12. September 2012
Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie
12. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt der saarländische Abgeordnete der Linken im Bundestag, Thomas Lutze: „Die Karlsruher Richter stärken mit diesem Urteil die Rechte des Parlaments und der Demokratie. Das kann man nur begrüßen. Das Budgetrecht bleibt also in der Hand der Abgeordneten.“ Lutze betont, dass die Klage seiner Partei richtig war. „Wir haben dazu beigetragen, dass die Haftung begrenzt wurde.“ Allerdings werden die europäischen Staaten durch den ESM zum harten Sparen gezwungen, die mit Kürzungen im Sozialbereich ihren Anfang nehmen werden. Es sei irrsinnig, die Ärmsten in Europa für die Schulden der Finanzjongleure aufkommen zu lasen. "Die enthemmten Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden, damit diese Zockerbuden keinen Unfug mehr anstellen können“, so Lutze.

 

12. September 2012
Rolf Linsler: Gesetzlicher Mindestlohn gegen Niedriglohn-Boom
12. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gesetzlicher Mindestlohn gegen Niedriglohn-Boom "Es ist beschämend, dass selbst wenn die Wirtschaft noch brummt, jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten muss.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes. "Wieder einmal bestätigt sich, dass der so genannte Boom auf dem Arbeitsmarkt vor allem ein Boom der Minijobs und Hungerlöhne ist. Dagegen hilft nur eins: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn wer heute als Arbeitnehmer zu wenig verdient, der wird im Alter auch auf Grundsicherung angewiesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie hier die Altersarmut von morgen 'produziert’ wird.“ Diese Zahlen müssten auch der Landesregierung zu denken geben. Linsler fordert sie deshalb auf, einzulenken und sich endlich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

 

11. September 2012
Die Hälfte aller Jugendlichen muss für einen Niedriglohn schuften
11. September 2012 Aus dem Bundestag Die Hälfte aller Jugendlichen muss für einen Niedriglohn schuften "Die neoliberale Ausgestaltung des deutschen Arbeitsmarktes beutet insbesondere junge Menschen aus. 51,3 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeiten für einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle - in keiner anderen Altersgruppe liegt der Anteil auch nur halb so hoch", stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, nach der gestrigen Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes zu ,Niedriglohn und Beschäftigung 2010' fest. Laut Statistischem Bundesamt ist der Anteil aller Beschäftigten mit Niedriglohn seit 2006 von 18,7 Prozent auf 20,6 Prozent gestiegen. "Dass sich durch die Ausweitung der prekären Beschäftigungsformen mittlerweile jeder fünfte Deutsche im Niedriglohnsektor befindet, ist an und für sich schon sehr erschreckend; dass aber bei den Jugendlichen sogar jeder Zweite weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten erhält, verdeutlicht die Benachteiligung dieser Altersgruppe am Arbeitsmarkt ", so Ploetz weiter. Die vom Statistischen Bundesamt bestimmte Niedriglohngrenze lag 2010 bei 10,36 Euro. "Im Mittel verdienen Jugendliche unter 25 Jahren lediglich 10,22 Euro. Dieser Stundenlohn ist gut ein Drittel niedriger als der aller Beschäftigten (15,54 Euro) und liegt sogar unterhalb der Niedriglohnschwelle! Sind die Jugendlichen atypisch beschäftigt - was immerhin bei 37,6 Prozent zutrifft - liegt der Verdienst im Mittel bei nur noch 9,00 Euro. Doch selbst wenn sie sich in einem ,normalen' Arbeitsverhältnis befinden, werden über 30 Prozent der Jugendlichen mit einem Niedriglohn abgespeist. Wenn solche Magerlöhne und Ausbeutung junger Menschen zum Normalfall wird, kann etwas mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nicht stimmen", kritisiert die 27-jährige Ploetz. "Auch die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die Vorreiterrolle Jugendlicher bei Niedriglohn, Befristung oder Leiharbeit nicht akzeptabel ist. Zudem birgt die ausufernde atypische Beschäftigung die Gefahr von zunehmender Verarmung im Alter. Wie sollen sich junge Menschen so eine dauerhaften Lebensperspektiven aufbauen? Jugendlichen muss von Anfang an eine sichere Teilhabe an der Gesellschaft geboten werden - dazu müssen 400-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt, Leiharbeit verboten und Mindestlohn sowie eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden", fordert Ploetz abschließend.

 

10. September 2012
Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert
10. September 2012 Aus dem Bundestag Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert Bundesinnenminister Friedrich hat heute die Bitte der saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, abgelehnt, aus humanitären Gründen einen Rückführungsstopp für den afghanischen Flüchtling Ehsan Jafari zu verfügen. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, so die beiden Abgeordneten. „Nicht mal humanitäre Gründe können den Innenminister dazu bewegen, Milde walten zu lassen. Obwohl wir ihn ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Jafari bereits zweimal als Minderjähriger nach Italien abgeschoben wurde, er jedesmal wieder ins Saarland zurückkam, konnten Innenminister Friedrich nicht umstimmen.“ Das Innenministerium bezieht sich in seiner Begründung darauf, dass zwar in Einzelfällen Defizite im Asylverfahren in Italien nicht ausgeschlossen werden können, Anhaltspunkte für systemische Mängel des italienischen Asylsystems bestünden jedoch nach dessen Meinung nicht. Die Bundesregierung würde auch nicht die Einschätzung von mehreren deutschen Verwaltungsgerichten teilen, die Überstellungen aufgrund der Situation für Flüchtlinge in Italien für unzulässig erklärt haben. „Das ist neu“, so die Abgeordneten. „Das Innenministerium stellt ähnliche Entscheidungen mehrerer deutscher Gerichte in Frage, die eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen gestoppt haben. Damit wird das eigentliche Ziel der unnachgiebigen Haltung des Innenministers auch im Fall Ehsan Jafari deutlich: weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden – daher auch die unmenschliche Behandlung Asylsuchender. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland“, so Ploetz und Lutze abschließend.

 

5. September 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden
5. September 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, Thomas Lutze, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Grube begrüßt, die Streckenverbindungen ins Saarland qualitativ zu verbessern. Lutze bedauert aber, dass es beim Streckennetz beim jetzigen Zustand bleibe: „Eine bessere Fernverkehrsanbindung in Richtung Trier/Luxemburg und ins Rheinland sowie nach Mannheim/Süddeutschland ist dringend notwendig“, so Lutze. Dies sei der Deutschen Bahn jedoch nicht möglich. Daher schlägt Lutze vor, dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Regional-Express-Verbindungen aufwertet. Dies könne zum Fahrplanwechsel 2014 geschehen. „Dazu gehört der Einsatz modernerer Fahrzeuge, der Einsatz von Zugbegleitern, Sitzplatz-Reservierungsmöglichkeiten und ein Imbissangebot.“ So könne man das Saarland attraktiver für Besucher, Pendler, Touristen und Investoren machen. „Wir brauchen attraktive Fernverkehrszüge, wie es sie früher mit den Interregio-Verbindungen gegeben hat und die von der Bevölkerung vermißt werden.“

 

5. September 2012
Linksjugend-Kreisverband Saarbrücken für sichere Renten
5. September 2012 Jugendverband Linksjugend-Kreisverband Saarbrücken für sichere Renten Der Kreisverband der Linksjugend Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, dass die Renten der Bürgerinnen und Bürger wieder sicher und armutsfest gestaltet werden müssen. "Wenn eine zunehmende Anzahl von Senioren im Alter arbeiten gehen muss, weil die Rente nicht ausreicht, dann ist dies mehr als bedenklich. Gegen diese negative Entwicklung hilft ausschließlich die Wiedereinsetzung der alten Rentenformel. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der muss auch im Alter von einer anständigen Rente leben können“, so die Verbandsvorsitzende Michaela Both. Wenig Verständnis hat der Jugendverband "Linksjugend“ für Debatten und Äußerungen konservativer Jugendverbände, wonach es keine Bereitschaft bei jungen Leuten für bessere Renten gäbe. "Den meisten jungen Menschen ist klar, dass auch sie irgendwann einmal eine Rente beziehen werden, sie also selbst betroffen sind. Das gegenseitige Ausspielen von Interessen führt nicht weiter. Wenn Kinder, Jugendliche oder Senioren zunehmend von Armut betroffen sind, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle mitarbeiten müssen“, so die Kreisvorsitzendes abschließend.

