31. Mai 2011
Rolf Linsler: Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt
31. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt Zu den neuesten Arbeitsmarkt-Zahlen für Mai sagt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Richtig ist, dass statistisch gesehen die Arbeitslosigkeit auch im Saarland zurückgegangen ist. Richtig ist aber auch, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen und der älteren Arbeitslosen auf einem sehr hohen Niveau verharrt. Und wenn an neuen Jobs vor allem Billigjobs und Leiharbeits-Plätze entstehen, nutzt das niemandem. Wenn immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, dann zeigt das doch, dass endlich umgesteuert werden muss. Wir brauchen keine schöne Statistik sondern Arbeit von der man auch leben kann. Es gibt wirklich keinen Grund, stolz darauf zu sein, dass das Saarland deutschlandweit ausgerechnet beim Niedriglohn-Bereich mit an der Spitze steht und die Leiharbeitsbranche boomt." Die Landesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie echte, gerecht bezahlte, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können. Die Noch-Sozialministerin und künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müsse sich auch endlich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde einsetzen. "Ein solcher Mindestlohn ist auch wichtig im Kampf gegen die Altersarmut", so Linsler. Schließlich habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zugeben müssen, dass man zehn Euro Stundenlohn braucht, um im Alter eine gesetzliche Rente zumindest in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. "Wer weniger bekommt, kann davon als Arbeitnehmer kaum leben und ist im Alter wieder auf staatliche Hilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund dürfte eigentlich keiner mehr etwas gegen einen gesetzlichen Mindestlohn einwenden können."

 

30. Mai 2011
Rolf Linsler: „Journalistische Arbeit darf nicht behindert werden“
30. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Journalistische Arbeit darf nicht behindert werden“ Die Saar-Linke unterstützt den Streik der Beschäftigten der Saarbrücker Zeitung für einen angemessenen Tarifabschluss. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: „Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite ist für die Beschäftigten nicht ausreichend und vor allem für die Journalistinnen und Journalisten unannehmbar. Die Absicht der Saarbrücker Zeitung, die Gehaltserhöhung für die Redakteurinnen und Redakteure an die Anzeigenerlöse zu koppeln, verstößt gegen journalistische Grundsätze und die Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht über den Tarifvertrag zur Liebedienerei gegenüber den Anzeigenkunden angehalten werden.“ DIE LINKE fordert die Saarbrücker Zeitung auf, den Beschäftigten ein Tarifangebot zu machen, das die Beschäftigung sichert und die Arbeit der Belegschaft angemessen honoriert. Durch den Tarifvertrag dürfen die Journalistinnen und Journalisten nicht dazu verpflichtet werden, in ihrer Berichterstattung in stärkerem Umfang auf die Anzeigenkunden Rücksicht zu nehmen.“

 

28. Mai 2011
Wie lange denn noch? Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan!
28. Mai 2011 Aus dem Bundestag Wie lange denn noch? Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan! Erneut sind drei deutsche Bundeswehrsoldaten und –soldatinnen bei einem schweren Anschlag in Afghanistan ums Leben gekommen. Dazu die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten und der verletzten Soldaten und Soldatinnen. Es ist eine unfassbare Tragödie erneut Tote beklagen zu müssen. Dabei zeigt sich ein weiteres Mal, wie sehr die Afghanistan-Politik der Bundesregierung gescheitert ist. Es gibt nur einen richtigen Weg: Die Bundeswehr muss schnellstmöglich aus Afghanistan abgezogen werden. Es ist und bleibt die nachdrückliche Forderung der LINKE, dass im Fall Afghanistan schnellstmöglich zivile Konfliktlösungsmodelle gesucht und gefunden werden müssen. Die Kriegsszenarien sind verheerend. Die Erfolge kaum existent. Die Soldatinnen und Soldaten werden tagtäglich größtmöglichen Gefahren ausgesetzt - Ganz abgesehen von den unglaublichen Ängsten und Sorgen der Daheimgebliebenen, der Familien, Kinder, Partner und Angehörigen. Wir fordern vehement: Die Bundeswehr muss endlich aus Afghanistan abgezogen werden!“

 

