31. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein
31. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein Der Saarbrücker LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisiert die Pläne, im Saarland zwei Krankenhäuser zu schließen. "Wenn die Kliniken in Saarbrücken-Brebach und in Illingen schließen sollen, dann verbessert sich das medizinische und therapeutische Angebot nicht, ganz im Gegenteil. Gerade für ältere Menschen entstehen dadurch weitere Wege, wenn sie in eine Klinik müssen, beziehungsweise Angehörige besuchen wollen.“ Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschuss des Bundestags ist, fordert die Landesregierung und den SaarVV auf, dann wenigstens dafür zu sorgen, dass sich die Verkehrsangebote zu den verbliebenen Kliniken deutlich verbessern. "Gerade an Wochenenden werden viele Busverbindungen nicht bedient, Besuche in entfernteren Krankenhäusern sind fast nur mit dem PKW möglich. Man kann nicht so einfach die Infrastruktur im medizinischen Bereich zusammenstreichen, ohne gleichzeitig ausreichend Möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Gerade das Beispiel von Illingen zeigt, dass die offiziell angegeben Ausweichmöglichkeit mit der Klinik in Völklingen für viele Betroffene fast unerreichbar ist."

 

28. August 2012
Rolf Linsler: Landesregierung muss Kritik der Gewerkschaften an Schuldenbremse ernst nehmen
28. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss Kritik der Gewerkschaften an Schuldenbremse ernst nehmen Zur Forderung der Personalräte-Konferenz der Gewerkschaft ver.di nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese unsoziale Schuldenbremse ausgesprochen. Sie dient nur dazu, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnern zu kürzen und zu streichen, Stellen von LehrerInnen, ErzieherInnen, PolizistInnen abzubauen – damit man die wirklich Reichen nicht mit einer Millionärssteuer belasten muss. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Gewerkschaft ver.di im Saarland klar gegen diese Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Personalräte vor Ort wissen sehr gut, wovon sie reden, denn sie kämpfen Tag für Tag für die Beschäftigten des Landes, der Städte, Kreise und Gemeinden. Und damit kämpfen sie dafür, dass das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger trotz Schuldenbremse und Sparzwang aufrecht erhalten wird. Ich gehe davon aus, dass auch der DGB Saar die Personalräte im Land und ver.di dabei jetzt unterstützen wird.“ Linsler fordert die Landesregierung erneut auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer auf den geplanten Stellen-Kahlschlag zu verzichten, auch die kommunale Schuldenbremse zu streichen und sich stattdessen auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen. Gleichzeitig fordert er einen Entschuldungsfonds für die Kommunen, "der diesen Namen auch verdient und so ausgestattet ist, dass Städte und Gemeinden wirklich ihre Schulden abbauen können“.

 

28. August 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Malochen bis zum Tod?
28. August 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Malochen bis zum Tod? "Es ist eine Schande. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben", kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, die heute veröffentlichte Anzahl der Rentner, die bis ins hohe Alter arbeiten müssen. "Auch im Saarland gehen 10.157 Menschen über 65 einem Minijob nach. 5,383 Männer, 4,774 Frauen. Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen und bedroht. Zwei Drittel aller Grundsicherungsbeziehenden sind Frauen. Ihre Renten liegen mit durchschnittlich 487 Euro etwa bei der Hälfte derjenigen der Männer. Die Hauptursachen sind niedrige Löhne, Unterbrechungen im Erwerbsleben, Teilzeitarbeit, schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe, Minijobs und geringe Aufstiegschancen." Eine Anfrage der Abgeordneten an die Bundesregierung ergab: 4,65 Millionen Frauen in prekärer Beschäftigung bewegen sich derzeit auf die sichere Altersarmut zu. Denn arbeitet eine Frau 45 Jahre in einem 400 Euro-Job hat sie einen Rentenanspruch von gerade einmal 139,95 Euro im Monat. "Und daran ändert auch die geplante Zuschussrente Von der Leyens nichts, die sozial Benachteiligte besserstellen will", so Ploetz. "Die Hürden für einen mickrigen Zuschuss sind viel zu hoch. So soll die Rentensumme von kinderlosen Geringverdienerinnen und Geringverdienern um das 1,5fache angehoben werden, das bedeutet: aus den genannten 139 Euro werden mit Zuschuss knapp über 200 Euro. Mit Kinder- und Erziehungszeiten soll das 2,5fache berechnet werden - aus 139 werden 350 Euro. Beide Beträge liegen weit unter der Armutsgrenze! Was wir brauchen sind gute Arbeit, faire Löhne und eine solidarische Mindestrente von 1000 Euro um dem Teufelskreis zu entkommen!"

