9. November 2011
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. November 2011 Aus dem Landtag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde deutlich, dass während der Planungs- und Bauphase des Vierten Pavillons immer neue und höhere Zahlen für die notwendigen Baukosten benannt wurden." Insbesondere hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressmitteilung von 2009 die Baukosten auf 14,5 Mio. beziffert, obwohl ihr die Kosten von 20,1 Mio. bekannt waren," sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler. "Sie versucht dies dadurch zu rechtfertigen, dass 14,5 Mio. die reinen Baukosten einschließlich Nebenkosten seien. Obwohl sie die genauen Kosten kannte, hat sie die anderen Kosten aufgezählt, ohne sie zu beziffern. Dennoch wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Baukosten deutlich niedriger seien." "Es ist schon erstaunlich, wie sich diese Kosten von ursprünglich mal 11,5 Millionen Euro auf das nahezu Dreifache entwickelt haben", betont Schnitzler. Nun müsse geklärt werden, wie die Kostenexplosion zustande kam und wer die politische Verantwortung übernehmen müsse.

 

9. November 2011
Yvonne Ploetz: Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig!
9. November 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig! „Wir brauchen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient und keinen Mindestlohn „light“, wie ihn die Bundeskanzlerin vorschlägt. Wir brauchen das Original und nicht eine weichgespülte Variante, die den Betroffenen kaum hilft und wirtschafts- und sozialpolitisch zahnlos ist. Frau Merkels Mindestlohnvorschlag besitzt einen fahlen Beigeschmack von Wahlkalkül, Realitätsferne und schlechter Kopie“, so bilanziert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die gegenwärtige Debatte um die Einführung eines Mindestlohns innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ploetz weiter: „Ein flächendeckender Mindestlohn ist gerade deshalb wichtig, da die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht leider in einigen Brachen massiv eingeschränkt ist. Gerade im Leiharbeitssektor und in den entscheidenden Niedriglohn-Bereichen, wie etwa dem Friseurgewerbe, ist es unsinnig den Tarifvertragsparteien die Aufgabe der Festsetzung von Mindestlöhnen zuzuweisen. Merkels Vorschläge funktionieren hier einfach nicht. Darüber hinaus dürfen wir es nicht zulassen, dass es ein Vetorecht für Arbeitgeber gibt, da nur zu bekannt ist, dass alle Spitzenverbände der Arbeitgeber einen Mindestlohn konsequent ablehnen, was auch bei der gestrigen Veranstaltung der „Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände“ (VSU) erneut deutlich wurde. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, der sowohl existenzsichernd ist, als auch vor Altersarmut schützt. Dort wo höhere tarifliche Branchenmindestlöhne festgelegt werden, sollen diese für die gesamt Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden. Um den Mindestlohn wirksam durchsetzen zu können müssen Kontrollmechanismen ausgeweitet und Sanktionen festgelegt werden.“

 

8. November 2011
Rolf Linsler: Kohlekraftwerke sichern – VSE muss mehrheitlich in öffentliche Hand
8. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Kohlekraftwerke sichern – VSE muss mehrheitlich in öffentliche Hand Nachdem die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beim Deutschen Steinkohletag erklärt hat, dass die Energiewende nicht zulasten der Industrie gehen dürfe und Kohle auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Stromversorgung spielen müsse, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Ministerpräsidentin hat völlig Recht – allerdings zeigt das nur wieder einmal, wie unüberlegt der übereilte Ausstieg aus dem saarländischen Bergbau gewesen ist. Jetzt muss Frau Kramp-Karrenbauer daraus aber auch die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn sie ihre eigenen Worte nämlich ernst meint, müsste sie jetzt endlich aktiv werden, und für die Standortsicherung der saarländischen Kohlekraftwerke, den Erhalt der Arbeitsplätze und bezahlbare Energie für die Saarländerinnen und Saarländer sowie die saarländische Wirtschaft kämpfen. Deshalb müssen sich Land und Kommunen mehrheitlich bei der VSE beteiligen – und die Ministerpräsidentin muss bei diesen Verhandlungen federführend beteiligt sein. Es geht ja nicht um die Produktion von Duschvorhängen, sondern um einen zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge: die Energieversorgung. Und darüber heißt es völlig zu Recht in der saarländischen Landesverfassung, dass solche ‚Schlüsselunternehmen der Wirtschaft wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein’ dürfen. Und bekanntlich ist es nicht die Hauptsorge von Privat-Unternehmen, bezahlbare Energie bereit zu stellen, sondern vielmehr, Profit zu machen – und das eben durchaus auch mit höheren Energiekosten. Wenn Frau Kramp-Karrenbau zu Recht verhindern möchte, dass das Recht auf eine warme Wohnung zur neuen sozialen Frage wird, dann muss sie handeln.“

 

8. November 2011
Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
8. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich hinterherhinkt. Hierzulande besucht gerade einmal jedes fünfte Kind eine Kita oder Tagesmutter. "Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt sein – aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel auch nur annähernd erreichen“, so Spaniol. "Wir erkennen an, dass sich im Land langsam etwas tut – aber das reicht noch nicht.“ Die Nachfrage nach einem Krippenplatz sei schließlich da, und sie sei deutlich größer, als das Angebot. Vor allem Alleinerziehende seien auf Ganztagsbetreuung angewiesen. "Außerdem geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um die Qualität der Betreuung“, so Spaniol. "DIE LINKE fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau muss dringend erhöht werden."

 

7. November 2011
Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung
7. November 2011 Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband verlangen Auskunft über Ende des Jahres anstehende Veränderungen bei der Leitung wichtiger Fachbereiche im Regionalverband Saarbrücken. Die Fachbereiche „Jugend" sowie „Schulen und Bildung" im Regionalverband werden bislang von der hauptamtlichen Beigeordneten, Frau Elfriede Nikodemus, geleitet. Mit dem Ausscheiden von Frau Nikodemus zu Ende des Jahres stehen dem Regionalverband nur noch ehrenamtliche Beigeordnete zu. Die Verwaltungsspitze muss also bis dahin neu geordnet werden. Bislang verweigert der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jede Auskunft darüber. Das Agieren von Herrn Gillo in dieser Angelegenheit bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition - Manfred Jost, Manfred Baldauf und Jürgen Trenz - als „gelinde gesagt unglücklich". Die Vorsitzenden weiter: „Wir finden es unverständlich, dass der Regionalverbandsdirektor bis heute – knapp zwei Monate vor dem Ausscheiden von Frau Nikodemus – nicht in der Lage ist, Auskünfte über ihre Nachfolge zu geben. Eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Die Fraktionen würden „zeitnah" informiert, hieß es lapidar. Darin sehen wir eine Missachtung sowohl der Person der hauptamtlichen Beigeordneten als auch der Fachbereiche, die sie bisher geleitet hat. Die ehrenamtlichen Beigeordneten schließlich würden gern wissen, welche Aufgaben nun auf sie zukommen. Dabei geht es – mit Jugend, Schulen und Bildung – um Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung im Regionalverband immens wichtig sind. Wir befürchten, dass die Entscheidung darüber längst in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen ist und nun in buchstäblich letzter Minute der Regionalversammlung aufgetischt werden soll – Diskussion unerwünscht. Das widerspricht den Grundsätzen der Transparenz, die von allen Seiten ständig beschworen wird. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben ein Recht zu erfahren, wer demnächst für wichtige Belange im Regionalverband zuständig ist."

