14. April 2012
Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug
14. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug Mit großem Befremden hat der Parteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler den Parteiaustritt der Abgeordneten Pia Döring zur Kenntnis genommen: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Frau Döring hat gestern die Bestätigung erhalten, dass sie als Abgeordnete gewählt worden ist. Nur einen Tag später gibt sie bekannt, dass sie das von den Wählerinnen und Wählern für die Partei DIE LINKE gegebene Mandat in betrügerischer Weise ausübt, um die SPD-Landtagsfraktion zu verstärken. Das ist Wahlbetrug – nicht nur unsere Partei wurde betrogen, sondern vor allem die Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben. Dies ist in der Geschichte des Saarlandes ein einmaliger Vorgang, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben. Die SPD setzt sich dem Verdacht aus, an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt zu haben und muss sich die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat, da die Abgeordnete keinen einzigen plausiblen Grund für diesen in der Parlamentsgeschichte einmaligen Wahlbetrag angeben kann."

 

30. März 2012
Rolf Linsler: Großer Koalition fehlt die gemeinsame inhaltliche Basis
30. März 2012 Landesverband Rolf Linsler: Großer Koalition fehlt die gemeinsame inhaltliche Basis Zu den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Da soll zusammenwachsen, was nicht zusammenpasst. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm klar erklärt: ‚Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zeitarbeit, Zeitarbeit kann ein sinnvolles Instrument des Arbeitsmarktes sein’ und die SPD hat die ‚zeitliche und anteilige Begrenzung der Leiharbeit’ versprochen. Wie soll das zusammenpassen? Die SPD hat wie wir LINKEN ‚eigene Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns’ versprochen, die CDU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die SPD will sich auf Bundesebene für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die stärkere Besteuerung von Erbschaften über einer Millionen Euro und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stark machen – die CDU lehnt all das ab. Aus diesen völlig widersprüchlichen Positionen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zimmern und den Haushalt sanieren zu wollen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wenn die SPD ihre inhaltlichen Wahlversprechen ernsthaft umsetzen will, kann sie das nur in einer rot-rot-grünen Koalition. Mit der CDU gibt es nur faule Kompromisse und gebrochene Versprechen.“

 

28. März 2012
Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht.
28. März 2012 Landesverband Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht. Dem Saarland droht nach der Baumarktkette Praktiker mit Peugeot ein weiterer Standortverlust. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gibt es dafür offenbar nicht nur unternehmensinterne Gründe, sondern auch hausgemachte Ursachen in der Landespolitik. "Manchmal gehört zur Politik auch eine Spur Symbolik. Wenn das Saarland seine Polizei-Fahrzeugflotte von Peugeot auf Mercedes-Benz umstellt, dann muss sich niemand wundern, wenn ein großes Unternehmen die Bindung zu seinem Standort verliert." Hier hat die CDU-geführte Landesregierung ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie bei der Umsetzung saarländischer Interessen die falsche Wahl ist.

 

23. März 2012
Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich
23. März 2012 Ortsverband Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich "Es ist ja erfreulich, dass nach uns Linken vor Ort jetzt auch die grüne Stadtratsfraktion die Fehlplanung beim Bahnhaltepunkt Burbach anprangert. Allerdings muss man wissen, dass das ehemalige grüne Umweltministerium die volle Verantwortung für den Schildbürgerstreich trägt“, so der Ortsvorsitzende der Linken Manfred Klasen. Dass der neue Bahnhaltepunkt nicht direkt vom Markt aus erreichbar sei, müsse als „Fehlplanung des Jahres“ bezeichnet werden. Nur mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg, bergauf über den Marktsteig, sei der Haltepunkt zu erreichen. Zudem sei die Zuwegung alles andere als behindertengerecht. Für die Planung und Ausführung sei aber das ehemalige grüne Umweltministerium in vollem Umfang verantwortlich. Die Bahn baue so wie das für den Regionalverkehr im Saarland zuständige Umweltministerium dies vorschreibe. Von daher müsse man sich fragen, ob die grüne Kritik aus dem Stadtrat nur hilflos sei oder aber einen offenen Konflikt mit den ehemaligen Regierungsgrünen darstelle. „Wir hätten uns in Burbach zumindest gewünscht, dass die verantwortlichen Grünen im Landtagswahlkampf ihre Fehlentscheidung bedauern und korrigieren wollen. Davon war aber nichts zu hören oder zu lesen“, so Klasen. Von einer neuen Landesregierung, unabhängig davon wie diese aussehe, erwarte man dass die Planung für den Haltepunkt Burbach korrigiert werde und eine Zuwegung zusätzlich vom Burbacher Markt aus erfolge. Dies sei auch jetzt noch möglich und sei zudem die Vorrausetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in Burbach die Bahn und später auch die Saarbahn nutzen könnten.

 

15. März 2012
Mini-Renten für Frauen: Glaube an Absicherung über den Haushaltskontext ist fehl am Platz
15. März 2012 Aus dem Bundestag Mini-Renten für Frauen: Glaube an Absicherung über den Haushaltskontext ist fehl am Platz „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor verstärkt drohender Altersarmut von Frauen“, bewertete die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage vom Januar 2012, welche sich mit der Studie „Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter“ beschäftigt. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass voraussichtlich 41 Prozent der westdeutschen sogenannten Babyboomerinnen - die Geburtsjahrgänge Anfang der 1960er Jahre - eine Rente unter der „Grundsicherung“ auf Hartz-IV-Niveau von 680 Euro zu erwarten haben. Bei den ostdeutschen werden es voraussichtlich 21 Prozent sein. „Trotz dieser besorgniserregenden Ergebnisse, ist die Bundesregierung leider der Ansicht, dass sich aus der Studie keine unmittelbaren politischen Schlüsse folgern ließen“, so Ploetz. Begründet wird dies unter anderem damit, dass niedrige Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nur beschränkte Aussagekraft in Bezug aus Altersarmut habe. Das Nettoeinkommen müsse zudem im Haushaltskontext gesehen werde, wo die Differenz zwischen hohen und geringen Rentenanwartschaften nahezu ausgeglichen werde. Diese Ansicht kritisiert Ploetz scharf: „Frauen werden in Zukunft ja gerade nicht mehr über den Haushaltskontext abgesichert sein. Zu Einem sinken die Reallöhne insgesamt, so dass ein Familieneinkommen im Alter häufig nicht mehr ausreicht. Zum Anderen steigt die Zahl der Alleinerziehenden und die Zahl der Scheidungen zusehends. Und da seit der Reform des Unterhaltsrecht 2008 die beiden Expartner nach einer Scheidung nicht mehr wie in der Vergangenheit in jedem Fall auf einen Trennungsunterhalt beharren können, ist auch hier der Glaube an eine Absicherung durch die Familie nicht mehr angebracht. Außerdem geht die Höhe der Witwenrenten klar zurück. „Umso dringender ist es, Frauen eine eigenständige Alterssicherung zu ermögliche. Da prekäre Beschäftigungsmodelle wie Niedriglohn und Leiharbeit sowie Mini- und Teilzeitjobs in Deutschland vor allem Frauen treffen, sind diese nicht nur beim Gehaltszettel dramatisch benachteiligt, sondern auch bei der Rentenberechnung. Daher muss es Frauen ermöglicht werden, in guter Arbeit ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben.“ DIE LINKE. fordert hierzu die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, eine Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an sowie eine verbesserte Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Ergänzt um einen Solidarausgleich bei Zeiten fern des Arbeitsmarktes und ein Mindestrentenkonzept wäre das eine Politik, die auch Frauen vor Altersarmut schützen würde“, so Ploetz abschließend.

