24. Februar 2015
Winfried Jung: Deutscher Städtetag erkennt Notwendigkeit eines geregelten Dritten Arbeitsmarktes
24. Februar 2015 Ortsverband Winfried Jung: Deutscher Städtetag erkennt Notwendigkeit eines geregelten Dritten Arbeitsmarktes Anlässlich der Erklärung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, in der Ausgabe 1/15 der Verbandszeitschrift ‚Städtetag Aktuell’, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, zufrieden: „Wenn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages davon spricht, dass für Langzeitarbeitslose ‚ein eigenständiges und passgenaues Fördersystem etabliert werden’ müsse und in dem Zusammenhang die Weiterentwicklung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors fordert, so bestätigt dies die Haltung der Saarbrücker LINKEN, die genau das seit Langem, insbesondere mit Blick auf die Beendigung der Bürgerarbeit, vorgeschlagen hat.“ Zur Würde und zum Selbstverständnis einer Kommune gehöre auch die Pflicht, Bürgerinnen und Bürgern ein angemessen gutes Dasein und die Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen, so Jung weiter. Die Einrichtung eines öffentlich geförderten ‚Dritten Arbeitsmarktes’ auf kommunaler Ebene sei daher eine wichtige und sinnvolle Maßnahme, um Langzeitarbeitslosen eine Reintegration in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen, so Jung. „25.000 Saarbrückerinnen und Saarbrücker müssen Leistungen nach SGB II (Hartz IV) beantragen. Der allergrößte Teil davon (18.000) ist erwerbsfähig. Die Landeshauptstadt muss dringend in die Lage versetzt werden, diesen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Es kann nicht angehen, dass ein Fünftel der Saarbrücker Stadtbevölkerung nur eingeschränkt selbstbestimmt leben kann“, erläutert Jung. Im Zusammenhang mit dieser Problematik kritisiert Jung zudem die Aufforderung des saarländischen Innenministers Bouillon an die Kommunen, zehn Prozent ihres Personals in den Verwaltungen ‚einzusparen’. Die Generierung weiterer Arbeitsloser sei zynisch und nicht zielführend, zumal die Ursache für leere Gemeindekassen und fehlende Finanzierbarkeit öffentlicher Arbeit bei der verfehlten Politik von Bund und Land liege. „Die Kommunen sollen nach dem Wunsch der ‚Großen Koalitionen’ immer noch weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken, weil Land und Bund uns nicht die nötigen Finanzmittel zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zugestehen wollen. Und dann müssen wir mit SozialCard, Windelbonus und anderen Maßnahmen zu retten versuchen, was kaum noch zu retten ist. Das ist keine Politik, das ist die Ausbeutung der Kommunen zur Restaurierung des Landes- und Bundeshaushaltes“, so Jung abschließend.

 

23. Februar 2015
Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein
23. Februar 2015 Ortsverband Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken die Initiative des Bundesamtes für Katastrophenschutz, eine Katastrophen-Warn-App für Handys und Tablets bundesweit zu testen. Die App soll Nutzer von Telekommunikationsgeräten vor lokalen Katastrophen wie Hochwasser, Großbränden, giftigen Rauchwolken etc. warnen. Allerdings sei bereits sei 2012 eine entsprechende Anwendung in Umlauf, betont Michael Bleines, Stadtverordneter der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus und Mitglied im Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit. Sie müsse lediglich in den Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden auch angewandt werden. Bleines: „Das Bundesamt muss das Rad nicht neu erfinden. Seit 2012 existiert die Katastrophen-Warn-App „Katwarn“ des Fraunhofer-Instituts, der sich bislang Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie etwa 30 Kommunen bundesweit angeschlossen haben. Unsere Fraktion hat bereits im Januar einen Antrag in der Landeshauptstadt gestellt, den Einsatz dieser App für Saarbrücken zu prüfen. Momentan beraten die Gremien darüber.“ Gerade im Hinblick auf die offensichtlich permanente Gefährdung der Grenzregion zu Frankreich durch das störanfällige AKW in Cattenom sei eine solche App sicherlich angebracht, so Bleines weiter, ganz unabhängig von anderen Gefährdungen, vor denen Bürgerinnen und Bürger zeitnah gewarnt werden sollten. „Wir hoffen, dass unser Antrag zur Prüfung der Einsatzmöglichkeit von ‚Katwarn’ in der Landeshauptstadt nun zügig und wohlwollend geprüft wird. Eine solche Anwendung ließe sich relativ zeitnah für die Kommune nutzbar machen“, sagt Bleines zum Abschluss.

 

20. Februar 2015
Kreisverband Saarlouis: Sparkasse setzt ein falsches Signal
20. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Sparkasse setzt ein falsches Signal Von Kultur bis Sport – wie trübe sähe es im Kreis Saarlouis ohne die ehrenamtlichen Mitglieder aus den klassischen und den eingetragenen – teils gemeinnützigen – Vereinen aus! Sparkassen nehmen einen öffentlichen Auftrag wahr und ihr wirtschaftliches Streben soll auch immer in Abwägung mit dem Gemeinwohl geschehen. In Zeiten der rückgehenden Mitgliederzahlen in den Vereinen, bei Negativzins und Kontoführungsgebühren der Banken einfach so eine kostenpflichtige Vermögensverwaltung pauschal Ende März 2015 einzuführen, ist das falsche Zeichen! 50% des Normalsatzes bei gemeinnützigen Vereinen und der Hinweis auf Sponsoring, was bei den meisten Vereinen sowieso meist nur bei Jubiläen geschieht, können daran nichts ändern. Unsere regionalen Vereine aller Couleur leisten einen kaum zu beziffernden Beitrag in allen Bereichen. Diesen gilt es auch von Seiten der Sparkasse zu honorieren. Die angepeilte Kontoführungsgebühr sollte deshalb dringend nochmal auf den Prüfstand. „Sponsoring bedeutet Förderung eines Vereins. Durch die Kontoführungsgebühr werden elementare Pfeiler der kulturellen bis sportlichen regionalen Träger finanziell geschwächt, sie haben weniger Geld in der Kasse. Hat die Sparkasse vor, diese wegfallenden Mittel durch erhöhtes Sponsoring auszugleichen, damit die Vereine wie gewohnt tätig sein können? Wohl eher nein. Also schwächt die Sparkasse durch die Gebühren letzten Endes auch das ehrenamtliche Engagement der Vereine vor Ort. Das entspricht kaum ihrem öffentlichen Auftrag. Aus welchem Grund werden Kirchen sowie Hilfsorganisationen verschont? Ist das ein neuer, innovativer Gleichheitsgrundsatz. Diese Neuregelung ist in dieser Ausgestaltung ein Schlag in das Gesicht jedes Vereins.“ so der Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. KV Saarlouis Neumann.

 

19. Februar 2015
Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar!
19. Februar 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Armut ist im Saarland sichtbar! Anlässlich von Medienberichten, wonach im Saarland bundesweit die höchste Steigerung der Armutsquote zu verzeichnen ist, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist schlichtweg skandalös, dass auf der einen Seite die Superreichen in Deutschland die Sektkorken knallen lassen können, weil ihr Vermögen stetig steigt, andererseits alleinerziehende Menschen, Rentner oder Arbeitssuchende kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Armut ist im Saarland sichtbar: vor 20 Jahren gab es keine Tafeln und Menschen brauchten nicht in Papierkörben nach Brauchbarem zu suchen, Sozialkaufhäuser gab es so nicht. Kürzlich wurde bekannt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt. Wer diese himmelschreiende Schieflage immer noch schönredet und nichts dagegen tut, handelt schlicht menschenverachtend! Die Linke fordert seit langem, dass wir ein anderes Steuersystem benötigen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Transaktionssteuer, hohe Einkommen und große Erbschaften müssen angemessen besteuert werden!“, so Schramm. Sie beklagt, dass viele Medien verschweigen würden, dass die Linke ebenso will, dass im Gegenzug beispielsweise Krankenschwestern und Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine und mittlere Betriebe dringend steuerlich entlastet werden müssen. „Wir sind keine bloße Steuererhöhungs-Partei, sondern wir wollen eine gerechte Steuerpolitik!“ Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden – denn viele Menschen seien arm trotz Arbeit! Besonders bemerkbar mache sich das im Alter, denn die Altersarmut erreiche bereits jetzt beängstigende Ausmaße: „Bei den Rentnern sei die Armut vier mal so stark angestiegen wie in keiner anderen Schicht.“ Schramm führt dies auf eine völlig verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik der bisherigen CDU-FDP-SPD-Grünen geführten Regierungen zurück. „Niedriglöhne waren politisch gewollt, auch im CDU-geführten Saarland. Jetzt rächt sich die Lohnkürzungs- und Rentenkürzungspolitik. Diejenigen, die diesen Schlamassel angerichtet haben, sitzen im warmen Nest. Diejenigen, die es auszubaden haben, müssen zusehen, wie sie über die Runden kommen.

