31. Januar 2014
Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag
31. Januar 2014 Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter mit Nachdruck für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler einsetzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Bereits zum Haushalt 2014 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wie üblich habe die Koalition aus CDU und SPD diese notwendige Initiative abgelehnt. Das jetzt ein Kinder- und Elternbildungszentrum, mit Beteiligung des Regionalverbandes entstehen soll, könne nur ein erster Schritt sein, so Trenz. Der Sozialbericht des Regionalverbandes beweise eindeutig die Notwendigkeit eines Gemeinwesenprojekts. Sozialpolitiker Manfred Klasen weist darauf hin, dass die sozialen Probleme in Dudweiler sehr vielschichtig seien. Auch wenn man mit der Unterstützung von Eltern und ihrer Kindern anfange, heiße das nicht, dass damit die Probleme gelöst seien. Wie in anderen Quartieren müsse auch in Dudweiler zunehmende Altersarmut und entsprechender Beratungsbedarf registriert werden. Entscheidend sei aber zum Beispiel auch der Aufbau einer qualitativ hochwertigen Arbeitslosen- und Hartz-IV-Beratung, sowie Angebote der Wohnungs- und Schuldenberatung. Eine umfängliche, auf die soziale Situation in Dudweiler ausgerichtete soziale Arbeit sei letztlich nur im Rahmen eines ausgewachsenen Gemeinwesenprojekts leistbar. Dort könnten auch Angebote wie Bürgeraktivierung, Stadtteilzeitung und Gruppenarbeit realisiert werden. Alle Gemeinwesenprojekte in allen Teilen des Regionalverbandes leisteten einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Frieden, für die Durchsetzung sozialer Rechte, für eine positive Entwicklung von Kindern aber auch für die städtebauliche Entwicklung der Stadtteile und Wohnquartiere insgesamt.

 

30. Januar 2014
Astrid Schramm: Aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland notwendig
30. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland notwendig

 

30. Januar 2014
Astrid Schramm: Mangelndes Engagement der Landesregierung in ZDF-Gremien
30. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Mangelndes Engagement der Landesregierung in ZDF-Gremien Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, hat heute die Kritik der Landesregierung am ZDF zurückgewiesen, die dem Fernsehsender unzureichendes Engagement im Saarland vorwirft: „Wenn der Landesregierung dies ernst und wichtig gewesen wäre, hätte sie sich aufgrund ihrer Gremienvertreter im ZDF-Verwaltungsrat und um ZDF-Fernsehrat schon längst um Abhilfe bemühen müssen. Dies ist vorliegend jedoch wohl nicht der Fall gewesen“, so Schramm. Sie rügt: „Ab 2007 war CDU-Ministerpräsident Peter Müller beispielsweise ein Mitglied des nur mit 14 Personen besetzten ZDF-Verwaltungsrates, ab 2008 vertrat Minister a.D. Jürgen Schreier das Saarland im ZDF-Fernsehrat. Hier hätte man schon längst auf die Situation sozusagen auf dem „kleinen Dienstweg“ aufmerksam machen und um Verbesserung bitten können, damit den Belangen des Landes entsprochen wird. Das ist aber nicht passiert. Jetzt auf das ZDF zu schimpfen, zeugt von schlechtem Stil.“ Und wenn unter der Jamaika-Regierung das Saarland im Fernsehrat von dem nicht im Saarland wohnenden Grünen Oliver Passek vertreten wurde, sei es sicherlich nachvollziehbar, wenn saarländische Interessen nicht immer unbedingt mit dem notwendigen Nachdruck vertreten werden, so die Landeschefin der Linken. „Auch aktuell hätte man sich schon längst für mehr Präsenz im Saarland einsetzen können: Peter Jacoby und auch Reinhard Klimmt sitzen seit Mai 2013 als Saarländer im ZDF-Fernsehrat. Vorher war ein Platz in dem ZDF-Gremium fast zehn Monate lang verwaist! Eine engagierte Vertretung der Landesregierung von Saar-Interessen beim ZDF sieht anders aus! Daher erwarte ich jetzt von beiden Ex-Ministern entsprechenden Einsatz“, so Schramm. Sie verweist auf die Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Sender, wirtschaftlich zu arbeiten. „Da es im Saarland keine Produzenten gibt, wären Produktionen im Saarland nur mit hohem finanziellen und technischen Aufwand möglich. Ob dies im Sinne des Gebührenzahler sei, wäre abzuwägen.“

