28. Dezember 2010
„Komasaufen“: Nachhaltig wirksame Gegen-Strategien erarbeiten
28. Dezember 2010 Aus dem Bundestag „Komasaufen“: Nachhaltig wirksame Gegen-Strategien erarbeiten Immer mehr Jugendliche trinken bis der Arzt kommt. Das vermeldet heute die DAK. Die Bundestagabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert, dass „nun endlich ernsthaft nach den Motiven gefragt und nachhaltige Konzepte erarbeitet werden müssen.“ Die Ursachen für erhöhten Alkoholkonsum lägen tief und seien unter anderem Ausdruck von Unsicherheiten. Häufig können die Jugendlichen dem erhöhten Leistungsdruck und den Maßstäben für die Planung ihrer eigenen Zukunft nicht gerecht werden. „Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum. Über ein Drittel der jungen Menschen arbeitet in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘. Immer seltener werden sie nach einer Ausbildung übernommen. Bildungspolitische Strukturen, von Turboabitur bis Bologna, heißen übersetzt Pauken bis zur Erschöpfung. Sozial benachteiligte Jugendliche resignieren und verzweifeln auf Grund fehlender Perspektiven.“ Die Bundesregierung müsse sich endlich dieses Problems annehmen, statt in Symbolpolitik zu verharren. Es sei dringend nötig, Anfang 2011 eine parteien- und expertenübergreifende Kommission auf Bundesebene einzusetzen, die sich dem komplexen Thema Jugendarmut annimmt. In dieser Runde sollte auch das Suchtverhalten genauestens analysiert und wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden, fordert die Bundestagsabgeordnete.

 

24. Dezember 2010
Bilanz 2010: Deutschland hat das europäische Jahr gegen Armut ignoriert
24. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Bilanz 2010: Deutschland hat das europäische Jahr gegen Armut ignoriert Das Jahr 2010 stand im Zeichen des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. In diesem Jahr sollte das öffentliche Bewusstsein für Armutsrisiken, ihre Ursachen und Auswirkungen gestärkt und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickelt werden. Doch „stattdessen wurden in Deutschland und im Saarland die Armutsrisiken erheblich verschärft“, bilanziert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Egal ob skrupellose Kürzungspakete von Bund und Land, zynische Tricksereien bei der Regelsatzneuberechnung, enorme Kürzungen bei dem wertvollen Programm „Soziale Stadt“, Sozialstaatsabbau, der eine Million Menschen zur Tafel treibt, zehntausende Straßenkids oder Jugendliche in Perspektivlosigkeit - Schwarz-Gelb im Bund befeuert die Armutslokomotive und Saarlands Jamaikaregierung springt ohne zu zögern auf. Weder im Bund, noch im Land, ist auch nur ein Hauch an Engagement zu erkennen, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre. Stattdessen werden die Betroffenen mit warmen Worten und Sonntagsreden abgespeist. Mit all dem muss Schluss sein! Ich fordere die herrschende Politik nachdrücklich auf, den Weg der sozialen Spaltung schnellstens zu verlassen und 2011 endlich ein Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufzuerlegen, das seinen Namen verdient und das politische Handeln bestimmt!“

 

22. Dezember 2010
Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“
22. Dezember 2010 Landesverband Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“ Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr die von Radio Salü initiierte Aktion „Sternenregen“ zugunsten Not leidender Kinder und Familien im Saarland. 2009 konnten knapp 200.000 Euro gespendet werden. An einem Stand der LINKEN vor dem Bürgerbüro in Saarlouis, Silberherzstraße 15, wird an Heilig Morgen um 10 Uhr Glühwein und Sekt kostenlos ausgeschenkt. Gleichzeitig wird um eine Spende für „Sternenregen“ gebeten. Von den Schirmherren sind Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, der Landesvorsitzende Rolf Linsler und die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz anwesend, um vor Ort persönlich Spenden zu sammeln. Hinter der Aktion „Sternenregen“ verbirgt sich das große Thema Armut im Saarland. Mit der Spendenaktion soll jenen bedürftigen Kindern und ihren Familien geholfen werden, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände und andere gesellschaftliche Organisationen angewiesen sind. Dort, wo der Sozialstaat leider versagt. Und das ist notwendig: Allein im Saarland ist das Leben von ungefähr 25.000 Kindern bis 15 Jahre von Armut geprägt.

