29. Oktober 2010
Rolf Linsler: Wenn es um die Versorgung altgedienter Parteifreunde geht, spielt Sparen für die Landesregierung keine Rolle mehr
29. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Wenn es um die Versorgung altgedienter Parteifreunde geht, spielt Sparen für die Landesregierung keine Rolle mehr „Bei Arbeitslosen, Familien, Behinderten und bei den einfachen Beschäftigten des Landes setzt Jamaika gnadenlos den Rotstift an. Wenn es aber um die Versorgung altgedienter Parteifreunde geht, dann hat die Landesregierung auf einmal die Spendierhosen an und Sparen spielt keine Rolle mehr.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die geplante Doppelbesetzung im Nachhaltigkeits-Büro der Staatskanzlei. Es sei typisch, dass die CDU den Grünen wieder einmal nachgebe, nur damit diesmal ein Freund des Grünen-Landeschefs Ulrich einen gutdotierten Posten bekomme. Da spiele es offenbar auch keine Rolle mehr, dass ein Gericht die Posten-Vergabe an den Grünen Mahren in der ersten Runde noch untersagt hatte, weil die Qualitätskriterien bei der Bewerberauswahl nicht richtig gewertet worden seien. „Was spielt Qualifikation schon für eine Rolle, wenn man das richtige Parteibuch und die richtigen Freunde hat“, so Linsler. Dass die gut dotierte Stelle jetzt doppelt besetzt werde, mit einem Grünen und mit einem Christdemokraten, „schlägt dem Fass den Boden aus. Es wird ja auch nicht doppelt so viel Arbeit anfallen.“ Der ehemalige Landesdatenschutz-Beauftragte Lorenz habe völlig Recht mit seiner Kritik an der verfehlten Personalpolitik von Jamaika, so Linsler. „Diese dreiste Vetternwirtschaft ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter der Sparpolitik dieser Regierung leiden müssen. Beim Landesjugendring will Jamaika 25.000 Euro einsparen und gefährdet so die wichtige Jugendarbeit – diese unnötige Doppelbesetzung aber kostet weit mehr.“

29. Oktober 2010
Thomas Lutze: Atompolitik geht auch zu Lasten des Saarlandes
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Atompolitik geht auch zu Lasten des Saarlandes „Die gestern im Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht auch zu Lasten des saarländischen Energiestandortes“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. „Gerade für die vier Kohlekraftwerke an der Saar wird es kaum neue Kapazitäten geben, wenn die Atommeiler weiter am Netz bleiben.“ Darüber hinaus würden auch Initiativen für eine neue dezentrale Stromerzeugung gerade im Bereich der Stadtwerke kaum eine Chance gegen den scheinbar billigen Atomstrom haben. Deutliche Kritik übt Lutze auch an den Grünen. „Wer die Anti-AKW- Show im Bundestag gesehen hat, musste sich erstaunt die Augen reiben. Als 2001 der letzte Castor-Transport durch das Saarland rollte und kurz hinter Homburg für eine Stunde aufgehalten werden konnte, war von den Funktionären der Saar-Grünen nicht zu sehen. Ihre Führung unter Trittin hatte die Parole ausgegeben: 'Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form demonstrieren'. Nun setzt man sich wieder an die Spitze der Bewegung, weil man nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", so Lutze abschließend.

29. Oktober 2010
Hartz IV: DIE LINKE will Schlichtung
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Hartz IV: DIE LINKE will Schlichtung Der Bundestag beschäftigte sich heute mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-Linke wurde „wieder einmal deutlich: Die herrschende Politik lässt sich bei ihren Berechnungstricksereien nach Kassenlage nicht beirren. Das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe wurde zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist unglaublich. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Schlichtungsverfahren mit Betroffeneninitiativen, Sozialverbänden, der LINKE und den Hartz IV- Parteien einzuberufen, bei dem man zu einem verantwortungsvollen, transparenten und vor allem realistischen Ergebnis findet."

29. Oktober 2010
Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen
29. Oktober 2010 Aus dem Landtag Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke heftig kritisiert: „Das ist ein Hofknicks der Bundesregierung vor den vier großen Energiekonzernen. Hier werden die Interessen der Strommonopolisten bedient und die Zeche dafür sollen die Verbraucher zahlen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil die Länder im Bundesrat bei diesem Beschluss umgangen worden sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar." Ensch-Engel weiter: „Die schwarz-gelbe Flickschustereitruppe entscheidet sich für die Verlängerung von Atomschleudern, ohne eine Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind dabei wohl egal. Die Bundesregierung nimmt mit diesem Gesetz in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten wird."

29. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Einfach weggebügelt: Die Petition „Grundrecht auf Ausbildung“
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Einfach weggebügelt: Die Petition „Grundrecht auf Ausbildung“ Scharf kritisiert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linke, den Umgang mit der Petition für ein „Grundrecht auf Ausbildung“. Es gab die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Drucksache 17/2959), eine öffentliche Beratung zu verwehren. Dieser folgte die herrschende Politik. Zwei Jahre nach Eingabe (Pet. 1-16-06-10000-026255)wurde das Verfahren somit sang- und klanglos beendet. Dazu Ploetz: „Es ist einfach unerträglich, wie hier den 80.000 Unterzeichnenden das öffentliche Forum für ihr berechtigtes Anliegen untersagt wurde! Junge Menschen setzen sich für ihre Zukunft ein und bekommen postwendend einen Schlag ins Gesicht. Es ist das übliche jugendverdrossene Handeln dieser Regierung.“ DIE LINKE bleibt weiter dabei: „Ausbildung darf nicht länger den Marktmechanismen überlassen werden. Wir werden weiter vehement an der Seite der Gewerkschaften und Jugendlichen für den im Grundgesetz verankerten Rechtsanspruch kämpfen!“

27. Oktober 2010
Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit
27. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit Nach der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion für ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr durch die Jamaika-Koalition hat die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, scharfe Kritik geübt. „Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Überall wird nach Integrationskonzepten gesucht. Mit einer Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit hätten wir ein Rezept, damit mehr Migrantenkinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt auch Integration.“ Noch im Koalitionsvertrag und in Regierungserklärungen hat die Koalition ein „obligatorisches Schulvorbereitungsjahr“ propagiert. Spaniol dazu: „Die Koalition hat gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.“ Gleichzeitig werde die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres gekappt. Andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen bauen die Gebührenfreiheit im Kindergarten trotz schwieriger Haushaltsnotlage noch aus. „Jahrelang hat die CDU die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie jetzt auf dem Altar des Sparens geopfert. Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dieses Ziel ist kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition“, so Spaniol abschließend.

26. Oktober 2010
Harald Schindel warnt vor Mehrkosten und sozialen Härten durch den neuen Personalausweis
26. Oktober 2010 Landesverband Harald Schindel warnt vor Mehrkosten und sozialen Härten durch den neuen Personalausweis Die Einführung des neuen Personalausweises führt nach Ansicht von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstands der LINKEN, zu neuen Härten für Hartz-IV-Empfänger, längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu neuen Kosten für die Städte und Gemeinden. Der neue Ausweis kostet 28,80 Euro (statt bisher acht Euro) und soll für Bezieher von Hartz IV nicht mehr kostenfrei sein. „Das ist ein Skandal“, sagt Schindel, der in Saarbrücken Dezernent für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport ist. Der Bund verweise darauf, dass die Kosten für den Personalausweis im Regelsatz berücksichtigt seien, weil ja nur alle zehn Jahre ein neuer Ausweis beantragt werden müsse. „Dem Hartz-IV-Empfänger nützt es aber nichts, wenn man in Berlin 2,88 Euro pro Jahr dafür eingerechnet haben will, wenn er jetzt sofort einen neuen Ausweis braucht. Wenn auf einen Schlag fast ein Zehntel des Regelsatzesm fällig werden, dann fehlt dieses Geld an anderen Stellen.“ Auch für Städte und Gemeinden würde die Einführung teuer: So müssten die Kommunen Informationsmaterial für die Bürgerinnen und Bürger erst bei der Bundesdruckerei bestellen und selbst bezahlen. Und weil mit dem neuen Ausweis auch deutlich mehr Bürokratie verbunden ist, steige die Bearbeitungszeit in den Bürgerämtern deutlich an: Von derzeit acht Minuten pro Ausweis und Mitarbeiter auf 23 Minuten. „Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Arbeit und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich längere Wartezeiten.“ Eigentlich müssten die Kommunen deshalb mehr Personal einstellen, aber dafür fehle ihnen das Geld – und weder der Bund noch das Land würden das finanziell unterstützen. „Der Bund plant ein neues Projekt, Arme sind wieder mal die Dummen und die Städte und Gemeinden zahlen die Zeche“, so Schindel abschließend.

