25. Juli 2015
Flüchtlingspolitik in Friedrichsthal: Koalition für befristete Einstellung
25. Juli 2015 Ortsverband Flüchtlingspolitik in Friedrichsthal: Koalition für befristete Einstellung In der letzten Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats wurde u.a. über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. SPD und Linke waren sich einig, das ein einzelner Mitarbeiter die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen nicht mehr allein bewältigen könne. Man lobte dabei auch die vielen ehrenamtlichen Helfer für die humanitäre Sache. Langsam räche sich allerdings die von oben verordnete Personaleinsparpolitik. Für die Koalition aus SPD und Linken schlugen deren Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (DIE LINKE) sowie Hermann Guckeisen und Claudia Servas (SPD) eine zeitlich befristete Personaleinstellung zur besseren Betreuung von Flüchtlingen vor. Man wisse allerdings um die Haushaltssituation, deshalb könne diese Stelle im Rahmen der Aufgabenübertragung nur durch Land- oder Bund bezahlt werden. Über diesen Vorschlag herrschte im Rat Einigkeit. Bürgermeister Rolf Schultheis sagte zu, den Vorschlag des Stadtrates bei seinen Gesprächen im saarländischen Innenministerium vorzutragen.

 

23. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt
23. Juli 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt Für Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, ist der nach den Sommerferien beginnende Modellversuch für Islamunterricht an vier Schulen im Regionalverband, darunter zwei Grundschulen in Saarbrücken, zu begrüßen. Kohde-Kilsch: „Es ist zwar längst überfällig, dass auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens in unserem Land eine schulische Begleitung für ihre religiösen Anliegen erhalten. Es stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage, ob konfessionell gebundener Unterricht, sei es katholischer, evangelischer oder islamischer Religionsunterricht, noch zeitgemäß und angemessen ist. Wenn man das bejaht, muss man aber auch zwangsläufig die Frage stellen, warum es dann nicht auch schulischen Unterricht für christlich-orthodoxe, jüdische und hinduistische Schülerinnen und Schüler oder für agnostizistische Weltanschauungen geben soll. Im Rahmen eines Modellversuchs halte ich die Maßnahme dennoch für sinnvoll, allein schon, um die Akzeptanz für eine nicht-christliche Unterrichtseinheit zu überprüfen und darüber Erfahrungen zu sammeln.“ Zudem sei zu prüfen, ob der konfessionelle Religionsunterrichts mittelfristig durch das Angebot eines allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts ab der fünften Klasse zu ersetzen sei, so Kohde-Kilsch weiter. Gleichzeitig könne das Unterrichtsangebot an Grund- und weiterführenden Schulen auch noch durch einen „vergleichenden Religionsunterricht“ ergänzt werden, in dem unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen gegenübergestellt würden; einzelne Unterrichtseinheiten könnten dabei von Lehrern unterschiedlicher Weltanschauung – auch von islamischen Lehrern – durchgeführt werden. „Ziel der Bildungspolitik darf nicht sein, die Klassenverbände für den Religionsunterricht bereits in der Grundschule auseinander zu reißen und die Kinder ideologisch voneinander zu separieren. Es muss vielmehr darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam und geschlossen die religiösen und weltanschaulichen Erfahrungswelten ihrer Klassenkameradinnen und –kameraden entdecken können. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, dass Toleranz und gegenseitiges Verständnis wachsen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. Juli 2015
Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt
22. Juli 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus spricht sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld am Dienstag für eine Auszahlung der dafür vorgesehenen Mittel an die Kommunen aus. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann erklärt dazu: „Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel werden dringend beim Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in den Kommunen benötigt. Dies beinhaltet auf der einen Seite den Ausbau von Kita- und Kindergarten-Plätzen, dort, wo noch Bedarf besteht. Auf der anderen Seite könnte dieses Geld uns einem unserer langfristigen Ziele, nämlich dem beitragsfreien Besuch einer Kindertagesstätte oder eines Kindergartens für alle Kinder in Saarbrücken, näher bringen". Das Geld könne zunächst gezielt da eingesetzt werden, wo überwiegend einkommensschwache Familien, Familien ohne ein geregeltes Einkommen oder solche mit Migrationshintergrund leben, so Schumann weiter. Der Besuch einer Einrichtung im Vorschulalter sei gerade für Kinder der genannten Bevölkerungsgruppen wichtig, da diese oftmals die Förderung, die sie optimal auf ihre Schullaufbahn vorbereite und damit einen guten Start ins Leben ermögliche, zu Hause nicht erhalten könnten. Dies stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit dar, zudem eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder - und damit in unser aller Zukunft. "Wir möchten den kostenfreien Besuch einer KiTa oder eines Kindergartens ebenso schrittweise erreichen wie die Einführung des beitragsfreien Mittagessens an allen Saarbrücker Grundschulen“, so Schumann abschließend.