 

20. Dezember 2010
2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm
20. Dezember 2010 Aus dem Landtag 2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht das Jahr 2010 als „militärisches Lärmrekordjahr“ und fordert umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Der Abendlärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem nimmt mittlerweile fast täglich zu“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Der Saarpfalz-Kreis wird ab 18 Uhr unerträglich laut beschallt und das in der Vorweihnachtszeit.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“ Die Abgeordneten weiter: „Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Deshalb sind auch die Grünen gefordert, sie müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Dazu gehört auch ein Dialog mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder den Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, tragen dazu nicht bei.“ Allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, sei von einer Minderung der Fluglärmbelastung nämlich nichts zu spüren, so Spaniol und Ensch-Engel: „Im Gegenteil: der Lärm nimmt zu, der Nachtbetrieb wird schlimmer und auf Ferien wird keine Rücksicht genommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Fran-kenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten im neuen Jahr“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.

 

20. Dezember 2010
Rolf Linsler: Ministerpräsident Müller wacht langsam auf
20. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Ministerpräsident Müller wacht langsam auf "Es ist ja schon erstaunlich, dass Ministerpräsident Müller nach elf Jahren im Amt manche Sachverhalte langsam zu begreifen beginnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Ankündigung des saarländischen Ministerpräsidenten, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf größere finanzielle Unterstützung für das Saarland wieder aufzunehmen. "Müller hat Recht“, so Linsler. „Das Saarland lebt nicht über seine Verhältnisse. Und wenn jetzt ausgerechnet die Bayern, die jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert haben, die früher auch vom Saarland durchgefüttert wurden, die Solidarität aufkündigen wollen, dann ist das schon ein Hohn.“ Das Verfassungsgericht habe schon Mitte der Neunziger Jahre festgestellt, dass sich das Saarland unverschuldet in einer Haushaltsnotlage befindet. Deshalb sei es auch nur gerecht, wenn reichere Länder über den Länderfinanzausgleich helfen müssen, denn starke Schultern müssten nun einmal mehr tragen, als schwache. "Das Problem ist nur, dass Müller in seiner Amtszeit alles getan hat, um das Problem zu verschärfen und den Schuldenberg unglaublich zu vergrößern“, so Linsler weiter. "Und dann hat er auch noch alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Schuldenbremse unterschrieben. Gerade diese Schuldenbremse verschärft aber die Situation und gefährdet die Eigenständigkeit unseres Landes. Wenn Müller also jetzt langsam aufwacht und zuerst einen höheren Spitzensteuersatz fordert und jetzt auch mehr Unterstützung für das Saarland einklagen will, dann begrüßen wir das. Allerdings muss er jetzt, bevor er endgültig das Land verlässt, richtig wach werden und für eine echte Entschuldungsregelung statt der unmöglichen Schuldenbremse kämpfen.“

 

19. Dezember 2010
Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte
19. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der CDU vor, den ehrenamtlich Engagierten im Land falsche Versprechungen gemacht zu haben. „Ministerpräsident Müller hat ja jahrelang so getan, als habe er das Ehrenamt erfunden und als würde es keiner so fördern, wie er. Vor der Landtagswahl hat die CDU noch vollmundig versprochen, eine Ehrenamtskarte einzuführen. Nach der Wahl ist dann nichts passiert.“ Eine solche Karte, die Vergünstigungen für Ehrenamtler, etwa in Museen und Theatern ermöglichen sollte, hatte die CDU-Regierung bereits im Jahr 2008 angekündigt. Tatsächlich liege das Projekt aber jetzt auf Eis, das gehe auch aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von ihm hervor, so Linsler. Darin heißt es, dass „das Land – angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – nach wie vor gezwungen (ist), an seiner sparsamen und restriktiven Ausgabenpolitik mit einer strikten Prioritätensetzung für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Familien und Umwelt festzuhalten“. Linsler erklärt, es sei eine Schande, dass die CDU auf Kosten der Ehrenamtler sparen wolle. Die Landesregierung selbst beziffere die Kosten für die Einführung einer Ehrenamtskarte auf insgesamt rund 210.000 Euro. Das sei angesichts eines Haushaltes von 3,5 Milliarden Euro sicher machbar: „Es geht schließlich darum, das Engagement derjenigen zu würdigen, die ihre Freizeit opfern, um sich bei sozialen Initiativen, Sport- oder Musikvereinen oder anderen Einrichtungen unentgeltlich einzubringen. Diese Menschen leisten wertvolle Arbeit, deshalb sollten wir das auch anerkennen und ihnen zumindest einige Vergünstigungen anbieten.“ Immerhin würden diese Menschen durch ihre kostenlose Arbeit die öffentliche Haushalte auch erheblich entlasten. Deshalb sei es zynisch, wenn die Landesregierung die Ehrenamtskarte jetzt auf Eis lege und in ihrer Antwort darauf verweise, dass sie „bis dato eine ganze Reihe von erheblichen Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht und umgesetzt“ habe, es sich allerdings „bei der Einführung einer Ehrenamtskarte um eine zusätzliche Förderung“ handeln würde.