25. Oktober 2010
Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat
25. Oktober 2010 Aus dem Landtag Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat Die Linksfraktion des saarländischen Landtags hat einen Antrag zu den geplanten Erhöhungen der Hartz IV-Sätze um fünf Euro eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat gegen diese Regelung zu stimmen und eine Klage gegen die vorgelegten Regelsätze zu prüfen. „Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zu den Hartz-IV-Sätzen wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht“, so die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Heike Kugler. Sie kritisiert ebenso die Art und Weise, wie die Hartz-IV-Sätze seitens der Bundesregierung festgelegt worden sind. „Hier wurde wohl eher Rücksicht auf die Haushaltslage genommen, anstatt auf Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Zusätzlich will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Das lässt keine Zeit für eine verantwortungsvolle Beratung in den zuständigen Gremien. Daher fordern wir die schwarz-gelb-grüne Landesregierung auf, diesen unsozialen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen“, so Kugler abschließend.

21. Oktober 2010
Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten
21. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Streichung von Integrationsprojekten scharf kritisiert. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darauf sind gerade Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen mit Migrationshintergrund angewiesen. Während derzeit überall diskutiert wird, wie Integration wirklich gelingen kann,streicht diese Landesregierung mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit Integrationsprojekte. Das ist absolut beschämend.“ Spaniol dazu weiter: „Auf kommunale Migrationsarbeit kann nicht verzichtet werden. Ohne Landesmittel wird dies nicht funktionieren. Gerade die Stadt Völklingen zum Beispiel, mit einem hohen Anteil ausländischer Mitbürger ist darauf angewiesen. Es ist unverantwortlich, die Kommunen mit solchen Kürzungsentscheidungen im Regen stehen zu lassen.“ Ebenso wendet sich die Homburger Abgeordnete gegen ein Auslaufen des Stadtmitteprojektes in Homburg. „Hier sind Migrationshilfen, Jugendsozialarbeit, Jugendkulturarbeit und offene Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren bewährt miteinander vernetzt. Damit werden Möglichkeiten zur Teilhabe, zur Chancengleichheit und vor allem zur sozialen Integration geboten. Solche Vorzeigeprojekte auf der einen Seite gnadenlos zu kappen und auf der anderen Seite Integrationsgipfel im Land anzubieten – das ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.“

17. Oktober 2010
IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu!
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu! Zu den heute bekanntgewordenen Zahlen der im Auftrag der IG Metall gegebenen Studie "Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2010" erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: "Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Interessen der jungen Menschen vollkommen vorbei regiert. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung ein einheitliches Konzept im Hinblick auf die Problematik der Jugendarmut ausarbeitet und auch umsetzt." Ploetz hält fest, dass mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen unter 25 Jahren in prekären Verhältnissen arbeite. "Dabei liegt das Hauptproblem darin, dass die prekäre Arbeit bei jungen Beschäftigten überproportional zunimmt und somit die Spaltung, nicht nur in arm und reich, sondern vor allem in jung und alt verschärft. Die Koalition ist nun in der Pflicht, dieses soziale Ungleichgewicht primär mittels einer gerechten Bildungspolitik aufzulösen, denn die Studie zeigt auch, dass sich mit einem hohen Schulabschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und die Zufriedenheit bei den Jugendlichen wächst", so Ploetz abschließend.

17. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“ „Zwischen Hartz IV- Reform und Bildungschipkarte sind Jugendliche erneut nicht im Blickfeld der herrschenden Politik“, kritisiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE die Regierung vehement. „Die Problematik wiederholt sich mantraartig-Die Bedürfnisse junger Menschen spielen für schwarz-gelb keine Rolle! Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Und selbst bei der Planung einer hochproblematischen Bildungschipkarte sind junge Menschen über 16 Jahren nicht berücksichtigt! Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und junge Menschen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

14. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen!
14. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen! „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage im September der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete legte anschließend erneut nach und bei einer Nachfrage in diesem Monat, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Darauf hin erklärte die Regierung, dass „bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkids in Auftrag gegeben wurde“. Sie erklärte aber auch, dass, wie es im Weiteren heißt, „die Planungen zu weiteren Forschungsvorhaben“ nicht abgeschlossen seien.“ Dazu Yvonne Ploetz: „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes mehr als günstig. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungslosen zu stellen und mit einer entsprechenden statistischen Erhebung zu beginnen. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kenn, um sie zu beheben.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren.

12. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“
12. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, bei der Aufsicht über die Kulturstiftung völlig versagt zu haben. „Es ist ungeheuerlich, was für neue Details jetzt nach und nach bekannt werden. Zuerst waren es Luxusreisen, Gourmet-Menüs und ein völlig überzogenes Gehalt auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht aufgelistet, dass eine Million Euro verschwendet worden sind. Das heißt: Über Jahre hinweg hat der Vorstand der Stiftung Steuergelder zum Fenster herausgeworfen, und die Kulturminister von Schreier bis Rauber wollen davon nichts bemerkt haben.“ Die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Landesregierung müsse endlich Konsequenzen haben. „Wir fordern eine gründliche Aufklärung aller Vorwürfe“, sagt Bierbaum. Genau das würde die Landesregierung bislang aber verhindern. „Stattdessen hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wohl nur einen Sinn hatte: Die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Millionenverschwendung kann man sich aber auch mit einem 150 Euro teuren Wein nicht mehr schön trinken.“

11. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis"
11. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis" Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, sich bei der EU nicht für längere Kohlebeihilfen einsetzen zu wollen, scharf. "Brüderle hat ein völlig falsches Amtsverständnis", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum. "Die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage bereits eindeutig Stellung bezogen, das kann ein einzelner Minister jetzt nicht wieder in Frage stellen. Auch der Wirtschaftsminister muss die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren." Bierbaum kritisiert auch Ministerpräsident Müller für seinen Vorschlag, die Überprüfungsklausel für den Steinkohlebergbau zu streichen. "Damit löst Müller in Berlin doch nur noch Kopfschütteln aus. Schließlich hat er den Saar-Bergbau verkauft und dafür gesorgt, dass an der Saar ab 2012 ohnehin Schicht im Schacht ist. Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der sich in eine Frage einmischt, die sein Land gar nicht mehr betrifft. Er sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die saarländischen Bergleute, die er nach Ibbenbüren geschickt hat, sich auch auf die gemachten Zusagen verlassen können."

8. Oktober 2010
Harald Schindel: Über Hartz-Reformen entscheidet immer noch das Parlament, nicht die Arbeitsagentur
8. Oktober 2010 Landesverband Harald Schindel: Über Hartz-Reformen entscheidet immer noch das Parlament, nicht die Arbeitsagentur DIE LINKE.Saar reagiert mit Befremden auf Medienberichte, wonach dieBundesagentur für Arbeit bereits Bescheide an Hartz-IV-Empfängerverschickt hat, in denen angekündigt wird, dass ihnen das Elterngeldzum 1. Januar gestrichen wird. „In diesem Land machen immer noch diegewählten Volksvertreter die Gesetze, nicht die Arbeitsagenturen“,sagt der kommunalpolitische Sprecher Harald Schindel. Statt imvorauseilenden Gehorsam Bescheide zu verschicken und den BetroffenenAngst zu machen, sollte zuerst einmal abgewartet werden, wieBundestag und Bundesrat tatsächlich entscheiden. „Das ist wiedereinmal ein Beweis dafür, dass sich die Arbeitsagenturen immer mehrabkoppeln, auch von den Kommunen“, so Schindel weiter. Er erneuerte seine Kritik an den geplanten Kürzungen:„Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen undWohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss zu nehmen, das istunsozial und ungerecht. Wenn man Langzeitarbeitslosen dann auch nochden Beitrag zur Rentenversicherung streicht, ist das nicht nurschäbig, es ist auch eine Milchmädchenrechnung. Denn der Bund wirddadurch zwar finanziell entlastet, auf die Kommunen kommen späteraber horrende Mehrausgaben zu. Was die eine Tasche spart, wird deranderen also wieder genommen.“

