31. August 2009
DIE LINKE stärkste Partei in Völklingen
31. August 2009 DIE LINKE stärkste Partei in Völklingen Fraktionschef Degen: "Unsoziale Politik der CDU-Stadtverwaltung hat Ergebnis ermöglicht". Mit dem überragenden Votum für Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger für die Ablösung der Landesregierung unter Peter Müller und einen Politikwechsel im Saarland gestimmt, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen. Nach dem die Völklinger Wählerinnen und Wähler schon bei den Kommunalwahlen im Juni einen Politikwechsel im Völklinger Stadtrat ermöglichten und somit für das höchste Stimmenergebnis für DIE LINKE in einer westdeutschen Stadt sorgten, freut sich Degen darüber, dass dieses Ergebnis am Sonntag noch gesteigert wurde. Damit sei es den Linken in Völklingen gelungen, was selbst Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) mit teuren Imagekampagnen nicht schaffte: Völklingen wurde mit einem Schlag zu einer bekannten Stadt in Deutschland. Nicht die teure Meeresfischzuchtanlage lockt nun Scharen von Reporter nach Völklingen, sondern das Votum der Völklinger, die auf diesem Weg das Projekt abgewählt haben, freut sich Degen und sieht dies auch durch das Wahlergebnis für die Linken im Stadtteil Fenne bestätigt, wo die Linke auf 51 Prozent kam. Selbst auf der Hermann-Röchling-Höhe, dem Heimatort des Oberbürgermeisters, so Degen, empfanden viele Bewohner dessen unsozial und arrogant und ließen die CDU auf Platz zwei - hinter die Linke - abgleiten. Degen sieht nun klare Mehrheiten für das Linke Lager in Völklingen und das Ende der "Ära Lorig" herannahen.

 

27. August 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Science Park muss ausgebaut werden
27. August 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Science Park muss ausgebaut werden Zu dem Hin und Her der Planung für den Science Park III erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Das Planungsdurcheinander um den Science Park III passt nicht in die jetzige Zeit. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es notwendig, Forscher und Wissenschaftler dabei zu helfen, Unternehmen zu gründen. Durch den Science I und II wurde die Neugründung saarländischer Unternehmen aus der Universität heraus ermöglicht. So sind viele neue Arbeitsplätze im Saarland entstanden. Es ist unverständlich, dass der Standortstreit um den Science Park III die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes für das Saarland in unverantwortlicher Weise verzögert.“ Bierbaum weiter: „Nur eine konsequente Forschungspolitik, die den Forschern auch die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen zu gründen, bringt neue Arbeitsplätze für das Saarland.“

 

26. August 2009
Mitgliederzuwachs aufgrund Kampagne gegen DIE LINKE
26. August 2009 Mitgliederzuwachs aufgrund Kampagne gegen DIE LINKE „Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir einen Mitgliederzuwachs von 57 Mitgliedern verzeichnen können“, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen LINKEN. „Damit sind wir auf 3.535 Mitglieder angewachsen.“ Als Grund für den auffälligen Mitgliederzuwachs gibt Linsler die Anti-Links-Kampagne an. „Schriftlich und mündlich haben sich viele Menschen darüber heftig beschwert, teilweise mit deftigen Kommentaren.“ Linsler bewertet die Anti-Links-Kampagne somit als gescheitert: „Was damit bezweckt worden ist, wurde nicht erreicht. Der Schuss ging nach hinten los.“

 

26. August 2009
Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen
26. August 2009 Oskar Lafontaine: Überziehungszinsen begrenzen Zu den Berichten, dass die Überziehungszinsen im Saarland besonders hoch seien, erklärte der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE; Oskar Lafontaine: „Die Überziehungszinsen müssen begrenzt werden. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem die Überziehungszinsen nur fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. Das wären zurzeit sechs Prozent. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wäre eine Antwort auf Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit. Viele saarländische Familien überziehen in der Wirtschaftskrise ihr Konto und müssen Wucherzinsen bezahlen.“ Lafontaine fordert Banken und Sparkassen auf, die durch unverantwortliche Finanzgeschäfte entstandenen Verluste nicht den Haushalten aufzuladen, bei denen das Geld besonders knapp ist.

