützen die Proteste in der kommenden Woche," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

12. November 2009
Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft
12. November 2009 Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ulrich verbreitet Lügen um davon abzulenken, dass die Jamaika –Koalition von Ostermann zusammengekauft wurde. Ulrich kann nicht leugnen, er stand bei Ostermann im Sold und Ostermann hat die Grünen mit Spenden unterstützt. Sofort nach der Landtagswahl hat Ulrich mit vielen Telefonaten die Delegierten auf Jamaika eingeschworen. Ebenso ist klar, dass weitaus mehr Programmpunkte der Grünen in einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verwirklich worden wären. Damit ist bewiesen, nicht die Politik gab den Ausschlag, sondern die Käuflichkeit des Landesvorsitzenden der Grünen." Bierbaum abschließend: "Die Jamaika Koalition ist auf demokratisch unzulässige Weise zu Stande gekommen, der Pate und heimliche Ministerpräsident Ostermann saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch."

 

12. November 2009
Schamlose Selbstbedienung der Saar-Regierung
12. November 2009 Schamlose Selbstbedienung der Saar-Regierung Zur Kabinettsbildung erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Statt bisher acht braucht die Jamaika Koalition zehn Staatssekretäre. Das ist angesichts der Haushaltslage des Landes verantwortungslos. Man kann nur noch von schamloser Selbstbedienung sprechen. Obwohl die CDU weiter die Regierung führt, werden drei Staatssekretäre ohne Not in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, der Wirtschaftsstaatssekretär Ege mit 39 Jahren. Landtagsabgeordnete werden zu Staatssekretären ernannt, damit Parteifreunde, die vor der Landtagswahl sicher mit einem Landtagsmandat gerechnet haben, nachrücken können. Selten hat eine Regierung zur Versorgung der eigenen Parteifreunde so rücksichtslos die Kassen des Landes geplündert." Linsler abschließend: "Es wäre richtig gewesen, angesichts der zehn Milliarden Euro Schulden keine neuen Minister- und Staatssekretärsposten zu schaffen."

 

6. November 2009
Rolf Linsler: Justiz muss unabhängig bleiben
6. November 2009 Rolf Linsler: Justiz muss unabhängig bleiben Zur Absicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, auch das Justizministerium zu übernehmen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar: "Wenn Peter Müller das Justizministerium übernimmt, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Gerade Müller hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. In schamloser Weise hat er seine Stellung als Ministerpräsident politisch missbraucht. Um der CDU Vorteile zu verschaffen, wurde der Wahltermin willkürlich vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt, was den saarländischen Steuerzahlern mehrere 100.000 Euro zusätzlich gekostet hat. Um Wahlanzeigen zu Gunsten der CDU zu finanzieren, wurden ebenso Steuergelder verschwendet, wie bei Wahlumfragen, die gemacht wurden, um die Wahlkampagne Müllers vorzubereiten. Die saarländische Justiz muss unabhängig bleiben. Wie kein anderer Politiker hat Müller Parteifreunde in der Landesverwaltung mit Posten versorgt und über Sprungbeförderungen für ihre parteipolitischen Verdienste belohnt." Vor allen Dingen müsse der selbsternannte neue Justizminister Auskunft darüber geben, wie es um die Steuerverfahren gegen den heimlichen Ministerpräsidenten Ostermann bestellt ist und ob und wann mit welcher Begründung die Steuerverfahren eingestellt worden sind. Die saarländische Jamaika-Koalition sei politisch zusammengekauft und werde immer mehr zum Problemfall der Demokratie.

 

4. November 2009
Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend
4. November 2009 Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend „Zwei Vizepräsidenten im Saar-Landtag sind völlig ausreichend“, sagt heute derparlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Sollte die Jamaika-Koalition tatsächlich die Anzahl der Vizepräsidenten aufstocken wollen, so wäre das nicht mehr nachvollziehbar und angesichts der Finanzlage des Saarlandes unverantwortlich. Dies wäre ein unsägliches Pöstchengeschachere und würde zur weiteren Politikverdrossenheit der saarländischen Bevölkerung führen.. Schließlich müssten die Mehrausgaben durch den Steuerzahler aufgebracht werden.“

 

4. November 2009
Transparenz von Grünen-Chef Ulrich gefordert
4. November 2009 Transparenz von Grünen-Chef Ulrich gefordert Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesparteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler hat den saarländischen Grünen-Parteichef Hubert Ulrich aufgefordert, sämtliche Verbindungen zum FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann offenzulegen: „Die Menschen im Saarland haben ein Recht zu erfahren, wann Hubert Ulrichs Arbeitsverhältnis bei „think & solve“ begonnen hat, wie viel Geld er pro Jahr seit Anstellungsbeginn erhalten und welche Aufgaben er dort dafür erledigt hat. Ebenso fordern wir Hubert Ulrich auf, offenzulegen, ob er Parteispenden von Hartmut Ostermann oder von Firmen erhalten hat, an denen Ostermann beteiligt ist.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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