 

19. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen
19. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen Nato-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. Nato-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetunion versichert, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt. Dies war Bedingung für die Zustimmung Moskaus zur Deutschen Einheit. Heute sind nicht nur zahlreiche Staaten Osteuropas Mitglied der Nato, heute beteiligt sich die Nato an Manövern in unmittelbare Nähe zu Russland und parallel zu dem Kriegsgebiet in der Ukraine.“ Lutze weiter: „Nicht nur, dass die US-Kriegsjets auch bei uns im Saarland weiter mit militärischen Fluglärm die Bevölkerung schikanieren. Die Vorstellung, dass auch noch aus unserer Region Kampfflugzeuge aufsteigen, um in Osteuropa Krieg zu üben ist unerträglich. Hier erwarte ich auch von der saarländischen Landesregierung deutliche Worte!“

 

18. Februar 2015
Lothar Schnitzler: Land darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren!
18. Februar 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Land darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren! „Es ist in der Politik genauso wie in der Wirtschaft: die Kleinen werden über den Tisch gezogen und die Großen machen sich die Taschen voll“, bemerkt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus angesichts der Meldungen zum ‚Grunderwerbssteuerloch’. Schnitzler: „Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass das Land seine Einnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2010 erheblich gesteigert hat und entsprechende Steueranteile nicht an Kreis und Kommunen weitergibt, während die Ausgaben der Landeshauptstadt für von Land und Bund beauftragte Pflichtaufgaben ständig anwachsen. Das Land darf nicht auf diese unredliche Weise seinen Haushalt sanieren, indem es den Kommunen dringend benötigte Finanzmittel vorenthält. In einer solchen Vorgehensweise offenbart sich die geballte Arroganz einer Großen Koalition.“ Es sei dringend geboten und angeraten, den finanziellen Strick, der den Kommunen um den Hals gelegt sei, endlich zu lockern und ihnen Luft zum Atmen zu gewähren, so Schnitzler weiter. Nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land könnten Verbesserungen für die Kommunen erbringen. So wäre zu fordern, dass das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage und eine solch massive Einbehaltung der Grunderwerbssteuer verzichtet, den Kommunalen Finanzausgleich erhöht und die besonderen Lasten Saarbrückens als Landes- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region entsprechend ausgleiche. Eine Stadt, die täglich von über 100 000 Pendlern aufgesucht werde und deren Firmenniederlassungen oft nur Filialen seien, die keine Steuern an die Stadt zahlen, sei auf ihrer Einnahmeseite schlecht aufgestellt, müsse aber hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur aufwenden. „Aber auch der Bund ist in der Pflicht durch eine Änderung der kommunalen Anteile an den Verbundsteuern - wie die Einkommen- oder Umsatzsteuer - die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und das Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - strikt einzuhalten. Sozialleistungen wie Kosten der Jugendhilfe, Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher, Hilfe zur Pflege und Leistungen für Asylbewerber müssen vom Bund übernommen werden. Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzen bleiben“, so Schnitzler zum Abschluss.

 

17. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geschachere um Kulturamt ist fehl am Platze
17. Februar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Geschachere um Kulturamt ist fehl am Platze Mit Unverständnis reagiert die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, auf die Diskussion um den Stellenwert der Kultur in der Landeshauptstadt und auf die Einlassungen der CDU zur Einsparung des Kulturdezernates. „Wenn die CDU im Stadtrat nach einem Motiv für die Einsparung des Kulturdezernats fragt, dann sollte sie sich einmal bei ihrem Parteikollegen, dem saarländischen Innenminister Bouillon erkundigen, der jüngst einen Stellenabbau in den Kommunen gefordert hat. Für uns LINKE kommt allerdings eine Entlassung von Mitarbeitern nicht in Frage. Über Einsparmöglichkeiten in der Verwaltungsspitze kann man jedoch mit uns verhandeln. Wenn die Amtszeit des derzeitigen Kulturdezernenten Schrader im Sommer ausläuft, werden andere Dezernenten seine Wirkungsbereiche übernehmen und sicherlich genauso gewissenhaft und gut weiterführen, wie der derzeit Amtierende. Das ist vor allem dadurch gewährleistet, dass alle bisherigen Mitarbeiter des Kulturdezernats auch in Zukunft die Sacharbeit, wenn auch unter anderer Leitung, fortsetzen werden.“ Die Besorgnis der Kulturschaffenden in Saarbrücken um den Wegfall der Dezernentenstelle sei zwar menschlich nachvollziehbar, aber unangebracht, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei keinesfalls zu erwarten, dass die Kulturarbeit in der Landeshauptstadt unter einem anderen federführenden Dezernenten zukünftig wesentlich anders aussehe, als unter dem derzeitigen Amtsinhaber. Die Richtung in der Kulturpolitik werde immer noch vom Stadtrat vorgegeben. Daran ändere auch ein Wechsel in der Verwaltungsspitze nichts. „Es ist zudem wenig sinnvoll, das Baudezernat mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern“, kommentiert Kohde-Kilsch den Vorstoß der CDU, die Baudezernentin Wandel-Höfer zukünftig mit dem Kultur-Ressort zu betrauen; zumal sie selbst gar nicht den Anspruch erhoben habe. „Dieses Geschachere der CDU um ‚das Fell des Bären’ ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut fehl am Platze. Die in dieser Diskussion aufgebrachte Zeit und Energie sollte man besser in die inhaltliche Kulturpolitik investieren. Zunächst einmal hat die Stadtverwaltung bei der Neuaufteilung der Schrader-Ressorts ein Erstvorschlagsrecht. Darüber kann dann anschließend gerne gestritten werden. Dass die CDU jetzt die ihr nahestehende Baudezernentin platzieren möchte, leuchtet ein. Aber durch dieses unsachliche Vorgehen ‚verbrennt’ man die Betroffene eher als dass man ihr hilft. Zudem muss natürlich ganz objektiv gefragt werden, ob es für die Saarbrücker Kulturszene denn perspektivisch sehr glücklich ist, wenn eine Dezernentin das Kulturamt übernehmen soll, deren Amtszeit schon Anfang 2016 regulär endet. Dieser Schnellschuss der CDU ging wohl nach hinten los“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

15. Februar 2015
Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg!
15. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg! Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen. Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des Jahres im Mai in Bremen zu schauen. Dieses Ergebnis verschafft uns auch den benötigten „Rückenwind“! Sollte die AfD den Sprung in die Bürgerschaft tatsächlich geschafft haben, ist dies beunruhigend, denn diese rechtspopulistische Partei schürt Stimmungen, die gefährliche Folgen haben können. Daher sind wir sicher, dass DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD suchen und auch führen wird. Das Ergebnis der CDU kann man nur als Wahlschlappe bezeichnen.“

 

15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.

 

13. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz
13. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum haben, damit auch die Straßenverkehrsinfrastruktur erhalten werden kann. Es ist kein Geheimnis, dass frühzeitige Sanierungsmaßnahmen oftmals nur ein Bruchteil von dem kosten, was anfällt, wenn die Fahrbahn erst richtig kaputt ist. Dennoch werden notwendige Instandsetzungen in vielen Saar-Kommunen regelmäßig nach hinten geschoben, weil aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen“, so Lutze abschließend.

 

13. Februar 2015
Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis
13. Februar 2015 Kreisverband Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Boullion (CDU) zur derzeitigen Anwendung des Kirchenasyls. „Wenn die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und ausgehöhlt wird, ist das ein weiterer Schritt in die Inhumanität der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, kritisiert die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl drohe die Abschiebung nach der EU-Verordnung Dublin III, d.h. sie müssen in das europäische Land zurückkehren, in das sie als erstes eingereist sind. Diese Abschiebung sei für viele aber genauso traumatisch wie die erzwungene Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Flüchtlinge würden zudem in Ländern wie Italien und Ungarn unwürdigen Lebensbedingungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dies sei von zahlreichen Hilfsorganisationen hinreichend dokumentiert. So sei es auch vor drei Jahren einem jungen Afghanen ergangen, der sich noch in der Jugendhilfe befunden hätte. Nur durch die Gewissensentscheidung einer Kirchengemeinde konnte er vor seiner dritten Abschiebung nach Italien gerettet werden. Damals war es leider im Saarland gängige Rechtspraxis auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa hin- und her zu schicken, obwohl es damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstieß. Doch Behörden können auch irren und sind nicht unfehlbar. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks im Saarland und bundesweit stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Jahr später diese inhumane Praxis. Der Einsatz von Christinnen und Christen für ein Kirchenasyl sei gelebte Menschenrechtsarbeit. Ihr Mitgefühl und Engagement machten eine gute Gesellschaft aus, zumal sie auch noch alle entstehenden Kosten übernehmen würden. Gerade in einer Zeit, in der islamfeindliche Aufmärsche von Pegida bis Saargida das gesellschaftliche Klima vergiften würden und Studien einen dramatischen Anstieg an Übergriffen und Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge dokumentiert hätten, könne man das Engagement von Kirchengemeinden nicht hoch genug loben, betonte DIE LINKE abschließend.

 

11. Februar 2015
Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig
11. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig Nach den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, wonach die bisherigen Vermögensschätzungen grotesk daneben liegen und das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Schere zwischen Arm und Reich ist erschreckend größer als bisher gedacht. Angesichts dieser Fakten ist es nunmehr höchste Zeit, dass die bisherige Steuerpolitik geändert wird. Wir fordern seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Transaktionssteuer, eine höhere Gewinnbesteuerung, einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Es darf einfach nicht sein, dass Arbeit höher besteuert wird als angelegtes Vermögen! Im Gegenzug müssen beispielsweise Krankenschwestern und andere Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine Betriebe dringend steuerlich entlastet werden. Wenn die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen und nicht nach Steuerschlupflöchern suchen würden, hätten wir keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, bei Universitäten oder im Gesundheitswesen. Es kann doch nicht mehr sein, dass die Superreichen in Deutschland nicht mehr wissen, wohin mit ihren Billionen und der Rest der Bevölkerung wird immer wieder zur Kasse gebeten. Insbesondere fordern wir die SPD auf, ihr Wahlversprechen endlich umzusetzen und auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu dringen. Es muss Schluss sein mit Leeren Versprechungen, jetzt sind Taten gefragt!