28. Mai 2011
„Peter Müller – als ‚Junger Wilder’ gestartet und dann ganz schnell amtsmüde geworden“
28. Mai 2011 Landesverband „Peter Müller – als ‚Junger Wilder’ gestartet und dann ganz schnell amtsmüde geworden“ Der Landesvorsitzender der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl an die Spitze der Saar-CDU: "Man muss ihr jetzt natürlich Zeit geben, sich in ihrem neuen Amt einzufinden. Das ist nur fair." Die neue an der CDU-Spitze sei aber nicht wirklich eine Neue, sondern eine Altbekannte, die auch schon einige ‚Altlasten’ mitbringe: "Als Un-Sozialministerin hat sie gnadenlos bei Arbeitslosen, Behinderten und Familien gespart, gestrichen und gekürzt. Und als Kulturministerin hat sie die Aufsicht über die Kulturstiftung gehabt und - genau wie ihr Vorgänger und ihr Nachfolger – diese Aufsichtspflicht offenbar grob vernachlässigt. Aber vielleicht wird Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin ja einen anderen Stil pflegen und neue Akzente setzen.“ Der Rücktritt von Peter Müller komme fast zwei Jahre zu spät. "Er hätte schon viel früher die Konsequenzen aus dem CDU-Wahldebakel von 2009 ziehen müssen“, so Linsler. "Müller ist schließlich ‚Mister 13 Prozent Minus’. Seine Bilanz ist ohnehin äußerst dürftig. Als ‚junger Wilder’ gestartet, und dann ganz schnell amtsmüde geworden. Als Ministerpräsident hat er fast zwölf Jahre lang nichts getan, was dieses Land irgendwie voran gebracht hätte. Keine neuen größeren Industrieansiedlungen, keine neuen Perspektiven, kein Konzept. Und wenn er gegen Ende seiner Amtszeit auf einmal Gefallen an der Idee findet, Reiche stärker zur Verantwortung zu ziehen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, ist das zwar richtig – die Einsicht kam ihm allerdings viel zu spät. Zumal sein Einfluss in Berlin doch sehr überschaubar ist. Die Christdemokraten haben wohl eingesehen, dass sie mit Müller keine Wahlen mehr gewinnen können. Und jetzt müssen sie die Jamaika-Suppe auslöffeln, die er ihnen und uns allen eingebrockt hat."

 

26. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen
26. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen Beim Anschlag auf eine Patrouille der Saarlandbrigade in Afghanistan ist gestern ein 33 Jahre alter Bundeswehroffizier getötet worden. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ein Lebacher Fallschirmjäger und ein afghanischer Übersetzer wurden bei der Attacke in der Provinz Kundus verletzt. Sofort erklärte Verteidigungsminister de Maiziêre, dass der Anschlag am Vorgehen der Bundeswehr nichts ändern werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Wann hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages endlich ein Einsehen? In Afghanistan wurde keines der angestrebten Ziele erreicht, aber viele Tausend Menschen starben, darunter auch 49 deutsche Soldaten. Die deutsche und die afghanische Bevölkerung lehnen in ihrer großen Mehrheit diesen Krieg ab, weil er immer mehr zivile Opfer fordert. Eine Minderheit von Politikern entscheidet gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

 

25. Mai 2011
Rolf Linsler: „Vivento-Mitarbeiter haben sich auf Müller verlassen und werden jetzt enttäuscht“
25. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Vivento-Mitarbeiter haben sich auf Müller verlassen und werden jetzt enttäuscht“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für den Erhalt der Vivento-Arbeitsplätze in Saarbrücken einzusetzen als bisher. "Zuerst sagt die Telekom nach langem Hin und Her zu, die Zahl der Mitarbeiter an der Saar nicht weiter zu senken. Jetzt kommt heraus, dass 100 Stellen bei der Tochter Vivento in Gefahr sind. Ist das jetzt das Abschiedsgeschenk von Peter Müller? Es wäre sein Job, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Stattdessen schaut diese Regierung tatenlos zusehen, wie sich ein solcher Betrieb scheibchenweise aus dem Saarland verabschiedet. Ein ehemaliger staatlicher Betrieb, der mit Steuergeldern auch von Saarländerinnen und Saarländern aufgebaut worden ist. Die Beschäftigten haben sich auf die Zusagen des Unternehmens und auf die Landesregierung verlassen – und sind jetzt verlassen. Jetzt muss auch mal richtig Druck auf die Telekom gemacht werden, in Saarbrücken und in Berlin."