 

7. November 2011
Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert
7. November 2011 Aus dem Landtag Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will von der Landesregierung Auskunft haben über den geplanten Einsatz von Plagiatssoftware an saarländischen Schulen. Hintergrund der heute gestellten Anfrage der Linksfraktion ist ein Vertrag aller Bundesländer mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe eines Schultrojaners auf Plagiate untersucht werden soll. „Wir lehnen grundsätzlich Schnüffelsoftware an Schulen ab“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Huonker. „Dieser Vertrag, den auch das Saarland unterzeichnet hat, ist ein erster Schritt zur Überwachung von Lehrerinnen und Lehrern durch Schnüffelprogramme im Interesse von Schulbuchverlagen. Wir möchten mit unserer Anfrage u.a. wissen, ab wann und in welchem Umfang die Software an Schulen im Saarland eingesetzt werden soll, ob und in welcher Weise Lehrer- und Schülervertretungen und die Datenschutzbeauftragten der Schulen darüber informiert worden sind und wie die geplante Software die Unterscheidung treffen soll, ob es sich um Daten für den privaten Gebrauch eines Lehrers (etwa zur persönlichen Weiterbildung) oder um Daten für den Gebrauch im Unterricht handelt. „Insgesamt bewerten wir die geplante Schnüffelsoftware als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre von Lehrerinnen und Lehrern“, so Huonker abschließend.

 

4. November 2011
Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik!
4. November 2011 Aus dem Bundestag Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik! „Ministerin Schröder muss ihr Schweigen endlich brechen und anfangen zu handeln! Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend. Das belegen die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts mit Nachdruck. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung in einer solchen Situation nicht gegenzusteuern weiß. Eine aktuelle Armutsrisikoquote von 17, 5% für junge Menschen unter 18 Jahren ist nicht hinnehmbar. Frau Kristina Schröder, legen Sie endlich ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch, wenn sie nicht wollen, dass vielen jungen Menschen ihre Zukunft bereits beim Start in ihr Leben genommen wird“, so Yvonne Ploetz, Bundestagabgeordnete von DIE LINKE. „Einer durchschnittlichen Armutsgefährdungsquote von 15,6 % wird mit der zaghaften Mindestlohnforderung der Bundeskanzlerin alleine nicht beizukommen sein. Allein DIE LINKE hat bisher ein Modell vorgelegt, dass armutsresistent ist. Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt noch einmal 2 % über dem schon sehr hohen Durchschnitt. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, dass schnell greift und dass für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütungen sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 % aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Unbezahltes Probearbeiten, nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit sind. Wir brauchen nicht weniger als eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland.“

 

4. November 2011
Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich
4. November 2011 Aus dem Landtag Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich „Aufgrund des veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum 4. Pavillon ist eine neue Situation entstanden“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Offenkundig wurde der Landtag des Saarlandes bewusst von den Verantwortlichen getäuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist nach diesem Bericht unvermeidlich. Nun stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Jürgen Schreier“, so Bierbaum.

 

3. November 2011
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
3. November 2011 Aus dem Landtag Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. "Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken und Schwächen gefördert werden. Längeres gemeinsames Lernen bietet auch die Chance, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Allerdings muss eine Gemeinschaftsschule dafür auch entsprechend personell ausgestattet sein. Und die Lehrer dürfen in der neuen Schulform nicht überfordert werden. Von daher ist es kritisch, wenn Lehrer in der Gemeinschaftsschule mehr Unterrichts-Verpflichtungen haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium, und das, obwohl sie sich ja gleichzeitig auch weiterbilden sollen. Wichtig wären auch mehr Sozialarbeiter an den Schulen.“ Über diese Details werde jetzt zu reden sein, so Spaniol abschließend.

 

3. November 2011
4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät
3. November 2011 Aus dem Landtag 4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, sieht den Rücktritt von Jürgen Schreier als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Saarländischer Kulturbesitz als zwar notwendigen aber nicht ausreichenden Schritt zur Klärung der politischen Verantwortung des Desasters um den Bau des Vierten Pavillons: "Es war wohl von der CDU politisch gewollt, dass Jürgen Schreier nach Abgabe seines Amtes als Kulturminister direkt stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium wurde. So konnte er weiterhin die Fäden ziehen und seine Speziwirtschaft zum Schaden des Saarlandes mit Billigung der damalig allein herrschenden CDU-Landesregierung fortführen. Es reicht jetzt nicht, passgenau zurückzutreten und die Verantwortung für das Debakel bei dem Wettbewerb und der Planung wie Ausführung des Vierten Pavillons scheinheilig zu übernehmen, da das Ausmaß des Skandals nicht mehr verschwiegen werden kann. Denn die hauptsächlichen Fehlentscheidungen und Bausünden wurden während der Dienstzeit der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zwischen 2007 und 2009 begangen. Auch sie muss Verantwortung übernehmen und ihre Verstrickungen in den Skandal offenlegen,“ fordert Schnitzler.

 

3. November 2011
Wohnungssituation von Studierenden verbessern
3. November 2011 Aus dem Landtag Wohnungssituation von Studierenden verbessern Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung heute aufgefordert, Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland vorzulegen: „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, damit ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur aller Hochschulen gestartet werden kann. Alle freuen sich über die hohen Studierendenzahlen, aber was nützt das, wenn die Studierenden keinen bezahlbaren Wohnraum für ihr Studium finden?“ Verschiedene Aspekte, wie beispielsweise das Aussetzen der Wehrpflicht, führten zum Wintersemester 2011/12 zu steigenden Studierendenzahlen. Weiter steigende Studierendenzahlen erfordern aber auch bessere Studienbedingungen. „Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer, angemessener Wohnraum für Studierende statt Notunterkünfte. Langfristig gesehen ist eine finanzielle Planungssicherheit notwendig, um die Wohnungsnot der Studierenden endlich abzustellen“, betont Spaniol. Eine Entspannung auf dem bezahlbaren Wohnungsmarkt sei bisher nämlich nicht in Sicht. „Wir wollen, dass gut ausgebildete junge Akademiker im Saarland bleiben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Lösungen vorzulegen, denn das Land ist in der Pflicht“, so Spaniol abschließend.

 

31. Oktober 2011
Rolf Linsler: "CDU-Mindestlohn wirkungslos“
31. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: "CDU-Mindestlohn wirkungslos“ Zur Diskussion innerhalb der CDU zum Thema Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es ist ja schon mal begrüßenswert, dass auch die Christdemokraten langsam endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ein Problem gibt und dass viele Menschen in diesem Lande trotz harter Arbeit arm sind. Allerdings nutzt diese Erkenntnis nichts, wenn man daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht. Ein Mindestlohn von 6,90 Euro die Stunde, wie ihn die CDU jetzt - orientiert am Niedriglohnsektor - vorschlägt, ist viel zu niedrig. Schließlich hat die Bundesregierung zugeben müssen, dass man zehn Euro die Stunde verdienen und 45 Jahre Beiträge zahlen muss, um im Alter wenigstens eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Ein Mindestlohn ist auch dann kraftlos, wenn er ausschließlich von den Tarifparteien ausgehandelt wird und der Staat sich heraushalten muss.“ Schließlich seien in Westdeutschland gerade einmal 56 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit Branchentarifvertrag beschäftigt. "Für den Rest wäre ein CDU-Mindestlohn wirkungslos, zumal Branchen-Mindestlöhne gerade die außen vor lassen, die am meisten darauf angewiesen wären, Beschäftigte ohne starke betriebliche Mitbestimmung nämlich“, so Linsler abschließend.