 

5. September 2012
Rolf Linsler: Ein Unternehmen wie das dänische Bettenlager darf nicht zum rechtsfreien Raum werden
5. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Ein Unternehmen wie das dänische Bettenlager darf nicht zum rechtsfreien Raum werden Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di bei ihrem Protest gegen den Umgang mit Betriebsräten beim Dänischen Bettenlager. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn jemand mit fristloser Kündigung bestraft wird, weil er sich im Betriebsrat für die Beschäftigten eingesetzt hat. Diese Wild-West-Manieren dürfen wir nicht akzeptieren“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Wir fordern das Unternehmen auf, die unhaltbare Kündigung unverzüglich zurückzunehmen. Arbeitnehmer haben Rechte, und sich dafür einzusetzen gehört zum guten Recht eines Betriebsrates. Ein Unternehmen wie das dänische Bettenlager darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.“ Es sei ein Hohn, dass der Firmenbesitzer Lars Larsen laut Magazin Forbes mit einem Vermögen von geschätzten 3,6 Milliarden Dollar zu den reichsten Männern der Welt gehört, seinen Beschäftigten aber keine bezahlten Überstunden gönnen will. "Die Beschäftigten haben unsere volle Solidarität, vor allem der gekündigte Betriebsrat Jens Pitschmann“, so Linsler weiter. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine Unternehmensführung sich einen Betriebsrat vom Hals schafft, der ihr unangenehm ist, weil er sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt.“

 

3. September 2012
Rolf Linsler: Kein Straferlass für Steuerhinterzieher – Steuer-CD`s auch weiterhin kaufen
3. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Straferlass für Steuerhinterzieher – Steuer-CD`s auch weiterhin kaufen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Land und Bund auch künftig CD`s mit Daten von Steuerhinterziehern einkaufen sollen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Bundesjustizministerin jetzt die Täter schützen und den Kauf solcher Daten verbieten will. Denn man darf hier die Tatsachen nicht verdrehen: Die Straftäter sind nicht die Steuerfahnder, sondern die Millionäre, die ihre Steuern nicht zahlen wollen und deshalb ihr Geld illegal ins Ausland geschafft haben“, so Linsler. "Geht es nach Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dann gilt der FDP-Wahlkampf-Spruch 'Mehr Netto vom Brutto’ wohl jetzt für Steuerhinterzieher. Das darf nicht sein. Stattdessen müssen Menschen, die Millionen an Steuern hinterziehen und damit der ganzen Gemeinschaft schaden, noch viel aktiver aufgespürt werden.“ Linsler fordert deshalb auch mehr Personal bei der Steuerfahndung. Er erinnert daran, dass der Landesrechnungshof die Landesregierung bereits vor zwei Jahren gerügt hat, weil die Finanzämter personell zu schlecht ausgestattet seien und wegen mangelnder Kontrolle bei der Erbschaftssteuer Steuerausfälle in Millionhöhe anfielen.

 

31. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein
31. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein Der Saarbrücker LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisiert die Pläne, im Saarland zwei Krankenhäuser zu schließen. "Wenn die Kliniken in Saarbrücken-Brebach und in Illingen schließen sollen, dann verbessert sich das medizinische und therapeutische Angebot nicht, ganz im Gegenteil. Gerade für ältere Menschen entstehen dadurch weitere Wege, wenn sie in eine Klinik müssen, beziehungsweise Angehörige besuchen wollen.“ Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschuss des Bundestags ist, fordert die Landesregierung und den SaarVV auf, dann wenigstens dafür zu sorgen, dass sich die Verkehrsangebote zu den verbliebenen Kliniken deutlich verbessern. "Gerade an Wochenenden werden viele Busverbindungen nicht bedient, Besuche in entfernteren Krankenhäusern sind fast nur mit dem PKW möglich. Man kann nicht so einfach die Infrastruktur im medizinischen Bereich zusammenstreichen, ohne gleichzeitig ausreichend Möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Gerade das Beispiel von Illingen zeigt, dass die offiziell angegeben Ausweichmöglichkeit mit der Klinik in Völklingen für viele Betroffene fast unerreichbar ist."

 

28. August 2012
Rolf Linsler: Landesregierung muss Kritik der Gewerkschaften an Schuldenbremse ernst nehmen
28. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss Kritik der Gewerkschaften an Schuldenbremse ernst nehmen Zur Forderung der Personalräte-Konferenz der Gewerkschaft ver.di nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese unsoziale Schuldenbremse ausgesprochen. Sie dient nur dazu, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnern zu kürzen und zu streichen, Stellen von LehrerInnen, ErzieherInnen, PolizistInnen abzubauen – damit man die wirklich Reichen nicht mit einer Millionärssteuer belasten muss. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Gewerkschaft ver.di im Saarland klar gegen diese Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Personalräte vor Ort wissen sehr gut, wovon sie reden, denn sie kämpfen Tag für Tag für die Beschäftigten des Landes, der Städte, Kreise und Gemeinden. Und damit kämpfen sie dafür, dass das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger trotz Schuldenbremse und Sparzwang aufrecht erhalten wird. Ich gehe davon aus, dass auch der DGB Saar die Personalräte im Land und ver.di dabei jetzt unterstützen wird.“ Linsler fordert die Landesregierung erneut auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer auf den geplanten Stellen-Kahlschlag zu verzichten, auch die kommunale Schuldenbremse zu streichen und sich stattdessen auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen. Gleichzeitig fordert er einen Entschuldungsfonds für die Kommunen, "der diesen Namen auch verdient und so ausgestattet ist, dass Städte und Gemeinden wirklich ihre Schulden abbauen können“.