 

25. Mai 2011
Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt.
25. Mai 2011 Aus dem Bundestag Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben einen Antrag der LINKEN – der auf Initiative der saarländischen Abgeordneten Yvonne Ploetz eingebracht wurde – zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm abgelehnt. DIE LINKE hatte unter anderem gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm vom Gesetzgeber gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es nur freiwillige Vereinbarungen, die nach Auffassung auch vieler Anwohnerinnen und Anwohner nicht eingehalten werden. Gerade im östlichen und nördlichen Saarland ist die Lärm-Belastung sehr hoch, aber auch in anderen Regionen der Republik stellt sie ein großes Problem dar. Dazu erklärt der saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist: „Abenteuerlich ist die Begründung der CDU für die Ablehnung: Die Union will ausdrücklich keine Gleichbehandlung des Fluglärms, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht - was auch die FDP bestätigt hat. Diese wiederum lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, der Verkehrsausschuss sei für militärischen Fluglärm nicht zuständig. Auch das ist nur ein vorgeschobener Grund und auch noch sachlich falsch. Denn der Verkehrsausschuss ist sehr wohl für ‚Fluglärm’ zuständig, die Parlamentsregeln sehen keine Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Fluglärm vor. Die Sozialdemokraten wiederum begründeten ihre Ablehnung damit, dass sie keine zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürgern durch militärischen Fluglärm sehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Anwohnerinnen und Anwohner. Nur DIE LINKE hat ein offenes Ohr für die von Fluglärm Betroffenen. Selbst die Grünen haben sich nur zu einer Enthaltung durchringen können. Begründung: Ein Nachtflugverbot auf Militärflughäfen lehnen die Grünen ab. Das sagt doch alles.“

 

22. Mai 2011
Rolf Linsler: „Bremer Wahl ist schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung“
22. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Bremer Wahl ist schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ Zum Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir haben das hervorragende Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl leider nicht verteidigen können. Andererseits sind wir klar auch weiterhin in der Bürgerschaft vertreten und können dort denen eine Stimme geben, die von den anderen Parteien vergessen werden. Das Ergebnis könnte zwar besser sein, ist aber dennoch eine Bestätigung für DIE LINKE. Man sieht wieder einmal deutlich: Rot-Grün alleine ändert kaum etwas, für einen echten Politikwechsel braucht man eine starke LINKE, die Druck macht – und als einzige linke Oppositionspartei auch machen wird.“ Die Bremer Wahl sei auch eine schallende Ohrfeige für die schwarz- gelbe Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. "Von Wahl zu Wahl fahren Merkel und Co eine Schlappe nach der anderen ein. Man sieht: Überall in Deutschland haben die Menschen die Schnauze voll von dieser schwarz-gelben Politik“, so Linsler. Der FDP habe auch der Wechsel ihrer Führung nichts geholfen: "Die dreiste Klientelpolitik auf Kosten der Schwachen in dieser Gesellschaft kann man auch nicht verdecken, wenn die Führungsriege 'Reise nach Jerusalem' spielt.“

 

18. Mai 2011
Novellierung Nichtraucherschutzgesetz eingebracht
18. Mai 2011 Aus dem Landtag Novellierung Nichtraucherschutzgesetz eingebracht Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat erneut einen Vorstoß gestartet, einen Ausgleich zu finden zwischen den Bedürfnissen von Rauchern und Nichtrauchern, Kneipen- oder Restaurantinhabern und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Rolf Linsler sagte: "was wir jetzt haben, ist eine Überregulierung für Raucher." Linsler griff die Grünen scharf an und plädierte für eine bundeseinheitliche Lösung. Das jetzige saarländische Gesetz zeige nach den ersten Wochen bereits Mängel, es bevormunde Wirte und Gäste. Ebenso sei die Umsetzung mangelhaft, denn die Landesregierung delegiere die Kontrolle über die Einhaltung auf die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden. "Die saarländische Lösung wäre: kein Anti-Raucher-Wahn, auch mal fünfe gerade sein lassen und die saarländische Lebensfreude beachten." In einer von der Linksfraktion geforderten namentlichen Abstimmung lehnten alle Abgeordneten der FDP, CDU und der Grünen den Gesetzentwurf ab, die SPD stimmte dem Linken-Gesetzentwurf zu.

