28. September 2014
Astrid Schramm: Vorschläge von Bundesjustizminister Maas gegen Wucherzinsen nicht ausreichend
28. September 2014 Astrid Schramm: Vorschläge von Bundesjustizminister Maas gegen Wucherzinsen nicht ausreichend Zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, per Gesetz eine Senkung der hohen Dispo-Zinsen bei Banken zu erreichen, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Vorschläge von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) gegen Wucherzinsen sind bestenfalls als "erhobener Zeigefinger" gegenüber den Banken zu bewerten und reichen überhaupt nicht aus. Anstatt die Dispo-Zinsen endlich gesetzlich zu deckeln, setzt der SPD-Minister die wirkungslose Tradition der Vorgängerregierung fort. Sein Plan, die Banken zu verpflichten, ihre Zinssätze auf deren Internet-Seiten zu veröffentlichen und darauf zu hoffen, dass auf diese Weise Wucherzinsen bekämpft werden können, ist wohl eher naives Wunschdenken als ein wirksames Mittel gegen Wucherzinsen. Die Erkenntnis, dass alle Mahnungen der Bundesregierung gegenüber den Banken nichts gefruchtet haben, kommt ohnehin reichlich spät. Die Interessen der Banken waren immer wichtiger als die Forderungen vieler Bürgerinnen und Bürger und vieler Unternehmen, die unverschämten Wucherzinsen beim Dispokredit zu senken. DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehr als 5.200 Saarländerinnen und Saarländer haben dies mit ihrer Unterschrift unterstützt. Diesem Votum sollte sich der Minister verpflichtet fühlen", so Schramm.

 

26. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg
26. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg Anlässlich der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nachzugverbindungen nach Paris ersatzlos streichen zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Der Wegfall der Nachzugverbindung ist die nächste schlechte Nachricht für das Saarland. Die derzeit über Strasbourg umgeleiteten Fernzüge werden nach der Fertigstellung der Bauarbeiten nicht wieder in Saarbrücken Station machen. Sie werden komplett gestrichen, weil sie nicht rentabel seien. Diese vollkommen abenteuerliche Sichtweise der Bahn ist Inakzeptabel. Viele Reisende berichten übereinstimmend wie schwierig es in der Vergangenheit war, Plätze im Nachtzug zu buchen, weil die Verbindung oftmals ausgebucht war." Mit der endgültigen Einstellung dieser Zugverbindung fehlt dem Saarland ein weiterer Faktor in der überregionalen Erreichbarkeit. "Eine große Koalition an der Saar hat offensichtlich keinerlei Einflussmöglichkeiten bei der großen Koalition in Berlin", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der u.a. das Ziel hat, alle Nachtzugverbindungen für weitere zwei Jahre zu erhalten und in dieser Zeit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Rentabilität einzuleiten.

 

24. September 2014
TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband
24. September 2014 Kreisverband TTIP steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag und im Regionalverband Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschäftigen sich am Donnerstag gleich zwei parlamentarische Ebenen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Regionalversammlung am kommenden Donnerstag hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband einen Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestellt. Ziel sei es, die Verwaltung zu verpflichten, die massiven und nachhaltigen Folgen des Abkommens auf den Regionalverband zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen gegen das geplante Abkommen. TTIP werde sich massiv auf die Kommunen auswirken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen. Zudem würden Arbeitnehmerrechte beschnitten und ökologische Standards unterlaufen. Insgesamt könne TTIP zu einem generellen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Leistungen führen. In Frankreich sei der Protest schon deutlich weiter als bei uns in Deutschland vorangeschritten. Mittlerweile hätten sich dort schon zahlreiche Kommunen gegen die drohende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit gegen TTIP ausgesprochen. Besonders gravierend werde sich TTIP auf die Arbeit des Jugendamtes auswirken, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Da bei Auftragsvergaben grundsätzlich das günstigste Angebot genutzt werden müsse, würden fachliche Gesichtspunkte in den Hintergrund treten. Jugendhilfe könne aber nicht einfach unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Dies sei unverantwortlich. Insgesamt müsse sich der Regionalverband dagegen wehren durch TTIP in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt zu werden, so DIE LINKE. Politische und behördliche Entscheidungen seien dann nicht mehr am Wohle der Bevölkerung ausgerichtet, sondern an den Interessen von Anbietern von Dienstleistungen. Niemand könne und dürfe dies zulassen. Die Regionalversammlung müsse Stellung beziehen und alles tun, um Schaden von den Menschen im Regionalverband abzuwenden und die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen. Hier seien auch Initiativen in Richtung Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gefordert.

 