 

28. August 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Malochen bis zum Tod?
28. August 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Malochen bis zum Tod? "Es ist eine Schande. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben", kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, die heute veröffentlichte Anzahl der Rentner, die bis ins hohe Alter arbeiten müssen. "Auch im Saarland gehen 10.157 Menschen über 65 einem Minijob nach. 5,383 Männer, 4,774 Frauen. Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen und bedroht. Zwei Drittel aller Grundsicherungsbeziehenden sind Frauen. Ihre Renten liegen mit durchschnittlich 487 Euro etwa bei der Hälfte derjenigen der Männer. Die Hauptursachen sind niedrige Löhne, Unterbrechungen im Erwerbsleben, Teilzeitarbeit, schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe, Minijobs und geringe Aufstiegschancen." Eine Anfrage der Abgeordneten an die Bundesregierung ergab: 4,65 Millionen Frauen in prekärer Beschäftigung bewegen sich derzeit auf die sichere Altersarmut zu. Denn arbeitet eine Frau 45 Jahre in einem 400 Euro-Job hat sie einen Rentenanspruch von gerade einmal 139,95 Euro im Monat. "Und daran ändert auch die geplante Zuschussrente Von der Leyens nichts, die sozial Benachteiligte besserstellen will", so Ploetz. "Die Hürden für einen mickrigen Zuschuss sind viel zu hoch. So soll die Rentensumme von kinderlosen Geringverdienerinnen und Geringverdienern um das 1,5fache angehoben werden, das bedeutet: aus den genannten 139 Euro werden mit Zuschuss knapp über 200 Euro. Mit Kinder- und Erziehungszeiten soll das 2,5fache berechnet werden - aus 139 werden 350 Euro. Beide Beträge liegen weit unter der Armutsgrenze! Was wir brauchen sind gute Arbeit, faire Löhne und eine solidarische Mindestrente von 1000 Euro um dem Teufelskreis zu entkommen!"

 

24. August 2012
Rolf Linsler: Saarland nicht kaputtsparen
24. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saarland nicht kaputtsparen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, spricht sich gegen einen Kahlschlag im Öffentlichen Dienst aus. "Wenn mindestens jede zehnte Stelle gestrichen werden soll, dann bedeutet das für die Saarländerinnen und Saarländer weniger Lehrer an den Schulen, noch größere Klassen, weniger Polizei und damit weniger Sicherheit, weniger Pflegepersonal in den Krankenhäusern, und so weiter. Die Landesregierung darf nicht so tun, als würde ein Stellenabbau einfach spurlos an uns vorbeigehen. Die Gewerkschaften haben völlig Recht, wenn sie sich jetzt auch gegen pauschale Personalkürzungen wehren wollen.“ Linsler fordert die Landesregierung auf, endlich Ross und Reiter zu nennen und genau zu sagen, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden sollen und was das für die Saarländerinnen und Saarländer bedeutet. "Wer glaubt, mit einer wilden Stellenabbau-Orgie dieses Land nach vorne bringen zu können, weiß nicht, was er tut. Wir können nur aus der Schuldenfalle kommen, wenn sich das Land auf Bundesebene endlich für eine Millionärssteuer einsetzt.“

 

22. August 2012
Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen
22. August 2012 Aus dem Bundestag Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen „Es muss endlich eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung her! Vielen saarländischen Auszubildenden reicht ihr Lohn nicht aus, um den Schritt in ein eigenständiges Erwachsenenleben zu vollziehen. Und das obwohl sie auf der Arbeit wie Erwachsenen behandelt werden und genauso hart und lange schuften müssen wie diese“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsausbildungsbeihilfe fest. „Jugendliche sollen flexibel und mobil sein, um auf dem deregulierten Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie müssen dann häufig von zuhause wegziehen. Die neoliberale Bundesregierung scheint sich für die Nöte und Bedürfnisse der Auszubildenden nicht zu interessieren. Sie interessiert sich nicht dafür, dass deren Ausbildungsvergütung oftmals noch nicht einmal ausreicht, sich den nötigen Lebensunterhalt, geschweige denn eine eigene Wohnung zu finanzieren“, so Yvonne Ploetz und verweist zur Untermauerung auf eine aktuelle Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, in der steht: ,Wer aber in einer anderen Stadt oder in einer anderen Region mit der Lehre beginnt, der wird oft feststellen müssen, dass die Ausbildungsvergütung alleine kaum reicht, um Unterkunft, Lebensunterhalt, Fahrtkosten, Arbeitskleidung und Lernmittel zu bezahlen.‘ Nach Angaben der Regionaldirektion RheinlandPfalz-Saarland (Bundesagentur für Arbeit) waren im Saarland im letzten Jahr rund 1.900 Jugendliche auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit angewiesen. „Viele Auszubildende werden leider als billige Arbeitskräfte missbraucht. Sie sind auf die Unterstützung der Arbeitsagenturen angewiesen. Der Niedriglohnsektor breitet sich so immer weiter aus. Insbesondere Frauen sind davon betroffen – etwa in den Ausbildungsberufen des Gesundheitswesens. Schlimm sieht es auch im saarländischen Friseurhandwerk aus: Die mehrheitlich jungen Frauen verdienen dort im ersten Lehrjahr gerade einmal 327,00 Euro – die Vergütung liegt damit sogar unter den Hartz-IV-Leistungen“, so Ploetz, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weiter. „Damit sich aber alle Auszubildenden eine unabhängige, gesicherte Lebensführung aufbauen können, sind besser Ausbildungsförderungen, eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung sowie anschließend ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung unumgänglich“, so Ploetz abschließend.

 

22. August 2012
Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm
22. August 2012 Landesverband Schlecker-Pleite: Yvonne Ploetz und Heinz Bierbaum für Dorflädenprogramm Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Dabei entspricht die Initiative von Ver.di, aus ehemaligen Schleckerfilialen Tante-Emma-Läden zu schaffen, genau unseren Vorstellungen. Die Infrastruktur vor Ort bleibt erhalte, den Beschäftigten wäre geholfen und Wirtschaftsdemokratie würde vor Ort gelebt. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung durch die saarländische Regierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen. Die Vermittlung der gekündigten Schlecker-Beschäftigten stockt. Auch im Saarland. Im Saarland verlieren etwa 240 Beschäftigte durch die Schlecker-Pleite ihren Job. Die Eingliederungsquote liegt bei knapp über 20 Prozent. „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, wie falsch es war, dass sich die Politik nicht für die Schlecker-Beschäftigten stark machte. Für diese war angeblich kein Geld da. Stattdessen werden Milliarden von Euro in die Banken gepumpt.“, so die saarländische Bundestagsabgeordnete Ploetz. Außerdem sieht sie die Forderung nach potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen bestätigt: „Zwar unternimmt die Bundesagentur für Arbeit enorme Anstrengungen, aber die Arbeitslage im Einzelhandel ist extrem schwierig: In den Verkaufsberufen kommen bundesweit immer noch elf Arbeitssuchende auf eine offene Stelle. Neue Maßnahmen und Lösungsansätze durch die saarländische Regierung – wie zum Beispiel die Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm – sind dringend notwendig wenn den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten endlich geholfen werden soll!“

 

21. August 2012
Rolf Linsler: Arbeitnehmer dürfen nicht ausgepresst werden
21. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Arbeitnehmer dürfen nicht ausgepresst werden Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des DGB-Saar, nach einer Arbeitszeit-Debatte und verbindlichen Erholungszeiten. "Wenn inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags arbeitet und fast jeder zehnte auch nachts, dann stimmt etwas nicht mehr. Dann müssen wir nachdenken, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden können“, so Linsler. Durch kürzere Arbeitszeiten könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen. "Es ist ein Unding, dass viele Beschäftigte immer mehr und länger arbeiten müssen, und andere Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und keine Stelle finden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitnehmer ausgepresst werden. Wir brauchen verbindliche Grenzen. Da muss die Bundesregierung handeln und auch endlich die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.“

 

21. August 2012
Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig
21. August 2012 Aus dem Bundestag Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig Mit Blick auf die inflationär ansteigenden Kraftstoffpreise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, dass Änderungen der Kraftstoffpreise wie in Luxemburg durch eine staatliche Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. „Dies ist in unserem Nachbarland seit vielen Jahren bewährte Praxis.“ Eine Regulierung, wie sie von SPD-Minister Maas favorisiert werde und die lediglich eine Veröffentlichung im Internet vorsehe, greife viel zu kurz. „Damit werden die Autofahrer nur unzureichend geschützt. Im Saarland sind Preisunterscheide im Umkreis von wenigen Kilometern von bis zu 12 Cent pro Liter gängige Praxis.“ Des weiteren fordert Lutze, dass die Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) entsprechend den realen Preisen an den Zapfsäulen und im öffentlichen Personennahverkehr angepasst wird, mindestens aber 10 Cent pro gefahrenen Kilometer.