 

22. August 2009
Saarstahl-Vorstand unfair
22. August 2009 Saarstahl-Vorstand unfair Zum Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Wir begrüßen den Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in der Saarstahlschmiede. Die dort hergestellten Produkte sind weltspitze. 450 Millionen Euro werden investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erfolg von Saarstahl widerlegt das Gerede, die Montanindustrie sei eine alte Industrie. Unfair handelt der Vorstand von Saarstahl. Eine Anfrage Oskar Lafontaines zum Besuch der Schmiede wurde mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Bierbaum: „Wenn Oskar Lafontaine in der Stahlkrise nicht so konsequent gehandelt und den Erhalt der Schmiede befürwortet hätte, dann könnte der Saarstahl-Vorstand heute keine politischen Gäste in der Schmiede empfangen.“

 

22. August 2009
Rolf Linsler: Rote Karte für Müller
22. August 2009 Rolf Linsler: Rote Karte für Müller Zum Missbrauch von Steuergeldern durch Peter Müller zur Führung des Landtagswahlkampfes erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Dubiose Stimmzettel, die zu einer nichtbeabsichtigten Wahl der CDU führen können, machen die Landtagswahl anfechtbar. Die Landtagswahl wurde vorgezogen in der Hoffnung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der CDU hilft. Das kostet das Land mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher. Müller verdient die rote Karte.“

 

18. August 2009
Öffentlicher Beschäftigungssektor soll 3000 Arbeitsplätze schaffen – Finanzierungskonzept vorgelegt
18. August 2009 Öffentlicher Beschäftigungssektor soll 3000 Arbeitsplätze schaffen – Finanzierungskonzept vorgelegt Mit der Errichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors will die Saar-Linke 3.000 Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die sonst kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Dafür hat die Saar-Linke heute ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Im vergangenen Jahr habe es im Saarland knapp 14.000 Ein-Euro-Jobs gegeben. „Davon könnte ein beträchtlicher Teil in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Mindesteinkommen von 1.500 Euro umgewandelt und somit die prekäre Beschäftigung eingedämmt werden“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Als Finanzierung komme der „Beschäftigungszuschuss“ nach § 16 SGB II in Frage. Danach können derartige Arbeitsverhältnisse bis zu 75 Prozent bezuschusst werden. "Nach unseren Berechnungen beträgt der Finanzbedarf bei 75 Prozent 40,5 Millionen Euro bei 3.000 Beschäftigten. Die restlichen 25 Prozent müssten über Landesmittel aufgebracht werden. Das wären bei 3.000 Arbeitsplätzen rund 13-15 Millionen Euro jährlich“. Für eine höhere Zahl von Beschäftigten müssten zusätzliche Mittel beantragt werden, beispielsweise über das Bundesprogramm Kommunal-Kombi. Gegenwärtig sei das Saarland noch nicht Fördergebiet für dieses Förderprogramm, während etwa Kaiserlautern Fördergebiet sei. „Das Saarland sollte beantragen - zumindest in Teilen - Fördergebiet zu werden, um zusätzliche Bundesmittel bzw. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu erhalten“, so Bierbaum abschließend.

 

18. August 2009
Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
18. August 2009 Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Die von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken (CDU) aus Püttlingen in der Presse erhobenen Vorwürfe weist die Partei DIE LINKE.Saar mit aller Entschiedenheit zurück. „Er missbraucht offenbar seine Funktion, um Wahlkampf für die CDU zu machen. Zusätzlich ist er in die Schmutzkampagne „Ich lasse mich nicht linken“ involviert“, sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Die nun erhobenen Anschuldigungen zwei Wochen vor der Wahl nimmt Saar-Linke nicht ernst. Das dahinter stehende Ziel sei nur allzu ersichtlich, nämlich der Partei zu schaden. „Dies erkennen auch die Saarländerinnen und Saarländer.“ „Das Verfahren zur Aufstellung der Wahlkreisliste des Kreises Neunkirchen unserer Partei ist innerparteilich rechtmäßig zustande gekommen. Die entscheidenden Gremien haben später das ordnungsgemäße Zustandekommen der Wahlkreisliste einstimmig bestätigt. Zurzeit läuft ein Verfahren vor der Landesschiedskommission. Die Partei wird sich während des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens inhaltlich zur Sache nicht äußern.“ Linsler bedauert das Agieren einzelner Parteimitglieder sehr, die seit Jahren innerparteilich als Querulanten bekannt seien. Linsler wirft Rechtsanwalt Warken vor, er setze Informationen, die er beruflich erfahren habe, wohl für seine eigenen politischen Zielsetzungen ein. Er sei jedoch als Organ der Rechtspflege zur Wahrheit, Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet. Es werde erwägt, gegen Herrn Rechtsanwalt Hans-Georg Warken strafrechtliche Anzeige zu stellen.