8. Oktober 2010
DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf
8. Oktober 2010 Landesverband DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-CDU auf, die berechtigte Kritik der Jungen Union ernst zu nehmen: "Es kommt ja nicht oft vor, dass wir LINKE die Parteijugend der Union unterstützen, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht. 'Jugendmund tut Wahrheit kund', könnte man fast sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass Jamaika das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr abschaffen will - ein Projekt, für das die CDU noch vor kurzem geworben hat. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz und auch im hochverschuldeten Berlin sind inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei. Und da rudert Herr Müller im Saarland auf einmal zurück. Er wäre gut beraten, auf den eigenen Nachwuchs zu hören. Jamaika schadet diesem Land." Yvonne Ploetz: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Die vom saarländischen Sozialministerium veröffentlichten Kürzungspläne dokumentieren laut Yvonne Ploetz, der saarländischen Bundestagsabgeordnete der Linken, eines ganz deutlich: „Das Versagen auf ganzer Linie.“ Es werde nicht nur rücksichtlos und unsozial Kürzungen bei Arbeitslosen, Behinderten und Jugendlichen durchgepeitscht. Die pure Willkür schläge einem bei den Sparmaßnahmen beim Landesjugendring ins Gesicht. „25.000 Euro lösen in keinster Weise Haushaltsprobleme, drohen aber die wertvolle Arbeitsgemeinschaft von 21 ehrenamtlichen Kinder- und Jugendverbänden zu zerstören. Und das gerade in Zeiten, in denen genau diese Verbände, neben ihren alltäglichen unbezahlbaren Leistungen, eine gefährliche soziale Spaltung innerhalb der jungen Generation auffangen können.“ Übrig bleibe die ‚schmerzliche Erkenntnis‘: „Nach Gesamt-Deutschland, droht nun auch das Saarland in der sozialen Kälte zu erfrieren. Der Widerstand der LINKE ist selbstverständlich. Wir rufen aber gleichermaßen die Saarländerinnen und Saarländer auf, aus ihrem Aufschrei der Empörung ein Akt des friedlichen Protestes werden zu lassen. Der heiße Herbst lässt grüßen!“ Heike Kugler: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Anlässlich der angekündigten Kürzungen im Bereich des Landesjugendringes erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Eine Kürzung im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit konterkariert alle bislang getroffenen Beteuerungen der Regierung.“ Nachdem die Existenz des „Café Exodus“ bereits bedroht ist, solle nun im Bereich der Jugendarbeit der Betrag von 25.000 Euro eingespart werden. Im Landeshaushalt sei dies, so Kugler, ein kleiner Posten, der für die Jugendarbeit im Saarland aber eine akute Gefährdung im überwiegend ehrenamtlich organisierten Bereich darstelle. Eine Streichung von Geldern hätte weit reichende Konsequenzen bei der Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und vielen erfolgreichen Jugendprojekten, wie z. B. „DingDeinDorf“. "Statt endlich die Einnahmeseite des Landes zu erhöhen“, so Kugler abschließend, „wird die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland weiter erschwert!"

8. Oktober 2010
Rolf Linsler: Bei der Kulturstiftung werden Steuergelder verprasst und Jamaika schaut tatenlos zu
8. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Bei der Kulturstiftung werden Steuergelder verprasst und Jamaika schaut tatenlos zu "Es ist schon bezeichnend, dass es diese Landesregierung für völlig normal zu halten scheint, wenn der Chef der Kulturstiftung in Luxusrestaurants Steuergelder verprasst. Diese Regierung stellt Herrn Melcher einen Persilschein aus und kündigt gleichzeitig an, bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten gnadenlos zu streichen und zu kürzen. Die Landesregierung hat offenbar mehr Verständnis dafür, wenn 150 Euro für einen Wein ausgegeben werden, als wenn tausenden von Menschen durch Zuschüsse geholfen wird - etwa für Behindertenwerkstätten oder öffentliche geförderte Arbeitsplätze." Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Landesvorsitzender der saarländischen LINKEN auf Medienberichte über immer neue Erkenntnisse in der Spesenaffäre der Kultur-Stiftung. "Kein Wunder, dass der ehemalige Kulturminister Schreier es mit der Aufsichtspflicht nicht so genau genommen hat, schließlich hat auch er von der Spesenpraxis profitiert und ist auf Kosten der Steuerzahler in teure Restaurants eingeladen worden", so Linsler. Er fordert jetzt eine umfassende Untersuchung der Vorgänge. Es müsse auch geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen Landesregierung "mit Steuergeldern durchgefüttert" wurden.

8. Oktober 2010
Entfremdung der herrschenden Politik muss endlich ein Ende haben!
8. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Entfremdung der herrschenden Politik muss endlich ein Ende haben! Der Deutschland-Trend im Oktober 2010 zeichnet ein erschütterndes Bild: 98 Prozent der befragten Deutschen fehlt der Kontakt der Politiker zur Bevölkerung, 80 Prozent sehen ihre Interessen bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt. „Das Ergebnis kann wenig verwundern und ist dramatisch zugleich“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Zahlen. „Das derzeitige politische System ist in hohem Maße unattraktiv. Unter schwarz-gelb haben Lobbyisten einen kaum zuvor erreichten Einfluss. Politische Entscheidungen werden gegen den Willen und die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung gefällt, man denke zum Beispiel an den Afghanistaneinsatz oder Stuttgart 21. Die Protagonisten haben sich von der Realität außerhalb des ‚Raumschiffes Parlament‘ teilweise weit entfernt.“ Daraus ergeben sich für sie unmissverständliche Anforderungen: „Die herrschende Politik muss endlich aufhören, politische Entscheidungen am Reißbrett zu treffen. Es ist endgültig an der Zeit, dass sie Politik mit und für die Menschen machen - transparent, offen und glaubwürdig. Auch das Einführen direktdemokratischer Elemente ist nötiger denn je. Die derzeitige Protestwelle zeigt einmal mehr: Mitspracherecht, dass sich nur auf Wahlen beschränkt, ist längst überholt.“ Auch und insbesondere für junge Menschen sei ein striktes Umdenken von höchster Relevanz. Die Parteienverdrossenheit sei gerade bei ihnen enorm hoch. „Wenn man als Regierung jungen Menschen Einflusslosigkeit und Ohnmacht bezüglich politischer Entscheidungen vermittelt, sind und bleiben die Wege aus der Parteienverdrossenheit und in die Politik vermauert. Und dabei wären Jugendliche als politische Architektinnen und Achitekten mit ihren Ideen, Idealen, Sichtweisen und Phantasien überaus wichtig.“

