30. April 2008
Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder
30. April 2008 Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn und den plötzlichen Befürchtungen von Saar-Minister Rippel erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesverkehrsminister jetzt wach werden und erhört werden wollen. So auch der Saar-Verkehrsminister Rippel. Seit Monaten warnt DIE LINKE vor den negativen Folgen einer Bahnprivatisierung. Jetzt, wo es ernst wird, schlackern dem Minister die Hosen. Nun rächt sich seine eigene Straßenvorrangpolitik“, so Spaniol.Nach Ansicht der LINKEN besteht nicht nur die Gefahr, dass die Fernverkehrs-verbindungen in der Fläche weiter ausgedünnt werden. „Hier kommt das Saarland noch gut weg, weil es außer der neuen ICE/TGV-Verbindung nach Paris kaum noch etwas zu kürzen gibt“, meint Spaniol.Problematisch werde zukünftig der Nahverkehr der Bahn. Wenn auch hier „private Investoren“ beteiligt werden, würden entweder die Kosten für die Länder als Besteller ansteigen. „Oder die Bahn AG bringt 100-prozentige Töchter im Nahverkehr auf den Markt. Diese könnten dann unabhängig der DB-Lohntarife Preisdumping zu Lasten der Mitarbeiter betreiben. Dies geschieht ja bereits in anderen Bundesländern, beispielsweise in Sachen „Heidekrautbahn“ in NRW, so die Politikerin der LINKEN abschießend.

 

30. April 2008
Rolf Linsler: Arbeitslosenstatistik muss geändert werden
30. April 2008 Rolf Linsler: Arbeitslosenstatistik muss geändert werden Zu den Meldung der Arbeitsagentur, dass die Arbeitslosenquote an der Saar auf 7,6 Prozent gesunken ist, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN Rolf Linsler: „Ich fordere die Arbeitsagentur auf, die Arbeitslosenstatistik ehrlich zu machen.“Die Wiedergabe der Zahl der Arbeitsplätze und der Arbeitslosenquote sagt über die wirkliche Lage im Saarland nichts mehr aus. Die Arbeitsagentur muss bei der Veröffentlichung nachdrücklich auf die Zahl der Ein-Euro-Jobs, der befristeten Arbeitsverträge, der Leiharbeitsplätze, der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich und der Mini-Jobs hinweisen. Nur so kann sich die Bevölkerung ein wirklichkeitsgetreues Bild über die soziale Lage im Saarland machen.Wert bei der Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik muss auch gelegt werden, auf die Zahl der Aufstocker, also der Menschen die trotz Erwerbsarbeit Arbeitslosengeld II beziehen müssen und auf die Zahl der Menschen, die durch sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und statistische Neuregelungen aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen sind. Linsler: „Zum 1. Mai brauchen wir echte Zahlen.“

 

29. April 2008
Prominenter Zuwachs bei den Saar-Linken
29. April 2008 Prominenter Zuwachs bei den Saar-Linken Ab 1. Mai können sich die saarländischen Linken über zwei prominente Neuzugänge freuen. Der Betriebsratsvorsitzende der Saarbahn GmbH, Winfried Jung, und der Betriebsratsvorsitzende der Stadtbahn GmbH, Hartmuth Dehnen, haben ihren sofortigen Beitritt zur LINKEN erklärt. Dehnen und Jung waren langjährige SPD-Mitglieder. Ihren Übertritt erklärten sie damit, dass sie das Thema soziale Gerechtigkeit bei den LINKEN besser vertreten sehen. Als Betriebsratsvorsitzende von zusammengerechnet 450 Beschäftigten wüssten sie aus der Praxis sehr genau, wie die Stimmung unter der Belegschaft aussehe. „Das konsequente Eintreten der Saar-LINKEN für den Mindestlohn und gegen den Privatisierungswahn war für unsere Entscheidung letztendlich ausschlag-gebend“, erklärten sie. Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen LINKEN: „Ich freue mich sehr darüber, dass immer mehr Betriebsräte dazu übergehen, uns mit ihren wertvollen Praxiserfahrungen weiter zu stärken und in der LINKEN eine echte Alternative zum herkömmlichen Parteiensystem sehen.“ Die Partei DIE LINKE hat Ende April 2008 insgesamt 2.200 Mitglieder an der Saar.

