28. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze
28. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Die Menschen an der Saar erwarten von der Bundesregierung und von der EU, dass zügig geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten in die Wege geleitet werden. Das bedeutet vor allem ein sicherer Schutz von Stahlimporten zu Dumpingreisen aus China. Hier geht der Antrag der Regierungsfraktionen zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Die USA machen es vor, wie man seine eigenen Märkte schützt“, so Lutze. Darüber hinaus schlug Lutze im Plenum des Bundestages vor, dass saarländische Modell der Stahl-Stiftung bundesweit zu übernehmen. „Wenn große Unternehmen öffentliche Hilfen bekommen, dann muss sich auch die Eigentumsstruktur verändern. Es kann nicht sein, dass international tätige Konzerne in guten Zeiten Gewinne einstecken, Dividenden auszahlen und wenn der Absatz ins Stocken kommt dann öffentliche Hilfen annehmen. An der Saar wurde diese Gewinne zurückgelegt und dienen jetzt der Überbrückung in der Überproduktionskrise. Dieses Verfahren, veränderte Handelsbeziehungen und neue Eigentümerstrukturen können die Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern“, so Lutze abschließend.

 

27. April 2016
Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative!
27. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative! Angesichts der umfangreichen Berichterstattung über die saarländische AfD aufgrund deren Kontakte mit rechtsextremen Kreisen im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese Landesverband-Gruppierung ist nicht seriös und sie ist nicht geeignet, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer glaubt, jetzt käme die Lösung aller Probleme in Form dieser saarländischen Gruppierung, wird bitter enttäuscht werden. Die AfD reiht sich in die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grüne und FDP ein. Sie hilft Rentnern, Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen nicht weiter, denn sie setzt sich bundesweit für massiven Sozialabbau mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein, die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden, dafür sollen aber für die oberen Zehntausend die Einkommenssteuer gesenkt werden! Schlimmer gehts nimmer. Dieser „Wolf im Schafspelz“ befürwortet Kriege, lehnt einen Mindestlohn ab, steht für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, möchte keine Gemeinschaftsschulen und steht für elitäre Bildungseinrichtungen. Eine Alternative stellt sie zur jetzigen Politik nicht dar, im Gegenteil. Die AfD wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen noch weiter vorantreiben“, so Schramm. „Arme werden noch ärmer, Reiche noch reicher.“ Wenn der saarländische AfD-Ableger nun die Arbeitskammer abschaffen will, dann stehe doch die Marschrichtung eindeutig fest: gegen Arbeiter, Rentner, Angestellte und deren Interessen. „Dies muss endlich klar benannt werden, damit jeder weiß, wofür diese AfD auch im Saarland steht“, so Schramm abschließend.

 

26. April 2016
Winfried Jung: ‚Bürgerarbeiter’ für den Bürgerpark
26. April 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: ‚Bürgerarbeiter’ für den Bürgerpark Anlässlich der im Bürgerpark stattgefundenen Zerstörungen und anknüpfend an die Forderung Malstatter Bürger bei der vergangene Woche stattgefundenen Stadtteilkonferenz, den Bürgerpark zu sanieren, spricht sich Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, für eine konzertierte Aktion zur Erneuerung des Bürgerparks aus: „Der Bürgerpark ist eine Einrichtung für die Bürger. Was ist also naheliegender als die Instandsetzung der Parkanlagen durch ‚Bürgerarbeiter’? Das Bundesprogramm ‚Bürgerarbeit’ wurde zwar Ende 2014 ersatzlos gestrichen, aber nach wie vor besteht der Bedarf nach einem sogenannten ‚Sozialen’ oder ‚Dritten’ Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, egal ob man die so Beschäftigten nun ‚Bürgerarbeiter’ oder anders nennen will.“ Auf diese Weise könnte von tariflich Beschäftigten in einem Sozialen Arbeitsmarktsegment die kürzlich zerstörten Einrichtungen instandgesetzt und der Park durch landschaftsgärtnerische Maßnahmen erneuert werden, so Jung weiter. Die Finanzierung könnte anteilig durch Eigenmittel der Stadt, die im letzten Haushalt zur Einrichtung eines Dritten Arbeitsmarktes bereitgestellt worden waren, durch Mittel des Jobcenters und durch Fördermittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt Malstatt’ erfolgen. Zudem wäre daran zu denken, eventuell auch ‚Bürgerarbeiter’ für Patrouillengänge durch den Park einzusetzen, um den fortschreitenden Vandalismus einzudämmen. „Seit Anfang 2015 warten die ehemaligen ‚Bürgerarbeiter’ auf die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, eine Anschlussregelung zu schaffen. Aber wie so oft: nach dem Ende der Förderung wurden die Langzeitarbeitslosen wieder in die Ecke gestellt und vergessen. ‚Bürgerarbeiter’ haben bis 2014 gute Arbeit für die Gemeinschaft geleistet, etwa als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder als Landschaftsgärtner. Der Bürgerpark böte eine gute Gelegenheit, Langzeitarbeitslose in der Stadt wieder sinnvoll zu beschäftigen und ihnen eine Perspektive zu geben. Wir hoffen jedenfalls auf eine breite Unterstützung für unseren Vorschlag seitens aller Fraktionen im Stadtrat“, so Jung abschließend.