7. Oktober 2010
Rolf Linsler: Un-Sozialministerin will einseitig bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten sparen
7. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Un-Sozialministerin will einseitig bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten sparen Als „unglaubliche Frechheit“ und „dreiste Klientelpolitik“ bezeichnet der Vorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, die Ankündigung von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro durch Kürzungen bei Arbeitslosen, Behinderten und Kindern einsparen zu wollen. „Hier wird mit großer Rücksichtslosigkeit im sozialen Bereich gekürzt und gestrichen, während sich die Regierung selbst künstlich aufgebläht und neue, gut bezahlte Minister- und Staatssekretärs-Posten geschaffen hat. Dieselbe Regierung, die nichts schlimmes dabei finden kann, wenn der Chef der Kultur-Stiftung auf Kosten der Steuerzahler schlemmt und in Luxus-Hotels übernachtet, will auf Biegen und Brechen bei Arbeitslosen, Kindern und Behinderten sparen. Das ist ungerecht und zeigt, dass Jamaika kein Ort für soziale Gerechtigkeit ist“, so Linsler. Statt einseitig bei den Menschen zu sparen, die ohnehin schon benachteiligt sind, sollte sich die Landesregierung lieber um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer bemühen. „Es ist schon ein Skandal, dass die Reichen in diesem Land immer fetter werden können, während die Armen bluten müssen. Eine Sozialministerin, die eine derartige Streichliste vorlegt, darf sich eigentlich nicht mehr Sozialministerin nennen, denn das ist keine soziale Politik im Sinne der Menschen mehr, das ist absolut unsozial. Frau Kramp-Karrenbauer ist also die Unsozial-Ministerin von Jamaika."

7. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden Nach der von der Linksfraktion beantragten heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, dass Saargummi endlich zur Chefsache gemacht werden müsse. Nachdem die Landesregierung viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, müsse die Landesregierung nun auch politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten, um das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen in seiner Substanz zu erhalten und die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten. Dafür biete das bisher bekannte Konzept der Geschäftsleitung keine Gewähr. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, den Betriebsrat in seinem Bemühen um den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze tatkräftig zu unterstützen. Das erfordere auch den Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort.

7. Oktober 2010
Änderungen beim Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gefordert
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Änderungen beim Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gefordert Nach der Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz im Innenausschuss des Landtags, sagt heute Lothar Schnitzler: „Wir als Linksfraktion sind der Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz dringend verbessert werden muss. Beispielsweise müssen die Gründe, warum Akteneinsichten oder Informationsbegehren seitens von Behörden abgelehnt werden können, präziser formuliert werden. Die Ausnahmeregelungen bieten viele Schlupflöcher für die Behörden. Und oft wissen die Bürger nicht, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie Kopien wünschen.“ Schnitzler fordert, dass die Bürger über die Möglichkeiten, die das Gesetz für sie bietet, besser informiert werden. „Denn bisher wissen viele Menschen nicht, dass sie ein Recht auf Akteneinsicht haben." Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, hat heute der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes in ihrer Auffassung widersprochen, das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für Journalisten. „Das ist völliger Humbug. Warum sollten Journalisten nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch?“ Journalisten der überregionalen Presse nutzen das Bundesinformationsfreiheitsgesetz wie selbstverständlich. „Bestimmte Berufsgruppen wie die Journalisten nun vom Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ausschließen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar.“

7. Oktober 2010
Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher
7. Oktober 2010 Landesverband Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher Fast zwei Monate nach dem Beginn des neuen Schuljahres stehen im Saarland noch immer viele Schüler im Land ohne Bücher da. Darauf weist Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin LINKEN im Saarland, hin. Allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken gehe es schätzungsweise um über 30 Kinder. "Das jetzige System der Schulbuchausleihe ist gescheitert. Es ist viel zu bürokratisch, führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand, hohen Kosten bei den Kommunen und offensichtlich auch zu einem deutlichen Chaos", so Spaniol. Es sei auch ein Skandal, dass die Städte und Gemeinden den Kindern die Bücher nicht aushändigen dürften, bis geklärt sei, ob die Eltern die nötigen Beiträge gezahlt haben. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen wie der Kinderschutzbund Patenschaften für diese Kinder übernehmen sollen, zeige das nur die völlige Konzeptlosigkeit der Landesregierung. "Es muss schnell eine Lösung im Sinne der Kinder her. Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern und das Land darf die Verantwortung nicht auf Schulen und Schulträger abschieben." Spaniol erinnert an ihren Vorschlag, in allen Schulen "Präsenzbibliotheken" einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen.