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: "Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten "NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen." Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von "gestern zementieren." Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. "Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk." Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm "Unser Saarland - eine Heimat für alle", welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. "Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind." Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: "Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel "sozial gerecht" trägt."

 

16. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.
16. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Betreiber ihren Atommüll wieder verstärkt ins Ausland verlagern wollen. Derzeit stapeln sich gigantische Mengen des hoch-radioaktiven Mülls an den deutschen Kraftwerkstandorten, während ein eigenes Endlager wie in Gorleben oder alternative Müllvernichtungsmethoden nicht in Sicht sind. „Wenn in Bure das Endlager kommt, dann werden die radioaktiven Giftmüllzüge wieder über die Bahnstrecken Homburg-Saarbrücken-Forbach und Tier-Perl/Nennig-Frankreich rollen,“ so Lutze abschließend.

 

15. Juli 2015
Lothar Schnitzler: Saarbahn Linie 2 nach Forbach
15. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Saarbahn Linie 2 nach Forbach Anlässlich des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Prüfung grenzüberschreitender Zugverbindungen zwischen Frankreich und dem Saarland, stellt Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, fest: „Es wurde höchste Zeit, das Thema des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs anzugehen. Mich überrascht allerdings, dass bei diesem Gutachten die Anbindung des Saargaus eine Hauptrolle spielt. Das Augenmerk sollte eigentlich im Wesentlichen auf die Landeshauptstadt als Oberzentrum gerichtet sein. Hier gibt es die meisten Pendler.“ Planungen bezüglich eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sollten, so Schnitzler weiter, doch die Saarbahn mit einbeziehen. Mit der Verbindung nach Sarreguemines habe man bereits eine erste diesbezügliche Möglichkeit geschaffen, eine zusätzliche Verbindung in Richtung Forbach könne das Bild unter Umständen abrunden. „Eine Saarbahnlinie 2 könnte Dudweiler mit der Universität und der Innenstadt verbinden, danach über den neuen HTW-Standort in Alt-Saarbrücken am linken Saarufer entlang durch Gersweiler und Klarenthal bis in den Warndt hinein weiterführen. Dort könnte die Saarbahn dann unter Reaktivierung der ehemaligen Rosseltalbahn bis nach Forbach gehen. Ein solches Konzept wäre nützlich, zielführend und sinnvoll, zumal man die Investitions- und Betriebskosten zwischen den Beteiligten gerecht aufteilen könnte und somit Niemanden über Gebühr belasten würde“, so Schnitzler zum Abschluss.

 

15. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Positiver Trend bei Bevölkerungsentwicklung bestätigt rot-rot-grünen Kurs
15. Juli 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Positiver Trend bei Bevölkerungsentwicklung bestätigt rot-rot-grünen Kurs Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, sieht die Politik der rot-rot-grünen Koalition in der Landeshauptstadt durch den positiven Bevölkerungstrend bestätigt. „Insgesamt kommen wir auch in Saarbrücken nicht an der allgemeinen demographischen Entwicklung vorbei. Das bedeutet, dass auch die Landeshauptstadt unterm Strich und mittelfristig Einwohner verlieren wird, weil allgemein mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen sind. Wir stehen aber gegenüber dem Saarland gut da: während zwischen 2000 und 2014 der Bevölkerungsrückgang im Land über 8% betrug, verzeichnete Saarbrücken lediglich einen Bevölkerungsschwund von 3,7%. In den Jahren 2011 bis 2013, während der Regierung der Koalition, gab es sogar einen Bevölkerungszuwachs in Saarbrücken.“ Grund für den positiven Trend sei die Politik der Koalition, so Kohde-Kilsch weiter, die zwar auch dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken gerecht werde, aber vor allem das Ziel habe, eine attraktive, freundliche, sozial gerechte und lebenswerte Kommune für die Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten zu bieten. Das geschehe beispielsweise über eine fortschrittliche Sozialpolitik, die sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger etwa durch SozialCard und Windelbonus entlaste, durch eine ausgesprochen positive Willkommenskultur gegenüber Neuankömmlingen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer temporären Einkommenssituation und durch eine nachfrageorientierte Wohnungsbaupolitik. Kohde-Kilsch: „Zuerst einmal müssen die Menschen hier ankommen und sich wohlfühlen. Dann lassen sich auch Gewerbe und Industrie ansiedeln. Eine fortschrittliche Kommunalpolitik für das 21. Jahrhundert muss um die Menschen werben und ihnen entsprechende Angebote machen, anstatt sich darauf zu beschränken, der Wirtschaft Billig-Anreize zu offerieren. In dem Zusammenhang spielt übrigens der Hochschulstandort eine wesentliche Rolle: aus jungen Menschen, die zum Studieren zu uns kommen, können qualifizierte Fachkräfte werden, die man einerseits durch qualitativ und tariflich gute Arbeitsangebote und andererseits durch eine attraktive Stadt zum Verbleib bewegen muss.“ Beim Wohnungsbau als wichtigem bevölkerungspolitischem Instrument, werde sich die Linksfraktion zukünftig weiterhin und zunehmend dafür einsetzen, verstärkt auch Familien mit geringeren Einkommen zu berücksichtigen. Eine wesentliche Aufgabe der Stadt bestehe in den kommenden Jahren darin, die sozial benachteiligten Bevölkerungsteile noch besser in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Gerade hier sei ein großes Potential für Wachstum gegeben, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Sport als Integrationshilfe – vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
14. Juli 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Sport als Integrationshilfe – vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, bezeichnet den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern seitens der saarländischen Sporttreibenden als „vorbildlich“. So habe es nach einem Aufruf der Laufgemeinschaft Saarbrücken (LAG) „Spenden gehagelt“: Laufschuhe, Laufuhren, Sportbekleidung und mehr wurde Flüchtlingen, die sich sportlich engagieren möchten, von hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern Saarbrückens und einem Quierschieder Sportgeschäft zur Verfügung gestellt. Zudem gab es Angebote für kostenlosen Deutschunterricht oder zur Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen. Kohde-Kilsch: „Im Saarland und speziell in Saarbrücken hat man begriffen, dass Integration nur durch Entgegenkommen zu erreichen ist. Der Sport ist seiner völker- und menschenverbindenden Wirkung besonders gut dazu geeignet, Vorurteile abzubauen, demokratische Grundwerte wie Teamgeist, Fairness, Toleranz und Respekt zu vermitteln und somit die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern voranzutreiben. Denn eine Diskriminierung aus sozialen, ethischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen gibt es im Sport nicht. Im Gegenteil: Die Teilnahme Aller am Sport ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wenn ein Äthiopier für den heimatlichen Leichtathletikverein antritt, dann gerät seine Herkunft für die Menschen in den Hintergrund, denn hier zählt nicht, woher man kommt, ob man arm ist oder reich, sondern nur, was man für den Verein leistet.“ Das zu beobachtende Engagement zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch den Sport sei, so Kohde-Kilsch weiter, zudem nicht nur durch Einzelaktionen geprägt, sondern habe System. So unterstütze der Landessportverband für das Saarland (LSVS) Sportvereine bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den organisierten Sport dahingehend, dass er ihnen die Kosten für den Versicherungsschutz von sportlich engagierten Flüchtlingen ersetze. Dadurch seien diese im Rahmen ihrer sportlichen Betätigung in vollem Umfang unfall-, haftpflicht-, rechtschutz- und krankenversichert. „In diesem Zusammenhang muss dann auch die positive Rolle von Klaus Bouillon hervorgehoben werden, der in seiner Funktion als Sportminister hier Vieles richtig macht. Gerade erst im Juni hat er dem LSVS in Würdigung von dessen Verdiensten um die Integration 25.000 Euro zur Verwendung in diesem Bereich zugesagt“, so Kohde-Kilsch weiter. Dies sei der richtige Weg und der Sport mache vor, was unter einer „Willkommenskultur“ zu verstehen sei. Wenn es gelinge, diese Form des Umgangs mit Gästen auch auf andere Lebensbereiche flächendeckend auszudehnen, werde man feststellen, dass Neuankömmlinge unterm Strich ein Zugewinn für unsere Gesellschaft seien, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

