24. Juni 2009
Vorschläge der Saarwirtschaft zur Kostensenkung unausgewogen
24. Juni 2009 Vorschläge der Saarwirtschaft zur Kostensenkung unausgewogen Als einseitig hat der Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu den Standortkosten des Saarlandes bezeichnet. Zwar sei es üblich, dass die Saarwirtschaft die vielen Feiertage, die hohen Krankenstände, die Gewerbesteuerhebesätze und den Wassercent beklage. Wenn die Saarwirtschaft aber verschweige, dass es an der Saar ein niedrigeres Lohnniveau als im Bundesdurchschnitt gebe, dann sei ihre Stellungnahme einseitig. Es sei daher auch kein Wunder, dass die Saarwirtschaftsverbände ein Tariftreuegesetz ablehnten. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Lohndrückerei hilft dem Saarland nicht.“ Richtig sei die Forderung der Wirtschaftsverbände, dass die saarländischen Gemeinden sich bei ihrer Wirtschaftstätigkeit auf die Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken sollten. „Die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes durch die Landesregierung, um der Stadt Völklingen eine Meeresfischzuchtanlage zu ermöglichen, gelte in der Fachwelt als ein Witz.“ Kostensenkungsspielraum sieht Bierbaum aber bei den Strom- und Gaspreisen. Nach Berechnungen liegen sie im Saarland 130 Millionen über dem Bundesdurchschnitt. „Die von der Linken geforderte Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht brächte der Saarwirtschaft ebenso Vorteile wie den saarländischen Verbrauchern", so Bierbaum abschließend.

 

24. Juni 2009
Rolf Linsler: Landesbedienstete dürfen nicht für Bankenkrise bluten
24. Juni 2009 Rolf Linsler: Landesbedienstete dürfen nicht für Bankenkrise bluten Die Forderung der saarländischen Wirtschaft, die Ausgaben für Landesbedienstete drastisch zu senken, hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, scharf zurückgewiesen. Linsler: „Unsere Landesbediensteten dürfen nicht für die Bankenkrise bluten. " Vielmehr sei es notwendig, dass sich die Saarwirtschaft für verbesserte Steuereinnahmen einsetze. Mit einer Vermögenssteuer nach englischem Vorbild könnte Deutschland 90 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent hätte im Jahre 2008 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht. Die letzten Jahre seien durch Unternehmensteuersenkungen, Abschaffung der Vermögenssteuer und Senkung der Steuern für Großverdiener geprägt gewesen. Gleichzeitig sei die Mehrwertsteuer drastisch erhöht, soziale Leistungen gekürzt und immer mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden“. Linsler: „Damit muss jetzt Schluss sein. Die Wohlhabenden und Börsianer, die in den letzten Jahren ihren Reibach gemacht haben, müssen jetzt Opfer bringen, nicht die Landesbediensteten.“

 

23. Juni 2009
G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
23. Juni 2009 G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung „Das nun vorliegende Gutachten zu den G8-Lehrplänen bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß ihr klägliches Scheitern auf gesamter Linie“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. Jetzt sei verständlich, warum die Landesregierung diese Studie geheim halten wollte. Vor allem in den Hauptfächern wurden die Schülerinnen und Schüler mit Lehrstoff überfrachtet, der kaum zu schaffen gewesen sei. „Das ist ein Grund des Erfolges der privaten Nachhilfeinstitute, die im Saarland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Nur Schüler betuchter Eltern konnten sich das leisten, was sozial ungerecht ist.“ Das Experiment G8 sei aus ideologischen Gründen eindeutig auf dem Rücken der Schüler ausgetragen worden. Die Bildungspolitikerin kündigt an: „Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form oberste Priorität zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“

 

21. Juni 2009
CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus
21. Juni 2009 CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus „Die kommende Abwahl bei den Landtagswahlen vor Augen, versucht die CDU in allerletzter Minute verzweifelt, die Fehler der vergangenen zehn Jahre zu korrigieren“, kommentiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des CDU-Landesparteitages. Bei der gescheiterten Bildungspolitik versuche man die schlimmsten Fehler mit dem Make-Up-Pinsel zu übertünchen. Dabei zeigten Studierende bereits in der vergangenen Woche bei den Demonstrationen eindeutig eine Abstimmung mit ihren Füßen. „Wenn für die CDU-Landesregierung die Bildung das Megathema der Zukunft sein soll, dann muss die Frage erlaubt sein, warum sie dann zehn Jahre geschlafen hat.“ Linsler erinnert an die Schulschließungen, an die Einführung der Studiengebühren, an die hohe G8-Abbrecherquote, und an überfüllte Klassen. „Die CDU-Landesregierung steht mit dem Rücken zu Wand steht und schreckt auch nicht mehr davor zurück, Ängste in der Bevölkerung mit Begriffen wie „Zwangsschule“ zu schüren.“ Allerdings habe die Bevölkerung diese schmutzigen Tricks bereits durchschaut. „Wenn selbst die Landeselternvertretung der Gesamtschulen der Landesregierung vorwirft, ein falsches Bild zu zeichnen, so spricht dies Bände! Wenn Müller von Wahlfreiheit für Eltern bei Schulen spricht, in Wirklichkeit aber jährlich Plätze an Gesamtschulen per Losverfahren vergeben werden, so handelt es sich wohl eher um eine glatte Lüge.“ „Müller ist für den höchsten Niedriglohnsektor eines Bundeslandes in Deutschland – nämlich im Saarland, verantwortlich. Wenn junge, gut ausgebildete Menschen daher unser Land verlassen müssen, weil sie hier keine Zukunftsperspektiven sehen, dann trägt die Landesregierung die alleinige Verantwortung dafür.“ Und dass niedrige Löhne nicht zum gewünschten Wirtschaftswachstum führen, sehe man am Beispiel der neuen Bundesländer.

 

19. Juni 2009
Industriepolitische Initiative Saar gefordert
19. Juni 2009 Industriepolitische Initiative Saar gefordert „Die Insolvenz des traditionsreichen Saarbrücker Unternehmens Halberg Guss ist das Ergebnis einer zunehmend unfähigen Geschäftsführung und das Ergebnis der untätigen CDU-Landesregierung“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. So habe die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie wichtige industriepolitische Strukturen mitsamt den 1300 Arbeitsplätzen wegbrechen, denn die schwierige Situation von Halberg Guss sei seit langem bekannt. „Die Fehler der anderen müssen nun die Mitarbeiter ausbaden.“ „Eine Lösung wäre möglich gewesen“, so Bierbaum und kritisiert: „Die Landesregierung hat dem Unternehmen keine Bürgschaft gegeben. Wie lange will diese CDU-Regierung auch bei anderen bedrohten Firmen noch untätig bleiben“, fragt Bierbaum und erinnert in diesem Zusammenhang an die Insolvenz der Firma Görtz und Schiele mit 340 Mitarbeitern. Aber auch die die Geschäftsführung von Halberg Guss habe viel zu spät und zu zögerlich auf die geänderten Bedingungen reagiert. „DIE LINKE fordert seit geraumer Zeit eine Industriepolitische Initiative Saar mit dem Ziel, einen Schutzschirm für bedrohte Firmen und deren Mitarbeiter zu schaffen. Es kann nicht mehr sein, dass die Landesregierung eine dringend notwendige Industriepolitik dem Insolvenzverwalter überlässt.“