 

9. März 2012
Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor
9. März 2012 Landesverband Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor Die saarländische LINKE fordert eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 25. März erklärt. Gleichzeitig forderte er, dass dieBundesländer – auch die künftige saarländische Landesregierung – eine Zustimmung zum Fiskalpaket im Bundesrat von der Einführung einer Vermögenssteuer abhängig machen.In ihrem Programm fordert die Saar-Linke ansonsten unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen "Saarlandfonds“ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe. Steuergelder sollen zur Rettung nur noch an solche Unternehmen fließen, die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben. Den Sparkassen im Land sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Eine Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, wird sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen."Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wir wollen unser Saarland voranbringen. Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden. Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“

 

1. März 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel!
1. März 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel! „Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!“, ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430.000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

27. Februar 2012
Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück
27. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, kritisiert das Wahlprogramm der SPD als mangelhaft. "Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit in der Schulpolitik", so Spaniol. "Die SPD muss Farbe bekennen, wie sie in einer Großen Koalition mit der CDU unter dem Diktat der Schuldenbremse kleinere Klassen, mehr Lehrer, ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall und die Sicherung kleiner Schulstandorte umsetzen will." Ihren verbissenen Kampf um die Klassenhöchstgröße von 23 Schülern an der Gemeinschaftsschule habe die SPD offenbar unter dem Druck der CDU schon aufgegeben. Spaniol dazu weiter: "Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, müssen im Bildungssystem bleiben. Die Aufstockung der Lehrerreserve ist ebenso unverzichtbar. Die Antworten hierauf fehlen im SPD-Programm. Mit uns als LINKE waren jedenfalls 90 zusätzliche Stellen für die Lehrerfeuerwehr sicher." Nach Ansicht der LINKEN könne nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Probleme des Saarlandes lösen. "Damit wären die notwendigen Investitionen in die Bildung finanziert", so Spaniol. Zusammenfassend erklärt Spaniol: "Bei den Klassengrößen rudern die Sozialdemokraten zurück, andere Punkte bleiben auf einmal ganz außen vor - und insgesamt bleibt die SPD die Antwort schuldig, wie sie ihre teilweise auch richtigen Ansätze ausgerechnet mit der CDU umsetzen will, die jetzt ja schon vorsorglich das Bildungsministerium für sich reklamiert."

 

26. Februar 2012
Rolf Linsler: "Große Koalition der Trickser und Täuscher“
26. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Große Koalition der Trickser und Täuscher“ Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, in den nächsten fünf Jahren 700 und in den vier Jahren danach weitere 1700 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländische LINKN, Rolf Linsler: "Die ins Auge gefasste Große Koalition wird zu einer Koalition der Trickser und Täuscher. Die CDU setzt hinsichtlich der geplanten Regierungskoalition Zahlen in die Welt, von denen jeder weiß, dass sie in keinem Fall ausreichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Der SPD-Landesvorsitzende eiert herum und spricht von effizienten und modernen Behördenstrukturen. Er weigert sich, vor der Wahl die schmerzlichen Einschnitte, die er angekündigt hat, zu benennen. Vor der Landtagswahl müssen CDU und SPD die Karen offenlegen. Sie haben bisher kein Konzept vorgelegt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nur die von der LINKEN vorgeschlagene Millionärssteuer würde sicherstellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Beihilfen von 260 Millionen Euro fließen."

 

21. Februar 2012
Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben
21. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben Zur Absicht der kommunalen Energieversorger und der Landesregierung, rund 19,2 Prozent der Anteile am Energieversorger VSE zu erwerben, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat aus der Bewältigung der Stahlkrise und dem Desaster bei Praktiker nichts gelernt. Es muss Ziel der Saarpolitik sein, in wichtigen Wirtschaftsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass die wesentlichen Entscheidungen im Saarland getroffen werden. Das gilt in besonderem Maße für die Energiepolitik. Es ist daher unverständlich, dass das Saarland 90 Millionen ausgeben will, ohne die Mehrheit bei der VSE zu erwerben. Wer eine dezentrale umweltgerechte Energieversorgung im Saarland will, darf nicht dem Großkonzern RWE bei der VSE die Mehrheit überlassen." Linsler kündigte einen entsprechenden Beschlussantrag der Partei DIE LINKE im Landtag an.

 

19. Februar 2012
Rolf Linsler: Gauck ist nicht geeignet
19. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gauck ist nicht geeignet Mit Verständnislosigkeit hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler auf den Vorschlag des Landesvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, reagiert, Herrn Gauck wieder für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Linsler: "Gauck befürwortet den Afghanistan Krieg, hält Hartz IV für richtig und befürwortet die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Inlandsgeheimdienst. Zudem hat er sich abfällig über die weltweite Occupy-Bewegung geäußert. Joachim Gauck ist daher in keiner Weise für das Amt des Bundespräsidenten geeignet." Linsler weiter: "Es dürfte Herrn Maas schwerfallen den Saarländerinnen und Saarländern zu erklären, wieso er einen Mann zum Bundespräsidenten vorschlägt, der Kriege befürwortet, soziale Kürzungen unterstützt und eine weltweite Protestbewegung diffamiert, die sich gegen die Macht der Banken zur Wehr setzt."

 

18. Februar 2012
Rosenmontagsumzug nicht gefährden! - Ordnungsbehörden dürfen Umzug in Burbach nicht bürokratisch „erdrosseln“
18. Februar 2012 Ortsverband Rosenmontagsumzug nicht gefährden! - Ordnungsbehörden dürfen Umzug in Burbach nicht bürokratisch „erdrosseln“ Als „äußerst bedenklich“ hat DIE LINKE. Burbach-Altenkessel die aufgetretenen bürokratischen Probleme bei der Durchführung des Burbacher Rosenmontagsumzugs bezeichnet. Wenn jetzt der Vorsitzende der Karnevalsgesellschaft „Mir sin do“, Peter Lang, erkläre, dass er den Umzug im nächsten Jahr nicht mehr organisieren werde, sei dies ein Alarmsignal, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen. Grund für den angekündigten Rückzug seien offensichtlich massiv erhöhte Sicherheitsauflagen der Ordnungsbehörden mit Mehrkosten in Höhe von ca. 5.000 Euro für die Karnevalsgesellschaft als Veranstalterin. Im schlechtesten Fall könne dies das Aus für den traditionellen Rosenmontagsumzug in Burbach bedeuten. Soweit, so DIE LINKE. Burbach-Altenkessel, dürfe es aber auf keinen Fall kommen. Mit bis zu 200.000 Besucherinnen und Besuchern sei der Umzug die größte Tagesveranstaltung im Saarland, die Menschen weit über die Region hinaus nach Burbach und Rockershausen locke. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen der Behörden dürfen nicht so weit getrieben werden, dass traditionelle und kostenlose Großveranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können.“ DIE LINKE, so Klasen, erwarte, dass die Genehmigungsbehörde sich mit dem Verein zusammensetze, um eine zumutbare und bezahlbare Gesamtregelung zu entwickeln.