 

9. Februar 2015
Lothar Schnitzler: Bund und Land lassen Saarbrücken bei Schuldenentlastung im Stich
9. Februar 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bund und Land lassen Saarbrücken bei Schuldenentlastung im Stich Der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert das Junkernheinrich-Gutachten zur finanziellen Situation saarländischer Kommunen als verkürzt und wenig hilfreich. Eine einseitige Verweisung auf die Verbesserung der kommunalen Einkommenseite durch Erhöhung der Grundsteuer und der Gebühren etwa für KiTas, Friedhöfe oder andere Verwaltungsleistungen treffe gerade arme Bürger einer Gemeinde. Nur reiche Menschen könnten sich eine arme Stadt leisten. Schnitzler: „Solange reiche Mitbürger nicht stärker durch eine Reichen- oder Erbschaftssteuer oder einkommensabhängige Gebühren bei den Soziallasten der Städte und Gemeinden herangezogen werden, sind Mehrbelastungen der Allgemeinheit keine Lösung für die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden. Selbst wenn Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in Saarbrücken alle Bürgersteige hochklappen, alle Ausgaben kappen und alle städtischen Mitarbeiter entlassen würde, wäre eine Entschuldung des städtischen Haushalts so nicht möglich. Nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land können Verbesserungen für die Kommunen erbringen.“ So wäre zu fordern, dass das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage und die gänzliche Einbehaltung der Grunderwerbssteuer verzichtet, den Kommunalen Finanzausgleich erhöht und die besonderen Lasten Saarbrückens als Landes- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region entsprechend ausgleicht, so Schnitzler. Eine Stadt, die täglich von über 100 000 Pendlern aufgesucht werde und deren Firmenniederlassungen oft nur Filialen seien, die keine Steuern an die Stadt zahlen, sei auf ihrer Einnahmeseite schlecht aufgestellt, müsse aber hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur aufwenden. Schnitzler weiter: „Aber auch der Bund ist in der Pflicht durch eine Änderung der kommunalen Anteile an den Verbundsteuern - wie die Einkommen- oder Umsatzsteuer - die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und das Konnexitätsprinzip -wer bestellt, bezahlt- strikt einzuhalten. Sozialleistungen wie Kosten der Jugendhilfe, Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher, Hilfe zur Pflege und Leistungen für Asylbewerber müssen vom Bund übernommen werden. Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzen bleiben.“

 

9. Februar 2015
Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte
9. Februar 2015 Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte Grundsätzlich positiv sieht DIE LINKE Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte im Regionalverband Saarbrücken. Allerdings seien die vom Land zu verantworteten Vergabebedingungen viel zu streng geregelt, um dem Engagement der vielen Freiwilligen gerecht zu werden. Das zeige sich ganz deutlich daran, dass bis Ende Januar nur 90 Ehrenamtliche die Karte beantragt hätten. Es sei völlig überzogen, dass die Passinhaber/-innen fünf Stunden Arbeit pro Woche nachweisen und fünf Jahre ununterbrochen im Regionalverband tätig sein müssten. Nachvollziehbar sei es, dass nur Personen den Pass erhalten sollen, die kein Entgelt oder Honorar erhalten. Allerdings müssten auf jeden Fall auch diejenigen berücksichtigt werden, die eine Pauschale für ihre entstehenden Unkosten erhielten. Nicht nachvollziehbar und total bürokratisch sei die Prüfung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. So müsse die geleistete Stundenzahl von den Vereinsvorsitzenden und darüber hinaus den Ortsvorsteher/-innen oder Bürgermeister/-innen bestätigt werden. „Eine solche Regelung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, kann nur von einem Mitarbeiter kommen, der von der täglichen Praxis ehrenamtlicher Arbeit wenig bis gar keine Ahnung hat.“ Unter diesen Bedingungen würden viele ehrenamtlich Tätige von den Leistungen des Passes ausgeschlossen. Für andere seien die Prüfbedingungen sichtlich abschreckend, so dass sie den Pass erst gar nicht beantragen würden. Auf jeden Fall, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Botzet, müssten alle regelmäßig ehrenamtlich Tätigen den Pass erhalten können, auch wenn sie nicht fünf Stunden die Woche oder 250 Stunden im Jahr tätig seien. Wenn die Ehrenamtskarte tatsächlich für das Ehrenamt werben solle, müsste unbedingt auf den Nachweis von fünf Jahren ununterbrochener Tätigkeit im Regionalverband verzichtet werden. Auch müssten alle gewählten Verantwortungsträger im Vorstand oder Sprecher/-innenkreis eines Vereins bzw. einer Initiative automatisch die Karte erhalten können. Die Gesellschafft sei in sehr vielen Bereichen auf die engagierte Mitarbeit jeder und jedes einzelnen Freiwilligen angewiesen. Es sei Aufgabe und Verpflichtung der Landesregierung wie des Regionalverbandes dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zwar in möglichst unbürokratischer Art und Weise. Mit der Ehrenamtskarte, so DIE LINKE, könnten u.a. die FreizeitCard der Tourismuszentrale, ein ermäßigter Eintritt im Weltkulturerbe Völklinger Hütte sowie mehrere Landesmuseen genutzt werden. Der Regionalverband steuere u.a. einen kostenfreien Besuch des Historischen Museums, einige Ermäßigungen bei der Volkshochschule und bei Kulturveranstaltungen bei.

 

6. Februar 2015
Kreisverband Saarbrücken: Überziehungszinsen flächendeckend aussetzen!
6. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken: Überziehungszinsen flächendeckend aussetzen! Angesichts der Meldung des Sparkassenverbands DSGV, dass sich bereits die Hälfte aller Sparkassen angesichts anhaltender Kritik an zu hohen Dispozinsen für einen Verzicht von derartigen Überziehungszinsen ausgesprochen hat, äußert sich der Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN in Saarbrücken, wie folgt: „Wir begrüßen die Haltung vieler Sparkassen, zukünftig auf überzogenen Dispozinsen zu verzichten. Offenbar haben sich bundesweit dazu bereits die Hälfte aller Häuser entschlossen. Wir fordern natürlich weiterhin, dass die Praxis hoher Überziehungszinsen flächendeckend von allen Sparkassen und in Folge dann auch von weiteren Bankhäusern ausgesetzt wird.“ DIE LINKE habe, so Schnitzler weiter, in einer bundesweiten Kampagne im vergangenen Jahr an Infoständen und in Veranstaltungen auf den Missstand hinlänglich hingewiesen. Es sei erfreulich, dass dieses Anliegen nun Gehör finde.

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschichten der Gebrüder Grimm. Alle seriösen Studien und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema bestreiten nicht, dass durch den Konsum von Cannabisprodukten eine Gesundheits- und Suchtgefahr ausgehen kann. Dass sie aber eine Einstiegsdroge sein soll oder Konsumenten hierbei Kontakt zu Dealern harter Drogen hergestellt werde, wenn Cannabis legalisiert wird, lässt sich nicht belegen. Ganz im Gegenteil: Gerade die Kriminalisierung birgt die Gefahr, dass diejenigen, die illegal Cannabis verkaufen dem Konsument auch harte Drogen wie Kokain oder Heroin anbieten.“

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt einen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt werden.“ DIE LINKE fordert, dass zum nächsten Fahrplanwechsel die bestehenden Regionalexpress-Verbindungen aufgewertet werden. Dafür muss gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz mit den beiden Betreibern nachverhandelt werden. Dringend notwendig ist hierbei die Schaffung der Möglichkeit, Sitzlätze reservieren zu können. Gerade für Senioren ist dies eine Grundvoraussetzung bei der Verkehrsmittelwahl. Weiterhin muss es die Möglichkeit geben, im Zug Speisen und Getränke kaufen zu können. In anderen Bundesländern ist das im RE-Verkehr möglich. Und letztendlich muss sichergestellt sein, dass gerade in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen eine ausreichende Traktion (Anzahl der Triebwagen) im Einsatz ist. Lutze abschließend: „Die Linksfraktion im Bundestag wird sich darüber hinaus auch im Bundestag dafür einsetzten, dass der Fernverkehr der Bahn gesetzlich beauftragt wird, flächendeckend und bundesweit tätig zu werden und eine Grundversorgung anzubieten. Diese Möglichkeit der Gesetzgebung sieht die Bahnreform vor, wurde nur nie umgesetzt. Das kann und muss sich ändern“

 

4. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: „Stellenkahlschlag nicht mit uns!“
4. Februar 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: „Stellenkahlschlag nicht mit uns!“ Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat unterstützt den Personalrat der Landeshauptstadt und erklärt Forderungen aus der CDU nach einem Stellenabbau in großem Stil eine klare Absage. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Saarbrücken hat schon jetzt weniger Beschäftigte als vergleichbare Städte wie Mainz, Erfurt oder Kiel. Nicht die Beschäftigten sind das Problem, sondern Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke des Bundes an Reiche und Großkonzerne. Dadurch sind den saarländischen Städten und Gemeinden seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro verloren gegangen, wie das Institut für Makroökonomie errechnet hat. Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, sich auf Bundesebene für eine angemessene Beteiligung von Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens einzusetzen, anstatt noch mehr Spar-Druck auf die Kommunen auszuüben. Wenn jetzt noch weiter Raubbau beim Personal der Stadt betrieben würde, würde das zudem bedeuten, dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gar gänzlich gestrichen werden müssten. Der Personalrat hat völlig Recht: Wer weiteren Personalabbau fordert, der muss auch die Konsequenzen klar benennen. Der muss dann auch offen sagen, dass in Folge zum Beispiel Kitas geschlossen werden oder die Feuerwehr unterbesetzt ist. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften ebenso verhindern können wie neue Privatisierungen. DIE LINKE steht auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger. Mit uns wird es keinen Stellenkahlschlag geben.“

 

3. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend
3. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend Gegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, die die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat. Menschen sind keine messbare, standardisierte Ware.“ Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ganz andere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zu Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Als Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe des Bundestages konnte ich mir bereits vor Ort ein Bild darüber machen, wie es in rumänischen Krankenhäusern heut schon aussieht. Aber auch Unternehmen der Industrie – die teilweise mit EU-Mitteln gefördert wurden – finden auf dem heimischen Arbeitsmarkt kaum noch Fachkräfte, da die Abwanderung junger, qualifizierter Facharbeiter deutlich zugenommen hat. Notwendig ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, damit Auswanderung nicht aus der Not heraus, sondern frei von wirtschaftlichen Zwängen erfolgen kann“, so Lutze abschließend.

 

3. Februar 2015
Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes Köllerbach/Püttlingen
3. Februar 2015 Ortsverband Neuwahl des Ortsverbandsvorstandes Köllerbach/Püttlingen Astrid Schramm steht weiterhin an der Spitze des Ortsverbands in Köllerbach/ Püttlingen. Auf einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde sie einstimmig erneut zur Vorsitzenden gewählt. Als ihre beiden Stellvertreter fungieren künftig Jan Hendrik Schneider sowie Veronika Barbian. Für die Kasse ist wiederum Petra Brück verantwortlich, Roswitha Gilcher wurde als Schriftführerin gewählt, Ursula Ockenfelz obliegt die Organisation und Vera Weyand wurde Seniorenbeauftragte. Den Vorstand komplettieren Karlheinz Barbian, Traugott Brück, Artur Erschens, Sigurd Gilcher, Nina Ludwig sowie Eike Gilcher und Lothar Robert. Astrid Schramm dankte in einem Rückblick dem Ortsverband für den Einsatz während der Kommunalwahl und kündigte eine verstärkte Mitgliederwerbung an. „Je mehr Menschen sich in die politische Arbeit einbringen, umso mehr verschwindet die Politikverdrossenheit und umso erfolgreicher können berechtigte Anliegen auf den Weg gebracht werden“, so Schramm.

 

3. Februar 2015
Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden
3. Februar 2015 Ortsverband Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden Mitte des Jahres läuft die Amtszeit des derzeitigen Leiters des Dezernats IV – Bildung, Kultur und Wissenschaft, Erik Schrader, aus. Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat sich darauf verständigt, die Stelle nicht neu zu besetzen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), „sind aber übereingekommen, mit der Einsparung des Dezernats ein weiteres Signal zur Haushaltskonsolidierung zu setzen.“ Es werde sichergestellt, dass die bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre gute Arbeit im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsbereich auch zukünftig fortführen. Dazu werden die einzelnen Stadtämter und Aufgabengebiete mit ihren zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die bestehenden Dezernate aufgeteilt. „Wir haben ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgelegt, das keinen Bereich auslässt. Daher ist es notwendig, auch im Bereich der Dezernenten eine Einsparung vorzunehmen. Die Verwaltungsspitze wird nun eine Neuaufteilung der Ressorts erarbeiten, mit der wir uns dann im Rat befassen werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die wichtige Arbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft reibungslos weitergehen kann, da dies wichtige Zukunftsthemen für Saarbrücken sind, an denen inhaltlich nicht gespart werden darf“, so die Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss.

 

1. Februar 2015
Neuwahlen der Ortsverbandsvorstände in Wallerfangen und Wadgassen
1. Februar 2015 Kreisverband Neuwahlen der Ortsverbandsvorstände in Wallerfangen und Wadgassen Am 28.1. sowie 30.1.2015 wurden Mitgliederversammlungen inkl. den turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen in den GVs Wadgassen und Wallerfangen durchgeführt. Der neue Vorstand des GV Wadgassen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender/Kreisausschuss Andreas Neumann, stv. Vorsitzende u. Schriftführerin Andrea M. Zimmer, Schatzmeisterin Monika Eisenbarth, Orga-Leiterin Erika Neumann, Beisitzer /Kreisausschuss Manfred Wilhelm. Der neue Vorstand des GV Wallerfangen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Gerd Heisel, stv. Vorsitzende Ruth Zenner, Schatzmeisterin Bärbel Reinhardt, Schriftführerin Julia Zenner, Beisitzer Roger Zenner, Michael Hösch und Michael Mansion. Der Kreisverband wünscht den Vorständen viel Erfolg für die kommenden zwei Jahre.

 

31. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Aufklärung um die Mängel an der Congresshallen-Brücke ist erforderlich
31. Januar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Aufklärung um die Mängel an der Congresshallen-Brücke ist erforderlich Angesichts der Meldung, dass die gerade fertig gestellte Brücke zwischen Berliner Promenade und Congresshalle aufgrund schwerwiegender Mängel nicht zu gebrauchen ist, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Es wurde eine Brücke angeliefert, die so mangelbehaftet ist, dass sie wohl ausgetauscht werden muss. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 850.000 Euro, 400.000 Euro wurden bereits gezahlt. Es muss nun dringend geklärt werden, wie es zu dieser schwerwiegenden Panne kam. Am Ende darf keinesfalls die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben, die durch Schlamperei verursacht wurden.“ Zudem seien Fristen zu beachten, um notwendige EU- Fördergelder für die Brücke zu erhalten, so Kohde-Kilsch weiter. Vor diesem Hintergrund dränge die Zeit und es müsse schnellstmöglich gehandelt werden. „Ich beneide die Zuständigen in der Stadtverwaltung nicht um diesen Spagat: eine sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes einerseits, um Regress anmelden zu können und die Vermeidung einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung, um die notwendigen Fördergelder nicht zu verlieren. Daher muss hier schnell eine für die Landeshauptstadt tragbare und gute Lösung gefunden werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

26. Januar 2015
Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland
26. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Alexis Tsipras zu seinem herausragenden Wahlergebnis. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben der Knebel-Politik Europas unter Federführung von Deutschland mit den geforderten rigorosen „Sparmaßnahmen“ eine klare Absage erteilt. Diese führten zu Entlassungen von Zehntausenden Menschen, zu einem verheerenden Zustand des griechischen Gesundheits- und Rentensystems, zu Privatisierungen sowie zu einer Senkung des Lohnniveaus. Außerdem wurden die Gewerkschaften geschwächt. Nichts wurde besser, im Gegenteil. Die Lage der Menschen in Griechenland verschlimmerte sich. Die wahren Schuldigen der Finanzkrise blieben indes ungeschoren. Seit langem warnen Wirtschaftsexperten wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman vor der von der Bundesregierung vorgegebenen europäischen Wirtschaftspolitik der sogenannten „Sparsamkeit“ und bezeichnen sie als „ökonomischen Irrsinn.“ Nun haben die griechischen Menschen einen Richtungswechsel gewählt, der auch auf Europa Auswirkungen haben wird.“

 

23. Januar 2015
DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein
23. Januar 2015 DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Saarbrücken ruft anlässlich des NPD-Neujahrsempfangs am Samstag, 31.1., im Saarbrücker Schloss zu einer kreativen Mahnwache auf dem Schlossplatz auf. Mit Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern wolle man den Platz um das Schloss herum symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien. Beginn sei um 15 Uhr. Die rechtsextreme NPD versuche sich in letzter Zeit zunehmend als fester Bestandteil der politischen Kultur in Saarbrücken zu etablieren. Ihre Hauptprotagonisten, der Landesvorsitzende Peter Marx und sein Stellvertreter Peter Richter hätten in vorderster Reihe der Aufmärsche „Saarländer gegen Salafisten“ im November in Völklingen gestanden und auch die Kundgebungen von „Saargida“ an den letzten beiden Montagen mitbestimmt. Nun wollten sie in den Festsaal, dem Herzstück des Saarbrücker Schlosses, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze öffentlichkeitswirksam hineintragen. Man frage sich, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz, die zugleich Mitglied der Regionalversammlung und Beigeordnete ist, ob die Richter, die den Regionalverband dazu verpflichteten, der rechtsextremen NPD den Festsaal zu überlassen, nicht wüssten, dass das Saarbrücker Schloss im Nationalsozialismus Sitz der Geheimen Staatspolizei und Schaltstelle der Verfolgung gewesen sei. Bis heute gäbe es dort noch eine original erhaltene Arrestzelle der Gestapo. Man frage sich auch, ob den Richtern eigentlich nicht bewusst sei, dass die Rechtsextremen über den „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“- einem Mahnmal gegen Rassismus auf dem Schlossplatz gehen müssten. Auf 2146 Steinen seien dort die Namen von jüdischen Friedhöfen eingraviert, die bis 1933 auf deutschem Boden bestanden hatten und mit der beschrifteten Seite nach unten gelegt wurden. Angesichts so großer Geschichtsvergessenheit ruft DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Organisationen, Verbände und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die rechtsextreme NPD zu setzen, so Kreisvorsitzender Lothar Schnitzer. Die Aktion solle kreativ, bunt und friedlich verlaufen. Man freue sich, dass das Bündnis „Bunt statt braun“ die Mahnwache unterstütze.