 

24. August 2012
Rolf Linsler: Saarland nicht kaputtsparen
24. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saarland nicht kaputtsparen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, spricht sich gegen einen Kahlschlag im Öffentlichen Dienst aus. "Wenn mindestens jede zehnte Stelle gestrichen werden soll, dann bedeutet das für die Saarländerinnen und Saarländer weniger Lehrer an den Schulen, noch größere Klassen, weniger Polizei und damit weniger Sicherheit, weniger Pflegepersonal in den Krankenhäusern, und so weiter. Die Landesregierung darf nicht so tun, als würde ein Stellenabbau einfach spurlos an uns vorbeigehen. Die Gewerkschaften haben völlig Recht, wenn sie sich jetzt auch gegen pauschale Personalkürzungen wehren wollen.“ Linsler fordert die Landesregierung auf, endlich Ross und Reiter zu nennen und genau zu sagen, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden sollen und was das für die Saarländerinnen und Saarländer bedeutet. "Wer glaubt, mit einer wilden Stellenabbau-Orgie dieses Land nach vorne bringen zu können, weiß nicht, was er tut. Wir können nur aus der Schuldenfalle kommen, wenn sich das Land auf Bundesebene endlich für eine Millionärssteuer einsetzt.“

 

22. August 2012
Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen
22. August 2012 Aus dem Bundestag Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen „Es muss endlich eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung her! Vielen saarländischen Auszubildenden reicht ihr Lohn nicht aus, um den Schritt in ein eigenständiges Erwachsenenleben zu vollziehen. Und das obwohl sie auf der Arbeit wie Erwachsenen behandelt werden und genauso hart und lange schuften müssen wie diese“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsausbildungsbeihilfe fest. „Jugendliche sollen flexibel und mobil sein, um auf dem deregulierten Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie müssen dann häufig von zuhause wegziehen. Die neoliberale Bundesregierung scheint sich für die Nöte und Bedürfnisse der Auszubildenden nicht zu interessieren. Sie interessiert sich nicht dafür, dass deren Ausbildungsvergütung oftmals noch nicht einmal ausreicht, sich den nötigen Lebensunterhalt, geschweige denn eine eigene Wohnung zu finanzieren“, so Yvonne Ploetz und verweist zur Untermauerung auf eine aktuelle Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, in der steht: ,Wer aber in einer anderen Stadt oder in einer anderen Region mit der Lehre beginnt, der wird oft feststellen müssen, dass die Ausbildungsvergütung alleine kaum reicht, um Unterkunft, Lebensunterhalt, Fahrtkosten, Arbeitskleidung und Lernmittel zu bezahlen.‘ Nach Angaben der Regionaldirektion RheinlandPfalz-Saarland (Bundesagentur für Arbeit) waren im Saarland im letzten Jahr rund 1.900 Jugendliche auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit angewiesen. „Viele Auszubildende werden leider als billige Arbeitskräfte missbraucht. Sie sind auf die Unterstützung der Arbeitsagenturen angewiesen. Der Niedriglohnsektor breitet sich so immer weiter aus. Insbesondere Frauen sind davon betroffen – etwa in den Ausbildungsberufen des Gesundheitswesens. Schlimm sieht es auch im saarländischen Friseurhandwerk aus: Die mehrheitlich jungen Frauen verdienen dort im ersten Lehrjahr gerade einmal 327,00 Euro – die Vergütung liegt damit sogar unter den Hartz-IV-Leistungen“, so Ploetz, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weiter. „Damit sich aber alle Auszubildenden eine unabhängige, gesicherte Lebensführung aufbauen können, sind besser Ausbildungsförderungen, eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung sowie anschließend ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung unumgänglich“, so Ploetz abschließend.

