17. August 2009
Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden
17. August 2009 Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden Die Ankündigung der Saarbergwerke, im April 2010 die ersten Saar-Bergleute nach Ibbenbüren umzusiedeln, ist nach Aussage des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, noch nicht das letzte Wort. Lafontaine: „Nach dem Regierungswechsel werden die Linken unverzüglich Gespräche aufnehmen, um die Zwangsumsiedlung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass nach den Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Saar-SPD diese Initiative unterstützen wird. Es ist ohne weiteres möglich, durch entsprechende Planungsänderungen die Saarbergleute an der Saar zu beschäftigen. Jetzt, wo bald wieder viele Arbeitsplätze fehlen, zeigt sich, wie töricht Müller gehandelt hat, als er darauf setzte, saarländische Arbeitsplätze an die Ruhr zu verlagern.

 

17. August 2009
Müller und Maas sind unglaubwürdig
17. August 2009 Müller und Maas sind unglaubwürdig Kurz vor den Wahlen gibt es viele Ankündigungen. Dazu gehört die Forderung von Peter Müller und Heiko Maas, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern auszuweiten. Für den Landesvorsitzenden der Saar-Linken Rolf Linsler ist dies unglaubwürdig. Entsprechende Anträge der Linken im Bundestag hatten sowohl die CDU als auch die SPD immer abgelehnt. Linsler: „DIE LINKE wird in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ihren Antrag zum „Schonvermögen“ noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Dann wird sich zeigen, ob die aktuellen Forderungen von Müller und Maas wie üblich leere Versprechungen vor der Wahl sind“.

 

13. August 2009
Yvonne Ploetz: Wo sind die Jugendfreizeitplätze?
13. August 2009 Yvonne Ploetz: Wo sind die Jugendfreizeitplätze? Im August letzten Jahres wurde die Arbeit an einem Programm des Innenministeriums zur Schaffung von sogenannten Multifunktionsfeldern, d.h. Sport- und Freizeitplätzen für Jugendliche aufgenommen. Mit jeweils 100.000 Euro für Planung und Realisierung sollen verschiedene Gemeinden bei dem Bau unterstützt werden. „Noch für das letzte Jahr waren Baumaßnahmen angekündigt. Spätestens im Frühjahr diesen Jahres sollte es fast überall soweit sein. Und passiert ist kaum etwas“, kritisiert Bundestagskandidatin der Saar-Linken, Yvonne Ploetz. „Ich fordere das Innenministerium auf, nun ein Jahr nach Veröffentlichung des Programms, zu erklären, welche Schritte inzwischen unternommen wurden und welche terminlichen Planungen vorliegen. Wann werden Multifunktionsplätze errichtet? Und wo?“

 

12. August 2009
Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft
12. August 2009 Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Rolf Linsler, hat sich für die Beibehaltung des Amtes für kommunale Filmarbeit sowie des Filmhauses ausgesprochen. „Wir wollen keine Privatisierung und keinen schleichenden Ausverkauf in der Kulturlandschaft des Saarlandes.“ Mit seinen Veranstaltungsreihen und Festivals übernähme das Amt viele Funktionen, beispielsweise die Organisation von Bildungsreihen für Schulen, integrierende Immigrationsarbeit durch Zusammenarbeit mit Vereinen, die Förderung Filmschaffender durch einen eigenen Film-Verleih, Kulturaustausch sowie politische Bildung. „Sollte dies reduziert werden, wäre es ein Verlust nicht nur in der städtischen, sondern auch in der saarländischen Kulturlandschaft.“ Die vom städtischen Kulturdezernenten Erik Schrader vorgeschlagene Auslagerung von Filmbestellungen an das private Konkurrenzkino CameraZwo sei nicht nachvollziehbar. „Den Filmeinkauf in die Hand eines privaten Betreibers zu legen heißt nichts anderes, dass das eine Kino die Filetstücke behält und das andere Kino sich mit dem Rest begnügen müßte.“ Linsler plädiert für eine bundesweite Stellenausschreibung, damit ein fachlich geeigneter und würdiger Nachfolger von Albrecht Stuby gefunden werden kann. Unterstützung erhält Linsler durch den Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz. Auch er spricht sich für einen Erhalt des Filmhauses und für das Amt für kommunale Filmarbeit aus.

 

11. August 2009
Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller!
11. August 2009 Jugendverband Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller! Angesichts der sinkenden Zahl ausländischer Studierender im Saarland bekräftigt die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach der Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland. „Mit der Einführung des Bezahlstudiums hat die Landesregierung ganze Arbeit geleistet: Erstmals seit 1997 ist die Zahl ausländischer Studierender im Saarland gesunken. Die Bildungspolitik der Regierung Müller beschädigt das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft. Ein wichtiger Vorteil des Studienortes Saarbrücken, der in der Bereicherung von Lehre und Forschung durch ausländische Studierende besteht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren leichtfertig verspielt. Angesichts dieser Entwicklung ist das blinde Festhalten an den unsozialen Gebühren in keiner Weise nachvollziehbar“, so Landesvorstandsmitglied Dennis Bard. Die Linksjugend im Saarland sieht sich in ihrer Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren bestätigt. Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht. Die Linksjugend wird darum kämpfen, ihren Teil zu einem Politikwechsel nach den Wahlen zum Saarländischen Landtag beizutragen, nicht zuletzt um das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft zu erhalten und zu stärken. Sollte bei den Wahlen eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, so bleibt es eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung, das Studium im Saarland durch die Abschaffung der Studiengebühren auch für ausländische Studierende wieder attraktiv zu machen.

 

9. August 2009
Schutzschirm für bedrohte saarländische Betriebe gefordert
9. August 2009 Schutzschirm für bedrohte saarländische Betriebe gefordert Nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Acument-Gruppe Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum die Landesregierung zum Handeln auf. Von der Insolvenz betroffen ist die Beckinger Schraubenfabrik mit rund 340 Beschäftigten. „Es wird endlich Zeit, dass präventiv etwas gegen die Unternehmenszusammenbrüche getan wird, anstatt sich – wie Peter Müller – in angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen zu sonnen“, so Bierbaum. DIE LINKE fordert die Errichtung eines Schutzschirms für von der Krise bedrohte saarländische Betriebe in Gestalt eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarland-Fonds“), in dem alle notwendigen Aktivitäten zur Sicherung von Betrieben gebündelt werden. Dies sei umso notwendiger, als nach Auffassung aller Experten die Arbeitslosigkeit im Saarland drastisch ansteigen wird. Im Falle der Beckinger Schraubenfabrik unterstütze DIE LINKE die Forderung der IG Metall nach einer genauen Prüfung, da das Beckinger Unternehmen schwarze Zahlen schreibe und somit eigentlich nicht insolvent sei. „Hier zeigt sich zudem das unheilvolle Wirken der Finanzspekulanten“, so Bierbaum. Es sei ein Skandal, dass trotz der offenkundigen verheerenden Folgen der Finanzspekulation die Bundesregierung noch immer keine wirksame Maßnahmen zur Regelung der Tätigkeit von Finanzinvestoren und zur Eindämmung der Finanzspekulation unternommen habe.

