28. Dezember 2012
Klaus Degen: Fischzucht wird zum Mahnmal für Gebührenverschwendung
28. Dezember 2012 Klaus Degen: Fischzucht wird zum Mahnmal für Gebührenverschwendung Der Vorsitzende der Linken Stadtratsfraktion Klaus Degen sieht sich in seinen früheren Befürchtungen um die Rentabilität der Meeresfischzuchtanlage bestätigt. "Nach Jahren der Intransparenz und Falschinformationen hat Stadtwerke-Chef Jochen Dahm nun selbst bestätigt, was wir schon vor drei Jahren vermutet haben: Die Anlage wird in absehbarer Zeit den Gebührenzahler nur Geld kosten und keinen Gewinn erwirtschaften". Es wäre doch sinnvoller gewesen rechtzeitig die Hinweise der Linken ernst zu nehmen und sich auf die Kernaufgaben einer Stadtwerke zu besinnen und wie die Stadtwerke Saarbrücken Energie selbst zu erzeugen. Während nach Dahm's Aussage die Anlage erst ab 2023/2024 in die Rentabilitätszone komme hätten sich die Investitionen von 20 Mio. Euro in erneuerbare Energien bis dahin längst amortisiert und kämen den Stadtwerke Kunden direkt zugute, meint der Linken-Chef. Auch sei das "Niveau von Bio-Fisch" nun einmal keine handelsübliche Qualitätsangabe, die im Lebensmittelsektor eine Relevanz hätte. Denn erst mit einem Biosiegel, ließe sich mit Völklinger Fischen höhere Preise erzielen. Hierzu müsse der Betrieb allerdings bio-kontrolliert werden, was aber Dahm ablehnt. Degen bezweifelt auch, dass "große Vermarkter" bei den Stadtwerke Schlange stehen, um mit dem Völklinger Edelfisch zu handeln. "Bisher sei es doch so gewesen, wonach Dahm diese Firmen nicht nennen wollte und die er nannte, Pleite machten". Spätestens beim Ausscheiden des Stadtwerke-Chefs, ist sich Degen sicher, werde die Meeresfischzucht zum Mahnmal gegen Gebührenverschwendung und das wird vor 2023 sein.

 

26. Dezember 2012
Rolf Linsler: Landesregierung soll endlich für gute Arbeit im Land sorgen
26. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung soll endlich für gute Arbeit im Land sorgen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler fordert die Landesregierung auf, im kommenden Jahr eine Initiative für gute Arbeit im Land zu starten. Anlass ist der wachsende Niedriglohnsektor, der vermehrt auf Kosten fester sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse geht. Rund 68.000 Menschen im Saarland sind mittlerweile ausschließlich geringfügig Beschäftigte, hier arbeiten 15 Prozent aller Arbeitnehmer in Minijobs, mehr als im Bundesschnitt. Weitere rund 30.000 Saarländerinnen und Saarländer haben einen Minijob als Nebenjob, weil der Lohn aus ihrer sozialversicherungspflichtigen Haupt-Tätigkeit nicht reicht. "Es ist kein Fortschritt, wenn es mittlerweile bundesweit 7,4 Millionen Minijobber gibt und wir hier im Saarland zur traurigen Spitzengruppe gehören", so Linsler. "Und es ist kein Fortschritt, wenn mehr als zwei Drittel von ihnen Billiglöhne von unter 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Es ist eine Schande, dass viele Minijobber im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung bekommen und auch keinen bezahlten Urlaub, obwohl sie eigentlich gesetzlich darauf Anspruch hätten. Vor diesem Hintergrund muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Firmen auf Billigjobs setzen und andere Stellen abbauen. Die Landesregierung darf nicht einfach tatenlos zusehen, wie der Markt es regelt und sich eine kleine Handvoll Unternehmer zulasten der Beschäftigten die Taschen noch voller macht. Deshalb brauchen wir ein Konzept, wie feste, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze im Land entstehen können. Und wir brauchen endlich einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Schluss ist mit Armut trotz harter Arbeit. Auch die sogenannte Große Koalition muss endlich einsehen, dass Billigjobs kein Standortvorteil sind."