 

17. Mai 2011
Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“
17. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“ Nach der heutigen Berichterstattung im Bildungsausschuss zum Betreuungsangebot in freiwilligen Ganztagsschulen sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, in ihrer Kritik an der Wiedereinführung von Gebühren bestätigt. Die Linksfraktion hatte einen solchen Bericht beantragt. Jetzt wurde klar: 30 Prozent nehmen die so genannten „kurzen Gruppen“ mit einer weiterhin gebührenfreien Betreuung bis 15 Uhr in Anspruch. Aber die weitaus größere Nachfrage besteht bei der Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr – die jetzt die Eltern wieder Geld kostet. „Damit ist das Betreuungsangebot ungerecht und nicht zeitgemäß“, so Spaniol. „Diesem Trend muss im Sinne der Familienfreundlichkeit entgegengewirkt werden. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an unseren Schulen, die kostenlos ist.“ Viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder bis 17 Uhr angewiesen. „Ausgerechnet dieses Betreuungsangebot ist wieder kostenpflichtig. Das geht eindeutig zu Lasten dieser Familien. Elternbeiträge erst abschaffen, dann wieder einführen – damit steuert das Land wie mit der Streichung der Beitragsfreiheit des Dritten Kindergartenjahres in die falsche, familienunfreundliche Richtung.“ Im Land herrsche ein Sammelsurium an Ganztagsangeboten. Dabei zeigten die Anmeldezahlen deutlich, dass die Bedürfnisse der Eltern klar in Richtung echter Ganztagsbetreuung gehen.

 

16. Mai 2011
Rolf Linsler: „Saar-Beamte müssen am Aufschwung beteiligt werden“
16. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Saar-Beamte müssen am Aufschwung beteiligt werden“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen den Beamten im Land dieselbe Lohnerhöhung zuzugestehen, wie den Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Das wäre nur recht und billig“, so Linsler. „Immerhin haben die Landesdiener ihren Anteil an der positiven Entwicklung. Außerdem haben die Beamten im Saarland in der Vergangenheit mehr als genug Opfer gebracht. Wenn jetzt die Steuergelder wieder etwas mehr sprudeln, hat Jamaika keine Ausrede mehr. Dann muss endlich Gerechtigkeit geschaffen werden. Und das bedeutet, dass die Beamten nicht von der Lohnentwicklung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt werden dürfen. Zumal es sich bei der Lohnerhöhung um eine sehr bescheidene handelt.“ Wenn Finanzminister Jacoby jetzt ankündige, zu prüfen, ob den Beamten zumindest eine Einmalzahlung genehmigt werden könnte, sei dies völlig unzureichend. „Es geht hier nicht um ein kleines Almosen, es geht um eine gerechte Entwicklung der Löhne und um eine Anerkennung der saarländischen Beamten.“

 

15. Mai 2011
Der „Aufschwung“ sucht: Hungerlohnarbeiter/-in, jung, flexibel, fleißig
15. Mai 2011 Aus dem Bundestag Der „Aufschwung“ sucht: Hungerlohnarbeiter/-in, jung, flexibel, fleißig Auch bei jungen Menschen kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht an. Die Zahl derer Jugendlicher, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit Hartz IV beantragen müssen, liegt seit 2008 konstant bei einem Rekordniveau von rund 16 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Darin wird erläutert: „Aktuell liegen differenzierte Auswertungen zu erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern bis Juli 2010 vor. Danach gab es im Juli 2010 rund 148.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahren, die hilfebedürftig in der Grundsicherung waren und gleichzeitig Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielten. Das entsprach einem Anteil von rund 16 Prozent.“ „Junge Menschen finden sich besonders häufig im Niedriglohnsektor und im Bereich prekärer Beschäftigung. Dieser Tendenz muss politisch entschieden entgegengewirkt werden, damit alle jungen Menschen stabile und sichere Erwerbsbiographien ausbilden können und nicht in Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Pessimismus oder sogar Armut enden. Es ist endlich an der Zeit dieser Schieflage konsequent und entschlossen entgegen zu treten“, fordert Ploetz und schlägt dazu ein Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor: "Mindestlöhne, die mit 10 Euro deutlich über der Armutsgrenze liegen, Ausbildungsvergütungen die ein armutssicheres und selbstbestimmtes Heranwachsen ermöglichen, faire gesetzliche Rahmenbedingungen für Praktika, „Equal Pay“ bei Leiharbeit, ein Ende der Diskriminierung junger Menschen beim Kündigungsschutz, ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen und angemessen bezahlten Ausbildungsplatz – möglichst mit anschließender Übernahme in ein ausbildungsgerechtes, wohnortnahes und unbefristetes Arbeitsverhältnis- all das sind nur einige wenige Beispiele, wie man Jugendlichen den Start in ein existenzsicherndes und erfüllendes Erwerbsleben erleichtern könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.“