 

7. August 2009
SoVD-Konzept schlägt richtigen Weg zur Vermeidung von Altersarmut ein
7. August 2009 SoVD-Konzept schlägt richtigen Weg zur Vermeidung von Altersarmut ein "Die Vermeidung von Altersarmut, gerade bei Niedriglohnbeschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten, ist eine der dringendsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Der SoVD stellt sich dieser Herausforderung", kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE das heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegte Konzept zur Vermeidung von Altersarmut. Schneider weiter: "Es ist äußerst bedauernswert, dass wir aufgrund der drastischen Rentenkürzungen durch Rot-Grün und Schwarz-Rot an dem Punkt angekommen sind, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, wie wir drohende Altersarmut verhindern können. Dazu leistet das Konzept des SoVD einen wichtigen Beitrag. Instrumente wie ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, eine verbesserte Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten im ALG II-Bezug, eine Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen und vor allem der Verzicht auf Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente sind deshalb wichtige Bausteine einer den Lebensstandard sichernden gesetzliche Rente. Fakt ist aber auch, dass ohne die Abschaffung sämtlicher Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel viele Rentenversicherte auch in Zukunft auf keinen grünen Zweig kommen werden. Wir brauchen deshalb beides: Instrumente zur Vermeidung prekärer und unterbrochener Erwerbsbiografien und eine Rentenformel, die sich ausschließlich wieder an den Bruttolöhnen orientiert."

 

6. August 2009
Linksjugend Saar: Gemeinsam gegen NPD-Plakate
6. August 2009 Jugendverband Linksjugend Saar: Gemeinsam gegen NPD-Plakate Die saarländische Linksjugend fordert das saarlandweite Abhängen von NPD-Plakaten. „Nach St. Ingbert und Ottweiler müssen auch die anderen saarländischen Städte und Gemeinden konsequent gegen NPD-Plakate vorgehen, in denen Ausländer zur „Heimreise“ oder zum „Heimflug“ aufgefordert werden! Diese Plakate sind nicht nur verfassungsfeindlich und verstoßen gegen die Grundpfeiler des deutschen Grundgesetzes, sondern sind im höchsten Maße menschenverachtend“, so Vorstandsmitglied und Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. Ploetz stützt sich dabei auch auf ein Urteil in Rheinland-Pfalz: „Dort wurde der Straftatbestand einer Volksverhetzung von den Justizbehörden bereits beschieden und die allgemeine Beschlagnahme der Plakate angeordnet. Und was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch im Saarland gehen!“

 

6. August 2009
Wachsende Armut = Gestiegene Anzahl der Anrufe bei Telefonseelsorge
6. August 2009 Wachsende Armut = Gestiegene Anzahl der Anrufe bei Telefonseelsorge Alfred Pfannebecker Kandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 29, Merzig – Wadern und Saarlouis äußerte: „Medienberichten zufolge sind im Saarland aufgrund der weiteren Verarmung die Hilferufe bei der Telefonseelsorge um etwa 50 Prozent angestiegen. Das belegt, wieviele Menschen sich in höchster Not befinden. Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und CDU-gefördertes Lohndumping werden immer mehr Menschen in die Armut gedrängt." Weiter führt Alfred Pfannebecker aus: „Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, müssen die Arbeiter, Angestellten und kleinen Beamten für die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik bluten. Die CDU mit ihrer neoliberalen Politik unter Peter Müller ist einer der Hauptverantwortlichen dafür. Dazu passen auch die neuesten Renteninformationen. Wer Niedriglöhne will, akzeptiert auch geringe oder zu niedrige Renten! Damit wird der Altersarmut Tür und Tor geöffnet. “ In Ergänzung meint Alfred Pfannebecker: „Wer CDU wählt, bekommt den “Schwarzen Peter“. Wer den „Schwarzen Peter“ behält, verliert. Die Auswirkungen seiner Politik bestätigen das.“

 

6. August 2009
Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
6. August 2009 Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Nach aktuellen Meldungen zu Zahlungsproblemen bei der Schulbuchausleihe, z. B. in Saarbrücken, und vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot saarländischer Familien fordert die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nun rächen sich die Schulbuchgebühren. Viele Familien können sie nicht bezahlen. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Es darf nicht sein, dass Kinder zu Schuljahresbeginn ohne Bücher dastehen.“ Spaniol weiter: „Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss mit heißer Wahlkampfnadel gestrickte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres äußerst skeptisch und auf der Kippe stehend.“ Das Land Thüringen habe aus allen diesen Gründen die Lernmit-telgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die hiesige CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“

 

6. August 2009
Altersarmut vorprogrammiert
6. August 2009 Altersarmut vorprogrammiert „Ausgerechnet das Institut eines hoch dotierten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, Bernd Raffelhüschen, stellt nun fest, dass die Rentenreform gescheitert ist“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Raffelhüschen trägt aber die Mitverantwortung dieser „Reform.“ Und nun soll der Brandstifter zum Löschen des Brandes gerufen werden. Denn die Botschaft der Studie lautet: die Menschen sollen noch mehr privat vorsorgen. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben aber dafür gar kein Geld mehr übrig.“ Stattdessen sollten die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen werden und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden, so Linsler. „Gute Arbeit, guter Lohn, gute Rente. So einfach ist das. Spätestens dann, als die CDU-Landesregierung den Ausbau des Niedriglohnsektors forciert hat, war steigende Altersarmut im Saarland vorprogrammiert.“

 

3. August 2009
Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern
3. August 2009 Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für den neuen Landtag direkt nach der Wahl angekündigt. „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet.“ Spaniol dazu weiter: „Ein weiterer Kahlschlag durch neue Schulschließungen nach der Wahl muss verhindert werden. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte.“ Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlören immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort dürfe jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb fordert Spaniol ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern, gemeinsam mit Land und Kommunen. „Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt mit Schmalspurlösungen und Schulschließungen am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

3. August 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft
3. August 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft Die Ankündigung der beiden Saarhütten, trotz der Wirtschaftkrise keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, begrüßte der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Dies ist eine Bestätigung, der Stahlpolitik der Regierung Lafontaine“. Bierbaum: „Besonders erfreulich ist die hohe Investitionstätigkeit der Saarhütten. Über 400 Millionen Euro investiert allein Saarstahl in die neue Schmiede. Diese Investition, die auch deshalb zustande kommt, weil kein privater Anteilseigner Gewinne abschöpft, macht die Saarschmiede weltweit zum technologischen Marktführer. Das Saar-Stiftungsmodell hat sich bewährt. In Zukunft muss die Belegschaft auch Gesellschafterrechte bekommen. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.“