 

28. Oktober 2011
Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten
28. Oktober 2011 Landesverband Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten Aus Anlass des Weltspartages am Wochenende hat die Saar-Linke am Freitag auf der Alten Brücke in Saarbrücken über die Finanzkrise informiert und gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems protestiert. Bei der Kundgebung hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem und ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Rohstoffen und Währungen eingefordert. "Sparkassen statt Zockerbuden“ sei der richtige Weg. Gleichzeitig müssten diejenigen, die jahrelang an solchen Zockereien gut verdient haben, jetzt auch bei den Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, das Sparkassen-Gesetz zu ändern, und den saarländischen Sparkassen riskante Spekulationen zu verbieten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Es könne nicht sein, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen Überziehungszinsen von bis zu 18,9 Prozent verlangen, obwohl sie selbst durch den niedrigen Leitzins ihr Geld derzeit so billig wie nie bekommen. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde am Nachmittag ein sechsmal vier Meter großes Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: "Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“

 

27. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen
27. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. "Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den unsäglichen Vorgängen rund um den Bau des Vierten Pavillons“, so Schnitzler. 2Aber auch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als verantwortliche Kulturministerin an dem Desaster entscheidenden Anteil. Fielen doch in ihre Amtszeit die Bestellung von Gerd Marx zum Projektsteuerer, die Erhöhung des Gehalts von Ralph Melcher um über 50 Prozent, sowie die gravierenden Mängel am Bau des Museumsneubaus. In einer sehr entscheidenden Phase des Bauvorhabens, in der die entscheidenden Fehler begangen wurden, hatte Kramp-Karrenbauer die politische und fachliche Verantwortung, aus der sie sich nicht herauswinden kann."

 

26. Oktober 2011
"Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."
26. Oktober 2011 "Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein." "Europa steht vor seiner bisher größten Bewährungsprobe und die Bundesregierung handelt kopflos, unsozial und ohne ein wirklich tragfähiges Konzept zur Lösung der Finanzkrise. Auch am heutigen Schicksalstag für den Euro-Raum, am Tag des Euro-Notgipfels, an dem die Mächtigen Europas in Brüssel Maßnahmen zur Lösung der Krise beschließen sollen, ist zu beobachten, dass die Kanzlerin nicht die Herrin des Dramas ist. Die sogenannte "Hebelung" der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) ist allenfalls eine Pille zur Beruhigung der Märkte. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern, denn die Kosten der EFSF-Garantien werden in letzter Konsequenz die Steuerzahler zu tragen haben. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Griechenland und anderen Schuldnerstaaten, da die diese zu ungeheuerlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Schwachen verdonnert werden", so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Parlament. Ploetz weiter: "Die Bürger haben ein Recht drauf, dass die Regierung angesichts der dramatischen Ereignisse endlich anfängt zu regieren und nicht alle paar Tage ihre Lösungsvorschläge wieder nachbessern muss. Die tieferen Ursachen der Krise müssen endlich angegangen werden, sonst droht Europa doch noch von der Spekulationslawine verschüttet zu werden. Wie im wirklichen Leben auch, fordere ich, dass das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss, d.h. die Banken und Hedgefonds müssen stärker zu Kasse gebeten werden. Wir brauchen nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern auch einen Kapitalschnitt. Die Verteilung von Vermögen und Schulden muss durch eine Reichensteuer korrigiert werden. Das Investmentbanking muss aus dem Tagesgeschäft der Banken ausgelagert werden. Und wenn diese so groß geworden sind, dass aufgrund ihrer angeblichen Systemrelevanz ständig gerettet werden müssen, müssen sie verkleinert und in öffentlich-rechtliches Eigentum überführt werden. Zuletzt brauchen wir nicht nur eine Finanztransaktionssteuer, sondern auch wieder steigende Reallöhne in ganz Europa. Nur dann wird es für Unternehmer wieder attraktiv, in die Herstellung von Gütern zu investieren, statt ihr Geld spekulativ anzulegen. Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa benötigen wir mehr als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."

 

26. Oktober 2011
Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand!
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand! Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass sich das Land am Energieversorger VSE beteiligt. "Die öffentliche Hand muss die Mehrheit der Anteile halten. Ein Energieversorgungs-Unternehmen wie die VSE muss regional verankert sein. Die Interessen der Saarländer müssen gewahrt bleiben." Leider habe der Landtag jetzt mit Stimmen von Jamaika und der SPD einen Antrag beschlossen, der die wichtigsten Fragen unbeantwortet lasse. "In welchem Umfang werden sich private Investoren an der VSE beteiligen? Sind wir Saarländerinnen und Saarländer nach einem möglichen Verkauf der VSE-Anteile durch die RWE über Land und Kommunen mehrheitlich beteiligt?" Energieversorgung sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Profit. Deshalb heißt es auch in Paragraf 52 der saarländischen Verfassung: "Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden." Als Linsler diese Passage im Landtag zitierte, herrschte auf der Regierungsbank und in den Reihen der Jamaika-Fraktionen Ratlosigkeit – dieser Teil der Verfassung war dort offenbar unbekannt. "Der Abgeordnete Schmitt von der CDU, immerhin Jurist, hat anschließend gerufen, der Text stamme aus den 50er Jahren", so Linsler. "Da hat er Recht, der größte Teil der Landesverfassung stammt aus dieser Zeit. Aber das ändert ja nichts daran, dass diese Verfassung auch heute noch gilt, und dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder auf genau diese Verfassung vereidigt werden."

 

26. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!
26. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig! Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg bei der heutigen Landtagssitzung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: "Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer vorgestellt, seitdem hatte sich Jamaika in Schweigen gehüllt und die Betroffenen im Unklaren gelassen." Selbst in ihrer Regierungserklärung im August habe die Ministerpräsidentin zu diesem Thema geschwiegen, so die Homburger Abgeordnete Spaniol weiter. "Aber der Protest von vielen Organisationen und Initiativen und auch von der LINKEN hat sich offenbar ausgezahlt. Deshalb sind wir zufrieden, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur medizinischen Fakultät bekannt hat. Wir haben immer gesagt, dass die Universität nicht ausbluten darf. Die medizinische Ausbildung an der Saar ist schließlich überregional anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. An der medizinischen Fakultät hängen auch Arbeitsplätze, die unverzichtbar für die ganze Region sind. Es ist gut, wenn die Regierung sich davon hat überzeugen lassen."

 

26. Oktober 2011
Rolf Linsler: "Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“ Nach den bisherigen Informationen hat das Saarland bei der Reduzierung der Bundeswehrdienststellen prozentual die stärksten Verluste hinzunehmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Entscheidung zeigt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene kein Gewicht hat. Sie kann sich nicht durchsetzen. Es ist empörend, dass die Ministerpräsidentin vor dem Landtag versucht hat, dieses Desaster noch schön zu reden, nach dem Motto, es hätte alles ja noch schlimmer kommen können. Für alle Menschen die im Saarland einen Arbeitsplatz suchen, ist auch diese Entscheidung eine schlechte Nachricht. Nach dem Fehlstart bei der Ministerpräsidentenwahl hat die Ministerpräsidentin erneut gezeigt, dass sie ein politisches Leichtgewicht ist."