 

17. Dezember 2010
Oskar Lafontaine: Müller muss sich erklären
17. Dezember 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Müller muss sich erklären Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert Ministerpräsident Müller auf, den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einzuschenken. Seit Monaten wird in der Presse über den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Müller zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berichtet. "Es geht nicht mehr um ‚Spekulationen’, wie es in der Erklärung der Staatskanzlei heißt“, sagt Lafontaine. "Vielmehr häufen sich die Hinweise darauf, dass Müller bei anderen Landesregierungen sondiert, ob sie seiner Berufung zum Bundesverfassungsrichter im Bundesrat zustimmen. Die Jamaika-Koalition, die im Land mehr und mehr zur Lachnummer verkommt, wird durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten zusätzlich geschwächt. Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei. Müller muss sich erklären.“

 

16. Dezember 2010
Rolf Linsler: Kapplers Blitzaufstieg ohne Berufserfahrung ist nicht nachvollziehbar
16. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Kapplers Blitzaufstieg ohne Berufserfahrung ist nicht nachvollziehbar Zur Entscheidung, Bianca Kappler zur Protokollchefin in der Staatskanzlei zu machen, erklärt Rolf Linsler, der Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Es ist ja noch nachvollziehbar, dass eine junge Frau, die als erfolgreiche Sportlerin unser Saarland gut vertreten hat, gute Chancen hat, im Öffentlichen Dienst einen Arbeitsplatz zu finden – wenn sie denn die nötigen Vorraussetzungen hat. Ein derartiger Blitzaufstieg – ganz ohne Berufserfahrung - ist allerdings absolut nicht nachvollziehbar. Allerdings hat sich Ministerpräsident Müller ja immer schon sehr großzügig gezeigt, wenn es darum ging, Parteifreunde mit Spitzenämtern zu versorgen. Wenn die CDU-Elite die Macht unter sich aufteilt, spielt die Qualifikation keine Rolle mehr."

 

16. Dezember 2010
Ablehnung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begrüßt
16. Dezember 2010 Aus dem Landtag Ablehnung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begrüßt Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Ablehnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch Nordrhein-Westfalen begrüßt:„Damit wurde ein gut gemeinter, aber praktisch kaum umsetzbarer Vertrag in letzter Minute gestoppt. Alle Fraktionen in Nordrhein-Westfalen haben diesen Staatsvertrag vernünftigerweise abgelehnt, im Saarland hat lediglich die Linksfraktion auf die vielen Stolperfallen und Hürden aufmerksam gemacht und dem Vertrag als einzige Fraktion im Landtag nicht zugestimmt. Mit dem Votum von Nordrhein-Westfalen sehen wir uns in unserer Entscheidung bestätigt.“ Die Abgeordnete betonte, dass dieser Vertrag unzumutbare Hürden für die Internet-Gemeinde bedeutete: Er hätte sämtliche Webseitenbetreiber dazu genötigt, ihre Seiten nach Altersklassen einzustufen, damit wären auch Homepages von Jugend-, Sport- oder anderen Vereinen und Verbänden betroffen gewesen. Gleichzeitig wären Eltern auf die Anschaffung von zertifizierter Filtersoftware angewiesen gewesen, um ihre Kinder vor unangemessenen Inhalten zu schützen. „Diese Software ist jedoch so modern, dass es sie noch gar nicht auf dem Markt gibt.“ Huonker betonte nochmals, dass eine frühe Einbindung der Landesparlamente notwendig ist, wenn Staatsverträge verhandelt werden. „Die Parlamente sollten nicht mehr zum Abnicken missbraucht werden, das Verfahren von Staatsverträgen muss neu überdacht werden“, so Huonker abschließend.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar
15. Dezember 2010 Landesverband Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar Als eine vollkommen unnötige Gefährdung der saarländischen Bevölkerung und der Bahnreisenden hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze den aktuellen Castortransport bezeichnet. "Eine so dicht besiedelte und eine so stark befahrene Region für einen derart gefährlichen Transport zu missbrauchen ist unverantwortlich", so Lutze. "Solche Castor-Transporte sind unnötig. Sie dienen der sogenannten Wiederaufbereitung und damit der Weiternutzung von atomarem Material. Das ist kein Recycling, sondern ein Spiel mit dem Feuer." 2001 verunglückte ein Castor-Transport im benachbarten Trier-Ehrang. Bis heute sind die Hintergründe und Ursachen nicht vollständig geklärt. "Trier ist damals knapp an einer Katastrophe vorbeigerutscht. Das Saarland hatte und hat keine atomaren Kraftwerke und Einrichtungen. Zumindest in dieser Konsequenz sollte es von Atommülltransporten befreit werden", so der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN abschließend.

