29. November 2013
Gabriele Ungers: Union und SPD ignorieren finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden
29. November 2013 Ortsverband Gabriele Ungers: Union und SPD ignorieren finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wirft Union und SPD im Bund vor, die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden zu ignorieren. "Es ist ein Armutszeugnis für die Koalitionäre, dass ihnen die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in diesem Land in ihrem dicken Koalitionsvertrag nur ein paar nichtssagende Floskeln wert ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. "Es ist ja nett, wenn es in dem Vertragswerk heißt: 'Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen.’ Aber wie soll das gelingen, wenn Millionenvermögen weiterhin nicht angetastet werden sollen und die Steuern für Millioneneinkommen nicht erhöht werden? In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch 'eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen’ sowie einen 'Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen’ versprochen. Doch daran will sich heute wohl keiner mehr erinnern. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD, Charlotte Britz, hat genau wie wir Linken immer wieder völlig zu Recht einen Entschuldungsfonds für die Kommunen gefordert. 'Kaputte Straßen und marode Schulen zerstören das Vertrauen in den Staat, handlungsunfähige Städte unterhöhlen die Demokratie’, hat Frau Britz vor zwei Jahren richtig erklärt. Aber ihre eigene Partei hat nicht auf sie hören wollen. Tatsächlich scheinen Union und SPD ihr soziales Gewissen jetzt ausschließlich bei den Millionären und Milliardären entdeckt zu haben, die sie beharrlich vor einer angemessenen finanziellen Beteiligung an unserem Gemeinwesen schützen wollen. Wenn das Problem der Altschulden der Städte und Gemeinden endlich geklärt wäre, hätten wir in Saarbrücken schnell einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn Reiche nur wieder soviel Steuern zahlen müssten, wie zur Regierungszeit Helmut Kohls, müssten wir in Saarbrücken nie wieder über die Streichung von Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger reden.“ Ungers erinnert daran, dass den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen des Bundes für Millionäre, Großkonzerne und Millionenerben seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen sind - zusammengerechnet mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.

 

29. November 2013
Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken
29. November 2013 Kreisverband Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich kritisch zu dem Vorschlag geäußert, aus dem gesamten Regionalverband Saarbrücken eine einzige Großstadt zu formen. Wenn aber eine solche Verschmelzung geplant werde, könne eine so grundsätzlich wichtige Strukturänderung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Die jetzt insgesamt zehn selbstständigen Gemeinden im Großraum Saarbrücken würden bei einer Fusion zu Stadtbezirken degradiert mit weitreichend negativen Folgen für eine eigenständige Stadtplanung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Vorteile einer Verschmelzung aller Gemeinden im Saarbrücker Großraum seien sehr überschaubar, da eine größere Verwaltungseinheit auch deutlich mehr Personal bräuchte als die heutige Landeshauptstadt Saarbrücken. Zudem, so Trenz, habe der Regionalverband seine planerische und finanzielle Ausgleichsfunktion im Großraum Saarbrücken bisher erkennbar erfüllt. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Menschen sich mit ihren Gemeinden identifizierten und nicht in einer für sie anonymen Verwaltungseinheit untergehen möchten. „Von daher muss eine solche mögliche Entscheidung – ähnlich wie bei Länderfusionen – auch von den betroffenen Menschen direkt getroffen werden.“ Die Verschmelzung aller Gemeinden im Regionalverband zu einer Großstadt, könnte zu den gleichen Problemen führen, wie sie jetzt schon in der Landeshauptstadt bestünden. Laut Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Burbach, würden die Saarbrücker Außenbezirke auch heute schon deutlich benachteiligt. So sei es nur mit äußersten Anstrengungen gelungen, die schlimmsten Schließungspläne für öffentliche Einrichtungen, insbesondere der Schwimmbäder, zu verhindern.

