24. März 2016
DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf
24. März 2016 Landesverband DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf DIE LINKE im Saarland ruft alle Saarländerinnen und Saarländer auf, am Samstag, 2. April 2016 ab 10 Uhr am Gegengipfel in Metz teilzunehmen. Denn fünf Tage später treffen sich dort Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande zu einem deutsch-französischen Gipfel. Dabei wird es wieder einmal vor allem um mehr Kontrolle und mehr Militär-Einsätze gehen, außerdem natürlich um die Fortsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik mit Kürzung der Löhne, Renten, Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen. DIE LINKE will daher in Metz gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Initiativen und Projekten für ein anderes Europa werben. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wir wollen ein Europa, bei dem wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Ein Europa, das Frieden schafft, statt Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu unterstützen. Ein Europa, das aufhört, Waffen in die Krisenregionen der Welt zu liefern, um am Elend und dem Tod vieler Menschen zu verdienen. Ein Europa, dass die ärmeren Länder Afrikas nicht mehr zwingt, ihre Märkte für europäische Produkte zu öffnen, um sie niederkonkurrieren zu können. Ein Europa, das in Bildung, Forschung, Wissenschaft und die Bekämpfung der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit investiert, statt in Rüstung und Abschottung. Die Politik, die Merkel in Metz mit Hollande vorantreiben will, ist alles andere als alternativlos und der Widerstand dagegen wächst in den Völkern Europas.“ Am Vormittag werden sich die verschiedenen fortschrittlichen und demokratischen Gruppen in Metz mit eigenen Ständen vorstellen, um 13.30 Uhr ist dann ein Protestmarsch durch die Metzer Innenstadt geplant.

 

22. März 2016
Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau
22. März 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau Der Kreisvorstand DIE LINKE. Saarbrücken fordert eine Verbesserung der Betreuung an Ganztagsschulen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Der Wildwuchs an ganztägigen Betreuungsformen und unterschiedlichen Trägern der Nachmittagsbetreuung lassen eine einheitliche und qualitativ gute Form von Ganztagsschule nicht zu. Das Land und die Kommunen sollten den Rückzug der freien Wohlfahrtsorganisationen, wie AWO oder gabb, aus der Nachmittagsbetreuung nutzen, um Ganztagsschulen mit einem einheitlichen Konzept auf den Weg zu bringen.“ Während gebundene Ganztagsschulen wie Rastpfuhl oder Brebach-Wiedheck sich zunehmender Beliebtheit erfreuen und zur vollen Zufriedenheit der Eltern arbeiten, besteht bei den schlecht finanzierten freiwilligen Ganztagsschulen mit unzulänglicher personeller Ausstattung enormer Nachholbedarf. „Die zunehmende Anzahl von Migranten und der wachsende Bedarf an Ganztagsplätzen erfordert ein Programm zur qualitativen Verbesserung der Ganztagsversorgung im Regionalverband“, so abschließend Lothar Schnitzler.

 

21. März 2016
LAG Antirassismus: „Welttag gegen Rassismus - ein wichtiges Zeichen und heute so aktuell und notwendig wie damals am 21. März 1960!“
21. März 2016 Landesarbeitsgemeinschaft LAG Antirassismus: „Welttag gegen Rassismus - ein wichtiges Zeichen und heute so aktuell und notwendig wie damals am 21. März 1960!“ Die LAG Antirassimus bei der Linken Saar rückt zum diesjährigen Welttag gegen Rassismus die vor 15 Jahren verabschiedete ‚Durban Declaration and Programme of Action‘ in den Fokus ihrer Betrachtung. Die Deklaration ist unbestritten eines der umfassendsten Rahmenwerke im Kampf gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus. Die Kernaussage, dass sich jeder Mensch auf freie und gleiche Weise am kulturell-sozialen und politischen Leben beteiligen können muss, ist zeitlos wichtig. Doch ungeachtet dieser eingängigen Forderung, die durch zahllose Initiativen mitgetragen wird und ungeachtet den zu verzeichnenden Fortschritten, begegnet man im Alltag - so auch in der Schule und bei der Arbeit - immer noch der hässlichen Fratze des Rassismus. Dies meist in Form von Diskriminierung gegenüber (ethnischen) Minderheiten und Migranten. Es ist bei Leibe kein ausschließlich saarländisches oder deutsches, es ist ein in der kompletten Europäischen Union nachweisbares Problem. Faktoren wie Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion fließen noch immer viel zu häufig in die Entscheidung mit ein, ob ein Mensch eine Arbeitsstelle bekommt und wie die Entlohnung ist. Ziel linker Politik ist eine pluralistische Gesellschaft, in der jeder leben kann und will, gemeinsam miteinander. Somit kann eine Mehr-Klassen-Gesellschaft nur von Herzen abgelehnt werden. Kein Mensch ist besser als ein anderer Mensch. Wir sind alle gleich, denn wir alle sind Menschen. Somit sollten auch alle dieselben Chancen und Rechte haben. Ein Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung, eine faire Perspektive und gleiche Lebensgestaltungsmöglichkeit für alle - hierfür lohnt es sich gemeinsam zu streiten! --- Geschichtlicher Hintergrund: Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Süd-Afrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und hat 69 Menschen das Leben gekostet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis fordert den Erhalt des von der Schließung bedrohten Bexbacher GE Power-Werks. Eine entsprechende Resolution haben die Mitglieder beim Kreisparteitag in Jägersburg einstimmig verabschiedet. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist sehr wohl möglich, das Werk wirtschaftlich weiter zu führen. Arbeit ist für Bexbach genug da. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Belegschaft und der IG Metall, die gehört werden müssen.“ Eine Schließung des Betriebs sei ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die Energiesparte von Alstom übernommen hat. „Es gilt jetzt, diese Schließungspläne zurückzunehmen, mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten und den Fortbestand des Werks in Bexbach zu sichern“, so Spaniol weiter. Ansonsten drohe ein erheblicher Rückschlag für die ganze Region und den Industriestandort Saarland. DIE LINKE habe sich daher auch aktiv an der Unterschriftenaktion der IG Metall Homburg-Saarpfalz beteiligt. Die Kreisvorsitzende dazu: „Es geht um die Existenz von 162 Beschäftigten und ihrer Familien in Bexbach, Homburg und Umgebung. Wir LINKE stehen solidarisch zu ihnen. Wir fordern auch die saarländische Landesregierung auf, sich stärker einzuschalten und eine Lösung für das Werk und seine langjährigen Beschäftigten zu finden.“ Auf dem Kreisparteitag standen außerdem Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen

 

18. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Neue Rundfunkgebühren-Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen und Geringverdiener gehen
18. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Neue Rundfunkgebühren-Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen und Geringverdiener gehen Anlässlich der Mehrkosten, die der Landeshauptstadt beim Eintreiben von nicht bezahlten Rundfunkbeiträgen entstehen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist nicht nur so, dass die Zahl derer, die die Rundfunkgebühren nicht zahlen wollen oder können, seit der Einführung der Zahlungspflicht je Haushalt in den letzten drei Jahren stetig alarmierend gestiegen ist. Hinzu kommt, dass die Neukonzeption der alten GEZ-Gebühren von Juristen für verfassungsrechtlich problematisch gehalten wird. Demnach kritisierten bereits 2014 mehrere Experten die jetzige Rundfunkgebühr für alle Wohnungen und Betriebe als Steuerabgabe, da es keine individuelle Gegenleistung für die Beitragsentrichtung gebe und jeder Haushalt, unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich ein Rundfunkgerät nutzen, zahlen müsse. Darüber hinaus seien laut der befragten Experten die Länder für eine solche Steuer gar nicht zuständig.“ Vor diesem Hintergrund könne es nicht angehen, so Kohde-Kilsch weiter, dass die Landeshauptstadt zum einen überhaupt in der Pflicht sei, die ausstehenden Rundfunkgebühren einzutreiben, und zum anderen vom Land eine zu niedrige Aufwandspauschale hierfür erhalte. Hier sei die Landesregierung aufgerufen, die hochverschuldete Stadt Saarbrücken mit den Mehrkosten, die der städtischen Vollstreckungsbehörde durch den Mehraufwand entstünden, im Sinne des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt - nicht alleine zu lassen. Zumal wohl ein Entwurf des Landes vorliege, der höhere Pauschalen für das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen vorsehe. „Außerdem plädieren wir für eine Überprüfung der Gebührenbefreiungsgrenze für Geringverdiener, nachdem nun die Rundfunkkosten von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen – auch von jenen, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oder aus anderen Gründen vielleicht bewusst gegen den Erwerb eines Rundfunkgerätes entschieden haben und nur knapp über der Freistellungsgrenze liegen. Wenn schon die alten Rundfunkgebühren in eine Art Steuer umgewandelt wurden, dann sollte hier auch das Prinzip einer sozialen Staffelung der Zahlungsverpflichtung berücksichtigt werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“

 

16. März 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung
16. März 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach wieder zu beleben, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zu diesem Zweck seien im Haushalt des Regionalverbandes Mittel von 2015 auf 2016 verlagert worden, sodass aktuell 30.000 € zur Verfügung stünden. Statt die Mittel wie vorgesehen für die Arbeitslosenberatung zu verwenden will die Verwaltung jetzt, entgegen der Vereinbarung unter den Fraktionen, jedoch zwei Sozialkaufhäuser fördern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt dazu fest: Es ist zu begrüßen, wenn in Brebach das Sozialkaufhaus erhalten und in Burbach ein neues Sozialkaufhaus eingerichtet wird. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass deshalb die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach nicht erneut gefördert werden kann. Das Sozialkaufhaus ersetzt nicht den weggefallenen GebrauchtBauMarkt in Burbach. DIE LINKE. Im Regionalverband erwartet, dass alle Fraktionen und die Verwaltung sich an getroffene Vereinbarungen halten und weiter Mittel zur Finanzierung der entfallenen Arbeitslosenberatung in Saarbrücken-Burbach zur Verfügung stellen. Wenn Mittel für Sozialkaufhäuser gewährt werden sollen, müsse dies mit zusätzlichen Geldern erfolgen. DIE LINKE hatte ihre Zustimmung zum Haushalt 2016 ausdrücklich von der erneuten Förderung der Arbeitslosenberatung in Burbach abhängig gemacht bzw. damit begründet. Das jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen müsse daher als enttäuschend bewertet werden. „Die Arbeitslosenberatung in Burbach ist für die Betroffenen unverzichtbar und ein wesentliches Element zur Erhaltung des sozialen Friedens vor Ort“, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz.