 

21. April 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße
21. April 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, nun doch auf die gläserne Überdachung der Schifferstraße zwischen Bahnhofstraße und Berliner Promenade zu verzichten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch: „Die ‚Stadtmitte am Fluss’ ist ein schönes Projekt zur Aufwertung der Landeshauptstadt, aber man muss nicht jedes teure Detail umsetzen, während an anderen Stellen das dringend benötigte Geld fehlt. Dafür sollte man auf einen aufwändigen und teuren gläsernen ‚Regenschirm’ für Nutzer der Fußgängerzone verzichten können. Insofern war es richtig, jetzt angesichts der bereits entstandenen und vor allem noch zu erwartenden Mehrkosten die Reißleine zu ziehen. Es gibt nach unserer Ansicht auch andere Notwendigkeiten in Saarbrücken, etwa die, günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und sozial Bedürftige zu schaffen.“ In diesem Sinne sei auch das Engagement der ‚Bauwerk Immobiliengesellschaft’ aus Saarlouis bezüglich der 25-Millionen-Investition in das Siemens-Gebäude in der Martin-Luther-Straße zu bewerten. Grundsätzlich seien derartige Investitionen in Leerstände in der Landeshauptstadt zwar sehr zu begrüßen, aber es sei den knapp 40.000 Hartz-IV-Empfängern im Regionalverband kaum zu vermitteln, warum an dieser Stelle 92 Wohnungen für Wohlhabende entstünden, während viele Leistungsempfänger gleichzeitig keine finanzierbare Bleibe für sich und ihre Familien fänden. „Wenn wir Bund und Land dazu aufrufen, die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichten und ihrer sozialen Aufgaben finanziell besser auszustatten, dann müssen wir gleichzeitig auch entsprechende Zeichen an Ort und Stelle setzen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie die Umverteilung von Oben nach Unten nicht nur für die verschuldete Landeshauptstadt einfordert, sondern ebenso konsequent selber für die verarmten Teile ihrer Bevölkerung umsetzt. Insbesondere den neuen Baudezernenten fordern wir auf, die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Projekte auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, dabei frei werdende Mittel in die Verbesserung der Lebensumstände in den armen Stadtteilen und Distrikten Saarbrückens umzuverteilen und den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

21. April 2016
Winfried Jung: DIE LINKE im Stadtrat unterstützt Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di
21. April 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: DIE LINKE im Stadtrat unterstützt Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Winfried Jung, unterstützt den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di und dessen Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen. Jung: „Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verlaufen offenkundig sehr einseitig. Während die Gewerkschaft eine dem Leistungsstandard angepasste Lohnerhöhung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen von 6% fordert, bieten die Arbeitgeber lediglich eine Erhöhung von 0,6% für 2016 und 1,2% für 2017. Das reicht nicht einmal aus, um die Preisanstiege zu kompensieren und führt in der Konsequenz zu einem tatsächlichen Reallohnverlust. Auch wenn die Kommunen ‚klamm’ sind, müssen sie ihre Beschäftigten angemessen bezahlen. Es darf nicht an Gehältern gespart werden; dann sollte man lieber auf das eine oder andere Prestige-Projekt verzichten.“ Es sei in diesem Falle nicht nur ein demokratisches Recht, zum Streik aufzurufen, so Jung weiter, sondern es sei geradezu eine Pflicht der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, an diesem Ausstand teilzunehmen, um den Verwaltungen und den Bürgern zu verdeutlichen, wer die Leistungen erbringt, von denen sie tagtäglich profitieren. „Wenn unsere Gesellschaft hinnimmt, dass die sogenannten ‚Leistungsträger’ in den Konzernen sich selber unanständige Bonuszahlungen für ihr Versagen bewilligen, dann muss sie doch auch akzeptieren können, dass die wahren Leistungsträger, zu denen auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gehören, für die von ihnen erbrachten Leistungen guten Lohn für gute Arbeit erwarten. Um die Ungerechtigkeiten auf der einen Seite einzudämmen und für gerechte Einkommen auf der anderen Seite zu sorgen, brauchen wir eine Wiederbelebung unserer Streikkultur. Denn nur, wenn Betroffene auf die Straße gehen und für ihre Anliegen kämpfen, kann sich etwas an den Zuständen ändern“, so Jung abschließend.