 

25. Oktober 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen
25. Oktober 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr zulässig sind." Die Kritik des Einzelhandels sei mehr als berechtigt. Obwohl die Bevölkerung des Saarlandes zurückgeht, werden immer mehr Einzelhandelsflächen angeboten. "Die Landesregierung muss endlich dem demographischen Wandel im Saarland Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass in den Städten und Gemeinden immer mehr Läden leer stehen, weil weitere große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden. Lebendige Ortskerne und Innenstädte, in denen auch kleinere Ladenlokale ihre Ware anbieten, sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

 

23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse - außer in Eppelborn
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse - außer in Eppelborn Die kommunalen Direktwahlen haben nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, kaum überraschende Ergebnisse gebracht - außer dem Wechsel von der CDU zur SPD-Kandidatin Birgit Müller-Closset in Eppelborn. "Ansonsten wurden die Amtsinhaber und Favoriten bestätigt. Diese Wahlen taugen natürlich auch nicht als Stimmungstest für die nächsten Landtagswahlen, schließlich haben lokale Themen und Personen die Entscheidungen geprägt. Sehr enttäuschend ist die geringe Wahlbeteiligung. Deshalb sollte man darüber nachdenken, solche kommunalen Direktwahlen künftig am selben Tag wie die Kommunalwahlen stattfinden zu lassen – das zieht mehr Wähler an die Urnen“, so Linsler. "Die Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger als erstes und am deutlichsten spüren, finden schließlich auf lokaler Ebene statt. Da ist es ein Armutszeugnis, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt.“ Linsler gratuliert insbesondere der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz zur eindrucksvollen Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. "Dass sie im Wahlkampf deutlich für Themen der LINKEN wie die SozialCard und das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geworben hat, hat sicher auch zu diesem Wahlerfolg geführt. Deshalb hoffe ich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Und darauf, dass wir auch künftig gemeinsam im rot-rot-grünen Bündnis diese Stadt sozialer und gerechter machen können.“

 

23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine positive Bilanz des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. "Wir haben in allen zentralen Fragen große Einigkeit bewiesen – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder in der Umwelt- und der Friedenspolitik. In allen wichtigen Fragen sind wir uns einig. Die rund 1400 Anträge haben wir beraten und mit großer Einmütigkeit darüber abgestimmt. Diese Einigkeit wird uns jetzt neuen Schwung geben. Auch DIE LINKE im Saarland wird durch diesen Parteitag und das neue Grundsatzprogramm noch weiter gestärkt.“ Auch der Antrag des saarländischen Landesverbandes für ein „Willy-Brandt-Korps“ zur internationalen Katastrophenhilfe ist in Erfurt mit großer Mehrheit angenommen worden. Oskar Lafontaine hat nach seiner Rede großen Zuspruch und stehende Ovationen erhalten. "Viele Delegierte aus den verschiedensten Landesverbänden wünschen sich, dass er sich auf Bundesebene wieder stärker engagieren wird“, so Linsler. "Ihm gehört ganz klar die Sympathie dieser Partei.“ Linsler wehrt sich aber gegen "irreführende“ Berichte über die Beschlüsse der LINKEN zur Drogenpolitik. "Es geht nicht darum, alle Drogen frei zu geben, sondern es geht um eine kontrollierte Abgabe von Drogen durch Mediziner. Wir wollen die Abhängigen entkriminalisieren und versuchen, die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Für uns geht es also um die Menschen – die stehen im Vordergrund, nicht die Rauschmittel.“

 

23. Oktober 2011
Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden
23. Oktober 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden "Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung," sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt werden. Sie reichen aber nicht aus, um den Bedarf an Pflegefachkräften in den nächsten Jahren zu decken. Dieser Berufszweig muss durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements sowie stetige Fortbildungsangebote attraktiver gemacht werden. Da vorwiegend Frauen in der Pflege arbeiten, müssen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die Familie und Beruf besser vereinbaren lassen", fordert

 

20. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus. "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte Ganztagsschulen auch nicht. Außerdem müssten Abiturienten dann mit zwei vollkommen verschiedenen Prüfungssystemen zurecht kommen. Schon G8 wurde völlig übereilt eingeführt - die Lasten mussten die Schülerinnen und Schüler tragen. Zentrale Prüfungen erschweren auch die individuelle Förderung im Unterricht und stellen Schulen bei der Umsetzung organisatorisch vor große Probleme." Viel wichtiger sei dagegen die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. "Wir brauchen bundesweit gleiche gute Bedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrer“, so Spaniol. "Das darf nicht an starren Vorschriften scheitern. Wer bundesweite Vergleichbarkeit bei der Bildung möchte, der muss sich zuerst mal dafür einsetzen, dass es bundesweit vergleichbare Bedingungen an den Schulen gibt und dass Schüler in ärmeren Bundesländern nicht benachteiligt sind."

 

20. Oktober 2011
Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken: „Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die Linksfraktion ein Spielhallengesetz für das Saarland gefordert, erst im Mai 2011 fand eine Anhörung dazu statt. Seitdem hört man nichts mehr. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen Die Linksfraktion schlägt vor, die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) zu regulieren, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. „Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, so Huonker. „Außerdem fordern wir eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland.“ Die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung müssen endlich abgeschafft werden! In keinem anderen Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am direktdemokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.“ Im Juni hat die Landesregierung Änderungsvorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt, „nach den Sommerferien sollten Gespräche mit der Opposition über eine Verfassungsänderung geführt werden“, so Huonker. „Passiert ist bisher aber nichts. “Als Fazit bleibe festzuhalten: „Geredet wird viel. Getan wird nichts. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Ich fordere die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf."

 

19. Oktober 2011
Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung!
19. Oktober 2011 Aus dem Landtag Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung! Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Kultur sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: „Die bekannt gewordenen umfassenden Mängel wurden heute durch das Ingenieurbüro WPW vollumfänglich bestätigt!“ Nach den Feststellungen der Ingenieure gäbe es keinerlei Dokumentation, keine Organisationsvorgaben, kein Projekthandbuch, es fehlten Projektstatusberichte und vieles mehr. „Besonders gravierend ist es“, so Schnitzler „dass es keine echte Kostensteuerung und Kostenverfolgung gab.“ Dafür habe es eine Unzahl von Verträgen gegeben, die von Verdopplungen und Widersprüchen gekennzeichnet und sehr üppig dotiert seien. Lothar Schnitzler weiter: „Die Mängelliste spottet jeder Beschreibung! Die elementarsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Planung und Durchführung sind nicht eingehalten worden.“ Man könne allerdings nicht alles auf die Projektsteuerung schieben, denn auch die Regierung habe versagt: „Trotz der greifbaren Fehlentwicklungen blieb die Regierung als Rechtsaufsicht untätig! Offensichtliche Mängel wurden völlig ignoriert! Hier müssen die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden, auch die von Annegret Kramp-Karrenbauer!“ Ein Untersuchungsausschuss sei nach alledem unumgänglich.

 

18. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden
18. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen an der Universität ausgebaut werden. Auch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer sind unverzichtbar." Spaniol erwartet von der Landesregierung ein deutliches Signal zur Stärkung der hiesigen Hochschullandschaft. "Der Wissenschaftsstandort Saarland muss für viele junge Leute attraktiv sein, auch im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung. Daher benötigen die Hochschulen für ihre Planungssicherheit ausreichende finanzielle Mittel. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unseres Landes investiert, denn neue Forschungsergebnisse werden durch die spin-offs in die Praxis umgesetzt, schaffen neue Arbeitsplätze und tragen zu einer positiven Entwicklung des Saarlandes bei."