13. Juli 2015
Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis
13. Juli 2015 Ortsverband Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis In einer erweiterten Vorstandssitzung hat sich der Ortsverein Friedrichsthal der Partei DIE LINKE einstimmig für eine Wiederwahl von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) ausgesprochen. Seit einem Jahr gibt es nun eine rot-rote Koalition im Stadtrat. Jürgen Trenz, Ortsvereinsvorsitzender: „Wir arbeiten vertrauensvoll, sowohl bei der Sacharbeit als auch im zwischenmenschlichen Bereich miteinander“. Einige Forderungen der Linken konnten auch umgesetzt werden, so die Einrichtung von 2 Hotels und die Widmung des Manfred Römbell Weges. Man hat gemeinsam durch Veranstaltungen und Aktionen für einen neuen Hoferkopfturm gearbeitet. DIE LINKE hat aufgrund von Bürgerbeschwerden den Bürgermeister um sein Engagement gegen die Auto- und Motorräder Raserei im Stadtgebiet gebeten. „Man werde, so Jürgen Trenz, in den nächsten Jahren den Kampf um den Erhalt der Friedrichsthaler Bäder fortsetzen.“ Erfreut zeigte sich DIE LINKE über die lange geforderte Verbesserung für den Rechtsschutzsaal. In den nächsten Jahren will man sich verstärkt für eine nachhaltige Ansiedlung gewerbetreibender Unternehmen einsetzen. Erfreut ist man über die positive Weiterentwicklung von Vereinen- und Verbänden. So sei der Aufstieg der Fußballvereine DJK Bildstock und Hellas Bildstock eine tolle Leistung. Erhalt und Verbesserung der Naherholungsgebiete Saufangweiher und Hoferkopf stehen ebenfalls auf der Agenda des Ortsvereins. Jürgen Trenz:“ Wir werden auch weiterhin gegen eine totale neoliberale Ausrichtung der Politik kämpfen“. „Städte- und Gemeinden müssen, wenn Bund und Land Gesetze erlassen, auch mit den finanziellen Mittel ausgestattet werden, das Konnexitätsprinzip müsse gelten. Bedrückend sei heute bereits die Kinder- und Altersarmut im Regionalverband. Hier müsse die Politik gegensteuern.

 

11. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion
11. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ist aber ebenso fehl am Platz, wie die Pannenreaktoren in Cattenom.“ Für Lutze ist die Position der Linken zur Atompolitik eindeutig: „DIE LINKE verlangt einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die sofortige Abschaltung Cattenoms. Erst dann müssen sich alle Beteiligten darüber einig werden, was mit dem hochradioaktiven Atommüll geschieht. Solange aber noch neuer Atommüll produziert wird - und Frankreich hat im Gegensatz zu der Bundesrepublik noch nicht einmal ein Ausstiegsbeschluss – so lange verbietet sich das Anlegen eines Endlagers."