 

22. August 2012
Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm
22. August 2012 Landesverband Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Dabei entspricht die Initiative von Ver.di, aus ehemaligen Schleckerfilialen Tante-Emma-Läden zu schaffen, genau unseren Vorstellungen. Die Infrastruktur vor Ort bleibt erhalte, den Beschäftigten wäre geholfen und Wirtschaftsdemokratie würde vor Ort gelebt. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung durch die saarländische Regierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen. Die Vermittlung der gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Im Saarland verlieren etwa 240 Beschäftigte durch die Schlecker-Pleite ihren Job. Die Eingliederungsquote liegt bei knapp über 20 Prozent. „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, wie falsch es war, dass sich die Politik nicht für die Schlecker-Beschäftigten stark machte. Für diese war angeblich kein Geld da. Stattdessen werden Milliarden von Euro in die Banken gepumpt.“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete Ploetz. Außerdem sieht sie die Forderung nach potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen bestätigt: „Zwar unternimmt die Bundesagentur für Arbeit enorme Anstrengungen, aber die Arbeitslage im Einzelhandel ist extrem schwierig: In den Verkaufsberufen kommen bundesweit immer noch elf Arbeitssuchende auf eine offene Stelle. Neue Maßnahmen und Lösungsansätze durch die saarländische Regierung – wie zum Beispiel die Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm – sind dringend notwendig wenn den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten endlich geholfen werden soll!“

 

21. August 2012
Rolf Linsler: Arbeitnehmer dürfen nicht ausgepresst werden
21. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Arbeitnehmer dürfen nicht ausgepresst werden Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des DGB-Saar, nach einer Arbeitszeit-Debatte und verbindlichen Erholungszeiten. "Wenn inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags arbeitet und fast jeder zehnte auch nachts, dann stimmt etwas nicht mehr. Dann müssen wir nachdenken, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden können“, so Linsler. Durch kürzere Arbeitszeiten könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen. "Es ist ein Unding, dass viele Beschäftigte immer mehr und länger arbeiten müssen, und andere Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und keine Stelle finden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitnehmer ausgepresst werden. Wir brauchen verbindliche Grenzen. Da muss die Bundesregierung handeln und auch endlich die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.“

 

21. August 2012
Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig
21. August 2012 Aus dem Bundestag Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig Mit Blick auf die inflationär ansteigenden Kraftstoffpreise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, dass Änderungen der Kraftstoffpreise wie in Luxemburg durch eine staatliche Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. „Dies ist in unserem Nachbarland seit vielen Jahren bewährte Praxis.“ Eine Regulierung, wie sie von SPD-Minister Maas favorisiert werde und die lediglich eine Veröffentlichung im Internet vorsehe, greife viel zu kurz. „Damit werden die Autofahrer nur unzureichend geschützt. Im Saarland sind Preisunterscheide im Umkreis von wenigen Kilometern von bis zu 12 Cent pro Liter gängige Praxis.“ Des weiteren fordert Lutze, dass die Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) entsprechend den realen Preisen an den Zapfsäulen und im öffentlichen Personennahverkehr angepasst wird, mindestens aber 10 Cent pro gefahrenen Kilometer.

 