 

15. Dezember 2010
Yvonne Ploetz: DIE LINKE fordert das Ende der Flunderzeiten
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: DIE LINKE fordert das Ende der Flunderzeiten Mit einem Antrag im Bundestag will DIE LINKE den Missbrauch von Praktika gesetzlich verhindern. Die Tendenz der letzten Jahre, dass junge Menschen im erwerbsfähigen Alter in großem Umfang in nicht enden wollenden Praktikaschleifen geparkt und als billige Arbeitskräfte genutzt werden, soll mit dem Antrag gebrochen werden. Laut der Partei DIE LINKE sollen Praktika künftig mit mindestens 300 € pro Monat vergütet werden. Indem das Praktikum als ein besonderes Lernverhältnis definiert wird, sollen es klar von einem Arbeitsverhältnis abgegrenzt werden. Auch die Dauer von Praktika soll auf höchstens drei Monate begrenzt werden. Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKEN, begründet den Vorstoß ihrer Fraktion wie folgt: „Beim Praktikum liegen gegenwärtig Chancen und Risiken nahe beieinander. Wir müssen die positiven Seiten, die Möglichkeit von Praktika jungen Menschen offenkundig bietet, stärken, während wir die Gefahr verfestigter prekärer Praktikakarierren wirkungsvoll begegnen.. Einerseits ermöglichen Praktika jungen Leuten einen guten Einblick in Unternehmen und Branchen und können ihre berufliche Orientierung unterstützen. Andererseits ist der Übergang von Schule in Beruf in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen ein sehr steiniger Weg. Und der Einstieg in das Arbeitsleben läuft immer häufiger über Praktika und viele Unternehmen nutzen das in nicht akzeptabler Weise aus. Nicht selten werden junge Leute als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und versacken in einer nicht endeten Praktikaschleife. Die Wissenschaft für diese Problematik inzwischen einen Begriff geprägt: die floundering period. Eine Phase, in der man zappelt wie eine Flunder. Gut die Hälfte der Praktikantinnen und Praktikanten mit abgeschlossener Ausbeutung erhält keine Vergütung. Insgesamt sind Praktika ein gesetzlich weitestgehend ungeregelter Bereich. Der Weg der Regierung dieser Entwicklung durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen entgegenzuwirken ist gescheitert. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, die Jugendlichen einen gesicherten Berufseinstieg und faires Arbeiten ermöglicht.“

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein 2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bieten die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Thomas Lutze eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 15.03. bis zum 18.03.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.deoder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

15. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene?
15. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen von Minister, Staatssekretär und Ministeriumsmitarbeitern stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge gewählt. Von 'untypischen Risikoverschiebungen zu Lasten des Landes' war die Rede. Aber der Minister und sein Staatssekretär stellten sich offenbar beratungsresistent und haben die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert. Ebenso lag die Rendite für den Investor definitiv über dem üblichen Niveau. Auch hier zeigt sich die Führungsspitze ahnungslos. Die Regierung Müller hat nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wohl nach jedem Strohhalm gegriffen – koste es, was es wolle. Vor diesem Hintergrund wird die Predigt der Schuldenbremse für unser Land wahrlich zurFarce,“ so Spaniol abschließend.

 

14. Dezember 2010
Rolf Linsler: Schuldenbremse für Saar-Kommunen wird zur Investitionsbremse
14. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Schuldenbremse für Saar-Kommunen wird zur Investitionsbremse Zur geplanten Schuldenbremse für saarländische Städte und Gemeinden erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Natürlich muss gespart werden. Natürlich müssen wir versuchen, die hohe Verschuldung unserer Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen, damit wir handlungsfähig bleiben. Eine Schuldenbremse ist dafür aber der völlig falsche Weg.“ Das sehe man schon auf Landesebene: "Dort wird jetzt ein unsoziales Sparpaket geschnürt, das Arbeitslose, Behinderte, Familien und Landesbeschäftigte einseitig belastet – und trotzdem steigt die Neuverschuldung um rund eine Milliarde Euro. Dort wird das Land kaputtgespart. Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse und eine Familienbremse und gefährdet die Eigenständigkeit des Saarlandes. Auf kommunaler Ebene würde sie zu einer Infrastruktur-Bremse und zu einer Bremse der Lebensqualität.“ Ein Verschuldungs-Verbot erhöhe nur den Druck auf die Kommunen, Schwimmbäder zu schließen, Stellen abzubauen und nicht mehr in die Lebensqualität der Menschen zu investieren. Dabei bräuchten die Städte und Gemeinden gar keine neuen Vorschriften. Immerhin müsse ja schon jetzt jeder Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. "Und wenn man sich anschaut, was das Land für Sparanstrengungen etwa von seiner Landeshauptstadt verlangt, dann muss man feststellen: An mangelndem Sparwillen liegt es nicht. Aber das Land darf nicht immer nur fordern, es muss seine Städte und Gemeinden endlich auch wirklich unterstützen. Dazu gehört eine Hilfe zur Entschuldung. Dazu gehört auch eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Wenn es der Landesregierung ernsthaft darum geht, die kommunalen Haushalte zu sanieren, könnte sie auch endlich auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichten."