 

12. Mai 2011
Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif
12. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes sieht die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, ihre Kritik voll bestätigt: „Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr bezahlen. Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt.“ Die geplante sogenannte soziale Staffelung bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand. Das hätten jetzt auch die Träger wieder bestätigt, so Spaniol: „Viele von ihnen sagen, dass dafür zusätzliches Personal nötig sei. Auch sind die neuen Gebühren eine zusätzliche Hürde zum Kindergartenbesuch. Viele Eltern werden durch den Verwaltungsaufwand abgeschreckt.“ In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sei der Besuch der Kitas dagegen ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. „Dort ist die Betreuung grundsätzlich gebührenfrei – egal, ob halbtags oder ganztags. Das ist der richtige Weg, denn die Bedürfnisse vieler Eltern gehen klar in Richtung Ganztagsbetreuung. Das findet leider im saarländischen Gesetzentwurf keinen Niederschlag“, so Spaniol. Die Linksfraktion unterstütze auch die Forderung des Landeselternausschusses der Kitas nach Stärkung ihrer Mitspracherechte. „Eltern wollen nicht nur Feste organisieren sondern auch mitbestimmen. Auch dazu werden wir Änderungsvorschläge machen“, so Spaniol abschließend.

 

11. Mai 2011
Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt den Modellversuch des Bildungsministers zur Abschaffung des Sitzenbleibens. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Jetzt muss Kessler aber auch in die Offensive gehen. Bei einer zaghaften, zögerlichen Initiative darf es nicht bleiben. Im Gegenteil: Sie muss flächendeckend mindestens bis in die Mittelstufe hinein ausgebaut werden. Die Anzahl der Klassenwiederholer ist immer noch viel zu hoch. Und viele erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Diese Schüler dürfen nicht alleine gelassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verwiesen werden. Da müssen wir gegensteuern. Es ist falsch, Schüler einfach ohne Förderung zum Wiederholen zu verurteilen. Stattdessen muss gelten: Fördern statt Aussortieren.“ Je früher diese Förderung einsetze, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. „Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“

 

11. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion Zu Äußerungen der saarländischen Umweltministerin im Artikel „Peter will im Juni zum Energiegipfel laden“ in der Saarbrücker Zeitung vom 11. Mai 2011, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Ensch-Engel, fest, dass von einer Vorstellung des Masterplans Energie im Februar keinerlei Rede sein könne. „Trotz wiederholter Forderung in der Vergangenheit wurde uns ein Masterplan bislang nicht vorgelegt. Es spricht für sich und gegen die energiepolitischen Aktivitäten des saarländischen Umweltministeriums, dass uns der Masterplan Energie bis zum heutigen Tag vorenthalten wird“, so Ensch-Engel. „Dadurch entzieht sich die Umweltministerin einer kritischen politischen Diskussion. Im Übrigen fordern wir auch erneut eine Beteiligung der politischen Opposition an dem angekündigten Energiegipfel ein.“

 

9. Mai 2011
Rolf Linsler: „Bei Kulturstiftung ist Einsicht Kramp-Karrenbauers der erste Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“
9. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Bei Kulturstiftung ist Einsicht Kramp-Karrenbauers der erste Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, begrüßt es, dass die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Verständnis dafür äußert, dass viele Menschen im Saarland sehr verärgert sind über die Verschwendung von Steuergeldern durch Luxusreisen und Gourmetmenus. "Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, so Linsler. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin wird, sollte die Affäre deshalb endlich vollständig aufgeklärt werden.“ Es sei ein gutes Zeichen, dass Kramp-Karrenbauer zumindest verstehe, warum so viele Menschen im Land verärgert seien, "weil nämlich ihr Geld, das Geld der Steuerzahler, zum Fenster rausgeworfen worden ist“. Der derzeitige Kulturminister Rauber habe dies offensichtlich bis heute nicht verstanden. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Kramp-Karrenbauer von 2007 bis 2009 als Kulturministerin ebenfalls verantwortlich für die Kulturstiftung war. "Ich bin bisher eigentlich davon ausgegangen, dass diejenige, die dem Kuratorium einer solchen Stiftung vorsteht, nicht nur einen schönen Titel führt, sondern auch die Geschäftspraktiken prüft und weiß, wofür wie viel Steuergelder ausgegeben werden. Aber offenbar hat das Kuratorium seine Aufsichtspflicht völlig vernachlässigt."