 

19. August 2012
Rolf Linsler: Nehmt Millionäre endlich in die Pflicht
19. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Nehmt Millionäre endlich in die Pflicht Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert das "unwürdige Rumgeeier“ der Saar-SPD beim Thema Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer. "Wir brauchen nicht immer neue Sonntagsreden sondern konkrete Taten. Aber das ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Beide Regierungsparteien weigern sich beharrlich, einen höheren Spitzensteuersatz und eine echte Millionärssteuer auf Bundesebene in die Gänge zu bringen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass die CDU im Wahlkampf auch nichts anderes versprochen hat, das wissen auch Herr Maas und Herr Jost. Aber sie wollten die SPD ja lieber zum Bettvorleger der CDU machen. Es ist inzwischen ja auch üblich, dass diese beiden jede Äußerung der CDU eifrig loben. Vor kurzem hat Herr Jost die Christdemokraten an der Saar noch dafür mit Beifall bedacht, dass sie angeblich eine Vermögenssteuer zumindest nicht ganz ausschließen wollen. Dabei ist jedem klar, dass es mit der CDU keine Steuer auf Millionenvermögen geben wird. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ja auch noch einmal betont. Dafür bekommt sie umgehend wieder Applaus von der SPD, weil sie wieder einmal über einen höheren Spitzensteuersatz nachdenkt. Dabei darf man nicht vergessen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Spitzensteuersatz drastisch gesenkt hat und die auch bei der Vermögenssteuer untätig geblieben ist. Und Vertreter der Saar-CDU sind ganz groß darin, in Interviews alle Jahre wieder höhere Steuern für Reiche ins Spiel zu bringen – aber anschließend passiert nichts. Dieses Geschwätz muss aufhören, stattdessen brauchen wir sowohl einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro.“

 

17. August 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Leiharbeit bei Jugendlichen auf Rekordniveau – auch im Saarland!
17. August 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Leiharbeit bei Jugendlichen auf Rekordniveau – auch im Saarland! "Das ist handfester Perspektivenklau!“, ärgert sich die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz, über die stetig anwachsende Zahl junger Menschen in der ArbeitnehmerInnenüberlassung. Auf die Nachfrage der Abgeordneten hin erläuterte die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl junger Menschen in der Leiharbeitsbranche wie folgt: Zum Stichtag 30. Juni 2011 waren in Deutschland insgesamt 170.000 Personen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in der Leiharbeitsbranche beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 19 Prozent an allen Beschäftigten in Betrieben dieser Branche. Das gleiche Bild findet man im Saarland. Mit 11.980 Jugendlichen in Leiharbeit wird auch hier ein trauriger Rekordstand erreicht. "169.541 junge Menschen bundesweit und 11.980 im Saarland, die niedrige Löhnen bekommen, ein hohes Arbeitslosigkeitsrisiko tragen, von Arbeitslatz zu Arbeitsplatz verliehen werden und ein hohes Arbeitsunfallrisiko tragen – diese hohe Anzahl junger Menschen ohne Perspektive ist die Höchste seit Einführung der Leiharbeit“, so Ploetz. „Statt über den hausgemachten Fachkräftemangel zu klagen, sollten junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich sichere Zukunftschancen am Arbeitsmarkt bekommen. Leiharbeit ist sofort zu verbieten! Die betroffenen Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Leiharbeitskräfte zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten zu übernehmen!“ Dateien: 2012-8-15_Antwort_schriftliche_Einzelfrage_MdB_Ploetz_1_.pdf

 

16. August 2012
Rolf Linsler: Zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zum feiern!
16. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zum feiern! Zum zehnjährigen Bestehen der Hartz-Gesetze erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Wirkung dieser Gesetze ist verheerend. Leiharbeit und Minijobs boomen und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Mehr als eine Million Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV angewiesen sind. Auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unerträglicher Druck ausgeübt, weil Arbeitgeber sie jederzeit durch billigere Arbeitskräfte ersetzen könnten – denn Arbeitslose sind ja dank Hartz gezwungen, jeden Job anzunehmen, auch zu Hungerlöhnen. Hartz IV hat wie eine Rutschbahn der Löhne und Renten gewirkt. Hartz ist heute gleichbedeutend mit einem drastischen Abbau an sozialer Sicherheit, dem unwürdigen staatlichen Subventionieren von Niedriglöhnen und einem brutalem Druck auf Arbeitslose." Daher sei es völlig unverständlich, wenn Arbeitsministerin Von der Leyen jetzt davon spreche, die Reformen hätten sich gelohnt. "10 Jahre Hartz-Gesetze sind wirklich kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, endlich wieder zur Besinnung zu kommen", so Linsler weiter. "Werft diese Gesetze in den Müll und schafft wieder ein solidarisches, gerechtes System der Arbeitslosen-Vorsorge."

 

16. August 2012
Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert
16. August 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze hat die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert, die Mitte 2007 abgeschafft worden ist. „Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne EON und RWE Milliardengewinne einfahren, andererseits jährlich 800.000 Menschen in Deutschland pro Jahr von der Strom –und Gasversorgung abgetrennt werden, da die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind.“ Dazu passe, dass immer mehr Stromkunden im Saarland sind mit der Bezahlung ihrer Rechnungen in Verzug seien. Lutze verweist auf vorgelegte Geschäftszahlen von Energiekonzernen. Demnach haben der im Saarland dominierende Energieriese RWE sowie E.ON trotz Atomausstiegs im ersten Halbjahr 2012 Milliardengewinne verbuchen können. „Der hochspekulative Handel mit Strommengenverträgen muss verboten werden und Hedgefonds dürfen an der Strombörse keine Zulassung erhalten. Stromversorger sollten dazu verpflichtet werden können, Stromsozialtarife anzubieten, damit ein sparsamer Umgang mit Energie für alle bezahlbar wird. Begleitend sind regelmäßige kostenfreie Energieberatungen anzubieten, um alle Einsparpotentiale möglichst effektiv ausschöpfen zu können."

