27. Februar 2012
Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück
27. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, kritisiert das Wahlprogramm der SPD als mangelhaft. "Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit in der Schulpolitik", so Spaniol. "Die SPD muss Farbe bekennen, wie sie in einer Großen Koalition mit der CDU unter dem Diktat der Schuldenbremse kleinere Klassen, mehr Lehrer, ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall und die Sicherung kleiner Schulstandorte umsetzen will." Ihren verbissenen Kampf um die Klassenhöchstgröße von 23 Schülern an der Gemeinschaftsschule habe die SPD offenbar unter dem Druck der CDU schon aufgegeben. Spaniol dazu weiter: "Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, müssen im Bildungssystem bleiben. Die Aufstockung der Lehrerreserve ist ebenso unverzichtbar. Die Antworten hierauf fehlen im SPD-Programm. Mit uns als LINKE waren jedenfalls 90 zusätzliche Stellen für die Lehrerfeuerwehr sicher." Nach Ansicht der LINKEN könne nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Probleme des Saarlandes lösen. "Damit wären die notwendigen Investitionen in die Bildung finanziert", so Spaniol. Zusammenfassend erklärt Spaniol: "Bei den Klassengrößen rudern die Sozialdemokraten zurück, andere Punkte bleiben auf einmal ganz außen vor - und insgesamt bleibt die SPD die Antwort schuldig, wie sie ihre teilweise auch richtigen Ansätze ausgerechnet mit der CDU umsetzen will, die jetzt ja schon vorsorglich das Bildungsministerium für sich reklamiert."

 

26. Februar 2012
Rolf Linsler: "Große Koalition der Trickser und Täuscher“
26. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Große Koalition der Trickser und Täuscher“ Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, in den nächsten fünf Jahren 700 und in den vier Jahren danach weitere 1700 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländische LINKN, Rolf Linsler: "Die ins Auge gefasste Große Koalition wird zu einer Koalition der Trickser und Täuscher. Die CDU setzt hinsichtlich der geplanten Regierungskoalition Zahlen in die Welt, von denen jeder weiß, dass sie in keinem Fall ausreichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Der SPD-Landesvorsitzende eiert herum und spricht von effizienten und modernen Behördenstrukturen. Er weigert sich, vor der Wahl die schmerzlichen Einschnitte, die er angekündigt hat, zu benennen. Vor der Landtagswahl müssen CDU und SPD die Karen offenlegen. Sie haben bisher kein Konzept vorgelegt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nur die von der LINKEN vorgeschlagene Millionärssteuer würde sicherstellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Beihilfen von 260 Millionen Euro fließen."

 

21. Februar 2012
Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben
21. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben Zur Absicht der kommunalen Energieversorger und der Landesregierung, rund 19,2 Prozent der Anteile am Energieversorger VSE zu erwerben, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat aus der Bewältigung der Stahlkrise und dem Desaster bei Praktiker nichts gelernt. Es muss Ziel der Saarpolitik sein, in wichtigen Wirtschaftsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass die wesentlichen Entscheidungen im Saarland getroffen werden. Das gilt in besonderem Maße für die Energiepolitik. Es ist daher unverständlich, dass das Saarland 90 Millionen ausgeben will, ohne die Mehrheit bei der VSE zu erwerben. Wer eine dezentrale umweltgerechte Energieversorgung im Saarland will, darf nicht dem Großkonzern RWE bei der VSE die Mehrheit überlassen." Linsler kündigte einen entsprechenden Beschlussantrag der Partei DIE LINKE im Landtag an.

 

19. Februar 2012
Rolf Linsler: Gauck ist nicht geeignet
19. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gauck ist nicht geeignet Mit Verständnislosigkeit hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler auf den Vorschlag des Landesvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, reagiert, Herrn Gauck wieder für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Linsler: "Gauck befürwortet den Afghanistan Krieg, hält Hartz IV für richtig und befürwortet die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Inlandsgeheimdienst. Zudem hat er sich abfällig über die weltweite Occupy-Bewegung geäußert. Joachim Gauck ist daher in keiner Weise für das Amt des Bundespräsidenten geeignet." Linsler weiter: "Es dürfte Herrn Maas schwerfallen den Saarländerinnen und Saarländern zu erklären, wieso er einen Mann zum Bundespräsidenten vorschlägt, der Kriege befürwortet, soziale Kürzungen unterstützt und eine weltweite Protestbewegung diffamiert, die sich gegen die Macht der Banken zur Wehr setzt."