 

17. Februar 2012
Barbara Spaniol: Ingenieurwissenschaften erhalten – Saarland braucht starke Universität
17. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: Ingenieurwissenschaften erhalten – Saarland braucht starke Universität Die Saar-Linke lehnt Einschnitte bei den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen der Universität entschieden ab. "Unser Land braucht eine Voll-Universität, einen starken Forschungsstandort und kein kleingekürztes Randsparten-Angebot“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Warum man jetzt noch vor der Wahl völlig übereilt mit Verweis auf die Schuldenbremse derartige Kürzungsmaßnahmen durchdrücken will, ist kaum nachvollziehbar. Schließlich ist ja noch gar nicht klar, was nach der Wahl passiert und wie viel Geld die Universität dann bekommt.“ Stattdessen sei es sinnvoll, Kooperationen mit der HTW weiter voranzutreiben. „Ziel muss es sein, die Zahl der Studierenden zu erhöhen und den Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele jungen Menschen attraktiv zu machen. Dazu brauchen die Hochschulen Planungssicherheit und dürfen nicht ausbluten.“

 

15. Februar 2012
Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot
15. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot Nachdem bei der heutigen Landtagssitzung die Debatte über den Antrag der LINKEN zum Rauchverbot vertagt worden ist, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir wollen Nichtraucher schützen, aber ohne gleichzeitig die Existenz vieler Wirte zu runinieren. Wir wollen keinen ideoligischen Übereifer, sondern auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade sein lassen. Deshalb wollen wir zurück zur ursprünglichen Regelung des Rauchverbots. Das totale Rauchverbot, das Jamaika eingeführt hat, hat die SPD genau wie wir von Anfang an abgelehnt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2009 ein Rauchverbot mit Augenmaß versprochen und kann ja schlecht dagegen sein, wenn wir jetzt zu der Regelung zurückkehren wollen, die es zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gab", so Linsler. "Wenn beide Parteien trotzdem nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen oder auch nur darüber zu diskutieren, dann zeigt das, wie ernst diesen beiden Wunsch-Koalitionspartnern ihre inhaltlichen Versprechungen sind. Für diese Sandkastenspielchen haben die Saarländerinnen und Saarländer kein Verständnis." In der Landtagssitzung lieferte sich Linsler einen Schlagabtausch mit dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich, dem er vorwarf, den "missionarischen Anti-Raucher-Wahn wie eine Monstranz" vor sich her zu tragen. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass in Kneipen wieder in eigenen, gut belüfteten Nebenräumen geraucht werden darf. Außerdem sollten kleine inhabergeführten Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht.

 

13. Februar 2012
Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei
13. Februar 2012 Landesverband Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert „einen Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei“ im Land. Am Mittwoch wird die Linksfraktion im Landtag deshalb erneut den Antrag stellen, dass das Land wieder zur ursprünglichen Regelung von 2008 zurückkehrt. „Nichtraucher werden auch geschützt, wenn es in Kneipen eigene Raucherräume gibt und wenn kleinere, inhabergeführte Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht“, so Linsler. „Statt missionarischem Anti-Raucherwahn sollten wir auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade lassen sein.“ Im Oktober letzten Jahres hatte DIE LINKE diesen Antrag bereits schon einmal gestellt. Damals hatten die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen in namentlicher Abstimmung allerdings dagegen gestimmt. „Mal sehen, wie sie sich jetzt verhalten werden, wo Jamaika ja krachend auseinandergeflogen ist und sich keiner mehr mit Koalitionszwang herausreden kann.“

 

13. Februar 2012
Rolf Linsler: Keine Hungerlöhne in saarländischer Fleischwarenindustrie
13. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Hungerlöhne in saarländischer Fleischwarenindustrie Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, hat die Forderung der NGG nach einem Krisengipfel, der sich mit der Lage der saarländischen Fleischwarenindustrie befassen soll, nachdrücklich unterstützt: "Es kann nicht sein, dass in einer Reihe von saarländischen Betrieben der Fleischwarenindustrie über Werkverträge Hungerlöhne bezahlt werden. Wir brauchen einen Manteltarifvertrag der sicherstellt, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden. Hungerlöhne bedeuten später Hungerrenten. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, bei finanziellen Zuwendungen aus Steuermitteln an saarländische Fleischwarenbetriebe auf der Zahlung ordentlicher Löhne zu bestehen. DIE LINKE fordert, die Lohnstrukturen bei diesen Betrieben offenzulegen und den Betrieben ein Gütesiegel zu geben, die ordentlich bezahlen“, so Linsler "Ich bin sicher, dass die Saarländerinnen und Saarländer lieber Ihre Lyoner von Firmen kaufen, die ordentlich bezahlen.“

 

12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“

 

11. Februar 2012
Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden
11. Februar 2012 Landesverband Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden Oskar Lafontaine ist zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Bei der Wahlkreisversammlung in der Dillinger Römerhalle erhielt er 160 Stimmen (92 Prozent). In seiner Rede hatte er zuvor CDU und SPD vorgeworfen, aus der Landtagswahl ein Betrugsmanöver machen zu wollen. „Die CDU ist gegen den Mindestlohn, gegen ein Tariftreuegesetz, gegen eine Vermögenssteuer und weiterhin für Leiharbeit. Und die SPD läuft jetzt überall herum und sagt, sie sei für den Mindestlohn, sie sei gegen Leiharbeit.“ Dabei wisse sie genau, dass sie das nach der Wahl in einer großen Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. "Das ist ein riesiges Betrugsmanöver. Wer hat die Leiharbeit erfunden? Wer hat die Rente mit 67 erfunden? Wer hat den Niedriglohnsektor zu verantworten? Die Partei, die Hartz IV erfunden hat, die SPD, unterstützt von CDU, FDP und Grünen“, so Lafontaine. "Nur die LINKE steht glaubwürdig gegen Hungerlöhne und gegen Hungerrenten.“ Er forderte CDU und SPD erneut auf, genau zu benennen, wie viele Stellen sie nach der Wahl im Öffentlichen Dienst streichen wollen. "Wir haben genug von Wahlbetrügern. Wer sich vor der Wahl äußert, der sollte auch bitteschön bei der Wahrheit bleiben.“Die CDU und ihre Spitzenkandidatin, "Sparstrumpf-Gretelchen“ Kramp-Karrenbauer, habe keine Ahnung von den Gesetzen der Wirtschaft und sei „nicht fähig, dieses Land zu sanieren und wieder nach vorne zu entwickeln. Die CDU hat das Saarland hoffnungslos überschuldet – von 1955 bis 1985 und wieder seit 1999. Die CDU ist die Schuldenpartei dieses Landes.“Zu den saarländischen Grünen sagte Lafontaine, "wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt den Ulrich verstecken.“ Niemand habe vergessen, wie er sich nach der letzten Landtagswahl verhalten habe, als er „zu CDU und FDP ins Bett gestiegen“ ist und sich von einem FDP-Unternehmer habe kaufen lassen. "Die Grünen an der Saar sind unglaubwürdig.“Am Sonntag wird ab zehn Uhr in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landesliste der LINKEN für die Wahl am 25. März gewählt.