 

13. März 2016
Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig
13. März 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik. Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus entstehenden sozialen Schieflage in Deutschland erst richtig ans Licht. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs mit guten Löhnen und guter Rente - an all dem fehlt es. Wenn angesichts dieser Fakten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das eine verfehlte und unverantwortliche Politik. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Politik. An die SPD kann nur noch appelliert werden, sich ihrer Wurzeln zu erinnern und zu einer sozialen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzufinden. Nur mit einem starken linken Lager kann der drohende Rechtsruck verhindert werden.“

 

9. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Kinderbetreuung besser in Wert setzen
9. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Kinderbetreuung besser in Wert setzen Anlässlich des Personalengpasses bei den kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen setzt sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, für eine bessere ‚Inwertsetzung’ der Kinderbetreuung ein: „Jahrelang wurde der Beruf des Erziehers/ der Erzieherin deutlich unter Wert honoriert. Die schlechte Einkommenssituation in Verbindung mit den hohen Anforderungen hinsichtlich Flexibilität und Sozialkompetenz macht bis dato den Beruf unattraktiv. Chronischer Personalmangel führt außerdem zu dauerhaften Stresssituationen und hohen Krankheitsständen bei den Beschäftigten. Jetzt scheint es immer schwieriger zu werden, Bewerber und Bewerberinnen um Jobs in der Kinderbetreuung zu finden. Es ist an der Zeit, die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern grundsätzlich besser wertzuschätzen – auch in finanzieller Hinsicht – damit sich wieder mehr Interessenten für vakante Stellen auf dem Arbeitsmarkt finden.“ Sie sei sich darüber im Klaren, so Kohde-Kilsch weiter, dass zusätzliche Kosten für eine finanzielle Besserstellung des ErzieherInnenberufes aufgrund der Sparnotwendigkeiten nicht allein von den Kommunen getragen werden könnten. Entsprechende Zuwendungen vom Land oder Bund seien sicherlich hilfreich. „Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch solidarisch und ausreichend finanziert werden muss. Wenn wir ernsthaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstehen wollen, müssen wir eine qualitativ gute und ausreichend präsente Kinderbetreuung anbieten, um Eltern während ihrer Arbeitszeit weitestgehend von der Sorge um ihre Kinder zu entlasten. Das kostet Geld und das müssen wir als Gesellschaft konsequenterweise auch bezahlen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

7. März 2016
Lothar Schnitzler: Wohneigentum für Geringverdiener schaffen
7. März 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Wohneigentum für Geringverdiener schaffen Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Auf dem Saarbrücker Wohnungsmarkt fehlt bezahlbarer Wohnraum für Leute mit schmalem Geldbeutel und vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Da jahrelang der Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt wurde, besteht mittlerweile ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Wohnungen vor allem für junge Familien, Geringverdiener, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner. Dabei geht es nicht nur darum, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen, sondern auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Dafür sind Modelle genossenschaftlichen Wohnens bestens geeignet, können doch hier Interessenten durch Eigenleistungen und durch Nachbarschaftshilfen weit unter den marktüblichen Erstellungskosten von 2100 Euro pro Quadratmeter ihr Häuschen bauen. Die Stadtverwaltung, die Siedlungsgesellschaft und die Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) sind gefordert, mit entsprechenden Finanzierungsmodellen dies zu ermöglichen. Ein guter Standort, dies beispielhaft anzugehen, ist das vorgesehene Wohngebiet Füllengarten. Hier wäre eine soziale Mischung der neuen Bewohner gut zu erreichen. Auch die stadtnahe Infrastruktur mit grünem Umfeld, ÖPNV-Anbindung, Schule und Kindertagesstätte wäre eine gute Voraussetzung, hier ein gemischtes Wohngebiet mit Einfamilienhäusern unterschiedlicher Preisklassen und Mietwohnungen zu errichten.“

 

4. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne
4. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne Anlässlich des Vorstoßes der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hinsichtlich einer „Regionalstadt Saarbrücken“ zeigt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat offen für mögliche Gebietsreformpläne. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch dazu: „Aufgrund der dauerhaften und durch das Flüchtlingsaufkommen weiter zunehmenden Lasten für die Kommunen muss man über neue Wege zur Bündelung der Kräfte nachdenken. Eine Gebietsreform, die die Integration des Regionalverbandes zu einer Gesamtstadt zum Ziel hätte und damit Synergieeffekte verstärken könnte, wäre ein denkbarer Schritt.“ Nach Auffassung von Kohde-Kilsch sei die Oberbürgermeisterin mit ihrer Haltung keineswegs isoliert, sondern stehe in Übereinstimmung mit der rot-rot-grünen Koalition. So beziehe sich ein Passus im 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Vision einer Flächenstadt: ‚Wir streben langfristig an, den Großraum Saarbrücken zu einer Großstadt zu integrieren’. Der Regionalverband wurde 2008 als Nachfolger des Stadtverbandes Saarbrücken ins Leben gerufen, der seinerseits 1974 die kreisfreie Landeshauptstadt mit dem Landkreis Saarbrücken vereinigt hatte. Üblicherweise sind Landeshauptstädte kreisfrei, anders im Saarland. Saarbrücken sei, so Kohde-Kilsch weiter, dadurch in seiner Entwicklung immer auch von politischen Mehrheitsverhältnissen im Umland abhängig. Zudem werde der Kern des ‚Konstrukts Regionalverband’, nämlich der Kooperationsrat, für verfassungswidrig gehalten, weil seine Vertreter entsandt und nicht direkt gewählt seien. „Man muss ernsthaft hinterfragen, ob die ‚Konstruktion Regionalverband’ in dieser Form noch den Erfordernissen unserer Zeit genügt. Zudem stellt sich vor dem Hintergrund notwendiger Sparvorhaben die Frage, ob und wie viel Geld durch die Vermeidung doppelter Verwaltungsstrukturen, die von den Kommunen über die immens hohe Regionalverbandsumlage mitfinanziert würden, eingespart werden könnte. Eine ‚Regionalstadt Saarbrücken’ als Motor des Landes könnte somit eine sinnvolle Zielvorgabe sein“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

3. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen
3. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen „Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gefährden die Sicherheit der Reisenden und anderer Verkehrsteilnehmer. Die Fahrerinnen und Fahrer haben ein Recht darauf, mindestens ebenso bezahlt und abgesichert zu werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn.“ Die Linksfraktion hatte als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die sogenannte Liberalisierung des Fernlinienbusses abgelehnt. Schon damals hatte DIE LINKE betont, dass die billigen Ticketangebote zu Lasten der Mitarbeiter gehen, also nur durch reine Ausbeutung dargestellt werden können. Ebenso zu kritisieren ist die Tatsache, dass Fernlinienbusse im Gegensatz zur Bahn keine Strecken- und Stationsgebühren zahlen müssen.

 

2. März 2016
Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken
2. März 2016 Ortsverband Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken Am 26. Februar 2016 wählte der OV Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. In der Landesgeschäftsstelle der Partei erhielt Helga Shatat 61,5 % der Stimmen und ist neue Vorsitzende. Sie löst damit den langjährigen Vorsitzenden Lothar Schnitzler ab. Als Stellvertreter wurden Patricia Schumann und Dieter Gräbner gewählt, als Geschäftsführer Erhard Wilhelmus. Schatzmeisterin ist ab sofort Anja Gelz. Beisitzer sind Jens Jacobi, Michael Botzet und Heinz Ewig. Helga Shatat betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie eine klare und sachliche Linie in der Parteiarbeit vor Ort anstreben wird. Dabei liegen ihr besondere Themen wie sozialer Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze, Abbau der Altersarmut durch bedingungsloses Grundeinkommen und Stadtentwicklung am Herzen. Außerdem strebt sie eine enge Zusammenarbeit des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken mit den übrigen Ortsverbänden Saarbrückens sowie mit den Fraktionen in Stadtrat und Landtag an. Die konstituierende Sitzung findet am 10.03.2016 in der Landesgeschäftsstelle statt.