 

16. August 2012
Rolf Linsler: Unwürdiges Postengeschacher bei Saartoto beenden
16. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Unwürdiges Postengeschacher bei Saartoto beenden Zum Wechsel des ehemaligen Finanzministers Jacoby an die Spitze von Saartoto erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Geschäftsführer-Stelle bei Saartoto wird wieder einmal dazu genutzt, einen Parteifreund mit einem gut dotierten Posten in den politischen Ruhestand zu verabschieden. Qualifikation spielt leider keine Rolle. Außer Verwalten und Posten verteilen hat die Große Koalition in ihren fast hundert Tagen noch nichts auf die Beine gestellt. Dass jetzt ausgerechnet derjenige, der als Finanzminister für rund sechs Milliarden Euro Schulden verantwortlich ist – die Hälfte des gesamten Schuldenbergs des Landes also – noch mit einer solchen gut bezahlten Stelle belohnt wird, ist schon äußerst bedenklich. Wenn die Große Koalition es ernst meinen würde mit dem Sparen, dann würde sie solchem Postengeschacher ein Ende machen. Dann könnte Saartoto auch mit einem einzigen Geschäftsführer auskommen, der dann aber die nötigen Qualifikationen vorweisen müsste. Und Rekordhalter im Schuldenmachen zu sein, qualifiziert einen sicher nicht für eine solche Stelle.“

 

14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.

 

12. August 2012
Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an
12. August 2012 Landesverband Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“ Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat kräftig mit. Wenn es um Einnahmen für den Staatssäckel geht, wird jede Moral ausgeblendet. Das Saarland als Bundesland wäre hier gefordert, im Bundesrat initiativ zu werden, um diesen Missstand zu überwinden. Dazu gehört eine kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen für den Eigenbedarf. Alles andere ist mit dem Blick ins Supermarktregal pure Heuchelei“, so Lutze abschließend.

 

10. August 2012
DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer
10. August 2012 DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen. Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen. Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der Hand, diese Initiativen in Gesetzesform zu gießen. DIE LINKE wird für die nächste Sitzung der Regionalversammlung einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Eine Abgabe von 5 Prozent auf Vermögen ab einer Million könnte bundesweit zu Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr führen. Auf das Saarland umgerechnet bedeute dies zusätzliche Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro, um z. B. auch die Kommunen und den Regionalverband vor dem finanziellen Kollaps zu retten.

 

10. August 2012
Rolf Linsler: Unmöglicher Eiertanz der Saar-SPD bei Vermögenssteuer
10. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Unmöglicher Eiertanz der Saar-SPD bei Vermögenssteuer "Es ist einfach peinlich, wie Herr Jost von der SPD jetzt der CDU hinterherdackelt und um Zustimmung für eine Vermögenssteuer-Initiative bettelt, die viel zu kurz springt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, in denen er die angebliche Bereitschaft der Saar-CDU lobt, über eine Vermögenssteuer nachzudenken. "Die CDU im Bund wie im Land ist dagegen, Millionäre zur Kasse zu bitten“, so Linsler. "Das ist allgemein bekannt, das wusste auch ein Herr Jost, als er Anfang des Jahres für eine Große Koalition getrommelt hat. Und es ist ja schon schlimm genug, dass die SPD jetzt unter sozialer Gerechtigkeit versteht, Millionären erst ab zwei Millionen Euro Vermögen ein lausiges Prozentpünktchen Steuern abzuverlangen, verheirateten Reichen sogar erst ab vier Millionen. Offenbar haben die obersten Sozialdemokraten ihr Herz für Reiche entdeckt. Aber selbst bei diesem Reförmchen will die CDU nicht mitmachen und verweist auf das Personal.“ Linsler erinnert daran, dass der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren die CDU-geführte Landesregierung wegen nicht unerheblicher Steuerausfälle kritisiert hat: Denn weil es zu wenig Kontrolleure gebe, verzichte das Land auf Einnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, so der Rechnungshof damals.

 

9. August 2012
Kaum überwindbare Hürden bei der Zuschussrente für Frauen
9. August 2012 Aus dem Bundestag Kaum überwindbare Hürden bei der Zuschussrente für Frauen „Die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, lässt Ursula Von der Leyen mit ihrer Zuschussrente fallen,“ kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Yvonne Ploetz die Rentenpläne der Arbeitsministerin (CDU) scharf. „Millionen erwerbstätige Frauen sind von Altersarmut bedroht. Doch selbst die für Mütter verbesserte Zuschussrente von Ursula von der Leyen wird Frauen nicht vor Altersarmut bewahren. Denn nur wenige von ihnen werden die hohen Hürden für einen Anspruch überwinden können: 30 Jahre Beiträge, 40 Versicherungsjahre sowie eine private Vorsorge zur Rente sind gefordert, aber für viele Frauen kaum erreichbar. Die durchschnittliche Arbeiterin erreicht bedingt durch Ausfälle auf Grund von Kindererziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen eine Lebensarbeitszeit von 29,58 Jahren und damit zu wenig um Anspruch auf die Zuschussrente zu haben.“ Ploetz weiter: „Von der Leyens Rentenmodell hält nicht, was es verspricht: Die Hochwertung um 150 Prozent ist eine Mogelpackung, denn viele Frauen können die Anspruchsvoraussetzungen von 30 Beitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gar nicht erfüllen!“ so Ploetz. Es zeige sich erneut, dass die schwarz-gelbe Koalition reine Schaufensterpolitik betreibe. Statt Verbesserungen vorzugaukeln, auf die die meisten Frauen gar keinen Anspruch haben, brauche es eine echte Mindestrente sowie Mindestlöhne, die zuverlässig vor Armut schützen und allen nützen.

 

9. August 2012
Rolf Linsler: Vermögenssteuer-Modell von SPD und Grünen ist völlig unzureichend
9. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Vermögenssteuer-Modell von SPD und Grünen ist völlig unzureichend Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von SPD und Grünen, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer starten zu wollen. "Es ist längst überfällig, dass Millionäre in Deutschland endlich wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Schön, dass rot-grün sich von Forderungen der LINKEN hat überzeugen lassen.“ Das derzeit diskutierte Modell sei allerdings völlig unzureichend. "Wir fordern fünf Prozent ab Vermögen von einer Million. Das würde den öffentlichen Haushalten Einnahmen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Nur so können wir der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land wieder Geltung verschaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dem kleinen Mann immer stärker in die Tasche gegriffen wird, durch höhere Energiekosten etwa, durch gestiegene Mehrwert- und Mineralölsteuern und durch gestiegene Verbrauchspreise, die wirklich Reichen allerdings geschont werden. Wenn SPD und Grüne erst Vermögen ab zwei Millionen Euro besteuern und Ehepaaren dann noch einen Freibetrag von vier Millionen Euro einräumen wollen, sind sie erstaunlich großzügig. Ich glaube nicht, dass jemand, der drei Millionen auf dem Konto hat, am Hungertuch nagen würde, wenn man ihn mit gerade einmal ein Prozent besteuern würde. In den USA oder Großbritannien – Länder, denen man kaum eine übergroße Nähe zu sozialistischen Ideen nachsagen kann - liegt der Vermögenssteuer-Satz seit vielen Jahren deutlich höher.“

 

8. August 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel
8. August 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel "Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!", ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