 

9. Februar 2012
Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend!
9. Februar 2012 Landesverband Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend! Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Saarland fordert die Kampagne Jugend.Arm?Mut! klare Stellungnahmen der saarländischen Parteien bezüglich ihrer jeweiligen Kinder- und Jugendpolitik. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, welche die Informationskampagne im Jahr 2011 initiierte, fragt nach: „Was stellen sich die Parteien an der Saar unter Jugendpolitik vor? Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen gedenken sie gegen die wachsenden Probleme Jugendarbeitslosigkeit, Jugendarmut und Jugendobdachlosigkeit im Saarland vorzugehen?“. Ploetz Fragen begründen sich zu einem auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach an der Saar bei den unter 18-jährigen 16,5 Prozent, und unter den 18- bis 25-jährigen sogar 19,5 Prozent von Armut bedroht sind. „Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt damit deutlich über dem schon sehr hohen Durchschnitt der saarländischen Gesamtbevölkerung (14,3 Prozent)“, so Ploetz. Zum anderen bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf die Beantwortung der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wie die Bundesregierung die Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe. Die Bundesregierung antwortete ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Ploetz erwartet deshalb nur eine begrenzte Unterstützung bei dem Kampf gegen Kinder- und Jugendamt aus dem Bund. „Darum fordern wir, dass sich die saarländischen Parteien mit den Problemen der Jugendlichen verstärk auseinandersetzen und noch vor der Landtagswahl endlich klare jugendpolitische Konzepte vorstellen." Sachverstand werde gerne auch von Seiten der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten, so Ploetz. „Es darf hierbei nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern es muss auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. Jugendliche müssen beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden“. An konkreten Maßnahmen schlägt Ploetz auf landespolitischer Ebene vor, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirksam einzudämmen, ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren bereit zu stellen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Jugendliche an Sport- und Freizeitprogrammen teilhaben kann, die Gemeinschaftsschule auch armutspolitisch auszurichten und mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren allen die Möglichkeit zu geben, an Zukunftsentscheidungen mitzuwirken. Bundespolitisch sollten eine Mindestausbildungsvergütung, die Einführung eines Mindestlohns und die Streichung verschärften Regelungen im SGB II für junge Erwachsene wirksame Instrumente gegen Jugendarmut sein. Dazu Ploetz abschließend: „Wer für eine bessere Zukunft der Jugendlichen an der Saar stehen möchte, sollte neben Maßnahmen, die dringend in den geplanten Aktionsplan gegen Armut an der Saar enthalten sein sollten, auch Druck auf die jeweiligen Kollegen und Kolleginnen im Bund ausüben.“

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

5. Februar 2012
Euro-Krise ohne Ende – Veranstaltung mit Dr. Heiner Flassbeck in Eppelborn
5. Februar 2012 Landesverband Euro-Krise ohne Ende – Veranstaltung mit Dr. Heiner Flassbeck in Eppelborn Unser Finanz- und Bankensystem ist in der Krise, jeden Tag gibt es neue Katastrophen-Meldungen von den Finanzmärkten. Die Regierungen scheinen machtlos und hilflos zu sein. Zeit, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. DIE LINKE lädt deshalb am Mittwoch, 8. Februar, in die Wiesbach-Halle in Eppelborn. Dort wird der Ökonom und ehemalige Finanz-Staatssekretär Oskar Lafontaines, Dr. Heiner Flassbeck, über Wege aus der Krise reden und mit den Besuchern diskutieren. Flassbeck ist einer der gefragtesten Volkswirtschaftler Europas. Seit 2003 ist er in Genf Abteilungsleiter der UNCTAD, ein Hauptorgan der UNO. Flassbeck, der mit seiner Meinung auch medial großes Gehör findet, spricht sich dafür aus, die Währungsunion zu retten, "sonst fällt auch die EU auseinander. Die Teilhabe aller Menschen muss innerstaatlich gesichert werden.“ Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und auch VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen.

 

4. Februar 2012
Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an
4. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen an. Die Mitglieder der Kreisverbände Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel wählten Spaniol mit 77 Prozent (200 Stimmen) auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei folgt Ralf Georgi aus Ottweiler. Auf Listenplatz 3 wählten die Mitglieder Pia Döring aus Ottweiler. Auf Platz 4 tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel an.

 

4. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern
4. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern Mit einer kämpferischen Rede hat Oskar Lafontaine am frühen Nachmittag die Wahlkreisversammlung der LINKEN in Homburg eröffnet. Vor den Parteimitgliedern aus den Kreisverbänden Saar-Pfalz, Neunkirchen und St. Wendel zeigte sich Lafontaine zuversichtlich, dass ein Bündnis zwischen CDU und SPD keineswegs bereits entschieden sei. "Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. "Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“ Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.

 

1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal "Der Geist der 60er Jahre lebt". Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die "älteste Nachwuchsband der Welt" die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. "Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können" betonte Trenz. "Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen". Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: "Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben". Sein Fazit: "Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen".

 

31. Januar 2012
Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken
31. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken Aufgrund der Ankündigung, dass das Studentenwohnheim D auf dem Saarbrücker Campus wegen des maroden Zustandes nach einer Sicherheitsbegehung geschlossen werden muss, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Die Situation ist verheerend. Die Schließung des größten Wohnheimes am Campus verschärft die kritische Wohnsituation für Studierende im Saarland enorm. Schnellstens müssen die saarländische Landesregierung, die Universität des Saarlandes und das Studentenwerk im Saarland e.V. den Bau eines neuen Wohnheims auf Campus in die Wege leiten.“ Ploetz kritisiert seit langem die schlechte Wohnungssituation der Studierenden im Saarland. Bereits zum Beginn des Wintersemesters sei deutlich geworden, dass weder Wohnheimplätze noch private Wohnungsangebote in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Die Situation würde sich auf absehbare Zeit nicht entspannen, da nächstes Jahr ein doppelter Abiturjahrgang aus Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Bremen zu erwarten sei, 2013 ein doppelter Abiturjahrgang aus Nordrhein-Westfalen und einem Teil von Hessen. 2014 folgt der zweite Teil aus Hessen, 2016 schließlich Schleswig Holstein. Im Bundesschnitt wohnen zehn bis zwölf Prozent der Studierenden in einem Studentenwohnheim. Das Studentenwerk im Saarland e.V. hält für die aktuell rund 17000 Studierenden an der Saar 1359 Wohnheimplätze vor – das entspricht einer Quote von unter 8 Prozent – also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Am 30. September 2011, also einen Tag vor Semesterbeginn, standen nach Auskunft des Studentenwerks alleine in Saarbrücken 572 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. „In der Vergangenheit haben die Landesregierung, die Universität und das Studentenwerk mit gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen auf die Wohnsituation der Studierenden reagiert, ohne dabei Verbesserungen für die Studierenden zu erzielen. Die Verantwortlichen handeln auf dem Rücken der Studierenden und dem Universitätsstandort des Saarlandes, denn sie bauen Hürden für all jene auf, die im Saarland leben und studieren wollen. Das muss sich ändern“, so Ploetz abschließend.

 

26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

 

25. Januar 2012
DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest
25. Januar 2012 Landesverband DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest Der Landesvorstand der Saar-Linken wird am Donnerstag Abend den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festlegen. So wird der Vorstand etwa einen Landesparteitag im Februar vorbereiten, bei dem die Landesliste der LINKEN gewählt werden wird. Außerdem steht die Planung der Wahlkampagne auf dem Programm. Bei der Sitzung am Donnerstag wird der Vorstand auch Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März nominieren. "Wir werden im Wahlkampf klar machen, dass jeder, der einen echten Politikwechsel will, DIE LINKE wählen muss“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Ansonsten rettet sich die CDU wieder einmal die Macht, ganz gleich, mit welchen Bündnispartnern. Wir stehen für eine Alternative: Ohne Sozialabbau, für einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, für kleinere Klassen und für einen engagierten Kampf gegen den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne."