 

8. Mai 2011
8. Mai - Der Tag der Befreiung
8. Mai 2011 Jugendverband 8. Mai - Der Tag der Befreiung Heute jährt sich zum 66. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos: Das brutale NS-Regime wurde geschlagen! Der vom faschistischen Deutschland losgetretene Krieg kostete über 60 Millionen Menschen das Leben. In Konzentrationslagern wurden in einer industriellen Vernichtung Juden, Homosexuelle, Kriegsgefangene, Behinderte, Sinti und Roma und viele weitere Gruppen ermordet. Wir gedenken heute diesen Opfern und danken den Kämpferinnen und Kämpfern der Alliierten und den antifaschistischen Widerstandskämpferinnen- und Kämpfern, die selbst noch in Konzentrationslagern die Rüstungsproduktion sabotierten. Es dauert nicht mehr lange, bis der letzte Zeitzeuge des nationalsozialistischen Vernichtungswahns von uns gegangen ist. Das Gedenken muss daher weiterentwickelt werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Linksjugend ['solid] stellt sich dieser Aufgabe mit unterschiedlichen Ansätzen der Geschichtspolitik. Vom allgegenwärtigen Kampf gegen Neonazis und ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideologien über die Organisation eigener Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager bis hin zur Befürwortung und ggf. Zusammenarbeit von und mit Freiwilligendiensten in Ländern, die einst unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten hatten. Trotz des aktiven Einschreitens gegen Neonazismus in unserer Gesellschaft und unserem antifaschistischen Bildungsanspruches, gilt es, die Politik in eine Richtung zu drängen, die eine neue Gedenkpolitik durch weitere Formen untermauert. Hierzu zählt auch, den 8. Mai als einen staatlichen Gedenktag anzuerkennen. Der 8. Mai 1945 bedeutete für viele Menschen nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, sondern auch ihre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Dieser Tatsache muss ein Rahmen gegeben werden, um ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen.

 

5. Mai 2011
Selbstbedienung: Regierungsparteien fördern eigene Jugendorganisationen und grenzen andere aus
5. Mai 2011 Aus dem Bundestag Selbstbedienung: Regierungsparteien fördern eigene Jugendorganisationen und grenzen andere aus "Union und FDP betreiben schamlose Selbstbereicherung. Sie erhöhen ihren Jugendorganisationen sowie denjenigen von SPD und Grünen die Mittel um satte 200.000 Euro im Jahr,“ kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundesregierung. Gohlke weiter: „Andere politische Jugendorganisationen können von einer solchen Ausstattung nur träumen. Aus der Verfassung eine höhere Bedeutung der Parteijugenden gegenüber anderen Jugendverbänden herauszulesen ist abenteuerlich. Die Ausgrenzung der Jugendorganisation der LINKEN, Linksjugend ['solid], ist skandalös und zutiefst undemokratisch. Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Die bloße Erwähnung im bestellten und chronisch tendenziösen Verfassungsschutzbericht reicht zur Begründung für diese eklatante Ungleichbehandlung nicht aus." Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: "Das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend fördert politische Parteijugenden finanziell aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mit sechsstelligen Summen. So werden die Grüne Jugend mit 169470 € und Junge Liberale mit 166570 € im Jahr 2011 unterstützt. Bei Jusos mit 520710 € und Junge Union mit 472230 € liegt die Summe noch weit höher. Gegenüber dem Jahr 2010 wurde in 2011 noch einmal um 200.000 € aufgesattelt. Dass der Jugendverband Linksjugend['solid] der Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, da er sozialistische Positionen vertritt und nur aus diesem Grunde nicht gefördert werden soll, ist ein Skandal. Eine Klage des Jugendverbands beim Verwaltungsgericht Berlin hat bereits ergeben, dass dieser Vorgang nicht rechtmäßig und ein Neubescheid vorzulegen ist. Wir fordern deshalb das Ministerium auf, die Verteilung von Staatsgeldern nach Gutsherrenart umgehend zu beenden und alle Jugendverbände der Bundestagsparteien zu berücksichtigen - und dazu gehört nun mal auch DIE LINKE mit Linksjugend [‘solid].“