8. August 2012
Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer längst überfällig
8. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Einkommenssteuer längst überfällig Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung von Bundes-Familienministerin Schröder, sich für eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer einsetzen zu wollen. "Das fordern wir LINKE schon lange. Es ist ein Unding, dass homosexuelle Paare zwar gegenseitig wie Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet sind, bei der Einkommenssteuer aber wie zwei völlig Fremde besteuert werden. Eine Homo-Ehe nur mit Pflichten aber ohne Rechte darf es nicht geben. Das ist ungerecht und muss schnellstens geändert werden.“ Linsler erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren klar geurteilt hat, dass schwule und lesbische Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht schlechter gestellt werden dürfen, als heterosexuelle Ehepaare. Damals habe das Gericht eindeutig klargestellt, dass Lebenspartner ‚wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft’ lebten und eine Ungleichbehandlung verfassungswidrig sei. "Was für die Erbschaftssteuer gilt, gilt ja wohl erst Recht für die Einkommenssteuer“, so Linsler. Er ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien deshalb dazu auf, sich für eine Gleichstellung einzusetzen. „Vor allem die CDU-Abgeordneten aus dem Saarland sollten sich ihrer eigenen Bundesministerin anschließen.“

 

8. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden
8. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten. „Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“ Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in einer Stunde kommt, dann läuft etwas richtig falsch.“ Auch eine Verbindung zu den in Saarbrücken haltenden ICE/TGV-Zügen zum Flughafen sei überfällig: „Es kann nicht sein, dass Reisende ins Taxi steigen müssen, um zu ihren Flügen zu kommen. Da müssen Busse bereit stehen, so wie es in anderen Städten längst Standard ist.“ Ebenso müssten die Angebote zum PKW-Parken am Flughafen ausgebaut und deutlich verbilligt werden. „Dies sind im Übrigen Kriterien, nach denen Fluggesellschaften ihre Standorte und Luftverkehrsziele auswählen. Eine moderne Abfertigungshalle allein reicht da nicht aus“, so Lutze abschließend.

 

7. August 2012
Rolf Linsler: Kein Sozialabbau – Kommunen müssen Einnahmen verbessern
7. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Sozialabbau – Kommunen müssen Einnahmen verbessern Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufspannt, die Städte und Gemeinden allerdings im Regen stehen lässt. Stattdessen haben die Steuersenkungsorgien für Reiche, Empfänger großer Erben und großer Unternehmen, die der Bund in den letzten Jahren veranstaltet hat, auch die Einnahmen der Kommunen wegbrechen lassen.“ Insofern sei es unverständlich, dass der Städte- und Gemeindebund jetzt eine neue Agenda 2020 fordere und dafür auch von saarländischen Kommunalpolitikern wie dem Völklinger Oberbürgermeister Lorig Zustimmung ernte. "Wir brauchen keinen weiteren Sozialabbau, wir brauchen endlich ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Linsler. „Die Agenda 2010 hat unseren Sozialstaat verwüstet, wir brauchen jetzt wirklich nicht noch eine Agenda 2020.“ Seit den Hartz-Reformen sei immer wieder einseitig bei Arbeitslosen, Geringverdienern, Familien und Rentnern gekürzt, gespart und gestrichen worden. „Und warum? Weil sich Bund und Länder weigern, endlich wieder die Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen und dafür eine Millionärssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen.“ Linsler fordert den Städte- und Gemeindebund auf, lieber über gemeinsame Wege zu einer kommunalen Vermögensabgabe nachzudenken, statt im sozialen Bereich zu kürzen. „Statt das angebliche Dickicht an Sozialleistungen zu lichten, sollten die Kommunen lieber mit daran arbeiten, das tatsächliche Dickicht der Steuerschlupflöcher und Steuergeschenke für Vermögende zu lichten.“

 

3. August 2012
Kosten der Verkehrsstudie kritisiert
3. August 2012 Aus dem Bundestag Kosten der Verkehrsstudie kritisiert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“

 

3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. "Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. "Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. "Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“

 

2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. "Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: "Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht." Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. "Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!" Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: "In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen." Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.

 

31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

 

30. Juli 2012
Zahl der Hartz-IV-Aufstocker schallende Ohrfeige für Landesregierung
30. Juli 2012 Landesverband Zahl der Hartz-IV-Aufstocker schallende Ohrfeige für Landesregierung Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, sieht in den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur zu den Aufstockern im Saarland eine schallende Ohrfeige für die Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten 13 Jahre. "Man sieht wieder einmal, wohin die Christdemokraten unser Land geführt haben. Hier boomen vor allem die Niedriglohn-Jobs. Und immer mehr Beschäftigte verdienen so wenig, dass es hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Wenn inzwischen mehr als jeder vierte Hartz-IV-Empfänger im Land auf diese staatlichen Leistungen als Aufstockung zusätzlich zu seinem Einkommen angewiesen ist, führt das die Idee einer Arbeitslosenversicherung ad absurdum. Es kann doch nicht sein, dass der Staat mit Steuergeldern Unternehmen subventioniert, die ihren Mitarbeitern Hungerlöhne zahlen!“, so Linsler. Der Saar-SPD müssten diese Zahlen ebenfalls zu denken geben. "Wir brauchen jetzt keine ewig neuen Ankündigungen, sondern endlich klare Taten der Landesregierung! Wer jetzt nicht endlich handelt, um einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg zu bringen, der hat endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt.“

 

30. Juli 2012
Rolf Linsler: Saar-SPD bei Vermögenssteuer absolut unglaubwürdig
30. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saar-SPD bei Vermögenssteuer absolut unglaubwürdig Als "schlechten Witz“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Jost zur Vermögenssteuer. Es sei absolut unglaubwürdig, wenn ein SPD-Politiker, der immer für ein Bündnis mit der CDU geworben hat, jetzt fordere, dass das Saarland im Bundesrat endlich die Initiative für eine Besteuerung großer Vermögen ergreifen sollte. "Genau das haben wir LINKE immer gefordert, aber es ist doch klar, dass mit der CDU eine Millionärssteuer nicht kommen wird“, so Linsler. "Hätte die Saar-SPD es mit der Vermögenssteuer ernst gemeint, hätte sie sich nicht den Christdemokraten an den Hals schmeißen dürfen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn. Es bringt den Saarländerinnen und Saarländern nichts, wenn SPD-Politiker wie Jost und Maas in Interviews lautstark links blinken, in der täglichen Praxis allerdings rechts fahren. Nur flotte Sprüche und nichts dahinter. Noch nicht einmal bei der Praxisgebühr hat sich die SPD getraut, auch nur auf einer Enthaltung des Saarlandes zu bestehen. Dabei lehnt die große Mehrheit der Deutschen diese Gebühr ab und auch die Ärztekammer nennt sie völlig zu Recht ein ‚reines Abkassiermodell’. Die Patienten müssten im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen, nicht das Geld. Und die SPD hat wieder einmal nicht den Mut, diese Abzocke zu beenden."