 

14. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße
14. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße Als längst fälligen Schritt bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Schnitzler, die jetzt vorgesehene Entlassung des suspendierten Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. "Warum der ehemalige Kulturminister Karl Rauber noch vor einem halben Jahr Entlastungsgutachten und Ehrerklärungen für Ralph Melcher abgab und den saarländischen Rechnungshof wegen dessen aufklärenden Untersuchungsberichts in aller Öffentlichkeit falscher Beschuldigungen verdächtigte, kann angesichts des Ausmaßes an dubiosen Verträgen, unrechtmäßigen Doppel- und Dreifachzahlungen sowie massiven Veränderungen an dem Bauvorhaben 4. Pavillon nicht mehr nachvollzogen werden“, so Schnitzler. "Hier sollte wohl mit aller Macht die Verstrickung der politisch Verantwortlichen mit dem Gespann Melcher/Marx vertuscht werden. Melcher und Marx dürfen jetzt nicht die Bauernopfer sein, hinter denen die verantwortlichen Kramp-Karrenbauer, Schreier und Rauber verschwinden können. Rauber nimmt man seinen ‚guten Glauben‘ an Ralph Melcher angesichts der massiven Vorwürfe nicht mehr ab, dafür hat er zu aktiv zu vertuschen gesucht.“

 

14. Oktober 2011
Was hat die Frauenemanzipation bewegt?
14. Oktober 2011 Landesverband Was hat die Frauenemanzipation bewegt? Einen vergnüglichen Abend erlebten die Besucher der Linken Literatur Lesung „Emanzipation. Frauen. Quote?“ im Silo am Saarbrücker Osthafen. In dem Gespräch, das die Frauenrechtlerin Marlies Krämer mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler führte, kamen interessante Stationen der Emanzipation der Frau zur Sprache. Die Texte von Marlies Krämer zeigten den Kampf der Frauen in den 60er und Folgejahren um gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten wie die Männer. Besonders erbittert wurde um weibliche Formulierungen in der deutschen Sprache gerungen. Sprache bildet Bewusstsein und war deshalb ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Marlies Krämer hatte erfolgreich darum gekämpft, dass Tiefs in der Wettervorhersage nicht ausschließlich mit Frauennamen bezeichnet werden. Auch im Ausweis erreichte sie eine geschlechtergerechte Formulierung. Yvonne Ploetz stellte klar, dass viele Probleme, gegen die Marlies Krämer gekämpft hatte, inzwischen für junge Frauen bedeutungslos geworden sind. Trotzdem zeige sich an der Diskussion um eine Frauenquote in den Vorständen großer Konzerne, wie wichtig eine rechtliche Lösung für Frauen sein kann. Die Emanzipationsbewegung der Frau begann wohl mit Olympe de Gouges (1748 - 1793). Sie hat in ihrer Schrift „Les Droits de la Femme“ die erste feministische Gleichheitsproklamation der Menschheitsgeschichte verfasst, in der sie die völlige Gleichberechtigung der Frauen forderte. So forderte sie das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, die Einführung der Ehescheidung und der Vaterschaftsklage. Seitdem ist das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung stets virulent und jetzt wieder ein Megathema durch die Forderung einer Frauenquote in den Vorständen großer Betriebe, vor allem der Dax-Konzerne. Während der Weimarer Republik gab es viele intellektuell initiierte Frauenaktionen, die Aufsehen erregten, so Frauensalons und andere Zirkel, vor allem in Paris, Berlin und London in denen sich Frauen zu Wort meldeten und Freiheiten forderten. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen kristallisierte sich die Frauenbewegung immer stärker heraus. Bei der Frauenfrage ging es um die Stellung, welche die Frau in der Gesellschaft einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft werde. Während der Naziherrschaft war es - wie mit vielen anderen demokratischen Bestrebungen auch - mit der Frauenfrage aus. Das Frauenbild der Nazis war eindeutig: Gebärende Mutter? Heimchen am Herd? Alles gelogen. Die Frau war die Stütze und der Rückhalt der industriellen Produktion und der Unterhaltung der Infrastruktur im Dritten Reich. Auch im Wehrmachtsbereich war sie unverzichtbar. Ein Landserspruch brachte es damals auf den Punkt: Blitzmädels wurden die Frauen genannt, die vielfältige Aufgaben in allen Bereichen der Wehrmacht übernommen hatten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein bigottes Frauenbild geschaffen und aufrechterhalten. Frauenfeindlicher konnte eine Gesellschaft nicht sein. Prüde und lustfeindlich wurden die ersten Nachkriegsjahre erlebt. Frauenrechte gab es nicht. Eigenes Konto? Fehlanzeige. Ohne Genehmigung des Mannes arbeiten gehen? Fehlanzeige. Die Frau gehörte (wieder?) zurück ins Haus und an den Herd. In den Jahren nach 1965 nahm die Frauenemanzipation mit dem Rock´n Roll und der Pille Fahrt auf. Mit den Beatles und der durch die Pille möglich gewordene sichere und selbstbestimmte Verhütung begann die politische und die sexuelle Befreiung der Frau. Auch wenn die Männer große Vorteile davon hatten, haben die Frauen mehr davon profitiert. Als 1971 die Neue Frauenbewegung in Frankfurt, Berlin und München entstand, gab es bald darauf auch in vielen, zumeist universitär geprägten kleineren Städten autonome Frauengruppen, Frauenzentren und Projekte. So auch in Saarbrücken, wo seit 1975 der "Frauenladen" im Nauwieser Viertel erste feministische Signale aussandte, die bis heute das frauenpolitische Denken und Handeln in der Region beeinflussen. In den 80er Jahren hat sich international eine Verschiebung literaturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung ergeben, die durch die Einführung der Kategorie "Geschlecht" als Leitbegriff gekennzeichnet ist, als Gender-Ansatz. Die bis dato übliche Frauenforschung wurde durch das neue Paradigma "Geschlechterforschung" abgelöst. Im gleichen Maße, wie mit diesem Perspektivenwechsel neue Horizonte der Forschung eröffnet wurden, wurden die Frauenrechte mehr und mehr Alltag.

 

10. Oktober 2011
Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert
10. Oktober 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist. Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA jedoch keinen derartigen Trojaner eingesetzt haben will, stellt sich die Frage, in welchen Bundesländern diese Schnüffel-Software verwendet wurde. Huonker findet es äußerst verwerflich, "dass offenbar Software zum Ausspionieren von privaten Rechnern durch staatliche Stellen erstellt wurde. Hier ist restlose Aufklärung angesagt: Welche Stellen haben wen damit beauftragt, selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu missachten? Das ist ein Frontal-Angriff auf die Bürgerrechte und so nicht hinnehmbar. Wir fordern Innenminister Toscani zur sofortigen Klärung auf."

 

9. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert: "Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der Kulturverwaltung und im privaten Bereich", so Schnitzler. "Der ehemalige Kulturminister feierte fröhliche Feste mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und dem Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. Ohne ersichtlichen Grund und direkt nach Amtsantritt erhöht die Kulturministerin von 2007 bis 2009, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gehalt von Ralph Melcher um 50 Prozent und nickt alle Bausünden von ihm und Gerd Marx ab. Ihr Nachfolger Karl Rauber versuchte mit aller Macht den Skandal zu vertuschen. Die Ministerpräsidentin muss politisch Konsequenzen ziehen und ihre Verstrickungen offenlegen."