 

29. April 2008
DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert
29. April 2008 DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert Anlässlich der aktuell laut gewordenen Kritik, dass Studiengebühren kaum zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beitragen, sieht die Abgeordnete der LINKEN im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Politik der Regierung Müller erneut gescheitert. DIE LINKE fordert erneut die Abschaffung sozial ungerechter Studiengebühren nach den Wahlen 2009. Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfänger ist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist, steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischen Wissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesen Bundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentische Verschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Eine Verbesserung von Studium und Lehre mit Studiengebühren sei kaum erkennbar. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, so dass Studierende ihr Studium immer weniger aus eigener Kraft finanzieren können. „Neueste Berechnungen des Studentenwerks machen deutlich, dass die be-schlossene BAföG-Erhöhung ab Oktober 2008 bei weitem nicht ausreicht. Noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre werden damit ausgeglichen. Trotz Erhöhung haben die Studieren-den weniger in der Tasche – Einkommensschwache geben hier erst recht auf", so die Politikerin der LINKEN weiter. Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müsse vor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebühren mindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne und hinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zu entscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushalts auf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr länger geben," so Barbara Spaniol abschließend.

 

28. April 2008
Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten
28. April 2008 Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten Anlässlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Entlastung bei den Treibstoffpreisen erklärt der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken Hans-Kurt Hill (MdB): „Die staatliche Deckelung der Spritpreise greift zu kurz. Vor allem Pendler mit geringem Einkommen müssen unbürokratisch entlastet werden. Bei der rasanten Teuerung von Benzin und Diesel kassiert der Staat über die 19prozentige Mehrwertsteuer ordentlich mit. Diese Milliarden müssen endlich in den Ausbau von Bus und Bahn fließen.“DIE LINKE fordert, auch auf alle Fahrten des Schienenfernverkehrs nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Das sei schließlich auch im Nahverkehr gängige Praxis. Mehrwertsteuereinnahmen aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel sollen direkt in den öffentlichen Personennahverkehrs gelenkt werden. Pendlerinnen und Pendlern mit geringen Einkommen ist ein direkter finanzieller Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise zu zahlen.Geringverdiener profitieren kaum von der Pendlerpauschale. Wer wenig verdient, kann eben auch nur eine geringe Steuerentlastung geltend machen. Menschen mit wenig Einkommen bleiben so auf den Mehrkosten der Mobilität weitgehend sitzen. Auch eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit würde von den Mineralölkonzernen binnen Monaten wieder „aufgefüllt“. Staatliche Aufgabe ist es vielmehr, die Autoindustrie endlich zu sparsamen und innovativen Antrieben zu zwingen und einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu organisieren, statt immer mehr Bus- und Bahnverbindungen einzustellen.Vor dem Hintergrund der Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden verweist Hill auf die Bundestagsdrucksache 16/7524.

 

26. April 2008
Hans-Kurt Hill: Umdenken bei Energiepreisen erforderlich
26. April 2008 Hans-Kurt Hill: Umdenken bei Energiepreisen erforderlich Die Forderung des SPD Landesvorsitzenden Heiko Maas, die Preise für Benzin, Öl und Gas staatlich zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. DIE LINKE hat im Bundestag aber bisher mehrfach vergeblich gefordert, eine Genehmigungspflicht für Energiepreise einzuführen. Hierbei ist DIE LINKE immer wieder auch am Widerstand der SPD gescheitert.Ebenso habe DIE LINKE auch im Hinblick auf die Benzinpreisentwicklung die von SPD und CDU durchgesetzte drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Hill: „Wenn Maas jetzt umdenkt und fordert, die Energiewirtschaft wieder stärker staatlich zu regulieren, dann ist das eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit an der Saar.“