 

25. Januar 2012
Frauen vor Altersarmut schützen!
25. Januar 2012 Aus dem Bundestag Frauen vor Altersarmut schützen! "Die schwarz-gelbe Regierung schickt die Frauen mit ihrer Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sehenden Auges in die Altersarmut“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz, anlässlich der Ergebnisse der Studie „Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter", die die Wissenschaftlerinnen Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck von der Freien Universität Berlin erstellt haben." Ploetz weiter: "Teilzeitjobs, Niedriglohn, Leiharbeit – prekäre Beschäftigung in der BRD trägt ein weibliches Gesicht. Zweidrittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Und das benachteiligt Frauen nicht nur dramatisch beim Gehaltszettel, sondern kommt auch ganz katastrophal bei der Rentenberechnung zum Tragen. Viele Frauen, die heute um die 40 sind, werden im Alter kaum über die Runden kommen. Das hat die Studie gezeigt. Deshalb halten wir, DIE LINKE, an unserem Bündel an Forderungen fest, das sich erneut als mehr als notwendig erwiesen hat: Ziel der Politik muss es nach der aufrüttelnden Studie endlich sein, diese prekären Beschäftigungsmodelle politisch zu bekämpfen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einzuführen und Frauen die Infrastruktur bereit zu stellen, um die Vereinbarkeit und Familie und Beruf endlich zu ermöglichen. Auch die Rentenberechnung muss eine erhöhte Sensibilität für die besonderen Lebenssituationen von Frauen bereithalten. Es darf nicht sein, dass die Brüche in weiblichen Erwerbsbiographien, die durch Kindererziehung oder z.B. durch die Pflege von Angehörigen, entstehen, Frauen im Alter nach wie vor beteiligen. Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter aktiv vorantreiben und geschlechtsspezifische Stereotypen abbauen, die die Lebensläufe vieler Frauen und Männer nach wie vor prägen – vor allem zum Nachteil von Frauen. Das im neue Mindestrentenkonzept der Linksfraktion wird diesen Anforderungen gerecht. Sie schützt auch Frauen vor Altersarmut."

 

22. Januar 2012
Yvonne Ploetz streitet für jugendpolitische Offensive
22. Januar 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz streitet für jugendpolitische Offensive „Das ist keine Jugendpolitik. Das ist die pure Jugendverdrossenheit!“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die Politik der Bundesregierung. „Schwarz-gelbe Jugendpolitik heißt für benachteiligte junge Menschen, vergeblich auf Hilfe und Anerkennung zu hoffen. Weiterhin verschließt die Bunderegierung ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig.“ Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wird von starker Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie der zentralen Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung gesprochen. Ploetz kann bisher keine Anzeichen dafür finden, dass die Bunderegierung Ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. „Ganz im Gegenteil: Statt junge Menschen zu fördern, werden der Etat der kulturellen Jugendbildung zusammengestrichen, Mittel und Stellen in der Jugendhilfe gekürzt, die Initiative JUGEND STÄRKEN in ihrer Existenz bedroht. Die Regierung wird ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend in keinster Weise gerecht“. Vor diesem Hintergrund fordert Ploetz gemeinsam mit ihrer Fraktion am heutigen Donnerstag mit dem Antrag „Hände weg von der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN“ die Bundesregierung dazu auf, die Finanzierung der Hilfsprogramme in mindestens gleichbleibender Höhe zu gewährleisten und perspektivisch die Finanzierung zu verstetigen. Dies hat auch für 24 Projekte im Saarland existenzielle Bedeutung (siehe Anhang). Zudem wird mit dem Antrag „Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands“ ein weiterer Beitrag zur Jugendpolitik durch Ploetz zur Debatte stehen. „Es muss endlich ein erstes Zeichen für die Jugendliche gesetzt werden. Wir wollen mit den Anträgen einen Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik vorantreiben.“ schließt Ploetz ab.

 

18. Januar 2012
Rolf Linsler: Land muss RAG bei Errichtung von Stromspeichern unterstützen
18. Januar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land muss RAG bei Errichtung von Stromspeichern unterstützen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der RAG, ehemalige Bergbau-Flächen nicht nur für neue Solar-Parks zu nutzen, sondern dort auch die Errichtung von Stromspeichern zu prüfen. "Das ist eine große Chance für das Saarland. Hier könnten neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und wir könnten zu einer weltweit führenden Region in Sachen Stromspeicherung werden.“ Wenn die Energiewende gelingen solle, müssten schließlich Möglichkeiten geschaffen werden, Energie aus Sonnen-, Wind-, Wasserkraft und Geothermie auch im großen Stil zu speichern. "Das völlig überhastete Aus für den Saar-Bergbau war ein schwerer Fehler“, so Linsler. "Und dass saarländische Bergleute nach Ibbenbüren verkauft und Familien zerrissen werden, ist eine Schande. Aber wir müssen jetzt nach vorne blicken und solche neue Chancen ergreifen. Wir brauchen auf ehemaligen Bergbau-Flächen keine Dinos, die die Steuerzahler Millionen kosten, sondern neue Innovationen, die das Industrie- und Energieland Saarland nach vorne bringen. Das Land muss die RAG dabei unterstützen, damit diese neue Technologie nicht am Saarland vorbeizieht.“

 

17. Januar 2012
Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen Anlässlich der Befassung des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Zulassungsverfahren für Hochschulen am morgigen Mittwoch appellierte die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Es wird Zeit, dass es ein bundesweit einheitliches und zuverlässig arbeitendes Zulassungssystem gibt. Die unhaltbaren Zustände für Studierende müssen in Zeiten von Fachkräftemangel, Doppel-Abitur-Jahrgängen und Wohnungsknappheit in Universitätsstädten der Vergangenheit angehören!“ Einige Studierende erfuhren zuletzt erst mehrere Wochen nach Semesterbeginn, dass sie einen Studienplatz erhalten konnten. „Für Jugendliche, die in eine fremde Stadt müssen und erst spät erfahren, dass sie einen Studienplatz erhalten haben, ist es dann unglaublich schwer eine bezahlbare Wohnung mit ausreichender Anbindung zur Hochschule zu finden. Die früher schon bekannten Zustände aus Großstädten wie Köln oder München mit ihren teuren Wohnungen greift inzwischen schon auf Mittelstädte über,“ so Ploetz weiter. Die Konsequenz für junge Studierende bedeute dann häufig, dass sie mehr Geld für Miete aufwenden müssten. Da das BAföG aber seit 2010 nicht mehr erhöht wurde, sind mehr Studierende auf einen mitunter schlecht bezahlten Job neben dem Studium angewiesen, der ihrem Studium nicht unbedingt förderlich ist. Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof zu Berlin die Studienplatzvergabe mit dem bisherigen numerus clausus als rechtswidrig eingestuft. Da das Urteil auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben könnte, sieht Ploetz die Gefahr, dass ein weiteres Chaos bei der Studienplatzvergabe entstehen könnte. „Eigentlich sollte der numerus clausus die Ausnahme statt der Regel sein. Dabei überwiegt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studienplätze. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, junge Menschen von den Hochschulen abzuweisen oder ihnen schlechte Studienbedingungen zuzumuten“, so Ploetz abschließend.

 