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

27. Januar 2014
Kommunalwahl 2014: Sulzbach und Quierschied kompetent aufgestellt
27. Januar 2014 Ortsverband Kommunalwahl 2014: Sulzbach und Quierschied kompetent aufgestellt Der Ortsverband der Linken hat auf einer Mitgliederversammlung in Sulzbach seine Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Für den Stadtrat in Sulzbach kandidieren Stefan Schneider, Marliese Stay, Monique Broquard, Marlies Krämer, Wolfgang Willems und Christine Hoffmann. Für den Gemeinderat Quierschied sind es Dietmar Frisch, Hermann Vatter, Denis Blaser, Uwe Beyer und Hannelore Vatter. An der Spitze der Liste für den Ortsrat Fischbach steht Hermann Vatter, gefolgt von Denis Blaser, Uwe Beyer und Hannelore Vatter. "Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern im Sulzbachtal nun ein Angebot zur Wahl ihrer Interessen gemacht, da wir aus verschiedenen Alters-, Berufs- und Bevölkerungsgruppen hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt haben", betont Stefan Schneider. "Es ist eine gelungene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Kräften. Sowohl in Sulzbach als auch in Quierschied wollen wir unsere überaus engagierte und erfolgreiche Arbeit in bewährter Weise fortsetzen: konsequent geradlinig und sachorientiert, als kleinere Fraktion oft unbequem, aber stets die Belange der Menschen in unserer Gemeinde im Blickpunkt", verspricht Schneider. "Wobei wir uns immer an sozialer Gerechtigkeit orientieren. So werden wir in Zukunft auch die Belange der Seniorinnen und Senioren in unseren Gemeinden stärker im Blickfeld haben. Denn wir wollen den Wählerinnen und Wählern auch diesmal eine gute Wahl sein." Darüber hinaus nominerte die Versammlung Hannelore Vatter als Bewerberin für die Liste der Linken zur Wahl der Regonalverbandsversammlung.

 

24. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial
24. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial Die saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“. Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technologisch auf einen hohen Energieverbrauch angewiesen sind. Dazu zählen im Saarland vor allem die Eisenhütte in Dillingen und die Stahl- und Walzwerke. „Wer wie Minister Gabriel hier offenbar fordert, dass solche Unternehmen, die ihren Strom auch teilweise selbst erzeugen, ebenfalls die EEG-Umlage zahlen sollen, gefährdet tausende industrielle Arbeitsplätze an der Saar.“ Nach Auffassung der Linken ist es notwendig, dass der Bund ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Energiespeicherung auflegt. „Der wirtschaftliche Nutzen von Wind- und Solarenergie wird erst richtig zum Tragen kommen, wenn der erzeugte Strom flexibel gespeichert und wieder abgerufen werden kann. Bis dahin bleibt Wind- und Solarstrom ein Zuschussgeschäft, weil fossile Energieträger derzeit deutlich günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen sind“.

 

21. Januar 2014
Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf
21. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf Der Ortsverband Köllerbach/Püttlingen der Partei DIE LINKE hat in einer Mitgliederversammlung am 17. Januar seine Kandidaten für den Stadtrat Püttlingen aufgestellt. Die Kommunal- und Europawahlen finden am 25. Mai dieses Jahres statt. Die Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm gab einen Bericht über die politische Lage in der Stadt Püttlingen ab. So wurde u.a. über das „Wunder von Püttlingen“ mit einem angeblich ausgeglichenen Haushalt der Stadt diskutiert. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich erstaunt darüber, wie die Dreier-Koalition aus CDU-FDP und GRÜNEN im Püttlinger Stadtrat die Schuldensituation schön reden. Fakt ist, dass die Kassenkredite der Stadt inzwischen bei über 45 Millionen EURO liegen. Hier wird wieder einmal vor einer Wahl den Bürgern in der Stadt Sand in die Augen gestreut und eine „heile Welt vorgegaukelt“. Über die Arbeit der Fraktion im Regionalverband berichtet Sigurd Gilcher u.a. über die Gründe zur Ablehnung des dortigen Haushaltes, über die Vorreiterrolle des Regionalverbandes bei der Ausweisung von Windkraft-Potenzialflächen und das besondere Engagement beim stetigen Ausbau von weiterführenden Schulen und Gebundenen Ganztagsschulen. Von der Versammlung wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Gebietsliste Püttlingen aufgestellt: Spitzenkandidatin ist Astrid Schramm, gefolgt von Sigurd Gilcher, Jan-Hendrik Schneider, Veronika Barbian und Toni Luig. Auf weiteren Plätzen kandidieren: Roswitha Gilcher, Helge Gilcher, Vera Weyand, Lothar Robert, Annerose Heimer und Jochen Kappes. Als Kandidat für den Regionalverband wurde einstimmig Sigurd Gilcher vorgeschlagen, der diesem Gremium seit 2009 angehört.