 

18. Juni 2009
Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend
18. Juni 2009 Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni wurden zusätzliche Bahnverbindungen zwischen Dillingen und St. Ingbert eingerichtet. Nach Ansicht der Linken reicht dies bei weitem nicht aus, die Moblitätsprobleme im Großraum Saarbrücken zu lösen. Für Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken und Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl ist es notwendig, dass endlich ein integrierter Taktfahrplan erstellt wird. "Die Abfahrtzeiten sind mit nichten regelmäßig aller 15 Minuten, wie es die Werbung suggeriert. Wichtig ist aber, dass die Züge immer zu geraden Zeiten (7:15 - 7:30 - 7:45 Uhr) fahren, damit die Bahnfahrer verlässlich zu jeder Zeit in den Zug einsteigen können." Dass derzeit landesweit Fahrpläne in die Briefkästen der Saarländerinnen und Saarländer verteilt werden, ist für Lutze ein Indiz, dass die Fahrpläne nicht einfach und periodisch aufgestellt sind. Wichtig ist es für DIE LINKE auch, dass weitere Bahnverbindungen eingerichtet werden. "Gerade aus dem Bereich Überherrn, Großrosseln und Völklingen pendeln täglich tausende Menschen in die Landeshauptstadt mit dem PKW. Hier muss ernsthaft für eine Reaktivierung der beiden Bahnstrecken nachgedacht werden", so Lutze abschließend.

 

17. Juni 2009
Rolf Linsler: Bevölkerungsrückgang stoppen!
17. Juni 2009 Rolf Linsler: Bevölkerungsrückgang stoppen! Zu den heute bekannt gewordenen Daten über den Bevölkerungsrückgang im Saarland sagt der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Während 1998 noch 9.111 Kinder an der Saar geboren wurden, waren es zehn Jahre später im Jahre 2008 nur noch 7.198. Damit setzt sich der Bevölkerungsschwund im Saarland unvermindert fort. Eine wesentliche Ursache für den Geburtenrückgang", erklärt Linsler, „ist das erklärte Ziel der Landesregierung, niedrig bezahlte, flexible Arbeitsplätze an der Saar zu fördern. Im Ergebnis arbeiten immer mehr Saarländerinnen und Saarländer auf schlecht bezahlten und ungesicherten Arbeitsplätzen. Junge Menschen, die nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben, können keine Familie gründen und erst recht keine Kinder in die Welt setzen." Nur eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wieder auf gesicherte Normalarbeitsverhältnisse setzt, könne den Bevölkerungsschwund an der Saar stoppen, so der Landesvorsitzende der saarländischen Linken.

 

17. Juni 2009
Bundesregierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei
17. Juni 2009 Bundesregierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Es ist skandalös, dass die Regierungsfraktionen auf Druck des BDAs eine solch gravierende Begünstigung der Großkonzerne als Tischvorlage vorlegen – und dies erst nach der inhaltlichen Befassung in der Anhörung am 15. Juni. Die Bundesregierung weigert sich sogar, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu beziffern. In der Anhörung wurde allein die Übernahme der kompletten Kosten für die Sozialversicherung ab dem 7. Monat bei Ausweitung der Kurzarbeit mit 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr beziffert.“ Bisher sollten den Unternehmen ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet werden. Nun bekommt ein Unternehmen mit mehreren Betrieben bereits dann die Sozialbeiträge für alle – auch „neue“ – Kurzarbeiter voll erstattet, wenn wenigstens in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld bereits sechs Monate gezahlt wurde. Gezählt werden alle Monate ab dem 1.Januar 2009, so dass „bei Vorliegen der Voraussetzungen […] eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2009 möglich.“ (Begründung im Änderungsantrag). Dieser Änderungsantrag wurde gegen erheblichen Widerstand innerhalb der Koalition durchgesetzt. Einzelne Abgeordnete der Union haben sich der Abstimmung daher enthalten. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass hier Politik im Interesse einiger Großkonzerne zu Lasten der Sozialen Sicherungssysteme betrieben wird. Volker Schneider: „Minister Scholz lässt sich von den Unternehmerverbänden gesetzliche Regelungen diktieren, die zum Himmel stinken.“

 

16. Juni 2009
DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland
16. Juni 2009 DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, betont, dass der für diese Woche angekündigte Bildungsstreik von Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen die volle Unterstützung und Solidarität der LINKEN hat. „Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Studiengebühren verhindern gleiche Bildungschancen für alle. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Spaniol dazu weiter: „Das Recht auf Bildung für Alle muss endlich durchgesetzt werden. Hierzu gehört Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar muss die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden – aber nicht über Studiengebühren auf dem Rücken der Studierenden.“ Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibe Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärke die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz, wo G9 die Regel ist. „Deshalb steht DIE LINKE für einen Kurswechsel hin zu einer grundlegenden Bildungsreform im Saarland mit längerem gemeinsamen Lernen. Zentrale Forderung ist hierbei eine Prioritätensetzung im Landeshaushalt mit einer deutlichen Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben, um Chancengerechtigkeit für Alle zu gewährleisten,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

15. Juni 2009
Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
15. Juni 2009 Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Wahlwerbung aus der Staatskanzlei an Landesbedienstete hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Ministerpräsident Müller heute aufgefordert, die Spielregeln im Wahlkampf zu beachten. „Es ist politisch unseriös, nach jedem Strohhalm zu greifen und vor Wahlen als Regierungschef Wahlwerbung per Brief an potenzielle Wähler wie die Landesbediensteten zu versenden. Das zeigt, wie sehr die Müller-Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.“ Spaniol dazu weiter: „Die Bediensteten der saarländischen Landesverwaltung haben viel Verzicht geübt – und es hat sich nicht für sie gerechnet. Die Regierung Müller hofft offenbar auf das kollektive Vergessen der Landesbediensteten. Dabei hat die CDU im Land mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gedroht, was Müller jetzt bestreitet. Diese Landesregierung steht für höhere Hürden bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub, für Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, für einen aufgeblähten Regierungsapparat und für die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Nachwuchskräften im Schul- und Polizeidienst – damit ist der Abwanderung von jungen Beamten Tür und Tor geöffnet.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchten hingegen Perspektiven statt ständige Sonderopfer. „Das Land muss seine Dienstrechtskompetenz nutzen und eine Reform auf den Weg bringen, die sich nicht nachteilig für junge qualifizierte Absolventen auswirkt. Dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung, damit Zukunft auch gestaltet werden kann,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

14. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats
14. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats Die Schließung des italienischen Konsulats in Saarbrücken hat die saarländische Linke scharf kritisiert. „Damit verlieren knapp 22.000 im Saarland lebende Italiener eine wichtige Anlaufstelle“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es sei den italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zumutbar, bis nach Frankfurt reisen zu müssen. Es könne nicht sein, dass immer nur dort gespart werde, wo es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen gehe. DIE LINKE fordert die saarländische Regierung auf, bei der italienischen Regierung umgehend vorstellig zu werden. Alleine das Bedauern auszusprechen, reiche nicht.