 

23. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Saarbrücker Bäder sind nicht die Ursache der kommunalen Finanzmisere
23. Januar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Saarbrücker Bäder sind nicht die Ursache der kommunalen Finanzmisere Angesichts der erneuten Diskussion zu den Kosten der kommunalen Schwimmbäder erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: "Es ist interessant, dass angesichts der immer knapper werdenden Kassen bei Städten und Gemeinden nun wieder eine Bäderdiskussion angefacht wird. Die Schwimmbäder sind aber nicht die Ursache für die kommunale Finanzmisere. Vielleicht spricht es sich für den ein oder anderen „Großkopferten“ aus Politik und Verwaltung leichter über Bäderschließungen, weil er oder sie sich einen privaten Pool auf dem eigenen Grundstück leisten kann. Vor einem solchen Hintergrund werden öffentliche Schwimmbäder dann natürlich für entbehrlich erachtet.“ Nicht die öffentlichen Einrichtungen hätten in den vergangen Jahren die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, so Kohde-Kilsch weiter, sondern die schlechte Verteilung vorhandener Ressourcen. Die Umlagen und Abgaben der Kommunen an übergeordnete Gebietskörperschaften seien angestiegen, während sich gleichzeitig die Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden verteuert hätten. Anstatt die Kommunen zu entlasten, überlege man lieber, wie man mittels einer unsinnigen Sparpolitik ihre Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken könne. Kohde-Kilsch weiter: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Kommunalpolitiker wie der Sulzbacher CDU-Bürgermeister Adam im Zusammenhang der Bäderdiskussion zwar eine landesweite Neu-Finanzierung der Bäder vorschlägt, dies aber über eine Verteilung der Kosten auf andere Städte und Gemeinden erwägt. Man sollte nicht denen die Kosten aufbürden, die ohnehin schon die größten finanziellen Probleme haben, sondern einmal Land und Bund in die Pflicht nehmen. Denn Kommunen, wie die Landeshauptstadt Saarbrücken, die eigene Bäder auch für Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland vorhalten, müssen dringend entlastet werden.“ Sport und Freizeit seien gemeinschaftliche Aufgaben. „ Gute öffentliche Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen sind nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen ist ein wichtiger Teil der Sportkultur und zudem eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Sportart. Daher brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur. Hier muss das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen können. Und wenn der CDU-Innenminister Bouillon die absurde Idee einer Absenkung der Wassertemperatur um ein paar Grad in öffentlichen Schwimmbädern in die Waagschale wirft, und noch dazu eine Erhöhung der Eintrittspreise anregt, dann möchte ich ebenso provokativ kontern: warum finanzieren wir die öffentlichen Bäder nicht durch eine Besteuerung der Privatpools der Reichen?“

 

19. Januar 2015
Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet
19. Januar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet Am 19.1.2015 hat sich die Kreisjugend-AG des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis im Bahnhof-Hotelneu Saarlouis neu formiert. Sprecher wurde Dominik Dauster (Rehl.-Siersburg), Schatzmeister Orlando Policicchio (Schwalbach) und Schriftführerin Tamara Jenal (Ensdorf). „Der Kreis wünscht viel Erfolg beim weiteren Auf- und Ausbau der AG und wird gerne hilfreich zur Seite stehen. Dass die AG laut Beschluss einen Vertreter zur den Kreisvorstandessitzungen entsendet und die Jugend somit ein direktes Sprachrohr hat, ist schon mal ein positives Zeichen für die Zukunft “ so der einladende Kreisgeschäftsführer Neumann.

 

18. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!
18. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen! Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weis die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung des Propheten Mohammeds die Gefühle eines Moslems bzw. einer Muslimin verletzt? Diese Fragen, die viele Menschen bewegen, kann man nicht mit dem Strafgesetzbuch beantworten.“ Darüber hinaus ist es für den Bundestagsabgeordneten Lutze auch fraglich, ob die Aussage „Satire darf alles“ korrekt ist. Neben der Tatsache, dass sich religiöse Menschen vielleicht vollkommen zu Recht beleidigt und damit ausgegrenzt fühlen, besteht auch die Gefahr, dass Trittbrettfahrer diese Aussage als Freibrief interpretieren. „So tauchten im Internet Facebook-Seiten mit dem Titel „Brauner Humor x.0“ auf, die von Facebook nur teilweise und erst nach massiven Protesten entfernt wurden“, so Lutze abschließend.

 

13. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung
13. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religionskunde gelehrt werden.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Lutze ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versucht, Islamunterricht aus dem privaten Hinterzimmer in die Öffentlichkeit zu holen. „Dies ist aber nur eine Reaktion auf den offensichtlichen Missstand, dass die christlichen Kirchen Schulunterricht betreiben, während die Weltreligion Islam außen vor geblieben ist. Langfristig muss jedoch erreicht werden, dass Schulen religionsneutral und weltoffen über Religion und Glauben informieren. Dazu gehört auch ein attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler, die sich keiner Religion zugehörig fühlen“, so Lutze abschließend.

 

12. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Schließung der Ludwigskirche durch Wegfall der Bürgerarbeit. Eine Anschlussregelung muss gefunden werden.
12. Januar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Schließung der Ludwigskirche durch Wegfall der Bürgerarbeit. Eine Anschlussregelung muss gefunden werden. Anlässlich einer Ankündigung von Pfarrerin Tabitha Mangold, dass die Ludwigskirche im Stadtteil Alt-Saarbrücken wegen des Auslaufens der Bürgerarbeit im neuen Jahr nur noch während der Gottesdienste geöffnet werden kann, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, unzufrieden: „Bislang konnte die Ludwigskirche an sechs Tagen in der Woche durch den Einsatz von Bürgerarbeitern für Besucherinnen und Besucher offen gehalten werden. Durch das Auslaufen der Bürgerarbeit am 31. Dezember besteht diese Möglichkeit nun nicht mehr, es sei denn, der Dienst würde ehrenamtlich verrichtet.“ Es könne aber nicht Sinne der Sache sein, dass Bürgerarbeiter ihre Jobs verlieren, die dann zukünftig unentgeltlich von Ehrenamtlern verrichtet würden. An dieser Stelle werde der Zynismus der Bundesregierung deutlich, die mit einem Federstrich den Verlust von hunderten von Bürgerarbeitsplätzen im Land beschlossen hat. Wo vorher Menschen gegen ein bescheidenes Entgelt sinnvolle und wichtige Leistungen für das Gemeinwesen erbracht hätten, sollten nun die gleichen Tätigkeiten kostenlos und für Lau von Freiwilligen erledigt werden. Auf diese Weise würden Arbeitsplätze vernichtet und Menschen die Armut staatlich verordnet, so Kohde-Kilsch weiter. „Die Ludwigskirche in Saarbrücken ist eine der wichtigsten Kirchenbauten Deutschlands ein wichtiges Kultur- und Architekturdenkmal nicht nur unserer Stadt, sondern des gesamten Landes. Es ist daher sinnvoll, dass sie für Besucherinnen und Besucher geöffnet ist. Es muss auch in diesem Fall eine Anschlussregelung für die Bürgerarbeiter gefunden werden, die diesen Dienst bislang übernommen hatten. Hier ist die Stadt, aber auch das Land in der Pflicht, nach Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung der betroffenen Personen zu suchen“, erklärt Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

7. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit – PEGIDA entschlossen entgegentreten!
7. Januar 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit – PEGIDA entschlossen entgegentreten! Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, lädt alle Demokraten ein, sich an der „Bunt statt Braun“ Gegen-Demo zu der angekündigten islamkritischen „Saargida“-Kundgebung am kommenden Montag, 12. Januar um 17:30 Uhr an der Ludwigskirche zu beteiligen, um für ein buntes, vielfältiges, tolerantes und weltoffenes Saarbrücken einzustehen. Kohde-Kilsch: „Am Montag werden sich die demokratischen Kräfte in Saarbrücken an der Ludwigskirche versammeln, um für ein menschenwürdiges und friedliches Miteinander aller Kulturen, Nationalitäten und Religionen und gegen Intoleranz gegenüber Fremden zu demonstrieren. Wer einen demokratischen Verstand und ein menschliches Herz besitzt, sollte sich daran beteiligen und somit ein deutliches Zeichen setzen, dass Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus hier keinen Platz haben. Es ist zudem unsere moralische Verantwortung, in Not geratenen Flüchtlingen unsere Hilfe anzubieten.“ Es sei wohl nötig, so Kohde-Kilsch weiter, gelegentlich daran zu erinnern, was vor mehr als 80 Jahren in unserem Land geschehen sei. Gegen derartige Bewegungen müsse man sich als Demokrat eindeutig positionieren und Widerstand leisten, damit nicht wieder ein dunkles Zeitalter über Deutschland hineinbreche. PEGIDA, das mit Ängsten vor einer angeblichen „Überfremdung“ und „Islamisierung des Abendlandes“ spiele und somit Hass schüre, sei eben solch ein unheiliger Anfang einer Entwicklung, der entschieden Einhalt geboten werden müsse. „Ich hoffe und glaube, dass wir bei uns in Saarbrücken ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts und gegen PEGIDA/ SAARGIDA setzen werden. Daher fordere ich noch einmal alle demokratisch gesinnten Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf, sich an der Demo am Montag zu beteiligen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