 

18. August 2009
Kommunen sollen Wahltaxis bereitstellen
18. August 2009 Kommunen sollen Wahltaxis bereitstellen Ältere, behinderte und anderweitig unmobile Menschen in unserer Gesellschaft müssen barrierefrei an politischen Wahlen teilhaben können. Deshalb fordert die Bundestagskandidatin der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, dass jede Gemeinde am Tag der Wahl politisch neutrale Wahltaxis bereitstellt. „Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass jeder Mann und jeder Frau in unserer Gesellschaft den gleichen, unproblematischen Zugang zur Wahlurne hat.“ Bisher bieten lediglich Parteien diesen Service an. Doch nicht jeder möchte sich von einem Partei-Wahltaxi zur Wahl bringen lassen. Nach Ansicht von Ploetz ist dieser Service sowieso höchstbedenklich, „da am Wahltag in der Nähe der Wahllokale eine Wahlkampf-Verbotszone besteht, die durch solche politisierten Taxis regelmäßig durchbrochen werden.“

 

17. August 2009
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“
17. August 2009 Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“ Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Kritik der Lehrerverbände an der mangelnden Lehrerreserve unterstützt. „Der Lehrermangel ist hausgemacht. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Die jetzigen „Feuerwehrlehrer“ seien meist schon zu Beginn des Schuljahres an einer Schule fest verplant sind und stehen so in akuten Krankheitsfällen übers Jahr gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Spaniol weiter: „Die im Haushalt vorgesehenen Stellen sind viel zu knapp dimensioniert. Die Lehrerfeuerwehr muss deutlich ausgeweitet werden, damit auf den kurz- und mittelfristigen Ausfall von Lehrkräften schnell und flexibel reagiert werden kann, um die Schulen deutlich zu entlasten.“ DIE LINKE werde daher direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Deshalb fordern wir eine Lehrerreserve auf Planstellen zur kontinuierlichen Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir streben kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen an. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die bildungspolitische Sprecherin abschließend.

 

17. August 2009
Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden
17. August 2009 Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden Die Ankündigung der Saarbergwerke, im April 2010 die ersten Saar-Bergleute nach Ibbenbüren umzusiedeln, ist nach Aussage des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, noch nicht das letzte Wort. Lafontaine: „Nach dem Regierungswechsel werden die Linken unverzüglich Gespräche aufnehmen, um die Zwangsumsiedlung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass nach den Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Saar-SPD diese Initiative unterstützen wird. Es ist ohne weiteres möglich, durch entsprechende Planungsänderungen die Saarbergleute an der Saar zu beschäftigen. Jetzt, wo bald wieder viele Arbeitsplätze fehlen, zeigt sich, wie töricht Müller gehandelt hat, als er darauf setzte, saarländische Arbeitsplätze an die Ruhr zu verlagern.

 

17. August 2009
Müller und Maas sind unglaubwürdig
17. August 2009 Müller und Maas sind unglaubwürdig Kurz vor den Wahlen gibt es viele Ankündigungen. Dazu gehört die Forderung von Peter Müller und Heiko Maas, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern auszuweiten. Für den Landesvorsitzenden der Saar-Linken Rolf Linsler ist dies unglaubwürdig. Entsprechende Anträge der Linken im Bundestag hatten sowohl die CDU als auch die SPD immer abgelehnt. Linsler: „DIE LINKE wird in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ihren Antrag zum „Schonvermögen“ noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Dann wird sich zeigen, ob die aktuellen Forderungen von Müller und Maas wie üblich leere Versprechungen vor der Wahl sind“.