17. Januar 2012
Studierende besser fördern - BAföG erhöhen statt Elite-Förderprogramm
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Studierende besser fördern - BAföG erhöhen statt Elite-Förderprogramm Vor dem Hintergrund der schlechten Wohnungssituation für Studierende forderte die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE, Yvonne Ploetz, eine umfangreiche Erhöhung des BAföG zum Wintersemester 2012/13. „Die Bedarfssätze und Freibeträge wurden seit 2010 nicht mehr erhöht. Währenddessen sind die Lebenshaltungskosten der Studierenden jedoch drastisch gestiegen. Durch die hohe Zahl von Erstsemestern wurde der Wohnraum knapp, sodass Kaltmieten in Universitätsstädten angezogen haben“, erklärte Yvonne Ploetz. Gleichzeitig hätten sich die Kosten für Energie, Lebensmittel und sonstige Artikel des täglichen Bedarfs von Studierenden merklich erhöht. „Statt ein schlechtes Stipendiensystem wie das Deutschlandstipendium aufzulegen, bei dem die Hälfte der Mittel verfällt, sollten diese Gelder für einen Ausbau der BAföG-Förderung genutzt werden. Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Anspruch auf Leistungen nach BAföG haben, erhalten monatlich eine pauschale Unterstützung von 224,-€. „Damit lässt sich heute noch nicht mal mehr ein 10-Quadratmeter-WG-Zimmer in einer durchschnittlichen Universitätsstadt finanzieren. Neben der Kaltmiete und den Nebenkosten muss in jedem Fall auch ein Internet-Anschluss finanziert werden, weil viele Dozierende heute ihre Vorlesungsunterlagen nur noch elektronisch anbieten“, so Ploetz weiter. Ploetz befürchtet, dass die Bundesregierung die Studierenden in Privatkredite drängen möchte. Wenn Studierende sich nicht ausreichend durch BAföG und Unterhalt finanzieren könnten, seien sie auf einen Nebenjob angewiesen. Wenn sie dafür die Zeit nicht hätten, müssten sie einen Studienkredit der KfW aufnehmen. „Vor der Verschuldung schrecken aber viele junge Menschen zurück, da sie nach Ende des Studiums einer ungewissen Zukunft mit Praktikaschleifen, befristeten Angestelltenverhältnissen und weiteren atypischen Beschäftigungsverhältnissen entgegenblicken. Damit werden insbesondere junge Menschen aus sozial schwächeren Elternhäusern systematisch vom Studium abgehalten“, so Ploetz abschließend.

 

13. Januar 2012
Nach wie vor keine Geschlechtergerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt
13. Januar 2012 Aus dem Bundestag Nach wie vor keine Geschlechtergerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt „Geschlechtergerechtigkeit sieht anders aus! Selbst in Zeiten, in denen die offizielle Arbeitslosenquote fällt, ziehen Frauen gegenüber den Männern weiterhin den Kürzeren“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von DIE LINKE anlässlich der neusten Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zum Arbeitsmarkt. Aus deren Daten geht hervor, dass im Dezember 2012 6,5 Prozent (ca. 90.000) weniger arbeitslose Frauen registriert wurden als im Dezember 2011. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit der Männer um 8,7 Prozent (ca. 141.000) gesunken. Damit hat sich der Anteil der Frauen an der registrierten Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich leicht erhöht. Ploetz sieht den viel gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt kritisch – gerade unter einem frauenpolitischen Blickwinkel. „Vor allem Frauen leiden unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in weit größerem Umfang als Männer. Wenn von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt gesprochen wird, muss berücksichtigt werden, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist, sondern zu großem Teil auf die Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse zurück geht. Das umfasst Minijobs, Teilzeit sowie Befristungen – insbesondere Dienstleistungsberufe und damit oftmals typische Frauenberufe sind dadurch betroffen. Die im Augenblick im Zuge der Eurokrise diskutieren Sparmaßnahmen werden zudem zu ernsthaften Einschnitten im öffentlichen Dienst und im Sektor sozialer Dienstleistungen führen. Gerade Frauen sind hier betroffen. Die Krise hat ein weibliches Gesicht. Die schwarz-gelbe Regierung leidet aus frauenpolitischer Sicht unter Sehschwäche“.

 

6. Januar 2012
Linksjugend.Saar fordert Neuwahlen im Saarland
6. Januar 2012 Jugendverband Linksjugend.Saar fordert Neuwahlen im Saarland Seit heute Morgen steht fest: Die Jamaika-Koalition im Saarland ist entgültig gescheitert. Jenes Bündnis, dessen Unfähigkeit, die großen Probleme des Saarlandes zu lösen von Anfang an sichtbar war, findet nun ihr klägliches Ende. Den Grünen, die einst die rechnerisch mögliche Koalition mit SPD und DIE LINKE mit Verweis auf eine angebliche Unzuverlässigkeit ablehnten, dürfte mittlerweile klar sein, dass dieser Vorwurf besser zur Jamaika-Koalition passt. Drei Jahre nach Regierungsantritt ist die politische Bilanz fatal: Die CDU konnte ihren politischen Niedergang der Landespolitik über weitere Jahre fortsetzen und das Saarland in ein finanzielles Desaster stürzen. Nun liegt es an der SPD zu entscheiden, ob sie das Angebot der CDU für eine Große Koalition annimmt oder das Gegenteil tut und einen politischen Neuanfang ermöglicht. Die SPD sollte sich nicht selbst erniedrigen, indem sie als Juniorpartner den Fortbestand der CDU-Regierung ermöglicht. Daher sind Neuwahlen der beste Weg, klare politische Mehrheiten und eine weitere rot-rote Regierung zu ermöglichen!

 

6. Januar 2012
Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht
6. Januar 2012 Aus dem Bundestag Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht "Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer 'Flexiqoute' erneut die rote Karte - und das mit gutem Recht", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. "Wer ernsthaft daran interessiert ist, dass künftig mehr Frauen in Chefsesseln sitzen, kommt an einer verbindlichen und mit Sanktionen bewehrten Quote nicht vorbei. Alles andere ist Augenwischerei." Ploetz weiter: "Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht. Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen. Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft."

 

6. Januar 2012
Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch verstärkte Personalisierung auf der Basis eines landeseigenen Aktionsplanes zügig umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein landeseigener Aktionsplan vor, noch kann von Zügigkeit gesprochen werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderungen bei der saarländischen Landesregierung haben. Der angekündigte Aktionsplan sollte nun endlich vorgelegt werden!“ Georgi widerspricht damit der Darstellung des FDP-Politikers Kühn, der von „Sorgfalt vor Hast“ sprach: „Sorgfalt kann auch bis zur Untätigkeit pervertiert werden.“ Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“ Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“ scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden", so Georgi abschließend.

 

6. Januar 2012
Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei zwei Stunden nach der Abschaltung über Twitter publik gemacht worden. Warum sich ein Schieber am sekundären Heizkreislauf geöffnet habe, sei noch unbekannt. „ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“

 

5. Januar 2012
Ausbildungschancen junger Frauen verbessern
5. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ausbildungschancen junger Frauen verbessern „Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die geschlechtsspezifischen Barrieren beim Einstieg ins Berufsleben abzubauen und die Chancen junger Frauen auf eine gute Ausbildung nachhaltig zu verbessern“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter: „Die Chancen junger Frauen auf eine betriebliche Ausbildung haben sich weiter verschlechtert. Dass im vergangenen Jahr 2.700 weniger Ausbildungsverträge neu mit Frauen abgeschlossen wurden, ist ein neuer Tiefpunkt: Mit 40,7 Prozent ist deren Anteil an allen neu begründeten Ausbildungsverhältnissen so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Ergänzt man die Situationsbeschreibung durch die Erkenntnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend aus dem Jahr 2011, entsteht das erschreckende Bild, dass es deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede nicht nur bei der Anzahl der neu abgeschlossenen Verträgen, sondern auch bei der Höhe der Ausbildungsvergütung gibt – zum Nachteil der weiblichen Auszubildenden. Auch leisten junge Frauen deutlich häufiger Überstunden, bekommen diese aber weitaus seltener vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen. Des Weiteren stehen ihnen weniger Urlaubstage zur Verfügung und sie können seltener bei deren Terminierung mitreden. Im Ausbildungssektor reproduziert sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben jährlich aufs Neue. Es ist an der Zeit, dem politisch, unternehmerisch und gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Junge Frauen – aber auch junge Männer – müssen ermutigt werden, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Dies kann nur durch das Aufbrechen alter Stereotype gelingen. ‚Typische Frauenberufe‘ müssen systematisch aufgewertet werden. Auch sollten junge Frauen verstärkt als Ausbilderinnen gewonnen werden. Eine Mindestausbildungsvergütung und ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung würden insbesondere jungen Frauen zugutekommen.“

 

4. Januar 2012
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
4. Januar 2012 Aus dem Landtag Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.