 

11. Juni 2009
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat formiert sich
11. Juni 2009 DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat formiert sich Mit 17 Prozent und 11 Abgeordneten ist DIE LINKE am vergangenen Sonntag in den Stadtrat der Landeshauptstadt eingezogen. Am gestrigen Mittwoch hat sich die Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Einstimmig zum Vorsitzenden wurde der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken Rolf Linsler gewählt. Linsler war viele Jahre ÖTV- und später Verdi-Landesleiter an der Saar. Zu seiner Stellvertreterin wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler, zum Schatzmeister Martin Kalkoffen aus Altsaarbrücken gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Ingeborg Stellmacher aus Altenkessel und Eric Barth aus St. Johann. Verabredet wurde weiterhin, dass auf der ersten Sitzung des Stadtrates eigene Anträge zu den Themen "Sozialpass" und "warmes Mittagessen an Schulen" gestellt werden. Hierbei wird DIE LINKE deutlich machen, dass gerade die sozialpolitischen Fragen im Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Landeshauptstadt stehen werden.

 

11. Juni 2009
DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung
11. Juni 2009 DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung Die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kritisiert die späte Einsicht der CDU-Regierung, Grundschullehrer wieder im Saarland auszubilden. „80 Tage vor der Landtagswahl erkennt die Müller-Regierung hier Handlungsbedarf. Nach 10 Regierungsjahren ist das Augenwischerei kurz vor Toresschluss, nachdem die CDU über 100 Grundschulen geschlossen und fast 500 Grundschullehrerstellen eingespart hat.“ Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von den einzelnen Schulformen. „Auch gibt es für Grundschullehrkräfte viel zu wenig unbefristete Stellen: für dieses Jahr gerade einmal ca. 75 auf etwa 300 Bewerber. Anstatt befristeter Arbeitsverträge braucht der Lehrernachwuchs feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrerberuf an Attraktivität wieder gewinnt,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

10. Juni 2009
Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz
10. Juni 2009 Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz Die Ankündigung der stellvertretenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten, nannte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, einen Witz. Die CDU stehe für Gruben- und Schulschließungen, für Personalabbau, Sozialkürzungen und den Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgungsunternehmen. Sie stehe damit für eine Politik, die DIE LINKE grundsätzlich ablehne. Bei dieser Ausgangslage sei es nur noch albern, wenn Frau Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Linsler: „Auf die Idee mit der Saar-CDU, der Partei des Niedriglohnsektors zusammenzuarbeiten, ist bei uns noch niemand gekommen.“ Linsler weiter: „Die Saar-CDU ist krampfhaft um Machterhalt bemüht – koste es, was es wolle. Dafür bettelt sie sogar, um große Koalitionen in der Stadt Saarbrücken und im Stadtverband. Die saarländischen Wählerinnen und Wähler werden mit Interesse beobachten, ob die SPD mit der CDU in Stadt und Stadtverband eine Koalition macht und für die Landtagswahl ihre Schlüsse daraus ziehen.

 

8. Juni 2009
Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig
8. Juni 2009 Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis – in allen Gemeinden, in denen wir als Linke angetreten sind, haben wir den Einzug in die Parlamente geschafft. Das ist ein Auftrag und eine Verantwortung, der wir uns stellen werden.“ Allerdings sei diese Wahl nicht mit der Landtagswahl vergleichbar, obwohl man einen Trend deutlich ablesen könne: DIE LINKE wächst und wird stärker. „Das merken wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen in der vergangenen Woche und am heutigen Tag.“ „Nun erwarten die Menschen einen Politikwechsel auch im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband. Die neu gewählten Parlamentarier haben jetzt die Aufgabe, politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, der Stillstand und die Blockadepolitik in der Landeshauptstadt muss ein Ende haben, damit klare Verhältnisse herrschen. Im Sinne der Menschen in unserer Landeshauptstadt und in der Region ist DIE LINKE grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Einwohner Saarbrückens erwarten jetzt ein schnelles Handeln. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen vor Ort gemacht werden“, so Linsler.

 

6. Juni 2009
Lehrstellenmarkt – Auch im Saarland droht der Absturz
6. Juni 2009 Lehrstellenmarkt – Auch im Saarland droht der Absturz Der saarländische Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der LINKEN Saar, Volker Schneider, warnt vor einem massiven Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt und fordert Landes- und Bundespolitik zu einem raschen und entschiedenen Handeln auf. „Langsam schlägt die Finanzkrise auf dem Ausbildungsstellenmarkt durch. Die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 4 Prozent zurückgegangen. Jedem Lehrstellensuchenden steht damit gerade einmal 0,85 Ausbildungsplätze zur Wahl. Mindestens 15 Prozent der Bewerber würden also aktuell leer ausgehen. Insoweit ist es kein Trost, dass das Saarland damit noch unter dem Bundesdurchschnitt von –5,4 Prozent liegt. Vielmehr muss beunruhigen, dass die Daten des Monats Mai lediglich einen Trend offenbaren. Das wahre Ausmaß der sich andeutenden Lehrstellenkatastrophe wird leider erst im Herbst deutlich werden. Bis dahin wird die Finanzkrise verstärkt auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen sein, was sich allen seriösen Prognosen noch vor den regulären Arbeitsplätzen in einem Abbau von Ausbildungsplätzen niederschlagen wird.“ „Die Politik in Bund und Land“, so fordert Schneider zusammenfassend, „ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Der Ausbildungspakt wird angesichts der Einsparungsbemühungen bei den Unternehmen keine ausreichende Wirkung mehr entfalten. Jetzt ist zwingend die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage erforderlich. Aber auch das Land muss seine Möglichkeiten, etwa im Bereich überbetrieblicher Ausbildung, ausschöpfen. Investitionen in die Ausbildung junger Menschen sind Investitionen in die Zukunft und damit gut angelegtes Geld.“

 

4. Juni 2009
Schnüffelpraxis bei Hartz IV-Empfängern unerträglich
4. Juni 2009 Schnüffelpraxis bei Hartz IV-Empfängern unerträglich Die heute bekannt gewordene Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Observierung und Wohnungskontrolle von Hartz IV-Empfängern bezeichnet der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler als einen "Sozial-Skandal": "Diejenigen, die sozial am meisten benachteiligt sind, sollen jetzt auch noch überwacht werden", so Rolf Linsler. Den Verantwortlichen bei der Bundesagentur für Arbeit empfiehlt er einen Blick ins Grundgesetz: "Artikel 13 garantiert als Grundrecht die Unverletzlichkeit der Wohnung" Er gelte als Abwehrrecht gegen staatliche Gewalt, solange man nicht gegen ein Gesetz verstößt. Observationen seien nicht von der Bundesanstalt für Arbeit vorzunehmen, sondern Sache der Polizei. Überwachungsmaßnahmen müssten zudem von Richtern erlaubt werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf eine Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern werde mit der BA-Anweisung ad absurdum geführt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar", so Linsler, "dass man Steuerhinterzieher wie Zumwinkel und unfähige Manager laufen lässt, oft noch mit Millionenboni belohnt und andererseits Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, überwachen lässt. Das ist mittlerweile unerträglich und bestätigt unsere Forderung: Hartz-IV muss weg! Die Schaffung von menschenwürdiger und existenzsichernder Arbeitsplätze muss wichtiger sein als das Ausschnüffeln von Privatwohnungen", so Linsler abschließend.