 

30. Juli 2009
Verfehlte Wirtschaftspolitik rächt sich jetzt – Industriepolitische Initiative gefordert
30. Juli 2009 Verfehlte Wirtschaftspolitik rächt sich jetzt – Industriepolitische Initiative gefordert „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Saarland ist auf die Untätigkeit der CDU-Landesregierung zurückzuführen, die jahrelang keine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betrieben und stattdessen auf den Ausbau des Niedriglohnsektors gesetzt hat“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Das rächt sich heute.“ Bierbaum fordert stattdessen endlich eine Industriepolitische Initiative. Die Niedriglohnpolitik sei von der Landesregierung lange Jahre betrieben worden, um neue Betriebe an der Saar anzusiedeln. „Das war ein Schlag ins Wasser“, sagt Bierbaum. Dazu passen aktuelle Medienberichte, wonach das Saarland bei Privatinsolvenzen bundesweit vorn liegt. „Wer für seine Arbeit kaum Geld verdient, wird somit ins gesellschaftliche Abseits getrieben.“

 

30. Juli 2009
Hans-Kurt Hill: Müllers Arbeitspolitik rächt sich
30. Juli 2009 Hans-Kurt Hill: Müllers Arbeitspolitik rächt sich "Der weitere deutliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung Müller und das Krisenmanagement der Bundesregierung", erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für DIE LINKE in St. Wendel zu den heute veröffentlichten Zahlen für den saarländischen Arbeitsmarkt. Hill weiter: "Die Krise erreicht die Menschen. Jetzt rächt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Billiglöhne und Zeitarbeit setzt. Junge Menschen am Übergang vom Ausbildungs- zum Beschäftigungsverhältnis und Leiharbeiter werden zuerst vor die Tür gesetzt. Dabei stehen uns die größten Erschütterungen des Arbeitsmarktes nach Ablauf der Kurzar-beit erst noch bevor. DIE LINKE fordert eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I auf 24 Monate und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, um die Folgen der Krise abzufedern und konkrete Maßnahmen für die Millionen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.

 

29. Juli 2009
Verkehrssituation am Pellinger Tunnel und auf der L 170 unerträglich
29. Juli 2009 Verkehrssituation am Pellinger Tunnel und auf der L 170 unerträglich „Wir unterstützen die Bürgerinitiative Pellinger Tunnel“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum.“ „ Die Situation in der Region ist so nicht mehr hinnehmbar und muss verändert werden. Die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität der Menschen vor Ort sind erheblich eingeschränkt. Die CDU-Landesregierung muss endlich aktiv und beim Bundesverkehrsministerium vorstellig werden.“

 

29. Juli 2009
Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV
29. Juli 2009 Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV Zur Ankündigung der Landesregierung, sie wolle sich für ein höheres Schonvermögen von Hartz IV Empfängern einsetzen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar Rolf Linsler: „Das ist ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Die CDU hat im Bundestag die Anträge der Linken, das Schonvermögen zu erhöhen, immer abgelehnt. Eine Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Ziel, das Schonvermögen der Hartz IV Empfänger zu erhöhen, gab es ebenfalls nicht. Wenn jetzt wenige Tage vor der Landtagswahl Sozialminister Vigener ankündigt, die Landesregierung wolle sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen, dann grenzt das an Volksverdummung. Mit solchen leeren Versprechungen vor der Wahl, schürt die Landesregierung die Politikverdrossenheit.“

 

29. Juli 2009
Alfred Pfannebecker: Lohnzuwächse statt Lohndumping
29. Juli 2009 Alfred Pfannebecker: Lohnzuwächse statt Lohndumping "Es ist leider eingetreten, was die CDU schon seit Jahren in ihrem Programm fordert: Lohnabsenkungen auf breiter Front. Medienberichten zufolge sanken die Löhne im Saarland im 1. Quartal um 2,2 Prozent unter den Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraumes", erklärt heute Alfred Pfannebecker, Bundestagskandidat der Saar-Linken für den Wahlkreis Saarlouis/Merzig. "Somit ist das Saarland in Deutschland Spitzenreiter bei den Lohneinbußen und dem damit verbundenen Kaufkraftschwund. Mitverantwortlich dafür sind auch die neoliberalen Politiker in den anderen Parteien, insbesondere die in der CDU. DIE LINKE vertritt schon seit ihrem Bestehen die Auffassung: Um einer Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten entgegen zu wirken, sind kräftige Lohnzuwächse und nicht Lohndumping notwendig. Es ist an der Zeit, dass die neoliberale Politik zugunsten des Kapitals von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit abgelöst wird, ehe die Verarmung im Saarland weiter voranschreitet."

 

28. Juli 2009
Museumsbau – Fortsetzung der Schildbürgerstreiche?
28. Juli 2009 Museumsbau – Fortsetzung der Schildbürgerstreiche? „Wir dulden diese wahltaktischen Spiele nicht mehr und lassen uns nicht mehr belügen“, sagt heute der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler. Auf der konstituierenden Sitzung des Saarbrücker Stadtrates am 7. Juli 2009 wurde die Baudezernentin Rena Wandel-Höfer gefragt, ob demnächst mit Baumaßnahmen des neuen Museums zu rechnen sei. Sie hat geantwortet, sie könne keine Aussage machen, das wisse sie nicht. „Nicht mal einen Monat später wird man darüber informiert, dass zumindest die Baugrubenplanung schon fix und fertig sei, selbst der Termin für den Spatenstich von Ministerpräsident Peter Müller steht bereits fest, nur über die Finanzierung des Vorhabens herrsche Unklarheit. Es kann nicht sein, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz von der CDU-Landesregierung an die Wand gefahren wird. Ich frage mich, wer eigentlich worüber Bescheid weiß und wer untätig zuschaut, wie ein Millionengrab geschaufelt wird. Wir fordern einen unverzüglichen Baustopp. Wenn dies die Art ist, mit Steuergeldern wild um sich zu werfen, muss ich die Kompetenz aller Beteiligten in Frage stellen. Schilda läßt schön grüßen“, so Linsler abschließend.