 

21. Januar 2014
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat verleiht "Haawebraddeler 2014" an DEHOGA-Saar-Präsidentin Pink
21. Januar 2014 Ortsverband DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat verleiht "Haawebraddeler 2014" an DEHOGA-Saar-Präsidentin Pink DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat verleiht in diesem Jahr ihren nicht ganz ernst gemeinten Anti-Preis „Haawebraddeler“ an die Präsidentin des Landesverbands des Hotels- und Gaststättenverbands (DEHOGA Saarland), Gudrun Pink. Pink hat sich gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen und behauptet, er gefährde Arbeitsplätze. Beim Neujahrsempfang des DEHOGA-Saar erklärte sie: „Wer nicht unternehmerisch tätig ist, kann leicht Mindestlohn fordern. Ein gastronomisches Konzept muss sich aber am Markt bewähren.“ Bereits 2009 hatte Pink erklärt, „Experimente“ wie einen Mindestlohn könne die Branche „einfach nicht verkraften! Zumal staatliche Lohnfindung niemals die marktwirtschaftliche Realität wiedergeben wird, da – Stichwort Wahlkampf – ganz andere Einflüsse in die Bestimmung des Mindestlohnes einfließen werden.“ Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers: „DIE LINKE hat als erstes einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, um die unerträglichen Hungerlöhne in unserem Land abzuschaffen. Es ist ein Unding, dass rund 1,3 Millionen Deutsche so wenig verdienen, das sie zusätzlich zum Lohn auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der deutsche Steuerzahler damit Niedriglöhne subventioniert. Wer hart arbeitet, der muss auch anständig bezahlt werden. Der braucht einen Mindestlohn, der sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt.“ Ungers verweist auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach hat im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten Löhne unterhalb der Niedriglohn-Grenze erhalten. Gerade im Gastgewerbe sind Billigjobs und Minilöhne besonders verbreitet, die Branche hat nach dem Reinigungs-Gewerbe die zweithöchste Aufstocker-Quote. Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung verdienten 2010 mehr als drei Viertel der Beschäftigten in der Gastronomie ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle, auch fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigten musste mit Niedriglöhnen auskommen. Zwar gilt für die Branche seit vergangenem Jahr für alle Beschäftigten mit Berufsausbildung schon ein Branchen-Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Doch viele Betriebe halten sich leider nicht daran. Allein bei der Gewerkschaft NGG im Saarland landen jährlich rund 200 Fälle, in denen die Tarifvereinbarungen unterlaufen worden sind. „Wenn Frau Pink also gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wettert, dann redet sie gegen eine offiziell längst geltende Vereinbarung in ihrer eigenen Branche. Dann spricht sie offensichtlich völlig an der Realität vorbei und hat damit den ’Haawebraddeler 2014’ wirklich verdient“, so Ungers. Die Preisvergabe findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Fraktion am Mittwoch, 29. Januar, ab 18 Uhr im Rathaus-Festsaal statt.