 

18. Februar 2012
Rosenmontagsumzug nicht gefährden! - Ordnungsbehörden dürfen Umzug in Burbach nicht bürokratisch „erdrosseln“
18. Februar 2012 Ortsverband Rosenmontagsumzug nicht gefährden! - Ordnungsbehörden dürfen Umzug in Burbach nicht bürokratisch „erdrosseln“ Als „äußerst bedenklich“ hat DIE LINKE. Burbach-Altenkessel die aufgetretenen bürokratischen Probleme bei der Durchführung des Burbacher Rosenmontagsumzugs bezeichnet. Wenn jetzt der Vorsitzende der Karnevalsgesellschaft „Mir sin do“, Peter Lang, erkläre, dass er den Umzug im nächsten Jahr nicht mehr organisieren werde, sei dies ein Alarmsignal, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen. Grund für den angekündigten Rückzug seien offensichtlich massiv erhöhte Sicherheitsauflagen der Ordnungsbehörden mit Mehrkosten in Höhe von ca. 5.000 Euro für die Karnevalsgesellschaft als Veranstalterin. Im schlechtesten Fall könne dies das Aus für den traditionellen Rosenmontagsumzug in Burbach bedeuten. Soweit, so DIE LINKE. Burbach-Altenkessel, dürfe es aber auf keinen Fall kommen. Mit bis zu 200.000 Besucherinnen und Besuchern sei der Umzug die größte Tagesveranstaltung im Saarland, die Menschen weit über die Region hinaus nach Burbach und Rockershausen locke. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen der Behörden dürfen nicht so weit getrieben werden, dass traditionelle und kostenlose Großveranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können.“ DIE LINKE, so Klasen, erwarte, dass die Genehmigungsbehörde sich mit dem Verein zusammensetze, um eine zumutbare und bezahlbare Gesamtregelung zu entwickeln.

 

17. Februar 2012
Barbara Spaniol: Ingenieurwissenschaften erhalten – Saarland braucht starke Universität
17. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: Ingenieurwissenschaften erhalten – Saarland braucht starke Universität Die Saar-Linke lehnt Einschnitte bei den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen der Universität entschieden ab. "Unser Land braucht eine Voll-Universität, einen starken Forschungsstandort und kein kleingekürztes Randsparten-Angebot“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Warum man jetzt noch vor der Wahl völlig übereilt mit Verweis auf die Schuldenbremse derartige Kürzungsmaßnahmen durchdrücken will, ist kaum nachvollziehbar. Schließlich ist ja noch gar nicht klar, was nach der Wahl passiert und wie viel Geld die Universität dann bekommt.“ Stattdessen sei es sinnvoll, Kooperationen mit der HTW weiter voranzutreiben. „Ziel muss es sein, die Zahl der Studierenden zu erhöhen und den Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele jungen Menschen attraktiv zu machen. Dazu brauchen die Hochschulen Planungssicherheit und dürfen nicht ausbluten.“

 

15. Februar 2012
Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot
15. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot Nachdem bei der heutigen Landtagssitzung die Debatte über den Antrag der LINKEN zum Rauchverbot vertagt worden ist, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir wollen Nichtraucher schützen, aber ohne gleichzeitig die Existenz vieler Wirte zu runinieren. Wir wollen keinen ideoligischen Übereifer, sondern auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade sein lassen. Deshalb wollen wir zurück zur ursprünglichen Regelung des Rauchverbots. Das totale Rauchverbot, das Jamaika eingeführt hat, hat die SPD genau wie wir von Anfang an abgelehnt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2009 ein Rauchverbot mit Augenmaß versprochen und kann ja schlecht dagegen sein, wenn wir jetzt zu der Regelung zurückkehren wollen, die es zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gab", so Linsler. "Wenn beide Parteien trotzdem nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen oder auch nur darüber zu diskutieren, dann zeigt das, wie ernst diesen beiden Wunsch-Koalitionspartnern ihre inhaltlichen Versprechungen sind. Für diese Sandkastenspielchen haben die Saarländerinnen und Saarländer kein Verständnis." In der Landtagssitzung lieferte sich Linsler einen Schlagabtausch mit dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich, dem er vorwarf, den "missionarischen Anti-Raucher-Wahn wie eine Monstranz" vor sich her zu tragen. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass in Kneipen wieder in eigenen, gut belüfteten Nebenräumen geraucht werden darf. Außerdem sollten kleine inhabergeführten Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht.