 

4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

4. Juni 2009
Rolf Linsler: Saarländischer Niedriglohnsektor zu groß
4. Juni 2009 Rolf Linsler: Saarländischer Niedriglohnsektor zu groß An der Saar gibt es immer noch, so die neuesten Zahlen, 93.000 Minijobs, dazu kommen Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und ein Niedriglohnsektor in dem über 30.000 saarländische Vollzeitbeschäftigte zu Löhnen arbeiten, die viel zu niedrig sind. Linsler: „Der Ausbau des Niedriglohnsektors an der Saar muss beendet werden. Die Saarländische Landesregierung muss im Bundesrat initiativ werden, um Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Mini- und Midijobs deutlich zu begrenzen. Zudem müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von heute 8,71 Euro wie in Frankreich sicherstellen, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, nicht noch Hartz IV beantragen müssen.“

 

1. Juni 2009
Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun
1. Juni 2009 Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun Auf heftige Kritik ist das Abstimmungsverhalten der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und Elke Ferner zur Föderalismusreform II gestoßen. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat beide Politikerinnen heute als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet: "Es kann nicht sein, dass einerseits die Saar-SPD auf ihrem erst kürzlich stattgefundenen Parteitag richtigerweise die Schuldenbremse ablehnt, die das Aus für das Saarland bedeuten würde. Andererseits aber Ferner und die stellvertretende Saar-SPD-Vorsitzende Klug in Berlin dann für die Schuldenbremse stimmen. Beide haben sich der Parteiräson in Berlin gebeugt, statt die Interessen der Menschen aus dem Saarland in Berlin zu vertreten, wie es ihre zuvörderste Pflicht gewesen wäre. Stattdessen haben sie einem Knebelvertrag zugestimmt. Wie sollen in Zukunft Bildungs- und Sozialeinrichtungen bezahlt werden, wenn bereits jetzt kaum noch Geld dafür vorhanden ist?", fragt Linsler empört. "Zum Abstimmungsverhalten dieser beiden SPD-Bundestagsabgeordneten kann man nur noch kopfschüttelnd sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun."

 

30. Mai 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Den Karstadt-Beschäftigten muss geholfen werden
30. Mai 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Den Karstadt-Beschäftigten muss geholfen werden Der Kandidat der Linken Saarfür das Amt des Wirtschaftsministers , Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat von der Bundesregierung gefordert, Karstadt aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds eine Bürgschaft zu geben. Die Karstadt-Warenhäuser erfüllten in vielen Städten eine wichtige Funktion. Das gelte auch für Karstadt in Saarbrücken. Die Regierung Merkel dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn viele Tausend Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gingen. Prof. Heinz Bierbaum: „Wenn Steuergelder fließen oder der Belegschaft erneut ein Lohnverzicht auferlegt wird, dann müssen diese Beträge in Belegschaftsanteile umgewandelt werden.“ Zur Rettung müssten auch das Bankhaus, Sal.Oppenheim und die Milliardärin Schickedanz als Anteilseigner beitragen. Als unseriös bezeichnete Bierbaum das Angebot des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, Karstadt Saarbrücken eine Landesbürgschaft bereitzustellen unter der Voraussetzung, dass der Nachweis gelingt, dass die Finanzprobleme des Konzerns nur durch die Wirtschaftskrise eingetreten sind. Jeder in Deutschland wisse, dass bei Karstadt über viele Jahre Management-Fehler begangen wurden. Bierbaum: „Müller ist entweder nicht informiert oder er meint es nicht ernst mit seinem Hilfsangebot.“

 

29. Mai 2009
Rolf Linsler: Müller lügt weiter
29. Mai 2009 Rolf Linsler: Müller lügt weiter Zum Versuch des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, sein Eintreten für einen Niedriglohnsektor zu leugnen, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Müller sollte sich schämen. Die Aussagen der Saar CDU sind eindeutig. Unter der Überschrift „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, beschloss die Saar CDU: „Auf Initiative der CDU ist es nicht nur gelungen, die einfachen Zuverdienstmöglichkeiten bis 400 Euro wieder einzuführen und damit die Fesseln des Scheinselbstständigkeitsgesetzes zu lösen, sondern – als eine strukturelle neue Antwort auf die Anforderungen insbesondere der Dienstleistungsbranche - auch einen Niedriglohnsektor von 400 bis 800 Euro zu schaffen, durch den mittels niedriger Lohnnebenkosten Tätigkeiten aus der Schwarzarbeit wieder in die Legalität zurückgeholt werden können.“ Linsler: „Die CDU lobt sich selbst ausdrücklich dafür, dass es ihr gelungen ist, einen Niedriglohnsektor von 400 bis 800 Euro zu schaffen. Wenn Müller und Toscani das jetzt bestreiten, ist das der Gipfel der Dreistigkeit und der Verlogenheit. Der Parteitagsbeschluss hat darüber hinaus ein eigenes Kapitel mit der Überschrift: „Schaffung eines Niedriglohnsektors.“ Mit anderen Worten, die Saar CDU wollte einen Niedriglohnsektor schaffen, was ihr in großem Umfang im Saarland gelungen ist. Dass sie sich jetzt mit lächerlichen Ausreden nicht mehr dazu bekennt, ist unehrenhaft. Auch die Tatsache, dass die ursprüngliche Forderung nach einem 30-prozentigen Lohnabschlag auf dem Parteitag durch die Formulierung: „Die Bezahlung muss zu Beginn der Beschäftigung etwa 25 Prozent unter dem Tariflohn liegen,“ ersetzt wurde, ändert nichts daran, dass die Schaffung eines Niedriglohnsektors, zum Schaden vieler saarländischer Familien das erklärte Ziel der CDU Saar war. Hier war sie ungewöhnlich erfolgreich." Nach den letzten vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes waren im Saarland 7.600 Leiharbeitnehmer beschäftigt, es gibt 43.000 befristete Arbeitsverträge und 70.614 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. 26.270 Menschen im Saarland haben neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch eine geringfügige Beschäftigung als Nebenjob. "Müller muss sich entschuldigen und muss abgewählt werden.“

 

28. Mai 2009
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
28. Mai 2009 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Peter Müller auf sich für seine Entgleisung in der Diskussionsrunde des Saarländischen Rundfunks zur Landtagswahl zu entschuldigen. Peter Müller hatte Oskar Lafontaine als Lügner bezeichnet weil er ihm vorgehalten hatte, dass die CDU für einen Niedriglohnsektor mit Lohnabschlägen von 30 Prozent eingetreten sei. Linsler: "Genau das hat aber die CDU auf ihrem Landesparteitag am 9./10.Mai 2003 in Dillingen beschlossen. Es ist kaum verständlich, dass Herr Müller das eigene Programm nicht kennt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er den politischen Gegner, der ihn auf dieses Programm hinweist als Lügner bezeichnet". Linsler weiter: "Wenn Müller Anstand hat muss er sich jetzt entschuldigen."