 

12. Dezember 2010
Rolf Linsler: Nicht auf dem Rücken der Ärmsten sparen – Bundesrat muss Hartz-IV-Reform ablehnen
12. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Nicht auf dem Rücken der Ärmsten sparen – Bundesrat muss Hartz-IV-Reform ablehnen Zu Medienberichten, wonach sich die zuständigen Sozialminister der Länder mehrheitlich für die Hartz-IV-Reform ausgesprochen haben sollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wenn einer dieser Minister nur einen Monat lang von 364 Euro leben müsste, wäre diese sogenannte Reform sofort vom Tisch. Dann würde der Regelsatz auf ein Niveau angehoben, dass den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Was Schwarz-Gelb hier plant, ist ein Schlag ins Gesicht der Hartz-IV-Empfänger. Erwachsenen gerade einmal fünf Euro mehr im Monat zuzugestehen, und Kindern gar nicht mehr, das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Hier wird wieder einmal schamlos auf dem Rücken der Ärmsten gespart. Diese Reform darf im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Da ist es ja gut, dass SPD und Grüne jetzt das schlechte Gewissen für ihre eigenen Sünden packt, und sie diese Reform ablehnen wollen. Immerhin haben sie Hartz IV auf diesem unwürdigen Niveau erst eingeführt. Und sie haben auch damit angefangen, die Regelsätze nach völlig undurchschaubaren Kriterien klein zu rechnen. Wirklich gerecht wäre ein Regelsatz um 500 Euro und eine Berechnung, die sich tatsächlich daran orientiert, was die betroffenen Menschen zu einem würdigen Leben brauchen."

 

11. Dezember 2010
Rolf Linsler: Gute Nachrichten aus Brüssel – übles Weihnachtsgeschenk für Saar-Bergleute
11. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Gute Nachrichten aus Brüssel – übles Weihnachtsgeschenk für Saar-Bergleute "Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel. Auf diese Weise kann der Ausstieg aus dem Bergbau in unserem Land zumindest einigermaßen sozialverträglich umgesetzt werden.“ Mit diesem Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Entscheidung der EU, die deutschen Kohlebeihilfen bis ins Jahr 2018 zu genehmigen. "Dass im nächsten Jahr allerdings gleich doppelt so viele Bergleute aus dem Saarland nach Ibbenbüren wechseln sollen, bedeutet im Klartext, dass 200 Familien noch schneller auseinandergerissen werden, als ohnehin schon geplant. Für die betroffenen Menschen ist diese Entscheidung ein ganz besonders übles Weihnachtsgeschenk. Dafür können sie sich bei Ministerpräsident Müller bedanken, der für den völlig übereilten Ausstieg aus dem Kohlebergbau verantwortlich ist. Er hat unsere Bergleute und ihre Famlien ans Ruhrgebiet verscherbelt."

 

11. Dezember 2010
Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof
11. Dezember 2010 Landesverband Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof Als einen „Treppenwitz der besonderen Art“ hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Entscheidung der Bahn-AG bezeichnet, den Fahrkartenautomaten am neuen Nordeingang des Saarbrücker Hauptbahnhofs abzubauen. „Wenn es bei der Bahn nur noch darum gehen soll, dass sich alles rechnet, dann sollte man den Bahnbetrieb gleich ganz einstellen. Es ist doch ein Unding, dass Menschen, die mit der Bahn fahren und dafür auch noch bezahlen wollen, der Erwerb von Fahrkarten erschwert wird. Alle Beteiligten – Stadt, Land und die Bahn – waren sich einig, dass das Gebiet nördlich des Hauptbahnhofes neu erschlossen und umgestaltet wird. Nun den einzigen Fahrkartenautomat an diesem Ort abzubauen, entbehrt jeder Logik,“ so der Bundestagsabgeordnete, der für die Fraktion DIE LINKE auch im Verkehrsausschuss sitzt. Das Land als Besteller (und „Bezahler“) des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs muss spätestens bei der Vergabeausschreibung für 2014 darauf achten, dass gute Serviceleistungen wieder verpflichtender Standard im saarländischen Bahnverkehr werden. Dazu gehören nach Auffassung der Linken auch ausreichend Fahrkartenautomaten – am besten in den Zügen selbst. „Wenn es einem Kunden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen schon erschwert wird, Fahrkarten zu kaufen, dann muss sich niemand wundern, wenn die Züge leer bleiben und die Defizite ansteigen,“ so der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken.