 

30. Juli 2012
Stadtrat Friedrichsthal: Klaus Gottfreund zurück bei den Linken
30. Juli 2012 Ortsverband Stadtrat Friedrichsthal: Klaus Gottfreund zurück bei den Linken Nach einigen Turbulenzen ist es der Linken in Friedrichsthal gelungen, einen der ursprünglich sechs Mitglieder im Stadtrat zurück zu gewinnen. „Klaus Gottfreund wird als fraktionsloser die Interessen der Linken Wählerinnen und Wähler im Stadtrat vertreten. Gemeinsam mit dem Ortsvorstand, dessen Mitglied er nach wie vor ist, möchte er gute Voraussetzungen schaffen, damit DIE LINKE bei den Kommunalwahlen 2014 wieder an frühere Erfolge anknüpfen kann“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender des Ortsverbandes des Linken in Friedrichsthal. Durch Gründung einer Interessengemeinschaft wurde die ehemalige Linksfraktion aufgelöst. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreis- und Landesvorstand gekommen. „Zu einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Linkspartei, ihren Gliederungen und Fraktionen sieht Gottfreund keine Alternative. Von der Landespartei wünscht sich Gottfreund mehr Respekt und Beachtung für die kommunalpolitische Arbeit“, so Trenz. „Personelle Fehlentscheidungen wie 2009 geschehen, werden uns in Friedrichsthal nicht noch einmal passieren. Wer für DIE LINKE kandidieren will, muss auch für die Partei arbeiten und dies nicht erst seit 14 Tagen.“

 

30. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen
30. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen Große Verunsicherung herrscht seit Freitag bei Sparern im Großraum Saarbrücken bezüglich der Sicherheit ihrer Spareinlagen, so DIE LINKE im Regionalverband. Besorgte Bürger hätten sich an den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz gewandt und um Aufklärung gebeten. Grund dafür sei ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lüder Gerken in der Saarbrücker Zeitung, der vor Gefahren des europäischen Target-Systems gewarnt hatte. Nach Lüders könnten die Spareinlagen der deutschen Sparer verloren gehen. DIE LINKE im Regionalverband will diesen Befürchtungen nachgehen. Jürgen Trenz, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken ist, hat diesbezüglich eine Anfrage an den Vorstand gerichtet. Die Sparkasse solle erklären, wie es um die Sicherheit der Spargutachten bestellt sei. Seien die Befürchtungen von Prof. Gerken begründet oder doch eher eine Spekulation? Die besorgten Sparerinnen und Sparer hätten ein Recht darauf die ganze Wahrheit zu erfahren, so DIE LINKE.

 

29. Juli 2012
Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung
29. Juli 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung DIE LINKE im Saarpfalzkreis unterstützt die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Die Belastung sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. "Wir fordern als LINKE deshalb wiederum wenigstens eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein striktes Flugverbot für Ferienzeiten. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür auf der Montagsdemo am 30. Juli in Bexbach auf dem Aloys-Nesseler-Platz ab 19 Uhr eintreten," so die Vorsitzende der LINKEN im Saar-Pfalz-Kreis Spaniol abschließend.

 

27. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden
27. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat heute die Einbeziehung der Linken in die Verhandlungen um ein neues bundesdeutsches Wahlrecht gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell entsprechende Verhandlungen und die zügige Aufnahme von Gesprächen. Dabei wäre es unverständlich, wenn die Linksfraktion als einzige Fraktion von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Das wäre den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln. Wer die Linken ausschließt, der schließt demokratisch gewählte Abgeordnete aus und zeigt damit ein zutiefst undemokratisches Verhalten."

 

26. Juli 2012
Rolf Linsler: Beim Mindestlohn glaubwürdig bleiben
26. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Beim Mindestlohn glaubwürdig bleiben Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, hält die Erklärung des saarländischen Wirtschaftsministers Maas, es bestünde dringender Handlungsbedarf einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für unglaubwürdig. "Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition im Bundestag stets gegen die Anträge der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Auch die Großen Koalitionen auf Länderebene haben im Bundesrat den Mindestlohn regelmäßig abgelehnt.“ Maas, der maßgeblich die Große Koalition im Saarland betrieben hat betrieben hat, sei mitverantwortlich dafür, dass nach jahrelanger Diskussion der gesetzlicher Mindestlohn noch immer nicht eingeführt sei. "Immer wieder bekennen sich SPD-Politiker zum Mindestlohn, in der Praxis handeln sie aber ganz anders“, so Linsler weiter. Auch die Zahlen im Saarland seien beschämend. Viele tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten durch die Weigerung von CDU und SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, über Jahre viel zu geringe Löhne.

 

26. Juli 2012
Rolf Linsler: Landesregierung muss aktiv gegen Bevölkerungsschwund angehen
26. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss aktiv gegen Bevölkerungsschwund angehen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens Maßnahmen gegen den Bevölkerungsrückgang des Saarlandes zu ergreifen. Anlass sind neueste Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, nach denen das Land im letzten Jahr erneut rund 4200 Einwohner verloren und damit einen prozentualen Rückgang erlebt hat, wie in keinem anderen westlichen Bundesland. "Man muss sich nicht wundern, dass im Saarland besonders wenig Kinder geboren werden“, so Linsler. Schuld seien die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Bundesländer und der Boom der Niedriglohn-Jobs und Leiharbeits-Stellen. "Wenn man arbeitslos ist oder nicht weiß, wie man mit dem kargen Lohn selbst über die Runden kommen soll, kann man keine Familie gründen. Wer sich von Billigjob zu Billigjob hangeln muss, kann keine Kinder ernähren. Deshalb muss die Landesregierung endlich ein Konzept vorlegen, wie zukunftsfeste Stellen im Land geschaffen werden sollen. Deshalb muss auch endlich aktiv gegen Leiharbeit und Lohndumping vorgegangen werden.“ Das Land könne es sich auch nicht mehr länger leisten, dass für Jahr gut ausgebildete junge Saarländerinnen und Saarländer wegziehen. "Weil sie hier keine passende Stelle finden, weniger verdienen als in anderen westlichen Bundesländern und insgesamt kaum Zukunft sehen“, so Linsler weiter. Er fordert die Regierung deshalb auf, in einem runden Tisch mit Verbänden, Gewerkschaften und Parteien über Möglichkeiten nachzudenken, die Situation zu verbessern. "Wie schaffen wir hier im Land Chancen für junge Menschen? Wie können wir qualitativ gute Jobs ins Land holen? Darüber müssen wir uns jetzt Gedanken machen. Sonst stirbt dieses Land aus und die Regierung dreht weiter Däumchen dabei."

 

25. Juli 2012
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb
25. Juli 2012 Aus dem Bundestag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine deftige Klatsche für die CDU/FDP-Koalition im Bundestag, die es noch nicht mal innerhalb von drei Jahren geschafft haben, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 zum Wahlrecht umzusetzen. Das ist einfach nur peinlich.“ Lutze weiter: „Nun sollte schnellstmöglich ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht werden. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits einen grundgesetzkonformen Antrag eingebracht, der sofort verabschiedet werden könnte. Dabei würden die erreichten Zweitstimmen die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen.“

 