 

26. November 2013
Astrid Schramm bietet enttäuschten SPD-Mitgliedern eine neue Heimat
26. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm bietet enttäuschten SPD-Mitgliedern eine neue Heimat Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm lädt alle aufrechten Sozialdemokraten ein, zu den Linken zu wechseln: „Unsere Tür steht offen für all diejenigen, die vom Politikstil der SPD-Führung enttäuscht sind. Die SPD wird in der Großen Koalition unter Merkel weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Noch vor der Wahl hatte der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück eine Große Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen, worauf die SPD-Basis vertraut hat. „Die Sozialdemokraten werfen ihre Überzeugungen schneller über Bord, als man gucken kann. Und lernen dabei nicht aus Fehlern, so wie bei der Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent im Jahr 2005. Die wurde vorher auch kategorisch ausgeschlossen. Daher lade ich alle aufrechten Sozialdemokraten ein, in unsere Partei zu wechseln – die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt."

 

23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).

 

22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: "Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"

 

18. November 2013
Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel
18. November 2013 Landesverband Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat in der letzten Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss dem Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) das Vertrauen entzogen. Die Fraktion habe sich geweigert, dem Direktor Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 zu erteilen. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dieser Schritt geworden, nachdem die Rechnungsprüfung deutliche Mängel ergeben habe und Prüfbeanstandungen über Jahre ignoriert wurden. Dies sei eine fortgesetzte Unverschämtheit gegenüber den gewählten Volksvertreter/-innen in der Regionalversammlung. Wenn Aufträge von einer Stabsstelle an Familienangehörige gingen bzw. Familienangehörige als Aushilfen beschäftigt würden, sei dies kritikwürdig, zumindest aber Gegenstand einer intensiven Diskussion. Man werde sich weitere Schritte, wie die Anrufung der Kommunalaufsicht, vorbehalten! Die Ankündigung Gillos, dass sich das Nein der LINKEN zu seiner Entlastung, auf das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion auswirken werde, zeige die mangelnde Souveränität des Verwaltungschefs. Es gäbe keinen Grund, sich beleidigt zu fühlen, wenn Mitglieder des gewählten Kontrollgremiums zu Mängeln nicht einfach schweigen, so Trenz. Dass die Verwaltungsspitze jetzt, nach Jahren in der sie die Zügel schleifen ließ, Besserung gelobe, komme zu spät. Es sei der Intervention des Politischen Geschäftsführers der LINKEN Sigurd Gilcher zu verdanken, dass die jetzt angekündigten Änderungen auch verbindlich festgeschrieben wurden. Es sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, eine der hervorragenden Pflichten der größten Oppositionspartei im Regionalverband reale Missstände aufzugreifen und an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Verwaltung mit ihrem Geld umgehe, ob alle gesetzmäßigen Vorschriften beachtet würden und wie es sich mit dem Thema „Vetternwirtschaft“ verhalte.

 

15. November 2013
Hans Jürgen Gärtner: Hartz-IV-Bezieher dürfen nicht bespitzelt werden
15. November 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Hartz-IV-Bezieher dürfen nicht bespitzelt werden Der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner, kritisiert Pläne der Arbeitsagentur, Hartz-IV-Bezieher stärker zu überwachen und ruft die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen. "Es gibt schon viel zu viel Druck und Sanktionen. Es ist unglaublich: Mit den großen Millionen-Betrügern wie Hoeness wird großzügig Mitleid geübt, aber Langzeitarbeitslose mit schmalem Regelsatz sollen alle als mögliche Gauner behandelt werden. Wenn die Steuerfahndung bei den Reichen in diesem Lande auch nur halb so strikt vorgehen würde, hätten wir weit weniger Steuerhinterzieher, Millionen mehr an Steuereinnahmen und auch mehr Steuergerechtigkeit. Doch auf diesem Auge ist man blind. Da wird lieber noch an den Mitarbeitern der Steuerverwaltungen gespart. Aber bei Arbeitslosen und Geringverdienern soll jetzt dreist das Internet genutzt werden, um zu spitzeln." Hartz IV müsse nicht verschärft sondern abgeschafft werden, so Gärtner. "Denn Hartz IV hat als Rutschbahn der Löhne den Niedriglohnsektor angekurbelt, hat das Existenzminimum kleingerechnet und ein System von unwürdigen Sanktionen eingeführt." Gärtner erinnert daran, dass die SPD selbst in der Opposition einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für jugendliche Hartz-IV-Bezieher bis 25 Jahren zugestimmt hat. DIE LINKE streitet dafür, dass der Hartz-IV-Regelsatz kurzfristig auf 500 Euro erhöht wird und alle Sanktionen abgeschafft werden. Eine Mindestsicherung, die nicht unter 1.050 Euro liegt, soll das Hartz-System dann ersetzen.