 

27. Juli 2009
DIE LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
27. Juli 2009 DIE LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit „Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen. Schneider weiter: „Scholz hat lange genug gepennt: Angesicht der Krise und der ab Herbst zu erwartenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist gerade die Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit von großer Bedeutung. Aktuell stehen für die Masse älterer Arbeitnehmer ohnehin keine Arbeitsplätze zur Verfügung. Gleichzeitig ist gerade die Arbeitslosigkeit Jüngerer überproportional angestiegen. Von daher macht es doch mindestens für die Dauer der Krise Sinn, älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben, möglichst gesund aus dem Berufsleben auszuscheiden, wenn dafür gleichzeitig der Arbeitsplatz für einen jüngeren frei gemacht wird. Das ist gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Umgekehrt die Probleme von älteren Arbeitnehmern zu ignorieren, körperlich und/oder seelisch Ausgebrannte zu zwingen bis zum Umfallen zu arbeiten, ist zutiefst sozialstaatswidrig und letztlich nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung für die Betroffene, die mit hohen Abschlägen in Rente gehen, statt gleitend den Übergang bis zur regulären Regelaltersgrenze zu schaffen. Wenn Scholz es wirklich ernst meinen sollte, bieten sich die Sondersitzungen des Bundestages für die Verlängerung der Altersteilzeitregelung sowie für das unbegrenzten Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern geradezu an. Beides könne in ein Gesetz gefasst werden. DIE LINKE würde einem derartigen Gesetzesentwurf im Interesse der Menschen gerne zustimmen."

 

27. Juli 2009
Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler
27. Juli 2009 Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler Zu Meldungen, dass die Landesregierung in den vergangenen 10 Jahren mehr als eine viertel Million Euro (273.000,- Euro) für Meinungsumfragen ausgegeben hat erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Müller missbraucht Haushaltsmittel für den Wahlkampf der Saar-CDU. Allein die im letzten März in Auftrag gegebene Umfrage an das Emnid Institut habe 30.000 Euro gekostet und diente allein der Wahlkampfplanung Peter Müllers. Die Ausrede der Landesregierung, diese Umfragen seien zur „Qualitätssicherung“ der Regierungsarbeit nötig, sei geradezu lächerlich." Linsler weiter: "Nimmt man noch hinzu, dass Peter Müller, um seine Wahlchancen zu verbessern, die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt hat, was die Saarländerinnen und Saarländer weitere 120.000,- Euro kostet, so muss man feststellen: Müller missbraucht in schamloser Weise Steuermittel, um eine Niederlage bei der Landtagswahl abzuwenden.

 

22. Juli 2009
Schulbuchausleihe darf kleine Buchläden nicht benachteiligen!
22. Juli 2009 Schulbuchausleihe darf kleine Buchläden nicht benachteiligen! Im Saarland wird zum Schuljahr 2009/2010 ein Schulbuchleihsystem eingeführt. „Das im Eilverfahren durchgesetzte Gesetz lässt leider noch viele Fragen offen,“ kritisiert LINKE- Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. Nachdem nun der Startschuss von der Landesregierung gefallen ist und an der Grundschule Schwalbach-Hülzweiler die ersten Bücher an die Schülerinnen und Schüler verteilt wurden, wird eines besonders aktuell: Woher stammen die Bücher eigentlich? „Wir fordern das Bildungsministerium auf dafür zu sorgen, dass die kleinen Buchläden im Saarland, die sich vom Schulbuchverkauf teilweise über Wasser gehalten haben, in die Planungen mit einbezogen werden. Bei dem millionenschweren Projekt muss dringend sichergestellt werden, dass das Geld gleichmäßig im Saarland ausgegeben wird.

 

19. Juli 2009
Jugendliche müssen mitreden können – Linksjugend fordert Wahlrecht ab 16
19. Juli 2009 Jugendliche müssen mitreden können – Linksjugend fordert Wahlrecht ab 16 Anlässlich des Superwahljahres 2009 und zahlreichen Diskussionsveranstaltungen mit Jugendlichen, wird eines wieder mehr als deutlich: Es wird Zeit für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Noch zwei Mal in diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Und noch immer ist es Jugendlichen unter 18 untersagt, ihrer Meinung eine Stimme zu verleihen. Deshalb fordert Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Die Bundesregierung, als auch die Länderregierungen müssen das aktive und das passive Wahlalter auf 16 Jahre senken, damit spätestens bei den kommenden Wahlen mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Jugendliche entsteht. Schon jetzt engagieren sich viele junge Saarländerinnen und Saarländer in Projekten, Initiativen, Parteien, Verbänden und Vereinen und erwarten von der Politik handlungsorientierte Lösungen. Damit politische Themen, Wahlkämpfe und Programme endlich nicht mehr die Interessen der Jugendlichen ignorieren können, müssen die jungen Menschen zu einer wahlrelevanten Gruppe werden!“ Bereits in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen 16- jährige die Vertreter in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen, sowie die Bürgermeister und Oberbürgermeister wählen. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren sogar zu Nationalratswahlen ihre Stimme abgeben. Ploetz abschließend: „Je früher sich Jugendliche an der Gestaltung des Gemeinwesens, des politischen und gesellschaftlichen Systems, an der Gestaltung ihrer eigener Zukunft aktiv beteiligen können, desto besser für das demokratische System!“

 

18. Juli 2009
Rolf Linsler: Getroffene Hunde bellen
18. Juli 2009 Rolf Linsler: Getroffene Hunde bellen Zur Behauptung des Landesvorsitzenden der Grünen Saar, Hubert Ulrich, es gäbe keine Absprache zwischen der CDU und den Grünen, nach der Landtagswahl eine gemeinsame Regierung zu bilden, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: “Ulrichs Behauptung ist nicht glaubwürdig. Auch in Hamburg haben die Grünen vor der Wahl erklärt, keine Koalition mit der CDU zu bilden. Jetzt regieren Schwarze und Grüne die Hansestadt. An der Saar spricht alles für eine Absprachen zwischen CDU, FDP und Grünen. Lange warnte Peter Müller vor rot-rot-grün, jetzt warnt er nur noch vor rot-rot. CDU-nahe Unternehmer warnten ebenfalls vor rot-rot-grün. Jetzt finanzieren sie eine anonyme Anzeigenkampagne gegen LINKE und SPD. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: „Die Saar-Grünen und Hubert Ulrich, die den Afghanistan Krieg ebenso für notwendig halten wie Hartz IV, wollen mit dem Atomkraftbefürworter Peter Müller eine Regierung bilden.“

 

17. Juli 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Industriewerke Saar (IWS) muss Kurzarbeit beantragen
17. Juli 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Industriewerke Saar (IWS) muss Kurzarbeit beantragen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Hein z Bierbaum hat die Unternehmensleitung der Industriewerke Saar (IWS) in Freisen-Schwarzerden aufgefordert, bei der Arbeitsagentur Kurzarbeit zu beantragen und unterstützt damit die Forderung von Belegschaft und Betriebsrat: „Die Begründung des Unternehmens, man könne kein Kurzarbeitergeld beantragen, da angeblich keine Aussicht auf Besserung der Auftragssituation bestünde, ist an den Haaren herbeigezogen. Niemand weiß, wie die Auftragslage in einem halben Jahr aussehen wird. Aber solange kann zumindest den Beschäftigten geholfen werden und bis dahin hat auch das Unternehmen die Möglichkeit, neue Perspektiven zu entwickeln.“