17. September 2014
Landeshauptstadt Saarbrücken: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag
17. September 2014 Kreisverband Landeshauptstadt Saarbrücken: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag Die Saarbrücker Rathausparteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Gespräche zur Weiterführung ihres politischen Bündnisses abgeschlossen und eine Koalition vereinbart. Wie die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) sowie Timo Lehberger und Claudia Willger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitteilen, wurde eine Einigung über die inhaltliche Zielsetzung der Koalition erzielt. „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv an unserem Koalitionsvertrag gearbeitet und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir möchten die vertrauensvolle und erfolgreiche rot-rot-grüne Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden die Landeshauptstadt wirtschaftlich, ökologisch und sozial weiter voranbringen. Saarbrücken soll als wirtschaftlicher Motor des gesamten Landes weiter gestärkt werden. Dafür werden wir auch zukünftig ein optimales Umfeld schaffen. Wir investieren weiter in Kitas und Schulen, in Kultur, in soziale Gerechtigkeit, in Straßen und Plätze, Fahrrad- und Fußwege und in die ökologische Stadtentwicklung. Wir schaffen und erhalten Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung, insbesondere für Familien, Senioren und Studierende. Wir investieren gleichermaßen in eine pulsierende Innenstadt und in lebendige Stadtteile. Wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge, damit Saarbrücken Zukunft hat und die soziale Balance gewahrt bleibt. Es findet kein Sozialabbau statt. Die kommunale Haushaltslage bleibt unsere größte Herausforderung. An der Konsolidierung des städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb verpflichten wir uns zu strikter Haushaltsdisziplin. Sparanstrengungen sind aber kein Selbstzweck. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Zur Verbesserung unseres Haushaltes werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter verstärken. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform der kommunalen Finanzausstattung und die Anerkennung der besonderen Rolle der Landeshauptstadt für das Land ein. Wir richten unser Handeln gleichermaßen an ökologischen, sozialen und ökonomischen Prinzipien aus. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und auch die anderen Fraktionen im Rat ein, sich im Interesse unseres Gemeinwesens einzubringen. Dabei möchten wir die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Willger. Vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags müssen noch die Parteigremien zustimmen. Die SPD tagt am 27. September, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraussichtlich am 9. Oktober. Auch DIE LINKE wird den Vertrag noch vor den Herbstferien ihren Mitgliedern vorlegen.

 

16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.

 

13. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag
13. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag Anlässlich der Forderungen der CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer und Kuhn-Theis eine ICE-Verbindung von Luxemburg über Metz und Saarbrücken nach Mannheim anbieten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: "Es spricht nichts dagegen, sich etwas Schönes zu wünschen. Schließlich ist die Weihnachtszeit auch nicht mehr so weit entfernt. Mit einer realistischen und vernünftigen Verkehrs- und Strukturpolitik hat die Forderung der Ministerpräsidentin nichts zu tun. Die Vorteile eines ICE kommen erst bei mittleren und großen Entfernungen sowie auf gut ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zum tragen. Beides ist auf den genannten Streckenabschnitten nicht gegeben." Seit Jahren verweigert sich die Landesregierung dem Thema Schienenverkehrsverbindungen und bringt stattdessen nur Schaufenstervorschläge. Eine direkte Anbindung Luxemburgs über Merzig und Karthaus wurde als unrealistisch vom Tisch gewischt. Vorschläge des Merziger Landrates nach einem Teilstrecken-Neubau ebenso. "Stattdessen soll nun das größte und kostenintensivste Produkt der Deutschen Bahn durch die Großregion rollen. Das wird teuer, sowohl im Betrieb und bei den Fahrscheinen. Wer so etwas fordert, hat eine Eisenbahn noch nie von innen gesehen", so Lutze, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.

 

6. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz
6. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz Die aktuelle Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz (SPD) nach einer Zusammenlegung von Landkreisen im Zuge einer Kommunalreform greift nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze viel zu kurz. „Entscheidend ist, dass zukünftig alle Aufgaben der Kommunen, die vom Bund oder dem Land beschlossen werden, vollständig durch diese Gesetzgeber finanziert werden. Und als zweites müssen die Kommunen von allen nicht selbst verschuldeten Altschulden – vor allem der Zinslasten – befreit werden. Wenn das nicht geschieht, ist die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie in den Kommunen mehr als gefährdet“, so Lutze. Das vielerorts gepredigte Zusammenlegen von Landkreisen führt nach Ausfassung der Linken zu keinem messbaren Einspareffekt. „Wenn zwei Unternehmen pleite sind, rettet man sich auch dadurch nicht, dass man sie fusioniert. Die Diskussionen um Länder- oder Kreisfusionen sind substanzlose Sandkastenspiel, die man sich sparen kann“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.

 

2. September 2014
Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten
2. September 2014 Ortsverband Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten „Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle“ forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann, die von der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken zusammen mit Saarbrücker Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern zu ihrer Veranstaltung „Abgehängt und Alleingelassen oder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ eingeladen war. Durch den Kahlschlag bei den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, insgesamt wurden zwischen 2010 und 2014 von der Bundesregierung 16 Mrd. Euro eingespart, seien aber gerade diejenigen abgehängt und allein gelassen worden, die ohnehin die schlechtesten Chancen am Arbeitsmarkt haben, so Zimmermann. Das bedeute auch das Aus für die 879 Bürgerarbeiter im Saarland zum 31.12.2014. Nicht nur, dass diese Bürgerarbeit den Betroffenen eine kleine Perspektive und Anerkennung durch Arbeit geboten habe. Bürgerarbeiter haben auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, wie zum Beispiel Busbegleitung, Sozialkaufhäuser oder Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche, deren Wegfall auch die Nutzer solcher Angebote schmerzen werde. Als Alternative zu dieser unsinnigen Streichungspolitik forderte Sabine Zimmermann eine aktive Beschäftigungspolitik. „Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, sind öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer Bezahlung, von der man auch leben kann, unverzichtbar“, so Zimmermann. Zu einer besseren Arbeitsförderung gehörten auch Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung und bessere Maßnahmen zur Rehabilitation, da viele auch unverschuldet durch gesundheitliche Einschränkungen betroffen seien. DIE LINKE fordere daher einen Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen. Auch Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, sieht es als falsch an, das Bürgerarbeitsprogramm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen um ihre Würde zu bringen. „Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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