6. Januar 2015
Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus!
6. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus! Zur geplanten Saargida-Demonstration kommenden Montag sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die saarländische Linke ruft dazu auf, der angemeldeten Saargida-Demonstration am kommenden Montag entschieden entgegenzutreten. Das Saarland ist ein weltoffenes Land, in dem es keinen Platz für fremdenfeindliche Stimmungsmache auf der Straße geben kann. Was sich unter den Namen Saargida oder Pegida formiert, ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren. Es ist ermutigend, dass sich mittlerweile in zahlreichen Städten der Widerstand gegen diese brandgefährliche Stimmungsmache regt. Das Recht auf Migration und Asyl muss verteidigt werden. In Saarbrücken darf kein Platz sein für Intoleranz und Rassismus.“

 

6. Januar 2015
Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben
6. Januar 2015 Kreisverband Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat die sofortige deutliche Anhebung der Mietzahlungen für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Die Anhebung der Richtwerte, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei seit einem halben Jahr überfällig. Die Verwaltung habe es zu verantworten, dass immer mehr Hilfebeziehende mit den zugestandenen Mieten keine Wohnungen mehr fänden. Schon bisher mussten die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung aufgrund der zu gering gehaltenen Mietübernahmen durch den Regionalverband in zu kleinen Wohnungen leben. Mittlerweile sei jedoch der Wohnungsmarkt für günstige 1- und 2-Zimmer-Wohnungen praktisch leergefegt. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Verwaltung die Richtwerte auf Basis nicht repräsentativer Daten erhoben habe. Deshalb erneuere die Fraktion ihre Forderung einen repräsentativen qualifizierten Mietspiegel als Berechnungsgrundlage für den Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten. Für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz ist zudem klar, dass die Regionalversammlung das letzte Wort bei der Erhöhung der Richtwerte für Mietzahlungen haben müsse. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter hätten die politische Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen im Regionalverband zu übernehmen und dürften sich nicht hinter Verwaltungsentscheidungen verschanzen.

 

6. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen
6. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die zu 100 Prozent mit ihrer Lohnarbeit den Wert der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens erwirtschaften. Zum anderen ist der Verweis der Arbeitgeber, wonach sie bereits die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle allein zahlen müssen, ein verbaler Rückfall in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vergangener Jahrhunderte. Das auch die Arbeitgeber von dieser Sozialgesetzgebung direkt profitieren – Stichwort sozialer Frieden – haben sie offensichtlich über die Feiertage vergessen“, so Lutze abschließend, der als Abgeordneter selbst freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.

 

2. Januar 2015
Astrid Schramm: Neujahrsansprache - Sprung ins Fettnäpfchen
2. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Neujahrsansprache - Sprung ins Fettnäpfchen Zur Neujahrsansprache der saarländischen Ministerpräsidentin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Es ist unerträglich, wenn die Ministerpräsidentin des Saarlandes PEGIDA-Demonstranten und Gegendemonstranten in einen Topf wirft. Es sind nicht Ängste, die bei Menschen vorhanden sind, sondern Ängste, die von Rechtsextremen geschürt werden vor etwas, was gar nicht existiert: vor der Islamisierung des Abendlandes“, betont Schramm. Es sei schlichtweg skandalös, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes meint, dass die Gruppe der Gegendemonstranten das Saarland nicht weiterbringen würde.„Sie verkennt dabei, dass viele ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfer im Saarland Vertreter aus Kirchen, Verbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien sind. Mit ihrer Neujahrsansprache ist Annegret Kramp-Karrenbauer mit Anlauf ins Fettnäpfchen nicht getreten, sondern gesprungen.“

 

30. Dezember 2014
„Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht
30. Dezember 2014 Kreisverband „Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht Als „Unfug“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Vorschlag aus der SPD-Fraktion zur Verlagerung des Jugend- und des Sozialamtes nach Völklingen bezeichnet. Der Vorschlag sei nicht sachgerecht erklärt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz, da für alle Leistungsbeziehenden die zentrale Lage der Ämter gesichert sein müsse. Dies sei nicht Völklingen, sondern Saarbrücken, wo auch der Öffentliche Personennahverkehr aus dem Regionalverband zusammentreffe. Der SPD-Vorschlag sei der Versuch die immensen strukturellen Probleme der Völklinger Innenstadt ein Stück weit zu entschärfen, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Man müsse darüber nachdenken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wie Land und Regionalverband die Mittelstadt Völklingen strukturell sinnvoll unterstützen könnten, ohne die berechtigten Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen zu verletzen. Sinnvoll sei es auch die Außenstellen des Jugendamtes und des Sozialamtes in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes zu stärken, wenn entsprechender Bedarf vorhanden sei. Davon könne auch Völklingen profitieren, so DIE LINKE.

 

27. Dezember 2014
Astrid Schramm: Hartz IV In allen Bereichen grandios gescheitert
27. Dezember 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Hartz IV In allen Bereichen grandios gescheitert „Zieht man nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz, dann kann man nur sagen: in allen Bereichen grandios gescheitert“, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass Menschen in Deutschland stigmatisiert, ausgegrenzt, in ständiger Angst gehalten und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden, vielen droht Altersarmut. Jubelmeldungen von sinkenden Arbeitslosenzahlen sind nicht aussagekräftig, da die Statistiken geschönt sind. Die Agenda 2010-Reformen führten ebenso zu einer Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Die Linke fordert daher eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, die man nur noch als sozialpolitischen Skandal bezeichnen kann.“ Mit Hartz IV sei ein System eingeführt worden, welches zu einer Lohnrutschbahn geführt habe. „Fast jeder Vierte arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich“, so Schramm. Auch das Argument der geringen Qualifikation der Betroffenen ziehe nicht: „Fast elf Prozent dieser Menschen verfügen über einen Hochschulabschluss.“ Besonders erniedrigend sei dann, dass diese Menschen dann noch als „selbst schuldig an ihrem Schicksal“ abgestempelt werden." Allein im Saarland sind prozentual mehr Menschen in Niedriglohn-Jobs tätig als in den übrigen alten Bundesländern und die Hälfte dieser Menschen verfügen über einen anerkannten Berufsabschluss! Und es ist die logische Folge, dass diesen Menschen Altersarmut droht“, so Schramm. Völlig bizarr werde es aber, wenn Menschen, die den ganzen Tag zu einem Hungerlohn arbeiten, staatliche Aufstocker-Leistungen erhalten. „Das ist nichts weiter als eine verdeckte Subventionierung für diejenigen Firmen, die Menschen zu Dumping-Löhnen einstellten. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler. Durch die Agenda 2010 wurden Arme immer ärmer und Reiche immer reicher“, betont die Vorsitzende der Saar-Linken. Das habe wiederum auch zu einer Politikverdrossenheit geführt. „Arme Menschen gehen nicht mehr wählen, sie haben längst resigniert.“ Scharf kritisiert sie die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken: „Arbeitssuchende mit einem privaten Arbeitsvermittler, länger Kranke, Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen und Menschen, die älter sind als 58 Jahre, fallen aus der offiziellen Statistik heraus. Das ist schlichte Schönfärberei“, bemängelt sie. Schramm erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht zweimal in die Hartz IV-Gesetze eingreifen musste und dass 44 Prozent der Klagen gegen Sanktionen erfolgreich seien. „Das ist eine juristische Klatsche ersten Ranges gegen den Hartz IV-Murks, der endlich abgeschafft gehört!“ Stattdessen sei eine sanktionsfreie Mindestsicherung notwendig, armutsfeste Löhne ohne Ausnahmen und eine Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslose Menschen unterstütze. So müssen Mittel für Aus- und Weiterbildung erhöht werden. Wichtig seien auch die Abschaffung der Scheinselbständigkeit, ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen.