 

8. Dezember 2010
Oskar Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert - Entscheidung der EU-Kommission begrüßt
8. Dezember 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert - Entscheidung der EU-Kommission begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Kohlesubvention begrüßt: "Damit ist sichergestellt, dass die Saarbergleute, die durch die verfehlte Politik der Regierung Müller nach Ibbenbüren müssen, nicht erneut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Massenentlassungen sind dadurch abgewendet."Lafontaine bedauerte, dass durch das Auslaufen des Bergbaus Deutschland nicht mehr über einheimische Energiereserven verfüge, obwohl die Instabilität auf den Weltenergiemärkten eher zunehme. Auch erneuerbare Energien könnten kurzfristig diese Lücke nicht schließen.

 

8. Dezember 2010
Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt
8. Dezember 2010 Aus dem Landtag Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag des Saarlandes hat die Linksfraktion den Haushaltsplan 2011 abgelehnt. „Im ersten Jahr der von der Jamaika-Regierung selbst auferlegten Schuldenbremse müssen Einsparungen von 80 Millionen Euro vorgenommen Dennoch geht die Neuverschuldung in Richtung einer Milliarde, der gesamte Schuldenberg beträgt zwölf Milliarden Euro“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Das ist innerhalb von zehn Jahren eine Schuldenverdoppelung. Bei einer geplanten Einsparung in Höhe von 80 Millionen nur in diesem Jahr wird vor allem im öffentlichen Dienst und beim Sozialhaushalt gespart,“ kritisiert der Abgeordnete. „Die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten, die erneuten Kürzungen von Beihilfen und ein Stellenabbau können so nicht mehr hingenommen werden – wenn das so weitergeht, bringen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst noch Geld mit, um arbeiten zu dürfen. Dieser Haushaltsplan ist unsozial und ungerecht.“ Wenn es in diesem Jahr schon so schmerzhafte Einschnitte aufgrund der Schuldenbremse gebe, wären die weiteren Einschnitte in den nächsten Jahren kaum mehr vorstellbar. Trotz Beihilfen vom Bund werde eine Konsolidierung des Haushaltes nicht erreicht werden können. Eine Haushaltskonsolidierung sei nur möglich über Einnahmeseite. Dazu seien Veränderungen im Steuersystem notwendig, insbesondere die Einführung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, die dem Land zugute kommen.

 

7. Dezember 2010
Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln
7. Dezember 2010 Aus dem Landtag Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln Zur aktuellen Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die neuesten Zahlen zeigen: Nach wie hängt der Bildungserfolg der Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als Gleichaltrige aus deutschem Elternhaus. Das ist kein Grund zum Jubeln. Wir müssen endlich besser werden. Deshalb müssen wir auch im Saarland mehr in Bildung investieren. Deshalb müssen wir die Lehrerausbildung verbessern. Und deshalb darf man nicht an den Gehältern der Junglehrer sparen. Diese Studie beweist auch, dass wir längeres gemeinsames Lernen brauchen, damit alle Kinder – unabhängig, aus welchem Elternhaus sie kommen – die gleichen Chancen bekommen. Und weil Bildung auch der Schlüssel zur Integration ist, müssen Integrationsprojekte deutlich stärker gefördert werden. Man sieht also: Bildungsminister Kessler hat keinen Grund, sich stolz auf die eigene Schulter zu klopfen. Er hat vielmehr viel Arbeit vor sich.“

 