 

11. Juli 2015
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig
11. Juli 2015 Kreisverband Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe. Der Staat sei verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum entsprechend dem Sozialstaatsprinzip zu garantieren. Mit Leistungskürzungen von 30, 60 oder auch 100 Prozent verletzten der Gesetzgeber und die Jobcenter dieses garantierte Existenzminimum. Schon jetzt lägen die gewährten Hartz-IV-Sätze deutlich unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Eine weitere Absenkung dieser bereits nicht armutsfesten Grundsicherung sei mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit definitiv nicht vereinbar. „Ein Existenzminimum kann nicht gekürzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Das Aussetzen der Sanktionen mit massiven Leistungskürzungen sei jedoch nicht nur aus humanitären Gründen unverzichtbar. Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.

 

9. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien
9. Juli 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt zu den entwicklungsplanerischen Ideen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel: „Ich freue mich über die durchaus ambitionierten Vorschläge des CDU-Stadtverordneten Strobel bezüglich städtebaulicher Gestaltungsmöglichkeiten in Alt-Saarbrücken. Insbesondere der Aufkauf des Milchhof-Geländes, der Umzug des Bus-Depots irgendwo an den Stadtrand und seine Wohnungsbaupläne in diesem Bereich sind faszinierend. Ähnlich fantasievoll sind auch immer seine Ideen in Haushaltsdebatten. Aber wir sind hier nicht bei ‚wünsch dir was’. Strobel sagt selber, dass er nicht wisse, woher man das Geld dafür nehmen solle.“ Man könne, so Kohde-Kilsch weiter, die Opposition nur beneiden, da sie, losgelöst von Sachargumenten und frei von Haushaltszwängen, ihren Gedanken freien Lauf lassen dürfe, während man als Mitglied einer regierenden Koalition immer noch verantwortlich mit Wünschen und Begehrlichkeiten umgehen müsse. Kohde-Kilsch: „Da der Reigen nun mal eröffnet ist, bin ich gerne bereit, auch einige Utopien zum Besten zu geben, die schlimmstenfalls in den Schubladen vergilben, bevor sich die Stadt das leisten kann. Ich hätte zum Beispiel gerne eine Saarbahn-Linie 2 von Dudweiler, mit Anbindung der Universität, über die Innenstadt, am linken Saarufer entlang bis in den Warndt. Dann möchte ich noch die Wiederbegrünung des Beethoven-Platzes mit einer Tiefgarage unter dem Park. Und schön wäre auch eine Aufwertung der randständigen Stadtteile wie Burbach; etwa in der Art, dass man die Hauptstraße verkehrsberuhigt und einen parkähnlichen Grünstreifen bis nach Altenkessel anlegt. Ebenfalls wünschenswert wäre eine intensive Renovierung der Bausubstanzen in Burbach und gut bezahlte Jobs für alle Hartz-IV-Empfänger. Nicht zu vergessen: der Autobahntunnel! Das soll erst einmal genügen, aber ich habe noch eine lange Liste von Wünschen.“ Sollte Herr Strobel das Geld für diese Maßnahmen auftreiben, sei die Linksfraktion gerne bereit, ernsthaft darüber zu diskutieren. Bis dahin dürfe die Opposition gerne weiterhin Punkte in der Öffentlichkeit mit Hirngespinsten sammeln, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

8. Juli 2015
Astrid Schramm: Geplante Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz
8. Juli 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Geplante Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz Zur geplanten Erbschaftssteuerreform der großen Koalition sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese sogenannte Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz und zeigt einmal mehr, wie sehr die SPD/CDU-CSU geführte Regierung die Reichen und Reichsten in unserem Land pudert. Wenn Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro steuerlich geschont werden soll, widerspricht dies weiterhin dem Gleichheitsgrundsatz. Diese steuerliche Sonderbehandlung von Unternehmenserben zeigt klar auf: Kinder von Unternehmen können ganze Betriebe erben, währenddessen die Kinder von Otto Normalbürger als Erben gleich zur Kasse gebeten werden. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches der Bundesregierung aufgetragen hat, ein neues Erbschaftssteuergesetz vorzulegen, haben viele Unternehmer ihren Kindern die eigene Firma bereits schenkungssteuerfrei übertragen, um damit den Fiskus zu umgehen. Die Reichen finden immer Wege, keine oder wenig Steuern zahlen zu müssen, normale Arbeitnehmer haben diese Möglichkeit nicht. Mit der nunmehr geplanten Erbschaftssteuerreform wird das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich zementiert, diese sogenannte Reform ist zutiefst sozial ungerecht.“