 

26. April 2008
Rolf Linsler: SPD muss Haltung zum Saar-Bergbau klären
26. April 2008 Rolf Linsler: SPD muss Haltung zum Saar-Bergbau klären Der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler, hat die Forderung des Abgeordneten Tabillion (SPD), den Bergbau auch über das Jahr 2012 hinaus fortzusetzen, begrüßt. Tabillion stehe damit im Gegensatz zu seinem Landesvorsitzenden Maas. Der befürwortete noch vor einigen Tagen, den Saar-Bergbau 2012 zu beenden.Linsler wörtlich: „Da keiner die Konjunkturentwicklung und die Arbeitsplatzsituation in den nächsten Jahren voraussagen kann, ist es unverantwortlich das Ende des Bergbaus 2012 zu fordern“. Niemand habe einen konkreten Plan, wie Ersatz für die wegfallenden 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden kann.Linsler: „Maas muss seine Haltung ändern! Der Kampf um die Arbeitsplätze ist für DIE LINKE Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009“.,

 

25. April 2008
Hans-Kurt Hill: Cattenom dicht machen
25. April 2008 Hans-Kurt Hill: Cattenom dicht machen Am 26. April 2008 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 22.Mal. Aus diesem Anlass fordert der energiepolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Kurt Hill (MdB) die sofortige Stilllegung des Pannenreaktors in Cattenom. Nach Auffassung der LINKEN stehen die Risiken der Atomkraft in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen. „Gerade der Pannenreaktor in benachbarten Cattenom ist ein Beleg dafür, dass man hier nicht von einer Zukunftstechnik reden kann, so Hill. „Erst recht ist dies keine Antwort auf den weltweiten Klimawandel und die CO2-Problematik". Ein vergleichbarer „Störfall" in Cattenom wie der am 26. April 1986 würde tausende Opfer fordern und würde weite Teile der Saar-Lor-Lux-Region unbewohnbar machen. Die Landespolitik hingegen sei bei der Förderung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbarer Energien im Tiefschlaf. Im Vergleich zu anderen Bundesländern passiere hierzulande viel zu wenig. Mit der einseitigen Kohleausstiegspolitik der Müller-Regierung ohne Alternativkonzept könne die riskante und unverantwortliche Atomkraft durch die Hintertür wieder salonfähig werden. „Es ist wichtig, dass der 26. April nicht in Vergessenheit gerät", so Hans-Kurt Hill abschließend.

 

25. April 2008
Linksjugend: Armut im Saarland ist beschämend
25. April 2008 Linksjugend: Armut im Saarland ist beschämend Als „traurigen Rekord" hat der Jugendpolitische Sprecher der Saar-LINKEN, Dennis Bard, die Bilanz-Veröffentlichung der Neunkircher Tafel bezeichnet. Laut Caritas-Angaben seien elf Prozent mehr Essenspakete ausgegeben worden als 2006. „Die Steigerung beweist einmal mehr wie wichtig Tafeln geworden sind. Allerdings ist diese Notwendigkeit für ein reiches Land wie Deutschland mehr als beschämend. Es ist ein absoluter Skandal, dass Leute die täglich arbeiten gehen, nicht genug verdienen um sich selbst zu versorgen und deshalb auf eine Tafel angewiesen sind!" so Bard weiter. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sieht Bard nur eine Lösung: „Wenn man sich die Lebensmittelkostensteigerung der letzten Jahre ansieht und mit der negativen Lohnentwicklung vergleicht, muss man kein Prophet sein, um zu wissen wie man solche Rekorde in Zukunft vermeiden kann. Es führt kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbei!