 

28. Mai 2009
Heinz Bierbaum: Landesregierung muss Straßeninstandsetzung besser planen
28. Mai 2009 Heinz Bierbaum: Landesregierung muss Straßeninstandsetzung besser planen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Häufung von Baustellen an der Saar zum Anlass genommen, eine sorgfältigere Planung der Straßenreparaturen im Saarland zu verlangen. Pellinger Tunnel und Fechinger Talbrücke seien Beispiele für das Missmanagement der Landesregierung, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es muss möglich sein, Straßenreparaturen so durchzuführen, dass große Staus im Berufsverkehr vermieden werden. Die Landesregierung darf sich nicht hinter dem Landesbetrieb für Straßenbau verstecken und muss für eine bessere Planung der Straßenreparaturen sorgen.

 

27. Mai 2009
DIE LINKE.SAAR fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kurswechsel in der Bildungspolitik!
27. Mai 2009 DIE LINKE.SAAR fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kurswechsel in der Bildungspolitik! Die LINKEN-Abgeordnete Barbara Spaniol fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut im Saarland und kritisiert heftig, dass vor den Wahlen kein Armutsbericht mehr für das Land vorgelegt wird. „Neben bundespolitischen Schritten wie Mindestlohn, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze, die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes und die Begrenzung der Überziehungszinsen auf sechs Prozent gehören für uns Gebührenfreiheit für Lernmittel und Betreuung, ein kostenloses, gesundes Mittagessen sowie ein Konzept für einen Sozialpass zur Armutsbekämpfung mit dazu,“ so Barbara Spaniol. Armut, vor allem von Kindern und Älteren, steige im Saarland unaufhörlich an. Die Abgeordnete der LINKEN sagt dazu: „Die Situation für Familien ist durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust viel schwieriger geworden. Die Müller-Regierung ist mit ihrer verfehlten Politik für das hohe Armutsrisiko im Saarland mitverantwortlich. Eine Kritik am Paritätischen Wohlfahrtsverband ist völlig ungerechtfertigt. Vielmehr wird aus Angst vor den Wählern ein Armutsbericht verschleppt. Dabei kann Armut nur auf der Grundlage detaillierter und verlässlicher Daten wirksam bekämpft werden kann. Das fordern wir seit Jahren.“ Hinzu komme, dass Bildung und Armut ein unzertrennliches Paar seien. „Das Saarland ist trauriger Spitzenreiter beim niedrigen Bildungsstand. 17 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Die Hälfte aller ausländischen Schüler erreicht gerade mal den Hauptschulabschluss. Viele bleiben danach ohne Ausbildung, rutschen ab in Hartz IV - ein Leben in Armut ist damit vorprogrammiert. Deshalb brauche das Land dringend einen Kurswechsel in der Bildungspolitik für mehr Chancengerechtigkeit,“ so Spaniol abschließend.

 

26. Mai 2009
Völklingen: OB-Lorig – ab in den Kindergarten!
26. Mai 2009 Völklingen: OB-Lorig – ab in den Kindergarten! Mit heftiger Kritik hat heute der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, auf die unverhohlene Drohung des Völklinger CDU-Oberbürgermeisters Lorig reagiert, den streikenden Beschäftigten kommunaler Kindertageseinrichtungen fristlos kündigen zu wollen. „Wenn die Bürgermeister anderer Städte und Kommunen im Saarland den Streik unterstützen und Verständnis für die Lage der Beschäftigten aufbringen, tanzt Lorig als Christdemokrat natürlich wieder aus der Reihe. Wer Millionen Euro für eine Fischzucht investieren kann, aber kein Verständnis für Kinder und deren Betreuungspersonal hat, der hat sich als Oberbürgermeister disqualifiziert“, so Linsler. „Lorig solle eine Woche in einer Kindertagesstätte arbeiten, damit er weiß, wovon er überhaupt schwätzt. Hier zeigt sich das wahre Gesicht eines CDU-Politikers, der kein Verständnis hat für die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten, selber aber auf dem hohen Roß hockt“.

 

26. Mai 2009
„Rassismus muss härter bestraft werden“ DIE LINKE unterstützt Europarat-Forderungen
26. Mai 2009 „Rassismus muss härter bestraft werden“ DIE LINKE unterstützt Europarat-Forderungen Am heutigen Dienstag hat die „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ einen Bericht vorgestellt, in dem sie den Umgang Deutschlands mit Ausländern scharf kritisiert. Es werde in Deutschland immer noch zu wenig gegen die Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten getan, heißt es in der Stellungnahme. „Die Kritik in dem heute vorgelegten Deutschlandbericht der Kommission ist eine berechtigte Ohrfeige für die seit Jahren betriebene deutsche Politik. Asylbewerber, Juden, Schwarze und Minderheiten sind noch immer Ziele rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Angriffe. Ganze Gruppen von Menschen werden gehindert, ein angstfreies, selbstbestimmtes Leben zu leben. Rechte Parteien gewinnen immer mehr an Anhängern. Selbst im Saarland haben sich die Mitgliederzahlen der NPD seit 2003 verdoppelt“, kommentiert Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. „Dem aufgestellten Forderungskatalog kann man sich nur anschließen.“ Die Kommission fordert im Strafrecht rassistische Motive stärker zu betrafen - nicht nur dann, wenn Täter in Kontakt zu rassistischen Organisationen stehen. Die Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei muss untersucht und eine unabhängige Aufklärungsinstanz geschaffen werden. Man benötigt Aufklärungskampagnen für Arbeitgeber und Lehrer, um Diskriminierung am Arbeitsplatz und in den Schulen zu beenden. Und Deutschland soll Einwanderern mehr beim Deutschunterricht helfen und dafür sorgen, dass Kinder nicht wegen sprachlicher Schwierigkeiten in der Schule benachteiligt werden. „Es darf gerade in Zeiten einer schwer verstehbaren Wirtschaftskrise nicht zulassen werden, dass Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk gebracht werden“, fordert Ploetz abschließend.

 

26. Mai 2009
Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen
26. Mai 2009 Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, fordert die CDU-Regierung auf, Schulen in freier Trägerschaft nicht länger zu benachteiligen. „Finanzhilfen für Schulen aus dem Konjunkturpaket II müssen trägerneutral gewährt werden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das sich dagegen sperrt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Darüber hinaus hat sich das Ministerium mit Informationspannen blamiert und die freien Träger viel zu spät informiert.“ Spaniol dazu weiter: „In Rheinland-Pfalz ist die Teilhabe der kirchlichen und privaten Schulträger am Konjunkturpaket II ausdrücklich erwünscht. In Baden-Württemberg sorgt ein „Schutzparagraph“ dafür, dass freie Träger angemessen berücksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat aktuell auch Maßstäbe gesetzt. Wir sehen das Land in der Pflicht und fordern die Müller-Regierung auf, umgehend den Schulen in freier Trägerschaft die ihnen zustehenden Mittel zuzuweisen.“

 

26. Mai 2009
Lafontaine: Karstadt muss geholfen werden
26. Mai 2009 Lafontaine: Karstadt muss geholfen werden Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine aktuelle Stunde zur Bedrohung der Arbeitsplätze bei Karstadt beantragt. Der Arcandor Konzern müsse für Karstadt das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen, um Arbeitsplätze zu retten. Lafontaine: “Der Verweis auf Managementfehler hilft den Beschäftigten nicht. Die Karstadtmitarbeiter haben ebenso wie die Opelmitarbeiter einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Wenn Steuergelder fließen, müssen sie in Belegschaftsanteile umgewandelt werden.“