 

13. August 2009
Yvonne Ploetz: Wo sind die Jugendfreizeitplätze?
13. August 2009 Yvonne Ploetz: Wo sind die Jugendfreizeitplätze? Im August letzten Jahres wurde die Arbeit an einem Programm des Innenministeriums zur Schaffung von sogenannten Multifunktionsfeldern, d.h. Sport- und Freizeitplätzen für Jugendliche aufgenommen. Mit jeweils 100.000 Euro für Planung und Realisierung sollen verschiedene Gemeinden bei dem Bau unterstützt werden. „Noch für das letzte Jahr waren Baumaßnahmen angekündigt. Spätestens im Frühjahr diesen Jahres sollte es fast überall soweit sein. Und passiert ist kaum etwas“, kritisiert Bundestagskandidatin der Saar-Linken, Yvonne Ploetz. „Ich fordere das Innenministerium auf, nun ein Jahr nach Veröffentlichung des Programms, zu erklären, welche Schritte inzwischen unternommen wurden und welche terminlichen Planungen vorliegen. Wann werden Multifunktionsplätze errichtet? Und wo?“

 

12. August 2009
Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft
12. August 2009 Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Rolf Linsler, hat sich für die Beibehaltung des Amtes für kommunale Filmarbeit sowie des Filmhauses ausgesprochen. „Wir wollen keine Privatisierung und keinen schleichenden Ausverkauf in der Kulturlandschaft des Saarlandes.“ Mit seinen Veranstaltungsreihen und Festivals übernähme das Amt viele Funktionen, beispielsweise die Organisation von Bildungsreihen für Schulen, integrierende Immigrationsarbeit durch Zusammenarbeit mit Vereinen, die Förderung Filmschaffender durch einen eigenen Film-Verleih, Kulturaustausch sowie politische Bildung. „Sollte dies reduziert werden, wäre es ein Verlust nicht nur in der städtischen, sondern auch in der saarländischen Kulturlandschaft.“ Die vom städtischen Kulturdezernenten Erik Schrader vorgeschlagene Auslagerung von Filmbestellungen an das private Konkurrenzkino CameraZwo sei nicht nachvollziehbar. „Den Filmeinkauf in die Hand eines privaten Betreibers zu legen heißt nichts anderes, dass das eine Kino die Filetstücke behält und das andere Kino sich mit dem Rest begnügen müßte.“ Linsler plädiert für eine bundesweite Stellenausschreibung, damit ein fachlich geeigneter und würdiger Nachfolger von Albrecht Stuby gefunden werden kann. Unterstützung erhält Linsler durch den Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz. Auch er spricht sich für einen Erhalt des Filmhauses und für das Amt für kommunale Filmarbeit aus.

 

11. August 2009
Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller!
11. August 2009 Jugendverband Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller! Angesichts der sinkenden Zahl ausländischer Studierender im Saarland bekräftigt die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach der Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland. „Mit der Einführung des Bezahlstudiums hat die Landesregierung ganze Arbeit geleistet: Erstmals seit 1997 ist die Zahl ausländischer Studierender im Saarland gesunken. Die Bildungspolitik der Regierung Müller beschädigt das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft. Ein wichtiger Vorteil des Studienortes Saarbrücken, der in der Bereicherung von Lehre und Forschung durch ausländische Studierende besteht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren leichtfertig verspielt. Angesichts dieser Entwicklung ist das blinde Festhalten an den unsozialen Gebühren in keiner Weise nachvollziehbar“, so Landesvorstandsmitglied Dennis Bard. Die Linksjugend im Saarland sieht sich in ihrer Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren bestätigt. Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht. Die Linksjugend wird darum kämpfen, ihren Teil zu einem Politikwechsel nach den Wahlen zum Saarländischen Landtag beizutragen, nicht zuletzt um das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft zu erhalten und zu stärken. Sollte bei den Wahlen eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, so bleibt es eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung, das Studium im Saarland durch die Abschaffung der Studiengebühren auch für ausländische Studierende wieder attraktiv zu machen.