 

16. Juli 2009
Grenzüberschreitender Informationsaustausch bei Störfällen in Carling muss gewährleistet sein
16. Juli 2009 Grenzüberschreitender Informationsaustausch bei Störfällen in Carling muss gewährleistet sein Auf heftige Kritik stößt die Informationspolitik der französischen Behörden und des Chemiekonzerns Total Petrochemical gegenüber dem Saarland. "Bereits im März 2007 beteuerte der Metzer Präfekt, dass demnächst unverzüglich über kleinere Störfälle auf der Chemieplattform in Carling informiert werden soll", erinnert Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. "Mangelnde oder späte Informationen über Störfälle, wie es sich jetzt wieder gezeigt hat, beeinträchtigen jedoch die Glaubwürdigkeit derlei Zusagen. Aus den bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Störfällen seitens der französischen Behörden und des Chemiekonzerns in Carling fordern wir die saarländische Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen und Vereinbarungen zu treffen, dass nunmehr ein unverzüglicher, grenzüberschreitender Informationsaustausch gewährleistet ist."

 

15. Juli 2009
Kritik an wachsender Boulevardisierung des Privatfernsehens
15. Juli 2009 Kritik an wachsender Boulevardisierung des Privatfernsehens „Wir können die Kritik des Medienrates an der Programmentwicklung des Privatfernsehens nur unterstützen“, sagt heute das Landesvorstandsmitglied der Saar-Linken, Pressesprecherin Birgit Huonker. „Denn zwangsläufig geht die schleichende RTLisierung mit Verlust an Werten, vor allen bei Jugendlichen einher.“ Es sei unvorstellbar, auf welche absurden Ideen die Programmgestalter bei den Privaten Fernsehanstalten kommen, nur allein um höhere Quoten zu erreichen. Sendungen wie „Erwachsen auf Probe“ nimmt unbestritten auf die seelische und körperliche Gesundheit von Babys keinerlei Rücksicht mehr, schielt allein auf Quoten und daher lediglich auf die Werbeeinnahmen. „Es geht nur noch ums Geld.“ Wer jedoch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrem online-Angebot beschneidet, braucht sich nicht zu wundern, dass diese bei Jugendlichen an Attraktivität verlieren.“ Die politische Berichterstattung sei bei den Privaten nur eine Randerscheinung, „und auch hier kann man eine starke Boulevardisierung beobachten.“ Gefordert sei dagegen eine neue Definition von Vollprogrammen und bessere Kontrollmöglichkeiten im Bereich Privatfernsehen, so Huonker.

 

14. Juli 2009
IDS Scheer muss dem Saarland erhalten bleiben
14. Juli 2009 IDS Scheer muss dem Saarland erhalten bleiben Anlässlich der geplanten Übernahme von IDS Scheer durch die Software AG Darmstadt sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Da die geplante Übernahme durch Schulden finanziert werden soll, sehen wir erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung von IDS Scheer im Saarland. Daher fordern wir eine Garantie für den Standort Saarbrücken und seine Arbeitsplätze. Auch ist sicherzustellen, dass das Headquarter im Saarland verbleibt und die Unternehmenspolitik weiterhin vom Saarland aus bestimmt wird. Fehlentwicklungen, wie sie bei anderen Unternehmensübernahmen in jüngster Zeit eingetreten sind, müssen vermieden werden.“

 

13. Juli 2009
Alfred Pfannebecker: Solidarität mit der Belegschaft von König & Neurath
13. Juli 2009 Alfred Pfannebecker: Solidarität mit der Belegschaft von König & Neurath Die Firma König & Neurath (ehemals Bolte) will das Büromöbelwerk in Saarwellingen zum 30. November 2009 schließen. Die saarländische LINKE solidarisiert sich mit der Belegschaft des Werkes im Kampf zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 297, Saarlouis und Merzig Wadern, Alfred Pfannebecker, erklärt hierzu: „Es darf nicht sein, dass ein Werk, das schwarze Zahlen schreibt, aus Profitgründen hier geschlossen und nach Hessen verlagert werden soll. Nach dem Motto: ‚Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!’ Die Partei DIE LINKE setzt sich in ihrem Kampf für die Erhaltung eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes ein, auch in kleinen Betrieben. Denn hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz stehen Schicksale! Der Kreis, die Kommune und insbesondere die Landesregierung sind gefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen, statt mit täglich glorifizierenden Selbstdarstellungen von ihrem Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik abzulenken.“

 

13. Juli 2009
Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben
13. Juli 2009 Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof muss jetzt zügig und endgültig geklärt werden“, fordert die Landtagsabgeordnete der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „Seit Monaten ist ungewiss, ob nun das Bundesverkehrsministerium oder die Landesregierung die Zügel in die Hand nimmt.“ Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. „Die Lebensqualität und der Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet muss sichergestellt werden“, so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

10. Juli 2009
Volker Schneider: Steinbrück schürt Neid gegen Rentner
10. Juli 2009 Volker Schneider: Steinbrück schürt Neid gegen Rentner "Peer Steinbrück ist jetzt offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen", kommentiert Volker Schneider die Kritik des Bundesfinanzministers an der vom Bundestag beschlossenen Rentengarantie. "Wenn er davon spricht, der jetzigen Rentnergeneration gehe es 'so gut wie niemals einer zuvor', sind erhebliche Zweifel an seinem Kurzzeitgedächtnis angebracht. Zwischen 2004 und 2008 sank aufgrund der Inflation und steigender Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Wert der Rente um über 10 Prozent", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Dass Steinbrück darauf verweist, dass andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, während die Renten gleichzeitig so stark wie seit Jahren nicht stiegen, ist zudem ein plumper Versuch, Krisenopfer gegeneinander auszuspielen." Schneider: "Die Rentenerhöhungen spiegeln die Lohnentwicklung des Vorjahres wieder. Das weiß Steinbrück nur zu genau. Deshalb werden auch die Rentnerinnen und Rentner für die Krise bluten müssen. Mindestens für 2010 ist eine neuerliche Nullrunde vorprogrammiert. Und auch wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht, werden die Rentnerinnen und Rentner erst mit einer Verzögerung von einem Jahr vom Aufschwung profitieren. Nach Steinbrücks Ansicht sollen sich die Rentnerinnen und Rentner wohl noch dafür entschuldigen, dass die Bundesregierung im Wahljahr den Riesterfaktor ausgesetzt hat, was allein zu einer zusätzlichen Erhöhung von fast 0,7 Prozent geführt hat. Allerdings muss diese durch Verrechnung mit künftigen Rentenerhöhungen auf Heller und Pfennig zurückzahlt werden. Es ist unglaublich, wie schäbig und plump der Bundesfinanzminister Sozialneid gegen Rentnerinnen und Rentner schürt. Solidarität hat dieser ‚Sozialdemokrat’ offensichtlich aus seinem Wortschatz gestrichen. Leider zeigen seine Äußerungen, wohin es nach der Bundestagswahl gehen soll, Die Verursacher der Krise sind dank Steuermilliarden fein raus, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen werden."