 

23. Mai 2009
Glückwünsche zur Bundespräsidentenwahl
23. Mai 2009 Glückwünsche zur Bundespräsidentenwahl Der Vorsitzende der saarländischen Linken gratuliert dem alten und neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der im ersten Wahlgang die notwendigen Stimmen erhalten hat. „Er ist zur Linken immer fair und sachlich gewesen“, so Linsler. „Besonders freuen wir uns, dass Peter Sodann als einziger Kandidat mehr Stimmen als erwartet erhalten hat.“

 

22. Mai 2009
Landesgeschäftsstelle der saarländischen LINKEN verwüstet
22. Mai 2009 Landesgeschäftsstelle der saarländischen LINKEN verwüstet In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai drangen unbekannte Täter in die Landesgeschäftsstelle der Linken ein und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Das technische Equipment der Partei wurde komplett gestohlen bzw. zerstört. Es entstand erheblicher Sachschaden, dessen Höhe bislang noch nicht beziffert werden kann. „Wir sind ein paar Tage gehandicapt“, so der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, „werden jedoch ab Beginn der nächsten Woche den Schaden ersetzt bzw. behoben haben. Die brachiale Gewalt, mit der hier vorgegangen worden ist, hat uns entsetzt. Wir lassen uns jedoch von derlei Einschüchterungsversuchen nicht abhalten, unseren Wahlkampf auf bewährte Weise weiter zu führen. Im Gegenteil, dies motiviert uns noch mehr.“ Linsler vermutet einen politisch motivierten Hintergrund. In derselben Nacht wurden von unbekannten Personen gezielt Wahlplakate der Linken in der Saarbrücker Innenstadt abgerissen. Dies wurde von einem aufmerksamen Anwohner beobachtet und zur Anzeige gebracht. „Wir rufen alle demokratischen Parteien im Saarland auf, einen fairen Wahlkampf zu führen und Gewalt – aus welcher Richtung auch immer - entschieden entgegenzutreten.“

 

19. Mai 2009
DIE LINKE begrüßt Doc-Morris-Urteil
19. Mai 2009 DIE LINKE begrüßt Doc-Morris-Urteil Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat das Doc-Morris Urteil begrüßt: „Die Menschen an der Saar brauchen eine ortsnahe Versorgung mit Apotheken.“ Nachdem die Supermärkte schon zum Verlust vieler ortsnaher Einzelhandelsgeschäfte geführt haben, sei es gut, dass der Europäische Gerichtshof eine ähnliche Entwicklung für die Apotheken ausgeschlossen hat. Bierbaum: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. DIE LINKE tritt zur Versorgung der Bevölkerung für regulierte Märkte ein. Die Politik der Landesregierung gefährde Selbstständige und den Mittelstand.“

 

19. Mai 2009
Oskar Lafontaine: Landesregierung ist verantwortlich für hohes Armutsrisiko im Saarland
19. Mai 2009 Oskar Lafontaine: Landesregierung ist verantwortlich für hohes Armutsrisiko im Saarland „Das vergleichsweise hohe Armutsrisiko im Saarland ist auf eine verfehlte Politik der Landesregierung zurückzuführen“, erklärt Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ursächlich sei das langjährige Bemühen der Regierung Müller, den Niedriglohnsektor im Saarland auszuweiten. „Niedrige Löhne bedeuten geringes Arbeitslosengeld und geringe Renten“, so Lafontaine weiter. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes und die Begrenzung der Überziehungszinsen auf sechs Prozent seien Maßnahmen, um dass Armutsrisiko im Saarland und in Deutschland zu vermindern.

 

19. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler
19. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler Als Katastrophe bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Ankündigung des saarländischen Finanzministers, die Neuverschuldung im Jahre 2009 beliefe sich auf 850 Millionen Euro. „Angesichts des Gesamtschuldenstandes von 10 Milliarden Euro ist bewiesen, dass die von Peter Müller akzeptierte Teilentschuldung von insgesamt 260 Millionen Euro pro Jahr völlig unzureichend ist.“ Noch abenteuerlicher sei es, bei diesen Ausgangsdaten zu versprechen, das Saarland könne ab dem Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Nach der Landtagswahl muss einer neuer Anlauf genommen, die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wenn Peter Müller bei diesen Zahlen noch Steuersenkungen verspricht, ist er ablösungsreif“, so Bierbaum abschließend.

 

18. Mai 2009
Rolf Linsler: Müllers Steuersenkungsversprechen sind unglaubwürdig
18. Mai 2009 Rolf Linsler: Müllers Steuersenkungsversprechen sind unglaubwürdig Als unglaubwürdig hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, die Ankündigung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, nach der Wahl den Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer anheben zu wollen, bezeichnet. Genau diesen Vorschlag der Linken habe die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit den saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mehrfach abgelehnt, als die Staatskasse noch voll war. Das gleiche gelte für Entlastung der Facharbeiter und Kleinbetriebe und die Beseitigung der kalten Progression. Wer jetzt bei dramatisch großen Löchern in den Staatskassen verspreche, nach der Wahl die Steuern zu senken, sei völlig unglaubwürdig. Lediglich die Linke habe ein Konzept zur Entlastung der Arbeitnehmer und Kleinbetriebe bei gleichzeitiger Belastung der Vermögenden und der Käufer von Aktien und Wertpapieren. Die Besteuerung der großen Vermögen wie in Großbritannien würde in Deutschland pro Jahr zu Mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro führen. Die Börsenumsatzsteuer zu Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro im Jahr. Linsler: „Für sein unglaubwürdiges Versprechen hat Müller keine Mehrheit in der CDU.“

 

14. Mai 2009
Unterstützung der Streiks im Saarland
14. Mai 2009 Unterstützung der Streiks im Saarland Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler unterstützt die Forderungen der Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter in den Einrichtungen der kommunalen Kinder-, Sozial- und Jugendpflege nach besseren Arbeitsbedingungen. „Die Rahmenbedingungen für soziale Arbeit – ob in der Familienhilfe, im Bereich Betreuung für Behinderte oder in der Jugendarbeit – müssen dringend verbessert werden“, fordert Linsler. Es sei bezeichnend, dass viele Bürgermeister im Saarland zwar die Verdi-Forderungen unterstützten, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sich jedoch quer stellt. Dies deute auf Uneinigkeit innerhalb des Verbandes hin. Gleichzeitig unterstützt DIE LINKE Forderungen nach Lohnerhöhungen im Einzelhandel. „Vor allem Frauen arbeiten als Verkäuferinnen sowie in sozialen Berufen und müssen viel leisten – für wenig Geld und Anerkennung. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.“

 