 

28. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben
28. Februar 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben „Solange die sogenannten Elektroautos beim Erwerb wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren sind, ihre Reichweite dafür deutlich geringer ist und eine Betankung nicht Minuten, sondern Stunden dauert, sind diese Fahrzeuge nicht markttauglich. Da hilft auch eine Kaufprämie nicht weiter, so wie es die Bundesregierung nun vorschlägt“, so Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss. Er fährt fort: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich zu viel Geld in der Kasse hat, dann wäre eine stärkere Subventionierung des öffentlichen Verkehrs gerade im Fernverkehr zielführend. Dieser Verkehr ist bereits zu fast 100 Prozent elektrisch. Die Förderung der E-Autos sollte sich nach Auffassung der Linksfraktion darauf begrenzen, dass Forschung unterstützt wird, damit die Fahrzeuge auch konkurrenzfähig sind. Ebenso sinnvoll wäre die verstärkte finanzielle Förderung der Elektrifizierung des Nahverkehrs. Eine Kaufprämie für E-Autos wird einzig und allein Geld in die Kassen der Automobilkonzerne spülen und Besserbetuchte entlasten, die sich ein E-Auto als Zweitauto zulegen wollen.“

 

28. Februar 2016
Dennis Weber zum Jahresbericht von Amnesty International:
28. Februar 2016 Landesvorstand Dennis Weber zum Jahresbericht von Amnesty International: „Der neu erschienene Jahresbericht von Amnesty International ist entlarvend für die aktuelle Politik der Bundesregierung“, so Dennis Weber, Mitglied des Landesvorstandes der Saar-Linken sowie des Sprecher*innenrats der saarländischen Linksjugend. „Nachdem Kanzlerin Merkel die – absolut richtige – Entscheidung getroffen hatte, die Grenzen für Geflüchtete auch aus anderen EU-Ländern zu öffnen und auf Rückführungen in die erstaufnehmenden Länder zu verzichten, hat sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung inzwischen grundlegend geändert“, so Weber weiter. Statt auf Willkommenskultur und die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards zu pochen, übe man sich nun in der immer weiteren Beschneidung des Grundrechts auf Asyl. Amnesty International bezeichnete unter anderem die Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, als nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Auch die Tatsache, dass Straftaten mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden oft nicht als solche erkannt und benannt werden, wie von Amnesty berichtet, sei beschämend und untragbar. Auch die Kritik an der fortschreitenden Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer sei berechtigt: „Wer Marokko, Tunesien, und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären will, dem sei die Lektüre des Amnesty-Jahresberichts ans Herz gelegt. Dort ist unter Anderem von Inhaftierungen von und Gewalt gegen Journalist*innen und friedliche Aktivist*innen, sowie von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu lesen. Solche Umstände als ‚sicher‘ zu bezeichnen, zeugt von einer sehr kruden Auffassung des Begriffs“, so Weber abschließend.

 

27. Februar 2016
Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig
27. Februar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig Zu Berichten, wonach der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, heute mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert hat, sagt die Vorsitzende der Linken, Astrid Schramm: „Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert. Dieser Antrag wurde von der Saar-SPD sowie der CDU abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade mal zwei Tage später SPD-Chef Gabriel mehr Geld für sozialen Wohnungsbau fordert. Wie chaotisch die Sozialpolitik innerhalb der SPD mittlerweile aussieht, kann man an diesem Beispiel wunderbar ablesen“, kritisiert Schramm.“ Wir brauchen aber einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus.“ Fakt sei, dass der soziale Wohnungsbau im Saarland kontinuierlich zurückgefahren wurde. „Gab es im Jahr 2013 noch 2.300 Wohnungen mit Sozialbindung, gibt es derzeit nur noch 1.000 Wohnungen.“ Die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus mit Verweis der saarländischen CDU-SPD-Koalition auf den Leerstand bei Wohnungen im Saarland sei nicht überzeugend: „Wie die Landesregierung selber einräumt, sagt diese Erhebung nichts darüber aus, in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden, in dieser Erhebung werden nämlich auch Schrottimmobilien erfasst“, so Schramm. „Die existierenden Modernisierungsprogramme sind eben nicht wie immer behauptet, ausreichend. Wenigstens hat dies im Gegensatz zur hiesigen SPD der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erkannt. Wir betrachten uns damit mit unseren Forderungen bestätigt.“

 

26. Februar 2016
Patricia Schumann: SozialCard ist ein wichtiges Instrument zur Teilhabe sozial Benachteiligter am öffentlichen Leben
26. Februar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: SozialCard ist ein wichtiges Instrument zur Teilhabe sozial Benachteiligter am öffentlichen Leben Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Patricia Schumann, begrüßt die Neuauflage bzw. die Neuerungen im Programm der Saarbrücker SozialCard. Die SozialCard ermöglicht es sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern, unterschiedliche Angebote in der Landeshauptstadt zu ermäßigten Tarifen wahrzunehmen. Schumann: „Wir freuen uns über weitere Kooperationspartner der SozialCard wie beispielsweise das Fitnesscenter Rapid. Auch die neue Broschüre zur SozialCard ist nicht nur ansprechend, sondern wird nun auch in drei Sprachen – deutsch, englisch, arabisch – verteilt, was eine sinnvolle und wichtige Maßnahme zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellt und die Schwellenangst zur Inanspruchnahme der Angebote verringern kann. Gerade nach dem Wegfall des Projekts „Kunst umsunst“ ist es sinnvoll, dass die neue SozialCard nun auch mehr kulturelle Angebote umfasst.“ Ob in Zukunft auch der Eintritt zu den Veranstaltungen des Rundfunksymphonieorchesters - wie bspw. den Matinées in der Congresshalle - des Saarländischen Rundfunks in den Leistungskatalog der SozialCard aufgenommen werden könne, lasse die Linke derzeit prüfen. Außerdem plädiere Schumann dafür, zumindest ein kleines Stück Wellness wie z.B. durch einen Saunabesuch im Freizeitbad Calypso, möglich zu machen. Gerade Menschen, die eine Auszeit oder einen Urlaub am Nötigsten hätten, wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Väter oder Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt seien, könnten sich das nicht leisten. Hier sei nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin das Verhandlungsgeschick der Stadt gefordert, um die Verantwortlichen als Partner der SozialCard zu gewinnen.

 

26. Februar 2016
Schweine haben ihr Fleisch vor Dillinger Camii liegen lassen
26. Februar 2016 Landesarbeitsgemeinschaft Schweine haben ihr Fleisch vor Dillinger Camii liegen lassen Die Landesarbeitsgemeinschaften Antirassismus und Christ*innen bei der Linken Saar verurteilen die Ekel-Attacke auf die Haci Bayram Camii (Moschee) in Dillingen aufs Schärfste. „Wenn Unbekannte Tierreste vor dem Gebäude ablegen und auf Zetteln in deutsch-türkischer Sprache postulieren ‚Schweinefleisch für Schweine‘, dann hätten die Täter die deponierten Reste wohl am besten gleich selbst mitnehmen sollen!“ so Neumann, als Mitglied des SprecherInnenrates. Und weiter: „Das Angebot des DITIB Türkisch Islamische Kultur Verein e.V. ‚von jeglichen rechtlichen Schritten Abstand‘ zu nehmen, sofern die Täter ihre Handlung erklären und der DITIB die Möglichkeit zur eigenen Stellungnahme geben, ist mehr als großzügig.“. Beide Landesarbeitsgemeinschaften werden auch in 2016 wieder die DITIB Camiis im Saarland besuchen und freuen sich auf die dortige Gastfreundschaft, wie sie die Mitglieder schon seit Jahren am „Tag der offenen Moschee/Camii“ und bei diversen Festen erleben durften.

 

25. Februar 2016
DIE LINKE weiter für Burbacher GebrauchtBauMarkt - Sozialkaufhaus ist gut – aber nur als Ergänzung
25. Februar 2016 Ortsverband DIE LINKE weiter für Burbacher GebrauchtBauMarkt - Sozialkaufhaus ist gut – aber nur als Ergänzung DIE LINKE. SB-Burbach begrüßt es im Grundsatz, dass in Burbach wieder ein Sozialkaufhaus errichtet werden soll. Dies sei aber nur als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für den geschlossenen GebrauchtBauMarkt zu bewerten, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Deshalb bestehe weiterhin die Erwartung, dass die Landeshauptstadt mit Finanzpartnern die Widereinrichtung eines GebrauchtBauMarkts unterstützt und aktiv betreibt. Es sei natürlich grundsätzlich erfreulich, dass sich in Burbach beschäftigungsmäßig wieder mehr tue. Es gäbe aber einen großen Bedarf nach einem GebrauchtBaumarktMarkt im Ort. Dies sei auch in der Arbeitsgruppe Soziales der letzten Stadtteilkonferenz, am Mittwoch, so eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Auch der Vorschlag aus der AG, in einem GebrauchtBaumarkt einen Leihservice für Werkzeuge einzurichten finde die volle Unterstützung der Linken vor Ort. „Wir erwarten, dass alle potenziellen Finanzgeber wie die Landeshauptstadt, der Regionalverband, das Jobcenter und das Arbeitsministerium die Widererrichtung eines GebrauchtBauMarkts unterstützen“, so DIE LINKE. Wichtig sei es jetzt, dass ein neuer Träger gefunden werde und die Stadt bzw. ihre Gesellschaften, neue Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

 

25. Februar 2016
Sascha Sprötge: LINKE Dillingen sieht Lokschuppenprojekt weiterhin kritisch
25. Februar 2016 Stadtverband Sascha Sprötge: LINKE Dillingen sieht Lokschuppenprojekt weiterhin kritisch „Zwei Drittel der Investitionskosten von 2,6 Millionen, also über 1,7 Millionen Euro hat die Stadt Dillingen mit einem Zuschuss aus dem Fördertopf Soziale Stadt allein in das Umfeld des Lokschuppenumfeldes investiert, berichtet heute die Saarbrücker Zeitung. Das Städtebauförderungsprogramm des Bundes "Soziale Stadt“ nennt als Aufgabe des Programmes u.a. die Qualität des Wohnens verbessern, für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit sorgen zu wollen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. DIE LINKE Dillingen forderte schon im Kommunalwahlkampf 2014, lange vor dem jetzt noch verschärften Mangel an bezahlbaren Wohnungen, endlich die Wohnqualität in den städtischen Wohnungen zu verbessern und zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache zu schaffen. Wenn Bürger bei der Stadt Dillingen nach günstigen, städtischen, Wohnungen nachfragen sind die Wartezeiten oft viel zu lang und sie bleiben auf sich allein gestellt. Damit Dillingen wieder lebenswerter für alle wird, sind seit Jahren viel mehr eine Wiederbelebung der Innenstadt und ein besseres Wohnungsangebot nötig. In diesen Bereichen wären Fördergelder wesentlich besser angelegt als in dem Prestigeprojekt Lokschuppen, das letztlich dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger kaum einen qualitativen Vorteil am Wohnort erbringt.“

 

24. Februar 2016
Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen
24. Februar 2016 Regionalverbandsfraktion Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich mit Nachdruck für den Erhalt des Botanischen Gartens an der Saarbrücker Universität ausgesprochen. „Hier ist das Land finanziell in der Verantwortung“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es sei unredlich, die Verantwortung für die Schließung einseitig der Uni-Leitung anzulasten. Das Land nehme durch seine Politik der Schuldenbremse billigend in Kauf, dass Bildungseinrichtungen zu Grunde gerichtet würden. Der Botanische Garten beherberge geschützte Pflanzenarten, informiere die interessierte Bevölkerung und sei eine Attraktion im Regionalverband. Tatsache sei es, dass die Universität finanziell unzureichend ausgestattet sei und zu Einsparungen gezwungen werde. Hätte das Land ernsthaft ein Interesse am Erhalt des einzigen botanischen Gartens im Saarland würden der Universität die nötigen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Es sei nur schwer erträglich, dass diese Einrichtung im April geschlossen werden solle, so DIE LINKE abschließend.