6. Dezember 2010
Rolf Linsler: „Mehr Kontrolleure statt Spielzeug-schnüffelnde Eltern“
6. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Mehr Kontrolleure statt Spielzeug-schnüffelnde Eltern“ "Herr Pini ist ja bekannt für seinen guten Riecher. Durch ihn weiß er immer, aus welcher Richtung in seiner Partei gerade der politische Wind weht. Und diesem Riecher hat er es zu verdanken, dass er sich im Rennen um den FDP-Vorsitz rechtzeitig zurückgezogen hat. Aber wenn er jetzt auch die Sicherheit unserer Kinder vom Geruchssinn abhängig machen will, ist das ein schlechter Witz.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf die Warnung des Gesundheits-Staatssekretärs Pini, minderwertige und mit Schadstoffen belastete Spielzeuge könne man oft am schlechten Geruch erkennen. "Wir brauchen keine Eltern, die an den Spielzeugen ihrer Kinder schnüffeln. Wir brauchen mehr Kontrolleure, die gefährliche Produkte aufspüren und rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen.“ Wenn die Landesregierung ihre Einsparungen im Öffentlichen Dienst jetzt dadurch verschleiern wolle, dass sie die Verbraucher zum Riechtest in die Spielzeuggeschäfte schickt, sei das ein armseliges Nikolaus-Präsent.

 

3. Dezember 2010
Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch
3. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Hartz-IV-Reform erklären die beiden saarländischen Abgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze und Yvonne Ploetz: „Mit ihrer Zustimmung zur skandalösen Hartz-IV-Reform begehen die saarländischen Abgeordneten von CDU und FDP erneut Verfassungsbruch. Alexander Funk, Anette Hübinger, Nadine Schön, Oliver Luksic und Peter Altmaier haben einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht-Urteils von Februar 2010 zuwider läuft.“ In der Anhörung des Bundestages hätten sich alle namhaften Experten für eine spürbare Anhebung der Regelsätze ausgesprochen und die groben Fehler in der Gesetzgebung kritisiert. „Dass die Regelsätze nur um 5 Euro angehoben werden, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit. Es ist auch purer Zynismus gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft. Damit können sich Hartz-IV Empfänger gesunde Ernährung, Mobilität und Bildung weiterhin nicht ansatzweise leisten. In der vorweihnachtlichen Zeit gönnt man ihnen weder Adventskranz noch einen Weihnachtsbaum. Wir raten den Saar-Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition, sich nach dieser zutiefst unsozialen Entscheidung wenigstens nicht auf karitativen Veranstaltungen am Heiligabend blicken zu lassen. Denn das wäre die pure Verhöhnung der Menschen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten abschließend. Beide werden eine weitere Klage in Karlsruhe unterstützen.

 

2. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen
2. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: "Viele Fragen bleiben weiter offen. Wie sollen beispielsweise kleinere Klassen in der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden, wenn bekanntermaßen Lehrerstellen fehlen und diese Regierung durch die Kürzung der Gehälter für Junglehrer das völlig falsche Signal gibt? Die Eltern wollen doch völlig zu Recht wissen: Wo ist die wohnortnahe Gemeinschaftsschule und wie viele Lehrer sind da drin? Wenn diese Schule Standard werden soll, muss sie auch entsprechend ausgestattet sein und darf kein Sparmodell werden. DIE LINKE will die Gemeinschaftsschule - aber eine echte, die wirklich wohnortnah ist, über kleine Klassen und gutes pädagogisches Personal verfügt. Wir bleiben gesprächsbereit, aber wir geben keinen Blankoscheck."

 

2. Dezember 2010
Yvonne Ploetz (MdB): „Unappetitliches Pokerspiel auf dem Rücken der Ärmsten!“
2. Dezember 2010 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): „Unappetitliches Pokerspiel auf dem Rücken der Ärmsten!“ Das Saarland wird bei der Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform zum Zünglein an der Waage. Nach Meinung der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz spielt Hubert Ulrich dies auf eine sehr unappetitliche Art und Weise aus: "Es ist schlichtweg unfassbar, wie die Grünen an der Saar auf dem Rücken der Ärmsten pokern!", sagt Ploetz. "Wie sollte denn Bitte ein Angebot aus Berlin aussehen, damit Jamaika im Bundesrat einer Reform zustimmt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in fundamentaler Weise missachtet und weder mit dem eigenen Parteiprogramm noch mit dem Schwampel-Koalitionsvertrag übereinstimmt?" In letzterem ist festgehalten, dass für Kinder und Jugendliche eine SGB-II-Regelsatzerhöhung dringend notwendig ist. "Sehr richtig" findet Ploetz diesen Aspekt. "Doch genau dieser Punkt wird in der vorliegenden Gesetzesvorlage komplett ignoriert. Die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keine Beachtung. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität sowie Ausgaben für Bildung sind für junge Hartz-IV-Empfänger einfach nicht finanzierbar - und daran ändert sich rein gar nichts. Der Regelsatz dieser Altersgruppe bleibt unverändert viel zu niedrig. Hier wird Armut sehenden Auges weiterhin systematisch festgeschrieben. Und das ist nur ein Beispiel für die defizitäre, willkürliche und zynische Konstruktion der Reform. Abschließend bleibt nur zu sagen: Es ist schon sehr bedauerlich, wenn kein geschlossenes Nein aus dem Saarland im Bundesrat möglich ist. Doch dann ist eine Enthaltung das Mindeste!"