 

7. Oktober 2011
Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
7. Oktober 2011 Aus dem Landtag Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert Zur Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel gewandt und gefordert hat, sparsam mit Steuermitteln umgeht“, so Bierbaum. „Wir sind der Meinung, dass infolge des allgemeinen Spardrucks aufgrund der Schuldenbremse der Sparwille auch vor den Fraktionen nicht Halt machen darf.“ Als unsinnig bezeichnet es Bierbaum, wenn Rücklagen der Fraktionen begrenzt werden sollen. „Solche Überlegungen liefen darauf hinaus, die Fraktionen zu nötigen, Mittel auszugeben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Reduzierung der Fraktionszuschüsse einen Beitrag zu Einsparungen im Landeshaushalt darstellt. Wenn die Jamaika-Koalition schon bei Schulen und Krankenhäusern sowie bei Landesbediensteten mit Personalabbau und Gehaltskürzungen spart - was wir kritisieren - dann müssen die Landtagsfraktionen selber mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Bierbaum weist die Kritik der FDP am Sparwillen der Linksfraktion entschieden zurück: „Wir haben dokumentiert: solide Arbeit ist möglich, ohne viel Geld zu verpulvern. Gerade von der FDP, die in hohem Ausmaß von Unternehmen fremdfinanziert wird und zusätzlich Steuermittel erhält, wäre etwas mehr Bescheidenheit angesagt.“

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

4. Oktober 2011
Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße
4. Oktober 2011 Landesverband Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße Ein breites Bündnis aus friedenspolitischen Akteuren protestiert am Samstag (8. Oktober) in der Saarbrücker Bahnhofstraße gegen den Krieg in Afghanistan. Das Datum markiert den mittlerweile zehnten Jahrestag des Kriegseinsatzes am Hindukusch. Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung mit dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ ist das Aufsteigen einer überdimensionalen Friedenstaube. Die vom Neunkirchener Künstler, Stefan Hallerbach, kreierte, weiße Taube hat eine Flügelspannweite von rund fünf Metern und wird sich gegen 13 Uhr über die Gebäude der Bahnhofstraße (Höhe Europagalerie) erheben. Rahmenprogramm: Bereits um 11 Uhr startet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit verschiedenen Infoständen sowie Reden, Gedichten, Musik und Performances. Zu den Rednern gehört unter anderem der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger. Der Politiker und Friedensforscher ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, die vor Kurzem den Aachener Friedenspreis erhielt. Außerdem sprechen Yvonne Ploetz und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz-Saar, Philipp Weis (Jusos), Nicolas Zapp (Linksjugend [‘solid] Saar), Peter Meiser und Hans-Hermann Bohrer von Attac, Waltraud Andruet (Pax Christi), Ute Schlumpberger (KV Merzig) und Dieter Schwang (MLPD). Die saarländische Schauspielerin Alice Hoffmann („Tatort“, „Familie Heinz Becker“ etc.) schickt ein Grußwort zur Veranstaltung. Initiatoren der Veranstaltung sind die LINKE Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze und das FriedensNetz-Saar. Die Veranstaltung endet gegen 16 Uhr.

 

30. September 2011
Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen!
30. September 2011 Aus dem Bundestag Regierung muss sich dem Elend der Straßenkids endlich stellen! „Erneut meldet die BAG Wohnungslosenhilfe, dass die Anzahl der jungen Menschen unter den Obdachlosengestiegen ist. Von 29,4 % in 2008, auf 31,7 % in 2009, auf 32,2 % in 2010. Trotzdem ignoriert die Bundesregierung das Elend der Straßenkids.“, kritisiert die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, scharf. „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Abgeordneten. Die Abgeordnete legte anschließend erneut nach und bei einer Nachfrage, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Darauf hin erklärte die Regierung, dass „bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkids in Auftrag gegeben wurde“. Sie erklärte aber auch, dass, wie es im Weiteren heißt, „die Planungen zu weiteren Forschungsvorhaben“ nicht abgeschlossen seien.“ Dazu Yvonne Ploetz: „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes mehr als günstig. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungs- und Obdachlosen zu stellen und mit einer entsprechenden statistischen Erhebung zu beginnen. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kenn, um sie zu beheben.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren.“

 

29. September 2011
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
29. September 2011 Aus dem Landtag Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten“, sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei. „Eindeutig bestätigt wurde auch das Ergebnis der Kandidatenliste, daher wurden die Wahlanfechtungen zu Recht zurückgewiesen.“ Rolf Linsler: „Wir sind erleichtert, dass eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahlen nun getroffen ist und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Linsler bedauerte kleinere Zählfehler während der Mitgliederversammlung, die jedoch keine Konsequenzen im Wahlergebnis zur Folge hatte: „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind. Zukünftig werden wir noch penibler auf die Einhaltung einer ordnungsgemäße Wahlversammlung achten.“ Begrüßt wurde die Ankündigung von Innenminister Toscani, auf einen Orientierungspfeil auf dem Wahlzettel bei den künftigen Landtagswahlen verzichten zu wollen.

 

29. September 2011
Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise
29. September 2011 Aus dem Bundestag Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB): "Gerade als Anhängerin der europäischen Idee, kann es für mich heute nur ein klares Nein geben! Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung des Eurorettungsschirms, des sogenannten EFSF, geht an den anstehenden Aufgaben schlicht vorbei. Ohne eine Lösung der gegenwärtigen Lohnkrise wird es auch keine Lösung der Eurokrise geben! Denn die Kanzlerin sieht nur die Oberfläche, aber nicht die tiefer liegenden Ursachen der Krise. Die schwarz-gelbe Regierung setzt bei ihrer Europolitik abermals auf das falsche Pferd – wie so häufig in den letzten Wochen und Monaten. Die Krise der Eurozone ist letztlich eine globale Verteilungskrise. Jetzt rächt sich die Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, die in den letzten Jahren alle neoliberalen Parteien in Deutschland mitgetragen haben – von schwarz, gelb über rot und grün. Die Lohneinkommen stagnieren seit geraumer Zeit weltweit, in Deutschland sind die Realeinkommen der Mehrheit der Menschen sogar gefallen. Nur die Vermögen einiger Weniger sind stark angewachsen, die breite Mehrheit hat deutlich verloren. Die Menschen reagieren darauf in der einzig für sie möglichen Art und Weise, nämlich indem sie ihre Nachfrage nach Konsumgütern einschränken. Deshalb stockt die Konjunktur, deshalb stockt die Binnennachfrage, deshalb spekulieren die großen Kapitalien in einem unverhältnismäßigen Umfang, da sich Realinvestitionen aus ihrer systemimmanenten Sicht sich nicht mehr für sie lohnen! Ohne eine demokratische Kontrolle des Banken- und Finanzsektors, ohne einen enormen Anwuchs der Löhne der „normalen Menschen“, ohne ein Ende des Lohndumpings und ohne eine Besteuerung der Vermögenden wird diese Krise nicht gelöst werden können. Das Missverhältnis von Finanz- und Realwirtschaft kann nur gelöst werden, wenn die Massenkaufkraft und die Masseneinkommen wieder steigen. Aber die Regierung zeigt sich konsequent orientierungslos. Derzeit ist es, als würden Politiker und Politikerinnen der Regierung ‚Steuerbord‘ oder ‚Backbord‘ rufen, ohne zu merken, dass sie eigentlich in einem Zug sitzen."

 

25. September 2011
Bundesministerium reagiert mit Schulterzucken auf von der Leyens Ankündigungen
25. September 2011 Aus dem Bundestag Bundesministerium reagiert mit Schulterzucken auf von der Leyens Ankündigungen „Es ist beschämend, wie Ursula von der Leyen in ihren Reden mit der Zukunft der Jugend jongliert, ohne auch nur ansatzweise ein wirkliches Interesse an deren Perspektiven und Lebenschancen zu hegen!“, reagiert die jüngste Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz verärgert. Denn im Zuge der Haushaltsdebatte verkündete die Arbeits- und Sozialministerin vollmundig, dass Ein-Euro-Jobs für Jugendliche reine Mogelpackungen sind, ihnen keine Perspektiven eröffneten und deshalb ausgesetzt werden. Und das zu Gunsten einer echten perspektivschaffender Arbeitsvermittlung. Auf Nachfrage der Abgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie denn das Verfahren zur endgültigen Aussetzung der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ aussähe, reagierte das Ministerium für Arbeit und Soziales schulterzuckend mit der Antwort: „Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind keine parlamentarischen Schritte bekannt, mit denen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Jugendliche ausgesetzt werden sollen.“ Ploetz erläutert weiter: „Derzeit sind 34.751 Jugendliche unter 25 Jahren in sogenannten 1-€-Jobs beschäftigt. Das ist ein Anteil von 13 % am Gesamtanteil. Diese Zwangsinstrumente bedeuten Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde und in eine reguläre Stelle enden sie so gut wie nie. Das führt gerade bei jungen Menschen mit Vollgas in eine Sackgasse. Ihnen wird gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens ein echter Einstieg ins Erwerbsleben auf demütigende Art und Weise verwehrt. Deshalb sind 1-€-Jobs endlich zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze abzuschaffen und in einem ersten Schritt bei Jugendlichen auszusetzen.“