14. Mai 2009
Hans-Kurt Hill: Milchbäuerinnen in der Existenznot helfen!
14. Mai 2009 Hans-Kurt Hill: Milchbäuerinnen in der Existenznot helfen! „Der Hungerstreik von Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt in Berlin zeigt die akute Not der Betriebe. Schuld sind eigennützige Interessen von Verarbeitungsgewerbe und Handel. Der Verfall der Milchpreise ist Marktversagen“, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill heute in Berlin. „Milcherzeugerbetriebe sind zum Spielball von Spekulationen auf den Agrar-Märkten geworden. Heimische Milchbetriebe können nicht kostendeckend arbeiten. Verlierer der Dumpingpreise in der Landwirtschaft sind die Menschen im ländlichen Raum. Aufgabe der Politik muss es daher sein, faire Bedingungen für eine flächendeckende regionale Milcherzeugung zu schaffen.“ „DIE LINKE Saar fordert von Ministerpräsident Müller ein klares Bekenntnis für die heimischen Milchbetriebe. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen mehr Einfluss auf die Preisgestaltung gegenüber den erpresserischen Einzelhandelsstrukturen. Wir brauchen mehr Wertschöpfung in den Regionen durch Förderung regionaler Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte.“

 

11. Mai 2009
Beteiligungsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert
11. Mai 2009 Beteiligungsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert „Eigentum verpflichtet“, zitiert Ralf Reinstädtler aus dem Artikel 14 des Grundgesetzes. „Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das gilt jetzt in der Krise mehr den je“, zeigt sich der Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl überzeugt. Ralf Reinstädtler unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung der IG Metall nach einer Zukunftsanleihe. Die Metall-Gewerkschaft will Vermögen über 750.000 Euro zur Finanzierung eines Beteiligungsfonds von 100 Milliarden Euro heranziehen. Mit dem Geld sollen Unternehmen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Einlage soll zwar verzinst werden, allerdings nur mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank von derzeit einem Prozent. Ralf Reinstädtler, der im Wahlkreis 299 (Homburg) kandidiert, verdeutlicht: „Es ist nur gerecht, wenn große Vermögen in besonderer Weise zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Das entspricht unserem Sozialstaatsprinzip. Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn die Gewinner der letzten Jahre nun weiter abkassieren, indem sie dem Staat Geld zu höheren Zinssätzen leihen – ein Prozent ist genug. Die Krise verschärft sich Tag für Tag und die bisherigen staatlichen Mittel werden zur Krisenbewältigung nicht ausreichen. Wir brauchen deshalb einen Beteiligungsfond, wie ihn die IG Metall fordert, um den Staat mit günstigem Kapital zu versorgen. Der Beteiligungsfond eröffnet neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung. Durch die vielen Betriebe der Automobilindustrie ist unsere Region von der Krise besonders hart betroffen. Eine Zukunftsanleihe, die Unternehmen und damit Beschäftigung sichert, käme den Menschen in unserer Region deshalb auch in besonderem Maße.“

 

10. Mai 2009
Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot
10. Mai 2009 Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot „Wenn die SPD-Saar die Ziele ihres nun verabschiedeten Regierungsprogramms mit den Schwerpunkten Bildungs-, Arbeits- und Energiepolitik durchsetzen will, dann geht das nur mit uns“, kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Wir werten die Ergebnisse des SPD-Landesparteitages daher als eine verdeckte Koalitionsaussage zugunsten der Saar-Linken.“ Linsler weist darauf hin, dass die SPD-Saar genauso wie die Saar-Linke in ihrem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Landtagswahlprogramm den G8-Murks beenden, die Studiengebühren abschaffen und für echte Ganztagsschulen eintreten wird. „Genauso wie die Linke verspricht die SPD nun beispielsweise den Einsatz für Mindestlöhne oder die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch die Beendigung der Anti-Bergbau-Politik der CDU-Landesregierung habe sich nun die SPD auf die Fahnen geschrieben, obwohl Maas nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr noch die sofortige Einstellung der Steinkohleförderung durch die RAG als zwingend notwendig und alternativlos erachtete. „Ich freue mich besonders darüber“, so Linsler, „dass die saarländische SPD sich unserer Argumentation zu diesem Thema angeschlossen hat, nämlich dass die hiesige Kohleförderung unabdingbar für das Saarland ist.“ „Wenn also die Saar-SPD ihre Ziele durchsetzen möchte, geht das nicht mit der abgewirtschafteten saarländischen CDU, die für viele desaströse Zustände in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik allein verantwortlich ist, sondern ausschließlich mit uns. Zwar will die SPD direkt keine Koalitionsaussagen machen, indirekt hat sie es aber mit diesem Programm getan“, so Linsler abschließend.

 

10. Mai 2009
Industriepolitische Initiative gefordert
10. Mai 2009 Industriepolitische Initiative gefordert „Angesichts der angekündigten drastischen Arbeitsplatzabbaupläne bei Schaeffler und Halberg Guss muss die Landesregierung endlich handeln“, so der wirtschaftpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er fordert eine industriepolitische Initiative, um gefährdete Betriebe wie etwa Halberg Guss in ihrem Bestand zu sichern. Dazu reiche die Moderation von runden Tischen nicht aus. Gefordert sei vielmehr in dem für die Saarwirtschaft so wichtigen Bereich der Automobilzulieferer eine industriepolitische Koordination durch die Landesregierung. „Erforderlich ist in diesem Zusammenhang ein regionaler Beteiligungsfonds, der in seiner Reichweite über die bisher praktizierte Politik der Bürgschaften hinausgeht. Die auf Bestandssicherung gerichtete Industriepolitik muss zugleich mit einem Konzept zur Beschäftigungssicherung einhergehen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften für die vom Arbeitsplatzabbau bedrohten Arbeitnehmer, wobei konzeptionell an das erfolgreiche Beispiel der Stahlstiftung angeknüpft werden kann“, so Bierbaum abschließend.

 

8. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Solidarität mit Schaeffler-Beschäftigten
8. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Solidarität mit Schaeffler-Beschäftigten Als einen unglaublichen Vorgang bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, dass die Beschäftigten von Schaeffler in Homburg aus der Zeitung erfahren mussten, dass der Konzern Tausende von Stellen streichen will. Noch ist unklar, in welchem Umfang das Werk in Homburg betroffen ist. Die Linke ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten von Schaeffler auf und unterstützt die IG Metall in ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. „Es kann nicht angehen, dass Schaeffler öffentliche Hilfe will, gleichzeitig aber einen drastischen Arbeitsplatzabbau plant und diese Planungen den Betroffenen noch nicht einmal offenlegt“, kritisiert Bierbaum. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, sich umgehend mit der Konzernführung von Schaeffler in Verbindung zu setzen, und alles zu tun, um die Arbeitsplätze in Homburg zu sichern.

 

7. Mai 2009
Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie sinnvoll
7. Mai 2009 Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie sinnvoll Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. Saar, Prof. Dr.Heinz Bierbaum, unterstützt die Forderung der Saargastronomen nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer. Es sei richtig, dass in 20 EU-Staaten die Mehrwertsteuersätze bereits gesenkt worden seien. Zudem wolle Frankreich demnächst die Mehrwertsteuer ebenfalls senken. In dieser Situation sei es schon aus Wettbewerbsgründen geboten, den saarländischen Gastronomen diesen Steuervorteil einzuräumen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Gastronomie ist ein Glanzpunkt der Saarwirtschaft und muss gefördert werden.“

 

6. Mai 2009
Oskar Lafontaine: Kurzarbeitergeld nicht versteuern!
6. Mai 2009 Oskar Lafontaine: Kurzarbeitergeld nicht versteuern! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Steuerfreiheit für Kurzarbeitergeld gefordert. „Nach der gegenwärtigen Regelung wird das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ausgezahlt, aber am Jahresende zusammen mit den übrigen Einkünften des Arbeitnehmers versteuert“ so Lafontaine. So müssten die Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, am Jahresende bis zu 1.000 Euro an Steuern nachzahlen. Oskar Lafontaine: „Das Kurzarbeitergeld darf nicht versteuert werden. Ich fordere Ministerpräsident Peter Müller und Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag zustimmen“.