 

5. Mai 2011
Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug
5. Mai 2011 Landesverband Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze fordert die Landesregierung und die Flughafenbetreiber in Ensheim auf, zukünftig bei den Flughafenfesten am 1. Mai auf das zur Schau stellen von Kriegsgerät zu verzichten. Am vergangenen Sonntag war ein „Tornado“ Publikumsmagnet in Ensheim. „Es muss darum gehen, den saarländischen Flughafen attraktiv und kostengünstig für die zivile Luftfahrt zu gestalten. Diese Aufgabe ist schwer genug, wenn man sich die Konkurrenz im Umkreis von 100 km ansieht. Kampfflugzeuge passen hier absolut nicht ins Bild, auch wenn es vielleicht viele Technikbegeisterte gibt, die sich so etwas ansehen. Letztendlich sind es aber keine Friedenstauben, sondern Mordwerkzeuge“. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Fluglärms in östlichen und nördlichen Saarland ist das Ausstellen von Kriegsflugzeugen eher eine Provokation für die Betroffenen. „So gewinnt man keine neuen Passagiere in Saarbrücken“, meint der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

5. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren Die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zwischen dem Betriebsrat von Saargummi und dem chinesischen Investor CQLT sind gescheitert. Damit ist nach wie vor keine Lösung für Saargummi in Sicht. „Bei dieser Situation muss sich“, so der Fraktionsvorsitzende des Landtags im Saarland, Oskar Lafontaine, „die Landesregierung stärker engagieren, um eine industrielle Lösung für Saargummi zu finden.“ Lafontaine: „Die Linke hält nach wie vor eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung für am ehesten geeignet, den Standort von Saargummi zu sichern. Die in Rede stehenden Investoren, ob aus China, Indien oder Polen, wollen Gewinne machen aber nicht den saarländischen Standort sichern. Beides muss zusammengeführt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, die Millionenbürgschaft des Landes für Saargummi und die Vorleistungen beim Bodenerwerb zu nutzen, um eine Lösung zu finden, der der Betriebsrat zustimmen kann. Auch bei Saarstahl hat das Land erfolgreich vermieden, dieses Schlüsselunternehmen konkurrierenden Stahlherstellern oder ausländischen Investoren auszuliefern. Saargummi ist für das Saarland wichtig. Die industrielle Lösung muss garantieren, dass kein Investor in der Lage ist, technisches Know How abzuziehen, um anschließend den Betrieb zu Gunsten eines Standorts mit niedrigeren Löhnen zu schließen.“ Lafontaine weiter: „Die Weigerung der Landesregierung, eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung einzugehen, löst angesichts der Tatsache, dass bei den gegenwärtigen Verhandlungen ein chinesischer Staatsbetrieb Saargummi übernehmen will, nur Kopfschütteln aus.“

 

5. Mai 2011
Spielhallengesetz so schnell wie möglich!
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Spielhallengesetz so schnell wie möglich! Die Linksfraktion lobt nach der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport die Forderungen der Grünen nach einem Spielhallengesetz für das Saarland, in dem bestimmte Anforderungen festgelegt sind. Die Abgeordnete der Linksfraktion Birgit Huonker sagt dazu: "All die Forderungen, die die Grünen nun erheben, sind bereits in unserem Antrag vom August 2010 enthalten. Darin forderten wir unter anderem eine Regulierung der Spieldichte, eine Verschärfung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen sowie eine Festlegung eines Mindestabstandes zu Kindergärten, Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen." Huonker sieht nach der heutigen Expertenanhörung dringenden Handlungsbedarf, um den Spielhallen-Auswuchs begrenzen zu können. "Viele Kommunen im Saarland stöhnen darunter, dass sich immer mehr Spielhallen ansiedeln - mit all ihren negativen Konsequenzen." Allein vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 seien die Konzessionen im Saarland um knapp 40 Prozent gestiegen, 720 Spielgeräte seien in den vergangenen 15 Monaten neu aufgestellt worden. "Gerade Jugendlichen wird in Gaststätten der Erst-Einstieg in die Droge "Spielen" so erleichtert. Dem muss so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden."