6. Oktober 2010
Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“
6. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“ Die Wiedereinführung der Gebühren für Ganztagsschulen trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: "Wie die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres ist dies ein weiterer Schritt zu Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Elternbeiträge erst abschaffen, jetzt wieder einführen. Bildung wird also in unserem Land weiter über Gebühr bezahlt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien." Das Saarland steuere damit in die falsche Richtung. "Hier soll auf dem Rücken von Kindern und Eltern gespart werden", so Spaniol. "Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Und immer wieder trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller."

5. Oktober 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung Als „Ausdruck der völligen Hilflosigkeit" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, den Haushaltsentwurf der saarländischen Landesregierung bezeichnet: „Die geplanten Ausgabenerhöhungen zeigen, dass die Jamaika-Koalition überhaupt kein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung hat", sagt Bierbaum. „Tatsächlich stehen wieder einmal Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen im Mittelpunkt. Dabei ist eine Sanierung des Haushaltes nur über die Steigerung von Einnahmen möglich."

5. Oktober 2010
Bei Bildung darf nicht gespart werden!
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bei Bildung darf nicht gespart werden! Die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, erneut kritisiert: „Dies ist der Einstieg in Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Wenn in Rheinland-Pfalz der Besuch eines Kindergartens seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei ist und im hochverschuldeten Berlin ab 2011 alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden sollen, dann ist das der richtige Weg." Dagegen sei das Saarland rückwärtsgerichtet. „Hier soll auf dem Rücken der Kleinsten gespart werden“, so Spaniol. „Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Diesmal trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller.“

4. Oktober 2010
Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die saarländische Landesregierung erneut aufgefordert, sich für die Belange der etwa 1.000 Beschäftigten bei Saargummi einzusetzen. Angesichts dieser hohen Anzahl von bedrohten Arbeitsplätzen sei es Pflicht einer Landesregierung, saarländische Interessen im Unternehmen institutionell zu verankern. „Die bei Saargummi entscheidenden Fonds wollen hohe Renditen erzielen. Ihnen ist die Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter mehr oder weniger egal.“ Lafontaine kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Hartmann, das Land habe Hilfen für Saargummi bereit gestellt. „Hier wurden Bürgschaften ohne Gegenleistungen vereinbart.“ Ebenso wies er Hartmanns Behauptung zurück, Landesbeteiligungen seien EU-mäßig nicht machbar. „Wenn es dem Land nun nicht gelingt, sich oder die Belegschaft am Unternehmen zu beteiligen, besteht die Gefahr, dass im Hochwald viele Arbeitsplätze verloren gehen,“ so Lafontaine. „Das darf die Landesregierung nicht zulassen!"

4. Oktober 2010
Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses zur Zeugenvernehmung von Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsministeriums kommentiert die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die Fachebene im Wirtschaftsministerium hat heute im Zusammenhang mit dem Gondwana-Projekt von dem „Risiko eines defizitären Betriebes“ gesprochen. Es wurde wiederum bestätigt, dass das größte Problem für eine wirtschaftliche Durchführung die jährliche Besucherzahl darstellt, die bekanntlich bis heute nicht erreicht ist. Das haben auch die Gutachten von PWC von Anfang an kritisch bewertet. Die politische Ebene hat dieses Risiko offenbar bewusst in Kauf genommen und die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert." Spaniol dazu weiter: „Die Rendite für den Investor lag definitiv über dem üblichen Niveau. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Einwände dagegen wurden in den Wind geschlagen. Und dann hören wir immer wieder, der Investor wollte sich einen Traum erfüllen. Das ist schön und gut – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler im hochverschuldeten Saarland."