 

22. Februar 2016
Lothar Schnitzler: Ortsverband Die LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Kandidatur von Professor Heiko Lukas zum Baudezernenten
22. Februar 2016 Lothar Schnitzler: Ortsverband Die LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Kandidatur von Professor Heiko Lukas zum Baudezernenten "Der Ortsverband DIE LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Bewerbung des Architekten Professor Heiko Lukas außerordentlich, denn seine profunden Kenntnisse der Saarbrücker Verhältnisse lassen erwarten, dass er die anstehenden Großbaustellen in Saarbrücken professionell managen wird. Vor allem die anstehenden Baumaßnahmen in Alt-Saarbrücken brauchen dringend eine Lösung. So müssen für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) das Hochhaus an der Malstatterbrücke endlich fertig gestellt und das geplante Zentralgebäude auf der anderen Straßenseite zügig begonnen werden. Dringend müsste Wohnraum für Studenten im Umfeld der Hochschule geschaffen werden. Als Professor an der HTW kennt Heiko Lukas bestens die Gegebenheiten. Auch der Standort der Handwerkskammer (HWK) in der Hohenzollernstraße steht für eine Erweiterung und Modernisierung an. Auch hier besteht dringend Handlungsbedarf." Die Linke Alt-Saarbrücken erwartet von Professor Heiko Lukas nach seiner zu erwartenden Wahl, dass er die Wohngebiete Franzenbrunnen und Wittum professionell umsetzt und die Bürgerinteressen möglichst berücksichtigt. Lothar Schnitzler: "Als baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE werde ich meine Stimme Professor Heiko Lukas bei der Wahl des neuen Baudezernenten geben, denn von ihm erwarte ich neben seiner exzellenten beruflichen Qualifikation auch einen sensiblen Umgang mit Bürgerinteressen. In vielen Veranstaltungen der Architektenkammer des Saarlandes, deren Präsident er ist, hat er gezeigt, dass er die Saarbrücker Verhältnisse bestens kennt. Nur ein ausgewiesener Kenner der Materie sollte das wichtige Amt des Baudezernenten besetzen. Auf Heiko Lukas trifft das in hohem Maße zu."

 

21. Februar 2016
Sascha Sprötge: Dehoga Forderung nach wöchentlicher Höchstarbeitszeit ist abzulehnen
21. Februar 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Dehoga Forderung nach wöchentlicher Höchstarbeitszeit ist abzulehnen Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis, kritisiert die Forderung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Frank Christoph Hohrath, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Saar (Dehoga). Sprötge: „Im Landkreis Saarlouis gibt es genügend Menschen, die gerne arbeiten würden, aber keine Chance erhalten. Währenddessen leisten viele Arbeitnehmer eine enorme Anzahl an Überstunden und Mehrarbeit. Auch in der Gastronomie werden die Beschäftigten immer mehr gefordert, während andere überhaupt keine Arbeit leisten können. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie die Dehoga jetzt fordert, lehnt DIE LINKE ab. Es bedarf keiner Arbeitszeitverlängerungen, sondern eher Arbeitszeitverkürzungen, um mehr Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Zudem können Beschäftigte, die 45 Jahre Vollzeit für den jetzigen Mindestlohn von 8,50 € - beispielsweise im Gastronomiebereich - arbeiten, nicht einmal die gesetzliche Grundsicherungsrente von 769 € erreichen. Die Panikmache vieler Verbände, dass der eingeführte Mindestlohn ein Jobkiller sei, hat sich im Landkreis Saarlouis als falsch erwiesen. Aktuelle Studien belegen positive Effekte für den hiesigen Arbeitsmarkt. Deshalb fordert DIE LINKE für bessere Renten den gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich auf 10 € zu erhöhen. Und mittelfristig einen höheren Mindestlohn, der zu Renten führen kann, die über der Grundsicherungsrente liegen.“

 

17. Februar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Verantwortungslosigkeit des Völklinger Oberbürgermeisters unsäglich
17. Februar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Verantwortungslosigkeit des Völklinger Oberbürgermeisters unsäglich Anlässlich der Forderung des Völklinger OBs Lorig, Straßenprostitution zukünftig nur noch in Saarbrücken zuzulassen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, empört: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, die Straßenprostitution nur auf Saarbrücken zu beschränken. Wenn Völklingen und andere Städte einfach „dicht“ machen und Saarbrücken den Schwarzen Peter zuschieben, ist das einerseits unsolidarisches Verhalten und birgt außerdem die Gefahr einer nur schwer zu kontrollierenden Konzentration von Straßenprostitution in der Landeshauptstadt. Wir müssen aber weiterhin bemüht sein, diese Form der Prostitution – die legal ist – kontrollierbar zu halten. Vor zwei Jahren haben wir mit der neuen Sperrbezirksverordnung hierfür eine gute Möglichkeit gefunden.“ Lorigs Vorschlag sei gelinde gesagt kontraproduktiv, weil eine Konzentration der Straßenprostitution auf Saarbrücken die Möglichkeiten und Kapazitäten der Ordnungskräfte in der Landeshauptstadt überfordern würde. „Der Völklinger OB hat sich ja bereits in der Fischzucht-Angelegenheit in Bezug auf Verantwortungsbewusstsein nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dieses Verhalten jetzt schließt nahtlos daran an. Wenn Lorig seine Politik so fortsetzt, wird sich das Problem der Straßenprostitution für Völklingen sicher bald von selbst erledigen, weil dessen Bevölkerungszahl dann auf unter 35.000 fällt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Februar 2016
Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen
9. Februar 2016 Gemeindeverband Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich zwischen 2021 bis 2030 weltweit konkurrenzfähig bleiben?! Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. Die EU-Planung bevorteilt hier ein Nicht-EU-Mitglied mit dieser irrwitzigen Planung! „Diese Auffassung, dass die weltweiten Umweltprobleme nur in der EU zu lösen sind, ist Quatsch. Alleine die saarländischen Standorte Dillingen und Völklingen haben über eine Milliarde in neue, dabei umweltfreundlichere Anlagen investiert. Solche wird man in China vergeblich suchen. Durch die nun entstehenden Zusatzkosten wird Billigstahlimport aus China attraktiver gemacht, die Umweltverschmutzung wird durch die nicht ansatzweise vergleichbaren Standards in China verstärkt und das Sterben der saarländischen Stahlindustrie signifikant beschleunigt. Bei wegbrechender Stahlindustrie und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen wird zudem die Kaufkraft im Saarland geringer werden, was dann alle Bereiche treffen wird. Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die Mitte April Großdemonstrationen in Dillingen und Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine Rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saa rländischen Wirtschaft betrifft uns alle.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Die Wadgasser Linke wird am Stahlstandort Völklingen präsent sein, um gegen diesen Wahnsinn Flagge zu zeigen. Wenn EU-Emissionspflichtkäufe Pflicht werden, dann haben aber diese Bürokratenhengste auch für Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu sorgen. Oder bezahlt neuerdings China deren völlig überdotierte Pöstchen?!“

 

7. Februar 2016
Linksjugend ['solid] Saar begrüßt vorläufiges Aus für Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg
7. Februar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar begrüßt vorläufiges Aus für Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg Nachdem die geschichtsrevisionistische „Initiative Hindenburgturm“ die für das Projekt vorgesehenen Spenden an den Gemeinderat zurückgereicht hat, scheint nun vorerst doch kein Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg am Hindenburgturm gebaut zu werden. „Wir begrüßen den vorübergehenden Stopp des Projekts, das immerhin in den Händen einer Initiative lag, welche mit Nazijargon von „Umvolkung“ sprach und es in Ordnung fand, auch den Verbrechern der SS und der Wehrmacht zu gedenken“, so Dennis Weber, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend und Vorstandsmitglied der saarländischen Linken. Dennoch sei man nicht ganz zufrieden mit der aktuellen Entwicklung: „Statt das Projekt jetzt endgültig auf Eis zu legen, plant der Bürgermeister nun offenbar eine andere Form der Gedenkstätte. Davon ist Abstand zu nehmen. Viel eher wäre zusätzlich SPD-Bürgermeister Klaus Häusle dazu aufzufordern, auch von seinen eigenen geschichtsrevisionistischen Aussagen Abstand zu nehmen und sich für diese Entgleisungen zu entschuldigen“, so Weber weiter. Der beste Weg dazu sei, einen endgültigen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen. Die Demonstration am 13. Februar werde dennoch weiterhin von der Linksjugend ['solid] Saar unterstützt, auch um zu zeigen, dass man sich ein Ende der Angelegenheit wünsche und um ein öffentlichen Zeichen gegen einen sich immer mehr verbreitenden Geschichtsrevisionismus zu setzen.