 

13. Februar 2012
Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei
13. Februar 2012 Landesverband Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert „einen Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei“ im Land. Am Mittwoch wird die Linksfraktion im Landtag deshalb erneut den Antrag stellen, dass das Land wieder zur ursprünglichen Regelung von 2008 zurückkehrt. „Nichtraucher werden auch geschützt, wenn es in Kneipen eigene Raucherräume gibt und wenn kleinere, inhabergeführte Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht“, so Linsler. „Statt missionarischem Anti-Raucherwahn sollten wir auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade lassen sein.“ Im Oktober letzten Jahres hatte DIE LINKE diesen Antrag bereits schon einmal gestellt. Damals hatten die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen in namentlicher Abstimmung allerdings dagegen gestimmt. „Mal sehen, wie sie sich jetzt verhalten werden, wo Jamaika ja krachend auseinandergeflogen ist und sich keiner mehr mit Koalitionszwang herausreden kann.“

 

13. Februar 2012
Rolf Linsler: Keine Hungerlöhne in saarländischer Fleischwarenindustrie
13. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Hungerlöhne in saarländischer Fleischwarenindustrie Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, hat die Forderung der NGG nach einem Krisengipfel, der sich mit der Lage der saarländischen Fleischwarenindustrie befassen soll, nachdrücklich unterstützt: "Es kann nicht sein, dass in einer Reihe von saarländischen Betrieben der Fleischwarenindustrie über Werkverträge Hungerlöhne bezahlt werden. Wir brauchen einen Manteltarifvertrag der sicherstellt, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden. Hungerlöhne bedeuten später Hungerrenten. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, bei finanziellen Zuwendungen aus Steuermitteln an saarländische Fleischwarenbetriebe auf der Zahlung ordentlicher Löhne zu bestehen. DIE LINKE fordert, die Lohnstrukturen bei diesen Betrieben offenzulegen und den Betrieben ein Gütesiegel zu geben, die ordentlich bezahlen“, so Linsler "Ich bin sicher, dass die Saarländerinnen und Saarländer lieber Ihre Lyoner von Firmen kaufen, die ordentlich bezahlen.“

 

12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“

 

11. Februar 2012
Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden
11. Februar 2012 Landesverband Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden Oskar Lafontaine ist zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Bei der Wahlkreisversammlung in der Dillinger Römerhalle erhielt er 160 Stimmen (92 Prozent). In seiner Rede hatte er zuvor CDU und SPD vorgeworfen, aus der Landtagswahl ein Betrugsmanöver machen zu wollen. „Die CDU ist gegen den Mindestlohn, gegen ein Tariftreuegesetz, gegen eine Vermögenssteuer und weiterhin für Leiharbeit. Und die SPD läuft jetzt überall herum und sagt, sie sei für den Mindestlohn, sie sei gegen Leiharbeit.“ Dabei wisse sie genau, dass sie das nach der Wahl in einer großen Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. "Das ist ein riesiges Betrugsmanöver. Wer hat die Leiharbeit erfunden? Wer hat die Rente mit 67 erfunden? Wer hat den Niedriglohnsektor zu verantworten? Die Partei, die Hartz IV erfunden hat, die SPD, unterstützt von CDU, FDP und Grünen“, so Lafontaine. "Nur die LINKE steht glaubwürdig gegen Hungerlöhne und gegen Hungerrenten.“ Er forderte CDU und SPD erneut auf, genau zu benennen, wie viele Stellen sie nach der Wahl im Öffentlichen Dienst streichen wollen. "Wir haben genug von Wahlbetrügern. Wer sich vor der Wahl äußert, der sollte auch bitteschön bei der Wahrheit bleiben.“Die CDU und ihre Spitzenkandidatin, "Sparstrumpf-Gretelchen“ Kramp-Karrenbauer, habe keine Ahnung von den Gesetzen der Wirtschaft und sei „nicht fähig, dieses Land zu sanieren und wieder nach vorne zu entwickeln. Die CDU hat das Saarland hoffnungslos überschuldet – von 1955 bis 1985 und wieder seit 1999. Die CDU ist die Schuldenpartei dieses Landes.“Zu den saarländischen Grünen sagte Lafontaine, "wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt den Ulrich verstecken.“ Niemand habe vergessen, wie er sich nach der letzten Landtagswahl verhalten habe, als er „zu CDU und FDP ins Bett gestiegen“ ist und sich von einem FDP-Unternehmer habe kaufen lassen. "Die Grünen an der Saar sind unglaubwürdig.“Am Sonntag wird ab zehn Uhr in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landesliste der LINKEN für die Wahl am 25. März gewählt.