 

21. April 2016
Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert
21. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt heute die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, anlässlich der Großdemonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und kritisiert das mickrige Angebot der Arbeitgeber: „Dies dürfte wohl das niedrigste Angebote in der Geschichte der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sein. Das ist eine Schande“, so Schramm. „DIE LINKE steht an der Seite der Streikenden, denn das Angebot der Arbeitgeberseite ist unannehmbar. DIE LINKE fordert die Arbeitgeberseite auf, ein Tarifangebot zu machen, welches die Beschäftigung sichert und die Arbeit der Belegschaften angemessen honoriert. Hierbei sei besonders auf die hohe Belastung der Pflegekräfte im Gesundheitswesen und auf die immensen Leistungen von Polizistinnen und Polizisten im Bereich der inneren Sicherheit für die Einwohner unseres Landes verwiesen. Erfreut zeigte sich die Landesvorsitzende der Linken über die solidarische Unterstützung seitens der Saarstahl-Mitarbeiter. „Das ist die gute Botschaft dieser Demonstrationen. Im Saarland unterstützen sich in Krisenzeiten die Arbeitnehmervertretungen gegenseitig: wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder wenn es wie heute um den Kampf um gerechte Löhne und Gehälter geht, denn die Beschäftigten haben seit langem einen kräftigen Schluck aus der Pulle verdient“, sagt Schramm abschließend.

 

19. April 2016
Patricia Schumann: ‚Sozialindex’ für Grundschulen ist sinnvoll
19. April 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: ‚Sozialindex’ für Grundschulen ist sinnvoll Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die jüngste Forderung der ´Landeselterninitiative für Bildung´ nach einem sogenannten ‚Sozialindex’ für Grundschulen berechtigt und sinnvoll. Dieser Index sieht vor, bei Personalisierung und finanzieller Ausstattung von Grundschulen sowohl Lage und soziale Struktur des Einzugsgebietes als auch die Zusammensetzung der Schülerschaft, ob bspw. der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund besonders hoch ist, und die damit verbundenen pädagogischen Anforderungen an das Lehrpersonal zu berücksichtigen - anstatt wie bisher nach dem ‚Gießkannenprinzip’ zu verteilen. Dies gelte ebenso für die Erstellung von individuellen Förderkonzepten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Schumann darauf hingewiesen, dass Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Grundschule unterrichten, einen wichtigen und wertvollen Job leisten; sie müssten „unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt und den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereiten", so Schumann damals. Auch müsse man den gestiegenen Anforderungen an das heutige Lehrpersonal wie bspw. durch die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder vermehrt Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern, die von Armut bedroht oder betroffen sind, Rechnung tragen: unser grundsätzliches Ziel muss sein, allen Grundschulkindern, unabhängig von ihrer Herkunft, Beruf, Status oder Einkommen der Eltern, die gleiche Chance auf einen erfolgreichen und gelungenen Start ihrer Schullaufbahn und damit ihres gesamten zukünftigen Lebens zu ermöglichen.

 

14. April 2016
Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken
14. April 2016 Landesverband Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken Die Saar-Linke trifft sich am Samstag, 16. April, ab 10 Uhr zu ihrem „kleinen Parteitag“, dem Landesausschuss, in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken. Als Gastredner wird Stephan Ahr zu den 50 Delegierten sprechen. Der Betriebsratschef von Saarstahl wird die Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie durch Dumping-Konkurrenz aus nicht-europäischen Staaten und Wettbewerbsnachteile durch verschärften Emissionshandel ansprechen. Dazu liegt dem kleinen Parteitag auch ein Resolutionsentwurf vor, in dem sich die Partei solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie erklärt. Darin heißt es: „Die Stahlindustrie gehört zum Saarland. DIE LINKE.Saar steht an der Seite unserer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Sie müssen vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards geschützt werden. Wir wollen verhindern, dass der saarländische Stahl dasselbe Schicksal erleidet, wie die heimische Kohle.“ Außerdem wird der kleine Parteitag über weitere Anträge sowie den Haushalt des Landesverbandes beschließen.