 

19. Dezember 2012
Kritik der Armutskonferenz ist berechtigt – wachsende Armut ist Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, Union und FDP
19. Dezember 2012 Landesverband Kritik der Armutskonferenz ist berechtigt – wachsende Armut ist Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, Union und FDP Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft den Regierungen im Bund und im Land Untätigkeit im Kampf gegen Armut vor. Damit unterstützt er die Kritik der Nationalen Armutskonferenz. "Wenn in einem reichen Land wie Deutschland rund 16 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, dann läuft etwas grundfalsch", so Linsler. "Wenn die Bundesregierung jetzt ihren Armutsbericht etwas aufzuhübschen versucht, bringt das gar nichts, denn die Menschen sehen ja die Armut in unserem Land.“ Der Bericht sei im wahrsten Sinne des Wortes ein "Armutszeugnis“. Man dürfe nicht vergessen, dass es politische Entscheidungen von SPD, Grünen, Union und FDP waren, die zu Hartz IV, der Öffnung der Leiharbeit und der Weigerung, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geführt haben. "Das Ergebnis dieser Entscheidungen ist eindeutig: Immer mehr Menschen leben in Armut, die Mittelschicht schrumpft und das alles, damit eine kleine Gruppe Reicher noch reicher wird.“ Billigjobs und Hungerlöhne seien kein Standortvorteil, das müsse auch die saarländische Landesregierung endlich begreifen und gegen den überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor im Land vorgehen.

 

16. Dezember 2012
Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert
16. Dezember 2012 Jugendverband Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert Am 15. Dezember hat sich die Linksjugend.Saar neu konstituiert. Bei der Landesmitgliederversammlung im Studierendenwohnheim auf dem Saarbrücker Campus wurde u.a. ein neunköpfiger Sprecherrat gewählt. Voraus ging eine umfangreiche Debatte zu den politischen Aufgaben und Zielen des Jugendverbandes an der Saar. Einvernehmen wurde dahin erzielt, dass man sich organisatorisch lösen wolle von herkömmlichen starren Vorstandsstrukturen. Aus Sicht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei hierbei ein Gremium aus mehreren Sprecherinnen und Sprecher geeigneter. Im Sprecherrat sind für die Pressearbeit sind Marilyn Heib und Sabrina Lutze zuständig. Die organisatorischen Aufgaben übernehmen Sebastian Borchart und Sascha Hoffmann. Philipp Engel und Esther Braun sind verantwortlich für die Finanzen. Die Schriftführung erledigt Michaela Both, für Internet und neue Medien zeichnen Roger Zenner und Daniel Koster verantwortlich. Des Weiteren wurde der bisherige Landesvorsitzende Nils Exner auf der Versammlung verabschiedet, da er im Herbst ein Hochschulstudium in Berlin begonnen hat. Einstimmig vereinbart wurde, dass sich die Linksjugend Saar in Zukunft vor allem um die Bereiche prekäre Beschäftigung Jugendlicher (befristete Verträge, Leiharbeit, unbezahlte Praktika, …), Energiepolitik und um das Thema Antirassismus kümmern wird. Mehrere Teilnehmer betonten, dass sich der Jugendverband in Zukunft verstärkt bei Themen engagieren soll, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu sei es notwendig, intensive Kontakte zu den Jugendstrukturen der Gewerkschaften aufzubauen. Auch die direkte Einmischung in die politische Arbeit der „Mutterpartei“ muss gerade im Wahljahr 2013 ausgebaut werden. An der Versammlung nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz als aktives Mitglied des Jugendverbandes, sowie als Gäste Heike Kugler (MdL) und Thomas Lutze (MdB) teil. f.d.R. Sabrina Lutze / Marilyn Heib

 

15. Dezember 2012
Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren
15. Dezember 2012 Jugendverband Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren Nach Auffassung der Linksjugend (Kreisverband Saarbrücken) ist es dringend erforderlich, dass die geplante Sanierung und Umgestaltung des Osthafen-Areals und des Silos sanft und mit Bedacht erfolgen muss. Zum einen ist auf Grund der Brache ein biologisches Kleinod entstanden. Zum anderen bietet das Gelände rund um das ehemalige Silo einen geeigneten Raum, wo Jugendliche ungestört unterschiedlichste Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen könnten. Hier ist die Stadtverwaltung gefragt, zusammen mit Jugendlichen und Betreibern von Gastronomie-Einrichtungen Konzepte auf die Beine zu stellen. Wer bedauert, dass immer mehr Jugendliche abwandern, kann hier ganz konkret etwas tun, damit die Landeshauptstadt auf junge Leute anziehend wirkt. Das Gelände eignet sich auch deshalb, weil es nicht zu lärmtechnischen Beeinträchtigungen mit Anwohnern kommt. Es bietet ausreichend Raum für kostenfreie Parkmöglichkeiten und liegt im Einzugsbereich der Saarbahn und zahlreicher Buslinien. gez. Michaela Both/Sabrina Lutze