 

6. Februar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Förderung der Schwimmkompetenz erfordert den Erhalt der Saarbrücker Bäder!
6. Februar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Förderung der Schwimmkompetenz erfordert den Erhalt der Saarbrücker Bäder! Durch die Initiative der Landesregierung zur Verbesserung des Lehrschwimmens für Grundschüler fühlt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat in ihrer Grundsatzhaltung gegen Bäderschließungen bestätigt. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt: „Eine der Kernforderungen der Linksfraktion im Stadtrat in fast sieben Jahren Rot-Rot-Grün lautete immer: ‚wir fordern den Erhalt der Saarbrücker Bäder’. Die Landesregierung gibt uns jetzt mittelbar recht, indem sie die Verbesserung des Lehrschwimmens für Grundschüler durch die Aktion ‚Sicher schwimmen im Saarland’ forciert. Zu dieser Forderung gehört für uns demnach auch der Erhalt der Saarbrücker Bäder.“ Schwimmen gehöre zu den drei Grundsportarten, betont Kohde-Kilsch, und es sei unerlässlich, Kinder schon früh an diesen Sport heranzuführen. „Bereits vor zwei Jahren hatte die DLRG in einer Statistik einen dramatischen Anstieg von Badeunfällen gemeldet, dessen Ursache wohl auch in einer Vernachlässigung des Schwimmunterrichts für Schülerinnen und Schüler zu erkennen sei. Auch die Landesregierung hat jetzt wohl endlich verstanden, dass die Schulen dieses Defizit aufgrund von Lehrermangel nicht vollständig alleine kompensieren können.“ Insofern sei es umso wichtiger, wohnortnah öffentliche Bäder vorzuhalten, in denen Kinder auch außerhalb des Schulsports über Vereine oder mit Hilfe der eigenen Eltern schwimmen lernen könnten. „Initiativen sind das eine, die Bereitstellung der Infrastruktur das andere. Wir fordern eine Verbesserung des Schulschwimmens durch mehr qualifizierte Sportlehrerinnen und -lehrer. Das Schwimmen im Sportunterricht muss dringend ‚wiederbelebt‘ werden. Dafür müssen die öffentlichen Schwimmbäder vor Ort gesichert sein. Das Land muss den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, zudem die finanziellen Spielräume dafür ermöglichen. Wir fordern außerdem weitere außerschulische Initiativen und finanzielle Unterstützung für das außerschulische Lehrschwimmen. Und wir fordern Unterstützung von der Landesregierung bezüglich des Erhalts unserer Saarbrücker Bäder. Hier muss jetzt das Konnexitätsprinzip greifen, denn insbesondere das Schulschwimmen ist eine kommunale Pflichtaufgabe: wer wie die Landesregierung die Verbesserung der Schwimmkompetenz von Schülerinnen und Schülern fordert, steht auch mit in der Verantwortung für den Erhalt der entsprechenden Infrastruktur“, so Kohde-Kilsch. „Statt wahlloser Schwimmbadschließungen brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen, Schwimmvereinen und -trainern abgestimmt, mit geeigneten Sportbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten.“

 

4. Februar 2016
Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig
4. Februar 2016 Ortsverband Insolvenz der gabb schadet Burbach erheblich - Neuer Träger für Baumarkt, Gebrauchtwarenhaus und Arbeitslosenberatung nötig Der Ortsverband der Partei DIE LINKE in Burbach hat die offensichtlich endgültige Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Betreuung Burbach (gabb) als schweren Schaden für den Stadtteil bezeichnet. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gabb gelte die uneingeschränkte Solidarität. Für sie müssten neue Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden. Statt jedoch zu klagen müsse jetzt ein neuer Träger für die Projekte und neue Räumlichkeiten für den GebrauchtBauMarkt gefunden werden. Die Landeshauptstadt, der Regionalverband, das Jobcenter und das Land seien gleichermaßen verantwortlich und müssten umgehend handeln. Unter der Federführung des saarländischen Arbeitsministeriums müssten die genannten Körperschaften und Institutionen, zusammen mit den bisherigen Trägern, Interessierten aus dem Stadtteil und aus der Umgebung eine neue Trägergesellschaft bilden. „Zentral wichtig ist es den bisherigen Standtort der gabb, Auf der Scheib, für Projekte wie das Gebrauchtwarenhaus, die AGH Grün und die Arbeitslosenberatung zu sichern“, so die Ortsvorsitzenden der LINKEN, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Mit Hilfe der städtischen GIU und privaten Anbietern seien auch in Burbach Räumlichkeiten für einen neuen Gebrauchtbaumarkt zu finden. Nicht akzeptabel wäre es, wenn die öffentliche Hand und insbesondere die Stadt die Misere bejammere und danach mit den Achseln zucke. Das Jobcenter habe angekündigt, das Beschäftigungsmaßnahmen im bisherigen Umfang auch 2016 möglich seien und der Regionalverband halte 30.000 EUR für die Arbeitslosenberatung bereit. Auch das Arbeitsministerium habe seine volle, auch finanzielle, Unterstützung zugesagt. Die Landeshauptstadt und ihre Gesellschaften wie die GIU und GMS müssen nun auch ihren Beitrag leisten. Wenn alle zusammen dies wollten, könnten die Projekte neu aufgelegt werden. Die Fortführung der Projekte sei für Burbach ausgesprochen wichtig, aus arbeitsmarktpolitischen, sozialen und ökologischen Gründen. Der GebrauchtBauMarkt mache Burbach attraktiver und ermögliche auch finanzschwächeren Haushalten die Renovierung von Wohnungen und Häusern. Die Vorgänge um die gabb und ihre Projekte machten deutlich, dass in Burbach nur mit der Anstrengung aller Akteure die Aufgaben vor Ort zu bewältigen seien. Unumgänglich sei die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Menschen, die vom sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht aufgenommen würden. Hier sei die Koalition in Berlin in der Pflicht, so DIE LINKE abschließend.

 

4. Februar 2016
Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend
4. Februar 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend „Die Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit für den Kreis Saarlouis täuscht wiederholt über die tatsächliche Arbeitslosenzahl hinweg. Während die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent angegeben wird, ist die Unterbeschäftigungsquote, die alle Personen ohne Arbeit erfasst, mit 7,5 Prozent schon deutlich höher. Zusätzlich werden von der Bundesagentur für Arbeit viele Arbeitslose (z.B. Studenten) in der Rubrik ´Unbekannt´ geführt. Ohne diese zusätzlich weggerechnete Arbeitslosigkeit wäre die tatsächliche Arbeitslosigkeitsquote auch in der Region Saarlouis nochmals höher.“ Sprötge kritisiert außerdem, dass es irreführend sei bei den Älteren ab 50 Jahren von einer gesunkenen Arbeitslosigkeit zu sprechen und damit verbesserte Beschäftigungschancen Älterer zu suggerieren, da Arbeitslose im Alter von 58 bis 65 Jahren nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Nach Definition der Bundesagentur für Arbeit ist diese Altersgruppe schwer vermittelbar und steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Sprötge weiter: „Dazu kommt die Tatsache, dass nicht jeder Hartz-IV - Empfänger in der Arbeitslosenstatistik vertreten ist. Zahlreiche Beschäftigte müssen ihr geringes Einkommen aufstocken, um überhaupt den Arbeitslosengeld 2- Mindeststandard erreichen zu können. Berücksichtigt man all diese Fakten, so ergibt sich ein ungeschöntes Bild der Arbeitslosigkeit in der Region Saarlouis mit einem sich verfestigenden Anteil von Langzeitarbeitslosen.“

 

3. Februar 2016
Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
3. Februar 2016 Kreisverband Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen bestürzt über die Angelegenheit. Uns war lediglich der Parteiaustritt von Norbert Wagner bekannt, mit dem ich sofort das Gespräch gesucht hatte – jedoch leider ohne Erfolg. Von den beiden anderen Gemeinderäten liegen dem Kreisvorstand bis heute keine Austritte vor.“ Für ein gewisses Maß an Enttäuschung bei den ehemaligen Genossen, habe er Verständnis, so Schnitzler weiter. Er habe aber keine Erklärung dafür, warum die Großrosseler Fraktion nicht das Gespräch mit dem zuständigen Kreisvorstand gesucht habe. Von Gesprächen mit Landesvorstand oder Landtagsfraktion ist dem Kreisvorstand nichts bekannt. „Wir sollten an diesem Punkt endlich einmal den Mut aufbringen, offen anzusprechen, dass in der Partei nicht alles in Ordnung ist. Offenbar mangelt es erheblich an der Kommunikationsfähigkeit und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungeachtet innerparteilicher Konkurrenzen. Wenn wir einen gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017 führen wollen, muss Gemeinschaftsgefühl und Gespür für die gemeinsamen Ziele vorhanden sein.“ Im Falle des Parteiaustritts der drei Gemeinderäte erwarte der Kreisvorstand die Rückgabe der Mandate, wie Schnitzler weiter ausführt: „Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre sind über eine Liste der LINKEN in den Gemeinderat eingezogen. Die politische Fairness verlangt, dass sie ihre Mandate abgeben und Platz für Nachrücker machen.“