 

7. Juli 2015
Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken!
7. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken! Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Lothar Schnitzler, sieht den Bildungsstandort Saarbrücken gefährdet: „Die Situation der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird immer absurder. Statt mit allen Kräften zu versuchen, das neue Gebäude der HTW, das ehemalige Gesundheitsamt, endlich in Betrieb nehmen zu können, wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung wohl eher darum geht, Studiengänge in Investitionsruinen wie die ehemalige Grubenanlage Göttelborn zu verlagern, statt den Bildungsstandort Saarbrücken zu stärken.“ Es sei fatal, so Schnitzler weiter, die HTW organisatorisch zu zerfleddern und über das ganze Land zu verteilen. Es müssten hingegen zentrale und infrastrukturell gut versorgte Angebote für Studienwillige und Studienanfänger gemacht werden. Ansonsten drohe eine Abwanderung an andere Standorte außerhalb des Saarlandes, an denen solche Angebote existieren und die ein Umfeld bieten, in dem sich studentisches Leben entfalten könne.

 

2. Juli 2015
Andrea Küntzer: Wildtiere brauchen keinen Dauerstress und gehören nicht in den Zirkus
2. Juli 2015 Kreisverband Andrea Küntzer: Wildtiere brauchen keinen Dauerstress und gehören nicht in den Zirkus Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Neunkircher Stadtrat, Andrea Küntzer, fordert die Verwaltung der Kreisstadt Neunkirchen auf, die Genehmigung für eine Gastierungserlaubnis eines Zirkusses zu widerrufen. „Die Vorwürfe gegen den Zirkus, dass Groß- und Wildtiere nicht artgerecht gehalten werden, müssen umgehend geprüft werden. Bei dem, was bislang bekannt ist, muss die bereits efrteilte Genehmigung sofort widerrufen werden.“ Küntzer bezieht sich hierbei auf Aussagen der Tierschutzorganisation PETA e.V. vom Juni 2015, aus denen massive Vorwürfe gegen den Betreiber hervorgehen. „Als Fraktion der Linken im Stadtrat fordern wir - im Einklang mit dem Tierschutzgesetz und den Forderungen von Institutionen wie z.B. der Bundestierärztekammer und PETA - ein generelles Verbot von Standplatzgenehmigungen für mobile Veranstalter jeglicher Art, wenn diese Wild- und Großtiere in Zirkusveranstaltungen einsetzen. Wenn Tiere nichts anderes als Zirkusnummern zur Unterhaltung des Publikums sind, dann ist das nichts anderes als Tierquälerei“, so Andrea Küntzer. Nicht zu vernachlässigen ist auch der immense Imageschaden für die Stadt. „Durch tierschutzwidrige Dressurbedingungen und nicht artgerechte Transportbedingungen der Wildtiere wie Elefanten, Raubkatzen und Seelöwen leiden nicht nur die betroffenen Tiere. Auch das Image der Kreisstadt wird durch diese Unkultur aus dem vergangenen Jahrhundert in Misskredit gebracht“, so Küntzer abschließend.

 

1. Juli 2015
Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn
1. Juli 2015 Aus dem Bundestag Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“ Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. „Was spricht dagegen, wenn vom 1. Juli bis Mitte August Sommerferien sind? Im benachbarten Frankreich bricht deshalb an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Autobahnen auch nicht das Chaos aus. Die zeitliche Verlagerung der Ferienstarts und -enden zwischen den Bundesländern sollte ein Verkehrschaos verhindern. Mittlerweile führt es aber zu bedenklichen Zuständen in den Schulklassen. Kindern und Jugendlichen erklären zu müssen, dass sie trotz sommerlicher Temperaturen in der Schule sitzen müssen, während Gleichalterige in anderen Bundesländern an Seen baden gehen können, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze.

 

 

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