 

14. Dezember 2012
Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung
14. Dezember 2012 Landesverband Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung "Nicht nur, dass wir Saarländerinnen und Saarländer das unsicherste Atomkraftwerk Europas – nämlich das in Cattenom – direkt vor der Nase haben, es ist auch ein Atommüll-Endlager im benachbarten französischen Bure ab dem Jahr 2018 geplant. Bure befindet sich keine 2 Stunden vom Saarland entfernt. Hinzu kommt, dass in den Bunkern des Fliegerhorstes Büchel vermutlich 10- 20 US-Atomwaffenmit der 26-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe gelagert werden. Das ist keine 1,5 Stunden von der saarländischen Grenze entfernt. Um die Situation realistisch einschätzen und politische Maßnahmen wirksam bündeln zu können, muss der saarländische Minister für Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, für das Saarland dringend einen Strahlungs-Lageplan zu Gefahren, Bedrohungen und Schutzmaßnahmen durch atomare Einheiten erarbeiten und zur Verfügung stellen!“ fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz. Nachdem die Abgeordnete parlamentarisch insbesondere Cattenom und Bure beleuchtet hat, hat sie nun um Informationen zu Büchel gebeten, mit ernüchternden Reaktionen: „Die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Lagerung von Atomsprengköpfen im Rheinland-Pfälzischen Büchel ist vorsintflutlich. Wenn die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage nach der Zahl und der Art der Atomsprengköpfe, die in Büchel lagern und nach den möglichen Gesundheitskrisen, die von diesen Sprengköpfen ausgehen, darauf zurückziehen, dass es ein Geheimhalteabkommen der NATO gebe, das ihnen Angaben dazu verbiete, dass ist das skandalös. Maximale Geheimhaltung über die Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik mag in Zeiten des Kalten Krieges noch nachvollziehbar gewesen sein. Heute ist sie es nicht mehr. Die Bevölkerung, gerade auch die saarländische Bevölkerung, die von einem atomaren Umfall maßgeblich betroffen wäre, hat ein Recht auf maximale Transparenz in diesem Fall. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Gefahren in ihrer unmittelbaren Nähe ruhen und über welche Notfallpläne die Bundesregierung verfügt, falls es zu einem Unfall kommt“. Nach Recherchen des ARD-Magazins Fakt lagern 10 bis 20 Atomsprengköpfe der USA im Rheinland-pfälzischen Büchel, wobei die Anlage nicht mit ausreichenden Brandschutzmaßnahmen ausgestattet sei. Ploetz wollte in ihrer Frage von der Bundesregierung wissen, welche Notfallpläne existieren, falls im Falle eines Brandes radioaktives Plutonium freigesetzt werde.

 