 

3. Januar 2012
Geschönte Arbeitslosen-Statistik ändert nichts an der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt
3. Januar 2012 Landesverband Geschönte Arbeitslosen-Statistik ändert nichts an der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft Land und Bund Schönfärberei bei der Arbeitslosenstatistik vor. "Wenn man die über 58-jährigen Arbeitslosen herausrechnet, krankgeschriebene Arbeitslose und Ein-Euro-Jobber weglässt, andere über Jahre hinweg in den verschiedenen Maßnahmen versteckt, dann sieht die offizielle Statistik natürlich ganz gut aus. An der Situation der Betroffenen ändert das aber nichts. Zigtausende wollen Arbeiten, finden aber keinen Job.“ Linsler erinnert daran, dass auch im Dezember wieder über 50.000 Saarländerinnen und Saarländer „unterbeschäftigt“ waren – 18.000 mehr, als in der offiziellen Arbeitslosenstatistik geführt werden. In der Kategorie „Unterbeschäftigung“ werden neben den offiziell gemeldeten Arbeitslosen auch Menschen erfasst, die an Fördermaßnahmen teilnehmen oder aus anderen Gründen nicht mehr als arbeitslos erfasst werden, tatsächlich aber ohne Arbeit sind und eine Stelle suchen. "Auch bei denjenigen, die Arbeit haben, sieht es deshalb noch lange nicht gut aus", so Linsler weiter. Er verwies darauf, dass die Leiharbeitsbranche an der Saar auch im vergangen Jahr wieder gewachsen ist und inzwischen über 11.000 Saarländerinnen und Saarländer als Leiharbeiter beschäftigt sind. "Dazu kommt noch ein Heer von Menschen, die zwar Arbeit haben, davon aber nicht leben können, die also trotz harter Arbeit arm sind und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn man das alles einrechnet, besteht absolut kein Grund zum Jubeln. Die Landesregierung muss deshalb endlich damit aufhören, sich an den geschönten Arbeitslosenzahlen zu erfreuen und ein Konzept vorlegen, wie zukunftssichere Jobs im Saarland geschaffen werden können. Aber leider kann Jamaika ja noch nicht einmal bestehende Unternehmen im Land halten."

 

3. Januar 2012
Rolf Linsler: „Seehofers Kritik an Rente mit 67 ist berechtigt“
3. Januar 2012 Landesverband Rolf Linsler: „Seehofers Kritik an Rente mit 67 ist berechtigt“ "Horst Seehofer hat völlig Recht: Die Rente mit 67 ist in Wahrheit eine Rentenkürzung und muss deshalb gestoppt werden.“ Mit diesen Worten regiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf die Kritik des CSU-Chefs an den Rentenplänen der Bundesregierung. "Allerdings ist die Rente mit 67 nicht plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen, sondern wird seit vielen Jahren vorbereitet. Beschlossen haben sie auch nicht nur der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering und die CDU-Kanzlerin Merkel. Herr Seehofer hat dabei jahrelang schweigend die Hand gehoben und deshalb wirkt sein Vorstoß jetzt auch wenig glaubwürdig. Wir brauchen aber keinen billigen Populismus sondern ein seriöses Rentensystem, das den Menschen in Alter eine angemessene, menschenwürdige Sicherung erlaubt.“ Bekanntlich fehle es an Arbeitsplätzen für Ältere. Zudem seien gerade Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen wie Dachdecker, Maurer oder Stahlkocher kaum in der Lage, bis 67 zu arbeiten. "Das heißt, die vollständige Rente gibt es mit 67 – die meisten müssen allerdings früher in Ruhestand gehen und deshalb auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, so Linsler. Dabei reiche die Rente bereits jetzt für viele nicht mehr aus. Die Bundesregierung musste zugeben, dass im Jahr 2010 fast 661 000 Rentner ihre Bezüge durch einen Minijob aufgebessert haben. Und die OECD hat im vergangenen Jahr gewarnt, dass Deutschland international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern zählt. "Die Änderung der Rentenformel war der Kardinalsfehler“, so Linsler weiter. "Nur die Versicherungskonzerne können sich freuen, weil seitdem immer mehr Menschen eine private Rentenversicherung abschließen.“ Private Riester-Renten seien dabei oftmals aber nur für die Versicherer ein gutes Geschäft. Immerhin habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt, dass ein Versicherter mitunter über 100 Jahre alt werden muss, damit sich die Versicherung richtig lohnt. "Die Rente mit 67 muss deshalb abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir ein armutsfestes, verlässliches gesetzliches Rentensystem.“

 

2. Januar 2012
Leiharbeit bei Männern und Frauen auf Höchstniveau
2. Januar 2012 Aus dem Bundestag Leiharbeit bei Männern und Frauen auf Höchstniveau „Die Leiharbeit ist mittlerweile eine feste Größe am deutschen Arbeitsmarkt, wodurch ein Risikoarbeitsmarkt mit unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen weiter wächst“, stellt die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz angesichts einer Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage zu der Entwicklung der Leiharbeitsbranche fest. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der LeiharbeiterInnen seit 2001 von 303.000 auf 824.000 im Dezember 2010 angestiegen. Aufgrund dieses Wachstums stellt Ploetz den oft gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt in Frage: „Wer einen Boom am Arbeitsmarkt feiert, sollte berücksichtigen, dass dieser nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist.“ Stammarbeitsplätze würden verdrängt, da Unternehmen auf die billigere und flexibel einsetzbare Leiharbeit zurückgreifen würden. „Wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden und prekäre Formen wie Leiharbeit sich immer weiter durchsetzten, werden die Belegschaften gespalten und geschwächt.“, mahnt Ploetz weiter. Ploetz kritisiert zudem: „In dem Antwortschreiben trifft die Bunderegierung die Aussage, dass die Entwicklung bei Männer und Frauen in etwa parallel verlaufen wäre. Dass der Anteil der Frauen an Leiharbeit in den letzten zehn Jahren um gut sieben Prozentpunkte angestiegen ist, spielt für die Bundesregierung anscheinend keine Rolle. Sie ignoriert damit nicht nur, dass Frauen immer weiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geraten und am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, sondern auch, dass ihr Verdienst immer noch zu 23 % hinter den männlichen Löhnen zurückbleibt und auch der durchschnittliche Lohnzuwachs 2009-2010 mit 0,9 % lediglich der Hälfte der Lohnzuwächse der Männer entsprochen hat.“

 

31. Dezember 2011
Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden
31. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden "Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Entscheidungen werden”, fordert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. "2012 darf nicht mehr lange gefackelt werden, sondern es muss endlich etwas unternommen werden gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter verschärft, die Zahl derjenigen, die trotz harter Arbeit arm sind ist gestiegen, die Zahl der armen Rentner ebenfalls. Und gleichzeitig wird eine handvoll Reicher immer reicher. Deshalb muss 2012 endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn her. Deshalb muss eine Vermögens- oder Reichensteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf das Niveau der Kohl-Ära erhöht werden. Dafür muss sich die Landesregierung im Jahr 2012 auf Bundesebene endlich einsetzen.” 2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.” Seine eigene Partei sieht Linsler gut aufgestellt. “Im Saarland machen wir als Opposition Druck, mit Oskar Lafontaine an der Spitze einer starken Landtagsfraktion. Er hat ja erst kürzlich erklärt, dass er wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zur Verfügung stehen wird, das gibt der ganzen Partei Kraft und einen ordentlichen Schub. Und auf Bundesebene werden wir beim Parteitag Ende Juni bei den Vorstandswahlen Einigkeit erzielen, ganz im Sinne des Erfurter Parteitags – denn wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.”