4. Oktober 2010
Rolf Linsler: Kein Stellenabbau bei Arbeitsagentur!
4. Oktober 2010 Landesverband Rolf Linsler: Kein Stellenabbau bei Arbeitsagentur! Als "völligen Wahnsinn" bezeichnet Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN im Saarland, die Pläne der Arbeitsagentur, die Verträge von rund 300 Mitarbeitern nicht zu verlängern. "Es gibt genug zu tun, gerade in der Arbeitsvermittlung. Die Mitarbeiter sind schon jetzt völlig überlastet. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der braucht auch ein starkes Team, das Arbeitslose in neue Jobs vermitteln kann. Da ist ein Stellen-Abbau bei der Arbeitsagentur das völlig falsche Signal. Das Problem der Arbeitslosigkeit erledigt sich ja nicht von selbst, nur durch Daumen-Drücken." Linsler fordert außerdem vom Land, bald Klarheit darüber zu schaffen, wer im Saarland Optionskommune wird und was das für die betroffenen Arbeitslosen und für die Mitarbeiter bedeutet.

1. Oktober 2010
Wolfgang Schumacher: Arbeitsmarkt-Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung
1. Oktober 2010 Landesverband Wolfgang Schumacher: Arbeitsmarkt-Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung Zur Entwicklung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt im September sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN im Saarland, Wolfgang Schumacher: „Es ist ja erfreulich, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Saarländerinnen und Saarländer erneut gesunken ist. Es ist auch ein positives Signal, dass es wieder mehr Stellenangebote gibt. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Rechnet man die rund 15.000 Menschen dazu, die sich zurzeit in den verschiedensten Maßnahmen befinden, und nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, dann suchen im Saarland derzeit über 50.000 einen Job. Gleichzeitig gibt es aber nur etwa 3500 Stellen, die sofort zu besetzen wären. Es fehlt also hinten und vorne.“ Bedenklich sei auch, dass gerade die Zeitarbeitsbranche weiter wachse, während in der Industrie noch immer weniger Saarländerinnen und Saarländer arbeiten, als vor einem Jahr. „Die Landesregierung darf sich nicht darauf verlassen, dass alles gut wird, weil der Export wieder anzieht, sondern muss endlich ein Konzept vorlegen, wie echte, zukunftsfähige Arbeitsplätze ins Land geholt werden sollen“, so Schumacher abschließend.

1. Oktober 2010
Direkte Demokratie für Saarland ein Fremdwort
1. Oktober 2010 Aus dem Landtag Direkte Demokratie für Saarland ein Fremdwort Angesichts des veröffentlichten Volksentscheid-Rankings 2010 durch den bundesweiten Verein "Mehr Demokratie" hat heute die „rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarland, Birgit Huonker die Jamaika-Koalition heftig kritisiert: „Wie seit Jahren belegt auch in diesem Jahr das Saarland tapfer den letzten Platz im Demokratietest aller 16 Bundesländer. Demokratie darf und kann sich aber nicht in Wahlen erschöpfen. Demokratie ist eine gute Sache, wenn sich Menschen daran beteiligen können. Es stärkt die politische Zufriedenheit, wenn Bürgerinnen und Bürger auf bestimmte Vorhaben und Sachthemen direkt Einfluss nehmen können und damit vielleicht sogar Erfolg haben. Was geschehen kann, wenn Volkes Wille außer Acht gelassen wird, ist gut am Projekt Stuttgart 21 zu sehen. Wir fordern die Jamaika-Regierung nochmals auf, schnellstens die Hürden für Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen. Die im Koalitionsvertrag großspurig angekündigte Abschaffung des absoluten Finanzvorbehaltes, das Absenken der Quoren sowie die Einführung der Volksinitiative müssen jetzt endlich auf die Tagesordnung! Für die Regierung scheint das Wort „Direkte Demokratie“ ein Fremdwort zu sein!"

1. Oktober 2010
Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie
1. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie Der Konflikt um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 ist eskaliert. Mit einem Großaufgebot der Polizei, von berittenen Einheiten, bis hin zu Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnete man den DemonstrantInnen im Mittleren Schlosspark in Stuttgart. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Von über 400 Verletzten ist die Rede, darunter Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. „Die unbändige Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, ist entsetzlich. Es war der gewalttätigste Polizeieinsatz seit etlichen Jahren“, formulieren die beiden saarländischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze schockiert. „Den Menschen wurde ihr Demonstrationsrecht mit Schlagstöcken verwehrt- das ist ein Trauertag für die Demokratie in unserem Land!“ Als „ebenso bezeichnend“ empfinden sie „das ignorante Vorgehen, der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundestag vor wenigen Stunden.“ Den Versuch der Opposition, das Thema auf die heutige Tagesordnung der Plenardebatte zu nehmen, haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. „Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich von ihrem ignoranten Politikstil Abstand zu nehmen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzukehren: Politik für und mit den Menschen zu machen. Ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 muss durch die Regierung verordnet werden!“

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