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

28. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Bekenntnis des Landes zum Messestandort Saarbrücken gefordert
28. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Bekenntnis des Landes zum Messestandort Saarbrücken gefordert Anlässlich der Diskussionen um die Saarbrücker Messen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt hat 2012 den Messestandort am Schanzenberg nach entsprechenden Vorgesprächen mit der Landesregierung erworben. Dabei wurde ein gemeinsames Interesse von Land und Stadt bekundet und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart – beispielsweise durch die Verabredung einer stärkeren Kooperation zwischen Messe und Congressgesellschaft. Dass die Landesregierung nun nach vier Jahren Bewegungslosigkeit in der Sache verlautbart, es gehe ihr zu schnell und man wolle nichts übers Knie abbrechen, ist für mich völlig unverständlich.“ Man könne darüber streiten, so Kohde-Kilsch weiter, ob fast vier Jahre eine ausreichende Zeitspanne seien, um sich über eine Neukonzeption des Messestandortes Gedanken zu machen, von einer „Hauruck-Aktion“ könne man aber in diesem Zusammenhang sicherlich nicht sprechen. Die Linksfraktion stehe hinter der Haltung von Oberbürgermeisterin Britz, die erneut ein stärkeres Engagement des Landes einfordere, um den Messestandort Saarbrücken wieder attraktiver zu machen. „Die Landesregierung ist aufgefordert, eine klare und deutliche Position zum Messestandort Saarbrücken zu formulieren. Wenn sie der Meinung ist, dass wir keine Messe brauchen, dann wird vermutlich auch die Landeshauptstadt aufgrund der Haushaltslage diese aufgeben müssen. Wenn das Land sich jedoch gemäß früherer Aussagen zum Messestandort bekennt, dann muss sie auch das notwendige Engagement dafür aufbringen. Es ist allerdings keine Art, uns mit dem ‚gemeinsamen Kind Messe’ sitzen zu lassen und auszubüchsen“, so Kohde-Kilsch. Stadt und Land müssten gemeinsam endlich eine Lösung finden, um den Messestandort Saarbrücken zu erhalten und zukunftssicher machen. Kohde-Kilsch weiter: „Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse Aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten."

 

26. Januar 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel
26. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel Als ein "Versagen der Verantwortlichen auf ganzer Linie", hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das nun verkündete "Aus" der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland bezeichnet. Es sei überhaupt keine Frage, dass die kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge, den Zugang zu Gesundheitsleistungen beschleunige, vereinfache und verbessere, so Dagmar Trenz, Mitglied im Sozialausschuss. Mehrere Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte hätten dies bereits erkannt und bemühten sich um die Umsetzung. Es sei inakzeptabel, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn der Landkreistag davon spreche, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Diese Aussage stehe im krassem Widerspruch zur versammelten Expertenmeinung der mit Flüchtlingen beschäftigten Organisationen im Saarland. Es sei allerdings auch absurd, wenn Krankenkassenvereinigungen finanzielle Zusatzforderungen für Flüchtlinge stellten und das Sozialministerium intern und extern unabgestimmte Konzepte zu Lasten der Kreise verkünde. Die Art des Umgangs mit dem Thema lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Verantwortlichen überhaupt an einer Lösung interessiert seien. Den Flüchtlingen und ihrer Gesundheitsversorgung helfe es nicht, wenn Land, Kreise und Krankenkassen sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gesundheitskarte verantwortlich machten. Das sei vielmehr "allgemeines Politikversagen" auf Kosten der Schwächsten. DIE LINKE setze sich weiter vehement für eine elektronische Gesundheitskarte ein, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe, die Kommunen entlaste und zum Bürokratieabbau beitrage. So habe sich u.a. auch die Ethikkommission der Bundesärztekammer für die Abschaffung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen. Auch der AOK-Bundesverband appellierte im September 2015 in einer Pressemitteilung an Bund und Länder, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Zudem fordere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 die Anpassung an eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Daran seien auch die Verwaltungen gebunden, so DIE LINKE abschließend.

 

26. Januar 2016
Astrid Schramm: Völklinger Oberbürgermeister Lorig muss zurücktreten!
26. Januar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Völklinger Oberbürgermeister Lorig muss zurücktreten! „Es ist unerträglich, wie jetzt die Mitarbeiter der Stadtwerke Völklingen dafür büßen müssen, dass ihre Chefs auf ganzer Linie versagt haben“, kommentiert heute die Landesvorsitzende der LINKEN, Astrid Schramm die Meldungen über bevorstehende betriebsbedingte Kündigungen von bis zu zehn Mitarbeitern aufgrund des Meeresfischzucht-Debakels. Derjenige, die die Fehlentscheidung für die konzeptlose Errichtung einer Meeresfischzuchtanlage in Völklingen getroffen hat, ist noch im Amt und stiehlt sich aus der Verantwortung. Und diejenigen, die die Leid tragenden und für diesen Skandal überhaupt nicht verantwortlich sind, sollen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schlimmer noch, als ob nichts geschehen sei, klebt Lorig an seinem Stuhl und will weiter amtieren. Es kann doch einfach nicht mehr wahr sein, dass die Verantwortlichen keine Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen befürchten müssen frei nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Ich fordere als Landesvorsitzende der LINKEN den Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen und sofort zurückzutreten. Den betroffenen Mitarbeitern müssen indessen andere Arbeitsplätze vermittelt werden“, so Schramm abschließend.

 

26. Januar 2016
Sascha Sprötge: Für Unterstützung der saarländischen Stahlindustrie
26. Januar 2016 Stadtverband Sascha Sprötge: Für Unterstützung der saarländischen Stahlindustrie DIE LINKE Dillingen steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Den Forderungen der IG Metall zur Sicherung der saarländischen und deutschen Stahlindustrie schließt sich DIE LINKE an. Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen, regt zudem eine gemeinsame Resolution des Dillinger Stadtrates an die Landesregierung an, sich bei der Bundesregierung verstärkt für einen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden Brüsseler Pläne einzusetzen, um „ushütt“ die Solidarität der Stadt Dillingen zu bekunden. Die geplanten Großdemonstrationen, auch am Standort der Dillinger Hütte, wird DIE LINKE solidarisch unterstützen. Sprötge: “Die saarländische Stahlindustrie befürchtet zu Recht einen Existenzkampf. Die Stahlpreise sind durch weltweite Überkapazitäten stark gefallen und die Auslastung der Dillinger Hütte droht weiter zu sinken. Dazu bedroht die Verschärfung des CO2 Emissionshandel, eine Forderung der Brüsseler EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, die im Vergleich zu konkurrierenden chinesischen Stahlproduzenten wesentlich weniger CO2 ausstößt. Natürlich sind die deutschen Stahlhersteller ihrerseits gehalten stark in Forschung und Zukunftstechnologien zu investieren, um den CO2 Ausstoß weiter zu senken und die höchstmögliche Qualität der eigenen Stähle sicher zu stellen. Gerade für die Stadt Dillingen und deren Haushalt ist die Dillinger Hütte von enormer Bedeutung. Ein Verlust tausender Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie würde für das Saarland nicht zu verkraften sein.“

 

25. Januar 2016
Astrid Schramm: Grundlegende Änderung des Steuerrechts nötig – DIE LINKE sieht sich durch verdi-Forderung bestätigt
25. Januar 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Grundlegende Änderung des Steuerrechts nötig – DIE LINKE sieht sich durch verdi-Forderung bestätigt „Die Verdi-Forderung nach einer Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ist richtig. Wir sehen uns dadurch in unserer jahrelangen Forderung bestätigt“, so Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Linken im Saarland. Ihre Partei weise seit 2012 darauf hin, dass der Landeshaushalt ohne massiven Steuererhöhungen für Millionäre nicht zu sanieren sei. „Stattdessen werden im Saarland finanzkräftige Personen mit Samthandschuhen angefasst. Das ist nicht akzeptabel. Der Steuer-Skandal um verschlampte oder nicht bearbeitete Akten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern spricht eine deutliche Sprache“, betont Schramm. Richtig sei, dass eine Gewerkschaft den weiteren Abbau von Personal zu verhindern versucht und nicht gemeinsam mit der Landesregierung den Stellenabbau im öffentlichen Dienst forciert. Die Landesvorsitzende der Linken erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts mit der Einführung einer Vermögens- sowie Erbschaftssteuer für Millionäre und der Abschaffung der sogenannten kalten Progression. „Fleißige Krankenschwestern, Facharbeiter, kleinere und mittlere Unternehmen oder Pflegepersonal werden geschröpft, leistungslose Einkommens- und Vermögensmillionäre dagegen geschont.“

 

25. Januar 2016
Linksjugend ['solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente!
25. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente! Nach dem Beschluss der Linksfraktion im saarländischen Landtag, sich für „europäische Kontingente“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, hat sich die saarländische Linksjugend in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier gegen den Beschluss ausgesprochen. „Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht und kennt weder Kontingente noch Obergrenzen“, so Roger Zenner für die saarländische Linksjugend. „Auch wenn wir mit weiten Teilen des Beschlusses der Landtagsfraktion konform gehen, so etwa die Aussetzung der Schuldenbremse oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes, lehnen wir Kontingente und Obergrenzen entschieden ab“, so Zenner weiter. „Integration erfordert gesellschaftliche Aufklärung, helfende Hände und eine solide Finanzierung. Eine selbst zeitweise Schließung der Grenzen bringt uns diesem Ziel nicht näher.“ Das Positionspapier mit dem Titel „Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!“ wurde vom Landessprecher*innenrat der saarländischen Linksjugend einstimmig verabschiedet.

 

21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.