 

24. Dezember 2014
Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung
24. Dezember 2014 Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat der Bürgermeister Redelberger einen Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Es wurde mit den Fraktionen vereinbart, dass sie sich erst zu den Debatten in den Ausschüssen erklären. Vor Beginn der Sitzung haben SPD, CDU und FDP festgestellt, dass ihre Anträge zur Windkraft im Fröhnerwald doch die Dringlichkeit fehlte um sie auf die Tagesordnung zu setzen. DIE LINKE hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung gegen die Aufsetzung ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, wenn es Beratungsbedarf gibt, dann sollte man die Anträge in den Ausschüssen mit der notwendigen Sorgfalt beraten, erklärt Hans-Kurt Hill. Der Bürgermeister forderte den Rat auf im zum Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) eine Weisung zur Verbandsversammlung auszusprechen. DIE LINKE hat sich gegen den Wirtschaftsplan des EVS ausgesprochen und kritisiert in diesem Zusammenhang, die mangelhafte Beteiligungsmöglichkeit der Verbände und die Intransparenz an der EVS-Gesetzgebung. Aufgrund der Geschwindigkeit, mit der das parlamentarische Verfahren durchgeführt wurde, war es nicht möglich, ein sorgfältiges Anhörungsverfahren durchzuführen. Lediglich 10 der 30 eingeladenen Sachverständigen konnten eine Stellungnahme abgeben und den Fraktionen des saarländischen Landtages verblieben keine zwei Tage, die Anhörung auszuwerten und eigene Abänderungsanträge zu erarbeiten. Die bestehende Intransparenz wurde im neuen EVS-Gesetz sogar noch verstärkt, indem die bisher notwendigen gemeindebezogenen Kostenausweisungen abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschränkungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse in Bezug auf das Weisungsrecht seiner Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung des EVS. Zukünftig sollen die Vertreterinnen und Vertreter ausschließlich für Angelegenheiten, die den Wirtschaftsplan und die Satzungen betreffen, weisungsgebunden sein. DIE LINKE appelliert an die Ratsmitglieder von von CDU und SPD, sich für die dringend benötigte Transparenz im EVS-Gesetz in ihren Parteien auf Landesebene einzusetzen. Mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde der Bürgermeister angewiesen dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Bürgermeister informierte, dass in Kutzhof der Geldautomat der Sparkasse verschwindet. Anstatt Weihnachtsgeschenke an die Ratsmitglieder im ganzen Saarland zu verteilen, wäre es sinnvoller die Infrastruktur der bestehenden Geldautomaten zu sichern. Erst werden die Mitarbeiter und jetzt die Automaten wegrationalisiert, so Hans-Kurt Hill.

 

23. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden
23. Dezember 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden Angesichts einer Meldung, dass ca. 180 Obdachlose im Regionalverband ab Januar keine Adresse mehr für den Postempfang haben sollen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat verärgert: „Bislang konnten Obdachlose in Saarbrücken und Umgebung sich ihre Post, so auch behördliche Briefe, an eine Adresse beim Diakonischen Zentrum oder SOS Kinderdorf schicken lassen. Die beiden Träger standen für Wohnungslose als „Postfach“ zur Verfügung. Nun hat das Jobcenter des Regionalverbandes die Zusammenarbeit mit den beiden Trägern in diesem Punkt gekündigt. Das erschwert es den Betroffenen zukünftig deutlich, ihre Ansprüche geltend zu machen.“ Es sei völlig unverständlich, warum eine funktionierende Regelung mit einem nachvollziehbaren Nutzen plötzlich und ohne Not aufgekündigt werde, so Kohde-Kilsch weiter. Bisher hätten Obdachlose ihre Bescheide des Jobcenters über die Adressen der beiden Einrichtungen abwickeln können. Nun werde erwartet, dass die Betroffenen persönlich beim Jobcenter vorstellig werden müssten. „Jedem logisch denkenden Menschen muss doch klar sein, dass Personen, die ohnehin schon aus bestimmten Gründen auf der Straße leben, diesen Gang zum Jobcenter scheuen werden. Ist das einkalkuliert? Will das Jobcenter auf diese Weise Ausgaben sparen? Auf dem Rücken der Bedürftigsten?“ Vor allem obdachlose Jugendliche, deren Anlaufstelle das SOS Kinderdorf sei, wären von der Maßnahme betroffen, erklärt Kohde-Kilsch. „Unabhängig davon, dass diese Regelung auch noch zur Unzeit – in der kalten und harten Jahreszeit kommt – sollte doch gelten: wo Jemand am Boden liegt, da gehe ich hin und leiste Hilfe und warte nicht darauf, dass er zu mir kommt. Hier zeigt sich wieder einmal die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems. Das Jobcenter sollte dringend über seine Entscheidung nachdenken und das Vorhaben aufgeben, damit Obdachlose nicht vollends zu Ausgestoßenen werden“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

19. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose
19. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ spüren viele Betroffene nur das Fordern in Form von Sanktionen durch die Jobcenter.“ DIE LINKE fordert statt der Fortsetzung des diskriminierenden Sanktionsregimes die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Lutze weiter: „Dass Hartz IV weg muss, bleibt angesichts dieser Bilanz richtig. Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden, das Arbeitslosengeld 2 mittelfristig durch eine Mindestsicherung ersetzt werden und Armut durch eine neue und gerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik Armut langfristig und nachhaltig bekämpft werden.“

 

18. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel
18. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dies wäre eine wesentlich bessere Lösung zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich und hinsichtlich der Nutzerfinanzierung auch gerechter: Lkw nutzen die Straßeninfrastruktur deutlich stärker ab. Nach Angaben der Daehre-Kommission könnten mit einer solchen Lkw-Maut insgesamt bis zu 4,7 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Gleichzeitig müssen die ermittelten Mauteinnahmen, welche das Verkehrsministerium nennt, angezweifelt werden: Statt 700 Millionen Euro, hat der ADAC lediglich 262 Euro errechnet. Auch den Aufwand schätzt der ADAC anders ein: in der Rechnung des Verkehrsministeriums fehlen 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der Kontrollstrukturen kosten wird. Die Bundesregierung sollte den politischen Geisterfahrer Dobrindt stoppen statt ihn gewähren lassen. “

 

17. Dezember 2014
Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst
17. Dezember 2014 Kreisverband Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst Als Haushalt ohne inhaltlichen Anspruch und von äußeren Zwängen diktiert, hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Finanzplanung der Verwaltung für 2015 bezeichnet. Das Land, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, nehme den Kreisen notwendige Gelder in Form von Ausgleichsabgaben weg und der Bund belaste die kommunale Ebene mit Kosten im Sozialbereich, welche jener aber selbst zu verantworten habe. Folglich werde das Budgetrecht des Regionalverbandes praktisch ausgehebelt. Aber auch die Verwaltung selbst trage mit ihrem mutlosen Verhalten zur Selbstentmachtung bei. So streiche man Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in sechsstelliger Höhe, während ROT-ROT-GRÜN in der Landeshauptstadt 30 ehemalige Bürgerarbeiter auf eigene Kosten weiterbeschäftigen will. Die Kommunen im Regionalverband befänden sich, so Jürgen Trenz, in einem finanziell dramatischen Zustand. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der kommunalen Ebenen. Notwendig sei die Solidarität von Kreisen und Gemeinden untereinander und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Land und Bund. Als einzigen Antrag werde DIE LINKE in diesem Jahr eine zusätzliche Personalstelle für den Schulpsychologischen Dienst einfordern. Dies sei auch dringend notwendig, da gerade einmal 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für tausende von Schülerinnen und Schülern in weiterführenden Schulen zuständig seien. Der Dienst habe vielfältige Aufgaben, unter anderem die Behandlung von psychischen Störungen und Verhaltensproblemen, Gewaltprävention und Krisenintervention, etwa bei Amokläufen. Insofern seien die Schulpsychologen auch ein Sicherheitsfaktor an weiterführenden Schulen im Regionalverband. Die benötigten 75.000 € sollen im Bereich der „Sonstigen Aufwendungen“ eingespart werden. Die Summe der freiwilligen Ausgaben betrage nicht einmal 0,5% des Gesamthaushaltes. 95% aller Ausgaben seien festgeschrieben und definitiv unverrückbar. Von daher gingen die Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung auf den Haushalt 2015 praktisch gegen Null. Angesichts der Situation werde sich DIE LINKE. Fraktion in diesem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung der Stimme enthalten.

 

16. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen?
16. Dezember 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen? Anlässlich einer Online-Petition gegen die drohende Schließung des Fachs Vor- und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes und der andauernden Proteste von Studierenden und Mitarbeitern der Universität des Saarlandes (UdS) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: Soeben war noch der geplante Wegzug eines Teilbereichs der htw nach Göttelborn in den Schlagzeilen und Mittelkürzungen bei den Hochschulen werden beinahe täglich gemeldet. Nach den neusten Kürzungsvorgaben für den Fachbereich Physik und Mechatronik und dem dramatischen Rückbau der philosophischen Fakultät II gerät nun erneut ein altwürdiges Fach an der Saarbrücker Uni in die Schusslinie. Was für eine Hochschulpolitik soll das sein, die hier vom Land betrieben wird?“ Das Institut für Vor- und Frühgeschichte der UdS wurde 1956 gegründet. Erster Lehrstuhlinhaber war Prof. Dr. Vladimir Milojcicć, der aber bald einem Ruf nach Heidelberg folgte. Sein Nachfolger Prof. Dr. Rolf Hachmann leitete das Institut von 1959 bis 1985. Von 1986 bis zu seinem Tod am 8. März 2004 stand Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Lichardus der Fachrichtung vor, die 1989 um eine Arbeitsstelle für Ökoarchäologie im Zentrum für Umweltforschung der Universität des Saarlandes erweitert wurde. Derzeit ist der Lehrstuhl nicht besetzt. Mit der Geschäftsführung beauftragt war seit April 2004 Prof. Dr. Rudolf Echt. Aus der Petition: „Der Vor- und Frühgeschichte in Saarbrücken steht ohnehin bereits ein äußerst geringer Etat zur Verfügung und dennoch leistet sie, diesen Einschränkungen zum Trotz, einen unverzichtbaren Beitrag für die saarländische Kultur- und Tourismuslandschaft. Hier sind unter anderem die wissenschaftliche Betreuung von Ausstellungen, zum Beispiel Unesco Weltkulturerbe Völklinger Hütte " Die Kelten- Druiden, Fürsten, Krieger" mit 196 000 Besuchern, "Pompeji" Reinheim mit 81 000 Besuchern, die Durchführung von Ausgrabungen durch Absolventen und Studenten der Vor- und Frühgeschichte für das saarländische Denkmalamt und die wissenschaftliche Publikation von saarländischen Funden zu nennen.“ Kohde-Kilsch weiter: „Seit den 50er Jahren war das Institut für Vor- und Frühgeschichte und Vorderasiatische Archäologie an der Saar-Uni mit der archäologischen Erforschung unserer Region befasst und gehörte zeitweise zu den wichtigsten deutschen Forschungs- und Lehreinrichtungen auf diesem Gebiet. Darüber hinaus betrieb es Forschungsgrabungen in Bulgarien, im Libanon und in Syrien. Jetzt ist zu befürchten, dass dieses Fach, das unter anderem auch maßgeblich zum guten wissenschaftlichen Ruf der Saar-Uni beigetragen hat, aufgrund falscher Sparpolitik geschlossen wird. Wir Saarländerinnen und Saarländer können nicht hinnehmen, dass dem Hochschulstandort durch derartige Maßnahmen zusehends das Wasser abgegraben wird. Die Landesregierung muss hier endlich dringend umsteuern.“

 

15. Dezember 2014
Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach
15. Dezember 2014 Ortsverband Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der Stadtratswahl im vergangenen Mai mit dem Listenplatz 3 den Einzug in den Stadtrat nur denkbar knapp verfehlt hatte, war in den Vorstand „eine logische Konsequenz“ ihres politischen Handels in der Linken. „Man muss innerhalb einer Partei Verantwortung übernehmen und sich konkret für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es persönlich nicht für ein Mandat im Stadtrat gereicht hat. Für mich ist die Arbeit in Vereinen und auf der Straße mindestens genauso wichtig.“ Für Josef Rodack, Vorsitzender des Stadtverbandes und Mitglied des Kreistages, steht die Werbung neuer Mitglieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit im kommenden Jahr. „Gerade mit den Themen „Auswirkung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Kommunen“ und der Frage der prekären Beschäftigung hat DIE LINKE derzeit zwei inhaltliche Schwerpunkte, mit denen auch in der Kreisstadt Saarlouis die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden sollen. Jetzt ist die Saarlouiser Innenstadt festlich geschmückt und sie lädt zum Shoppen ein. Das sehr viele Menschen zu Hungerlöhnen in den schmucken Läden und Kaufhäusern arbeiten müssen, ist die Kehrseite der Medaille“, so Rodack.

 

15. Dezember 2014
Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen
15. Dezember 2014 Ortsverband Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten erlauben, wie dies in demokratischen Staaten sonst üblich ist. Das Transatlantische Freihandelsabkommen kurz TTIP droht viele gewachsene Strukturen zu zerstören und bringt nicht kalkulierbare Risiken mit sich. Unsere hohen Standards im Bereich des Arbeitsschutzes, der Verbraucherrechte oder auch Umweltstandards sind gefährdet, denn sie sind zurzeit Verhandlungsgegenstand. Eine Umsetzung der Abkommen würde Arbeitsplätze vernichten und Löhne nach unten drücken. Ein erneuter Einbruch bei den Sozialleistungen und Sozialversicherungen wäre die Folge. Wenn dann noch - wie TTIP dies vorsieht - private Schiedsgerichte Recht sprechen, so haben wir keine unabhängige Justiz mehr, zumal es keine „zweite Instanz“ also Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Unsere demokratischen Grundprinzipien mit der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz wären ausgehebelt. Daher ist es besonders wichtig, sich gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie CETA und TISA, auszusprechen. Dies hat der Gemeinderat Nohfelden in verantwortungsvoller Weise mit den Stimmen von Sozialdemokraten, UBNN und der LINKEN gegen die Stimmen der Union getan.

 

15. Dezember 2014
Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn
15. Dezember 2014 Ortsverband Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn Anlässlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, 30 Bürgerarbeiter als Busbegleiter einen Anschlussvertrag zu gewähren, erklärt Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: "Von Anfang an setzt sich DIE LINKE in Saarbrücken für eine Weiterbeschäftigung der Bürgerarbeiter ein, die nach dem Willen der Bundesregierung nach dem Jahreswechsel ansonsten wieder in Hartz-IV fallen. Unsere Fraktion im Rathaus hat sich ebenfalls immer wieder für eine Anschlussregelung ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Koalition hat daher am vergangenen Dienstag im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen entsprechenden Haushaltsposten für etwaige Anschlussregelungen vorsieht, auch wenn zurzeit keine entsprechenden Mittel vom Bund angedacht sind. Jetzt scheint konkret Bewegung in die Angelegenheit zu kommen." Es sei zu begrüßen, dass jetzt für wenigstens 30 Busbegleiter die Arbeit weitergehen könne. Das sei bislang zwar nur ein geringer Anteil, denn immerhin gehe es um 800 Bürgerarbeitsstellen allein im Regionalverband, die zum Ende des Jahres ausliefen. „Aber dies ist ein gutes Signal und ein Zeichen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, etwas zu tun", so Jung weiter. „Wir können der Oberbürgermeisterin nur danken, dass sie die Zielvorgaben der Koalition so schnell umsetzt und hoffen, dass noch möglichst vielen anderen Betroffenen auf ähnliche Weise geholfen werden kann."

 

12. Dezember 2014
Astrid Schramm: Alternativen nach Auslaufen der Bürgerarbeit notwendig
12. Dezember 2014 Landesverband Astrid Schramm: Alternativen nach Auslaufen der Bürgerarbeit notwendig Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Ankündigung der Saarbahn, das Projekt „Schulbusbegleiter“ in Eigenverantwortung fortzusetzen, begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass es Lösungen geben muss nach dem Auslaufen der sogenannten Bürgerarbeit. Allerdings wollen wir Beschäftigungsverhältnisse, die nicht nur auf ein Jahr befristet sind, sondern die unbefristet, Existenz sichernd und sozialversicherungspflichtig sind. So erhalten die betroffenen Hartz-IV-Empfänger wieder eine Perspektive. Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der eine echte Alternative zum Hartz-IV-System darstellt.“

 

11. Dezember 2014
Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland
11. Dezember 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland Vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz fordert der Kreisvorstand Saarbrücken der Linken die Landesregierung auf, im Winter keine Abschiebungen von Asylbewerbern und Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Saarland durchzuführen. Man bitte den neuen Innenminister Klaus Bouillon dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen, die entsprechende Verordnungen erlassen hätten und auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen über den Winter werben wollten. „Wer noch kurz vor Weihnachten Menschen ohne gesicherte Unterkunft und Aufenthalt in ihre Herkunftsländer abschiebt, nimmt in Kauf, dass ihre Gesundheit und ihr Leben in bitterster Winterkälte gefährdet sind, erklärt Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler. Gerade im Winter seien Abschiebungen eine besondere Härte und setze die Menschen unerträglichen Situationen aus. Hier könne man zumindest einen ersten Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik gehen. „Ein Abschiebestopp über die Wintermonate sei deshalb ein Akt der Humanität“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz.

 

5. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept
5. Dezember 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept "Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von klassischen Fernverkehr und attraktiven Regionalexpresszügen geben. Dafür sollte es auch möglich sein, dass aus den Regionalisierungsmitteln Fernverkehrszüge mitfinanziert werden. Dass nun ausgerechnet diese Mittel für die Länder im aktuellen Bundeshaushalt eingefroren wurden, beweist die Konzeptionslosigkeit der großen Koalitionen in Berlin und in Saarbrücken", so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

 

5. Dezember 2014
DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung
5. Dezember 2014 Kreisverband DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht sich stark für eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung Saarbrücken. Unterstützt wird Sie dabei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, von Markus Hansen (PIRATEN), mit dem seit der Kommunalwahl im Juli eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Die Einwohnerfragestunde, so LINKE und PIRATEN, ist ein sichtbares Zeichen dafür, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt wie bisher von CDU/SPD praktiziert, im stillen Kämmerlein vor sich hin zu verwalten. Die politisch Verantwortlichen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr ausreiche, in gewohnter Manier Beschlüsse zu fassen, die von den Menschen im Regionalverband lediglich zur Kenntnis genommen werden könnten. Die bisherige Politik sei mit ein Grund dafür, dass der Regionalverband von der Öffentlichkeit mit weitgehendem Desinteresse bedacht werde. Der erste Schritt hin zu einer offenen, bürgerfreundlicheren Politik sei es daher, den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb solle laut linkem Antragstext am Ende des öffentlichen Teils der Regionalversammlung die Möglichkeit bestehen, Fragen der anwesenden Bevölkerung anzuhören und nach Möglichkeit auch direkt zu beantworten. Die Fragen könnten, so DIE LINKE, wertvolle Hinweise für eine stärker bedürfnisorientierte Politik im Regionalverband liefern.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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