 

9. Juli 2009
Rolf Linsler: Saar Unternehmer wollen Jamaika
9. Juli 2009 Rolf Linsler: Saar Unternehmer wollen Jamaika Zur Unternehmerkampagne ("ich-lasse-mich-nicht-linken") erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: „Vor der saarländischen Landtagswahl klären sich die Fronten. Saarländische Unternehmer werben für Jamaika. DIE LINKE tritt für das Verbot von Parteispenden durch größere Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen ein. Wir wollen keine gekaufte Politik. Hartz IV-Empfänger, Rentner und Arbeitnehmer können keine Anzeigenkampagnen finanzieren.“ Interessant sei der Strategiewechsel der Saar-CDU und der Unternehmer, die der CDU nahe stehen. „Nachdem sie vor einigen Wochen noch vor rot-rot-grün gewarnt haben, warnen sie jetzt vor rot-rot. Die Unternehmer wissen, was CDU, FDP und Grüne nach der Wahl vorhaben. Nicht die Vermögenden, sondern Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige sollen die Zeche für die Bankenkrise zahlen.“ Linsler: „Wiederum bewahrheitet sich die Volksweisheit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Milliarden Steuergeschenke an Unternehmen durch CDU, FDP und Grüne machen sich jetzt bezahlt. Die Profiteure der Finanzkrise machen Wahlkampf für CDU, FDP und Grüne.“

 

9. Juli 2009
Yvonne Ploetz: Ausbildungskapazitäten erhalten und ausbauen
9. Juli 2009 Yvonne Ploetz: Ausbildungskapazitäten erhalten und ausbauen DIE LINKE bekräftigt in Zeiten der Wirtschaftskrise ihre Forderung nach einem Grundrecht auf Ausbildung. „Es muss verhindert werden, dass sich die deutschen Unternehmen und Betriebe in Zeiten der Krise noch mehr als bisher aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze für die junge Generation weiter zurückziehen.“, so Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. „Wir schlagen deshalb einen Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung, eine fondsgestützte Ausbildungsumlage, sowie der Abbau des milliardenschweren Übergangssystems zu Gunsten echter Ausbildungsplätze, vor.“ Deutschland hatte lange Zeit eine der bestausgebildetsten Bevölkerung. Heute sind die Zahlen im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Selbst in den konjunkturstarken Jahren 2007 und 2008 bildeten nur 24 % der Betriebe aus. Mindestens 400.000 Jugendliche „verschwinden“ im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf – die meisten von ihnen bleiben ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 1,5 Prozent gesunken. Mit rund 616.300 neuen Ausbildungsverträgen wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 bundesweit rund 9.600 Ausbildungsverhältnisse weniger begonnen als im Jahr zuvor. Knapp eine Million Jugendliche sind auf Hartz IV angewiesen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet nur jeder Dritte aus der Armutsfalle heraus. Die Subventionen der Regierung in die verschiedensten Projekte sind nahezu unüberschaubar. „Der Staat zahlt viel Geld an Unternehmen und hat dennoch das Steuer nicht in der Hand, um Ausbildung für alle zu realisieren. Doch wer Milliardenbeträge ausgibt kann und muss Strukturen ändern! Das ist mit unserem Vorschlag der Ausbildungsumlage möglich. Alle Zahlen in einen Topf ein und wer ausbildet, wird daraus gefördert. Es bleibt den Unternehmen trotz Rechtsanspruch weiterhin die Entscheidungsfreiheit, ob sie ausbilden oder ob sie sich per Ausbildungsabgabe freikaufen.“ Ploetz abschließend: „Wer in der jetzigen Krisensituation Ausbildung verringert oder sogar darauf verzichtet, schädigt die Zukunftschancen des Unternehmens, der Industrie und des Standortes Deutschland. Gerade in der Krise müssen die Unternehmen ihre Ausbildungskapazitäten voll erhalten und nutzen“.

 

7. Juli 2009
Krümmel sofort stilllegen, Vattenfall Atomzulassung entziehen
7. Juli 2009 Krümmel sofort stilllegen, Vattenfall Atomzulassung entziehen "Krümmel muss sofort stillgelegt werden. Vattenfall ist eindeutig nicht in der Lage, ein Atomkraftwerk zu betreiben. Ein Konzern, der sein Image vor die Sicherheit der Menschen stellt, darf in keinem Fall eine derartige Risikotechnik in die Finger bekommen", sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill anlässlich des aktuellen Störfalles im Atomkraftwerk Krümmel. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vattenfalls Kommunikationschef Rainer Knauber muss abgelöst werden. Zwei meldepflichtige Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel wurden vom schwedischen Betreiber vertuscht. Für die Atomaufsicht verstrichen wertvolle Stunden zum Schutz der Bevölkerung. Knauber ist seit dem Brand in der Atomanlage bei Hamburg vor zwei Jahren für den Umgang mit der Öffentlichkeit verantwortlich. Das jetzige Verhalten ist schlicht kriminell.

 

7. Juli 2009
Bundeswehr muss Afghanistan verlassen
7. Juli 2009 Bundeswehr muss Afghanistan verlassen Zum Besuch des Bundesverteidigungsministers Jung bei der Saarlandbrigade erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: „Ich fordere Bundesverteidigungsminister Jung auf, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Der Bundeswehreinsatz bewirkt das Gegenteil dessen, was Bundesverteidigungsminister Jung zum Ziel dieses Einsatzes erklärt hat. Mit dem Krieg in Afghanistan wird der Terrorismus nicht bekämpft, sondern geradezu herbei gebombt. Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik warnen zudem vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland.“ Linsler: „Herr Minister kehren Sie um, ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab, Krieg ist kein Mittel der Politik.“

 

6. Juli 2009
Rolf Linsler: Saar-CDU nach allen Seiten offen
6. Juli 2009 Rolf Linsler: Saar-CDU nach allen Seiten offen Zu der Wahl eines CDU-Beigeordneten in der Stadt Bexbach mit Unterstützung von zwei Stadtverordneten der Partei DIE LINKE, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: „Wenn keine Koalitionsabsprachen vorliegen, haben Kommunalpolitiker der Linken bei Personenwahlen freie Hand. Bexbach beweist, wenn es um Posten geht, lässt sich die CDU-Saar auch gerne von Kommunalpolitikern der Linken unterstützen. Die CDU Saar hat die Linken lange Zeit, wider besseres Wissens, als „Kommunisten“ diffamiert. In Bexbach zeigt es sich, die CDU handelt nach dem Motto: „Mir holle was mir krien“. Linsler süffisant: „Peter Müller muss Frau Merkel für den Bexbacher Sündenfall um Absolution bitten“. Ob Frau Merkel vor der Bundestagswahl Gnade vor Recht ergehen lässt?