 

9. August 2009
Schutzschirm für bedrohte saarländische Betriebe gefordert
9. August 2009 Schutzschirm für bedrohte saarländische Betriebe gefordert Nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Acument-Gruppe Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum die Landesregierung zum Handeln auf. Von der Insolvenz betroffen ist die Beckinger Schraubenfabrik mit rund 340 Beschäftigten. „Es wird endlich Zeit, dass präventiv etwas gegen die Unternehmenszusammenbrüche getan wird, anstatt sich – wie Peter Müller – in angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen zu sonnen“, so Bierbaum. DIE LINKE fordert die Errichtung eines Schutzschirms für von der Krise bedrohte saarländische Betriebe in Gestalt eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarland-Fonds“), in dem alle notwendigen Aktivitäten zur Sicherung von Betrieben gebündelt werden. Dies sei umso notwendiger, als nach Auffassung aller Experten die Arbeitslosigkeit im Saarland drastisch ansteigen wird. Im Falle der Beckinger Schraubenfabrik unterstütze DIE LINKE die Forderung der IG Metall nach einer genauen Prüfung, da das Beckinger Unternehmen schwarze Zahlen schreibe und somit eigentlich nicht insolvent sei. „Hier zeigt sich zudem das unheilvolle Wirken der Finanzspekulanten“, so Bierbaum. Es sei ein Skandal, dass trotz der offenkundigen verheerenden Folgen der Finanzspekulation die Bundesregierung noch immer keine wirksame Maßnahmen zur Regelung der Tätigkeit von Finanzinvestoren und zur Eindämmung der Finanzspekulation unternommen habe.

 

7. August 2009
SoVD-Konzept schlägt richtigen Weg zur Vermeidung von Altersarmut ein
7. August 2009 SoVD-Konzept schlägt richtigen Weg zur Vermeidung von Altersarmut ein "Die Vermeidung von Altersarmut, gerade bei Niedriglohnbeschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten, ist eine der dringendsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Der SoVD stellt sich dieser Herausforderung", kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE das heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegte Konzept zur Vermeidung von Altersarmut. Schneider weiter: "Es ist äußerst bedauernswert, dass wir aufgrund der drastischen Rentenkürzungen durch Rot-Grün und Schwarz-Rot an dem Punkt angekommen sind, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, wie wir drohende Altersarmut verhindern können. Dazu leistet das Konzept des SoVD einen wichtigen Beitrag. Instrumente wie ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, eine verbesserte Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten im ALG II-Bezug, eine Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen und vor allem der Verzicht auf Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente sind deshalb wichtige Bausteine einer den Lebensstandard sichernden gesetzliche Rente. Fakt ist aber auch, dass ohne die Abschaffung sämtlicher Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel viele Rentenversicherte auch in Zukunft auf keinen grünen Zweig kommen werden. Wir brauchen deshalb beides: Instrumente zur Vermeidung prekärer und unterbrochener Erwerbsbiografien und eine Rentenformel, die sich ausschließlich wieder an den Bruttolöhnen orientiert."

 

6. August 2009
Linksjugend Saar: Gemeinsam gegen NPD-Plakate
6. August 2009 Jugendverband Linksjugend Saar: Gemeinsam gegen NPD-Plakate Die saarländische Linksjugend fordert das saarlandweite Abhängen von NPD-Plakaten. „Nach St. Ingbert und Ottweiler müssen auch die anderen saarländischen Städte und Gemeinden konsequent gegen NPD-Plakate vorgehen, in denen Ausländer zur „Heimreise“ oder zum „Heimflug“ aufgefordert werden! Diese Plakate sind nicht nur verfassungsfeindlich und verstoßen gegen die Grundpfeiler des deutschen Grundgesetzes, sondern sind im höchsten Maße menschenverachtend“, so Vorstandsmitglied und Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. Ploetz stützt sich dabei auch auf ein Urteil in Rheinland-Pfalz: „Dort wurde der Straftatbestand einer Volksverhetzung von den Justizbehörden bereits beschieden und die allgemeine Beschlagnahme der Plakate angeordnet. Und was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch im Saarland gehen!“

 