 

19. Januar 2016
Kreisverband Saarbrücken fordert Stärkung des HTW-Standortes in Saarbrücken
19. Januar 2016 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken fordert Stärkung des HTW-Standortes in Saarbrücken DIE LINKE. Saarbrücken fordert die Landesregierung auf, den HTW-Standort Saarbrücken weiter zu entwickeln und die HTW zu stärken. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Das Trauerspiel um die Entwicklung der HTW am Standort Alt-Saarbrücken muss ein Ende haben. Nachdem das jahrelange Tauziehen zwischen Bauaufsicht und Eigner des HTW-Hochhauses an der Malstatter Straße nun endlich ein Ende hat und die zusätzlichen Notausgänge eingerichtet werden, muss die Verlagerung von Studiengängen ins Umland beendet werden. Kritisch ist der Sachverhalt zu werten, dass der geplante Zentralbau gegenüber dem HTW-Hochhaus noch nicht angegangen wurde; auch von der geplanten Campus-Allee ist noch nichts zu sehen. Deshalb ist zu vermuten, dass die HTW auf halbem Wege in Leerstände des Landes nach Kirkel, Göttelborn und anderswo verlagert werden soll. Das ist nicht hinnehmbar.“ Erst eine klare Entscheidung für den Standort Alt-Saarbrücken lasse eine gute Entwicklung der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu. Die LINKE. Saarbrücken fordere daher die sofortige Fertigstellung des HTW-Hochhauses und den Baubeginn des Zentralgebäudes.

 

19. Januar 2016
Andreas Neumann: Parteibuch soll Qualität ersetzen
19. Januar 2016 Ortsverband Andreas Neumann: Parteibuch soll Qualität ersetzen Der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) hat sich darauf geeinigt, dass Michael Philippi (SPD), noch als Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen tätig, neuer Geschäftsführer und somit Nachfolger seines SPD-Vorgängers Karl Heinz Ecker wird. Dass der politisch besetzte Aufsichtsrat ebenso zustimmen wird, wie die politisch besetzte Verbandsversammlung, gilt als sicher. „Die stattgefundene Ausschreibung ist die Travestie eines solchen Prozesses, wenn schon im Vorfeld feststeht, dass der Nachfolger SPD-Mitglied sein muss. Seit wann produziert ein Parteibuch Qualität?!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Aussage der Kommission gegenüber der SZ, dass ‚lediglich die Philippi-Bewerbung geeignet‘ gewesen sein soll, darf durch das Qualifikationsmerkmal des richtigen Parteibuchs angezweifelt werden. Solche Pseudobewerbungen gehören in ein Feudalsystem, aber doch nicht in einen Entsorgungsverband, einen Dienstleister, dessen Zeche der Bürger zahlt. Hier gehören neutrale - sprich anonymisierte - Bewerbungen auf den Tisch und belastbare Qualifikationsnachweise der Bewerber müssen letztlich den Ausschlag gegeben. Das hierzu kein Parteibuch gehören kann, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Nach Frau Hoffmann-Bethscheider (SPD), die lieber Sparkassenpräsidentin wurde, als sich ihrer Aufgabe und den Problemen als Neunkircher Landrätin zu stellen, zieht es nun den Saarwellinger Bürgermeister in den EVS. „Das aktuelle Postengeschachere zwischen CDU und SPD ist eine unerträgliche Zumutung. Die Bürger zahlen diese Delux-Pralinen, die man sich hier gegenseitig zusteckt. Das Amt des Sparkassenpräsidenten hätte man ganz einsparen können, die Notwendigkeit einer Doppelbesetzung des Geschäftsführerpostens des EVS mit Georg Jungmann (CDU) und Michael Philippi (SPD) darf und sollte angezweifelt werden. Die EVS krankt seit Jahren unter einem zunehmenden Wasserkopf, der nicht zuletzt durch die Erhaltung und Schaffung solcher politischen Dankespositionen entstanden ist. Als Wadgasser Gemeinderatsmitglied kann ich bei solchen Entwicklungen wirklich nur sagen, dass ich heilfroh bin, dass wir den Ausstieg aus diesem Elitären-Selbstversorger-Verband mitbeantragt und seitdem mitgetragen haben. Denn günstiger werden oder Preise halten, kann sich dieser kopflastige EVS kaum erlauben.“

 

19. Januar 2016
DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
19. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Übernahme der „vorläufigen Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Februar durch das Land als beispiellose Aktion bezeichnet. In keinem anderen Bundesland würden diese Jugendhilfeaufgaben durch eine Landesbehörde getätigt. Zu begründen sei dieses Vorgehen wohl vor allem mit Kosten, die das Land mittlerweile selbst tragen müsse. Noch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom November 2015 habe der Regionalverband über die gesetzlichen Änderungen von neu ankommenden minderjährigen Flüchtlingen und der zukünftigen Betreuung berichtet. Dazu seien auch mehrere Stellenausschreibungen vorbereitet gewesen. Man habe den Eindruck bekommen, dass die Übernahme der Verantwortung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Landesamt für Soziales ohne Rücksprache und fachliche Beratung mit den beiden betroffenen Kreisen, nämlich dem Regionalverband und dem Landkreis Saarlouis im Alleingang erfolgt sei, kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Nachdem Staatssekretär Kolling im Oktober eine Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angekündigt habe, habe es heftige Kritik seitens der Freien Träger, der GEW und auch der LINKEN gegeben. Sie alle befürchteten eine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe. Das Jugendamt des Regionalverbandes, so DIE LINKE, habe mittlerweile jahrelange Erfahrung im Umgang und der Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, in der seit 2010 fast 95 Prozent der im Saarland ankommenden jungen Flüchtlinge aufgenommen seien. Diese Aufgaben und hohen Standards würden unisono von der Politik quer durch alle Fraktionen wertgeschätzt und mitgetragen. Welche Erfahrungen das Landessozialamt haben solle, sei unbekannt. Bezeichnend sei, dass nicht etwa die Landesjugendbehörde, sondern das Landessozialamt eine sachfremde Aufgabe übernehme. Fachlich sei dies mehr als fraglich. Offensichtlich seien in diesem Zusammenhang finanzielle Überlegungen maßgeblich gewesen. Es wäre interessant zu erfahren, zu welchem kostengünstigen Preis die Betreuung in Tholey nun erfolgen würde. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wäre es, den Regionalverband von den Kosten der Flüchtlingsbetreuung für Jugendliche zu entlasten. Dazu habe es über Jahre Gespräche und Resolutionen an das Land gegeben, ohne dass man sich hier bewegt habe.

 

17. Januar 2016
Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend!
17. Januar 2016 Ortsverband Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend! Die Hundesteuer ist keine Gebühr, für die der Bürger eine Gegenleistung zu erwarten hat, sondern die Einnahmen fließen zu 100% in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die benannten „ordnungspolitischen Ziele“, so die Begrenzung der Zahl der Hunde, wirken reichlich vorgeschoben. Fakt: Hunde sind Lebewesen und sie kosten Geld: sie brauchen Nahrung, sie brauchen Pflege, sie werden krank und müssen behandelt werden, ein Leckerli zwischendurch freut sie. Allein der Geldfaktor stellt schon eine zahlenmäßige Begrenzung dar. Ebenso Fakt: viele Hunde sind aktuell in Tierheimen untergebracht, die Gründe sind ganz unterschiedlich, doch ein Idealzustand ist das für die Tiere sicherlich nicht, egal wie sehr sich die Verantwortlichen, meist ehrenamtlich engagieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die Linke, dass es jedem Bürger möglich sein sollte, sich den besten Freund eines Menschen auch leisten zu können. Die Unterbringungen von Hunden in Tierheimen, statt bei einer sie liebenden Einzelperson oder Familie ist aus Sicht eines linken Tierschutzes kein ernsthafter Lösungsansatz. Ziel muss die zeitnahe Vermittlung in gute Hände sein. „Warum also nicht beide Bereiche zusammenführen und damit eine wirklich nachhaltige und tragbare Lösung herbeizuführen? Im Kreis Saarlouis, aber auch im kompletten Land. Die Gemeinde Wadgassen macht es doch schon seit 2009 vor. Es muss eine Steuerbefreiung für alle Tierheimhunde aus deutschen Tierheimen, auch bei bereits erfassten Tieren, flächendeckend her. Dies muss zumindest bei dem ersten Hund die Standardregelung sein. Beträge von 50-80 Euro sind bei den weiter anfallenden Kosten, eine kaum stemmbare Zumutung, gerade auch für Personen und Familien in prekären Situationen. Die Hundesteuer is t dann besser vom neuen Frauchen oder Herrchen in Nahrung und medizinische Versorgung für den Hund investiert. Das Tierheim wird finanziell entlastet, der Hund ist endlich daheim angekommen!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes und Fraktionsmitglied Wadgassen.

 

16. Januar 2016
Ortsverband Burbach: Menschen auf der Flucht in Burbach willkommen - Warnung vor rechten Gruppierungen - gegen Bürgerwehren
16. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband Burbach: Menschen auf der Flucht in Burbach willkommen - Warnung vor rechten Gruppierungen - gegen Bürgerwehren „Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind, werden wir in Burbach herzlich willkommen heißen.“ Mit dieser klaren Haltung hat der Ortsverband DIE LINKE.Burbach auf die teils fremdenfeindlichen Töne reagiert, die zuletzt auf der Infoveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen von rechten Gruppierungen angeschlagen wurden. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen zu unterstützen, die von Not und Elend betroffen seien. Dies gelte für alle Menschen zu jeder Zeit und es gelte eben auch für Flüchtlinge im Stadtteil. Es komme jetzt darauf an, die Integration der Neuankömmlinge in Burbach zu fördern, mögliche Hindernisse im Zusammenleben abzubauen und sie an das Vereinsleben im Ort heranzuführen. Burbach habe immer schon eine hohe Integrationsleistung erbracht, früher insbesondere von Stahlarbeitern aus Südeuropa. Es gäbe keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Zukunft anders sei sollte. Aussagen gegenüber Flüchtlingen aus der rechten Ecke kommend wie „die haben böses Blut“ wie zuletzt auf der Infoveranstaltung im Bürgerhaus geäußert, müssen als offen rassistisch eingestuft werden. Es sei Aufgabe der Polizei, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Gesetzen zu garantieren und alle Beteiligten vor Gewalt und Einschüchterung jeder Art zu schützen. „Wir brauchen eine starke couragierte Zivilgesellschaft und lehnen Bürgerwehren entschieden ab“, erklären die beiden Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz.