 

29. Dezember 2011
Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert
29. Dezember 2011 Aus dem Landtag Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch die Renten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden“, so Bierbaum. „Der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht somit ungebremst weiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Außerdem kritisiert Bierbaum: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Saarland gibt es nicht. Zwar ist das Land gut aus der Krise herausgekommen, ist aber für die Zukunft nicht gut gerüstet.“ Er fordert erneut die Vorlage eines industriepolitischen Gesamt-Konzeptes: „Stückwerk können wir uns nicht mehr leisten. Nach den Image-Kampagnen „Wir fangen schon mal an (2003) und Saarland-schön dass Du da bist (2007)“, soll es nun eine weitere Kampagne geben. Schöne Worte allein bringen jedoch das Saarland nicht weiter. Es müssen statt Ankündigungen endlich Taten folgen. Dazu benötigt das Land einen Masterplan Industrie, wobei insbesondere der Ausbau der Medizintechnik vorangetrieben werden sollte."

 

26. Dezember 2011
Rolf Linsler: "Jamaika muss endlich Kampf gegen die Armut im Saarland aufnehmen“
26. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Jamaika muss endlich Kampf gegen die Armut im Saarland aufnehmen“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ruft dazu auf, im neuen Jahr die ärmeren und benachteiligten Menschen nicht zu vergessen. "Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat uns erst vor ein paar Tagen wieder gezeigt, dass Armut im Saarland keineswegs ein Randphänomen darstellt. 9,7 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer müssen mit Hartz IV leben, insgesamt sind 14,3 Prozent von Armut betroffen, darunter auch unzählige Kinder. Diese Zahlen sollten auch den letzten Jamaikaner aufrütteln. Wir sehen wieder einmal: Selbst wenn die Wirtschaft brummt, klingelt es nur in den Kassen der Unternehmer und Besserverdienenden – und die Zahl der Armen nimmt kaum ab." Linsler nsler fordert deshalb von der Landesregierung ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Armut. "Die Regierung muss endlich darlegen, wie sie neue, zukunftssichere Jobs ins Land holen will. Wir brauchen auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Jamaika muss sich auf Bundesebene außerdem endlich für mehr Steuergerechtigkeit und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer/Reichensteuer einsetzen, damit Programme gegen die Armut finanziert werden können.“ Linsler fordert zurdem einen Total-Umbau der Hartz-IV-Regelungen, einen Regelsatz von 500 Euro und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

 

22. Dezember 2011
Jacoby muss Zahlen nennen
22. Dezember 2011 Aus dem Landtag Jacoby muss Zahlen nennen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben.

 

22. Dezember 2011
Keine fröhlichen Weihnachten für fast ein Viertel aller Jugendlichen
22. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Keine fröhlichen Weihnachten für fast ein Viertel aller Jugendlichen Aus Anlass der Veröffentlichung des Armutsberichts des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands wies die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, auf die besonders problematische Situation Jugendlicher hin: „Die Gefahr von Armut betroffen zu sein, liegt bei Jugendlichen deutlich höher als bei allen anderen Altersgruppen. Die Bundesregierung muss dem endlich entgegenwirken!“ Laut dem Armutsbericht wirkt sich eine Veränderung des Bruttoinlandsprodukts kaum auf die Armutsgefährdungsquote aus. So sind laut Mikrozensus bundesweit weiterhin 22,7% der 18 bis unter 25-jährigen von Armut bedroht, wobei dieser Anteil seit 2005 nahezu unverändert geblieben ist (2006: 22,3%; 2009: 22,9%; 2010: 22,7%). In der gleichen Zeit wuchs das BIP 2006 um 3,4% im Vergleich zum Vorjahr, brach 2009 um 4,7% ein, um 2010 wieder um 3,6% zu wachsen (vgl. angehängte Grafik). „Das muss die Bundesregierung zu ihrer Halbzeitbilanz zur Kenntnis nehmen“, so Ploetz weiter. Doch hingegen reduziere sie die Mittel für das Programm „Jugend stärken“, aus dem viele Verbände und Kommunen einen beträchtlichen Teil ihrer Unterstützungsprogramme für Jugendliche finanzierten. „Alleine auf die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen in der Hoffnung, dass damit die Armutsgefährdung Jugendlicher reduziert wird, ist ein Irrweg. Die Verbände und Kommunen müssen weiterhin stark unterstützt werden.“ Ploetz erneuerte ihre Forderung die Mittel für das Programm „Jugend stärken“ mindestens in gleicher Höhe wie bisher zu erhalten wie sie es mit der Linksfraktion auch schon als Antrag (17/6393) in den Familienausschuss des Bundestages eingebracht hatte. Der Ausschuss hatte am 14.12.2011 mit den Stimmen von Union und FDP diesen Antrag abgelehnt und die Kürzung der Mittel um ca. 30% durchgesetzt.

 

21. Dezember 2011
Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch
21. Dezember 2011 Aus dem Landtag Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Nach wie vor ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen erschreckend hoch. Beunruhigend ist vor allem, dass sich selbst in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum die bundesweite Armutsquote nicht verringert hat, sondern weiterhin bei 14,5 Prozent verharrt.“ Im Saarland sei die Armutsquote zwar leicht zurückgegangen, liege aber mit 14,3 Prozent immer noch auf einem beängstigend hohen Niveau. Jetzt sei die Politik an der Reihe, zu zeigen, dass sie das Armutsproblem ernsthaft angehen wolle. Sich nur Sozialstaat zu nennen, sei das Eine, so zu handeln das Andere. Mit Hartz IV und sinkenden Renten sei dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen, so Kugler abschließend.

 

16. Dezember 2011
Rolf Linsler: "Sogenannter Boom auf dem Arbeitsmarkt ist Boom der Billigjobs und Hungerlöhne“
16. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Sogenannter Boom auf dem Arbeitsmarkt ist Boom der Billigjobs und Hungerlöhne“ "Jetzt sehen wir wieder einmal schwarz auf weiß, was der so genannte Boom auf dem Arbeitsmarkt in Wirklichkeit ist: Ein Boom der Mini- und Billigjobs.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach ist die Zahl der Erwerbstätigen seit 1992 zwar um 2,4 Millionen gestiegen, gleichzeitig sank die Zahl der Vollzeitstellen jedoch um 1,9 Millionen. Seit 2002 gab es bei befristeten Stellen ein Plus von 42 Prozent, bei Mini-Jobs um mehr als ein Drittel. "Das Saarland gehört leider seit Jahren zur bundesweiten Spitze bei Niedriglöhnern und Minijobs. Gleichzeitig gelingt es der Regierung nicht, neue, zukunftssichere Jobs ins Land zu holen. Im Gegenteil: Bei Praktiker sind 700 Stellen in Gefahr, bei HDI 200 und auch die Telekom hat an der Saar in den letzten drei Jahren 320 Stellen abgebaut. Es nützt niemandem etwas, wenn die Statistik hübsch ausschaut, weil die Zahl der arbeitslos Gemeldeten sinkt, und gleichzeitig immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können. Stattdessen gibt es immer mehr Niedriglöhner und Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten.“ In dieser Situation dürfe Wirtschaftsminister Hartmann die Lage nicht einfach schönreden sondern müsse endlich handeln. Linsler erinnerte daran, dass ein Mindestlohn von 10 Euro die Stunde die öffentlichen Kassen jährlich um 13 Milliarden Euro entlasten würde – durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und durch sinkende Sozialusgaben.

 

 

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