 

12. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten!
12. November 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten! Der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze fordert die zukünftigen Regierungsfraktionen auf, die Ende 2013 auslaufenden Bundesmittel für die Projekte Bürgerarbeit zu erhalten und fortzusetzen. „Man kann ja über Details der Ausführung dieser Fördermaßnahmen unterschiedlicher Auffassung sein, aber das drohende Ende dieser Fördermaßnahmen ist ein nicht hinnehmbarer Rückschritt in der aktiven Arbeitsmarkpolitik. Gerade diejenigen, die seit langer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind und zum Teil auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, sind die Verlierer, wenn das Programm Bürgerarbeit ausläuft.“ Lutze kritisiert in diesem Zusammenhang, dass während der laufenden Koalitionsverhandlungen de facto kein Parlamentsbetrieb im Bundestag möglich ist: Sitzungswochen werden abgesagt und die Ausschüsse nicht gebildet. „Es ist ein Unding, dass man als Parlamentarier nicht initiativ werden kann, nur weil CDU/CSU und SPD sich einen Verhandlungsmarathon abhalten. Gleichzeitig warten auch im Saarland hunderte Menschen auf eine Entscheidung, ob das „Bundesprogramm Bürgerarbeit“ vielleicht doch fortgesetzt werden könne. Aufgabe einer Oppositionsfraktion wie der Linken ist es, genau dies parlamentarisch einzufordern, was aber praktisch unmöglich ist.

 

6. November 2013
Sandy Stachel: Gerechtes Teilen ist heute so wichtig wie zu Zeiten St. Martins
6. November 2013 Landesverband Sandy Stachel: Gerechtes Teilen ist heute so wichtig wie zu Zeiten St. Martins Zum Vorschlag, Laternen-Umzüge zu St. Martin aus Rücksicht gegenüber nicht-christlichen Mitmenschen zu verbieten und in Kindergärten stattdessen ein "Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ zu feiern, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Sandy Stachel: "An den heiligen Martin wird als ein Mensch gedacht, der einem bettelarmen Menschen in Eiseskälte die Hälfte seines Mantels gegeben hat. Das kann für Kinder aus den verschiedensten Kulturen mit den verschiedensten religiösen Hintergründen doch nun wirklich ein gutes Vorbild sein. Wie wichtig das Teilen ist, sehen wir heute tagtäglich. Das wohlhabendste Zehntel der Deutschen verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen zusammen nur ein Prozent des Vermögens. Die Armut wächst während die Reichen immer reicher werden. Deshalb unterstützen wir das Bündnis UmFairteilen, damit endlich auch große Vermögen an den Kosten der Bankenkrise beteiligt werden. Deshalb treten wir dafür ein, dass auch Millionäre wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und Armut entschlossen bekämpft wird. Das wäre sicher auch im Sinne Martins.“

 