 

22. September 2011
Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet
22. September 2011 Aus dem Landtag Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: "Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im Einheitsgrau. Vorgesehen sind triste, graue, rechteckige Glasscheiben – grauer noch als der restliche Bunker-Bau", kritisiert Schnitzler. Genauso verheerend wie der Ausblick auf die künftige Optik des Baus sei auch der Zwischenbericht der Controller von ‚WPG Ingenieure GmbH’ gewesen, in dem gravierende Planungsmängel und schwere Fehler in der Ausführung aufgelistet sind. "Das Chaos ist offenbar auch personell durch Kündigungen und Ablösungen befeuert worden. So sind mehr als 34 Planer an der Entwicklung des Vierten Pavillons beteiligt gewesen. Der Projektsteuerer Gerd Marx war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Projekt wirklich zu steuern und die Koordination zwischen den planenden Architekten und der Bauausführung zu gewährleisten. Jetzt stellt sich heraus: Es herrschte Chaos pur. Es fehlen Baupläne und Kostenaufstellungen, Zahlungs-Modalitäten mit verschiedenen Firmen sind unübersichtlich. Hier kann jetzt nur noch versucht werden, zu retten, was noch irgendwie zu retten ist. Was der Bau letztlich kosten wird, kann jetzt noch nicht eingeschätzt werden, allerdings sind exorbitante Kostensteigerungen auf Kosten der saarländischen Steuerzahler zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen, wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn der Hauptverantwortliche für dieses schlimme Desaster ist der von der ehemalige CDU-Landesregierung eingesetzte unfähige Projektsteuerer", betont Schnitzler.

 

21. September 2011
Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein
21. September 2011 Aus dem Bundestag Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein „Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierte Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter: „Nicht nur das Kabinenpersonal, sondern insbesondere die Vielflieger, Schwangere, Kleinkinder bis 7 Jahre, Asthmakranke müssen vor krankmachenden Folgen eines Fluges durch toxische Gase in der Kabinenluft geschützt werden. Dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem einmaligen Expertengespräch im Tourismusausschuss gelöst wird, sondern mehrere Ausschüsse, wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt beschäftigen muss. Uns wurden eindringlich Beschwerden von Betroffenen geschildet, zahlreiche Stellungnahmen Betroffener haben den Tourismusausschuss erreicht. Dieser Hilferuf von Betroffenen darf nicht ungehört verhallen, die Politik ist aufgefordert, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

21. September 2011
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen
21. September 2011 Aus dem Landtag Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Ergebnisse des Stresstestes sind nicht überraschend. Bereits beim Besuch des Umweltausschusses konnte der Betreiber viele meiner Fragen nicht beantworten. Wir fordern Frau Peter auf, dass alle nur erdenklichen Mittel und Wege genutzt werden, um die Stillegung zu erreichen. Die Ergebnisse des Testes müssen veröffentlicht und von unabhängigen Experten überprüft werden.

 

21. September 2011
Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung
21. September 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen. Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind - gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar." Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend. "Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung", so Spaniol abschließend.

 

19. September 2011
Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“
19. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“ "Wem politisch das Wasser bis zum Halse steht, der sucht sein Glück gern in populistischen Schnellschüssen und groben Vereinfachungen." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Haushalts-Vorschläge der Jungen Liberalen. "Dass inzwischen auch junge FDP-Mitglieder erkennen, dass die aufgeblähte Landesregierung wieder verkleinert werden muss, begrüße ich allerdings. Das hat DIE LINKE von Anfang an gefordert", so Linsler. "Natürlich muss man auch grundsätzlich über die Verteilung von Aufgaben und Kosten zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden reden - allerdings taugt dieser wichtige Bereich nicht für schnelle Vorstöße mit dem Dampfhammer. Denn eines verstehen die Liberalen immer noch nicht: Es geht um Menschen und darum, wie wir im Saarland unser Gemeinwesen organisieren - das darf nicht nur eine Frage von Zahlen sein. Menschen sind keine Kostenstellen." Deshalb gehe auch der Vorschlag, das Landtagspräsidium auf vier Mitglieder zu verkleinern, in die falsche Richtung: "Die Saarländerinnen und Saarländer haben fünf Parteien ins Parlament gewählt, deshalb müssen auch alle fünf im Präsidium vertreten sein." Aus dem Landtag ein Feierabend-Parlament zu machen, bewertet Linsler ebenfalls kritisch: "Die Abgeordneten sind ja nicht im Parlament, um Däumchen zu drehen, sondern um in Vertretung der Saarländerinnen und Saarländer die Regierung zu überwachen und eigene Vorschläge zu machen. Wie wichtig das ist, sieht man derzeit ja beim Vierten Museumspavillon. Wenn die Jungen Liberalen die Jamaika-Fraktionen allerdings als reine Abnicker der Landesregierung sehen, dann haben sie Recht: Diese Arbeit kann man auch nach Feierabend machen. Aber wer sich wirklich einbringt, der muss dafür auch die nötige Zeit haben. Und ein Volksvertreter sollte wirklich unabhängig sein, und nicht hauptberuflich auf der Gehaltsliste eines Unternehmers wie etwa eines Herrn Ostermann stehen."

 

18. September 2011
Rolf Linsler: Ziel nicht erreicht
18. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Ziel nicht erreicht Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Nach dem zufriedenstellenden Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hätte ich mir für Berlin mehr erhofft. Aber Fakt ist, dass DIE LINKE ihr Ziel dort nicht erreichen konnte. Wir haben Stimmen verloren und sind in der Hauptstadt nach zehn Jahren wohl wieder in der Opposition. Wir werden das Ergebnis deshalb genau und kritisch analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. Allerdings bleibt DIE LINKE auch in Berlin trotz Verlusten eine starke Kraft. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und wieder durch engagierte Sachpolitik und einen klaren Kurs um das Vertrauen der Menschen in diesem Lande kämpfen. Ich bin sicher, dass das Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag im Oktober beschlossen wird, der ganzen Partei Aufwind, Kraft und Motivation geben wird. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei den nächsten Wahlen dann wieder Stimmen dazugewinnen können – auch in Berlin."

 

16. September 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
16. September 2011 Landesverband Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt das Votum der Bundeszentrale für politische Bildung für ein Wahlrecht ab 16 „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen, als auch für die Bundestagswahlen gelten, wie es die Partei DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

14. September 2011
Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig
14. September 2011 Aus dem Landtag Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. "Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche Expertenanhörung stattgefunden hat, ist nun ein Landes-Spielhallengesetz längst überfällig. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen." Alarmierend sei auch die Zahl von etwa 3.600 Spielsüchtigen und nochmals 4.000 Spielsucht-Gefährdeten im Land. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) reguliert werden müsse, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. "Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen", so Huonker. Außerdem müssen endlich Sperrzeiten eingeführt werden. Berlin und Bremen haben jeweils ein eigenes Spielhallengesetz, diesem Beispiel sollten wir nun folgen."