 

9. Februar 2012
Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend!
9. Februar 2012 Landesverband Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend! Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Saarland fordert die Kampagne Jugend.Arm?Mut! klare Stellungnahmen der saarländischen Parteien bezüglich ihrer jeweiligen Kinder- und Jugendpolitik. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, welche die Informationskampagne im Jahr 2011 initiierte, fragt nach: „Was stellen sich die Parteien an der Saar unter Jugendpolitik vor? Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen gedenken sie gegen die wachsenden Probleme Jugendarbeitslosigkeit, Jugendarmut und Jugendobdachlosigkeit im Saarland vorzugehen?“. Ploetz Fragen begründen sich zu einem auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach an der Saar bei den unter 18-jährigen 16,5 Prozent, und unter den 18- bis 25-jährigen sogar 19,5 Prozent von Armut bedroht sind. „Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt damit deutlich über dem schon sehr hohen Durchschnitt der saarländischen Gesamtbevölkerung (14,3 Prozent)“, so Ploetz. Zum anderen bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf die Beantwortung der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wie die Bundesregierung die Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe. Die Bundesregierung antwortete ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Ploetz erwartet deshalb nur eine begrenzte Unterstützung bei dem Kampf gegen Kinder- und Jugendamt aus dem Bund. „Darum fordern wir, dass sich die saarländischen Parteien mit den Problemen der Jugendlichen verstärk auseinandersetzen und noch vor der Landtagswahl endlich klare jugendpolitische Konzepte vorstellen." Sachverstand werde gerne auch von Seiten der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten, so Ploetz. „Es darf hierbei nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern es muss auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. Jugendliche müssen beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden“. An konkreten Maßnahmen schlägt Ploetz auf landespolitischer Ebene vor, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirksam einzudämmen, ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren bereit zu stellen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Jugendliche an Sport- und Freizeitprogrammen teilhaben kann, die Gemeinschaftsschule auch armutspolitisch auszurichten und mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren allen die Möglichkeit zu geben, an Zukunftsentscheidungen mitzuwirken. Bundespolitisch sollten eine Mindestausbildungsvergütung, die Einführung eines Mindestlohns und die Streichung verschärften Regelungen im SGB II für junge Erwachsene wirksame Instrumente gegen Jugendarmut sein. Dazu Ploetz abschließend: „Wer für eine bessere Zukunft der Jugendlichen an der Saar stehen möchte, sollte neben Maßnahmen, die dringend in den geplanten Aktionsplan gegen Armut an der Saar enthalten sein sollten, auch Druck auf die jeweiligen Kollegen und Kolleginnen im Bund ausüben.“

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

5. Februar 2012
Euro-Krise ohne Ende – Veranstaltung mit Dr. Heiner Flassbeck in Eppelborn
5. Februar 2012 Landesverband Euro-Krise ohne Ende – Veranstaltung mit Dr. Heiner Flassbeck in Eppelborn Unser Finanz- und Bankensystem ist in der Krise, jeden Tag gibt es neue Katastrophen-Meldungen von den Finanzmärkten. Die Regierungen scheinen machtlos und hilflos zu sein. Zeit, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. DIE LINKE lädt deshalb am Mittwoch, 8. Februar, in die Wiesbach-Halle in Eppelborn. Dort wird der Ökonom und ehemalige Finanz-Staatssekretär Oskar Lafontaines, Dr. Heiner Flassbeck, über Wege aus der Krise reden und mit den Besuchern diskutieren. Flassbeck ist einer der gefragtesten Volkswirtschaftler Europas. Seit 2003 ist er in Genf Abteilungsleiter der UNCTAD, ein Hauptorgan der UNO. Flassbeck, der mit seiner Meinung auch medial großes Gehör findet, spricht sich dafür aus, die Währungsunion zu retten, "sonst fällt auch die EU auseinander. Die Teilhabe aller Menschen muss innerstaatlich gesichert werden.“ Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und auch VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen.

 

4. Februar 2012
Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an
4. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen an. Die Mitglieder der Kreisverbände Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel wählten Spaniol mit 77 Prozent (200 Stimmen) auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei folgt Ralf Georgi aus Ottweiler. Auf Listenplatz 3 wählten die Mitglieder Pia Döring aus Ottweiler. Auf Platz 4 tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel an.

 

4. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern
4. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern Mit einer kämpferischen Rede hat Oskar Lafontaine am frühen Nachmittag die Wahlkreisversammlung der LINKEN in Homburg eröffnet. Vor den Parteimitgliedern aus den Kreisverbänden Saar-Pfalz, Neunkirchen und St. Wendel zeigte sich Lafontaine zuversichtlich, dass ein Bündnis zwischen CDU und SPD keineswegs bereits entschieden sei. "Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. "Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“ Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.

 

1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal "Der Geist der 60er Jahre lebt". Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die "älteste Nachwuchsband der Welt" die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. "Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können" betonte Trenz. "Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen". Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: "Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben". Sein Fazit: "Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen".

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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