14. Dezember 2012
Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich
14. Dezember 2012 Ortsverband Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich Als "hochgradig ärgerlich" und sachlich falsch hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel die Gestaltung des neuen Bahnhaltepunkts Burbach-Mitte bezeichnet. Der jetzt eröffnete Haltepunkt sei gegen den erklärten Bürgerwillen über die Jakobstraße und nicht über den Burbacher Markt erschlossen worden. Damit, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen, wurde die Chance verpasst, das Burbacher Ortszentrum direkt an die Bahn anzubinden. Geradezu eine Provokation sei es jedoch, die Bahn direkt auf Höhe des Bürgerhauses halten zu lassen, den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aber einen Umweg von 900 Metern zuzumuten, bergauf über den Marktsteig und die Jakobstraße. Diese Zuwegung sei zudem, so DIE LINKE, alles andere als behindertengerecht! Um die Situation zu retten, müsse jetzt schnellstens eine Rampe vom Burbacher Markt zum Bahnsteig gebaut werden. Dies sei naheliegend und machbar und werde von der örtlichen Bevölkerung gewünscht. Bezahlt werden müsse diese zusätzliche Zuwegung vom Land, das für den Bau des Haltepunktes verantwortlich sei und für aufgetretene krasse Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Tatsächlich habe das Land nie den Plan verfolgt, einen Bahnhaltepunkt für die Bevölkerung im Burbacher Ortszentrum zu bauen. Vielmehr sei es immer nur darum gegangen, eine Bahnanbindung für den IT-Park und die dort Beschäftigten zu schaffen. Dieses Anliegen, so Klasen, sei grundsätzlich begründet, sei aber mit zweiter Priorität zu behandeln. Erste Priorität müsse die Bahnanbindung für Burbach-Mitte haben. Wenn der IT-Park optimal angebunden werden solle, müsse ein zusätzlicher Haltepunkt am Ende der Fenner Straße entstehen. Dies sei sinnvoll, da sich dort eine hohe Siedlungsdichte und der Standort der Siemens-AG befinde, mit immerhin 500 Arbeitsplätzen. Generell müsse die Bahnstrecke zwischen Saarbrücken-Innenstadt und Völklingen als S-Bahnsystem ausgebaut werden mit mehreren Haltepunkten, bedient von der Saarbahn. Nur dadurch, so DIE LINKE, könne die Verkehrsbelastung im westlichen Regionalverband reduziert und eine optimale Verkehrsanbindung für Bewohner/-innen und Berufspendler/-innen erreicht werden. Alles andere sei Flickwerk und stehe für die Inkompetenz und Inkonsequenz der saarländischen Politik im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

13. Dezember 2012
Rolf Linsler: Sogenannte Parteien der Mitte sehen tatenlos zu, wie Mittelschicht schrumpft
13. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Sogenannte Parteien der Mitte sehen tatenlos zu, wie Mittelschicht schrumpft Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, warnt vor einer schrumpfenden Mittelschicht in Deutschland. Anlass ist eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung. Demnach haben in den letzten Jahren die unteren Einkommensschichten um vier Millionen Menschen zugenommen und gleichzeitig hat der Anteil der Mittelschicht an der Bevölkerung um 5,5 Millionen Menschen abgenommen. Die Forscher kommen zu der Erkenntnis, dass die Ungleichheit beim Einkommen und beim Vermögen weiter zugenommen hat. "Gerade die Parteien, die so gern von der Mitte reden und sich als wahre Vertreter der Mitte bezeichnen, sollten jetzt langsam mal aufwachen“, so Linsler. "Die Zahl der Armen wächst während eine ganz kleine Clique immer reicher wird. Und die Mittelschicht, die Normalverdiener also, kommen immer stärker unter Druck. Schuld sind sinkende Reallöhne und ein stetiger Abbau unseres sozialen Sicherungssystems. Wir müssen dringend umkehren. Deshalb müssen Reiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden, über eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensatz bei der Einkommenssteuer etwa. Bezieher unterer und mittlerer Einkommen müssen dagegen massiv entlastet werden.“

 

12. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans.
12. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans. „Ohne zeitliche Not hat die Deutsche Fußballliga ihr Konzept für ein sicheres Stadionerlebnis durchgedrückt, und ist dabei nur auf wenige Hinweise und Änderungsvorschläge eingegangen“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur heutigen Entscheidung. „Die Mehrzahl der Verantwortlichen der Profiklubs sind vor der Drohkulisse der Innenminister eingeknickt. Die Mehrheit der aktiven Fußballfans werden ihren Protest – vollkommen zu Recht – fortsetzen.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ist die öffentliche Hysterie um die vermeidliche Stadionsicherheit vollkommen überzogen. „Betrachtet man die Gesamtzahl der Straftaten und der Verletzten im Verhältnis zu Gesamtzuschaueranzahl, so gehören Stadionbesuche schon heute zu den sichersten Formen der individuellen Freizeitgestaltung. Auf jedem Oktoberfest geschieht mehr Unheil als im Fußballstadion. Problematisch ist lediglich das Auftreten von einigen Fußballfans vor und nach dem Spiel außerhalb der Arenen und das teilweise vollkommen überzogen Auftreten der Polizei. Dafür gibt es aber nach wie vor keine Lösungsansätze“, so Lutze. Des weiteren klammert die heutige Debatte die teilweise problematische Situation in den unteren Spielklassen aus. Auch im Umfeld der Saar-Vereine gibt es nach wie vor Sicherheitsprobleme vor allem außerhalb der Stadien. Hier muss den Vereinen geholfen werden, anstatt dass die Fans pauschal diskreditiert werden. „Wer ernsthaft fordert, dass sich Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen, der riskiert das wirtschaftliche Aus zahlreicher Traditionsclubs unterhalb der 2. Bundesliga“, so Lutze abschließend. --- Zum gleichen Thema Erklärung von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstandes: Stadien dürfen nicht auf Dauer still werden Die Fußballfans haben ihrem Widerstand gegen das DFL-Sicherheitskonzept mit Protestmärschen noch einmal Nachdruck verliehen. Die Politik drängt die Vereine trotzdem, das Konzept am Mittwoch zu beschließen. Dazu erklären die Mitglieder des Parteivorstands, Katharina Dahme und Harald Schindel: DIE LINKE fordert, dass alle Beteiligten an einen Tisch gehören. Es bringt nichts, mit aller Gewalt und unter ultimativem Zeitdruck einen Beschluss durchzusetzen. Am Samstag ging der Schweigeprotest in den Stadien der ersten, zweiten und dritten Liga weiter. Die Anhängerinnen und Anhänger protestierten am Samstag erneut gegen das Konzept, während der ersten zwölf Minuten und zwölf Sekunden war es wieder still. Vor den Spielen zogen tausende Fans in Protestmärschen durch die Städte. In Dresden trugen 850 Fans symbolisch die Fankultur zu Grabe, auch in Augsburg, Paderborn, Dortmund und Berlin gingen mehrere tausend Fans auf die Straße für den Erhalt der Fankultur. Die Innenminister sollten die Drohkulisse gegenüber den Vereinen einstellen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass das Konzept unbedingt am 12. Dezember beschlossen werden muss. Die Innenminister müssen aufhören, die Vereine und Fans zu ignorieren, denn diese suchen für alle sichtbar nach einer Lösung. Das geht jedoch nicht unter Zwang. Vielmehr ist es jetzt wichtig, die Fanprojekte finanziell besser auszustatten, denn hier wird wertvolle Arbeit gegen Diskrimierung, Gewalt und Rassismus in den Stadien geleistet. Nicht Ganzkörperkontrollen und verschärfte Videoüberwachung sind die Lösung, sondern der Dialog zwischen Fans und Vereinen, damit es nicht auf Dauer still in unseren Stadien wird.

 

11. Dezember 2012
Alljährlich frieren mehr junge Menschen ohne Wohnung auf Deutschlands Straßen – Saar-Notrufnummer gefordert
11. Dezember 2012 Landesverband Alljährlich frieren mehr junge Menschen ohne Wohnung auf Deutschlands Straßen – Saar-Notrufnummer gefordert „Jahr für Jahr steigt die Zahl an jungen Menschen, die im Winter auf der Straße leben müssen. Obdachlosigkeit ist insbesondere für die junge Generationen in Deutschland zu einem immer offensichtlicherem Problem geworden, vor welchem die Regierungen nicht länger die Augen verschließen dürfen,“ schließt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, aus dem aktuellen Statistikbericht der BAG Wohnungshilfe e.V.. „Aus den Analysen der BAG Wohnungshilfe geht hervor, dass der Anteil der unter 30-Jährigen an allen Wohnungslosen im Jahr 2011 bei 31,9 Prozent lag – im Jahr 2004 lag deren Anteil noch bei 24,3 Prozent. In diesem Zeitraum ist die Jugendobdachlosigkeit in Deutschland um gut 3.200 Personen auf insgesamt über 7.800 Wohnungslose unter 30 Jahren angewachsen – ein Anstieg um mehr als 72 Prozent! Und auch im Saarland greift die Obdachlosigkeit bei Jugendlichen um sich: Im letzten Jahr sind über 200 junge Menschen betreut worden. Wie von saarländischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern festgestellt, liegen die Hintergründe in der herrschenden ruinösen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Und offizielle Zahlen bestätigen: Junge Menschen nehmen bei Niedriglohn, Befristung und Arbeitslosigkeit eine Vorreiterrolle ein. Außerdem haben Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren kein generelles Anrecht auf eine eigene Wohnung. Die vergleichsweise enorm hohen Armutszahlen der jungen Generationen sprechen für sich. So können Jugendliche keine Lebensperspektiven aufbauen!“, so die Saarländerin weiter. „Wir warnen schon seit Jahren davor, dass immer mehr Jugendliche die schrecklichen Situationen von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durchleben müssen, doch die Bundesregierung will das Elend der Straßenkids nicht sehen. Es ist höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut. Zudem muss endlich das Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen nach SGB II zurückgenommen werden. Schluss mit der sozialen Kälte der Bundesregierung gegenüber Jugendlichen und Wohnungslosen in Deutschland! Die extrem kalten Winter der letzten Jahre hatten eine steigende Anzahl an erfrorenen Obdachlosen zur Folge. Aber nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist dazu verpflichtet, das menschliche Leben zu schützen und Initiativen zur Abwendung drohender Kälte-Todesfälle zu ergreifen bzw. einen hinreichenden „Erfrierungsschutz“ sicherzustellen – beispielsweise durch die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Vorsorgestrukturen zum Erfrierungsschutz, durch verbesserte Information über Instanzen und Hilfsangeboten vor Ort, durch die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern zu Hilfen bei drohender Erfrierung. Zur Koordination brauchen wir im Saarland einen ersten Schritt: Der Aufbau einer Notrufnummer für den Erfrierungsschutz durch die Landesregierung“, fordert die 28-jährige Ploetz abschließend.