25. Juli 2012
Rolf Linsler: Kaufkraft-Studie zeigt: Deutschland braucht höhere Löhne
25. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kaufkraft-Studie zeigt: Deutschland braucht höhere Löhne Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der die Kaufkraft der Deutschen heute so niedrig ist wie im Jahr 1991, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Diese Studie vergleicht ja nur pauschal die Entwicklung der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland mit der Entwicklung der Preise. Und selbst dieser sehr eingeschränkte Blick zeigt: Wir treten auf der Stelle. Auch wenn die Produktivität wächst, haben die Deutschen nicht mehr Geld in der Tasche. Aber die tatsächliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist noch deutlich gravierender. Denn tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren ja nicht alle Löhne gleichermaßen gestiegen. Der Großteil der Beschäftigten hat in diesem Jahr zwar endlich wieder etwas höhere Tarifabschlüsse bekommen – davor lagen allerdings viele Jahre, in denen die Löhne mit der Preisentwicklung nicht Schritt gehalten haben. Für die Gewerkschaften sollte dies ein Ansporn sein, sich auch in Zukunft für eine höhere Kaufkraft und eine Steigerung der Reallöhne einzusetzen.“ Die Studie lasse auch den Boom von Leiharbeit, Niedriglohn-Jobs und Hartz-IV-Aufstockern außen vor. "Tatsächlich hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 1991 ja deutlich verschärft. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer mehr.“ Linsler verweist auf eine Studie der OECD vom November vergangenen Jahres. Demnach sind die realen Löhne der Deutschen mit den niedrigsten Einkommen in den letzten beiden Jahrzehnten um gerade einmal 0,1 Prozent pro Jahr gewachsen, die Einkommen der am besten verdienenden zehn Prozent dagegen um jährlich 1,6 Prozent. Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Löhnen nahm demnach in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland um ein Fünftel zu. "Da nutzt es dem Billigjobber, der für fünf Euro die Stunde arbeiten muss und nicht weiß, wie er davon seine Familie ernähren soll, nichts, wenn statistisch gesehen alle Deutschen zusammen soviel verdienen wie vor zwanzig Jahren.“ Höhere Löhne und eine gesteigerte Kaufkraft seien auch wichtig für die Volkswirtschaft, weil sie die Binnenkonjunktur ankurbeln würden. "Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben, dann kaufen sie auch mehr ein, was den Handel und die Industrie freut, dort Arbeitsplätze sichert und dem Staat durch höhere Steuereinnahmen zugute kommt.“ Linsler fordert deshalb erneut einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde sowie ein Verbot der Leiharbeit.

 

22. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz
22. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz Zur aktuellen Debatte um gesetzlich reglementierte Höchstsätze für Überziehungskredite (Dispo-Kredite) erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Die Forderung nach deutlich günstigeren Dispo-Zinsen ist vollkommen nachvollziehbar und gerechtfertigt. Es birgt aber auch die Gefahr, dass dann die Banken und Sparkassen wesentlich weniger Menschen einen solchen Dispo-Kredit einräumen werden. Hier wird es diejenigen treffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind. Wer also gesetzlich-geregelte Dispozinsen fordert, der muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten. Niemand nützen niedrige Zinsen, wenn es kaum noch kurzfristige Kredite gibt.“ Daraus leitet sich die Forderung ab, dass die Politik bei der Umsetzung auch hier klare Regeln vorgibt. Es muss geregelt werden, wann eine Bank einen Dispokredit einräumt und wann sie das ablehnen darf. „Es darf nicht von der individuellen Einschätzung von Bankangestellten abhängig sein, ob z.B. eine monatliche Mietüberweisung getätigt wird oder ob die Bank dies ablehnen kann“, so Lutze abschließend.

 

20. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer
20. Juli 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. "Die Ergebnisse sind wie erwartet enttäuschend“, bewertet Ploetz. So zementiere das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf Frage 2 den Status quo und lasse sich nicht auf weitere zeitliche Nutzungseinschränkungen ein. In der Antwort auf Frage 5 würde des Weiteren erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Erhebung der Lärmwerte und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffen im Saarland erfordere. Eine gewisse Brisanz berge die Antwort auf Frage 4, die sich mit der Feststellung der Betroffenen beschäftigt, dass es gängige Praxis sei, dass schon vor dem Betriebsstart in die TRA Lauter eingeflogen wird, um pünktlich zur Aktivierung der TRA vor Ort zu sein. Sehr spitzfindig würde hier durch das Ministerium dargestellt, dass die Beschränkung der Betriebszeiten nicht gleichbedeutend mit einer Beschränkung des Kampfjetlärms auf diese Zeiten, sondern dass militärischer Fluglärm grundsätzlich von Montag 6 Uhr bis Freitag um 24 Uhr zulässig sei. Ploetz weiter: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche, Fluglärm macht auch krank. Anwohner von Militärbasen finden nachts häufig nicht oder nur sehr schlecht Schlaf, Kleinkinder wachen bei Überflügen auf und Seniorinnen und Senioren klagen vermehrt über Bluthochdruck. Dass das Bundesverteidigungsministerium immer noch keinen Anlass zum Handeln sieht und keine weiteren Einschränkungen plant, ist einfach unerträglich. Die saarländische LINKE kämpft weiterhin an der Seite der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.“

 

20. Juli 2012
Birgit Huonker: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben
20. Juli 2012 Landesvorstand Birgit Huonker: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert Birgit Huonker, Mitglied des Landesvorstands und rechtspolitische Sprecherin der Saar-Linken, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität, aber in Deutschland verweigert sich die schwarz-gelbe Mehrheit dem beharrlich“, so Huonker. "Schwule und lesbische Lebenspartner dürfen bei der Einkommenssteuer nicht weiter diskriminiert werden. Es ist ein Skandal, dass ein Paar aus zwei Männern oder zwei Frauen, das seit Jahrzehnten zusammen ist, steuerlich wie zwei völlig Fremde behandelt wird. Dafür müsste sich die Landesregierung auf Bundesebene aber auch endlich einmal einsetzen. Aber im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hat man sich wieder einmal nur auf eine windelweiche Formulierung ohne jede praktische Konsequenz geeinigt. Und das Thema Homosexualität muss endlich auch in saarländischen Schulen auf dem Lehrplan stehen – nicht nur in Biologie, sondern auch in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht, und beispielsweise in Deutsch, etwa in Form schwuler und lesbischer Literatur. In Zeiten, in denen ‚schwul’ das schlimmste Schimpfwort auf den Schulhöfen ist, muss in den Klassensälen Respekt vor allen Menschen gelehrt und vorgelebt werden. Es bleibt also noch viel zu tun, bis endlich alle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, gleichberechtigt sind.“

 

18. Juli 2012
Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden
18. Juli 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: "Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47% niedriger als das Existenzminimum liegen. Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“

 

18. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce
18. Juli 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce Anlässlich des gestern stattgefundenen „Fußballgipfels“ in Berlin erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Das Ergebnis ist ernüchternd. Auf der Sicherheitskonferenz wurde nicht mit, sondern über die betroffenen Fans diskutiert und entschieden. Wer nun ernsthaft glaubt, dass sich so die Probleme lösen lassen, befindet sich auf dem Holzweg.“ Lutze fordert: „Die Fußballfans und ihre Zusammenschlüsse müssen gleichberechtigt in die Debatte um mehr Sicherheit integriert werden. Dafür dürfen aber nicht – wie gestern geschehen – die Ergebnisse der Debatte bereits feststehen. Daher entpuppt sich der Fußball-Sicherheitsgipfel als Farce.“ Auch im Saarland gibt es unter den Fußballfans eine engagierte Debatte zum Thema Sicherheit: „Beim Vorbereitungsspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Kaiserslautern entrollten die Fans Plakate, auf denen sie ihren Protest und Unmut gegen diese Politik des Ausgrenzens zum Ausdruck brachten. Es ist daher sehr schade, dass Funktionäre des 1. FC Saarbrücken nicht dem Beispiel des 1. FC Union Berlin gefolgt sind und dem „Sicherheitsgipfel“ fernblieben. Denn die Berliner begründeten ihr Fernbleiben auch damit, dass sie einer Resolution erst dann zustimmen könnten, wenn der Inhalt der Erklärung mit allen Verantwortlichen im Verein und den Fans diskutiert und abgestimmt ist. Dies wäre beispielhaft für eine konstruktive Zusammenarbeit, auch in Saarbrücken“, so Lutze abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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