19. August 2012
Rolf Linsler: Nehmt Millionäre endlich in die Pflicht
19. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Nehmt Millionäre endlich in die Pflicht Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert das "unwürdige Rumgeeier“ der Saar-SPD beim Thema Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer. "Wir brauchen nicht immer neue Sonntagsreden sondern konkrete Taten. Aber das ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Beide Regierungsparteien weigern sich beharrlich, einen höheren Spitzensteuersatz und eine echte Millionärssteuer auf Bundesebene in die Gänge zu bringen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass die CDU im Wahlkampf auch nichts anderes versprochen hat, das wissen auch Herr Maas und Herr Jost. Aber sie wollten die SPD ja lieber zum Bettvorleger der CDU machen. Es ist inzwischen ja auch üblich, dass diese beiden jede Äußerung der CDU eifrig loben. Vor kurzem hat Herr Jost die Christdemokraten an der Saar noch dafür mit Beifall bedacht, dass sie angeblich eine Vermögenssteuer zumindest nicht ganz ausschließen wollen. Dabei ist jedem klar, dass es mit der CDU keine Steuer auf Millionenvermögen geben wird. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ja auch noch einmal betont. Dafür bekommt sie umgehend wieder Applaus von der SPD, weil sie wieder einmal über einen höheren Spitzensteuersatz nachdenkt. Dabei darf man nicht vergessen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Spitzensteuersatz drastisch gesenkt hat und die auch bei der Vermögenssteuer untätig geblieben ist. Und Vertreter der Saar-CDU sind ganz groß darin, in Interviews alle Jahre wieder höhere Steuern für Reiche ins Spiel zu bringen – aber anschließend passiert nichts. Dieses Geschwätz muss aufhören, stattdessen brauchen wir sowohl einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro.“

 

17. August 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Leiharbeit bei Jugendlichen auf Rekordniveau – auch im Saarland!
17. August 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Leiharbeit bei Jugendlichen auf Rekordniveau – auch im Saarland! "Das ist handfester Perspektivenklau!“, ärgert sich die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz, über die stetig anwachsende Zahl junger Menschen in der ArbeitnehmerInnenüberlassung. Auf die Nachfrage der Abgeordneten hin erläuterte die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl junger Menschen in der Leiharbeitsbranche wie folgt: Zum Stichtag 30. Juni 2011 waren in Deutschland insgesamt 170.000 Personen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in der Leiharbeitsbranche beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 19 Prozent an allen Beschäftigten in Betrieben dieser Branche. Das gleiche Bild findet man im Saarland. Mit 11.980 Jugendlichen in Leiharbeit wird auch hier ein trauriger Rekordstand erreicht. "169.541 junge Menschen bundesweit und 11.980 im Saarland, die niedrige Löhnen bekommen, ein hohes Arbeitslosigkeitsrisiko tragen, von Arbeitslatz zu Arbeitsplatz verliehen werden und ein hohes Arbeitsunfallrisiko tragen – diese hohe Anzahl junger Menschen ohne Perspektive ist die Höchste seit Einführung der Leiharbeit“, so Ploetz. „Statt über den hausgemachten Fachkräftemangel zu klagen, sollten junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich sichere Zukunftschancen am Arbeitsmarkt bekommen. Leiharbeit ist sofort zu verbieten! Die betroffenen Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Leiharbeitskräfte zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten zu übernehmen!“ Dateien: 2012-8-15_Antwort_schriftliche_Einzelfrage_MdB_Ploetz_1_.pdf

 

16. August 2012
Rolf Linsler: Zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zum feiern!
16. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zum feiern! Zum zehnjährigen Bestehen der Hartz-Gesetze erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Wirkung dieser Gesetze ist verheerend. Leiharbeit und Minijobs boomen und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Mehr als eine Million Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV angewiesen sind. Auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unerträglicher Druck ausgeübt, weil Arbeitgeber sie jederzeit durch billigere Arbeitskräfte ersetzen könnten – denn Arbeitslose sind ja dank Hartz gezwungen, jeden Job anzunehmen, auch zu Hungerlöhnen. Hartz IV hat wie eine Rutschbahn der Löhne und Renten gewirkt. Hartz ist heute gleichbedeutend mit einem drastischen Abbau an sozialer Sicherheit, dem unwürdigen staatlichen Subventionieren von Niedriglöhnen und einem brutalem Druck auf Arbeitslose." Daher sei es völlig unverständlich, wenn Arbeitsministerin Von der Leyen jetzt davon spreche, die Reformen hätten sich gelohnt. "10 Jahre Hartz-Gesetze sind wirklich kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, endlich wieder zur Besinnung zu kommen", so Linsler weiter. "Werft diese Gesetze in den Müll und schafft wieder ein solidarisches, gerechtes System der Arbeitslosen-Vorsorge."