 

10. Dezember 2012
DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Tiertafel in Burbach auf
10. Dezember 2012 Ortsverband DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Tiertafel in Burbach auf DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich für die Unterstützung der Tiertafel in Saarbrücken-Burbach ausgesprochen. Die Einrichtung der Tierfutterhilfe Saarland e.V. sei einmalig im Land und ein Segen für arme Menschen und arme Tiere. Die Tierfutterhilfe aber brauche jetzt selbst Hilfe, um helfen zu können. Da keinerlei öffentliche Zuschüsse gezahlt würden, müsse der Verein mühsam die notwendigen Futtermittel und das Tierzubehör sammeln. Deshalb wende sich die Tiertafel an die Öffentlichkeit, um gerade auch in der Vorweihnachtszeit Geld- und Sachspenden erhalten zu können. DIE LINKE vor Ort unterstütze die Tiertafel dabei gerne. Es sei notwendig, die segensreiche Einrichtung zu erhalten, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz! Hunderten von einkommensarmen Tierfreunden sei bisher mit Futtermitteln, Hundeleinen, Katzenkörben und Tierspielzeit geholfen worden, so DIE LINKE. Viele Menschen im Hartz-IV-Bezug, arme Rentner und nichterwerbsfähige Behinderte konnten bisher mit Hilfe der Tierfutterhilfe Hunden und Katzen, Vögeln, Kaninchen und Meerschweinchen eine neue Heimat geben. Die Hilfe der Tiertafel sei dringend notwendig, da in den Zuwendungen für Sozialleistungsbeziehende nicht ein Cent für die Haltung von Haustieren vorgesehen sei. Jeder Langzeitarbeitslose oder arme Rentnerinnen und Rentner sparten sich im wahrsten Sinne des Wortes die Kosten für ihre Haustiere vom Munde ab. Alleine durch die Arbeit der Tierfutterhilfe konnte die Situation für Mensch und Tier bisher erträglich gestaltet werden. Dies müsse auch in Zukunft so weitergehen. Dafür müssten jetzt aber unbedingt Geld- und Sachspenden fließen, denn der Bedarf an den Leistungen der Tierfutterhilfe sei ungebrochen! Wer die Tierfutterhilfe mit ihrer Tiertafel unterstützen wolle, könne sich an folgende Adresse wenden: Tierfutterhilfe Saarland e.V., Hans Jörg Hene (1. Vorsitzender), Im Etzel 3, 66115 Saarbrücken (Burbach), Tel. 0681-37996153, E-Mail: tierfutterhilfe@t-online.de, www.tierfutterhilfe.de, Spendenkonto: Sparkasse Saarbrücken, Kontonummer: 670 28 27 4, Bankleitzahl: 590 501 01. Da die „Tierfutterhilfe Saarland e.V.“ ein gemeinnütziger Verein sei, erhielten Geldspenderinnen und Spender eine abzugsfähige Spendenquittung. Die Tiertafel habe Montag bis Samstag von 13 – 17 Uhr geöffnet!