 

6. Juli 2009
Barbara Spaniol: Schulkinder brauchen Obst
6. Juli 2009 Barbara Spaniol: Schulkinder brauchen Obst Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung aufgefordert, die Initiative der Europäischen Gemeinschaft, die 6 bis 10-jährigen Schülerinnen und Schüler kostenlos mit Obst zu versorgen, aufzugreifen. Mit dieser Initiative wollte die Europäische Union die Essgewohnheiten der Kinder verbessern und die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen. Spaniol: "Diese wichtige Initiative darf nicht daran scheitern, weil Bund und Länder sich über die Kosten nicht einigen können."

 

5. Juli 2009
DIE LINKE Saar fordert menschenwürdiges Wohnen in der Saarländischen Verfassung zu verankern - Wohnen ist ein Menschenrecht
5. Juli 2009 DIE LINKE Saar fordert menschenwürdiges Wohnen in der Saarländischen Verfassung zu verankern - Wohnen ist ein Menschenrecht Lothar Schnitzler, Kandidat der Linken für den Landtag, fordert das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Lothar Schnitzler: "In den Landesverfassungen von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein entsprechender Passus als Grundrecht verankert. Denn kontinuierlich steigene Mieten sowie der zunehmende Mangel an preisgünstigem, bezahlbaren Wohnraum machen es erforderlich, dass durch eine gesetzliche Fassung Wohnen zukünftig zu einem Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und damit zu einer staatlichen Aufgbe gemacht würde. Bei einem Wohnungsbestand von unter 15 Prozent in öffentlicher Hand, darf bezweifelt werden, ob der Staat überhaupt noch regulierend in den Wohnungsmarkt politisch eingreifen kann. Dazu fordert DIE LINKE kommunale Wohnungsbörsen, die vermittelnd eingreifen könnten. Ein entsprechender Verfassungs-Artikel sollte die Formulierung enthalten 'Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie. Das Land sorgt für Mieterschutz, wirkt auf angemessene Mieten hin und gleicht Miet- wie Wohnkostenbelastungen einkommensgerecht aus. Es sichert den Zugang zu Wasser und Energie. Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum gestellt wird.' Der Berliner Karikaturist und Autor Heinrich Zille hat Recht, wenn er feststellt, dass man einen Menschen mit seiner Wohnung erschlagen kann wie mit einer Axt. Die Dank der Agenda 2010-Politik zunehmende Armut im Saarland erfordert ein entsprechendes staatliches Handeln", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

3. Juli 2009
Finanzierungsplan Stadtratsarbeit: Rolf Linsler weist Vorwürfe zurück
3. Juli 2009 Finanzierungsplan Stadtratsarbeit: Rolf Linsler weist Vorwürfe zurück Der Vorsitzende der Saarbrücker Stadtratsfraktion der LINKEN, Rolf Linsler, weist in den Medien Vorwürfe der Freien Wähler zurück, DIE LINKE habe sich an Steuergeldern „bedient“. „Richtig ist, dass DIE LINKE einen von der Verwaltung vorgelegten Finanzierungsplan der künftigen Stadtratsarbeit bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden unterstützt hat. Dieser sah so aus, dass der bisher für die Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellte Betrag unter Berücksichtigung der jetzigen Konstellation im Rat neu aufgeteilt werden sollte. Diesem Vorschlag hätten wir zugestimmt“, so Linsler. Allerdings hätten die bisher im Stadtrat vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP dadurch weniger Geld erhalten. „Deshalb haben diese Parteien einen neuen gemeinsamen Antrag für die konstituierende Sitzung am 7. Juli 2009 gestellt. Daher weise ich entschieden alle Vorwürfe zurück, die auch nur den Anschein erwecken, wir würden eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag legen.“

 

2. Juli 2009
Hans-Kurt Hill und Linksfraktion gegen AWACS-Einsatz
2. Juli 2009 Hans-Kurt Hill und Linksfraktion gegen AWACS-Einsatz "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist und bleibt falsch. Deshalb wird meine Fraktion heute im Bundestag gegen den AWACS-Einsatz stimmen", erklärt der saarländische LINKEN-Abgeordnete Hans-Kurt Hill zur heutigen Abstimmung im Bundestag. "An der Ausweitung des Einsatzes ändert die Nein-Stimme von Rainer Tabillion rein gar nichts. Es gehört zum Luxus einer großen Koalition, sich einige Abweichler leisten zu können. Wer einen Wechsel in der Außenpolitik will, muss neue Mehrheiten im Bundestag anstreben statt friedenspolitische Feigenblätter zu pflegen,", so Hill weiter.

 

1. Juli 2009
Zum „Aufruf zur Landtagswahl“ der saarländischen SPD
1. Juli 2009 Zum „Aufruf zur Landtagswahl“ der saarländischen SPD „Es ist für uns bemerkenswert, wenn bekannte Mitglieder der Saar-SPD betonen, sie würden Heiko Maas wählen und ihm ihr Vertrauen schenken“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, schmunzelnd. „Wir haben bisher immer angenommen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Schließlich gehen wir auch davon aus, dass Franz Müntefering dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier seine Stimme geben wird.“

 

30. Juni 2009
Hans-Kurt Hill: Gerichtsentscheid zu Eppelborner Windkraftprojekt positiv
30. Juni 2009 Hans-Kurt Hill: Gerichtsentscheid zu Eppelborner Windkraftprojekt positiv „DIE LINKE.Saar begrüßt die richterliche Entscheidung zugunsten eines Windkraftprojektes in Eppelborn. Damit kommen die erneuerbaren Energien im Saarland weiter voran. Bei heimischer Windenergie-Nutzung gehen neue Arbeitsplätze und Klimaschutz Hand in Hand. Auch deshalb gilt es politische und genehmigungsrechtliche Hindernisse abzubauen“, erklärt Hans-Kurt Hill, saarländischer Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken. „Im Saarland können erneuerbare Energien bis 2030 die Hälfte der Energieversorgung liefern. Das schafft Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen und rund 12.000 neue Arbeitsplätze. DIE LINKE setzt deshalb auf eine kluge Strom- und Wärmeerzeugung an saarländischen Energieplätzen durch Kraft-Wärme-Kopplung und den gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien.“