 

18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

 

13. Januar 2014
Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis
13. Januar 2014 Landesverband Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis „Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“ Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

12. Januar 2014
Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses
12. Januar 2014 Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses Die Arbeit des Jahres 2013 hat sich wieder ausgezahlt. Ein volles Haus im Festsaal des Saarbrücker Schlosses zeige, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz beim Neujahrsempfang, dass DIE LINKE weiterhin eine wichtige Kraft im Regionalverband darstelle. Man sei ein wenig stolz darauf, das man Ansprechpartner von Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und lokale Bündnissen sei. Viele Termine mit Einzelgesprächen würden über das Büro von Fraktionsgeschäftsführerin Angela Rösel laufen. Jürgen Trenz:“Manchmal können wir dank der Unterstützung und Gesprächsbereitschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung helfen“. Die Fraktion habe, so Trenz, auch im vergangenen Jahr wieder viele Anfragen und Anträge gestellt. Eine wichtige Veranstaltung beschäftigte sich mit Pflegenotstand, Armut und linken Alternativen. Den Haushalt habe die Fraktion abgelehnt. Die Gründung eines Behindertenbeirats im Regionalverband, nicht zuletzt um die die UN-Behindertenkonvention voran zu bringen, wurde von der großen Koalition abgelehnt. Unsere Forderung nach einer Versetzung der Rufsäule um behinderten Menschen einen besseren Zugang zu den Dienststellen des Saarbrücker Schlosses zu gewähren wurde abgelehnt. Nachdem der Sozialbericht einen dringenden Bedarf nach Verbesserung der Gemeinwesenarbeit in Dudweiler angemahnt hat, haben CDU und SPD auch dies abgelehnt. Zugestimmt haben die großen Parteien allerdings einer weiteren Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE Fraktion findet dies empörend ständig von Sparen zu reden und dann Maßnahmen für Menschen die es notwendig hätten abzulehnen, andererseits aber den Verwaltungsapparat zu erhöhen. Am Ende seiner Rede bedankte sich Jürgen Trenz bei den Mitgliedern der Fraktion für ihre auch im Jahr 2013 von hoher Motivation getragene Arbeit. Viel Begeisterung gab für die Gruppe Musikandes die den Neujahrsempfang umrahmte. Ihre Lieder, die sich hauptsächlich um die Ära des Chilenischen Präsidenten Salvatore Allende drehten, lösten Emotionen bei den Besuchern aus und führten zu nachdenklichen Reaktionen. Bei einem guten Büffet und vielen anregenden Gesprächen klang der erfolgreiche Abend der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband aus.

 

9. Januar 2014
Astrid Schramm (MdL): Kinderarmut im Saarland skandalös, Mindestlohn sofort
9. Januar 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): Kinderarmut im Saarland skandalös, Mindestlohn sofort Als „skandalös“ bezeichnet die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, die heute veröffentlichte Studie über Kinderarmut in Deutschland. Darin wird erstmals aufgezeigt, wie Kinderarmut in Deutschland tatsächlich aussieht. Ihnen fehlt es an Geld, an akzeptablen Wohnverhältnissen und an Winterkleidung. Das Saarland weist ein Armutsgefährdungsrisiko von knapp 20 Prozent auf, 19.217 Kinder unter 15 Jahren beziehen demnach derzeit Hartz-IV. „Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung und auch die saarländische Landesregierung sind aufgefordert, endlich die Notbremse zu ziehen. Hauptursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch Erwerbslosigkeit, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Hartz IV steigt die Armut. Hier muss endlich entgegen gesteuert werden! Denn es ist längst bewiesen, dass Benachteiligungen von Kindern, die aus der Armut ihrer Familien entstehen, wachsen und sich verfestigen. „Die Lösung der Probleme sind armutsfeste Löhne und Gehälter der Eltern!“, betont Schramm. „Der Mindestlohn muss SOFORT kommen – ohne Wenn und Aber!" „Auch die Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig“, fordert Schramm.