 

10. Dezember 2012
SPD hat im Namensstreit kapituliert – Die Rechte triumphiert
10. Dezember 2012 SPD hat im Namensstreit kapituliert – Die Rechte triumphiert Als „Kapitulation vor den rechten Kräften in Völklingen“ bezeichnet der Vorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen die jüngste Erklärung des SPD-Kreisvorstandes Saarbrücken-Land zum Kompromiss im Namensstreit um die Hermann-Röchling-Höhe. Degen habe persönlich kein Problem damit, wenn die SPD so tue, als sei die Initiative für eine Umbenennung von ihr ausgegangen. Doch müsse sie sich fragen lassen, warum die Gründe, die gegen eine Hermann Röchling Höhe und Röchling Höhe sprachen nun nicht mehr zutreffen sollen? Niemand habe die Familie Röchling in ihrer Gesamtheit als „schuldig“ angesehen. Doch einen Ortsteil nach einer Familie zu benennen, weil es dort nicht nur Kriegsverbrecher und Nutznießer gab, sei schon abenteuerlich und ein Anachronismus in der heutigen Zeit. Darüber seien genügend „historische Belege“ vorhanden, die endlich von den Völklinger Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen werden müssten. Immerhin erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn auf einer öffentlichen Stadtratssitzung im Mai, weder er noch seine FraktionskollegInnen hätten sich jemals mit dem Thema auseinandergesetzt. Degen hofft, dass die SPD bis zur entscheidenden Stadtratssitzung im Januar 2013 erkennt, welches Signal sie an die politische Rechte in Völklingen aussendet. Die SPD-Genossen hatten bereits keine Fragen als zwischen 2007 und 2011 in Völklingen Häuser von Migranten brannten. Auch verwahrten sie sich im Zuge des Minarettbaus im Stadtteil Wehrden nicht gegen die Angstkampagne des Oberbürgermeisters Klaus Lorig (CDU). Nun bejubeln die gleichen einen „Kompromiss“, der inhaltlich sogar vom NPD-Fraktionsvorsitzenden mitgetragen wird. „Mit Verfassungsfeinden auf einer Linie, das ist für DIE LINKE inakzeptabel“, so Degen. Die Linken werde sich weiterhin an den im Frühjahr mit der SPD-Völklingen getroffenen Konsens halten, weder eine Hermann Röchling Höhe noch eine Röchling Höhe zu akzeptieren. Stattdessen sollen – wie die CDU-Völklingen vorschlug - die Völklinger Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

 

10. Dezember 2012
Kreisverband Merzig-Wadern: Kein Stellenabbau bei Homanit
10. Dezember 2012 Kreisverband Kreisverband Merzig-Wadern: Kein Stellenabbau bei Homanit Der geplante Stellenabbau von 120 Mitarbeitern bei Homanit in Losheim sorgt für große Bestürzung bei der saarländischen Linkspartei. „Bekanntlich haben die Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit große Opfer gebracht um ihre Arbeitsplätze zu erhalten“, so Elmar Seiwert, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern. „Der Wegfall von 120 Stellen ist alleine deshalb schon nicht hinnehmbar und wäre für den Landkreis katastrophal.“ Als Bewährungsprobe für den neuen Wirtschaftsminister Heiko Maas sieht der Kreisvorstand die dramatische Entwicklung bei Homanit. „Es ist gute Tradition, dass gerade in Strukturschwachen Regionen, wie dem Hochwald, von den Vorgängerregierungen alles getan wurde, um die Industriearbeitsplätze zu erhalten“, so Dagmar Ensch-Engel, MdL, „ das muss auch erneut für Homanit gelten.“ Elmar Seiwert fordert den Wirtschaftsminister auf, umgehend mit der Betriebsleitung in Verhandlungen zu treten und alles zu tun, damit der Standort in vollem Umfang erhalten bleibt. „Wir erklären uns solidarisch mit der Belegschaft und werden sie mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln unterstützen.“

 

7. Dezember 2012
Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik
7. Dezember 2012 Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

6. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel
6. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden. Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

 