 

16. Januar 2016
Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung
16. Januar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung Anlässlich der angekündigten Schließung des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes zeigt sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, empört: „Es scheint in unserer Gesellschaft unmöglich zu sein, die finanzielle Beteiligung der Reichen am Erhalt der Infrastruktur auch nur einzufordern, ohne dass das Enteignungs-Schreckgespenst beschworen wird. Aber es scheint selbstverständlich zu sein, dass stattdessen eine Bildungseinrichtung nach der anderen geschlossen wird, um Kosten zu sparen. Der Botanische Garten an der Uni sei seit Langem eine Institution, so Schumann weiter, die sowohl der Erholung als auch der Bildung diene. Jetzt stelle man vor dem Hintergrund von Sparbemühungen fest, dass man die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen könne. Schon wieder also würden Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt und schon wieder müssten Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens auf ein Stück Infrastruktur verzichten. „Der Erhalt des Botanischen Gartens wird für mich an dieser Stelle zu einer Grundsatzentscheidung, denn dieser Fall steht exemplarisch für den Ausverkauf unserer Bildungsinfrastruktur. Ich bin auch nicht mehr bereit, darüber zu diskutieren, ob der Botanische Garten eine sinnvolle Einrichtung ist oder nicht, denn das war in den vergangenen Jahren immer unstrittig. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder Einrichtungen aus Finanznöten schließen müssen und gleichzeitig keine gerechte Umverteilung der vorhandenen Mittel betrieben wird. Unterm Strich wird hier mal wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich: Einzelne können sich alles leisten - ich bin davon überzeugt, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Botanischen Garten ohne allzu große finanzielle Anstrengung nahezu alleine betreiben könnten - während andere auf immer mehr verzichten müssten. Ich fordere daher die Solidarität der Reichen mit der Gemeinschaft und eine ernsthafte Bemühung um eine Lösung zum Erhalt des Botanischen Gartens“, so Schumann abschließend.

 

13. Januar 2016
fds_Saar: Zwischen Trauer und trauriger Gewissheit
13. Januar 2016 Landesarbeitsgemeinschaft fds_Saar: Zwischen Trauer und trauriger Gewissheit Wieder ein Anschlag in der Türkei. Diesmal starben bei einem Selbstmordattentat auf dem Platz vor der Blauen Moschee acht deutsche Touristen, neun deutsche Staatsbürger wurden verletzt. „Den Opfern und ihren Angehörigen gelten in diesen Stunden unser Mitgefühl und unsere Gedanken“, so der Sprecher des fds_Saar Neumann. Bei Betrachtung des Anschlages und der absolut marginalen Wahrscheinlichkeit, dass es so viele deutsche Staatsbürger auf diesem belebten Platz der türkischen Metropole rein zufällig trifft, kann man nur feststellen, dass der Krieg nun in voller Härte auch in Deutschland angekommen ist. „Die schreckliche, menschenverachtende Fratze trifft nun auch Deutschland als Waffenexporteur und militärisches Unterstützungsland. Die Regierung, die Große Koalition, hat einen Weg eingeschlagen und die Bürger zahlen jetzt den Preis: finanziell und nun auch noch mit ihrem Leben. Keiner der Getöteten war ein Soldat, der sich eines Risikos bewusst gewesen ist. Sie wollten Entspannung und Erholung in friedlicher Atmosphäre. Die Frage, die jetzt noch offen bleibt, ist wohl nicht mehr ob, sondern nur noch wann es deutsche Bürger in der Heimat selbst treffen wird.“

 

12. Januar 2016
Linksjugend ['solid] Saar lehnt Vorschläge von Bouillon und Gabriel in der Flüchtlingsdebatte ab
12. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar lehnt Vorschläge von Bouillon und Gabriel in der Flüchtlingsdebatte ab Die Forderung von Saar-CDU-Innenminister Bouillon und Sigmar Gabriel (SPD), die Freizügigkeit von Asylbewerbern weiter zu begrenzen lehnt die Linksjugend ['solid] ab. „Die freie Wahl des Wohnortes, selbst bei anerkannten Asylbewerbern einzuschränken ist nicht weniger als ein Eingriff in die Grundrechte. Anstatt vor Ghettoisierung Angst zu machen, empfehlen wir, sich zum einen Gedanken zu machen, warum viele Asylsuchende nicht im ländlichen Raum bleiben wollen. Dort werden sie meist gesellschaftlich abgeschottet und sehen sich massiven Gefahren durch die einheimische Bevölkerung ausgesetzt, wie zahllose Attentate und rassistische Demos und Kundgebungen wie in Freital belegen. Viel mehr sollte man überlegen, mit welchen Mittel wir eine Willkommenskultur schaffen, in der Integration gelingen kann.“, so Dennis Kundrus, Beauftragter für politische Bildung der Linksjugend ['solid] Saar. Auch die weiteren Vorschläge in der Debatte kritisiert der linke Jugendverband scharf. So die Forderung Bouillons und Gabriels nach härteren Strafen inklusive schnellere Abschiebungen bei kriminellen gewordenen Asylbewerbern. „Hier wird ein Rechtssystem der zwei Klassen aufgebaut. Ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit zahlt hier beispielsweise dann eine Geldstrafe und geht in den Vollzug, während ein Asylbewerber in sein Herkunftsland abgeschoben wird, wo ihm akute Lebensgefahr droht. Es muss das selbe Recht für alle gelten!“ Durch das immer weiter verschärfte Asylrecht in Deutschland würden Asylbewerber zudem oft Straftatbestände erfüllen, die für deutsche Staatsbürger überhaupt nicht gelten würden. Weiterhin ist die Linksjugend ['solid] Saar schockiert darüber, wie die Übergriffe in Köln direkt mit der Flüchtlingsthematik assoziiert werden. „Es steht zum Zeitpunkt nicht mal fest, ob unter den Tätern überhaupt Asylbewerber waren und schon dreht sich Debatte nur noch um weitere Verschärfungen. Das ist ein rassistischer Blickwinkel auf die Thematik, der nicht zu rechtfertigen ist. Viel eher müssen wir klar machen, dass sexuelle Gewalt vollkommen unabhängig von der Herkunft ein Problem in unserer Gesellschaft ist und nicht die Debatte auf sowieso bereits diskriminierte Minderheiten lenken“, so Kundrus abschließend.

 

12. Januar 2016
Patricia Schumann: Schärferes Durchgreifen bei Sexualstraftaten
12. Januar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Schärferes Durchgreifen bei Sexualstraftaten Anlässlich der Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten, äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, positiv über die Pläne des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, die Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt während der sogenannten tollen Tage zu verstärken. "Damit ist es aber nicht getan", meint Schumann weiter, „die Forderungen einiger Politiker, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen nach schärferen Gesetzen sind in diesem Falle berechtigt.“ Entgegen der Meinung vieler Kritiker, die solche ‚Rufe’ generell verurteilten oder als überzogen ablehnten, weil sie die Meinung vertreten, unsere bestehenden Gesetze zum Schutz vor sexuellen Übergriffen seien völlig ausreichend, sei eine Änderung der Gesetze dringend notwendig und schon lange fällig. Es müsse endlich auch dem Letzten klarwerden und in unserer Rechtsprechung ankommen, dass es sich bei sexuellen Übergriffen - in welcher Form auch immer - nicht um ein Kavaliersdelikt handele. Viele sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen würden gar nicht erst zur Anzeige gebracht, da zu beobachten sei, dass es in einer Großzahl der Fälle - nach oftmals peinlichen Befragungen der Opfer - sowieso nicht zu einer Verurteilung oder nur zu einer vergleichsweise geringen Strafe käme; beispielsweise weil keine Gegenwehr oder kein Hilfeschrei erfolgt wäre. „ ‚Betatschen und Begrabschen’ hingegen wird in unserem Gesetzeskontext gar nicht erst als Straftat aufgeführt“, so Schumann abschließend.

 

12. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes
12. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes Anlässlich der Pressemitteilung der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger, wonach die Beschäftigungszahlen in 2015 einen neuen Höchststand erreicht hätten und die Konjunktur boome, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Laut der Dezemberstatistik der Agentur für Arbeit ist im Regionalverband die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Das lässt sich nicht schön reden. Insbesondere alleinerziehende Frauen und Langzeitarbeitslose leiden unter der mehr als problematischen Arbeitsmarktsituation in Saarbrücken. Ich fordere die Ministerin auf, sich noch nachdrücklicher und energischer dafür einzusetzen, dass im Saarland ein dritter, sozialer Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen wird. Wenn ihre Parteikollegin, Bundesarbeitsministerin Nahles nicht mitspielen und das geplante Modellprojekt im Saarland nicht unterstützen will, muss das Land die Initiative alleine ergreifen.“ Es sei damit zu rechnen, so Kohde-Kilsch weiter, dass sich im Zuge der Flüchtlingszuwanderung die Situation zunehmend verschärfe. Deshalb reiche es nicht aus, stets nur die Notwendigkeit eines dritten Arbeitsmarktes zu beteuern, aber keine Taten folgen zu lassen. Die Landeshauptstadt sei bereits einen Schritt weiter, indem der Stadtrat in seiner Dezembersitzung ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen und dafür die bescheidenen freien Haushaltsmittel eingesetzt habe. Auch das Land müsse jeden noch so geringen Haushaltsüberschuss in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leiten, wenn man den sozialen Ausnahmezustand verhindern wolle. „Ich gehe davon aus, dass Ministerin Rehlinger nicht mit einem Arbeitszeugnis zufrieden ist, in dem es heißt: ‚Sie hat sich stets bemüht’. Ich fordere sie daher auf, nach ihren Ankündigungen bezüglich eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes jetzt endlich auch die Initiative zu ergreifen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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