 

9. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken
9. Januar 2014 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken Unterschiedlichen Quellen zu Folge plant die rechtextreme NPD am 18./19. Januar ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt Saarbrücken durchzuführen. „Ich fordere die Behörden der Landeshauptstadt auf, der NPD weder Räumlichkeiten noch ggf. notwendige Genehmigungen für ihre verfassungsfeindliche Propaganda zur Verfügung zu stellen. Das Parteienpriveleg darf nicht dafür herhalten, dass Menschen von der NPD angefeindet, diskriminiert und bedroht werden“, so Thomas Lutze, Saarbrücker Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die zahlreichen Initiativen für ein NPD-Verbot. „Im Deutschen Bundestag haben wir dazu entsprechende Anträge gestellt, die im Gegensatz zum Bundesrat dort keine Mehrheit gefunden haben. Der Linken ist vollkommen klar, dass mit einen Verbot allein das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft nicht gelöst wird. Aber mit einem geltenden Parteiverbot würden solche widerwertigen Veranstaltungen, wie sie die NPD offensichtlich in Saarbrücken plant, nicht durchführbar“, so Lutze abschließend.

 

3. Januar 2014
Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben
3. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben Am Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn übt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm heftige Kritik:„Für Politikerwechsel in gut dotierte Spitzenposten in der Wirtschaft muss es eine Karenzzeit von 3 - 5 Jahren geben. Es ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar, wenn ein Spitzenpolitiker der CDU kurz nach der Regierungsbildung in ein Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wechselt. Da entsteht der Eindruck, als solle mit den kürzlich angehobenen Bahnpreisen der neu geschaffene Millionen-Euro-Job für Pofalla finanziert werden. Es ist ein Unding, dass Bahnkunden für einen extra geschaffenen Job bezahlen sollen! Es fehlt nur noch, dass die Deutsche Bahn der CDU eine Millionen-Partei-Spende überweist“, sagt die Politikerin. Außerdem fordert sie den CDU-Politiker auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. „Kein Mensch kann zwei Spitzenjobs gleichzeitig gut erledigen. Hier kriegt einer den Hals nicht voll oder soll aufgrund des Wegfalls seines Jobs als Kanzleramtschef mit dem goldenen Handschlag abgefunden werden“, betont Schramm. „So geht das nicht! Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch solche Machenschaften nur noch weiter zunehmen. Sie haben die Nase voll davon und das ist im vorliegenden Fall völlig nachvollziehbar“.

 

3. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich.
3. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist die Landesregierung für den Erhalt der Saarbahnverbindung verantwortlich: "Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu organisieren. Für den Regionalverkehr der Bahnen gibt es Regionalisierungsmittel des Bundes. Anstatt sieben Geschäftsführer bei der SaarVV zu finanzieren, sollte das Land die vollständige Finanzierung dieser wichtigen grenzüberschreitende Bahnverbindung übernehmen. Man kann nicht immer nur in Hochglanzbroschüren für die Großregion werben, manchmal muss auch konkret gehandelt werden. Bei rund 90 Millionen Euro Bundesmittel für das Saarland wäre die Einstellung der Bahnverbundung nach Sarreguemines der erste schlechte Treppenwitz des neuen Jahres."

 

1. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen
1. Januar 2014 Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, muss die positive wirtschaftliche Entwicklung, sowie sie von den saarländischen Wirtschaftsverbänden für 2014 prognostiziert wird, bei allen Beschäftigten ankommen: "Positive Zahlen bei Wirtschaftwachstum und Anzahl der Beschäftigten reichen allein nicht aus. Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, dass sie von ihren Löhnen und Gehältern auch leben können." Lutze, der in der nun begonnenen Wahlperiode ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geworden ist, betont: Es ist notwendig, dass die weitverbreitete befristete Beschäftigung und die Leiharbeit in reguläre Beschäftigungverhältnisse umgewandelt werden. "Will das Saarland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen Deutschlands und Mitteleuropas konkurrenzfähig bleiben, ist auch die Frage der Attraktivität von Arbeitsplätzen ein wichtiger Standortfaktor." Gerade für junge, gut ausgebildete Fachkräfte bilden die mittel- und langfristigen Perspektiven und Entwicklungschancen einen zunehmenden Einfluss auf die Wahl des Wohnortes und auf Fragen der Familienplanung. "Der derzeitige Zustand, dass viele junge Saarländerinnen und Saarländer ihr Glück lieber woanders suchen, hat leider hausgemachte Ursachen, die schleunigst korrigiert werden müssen. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sind höhere Löhne und Gehälter nicht nur ein Kostenfaktor, sie stärken vor allem auch die regionale Wirtschaftskraft", so Lutze.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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