4. Dezember 2012
Flüchtlingsrat und Politiker der LINKEN fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland
4. Dezember 2012 Flüchtlingsrat und Politiker der LINKEN fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland Im Vorfeld der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Rostock besuchten Waltraud Andruet, Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates, und die beiden Saarbrücker Kommunalpolitiker der LINKEN Manfred Klasen und Dagmar Trenz, das Flüchtlingscamp im Herzen Berlins, um sich über die Situation der dortigen Flüchtlinge zu informieren und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Dabei konnten sie mit zwei jungen Afghanen sprechen, die selbst in den Hungerstreik getreten waren. Die saarländischen Besucher kritisieren den ignoranten Umgang mit den Flüchtlingen und fordern die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft mit deren Forderungen auseinanderzusetzen. Sie drängen auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für die Betroffenen. „Es sei einfach beschämend, dass die Innenministerkonferenz die Asylpolitik nicht auf ihrer Tagesordnung habe trotz der monatelangen Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, der Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten“, sagt Dagmar Trenz. Unterstützt wurden die Forderungen durch die Berichte zweier Afghanen, mit denen die Saarländer ins Gespräch kamen. Akbar (19) stammt aus Kabul und lebte zuletzt in Thüringen. Feroz (20) ist aus Dschalalabad geflohen und nahm von Würzburg aus am Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin teil. Sie forderten die Abschaffung diskriminierender Gesetze und Regelungen für Flüchtlinge in Deutschland und bekräftigten ihren Wunsch nach einer menschenwürdigen Behandlung. Die beiden jungen Afghanen brachten zudem ihre große Sorge zum Ausdruck, dass Deutschland mit Afghanistan ein Rückkehrabkommen vereinbaren könnte, um so Asylbewerber leichter in das völlig unsichere kriegszerstörte Land abschieben zu können. Seit knapp sechs Wochen demonstrieren Flüchtlinge in verschiedenen Städten Deutschlands und fordern eine erhebliche Verbesserung des Asylrechtes. Seit Mitte Oktober sind einige von ihnen vor das Brandenburger Tor in Berlin gezogen, um dort – gut sichtbar für die Öffentlichkeit – ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zweimal schon sind sie in den Hungerstreik getreten. Auffallend ist die hohe Anzahl besonders junger Flüchtlinge – vor allem aus dem Iran und Afghanistan – die für eine bessere rechtliche Situation der Asylbewerber kämpfen.

 

4. Dezember 2012
Rolf Linsler: Auch Jugendliche aus Hartz-IV-Familien haben ein Recht auf freie Ausbildungs-Wahl!
4. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Auch Jugendliche aus Hartz-IV-Familien haben ein Recht auf freie Ausbildungs-Wahl! "Jeder hat ein Recht darauf, die Ausbildung zu machen, die ihm gefällt und die seinen Stärken und Fähigkeiten entspricht – ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist und ob man aus einer Familie stammt, die Hartz IV bezieht oder nicht.“ Mit diesen Worten unterstützt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung in seiner Kritik am der derzeitigen Hartz-Praxis, nach der eine Vermittlung der betroffenen Jugendlichen in irgendeine Arbeit Vorrang vor einer Vermittlung in eine Ausbildung hat. Demnach haben junge Menschen, deren Eltern auf Hartz-IV angewiesen sind, deutlich schlechtere Chancen, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten. "Auf diese Weise wird sich Armut noch stärker weiter vererben“, warnt Linsler. "Die Jugendlichen müssen gefördert und qualifiziert werden. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass eine qualifizierte Ausbildung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für ein selbständiges Leben bietet, als ein Job als ungelernter Niedriglöhner. Auch wirtschaftlich macht es viel mehr Sinn, die Jugendlichen in der Schule und bei der Ausbildung zu unterstützen, damit sie später eine Stelle finden, von der sie leben und eine Familie ernähren können, statt jetzt schnell sparen zu wollen und dem Betroffenen dann jahrelang als Aufstocker ergänzend Hartz-IV auszahlen zu dürfen.“ Deshalb müsste der Vorrang von Ausbildung und Qualifizierung im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Linsler erinnert an das Grundgesetz, in dem es in Artikel 12 unmissverständlich heißt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ "Das Grundgesetz gilt auch für Hartz-IV-Empfänger und dieses Recht darf ihnen keiner nehmen“, so Linsler.

 

 

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