6. August 2009
Wachsende Armut = Gestiegene Anzahl der Anrufe bei Telefonseelsorge
6. August 2009 Wachsende Armut = Gestiegene Anzahl der Anrufe bei Telefonseelsorge Alfred Pfannebecker Kandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 29, Merzig – Wadern und Saarlouis äußerte: „Medienberichten zufolge sind im Saarland aufgrund der weiteren Verarmung die Hilferufe bei der Telefonseelsorge um etwa 50 Prozent angestiegen. Das belegt, wieviele Menschen sich in höchster Not befinden. Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und CDU-gefördertes Lohndumping werden immer mehr Menschen in die Armut gedrängt." Weiter führt Alfred Pfannebecker aus: „Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, müssen die Arbeiter, Angestellten und kleinen Beamten für die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik bluten. Die CDU mit ihrer neoliberalen Politik unter Peter Müller ist einer der Hauptverantwortlichen dafür. Dazu passen auch die neuesten Renteninformationen. Wer Niedriglöhne will, akzeptiert auch geringe oder zu niedrige Renten! Damit wird der Altersarmut Tür und Tor geöffnet. “ In Ergänzung meint Alfred Pfannebecker: „Wer CDU wählt, bekommt den “Schwarzen Peter“. Wer den „Schwarzen Peter“ behält, verliert. Die Auswirkungen seiner Politik bestätigen das.“

 

6. August 2009
Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
6. August 2009 Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Nach aktuellen Meldungen zu Zahlungsproblemen bei der Schulbuchausleihe, z. B. in Saarbrücken, und vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot saarländischer Familien fordert die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nun rächen sich die Schulbuchgebühren. Viele Familien können sie nicht bezahlen. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Es darf nicht sein, dass Kinder zu Schuljahresbeginn ohne Bücher dastehen.“ Spaniol weiter: „Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss mit heißer Wahlkampfnadel gestrickte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres äußerst skeptisch und auf der Kippe stehend.“ Das Land Thüringen habe aus allen diesen Gründen die Lernmit-telgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die hiesige CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“

 

6. August 2009
Altersarmut vorprogrammiert
6. August 2009 Altersarmut vorprogrammiert „Ausgerechnet das Institut eines hoch dotierten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, Bernd Raffelhüschen, stellt nun fest, dass die Rentenreform gescheitert ist“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Raffelhüschen trägt aber die Mitverantwortung dieser „Reform.“ Und nun soll der Brandstifter zum Löschen des Brandes gerufen werden. Denn die Botschaft der Studie lautet: die Menschen sollen noch mehr privat vorsorgen. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben aber dafür gar kein Geld mehr übrig.“ Stattdessen sollten die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen werden und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden, so Linsler. „Gute Arbeit, guter Lohn, gute Rente. So einfach ist das. Spätestens dann, als die CDU-Landesregierung den Ausbau des Niedriglohnsektors forciert hat, war steigende Altersarmut im Saarland vorprogrammiert.“

 

3. August 2009
Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern
3. August 2009 Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für den neuen Landtag direkt nach der Wahl angekündigt. „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet.“ Spaniol dazu weiter: „Ein weiterer Kahlschlag durch neue Schulschließungen nach der Wahl muss verhindert werden. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte.“ Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlören immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort dürfe jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb fordert Spaniol ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern, gemeinsam mit Land und Kommunen. „Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt mit Schmalspurlösungen und Schulschließungen am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

3. August 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft
3. August 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft Die Ankündigung der beiden Saarhütten, trotz der Wirtschaftkrise keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, begrüßte der Kandidat der Partei DIE LINKE.Saar für das Amt des Wirtschaftsministers, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Dies ist eine Bestätigung, der Stahlpolitik der Regierung Lafontaine“. Bierbaum: „Besonders erfreulich ist die hohe Investitionstätigkeit der Saarhütten. Über 400 Millionen Euro investiert allein Saarstahl in die neue Schmiede. Diese Investition, die auch deshalb zustande kommt, weil kein privater Anteilseigner Gewinne abschöpft, macht die Saarschmiede weltweit zum technologischen Marktführer. Das Saar-Stiftungsmodell hat sich bewährt. In Zukunft muss die Belegschaft auch Gesellschafterrechte bekommen. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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