 

4. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufweichung der Stresstests von Atomkraftwerken. "Der Sinn und Zweck solcher Tests ist es doch, ein realistisches Bild über den Zustand der Kernkraftwerke zu bekommen. Deshalb muss man alle erdenklichen Sicherheitsrisiken untersuchen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags. Wer die Tests aufweicht, der macht damit schon im Vorfeld klar, dass er kein ehrliches Ergebnis wünscht, sondern einen Blankoscheck für die AKW-Betreiber ausstellen will. Dabei sollte die Sicherheit für die Menschen die oberste Priorität haben.“ Eine Technik, die im Pannenfall ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar macht, müsse ohnehin sofort beendet werden. Auch der "Pannenreaktor in Cattenom“ müsse ganz unabhängig vom Ergebnis der Stresstests endlich vom Netz, so Ensch-Engel.

 

4. Mai 2011
Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig "Die von Minister Hartmann angestoßene Debatte geht in die falsche Richtung", sagt heute die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel. " Es wäre hilfreicher, die Debatte um die staatliche Kontrolle der Energiepreise aufleben zu lassen. Die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder wurde im Juli 2007 beendet. Was dann passiert ist, weiß jeder - die Energiepreise sind stetig gestiegen. Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Eine staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je angesichts der aktuellen Debatte. Das Energiewirtschaftsrecht, welches die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt hat, muss wieder geändert werden. Das wäre der richtige Weg", so Ensch-Engel.

 

3. Mai 2011
Melcher-Affäre: Minister Rauber muss notwendige Konsequenzen ziehen
3. Mai 2011 Aus dem Landtag Melcher-Affäre: Minister Rauber muss notwendige Konsequenzen ziehen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat in Anbetracht der sich ausweitenden Affäre um den Vorsitzenden der Stiftung Saarländischen Kulturbesitz, Ralph Melcher, Kulturminister Karl Rauber aufgefordert, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: "Minister Rauber ist verantwortlich dafür, dass mit den Stiftungsgeldern sträflich umgegangen wurde. Nicht nur, dass Melcher ein üppiges Gehalt bezog und zusätzlich eine Pauschale für die Bauleitung des 4. Pavillons erhielt, wofür Melcher nicht die notwendige Kompetenz hat, sondern obendrein mit seiner Frau luxuriöse Dienstreisen unternahm oder für fehlerhafte Auflösungsverhandlungen zur Schließung des Lokals Archipenko in der Modernen Galerie verantwortlich zeichnet. Rauber hat sich lange Zeit schützend vor Melcher gestellt. Dies ist nicht mehr akzeptabel. "Dass Minister Rauber mit dem Kulturbereich total überfordert ist, hat sich bereits bei dem Industriekultur-Standort Reden angedeutet. Der Ausschuss des saarländischen Landtags zum Standort Reden hat deutlich nachgewiesen, wie dilettantisch und blauäugig hier von der Landesregierung vorgegangen wurde. Der Gondwana-Park ist trotz Millionen-Subventionen bis heute nicht lebensfähig. Weitere 8 Millionen werden jetzt von Minister Rauber für den Bau einer weiteren Halle gefordert, da sich keine privaten Investoren finden, die dies übernehmen wollen. Eine angekündigte Arbeitsgruppe dümpelt vor sich hin, der versprochene Ausbau verzögert sich", kritisiert Schnitzler. "Auch hier Pleiten, Pech und Pannen. Minister Rauber hat zum wiederholten Male bewiesen, dass er weder in der Lage ist, öffentliche Gelder zum Wohle des Saarlandes in zukunftsfähige Projekte zu stecken, noch seine Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen. Minister Rauber sollte nicht an seinem Stuhl kleben und abwarten, was nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Müller für ihn übrig bleibt. Er sollte nun endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen", so Schnitzler abschließend.

 

2. Mai 2011
Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor
2. Mai 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute die Landesregierung hart kritisiert: "Die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich Saargummi kann nicht mehr hingenommen werden! Die Situation bei Saargummi spitzt sich zu. Zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Sanierung droht zu Lasten der Belegschaft zu gehen, der es bisher allein zu verdanken ist, dass das Unternehmen überhaupt noch erfolgreich produziert. Die Landesregierung muss nun endlich handeln und darf nicht weiter in Untätigkeit verharren. Sie muss endlich begreifen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saargummi der Garant für die Zukunft des Unternehmens sind. Deshalb muss sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen und den Betriebsrat dabei unterstützen. Dies liegt auch im Interesse der Entwicklung des Landes, ist doch Saargummi für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Die LINKE steht solidarisch an der Seite der Belegschaft."

 

 

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