 

16. August 2012
Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert
16. August 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze hat die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert, die Mitte 2007 abgeschafft worden ist. „Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne EON und RWE Milliardengewinne einfahren, andererseits jährlich 800.000 Menschen in Deutschland pro Jahr von der Strom –und Gasversorgung abgetrennt werden, da die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind.“ Dazu passe, dass immer mehr Stromkunden im Saarland sind mit der Bezahlung ihrer Rechnungen in Verzug seien. Lutze verweist auf vorgelegte Geschäftszahlen von Energiekonzernen. Demnach haben der im Saarland dominierende Energieriese RWE sowie E.ON trotz Atomausstiegs im ersten Halbjahr 2012 Milliardengewinne verbuchen können. „Der hochspekulative Handel mit Strommengenverträgen muss verboten werden und Hedgefonds dürfen an der Strombörse keine Zulassung erhalten. Stromversorger sollten dazu verpflichtet werden können, Stromsozialtarife anzubieten, damit ein sparsamer Umgang mit Energie für alle bezahlbar wird. Begleitend sind regelmäßige kostenfreie Energieberatungen anzubieten, um alle Einsparpotentiale möglichst effektiv ausschöpfen zu können."

 

16. August 2012
Rolf Linsler: Unwürdiges Postengeschacher bei Saartoto beenden
16. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Unwürdiges Postengeschacher bei Saartoto beenden Zum Wechsel des ehemaligen Finanzministers Jacoby an die Spitze von Saartoto erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Geschäftsführer-Stelle bei Saartoto wird wieder einmal dazu genutzt, einen Parteifreund mit einem gut dotierten Posten in den politischen Ruhestand zu verabschieden. Qualifikation spielt leider keine Rolle. Außer Verwalten und Posten verteilen hat die Große Koalition in ihren fast hundert Tagen noch nichts auf die Beine gestellt. Dass jetzt ausgerechnet derjenige, der als Finanzminister für rund sechs Milliarden Euro Schulden verantwortlich ist – die Hälfte des gesamten Schuldenbergs des Landes also – noch mit einer solchen gut bezahlten Stelle belohnt wird, ist schon äußerst bedenklich. Wenn die Große Koalition es ernst meinen würde mit dem Sparen, dann würde sie solchem Postengeschacher ein Ende machen. Dann könnte Saartoto auch mit einem einzigen Geschäftsführer auskommen, der dann aber die nötigen Qualifikationen vorweisen müsste. Und Rekordhalter im Schuldenmachen zu sein, qualifiziert einen sicher nicht für eine solche Stelle.“

 

14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.

 

12. August 2012
Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an
12. August 2012 Landesverband Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“ Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat kräftig mit. Wenn es um Einnahmen für den Staatssäckel geht, wird jede Moral ausgeblendet. Das Saarland als Bundesland wäre hier gefordert, im Bundesrat initiativ zu werden, um diesen Missstand zu überwinden. Dazu gehört eine kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen für den Eigenbedarf. Alles andere ist mit dem Blick ins Supermarktregal pure Heuchelei“, so Lutze abschließend.

 

10. August 2012
DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer
10. August 2012 DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen. Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen. Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der Hand, diese Initiativen in Gesetzesform zu gießen. DIE LINKE wird für die nächste Sitzung der Regionalversammlung einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Eine Abgabe von 5 Prozent auf Vermögen ab einer Million könnte bundesweit zu Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr führen. Auf das Saarland umgerechnet bedeute dies zusätzliche Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro, um z. B. auch die Kommunen und den Regionalverband vor dem finanziellen Kollaps zu retten.

 