 

11. April 2016
Hans-Kurt Hill als Vorsitzender in Heusweiler wiedergewählt.
11. April 2016 Ortsverband Hans-Kurt Hill als Vorsitzender in Heusweiler wiedergewählt. Seit 2011 führt Hans-Kurt Hill die Heusweiler Linke. In der Mitgliederversammlung am 9.4.2016, in der Kulturhalle Heusweiler, stellt er in seinem Bricht fest, dass die Linke wesentlich die Politik in Heusweiler Gemeinderat beeinflussen konnte. Der Wechsel eines Vorstands- und Ratsmitglied zu FDP erfuhr in der Versammlung harsche Kritik. Ein Pluspunkt ist, dass neue Mitglieder gewonnen werden konnten, die sich aktiv an der politischen Arbeit beteiligen werden. Dies zeigt sich auch in dem neu gewählten Vorstand. Vorsitzender ist Der Hans Kurt Hill, stellvertretender Vorsitzender Horst Saar, Schriftführerin Kathrin Monz-Schwarz, Schatzmeisterin Patricia Wernet, Beisitzer Thomas Wernet, Pascal Saar und Pascal Gunia.

 

10. April 2016
DIE LINKE Neunkirchen – Andrea Küntzer als Kreisvorsitzende wiedergewählt
10. April 2016 Kreisverband DIE LINKE Neunkirchen – Andrea Küntzer als Kreisvorsitzende wiedergewählt Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen am 10. April 2016 in Furpach wurde die bisherige Vorsitzende Andrea Küntzer mit einer Mehrheit von 84 Prozent wiedergewählt. Küntzer ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Neunkircher Stadtrat und Mitglied des Landesvorstandes. Neben ihr hat der neue Kreisvorstand zehn Mitglieder, Stefan Biehl als Stellvertreter, Dieter Kreuter als Schatzmeister, Anne Optenhöfel als Schriftführerin, sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Cornelia Kreuter, Angela Klein, Viola Dörr, Brigitte Geiß, Anne Optenhöfel und Jürgen Schöndorf. Damit ist es landesweit erstmalig bei der Linken gelungen, dass einem Kreisvorstand mehr Frauen als Männer angehören. Auf der Kreismitgliederversammlung wurde außerdem eine Resolution zur Zukunft der Stahlindustrie im Saarland verabschiedet. Küntzer: „Der Saarstahl-Standort in Neunkirchen ist lebenswichtig für die Kreisstadt. Die Schließung der umliegenden Bergwerke und die Schließung der Hütte haben bereits tausende Arbeitsplätze im Montanbereich gekostet, ohne dass es nennenswerte neue, gleichwertige Arbeitsplätze gegeben hat. Durch Billigimporte aus China und die Verschärfung der Regeln im Emissionshandel ist die Stahlerzeugung und Weiterverarbeitung im Saarland in ihrer Existenz gefährdet. Das betrifft dann auch Neunkirchen.“ Des Weiteren verabschiedete die Kreismitgliederversammlung eine Resolution mit der Intension, dass im Landesverband Saar der Linken bei Listenaufstellungen für Parlamentswahlen weiterhin das Vollversammlungsprinzip gilt. „Basisdemokratie ist ein Qualitätsmerkmal der Saar-Linken, die sollte weiterhin Bestand haben“, so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

10. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung
10. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung „Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Diskussionen um Verbote von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Lutze weiter: „Fahrzeuge mit Akku-Antrieb (Elektroautos) werden sich nur dann durchsetzen, wenn sie nicht teurer als herkömmliche Autos sind, eine vergleichbare Reichweite haben und die ‚Betankung‘ ähnlich unkompliziert ist wie bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Neben der Entwicklung der sogenannten Elektromobilität sind für DIE LINKE drei weitere Punkte gleichermaßen bedeutsam: Verkehrsvermeidung durch kurze Wege und regionale Wirtschaftskreisläufe, konsequente Förderungen des öffentlichen Verkehrs (der meist schon elektrisch ist) sowie die technologische Förderung spritsparender Fahrzeuge im Bereich von ein bis drei Liter pro 100 km.“

 

6. April 2016
Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert
6. April 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert „Die Sperrung der Fechinger Talbrücke zeigt auf erschreckende Weise, dass die Politik der Großen Koalition kläglich gescheitert ist. Pleiten, Pech und Pannen im Verkehrsbereich häufen sich und jede zusätzliche Baustelle führt zu weiteren anhaltenden Staus.“ Hier rächt sich, dass sowohl CDU wie auch SPD über die Jahre einseitig auf den Individualverkehr und das Auto setzen und den ÖPNV sträflich vernachlässigen. Längst müsste im Saarland und vor allem im Regionalverband ein einheitlich organisierter ÖPNV existieren. „Ein Betrieb, ein Ticket, ein Land muss der Weg sein. Bei der Finanzierung der Saarbahn, wo die Saarbrücker Verkehrsbetriebe der Gemeinde Heusweiler zwei Millionen Euro an Betriebskosten berechnen, zeigt sich deutlich, dass eine gesetzliche Regelung durch das Land fehlt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, einen einheitlichen ÖPNV für das Saarland zu schaffen“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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