 

30. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben
30. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kurzarbeitergeld muss steuerfrei bleiben Zu den Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit über den Einfluss der Kurzarbeit auf die Arbeitslosenzahlen an der Saar, erklärt der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist gut, dass etwa 10.000 Vollzeitarbeitsplätze durch die Kurzarbeit im Saarland gesichert werden. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Kurzarbeitergeld steuerfrei zu stellen. Ich fordere CDU und SPD auf, dem entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen.“ Alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: „Die Arbeitslosigkeit wird nach der Bundestagswahl deutlich ansteigen. Wie in allen großen Industriestaaten muss die Bundesregierung ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen.“

 

29. Juni 2009
Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen
29. Juni 2009 Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen Nach der heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist es nach Meinung der Linken amtlich: Die CDU will das Tariftreuegesetz in die nächste Wahlperiode verschleppen. Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Wir können nicht verstehen, dass Ministerpräsident Müller ankündigte, ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde es erst nach den Landtagswahlen geben. Dabei müssen doch schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt werden.“ Daher unterstütze DIE LINKE.Saar die Forderung des DGB nach einem Tariftreuegesetz im Saarland. Spaniol kritisiert das Gebaren der Landesregierung: „Einerseits unterstützen Mitglieder der Landesregierung die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz öffentlichkeitswirksam mit ihrer Unterschrift, um dann wieder zurück zu rudern mit der lapidaren Begründung, es gäbe hierfür noch Prüfungsbedarf.“ Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können. „Damit zeigt sich deutlich, dass Ministerpräsident Müller an seiner Niedriglohn-Politik im Saarland festhalten will.“

 

29. Juni 2009
Verfassungsschutz-Vorwürfe ohne Grundlage
29. Juni 2009 Verfassungsschutz-Vorwürfe ohne Grundlage Die Vorwürfe, die Herr Hans Lafontaine nunmehr öffentlich erhoben hat, entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Ich habe zu keiner Zeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Saarland – in welcher Art auch immer – zusammengearbeitet. Der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland hat dies öffentlich bestätigt. Ich jedenfalls habe dem Verfassungsschutz keinerlei Unterlagen oder anderweitige Informationen übergeben. Meine Anwälte haben mir empfohlen eine Strafanzeige wegen „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 Strafgesetzbuch)“ zu erstatten. Hans-Kurt Hill.

 

26. Juni 2009
Rolf Linsler: Müller bei Mehrwertsteuer unglaubwürdig
26. Juni 2009 Rolf Linsler: Müller bei Mehrwertsteuer unglaubwürdig „Die Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, er sei gegen eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl, ist unglaubwürdig“, sagt heute der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler. „Jeder Saarländer muss wissen, wenn Müller weiter Ministerpräsident bleibt, stimmt er der nächsten Mehrwertsteuer Erhöhung genauso zu wie bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung, die insbesondere die Familien stark belastet hat.“ Da die Bundes-CDU nach allen Erfahrungen zur Sanierung des Haushaltes nur soziale Kürzungen und Verbrauchssteuererhöhungen kenne, sei nach der Bundestagswahl eine weitere Umverteilung von unten nach oben vorprogrammiert. Linsler: „Nur die Abwahl Müllers garantiert, dass das Saarland nach der Bundestagswahl im Bundesrat gegen Renten-, Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen stimmt.“

 

26. Juni 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert
26. Juni 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert Die saarländischen Arbeitnehmer verdienen 8,8 Prozent weniger als ihre Kollegen in Westdeutschland. Darüber hinaus gibt es im Saarland überdurchschnittlich viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich. „Mit dieser Niedriglohnpolitik ist die saarländische Landesregierung gescheitert, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Wirtschaftsministers. Die Niedriglohnpolitik sei von der Landesregierung lange Jahre betrieben worden, um neue Betriebe an der Saar anzusiedeln. „Dass war ein Schlag ins kalte Wasser“, sagte der Linkenpolitiker. Eine erwähnenswerte Ansiedlung ist der Regierung Müller in den 10 Jahren nicht gelungen. Erfolgversprechend ist der Ausbau der Forschungslandschaft. Allein im Institut für Neue Materialien sind 350 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden. Der Forschungsschwerpunkt Informatik führte zu rund 7500 neuen Arbeitsplätzen an der Saar. Bierbaum: „Der Ausbau der Forschungslandschaft bringt gut bezahlte Arbeitsplätze an die Saar.“

 

25. Juni 2009
Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt!
25. Juni 2009 Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt! Auf Unverständnis stößt die Ankündigung von Ministerpräsident Müller, dass es ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe erst nach den Landtagswahlen geben werde. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, erklärt dazu heute: „Erst unterstützt Peter Müller öffentlichkeitswirksam die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz, um jetzt zurückzurudern“, so Linsler. Damit zeige sich, dass Müller an seiner Niedriglohn-Politik festhalten wolle. „Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können“, so Linsler und widerspricht damit den von Müller jetzt bemühten „Prüfungsbedarf.“

 

25. Juni 2009
Es gilt die Unschuldsvermutung
25. Juni 2009 Es gilt die Unschuldsvermutung Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist nicht in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Für uns gilt die Unschuldsvermutung für Hans-Kurt Hill , solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Wir fordern Bundesregierung und Landesregierung auf, verbindlich zu erklären, ob ein oder ob kein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Wir fordern die Einstellung der Beobachtung der Partei und Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.

 

24. Juni 2009
Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative
24. Juni 2009 Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, den Notenvergleich des Doppelabiturjahrgangs G8/G9 öffentlich zu machen. „Vor allem die Eltern und das Parlament haben ein Recht darauf, über Notenvergleich und Gutachten zu G8/G9 informiert zu werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt das Anliegen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Ministerium weiterhin auch im Ausschuss in diesen Fragen verweigert und Informationen zurückhält.“ Spaniol dazu weiter: „Die Landesregierung verschanzt sich offensichtlich hinter den bildungspolitischen Wahrheiten des gescheiterten G8. Dieses pädagogische Desaster ist auch durch das aktuelle Gutachten über die Lehrpläne belegt.“ Daher fordert DIE LINKE die Bildungsministerin auf, alle Informationen zur G8-Situation vollumfänglich vorzulegen. „Eltern und Öffentlichkeit brauchen Aufschluss über Abiturchancen und Benachteiligungen. Nur dann kann konsequent gehandelt werden. Mit der LINKEN wird es ein G8 in dieser Form nicht länger geben.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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