10. August 2012
Rolf Linsler: Unmöglicher Eiertanz der Saar-SPD bei Vermögenssteuer
10. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Unmöglicher Eiertanz der Saar-SPD bei Vermögenssteuer "Es ist einfach peinlich, wie Herr Jost von der SPD jetzt der CDU hinterherdackelt und um Zustimmung für eine Vermögenssteuer-Initiative bettelt, die viel zu kurz springt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, in denen er die angebliche Bereitschaft der Saar-CDU lobt, über eine Vermögenssteuer nachzudenken. "Die CDU im Bund wie im Land ist dagegen, Millionäre zur Kasse zu bitten“, so Linsler. "Das ist allgemein bekannt, das wusste auch ein Herr Jost, als er Anfang des Jahres für eine Große Koalition getrommelt hat. Und es ist ja schon schlimm genug, dass die SPD jetzt unter sozialer Gerechtigkeit versteht, Millionären erst ab zwei Millionen Euro Vermögen ein lausiges Prozentpünktchen Steuern abzuverlangen, verheirateten Reichen sogar erst ab vier Millionen. Offenbar haben die obersten Sozialdemokraten ihr Herz für Reiche entdeckt. Aber selbst bei diesem Reförmchen will die CDU nicht mitmachen und verweist auf das Personal.“ Linsler erinnert daran, dass der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren die CDU-geführte Landesregierung wegen nicht unerheblicher Steuerausfälle kritisiert hat: Denn weil es zu wenig Kontrolleure gebe, verzichte das Land auf Einnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, so der Rechnungshof damals.

 

9. August 2012
Kaum überwindbare Hürden bei der Zuschussrente für Frauen
9. August 2012 Aus dem Bundestag Kaum überwindbare Hürden bei der Zuschussrente für Frauen „Die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, lässt Ursula Von der Leyen mit ihrer Zuschussrente fallen,“ kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Yvonne Ploetz die Rentenpläne der Arbeitsministerin (CDU) scharf. „Millionen erwerbstätige Frauen sind von Altersarmut bedroht. Doch selbst die für Mütter verbesserte Zuschussrente von Ursula von der Leyen wird Frauen nicht vor Altersarmut bewahren. Denn nur wenige von ihnen werden die hohen Hürden für einen Anspruch überwinden können: 30 Jahre Beiträge, 40 Versicherungsjahre sowie eine private Vorsorge zur Rente sind gefordert, aber für viele Frauen kaum erreichbar. Die durchschnittliche Arbeiterin erreicht bedingt durch Ausfälle auf Grund von Kindererziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen eine Lebensarbeitszeit von 29,58 Jahren und damit zu wenig um Anspruch auf die Zuschussrente zu haben.“ Ploetz weiter: „Von der Leyens Rentenmodell hält nicht, was es verspricht: Die Hochwertung um 150 Prozent ist eine Mogelpackung, denn viele Frauen können die Anspruchsvoraussetzungen von 30 Beitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gar nicht erfüllen!“ so Ploetz. Es zeige sich erneut, dass die schwarz-gelbe Koalition reine Schaufensterpolitik betreibe. Statt Verbesserungen vorzugaukeln, auf die die meisten Frauen gar keinen Anspruch haben, brauche es eine echte Mindestrente sowie Mindestlöhne, die zuverlässig vor Armut schützen und allen nützen.

 

9. August 2012
Rolf Linsler: Vermögenssteuer-Modell von SPD und Grünen ist völlig unzureichend
9. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Vermögenssteuer-Modell von SPD und Grünen ist völlig unzureichend Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von SPD und Grünen, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer starten zu wollen. "Es ist längst überfällig, dass Millionäre in Deutschland endlich wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Schön, dass rot-grün sich von Forderungen der LINKEN hat überzeugen lassen.“ Das derzeit diskutierte Modell sei allerdings völlig unzureichend. "Wir fordern fünf Prozent ab Vermögen von einer Million. Das würde den öffentlichen Haushalten Einnahmen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Nur so können wir der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land wieder Geltung verschaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dem kleinen Mann immer stärker in die Tasche gegriffen wird, durch höhere Energiekosten etwa, durch gestiegene Mehrwert- und Mineralölsteuern und durch gestiegene Verbrauchspreise, die wirklich Reichen allerdings geschont werden. Wenn SPD und Grüne erst Vermögen ab zwei Millionen Euro besteuern und Ehepaaren dann noch einen Freibetrag von vier Millionen Euro einräumen wollen, sind sie erstaunlich großzügig. Ich glaube nicht, dass jemand, der drei Millionen auf dem Konto hat, am Hungertuch nagen würde, wenn man ihn mit gerade einmal ein Prozent besteuern würde. In den USA oder Großbritannien – Länder, denen man kaum eine übergroße Nähe zu sozialistischen Ideen nachsagen kann - liegt der Vermögenssteuer-Satz seit vielen Jahren deutlich höher.“