 

1. Dezember 2010
Rolf Linsler: Kramp-Karrenbauer auf dem richtigen Weg
1. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Kramp-Karrenbauer auf dem richtigen Weg Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, hat die Forderung des CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erhöhen, begrüßt. Linsler: "Es ist erfreulich, dass die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport die Forderung der Linken unterstützt. Statt Elterngeld zu kürzen und Heizkostenzuschüsse zu streichen, ist es richtig, die Bezieher höherer Einkommen zur Kasse zu bitten."Von einer Erhöhung der Einkommensteuer, so Linsler, seien auch die meisten Politiker betroffen. So könne die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. "Statt bei den Ärmsten zu sparen, muss man die Reichen zur Kasse bitten." Linsler sagte weiter: "Wenn die CDU jetzt noch die Einführung der Vermögenssteuer und den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro befürwortet, kann sie sich von dem Makel befreien, nur die Interessen der Banken, der Energiewirtschaft und der Pharmaindustrie zu vertreten."

 

1. Dezember 2010
Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben
1. Dezember 2010 Aus dem Landtag Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, zwischen der Stadt Saarbrücken und der Saarmesse GmbH zu vermitteln. Es könne nicht sein, dass der Streit zwischen der Verwaltung der Stadt Saarbrücken und der privaten Betreibergesellschaft dazu führe, dass der Messestandort aufgegeben werde. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Landesregierung ist gefordert. Der Messestandort Saarbrücken ist Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung. Minister Hartmann muss jetzt Flagge zeigen und das Interesse des Saarlandes an dem Erhalt des Messestandortes Saarbrücken deutlich machen."

 

1. Dezember 2010
Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS
1. Dezember 2010 Landesverband Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS Im Streit um die Arbeitsbedingungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouiser (KVS) fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine schnelle Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. Es sei unverantwortlich, dass die KVS ab Mitte Dezember mit dem alten Fahrplan weiterfahren wollen, weil sie sichmit dem Betriebsrat nicht auf eine Dienstvereinbarung einigen konnte. "Jetzt werden die Abfahrtszeiten der Busse doch nicht auf die Fahrtzeiten der Deutschen Bahn angepasst – und die Menschen in Saarlouis stehen im Regen“, so Linsler. Die Forderung desBetriebsrates nach kürzeren unbezahlten Pausen für die Busfahrer hält er für nachvollziehbar. "Die Beschäftigten der KVS dürfen auch nicht schlechter gestellt sein als ihre Kollegen bei anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben.“ Landrätin Bachmann und Oberbürgermeister Henz seien jetzt gefordert. "Beide sitzen im Aufsichtsrat der KVS, beide sollten als Kommunalpolitiker ein Interesse an einer Lösung haben, die im Sinne der Fahrgäste ist. Beide sollten sich auch ihrer sozialenVerantwortung bewusst sein. Ein öffentliches Unternehmen darf nicht nur dem schnellen Profit hinter herjagen.“

 

1. Dezember 2010
Yvonne Ploetz: Scharfe Kritik an Hartz-IV-Sanktionspraxis
1. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Scharfe Kritik an Hartz-IV-Sanktionspraxis Heute wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Antrag der LINKE beraten, der das Streichen der Sanktionsparagraphen des Zweiten Sozialgesetzbuches beinhaltet. Und die Abstimmung im Ausschuss spricht für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-LINKE, Bände: „Wieder einmal haben sich CDU und FDP für dieses repressive Instrumentarium entschieden. Von ihnen konnte man auch nichts anderes erwarten. Dass aber auch die Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne aus ihren Fehlern immer noch nicht lernen, ist bezeichnend. Die SPD stimmte gegen den Antrag, Grüne enthielten sich. Auch diese tragen also die verfehlte Aktivierungsideologie weiterhin mit.“ Ploetz weiter: „Hier werden sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand geleistet. Die Hartz-IV-Sanktionspraxis stürzt auch und insbesondere junge Hilfebedürftige noch weiter in Not und forciert gesellschaftliche Ausgrenzung und Verelendung. Betrachtet man die Gruppe der Jugendlichen, so tun sich erschreckende Abgründe auf: Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78 558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit sanktionierten Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl sogar auf unglaubliche 239 989. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Eines wird immer wieder deutlich: Mit dieser Sanktionspraxis forciert die Bundesregierung die Jugendarmut, statt sie aktiv zu bekämpfen!“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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