 

6. Mai 2009
Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze
6. Mai 2009 Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert einen Schutzschirm für von der Wirtschaftskrise betroffene saarländische Industriebetriebe wie Prometall. „Die Landesregierung hat im Dezember 2005 Decoma (Prometall) knapp zwei Millionen Euro aus Landesmitteln überwiesen, die unter der Bedingung gewährt worden sind, dass fünf Jahre lang 313 Arbeitsplätze gesichert werden.“ Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom April 2008 (!) hervor. „Diese Auflage wurde seitens des Unternehmens nicht erfüllt. Daher ist die Landesregierung nunmehr in der Pflicht, Klarheit über mögliche Rückforderungen der Investitionshilfen an den Konzern zu schaffen.“ Gleichzeitig sieht Spaniol die Landesregierung und den Magna-Konzern in der Pflicht, die bedrohten Arbeitsplätze vollumfänglich zu retten. Es könne nicht sein, dass Steuermittel in Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze aber trotzdem abgebaut werden sollen. „Schon 2007 hat die Landesregierung Entscheidungen angekündigt. Es war völlig klar, dass die Wirtschaftskrise auch bei Autozulieferern wie Prometall ankommen wird“, so Spaniol und kritisiert: „Die Regierung Müller hat es bis heute versäumt, frühzeitig angesichts der drohenden Entwicklungen zu reagieren. Stattdessen blieb sie untätig und hat abgewartet.“ Spaniol fordert, einen Schutzschirm für saarländische Industriebetriebe einzurichten und Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung vorzulegen. „Deshalb hängen jetzt auch die Beschäftigten bei Prometall wie auch von anderen Betrieben wie Iwesa und Görtz & Schiele, die sich heute in der Insolvenz befinden, ohne soziale Absicherung in der Luft. Die Beschäftigten brauchen Lösungen mit Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“, so Spaniol abschließend.

 

5. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Keine falschen Versprechungen
5. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Keine falschen Versprechungen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach Abschaffung der kalten Progression als unglaubwürdig bezeichnet. Auch die Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU stimmten im Bundestag regelmäßig gegen entsprechende Anträge der Linken. Seriös sei nur eine Finanzpolitik, die Steuererhöhungen für große Vermögen und hohe Einkommen und gleichzeitig Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe verspreche. Wer, wie die Koalitionsparteien CDU und SPD die Vermögensteuer ablehne und in großem Umfang Steuergeschenke an Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen gemacht habe, dem fehle das Geld für Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Kleinbetriebe. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Steuerpolitik muss dauerhaft und sozial gerecht sein. Die Verursacher der Finanzkrise müssen über eine Millionärssteuer an den Folgen der Krise beteiligt werden. Fleißige Arbeitnehmer müssen entlastet werden.“

 

5. Mai 2009
Baumaßnahmen des Landes besser koordinieren
5. Mai 2009 Baumaßnahmen des Landes besser koordinieren Der Stau und die verstopften Landstraßen an der Grenze zu Luxemburg sind das Ergebnis einer fehlerhaften Planung der Baumaßnahmen des Landes durch die Landesregierung. Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler sagt: „Eine bessere Koordination der Baumaßnahmen ist dringend erforderlich“. Als geradezu peinlich bezeichnete Linsler die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schreier, seine Fraktion wolle sich dafür einsetzen, dass solche Pannen vermieden würden. Linsler: „Der Landesbetrieb für Straßenbau untersteht der Landesregierung, sie trägt die Verantwortung für das Durcheinander. Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen. Die Kritik an der chaotischen Verkehrsplanung, auch aus Luxemburg, ist mehr als berechtigt.“

 

4. Mai 2009
Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
4. Mai 2009 Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen und der für viele saarländische Familien schwierigen finanziellen Situation fordert die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.SAAR und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nur das ist sozial gerecht. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss auf den Weg gebrachte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres skeptisch.“ Ebenfalls sieht die Parlamentarierin Familien aus sehr einkommensschwachen Verhältnissen weiterhin benachteiligt. Barbara Spaniol sagte dazu: „Hier wird durch die Hintertür gespart. Problematisch ist nämlich die Verpflichtung von Förderberechtigten zur Teilnahme an der Schulbuchausleihe. Die bisherigen Schulbuchzuschüsse in entsprechender Höhe fallen weg. Der Besitz eigener Schulbücher ist damit für diese Familien kaum noch möglich, einer Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet. Daher fordern wir weiterhin als Wahlmöglichkeit die Ausgabe von Schulbuchgutscheinen in der bisherigen Höhe.“ Das Land Thüringen habe deshalb aus allen diesen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“ Deshalb plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen z. B. der Fall ist. „Die Entlastung der Familien muss im Vordergrund stehen. Ebenso steht der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, so die Abgeordnete der LINKEN abschließend.

 

30. April 2009
Harsche Kritik an Gerichtsentscheidung zu NPD-Veranstaltung
30. April 2009 Harsche Kritik an Gerichtsentscheidung zu NPD-Veranstaltung Auf Unverständnis ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis gestoßen, die der NPD in der Kulturhalle Völklingen-Wehrden eine Wahlkampfveranstaltung gestattet hat. „Leider ist die NPD nicht verboten und daher hat sie auch alle Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Aber dass die Richter bei einer Wahlveranstaltung der NPD in direkter Nähe zu einer Moschee keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit sehen, zeugt von Blauäugigkeit“, ist Linsler überzeugt und erinnert an die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Saarland gegen den NPD-Funktionär Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Man hätte zur Auflage machen können, dass die Neonazis ihr Treffen in räumlicher Distanz zu den Muslimen - die zum Freitagsgebet in die Moschee gehen - in Völklingen durchführen sollen“, so Linsler. Der Vorsitzende der saarländischen Linken wiederholt die Forderung seiner Partei, endlich ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Dabei könnte das Saarland eine Vorreiter-Rolle einnehmen und eine Bundesrats-Initiative starten“, so Linsler abschließend.

 

29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar - die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

27. April 2009
Oskar Lafontaine: Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld verlängern
27. April 2009 Oskar Lafontaine: Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld verlängern Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Das sei angesichts der hohen Zahl von Kurzarbeitern an der Saar wichtig. Das Kurzarbeitergeld müsse verlängert werden, um den Betrieben einen Anreiz zu geben, Entlassungen zu vermeiden. Darüber hinaus müsse das Arbeitslosengeld I verlängert werden, da die Arbeitslosigkeit ansteigen werde. Lafontaine: „Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang gearbeitet hat, nach einem Jahr genauso behandelt wird wie jemand, der noch keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist.“ Gerade in der Krise müsse das soziale Netz so geknüpft werden, dass unzumutbare Härten vermieden würden.

 

 

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