 

8. August 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel
8. August 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel "Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!", ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

8. August 2012
Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer längst überfällig
8. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer längst überfällig Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung von Bundes-Familienministerin Schröder, sich für eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer einsetzen zu wollen. "Das fordern wir LINKE schon lange. Es ist ein Unding, dass homosexuelle Paare zwar gegenseitig wie Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet sind, bei der Einkommenssteuer aber wie zwei völlig Fremde besteuert werden. Eine Homo-Ehe nur mit Pflichten aber ohne Rechte darf es nicht geben. Das ist ungerecht und muss schnellstens geändert werden.“ Linsler erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren klar geurteilt hat, dass schwule und lesbische Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht schlechter gestellt werden dürfen, als heterosexuelle Ehepaare. Damals habe das Gericht eindeutig klargestellt, dass Lebenspartner ‚wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft’ lebten und eine Ungleichbehandlung verfassungswidrig sei. "Was für die Erbschaftssteuer gilt, gilt ja wohl erst Recht für die Einkommenssteuer“, so Linsler. Er ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien deshalb dazu auf, sich für eine Gleichstellung einzusetzen. „Vor allem die CDU-Abgeordneten aus dem Saarland sollten sich ihrer eigenen Bundesministerin anschließen.“

 

8. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden
8. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten. „Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“ Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in einer Stunde kommt, dann läuft etwas richtig falsch.“ Auch eine Verbindung zu den in Saarbrücken haltenden ICE/TGV-Zügen zum Flughafen sei überfällig: „Es kann nicht sein, dass Reisende ins Taxi steigen müssen, um zu ihren Flügen zu kommen. Da müssen Busse bereit stehen, so wie es in anderen Städten längst Standard ist.“ Ebenso müssten die Angebote zum PKW-Parken am Flughafen ausgebaut und deutlich verbilligt werden. „Dies sind im Übrigen Kriterien, nach denen Fluggesellschaften ihre Standorte und Luftverkehrsziele auswählen. Eine moderne Abfertigungshalle allein reicht da nicht aus“, so Lutze abschließend.

 

7. August 2012
Rolf Linsler: Kein Sozialabbau – Kommunen müssen Einnahmen verbessern
7. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Sozialabbau – Kommunen müssen Einnahmen verbessern Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufspannt, die Städte und Gemeinden allerdings im Regen stehen lässt. Stattdessen haben die Steuersenkungsorgien für Reiche, Empfänger großer Erben und großer Unternehmen, die der Bund in den letzten Jahren veranstaltet hat, auch die Einnahmen der Kommunen wegbrechen lassen.“ Insofern sei es unverständlich, dass der Städte- und Gemeindebund jetzt eine neue Agenda 2020 fordere und dafür auch von saarländischen Kommunalpolitikern wie dem Völklinger Oberbürgermeister Lorig Zustimmung ernte. "Wir brauchen keinen weiteren Sozialabbau, wir brauchen endlich ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Linsler. „Die Agenda 2010 hat unseren Sozialstaat verwüstet, wir brauchen jetzt wirklich nicht noch eine Agenda 2020.“ Seit den Hartz-Reformen sei immer wieder einseitig bei Arbeitslosen, Geringverdienern, Familien und Rentnern gekürzt, gespart und gestrichen worden. „Und warum? Weil sich Bund und Länder weigern, endlich wieder die Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen und dafür eine Millionärssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen.“ Linsler fordert den Städte- und Gemeindebund auf, lieber über gemeinsame Wege zu einer kommunalen Vermögensabgabe nachzudenken, statt im sozialen Bereich zu kürzen. „Statt das angebliche Dickicht an Sozialleistungen zu lichten, sollten die Kommunen lieber mit daran arbeiten, das tatsächliche Dickicht der Steuerschlupflöcher und Steuergeschenke für Vermögende zu lichten.“

 

3. August 2012
Kosten der Verkehrsstudie kritisiert
3. August 2012 Aus dem Bundestag Kosten der Verkehrsstudie kritisiert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“

 

3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. "Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. "Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. "Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“

 

2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. "Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: "Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht." Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. "Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!" Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: "In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen." Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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