 

12. September 2011
Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang
12. September 2011 Aus dem Landtag Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF und der französischen Regierung, die französischen Anlagen seien sicher, sind aufgrund der ständigen Störungen längst nicht mehr glaubhaft. Die Realität spricht eine andere Sprache. Wir sehen die Sicherheit für die in der Nähe des Atomkraftwerks Cattenom lebenden Menschen gefährdet, denn Atomkraft ist nun mal nicht beherrschbar.“ Ensch-Engel bekräftigte erneut ihre Kritik an der Informationspolitik der französischen Behörden. „Es kann nicht sein, dass in den ersten Meldungen über den Unfall in Marcoule aufgrund des Austrittes von radioaktivem Material von der Einrichtung einer Sicherheitszone gesprochen wird, um dann kurze Zeit später diese Meldung zu relativieren!" Auch beim AKW Cattenom würden Störfälle vertuscht, verschwiegen oder verspätet erkannt. “Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass Cattenom endlich abgeschaltet wird. Und alle Fakten über den Unfall in der Atomanlage Marcoule müssen umgehend offen gelegt werden.“

 

12. September 2011
„Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“
12. September 2011 Aus dem Bundestag „Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“ „Fukushima hatte uns allen noch vor wenigen Monaten deutlich vor Augen geführt, dass wir einen schnellen und weltweiten Atomausstieg benötigen. Und jetzt schon die Explosion auf dem Gelände der Atomanlage Marcoule in Südfrankreich! Wieder ein Toter und mehrere Verletzte! Dass die SPD, Die Grünen und die Bunderegierung der Atomwirtschaft noch Jahrzehnte den Weiterbetrieb der Mailer erlauben wollen, ist angesichts diese Ereignisse und des unkontrollierbaren Risikos der Atomenergie ein wirklicher Skandal. Zwar weiß noch weiß niemand, ob in Marcoule Radioaktivität ausgetreten ist. Aber wenn ja und wenn der Wind schlecht steht, wäre auch das Saarland von einer möglichen radioaktiven Wolke bedroht. Das dürfen wir nicht vergessen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE angesichts des heutigen Unfalls in einem französischen AKW. Ploetz weiter: „Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Regierung weiterhin den Profitinteressen der Energieriesen ein größeres Gewicht beimisst, als der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig, rasch und weltweit. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern die das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Weder ist die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen geklärt, noch ist das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko akzeptabel. Das zeigt das Beispiel Marcoule am heutigen Tag erneut und das auch noch praktisch vor unserer Tür. Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept der Zukunft zu erarbeiten, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby trägt, sondern gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern, Experten und Verbänden diskutiert wurde. Es muss ein Programm sein, das umfassend auf Energieeffizienz setzt und einen energischen Impuls für erneuerbare Energien und für eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung setzt.“

 

11. September 2011
Der Gipfel der Unverschämtheit für Jung und Alt: Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen
11. September 2011 Aus dem Bundestag Der Gipfel der Unverschämtheit für Jung und Alt: Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen „Das ist der Gipfel der Unverschämtheit! Während derzeit das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Schäuble in seinem „Tragfähigkeitsbericht“ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Schwarz-Gelbe Rentenpolitik bedeutet für Jung und Alt: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, scharf. Die Abgeordnete weiter: „Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner und Rentnerinnen in Mini-Jobs, Altersarmut – Diese Schlagworte sind das schreckliche Schicksal weiter Teile unserer älteren Bevölkerung. Und auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz „Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen“ schon lange nicht mehr gilt. 10 % Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 % der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 % Jugendarmut führen jungen Menschen sehr bedrohlich vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 oder sogar ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeutet: Keine Sicherheit, keine Zukunftsplanung, no Future. Deshalb kämpft DIE LINKE unermüdlich für eine Rente, die den Lebensstandard aus guter Arbeit sichert und zuverlässig im Alter vor Armut schützt und ein realistisches Renteneintrittsalter. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, ohne ein gutes Rentenniveau, ohne eine Mindestrente in Höhe von mindestens 850 Euro und ohne eine Absage an die Rente mit 67 oder 69 ist das nicht zu machen. Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft und Rente!

 

11. September 2011
Rolf Linsler: Schluss mit dem Schröpfen der saarländischen Kommunen
11. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Schluss mit dem Schröpfen der saarländischen Kommunen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, nicht weiter auf Kosten der saarländischen Kommunen zu sparen, sondern die Städte und Gemeinden endlich angemessen finanziell auszustatten. "Jamaika muss endlich lernen, dass nur starke Städte und Gemeinden zu einem starken Saarland führen“, so Linsler. "Es ist ein Unding, dass die Kommunen künftig den größten Teil der Kosten des Winterdienstes auch für innerörtliche Bundes- und Landstraßen tragen sollen. Bei den winterbedingten Straßenschäden unterscheiden Bund und Land dagegen fein säuberlich zwischen Bundes-, Land- und Gemeindestraßen und lassen die Kommunen mit dem allergrößten Teil der Sanierungskosten alleine. Gleichzeitig macht das Land die Verkehrsüberwachung für die Kommunen zum Verlustgeschäft, weil es einen Großteil der Einnahmen einsackt, und Städte und Gemeinden auf den Unkosten sitzen lässt. 1,5 Millionen Euro hat allein die Stadt Saarbrücken im letzten Jahr dadurch verloren, darunter allein 231.000 Euro Verlust bei den Geschwindigkeitskontrollen. Eine faire Verteilung der Lasten sieht anders aus.“ Zumal die Jamaika-Regierung gleichzeitig die Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen blockiere - etwa bei der Bettensteuer oder der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Linsler erinnert daran, dass das Land außerdem seit 2006 über 155 Millionen Euro bei den Kommunen eingespart hat. "Allein die Landeshauptstadt Saarbrücken hat in diesem Zeitraum Mehrbelastungen und Mindereinnahmen von über 56 Millionen Euro zu verzeichnen – und das angesichts eines Schuldenberges von rund einer Milliarde Euro. Da sieht doch jeder, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Das Land darf die Kommunen nicht mehr weiter schröpfen. Wir müssen uns grundsätzlich über eine faire Verteilung von Lasten, Pflichten und Aufgaben zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden unterhalten. Dazu sollten Vertreter des Landes und der Kommunen an einen Tisch."

 

8. September 2011
Gebührenerhöhung bei der Saarbahn in Sarreguemines vollkommen inakzeptabel
8. September 2011 Landesverband Gebührenerhöhung bei der Saarbahn in Sarreguemines vollkommen inakzeptabel Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, sich auf französischer Seite gegen eine drastische Erhöhung der Haltekosten für die Saarbahn einzusetzen. „Ein gemeinsames Europa und offene Grenzen sind keine politische Einbahnstraße“, so Linsler. „Europa muss gelebt werden und lebendig bleiben. Der Plan der französischen Verkehrspolitiker bewirkt aber genau das Gegenteil. Es schnürt die Menschen ab und verhindert ein sinnvolles und ausbaufähiges Verkehrsprojekt. Es ist nicht einzusehen, dass am Ende vor allem die Saarbrücker Stadtkasse Haushaltslöcher in Paris stopfen soll. Ein zusammenwachsendes Europa braucht nicht nur Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren sondern muss auch alltagstauglich sein." Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Saarbahn in Rilchingen-Hanweiler endet, weil die französische Seite darauf besteht, die Streckengebühr zwischen der Landesgrenze und dem Bahnhof Sarreguemines deutlich anzuheben. Dieses deutsch-französisches Erfolgsprojekt dürfe nicht gefährdet werden. „Die Saarbahn ist ein grenzüberschreitendes Unternehmen, das die Menschen in der ganzen Region, in Lothringen und dem Saarland, zusammenbringt“, so Linsler weiter.

 

 

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