4. November 2013
ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten
4. November 2013 ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten Zum Streit um die geplante ECE-Ansiedlung in Homburg erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Barbara Spaniol und der Sprecher der LINKE Homburg, Uwe Rech: „16 500 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche sind für unsere Stadt zu viel. Dieser Einkaufsriese wird Homburg nachhaltig verändern. Daher muss endlich ein Dialog mit den Betroffenen am „Runden Tisch“ geführt werden, bevor entschieden wird. Das ist längst überfällig.“ Die oftmals aufgestellte Behauptung, dass mit dem Center mehr Kaufkraft aus dem Umland zufließe und das Stadtzentrum gestärkt werde, sei längst widerlegt. „Es ist vielmehr vorprogrammiert, dass dadurch Kaufkraft nur verlagert wird“, so Rech. Daher befürchte DIE LINKE nach wie vor, dass viele kleine inhabergeführte Geschäfte wegen Mietsteigerungen oder der Konkurrenz durch das ECE aufgeben werden. Diese „Staubsaugerwirkung“ lasse die Innenstadt schnell veröden. Spaniol dazu: „Wir wollen als LINKE jedenfalls nicht zulassen, dass bestehende Fußgängerzonen im Leerstand enden oder als Discount-Meile verkommen. Daher braucht Homburg Einkaufsmöglichkeiten, welche die Stadt verträgt. Dazu gehört eine Vielfalt an kleinen Geschäften mit einer Breite von Einkaufsmöglichkeiten statt einer Riesengalerie. Wir sind doch sowieso schon mit einem ausgeprägten „Wildwuchs“ an austauschbaren Shoppingcentern in Kaiserslautern, Zweibrücken, Neunkirchen und Saarbrücken umzingelt. DIE LINKE fordere vielmehr eine Aufwertung des Tal-Zentrums, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. „Das gesamte Beleuchtungskonzept muss überarbeitet und die Wege saniert werden – hier steckt die Stadt schon lange im Renovierungsstau und muss endlich tätig werden“, so Barbara Spaniol. Kaufkraft könne nicht doppelt verteilt werden. Die künftige demographische Entwicklung in Homburg zeige für Großprojekte à la ECE Grenzen auf. „Hier gilt es, alle möglichen Lösungen zu prüfen und nicht nur auf den Zuruf eines einzelnen Investors zu reagieren. Städtisches Leben ist nach unserer Ansicht auch mehr als reines Shopping. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Handel Initiativen für eine Steigerung der Attraktivität von Homburg - eingebettet in eine sinnvolle Verkehrsplanung - auf den Weg bringen. Auch vermissen wir repräsentative Befragungen von Bürgern und Gewerbetreibenden, die wir zigfach gefordert haben“, so Spaniol und Rech abschließend.

 

2. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie
2. November 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie Anlässlich der Debatte um den weiteren Ausbau der Windenergie erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Mehr Akzeptanz für klimafreundliche Energiequellen wie die Windenergie gewinnt man nur, wenn man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbindet und letztendlich auch verbindlich befragt. Man kann nicht wie die Grünen einen auf Bürgerrechtspartei machen und gleichzeitig die Mitbestimmung bei den eigenen Lieblingsprojekten ausklammern. Außerdem ist es sinnvoll, wenn bei konkreten Projekten die Anwohner auch einen direkten Nutzen haben. Es ist kaum vermittelbar, dass zwar der Grundstückseigentümer eines Windenergie-Standorts große Gewinne einfahren, für die Anwohner aber die Stromkosten jedes Jahr steigen. Es wäre ratsam, dass die jeweiligen Städte und Gemeinden selbst in die Stromgewinnung einsteigen und die Erlöse an ihre Bürgerinnen und Bürger direkt weitergeben.“ Zum Landschaftsschutz gehöre aber auch die Frage der Weiterleitung des erzeugten Stroms. Der Ausbau der Windkraft an den Küsten hat zur Folge, dass gigantische Hochspannungsleitungen quer durch die Republik gebaut werden. „Riesige Schneisen durch die Wälder, damit Ökostrom von Nord nach Süd geleitet werden kann, hat mit Ökologie auch nur noch sehr wenig zu tun“, so Lutze abschließend.

 

 

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Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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