22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“

 

19. Juli 2016
DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt
19. Juli 2016 Ortsverband DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt Zur Dimension der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs durch Detektive und den damit verbundenen, aus dem Ruder gelaufenen Kosten stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, erneut fest: „Die Überwachung von Teilen einer Stadtverwaltung durch teure Detektive ist auch mit Blick auf andere saarländische Städte und Kommunen nach wie vor ein einzigartiger Vorgang und zu Recht hoch umstritten. Diese Art und Weise des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unwürdig. Über Wochen hat die Stadtspitze offenbar ohne Kostenkontrolle einer Detektei freie Hand gelassen. Die Stadt steht nun deswegen mit bis zu 300 000 Euro öffentlicher Gelder in der Kreide. Auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger mit Friedhofschließungen und kommunalen Steuererhöhungen wie der Grundsteuer belastet. Ein solches Verwaltungshandeln - am Stadtrat vorbei - ist nicht vermittelbar." Missstände in einer Verwaltung müssten immer aufgeklärt werden. Spaniol weiter: „Dazu gibt es ja innerhalb der Stadt Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Die jetzt beabsichtigten Strukturveränderungen hätten längst durchgeführt werden können – ohne teure Detektive. Die angekündigte Pforte und die Einführung einer Stechuhr sind Selbstverständlichkeiten, die problemlos längst Alltag sein könnten," so die Fraktionsvorsitzende. Die bis jetzt angedeuteten Ergebnisse der Überwachung seien offenbar arbeitsrechtliche Vergehen. Spaniol dazu: „Ein finanzieller Schaden für die Stadt konnte bislang nicht beziffert werden. Dem gegenüber stehen jedoch heute ausufernde Kosten für eine Detektei." Aus Sicht der LINKEN sei die Überwachungsaktion und ihre Folgen noch längst nicht abgeschlossen. „Wir warten die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen in punkto Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit ab. Auch wird die geforderte Akteneinsicht sicher für mehr Transparenz sorgen," so Spaniol abschließend.

 

10. Juli 2016
DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten!
10. Juli 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum „La Mine“ in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor. Mit der Museenbahn könnten die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden. "Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der „Museenbahn“ könne die Grundlage dafür gelegt werden den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Juli 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen!
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen! „Die bevorstehende Beitragserhöhung für Kinderbetreuung in Stadt ist alles andere als zufriedenstellend“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch. Grundsätzlich sei die Fraktion der Ansicht, dass den Erzieherinnen und Erziehern eine gute Entlohnung ihrer Arbeit zustehe, so Kohde-Kilsch weiter. Somit seien die kürzlichen Tariferhöhungen gerechtfertigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Einrichtungen müssten auch entsprechend entlohnt werden. Es sei aber geplant, die Elternbeiträge infolge der gestiegenen Personalkosten teilweise erheblich zu erhöhen. Dies sei den Eltern nicht mehr vermittelbar und liege für einen Teil der Mittelschicht außerhalb der Zumutbarkeitsgrenze. Kohde-Kilsch erinnert an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach ‚Bildung […] von Anfang an kostenlos sein [müsse]’ und daher eine ‚schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten’ vereinbart sei. Kohde-Kilsch: „Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das genaue Gegenteil einer schrittweisen Abschaffung. Das zu Grunde liegende Kinderbetreuungsgesetz weist lediglich eine Obergrenze für die Elternbeteiligung an den Personalkosten von 25% aus. Allerdings zwingt das vom Städte- und Gemeindetag beschlossene Kommunalpaket die Kommunen dazu, ihre Einnahmen zur Konsolidierung der Haushalte voll auszuschöpfen und somit, diese 25% auch einzufordern. Eine Zwickmühle, die uns ungeachtet unserer persönlichen Meinung zu einem vorgegebenen Abstimmungsverhalten veranlasst und aus der wir herauskommen müssen, wenn unsere Sparanstrengungen nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern gehen sollen.“ Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse die grundsätzliche Stoßrichtung sein. Bis dahin müsse es aber darum gehen, diejenigen Eltern zu entlasten, die infolge solcher Ausgaben von einem Abstieg aus der Mittelschicht in die staatlich verordnete Armut bedroht seien. „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein! Die einfachste Lösung könnte darin bestehen, das Kinderbetreuungsgesetz beziehungsweise die Verordnung zu dessen Ausführung (VO-SKBBG) dahingehend zu ändern, dass die vorgesehene Obergrenze zur Elternbeteiligung auf Personalkosten beispielsweise auf 15% abgesenkt wird. Hier muss die Landesregierung handeln, um den Kommunen die Möglichkeit zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewähren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

5. Juli 2016
Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen Lothar Schnitzler, finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert den fehlenden Abschluss des neuen Länderfinanzausgleichs und die Blockadepolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser will den Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nicht nachgeben. Das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Finanzierungsmodell findet nicht seine Zustimmung. Lothar Schnitzler: "Bei der Neuordnung des Finanzausgleichs geht es um die Frage, wie sich der Föderalismus in Deutschland in Zukunft entwickeln soll. Da sich Länder wie Bayern und Hessen weigern, mehr in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, haben die Länder eine stärkere Beteiligung des Bundes vorgesehen. Die 16 Länder fordern vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Der Bund hat 8,5 Milliarden angeboten, fordert dafür mehr Kompetenzen im Steuerbereich und beim Bundesstraßenbau, was die Länder teilweise ablehnen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt grundsätzlich den Vorschlag ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Die Blockade des Finanzausgleichs trifft vor allem Haushaltsnotlageländer wie das Saarland und damit verschuldete Städte wie Saarbrücken, die die erwarteten Mehreinnahmen dringend benötigen. Für das Saarland werden jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich erwartet. Gerade der Regionalverband Saarbrücken wäre angesichts der 24600 Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten dringend gefordert, mit der Stadt Saarbrücken einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzurichten, um den 13900 Langzeitarbeitslosen, von denen ein großer Teil in Saarbrücken lebt, die Chance auf eine Beschäftigung zu eröffnen, die sie aus ihrer sozialen Isolation und der finanziellen Armut herausführt. Dies gilt auch für die 3509 Jugendliche unter 25 Jahre, von denen viele soziale Unterstützung benötigen um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Stadt Saarbrücken muss sich auch um viele arbeitssuchende Asylanten kümmern, die in der Stadt leben. Lothar Schnitzler: "Die Stadt Saarbrücken kann den Problemen nicht ausweichen, sie muss handeln und ist auf die zusätzlichen Mittel dringend angewiesen. Den Streit um den neuen Länderfinanzausgleich müssen die Kommunen ausbaden."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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