 

25. April 2008
Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern
25. April 2008 Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN: „DIE LINKE ist wie FDP und CDU der Ansicht, dass die Sperrklausel komplett abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehe ich darin aber keine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Parlamente. In vielen anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern, funktioniert dies vollkommen reibungslos. Außerdem brauchen kleine Parteien und Wählergruppen auf Ortsebene auch viele Stimmen, damit es für ein Mandat ausreicht. Dies kann durchaus vier bis sieben Prozent bedeuten. Viel wichtiger als die Abschaffung der Sperrklausel ist aber die Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, auch zwischen den Wahlen die Grundsatzentscheidungen in ihrer Kommune mitbestimmen zu können. Dafür sind die Hürden im Saarland viel zu hoch."

 

23. April 2008
Barbara Spaniol: Leinen beleidigt Franzosen und Holländer
23. April 2008 Barbara Spaniol: Leinen beleidigt Franzosen und Holländer Mit seinem Vorwurf, DIE LINKE begebe sich mit der Ablehnung des EU-Reformvertrages auf die Ebene des französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen, hat Jo Leinen gründlich daneben gegriffen. Spaniol: "Die Mehrheit der Franzosen und Holländer hat den Vertrag abgelehnt, der jetzt in etwas geänderter Form über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger Europas von Regierungen und Parlamenten beschlossen werden soll." DIE LINKE will ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Leinen will ein undemokratisches Europa, dessen Regierungen und Parlamente die Bürgerinnen und Bürger bevormunden, das Sozial-, Lohn- und Steuerdumping weiter zulässt und sich zur militärischen Aufrüstung verpflichtet. DIE LINKE fordert, den jetzigen Vertrag in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen. Spaniol: „Leinen hätte besser geschwiegen."

 

23. April 2008
Volker Schneider: Schavan strickt sich ihre Weiterbildungsprämie
23. April 2008 Volker Schneider: Schavan strickt sich ihre Weiterbildungsprämie „Das beschlossene Weiterbildungssparen der Bundesregierung ist wie des Kaisers neue Kleider,“ so Volker Schneider. „Nur Kaiserin Schavan und ihre Getreuen sehen in diesem Beschluss eine echte Möglichkeit, die Weiterbildungsbeteiligung Geringqualifizierter zu verbessern. In Wahrheit steht diese Personengruppe genauso nackt da wie bisher.“ Der wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von der Regierung geplante Weiterbildungsprämie wird an der international unterdurchschnittlichen Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland nichts ändern. Die geplanten Sparmodelle produzieren lediglich Mitnahmeeffekte. An der Zielgruppe der Geringqualifizierten gehen die Pläne Schavans vollkommen vorbei, obwohl sich die vorgesehenen Einkommensgrenzen ganz offensichtlich an Geringverdienern orientieren. Ein kurzer Blick in den aktuellen Berufsbildungsbericht reicht: Bildungssparmodelle schaffen laut den Anbietern von Weiterbildungsmaßnahmen nur Anreize für qualifizierte Beschäftigte mit genügend Geld in der Tasche. Die LINKE fordert daher ein umfassendes Weiterbildungsrahmengesetz. Nur so wird eine verlässliche Finanzierung sowohl der Träger als auch für die Teilnehmenden sichergestellt."

 

23. April 2008
Einbruch in Büro des Abgeordneten Hans-Kurt Hill
23. April 2008 Einbruch in Büro des Abgeordneten Hans-Kurt Hill In der Nacht vom 22. zum 23. April haben Unbekannte in das Büro des Bundestagsabgeordneten Hill (DIE LINKE) einen Einbruch verübt. Seit seinem Umzug Anfang dieses Jahres nach Heusweiler ist dies bereits der zweite Angriff auf Hills Wahlkreisbüro. Vor einigen Wochen schlugen Unbekannte mehrere Schaufensterscheiben seines Ladenlokals ein. Mitarbeiter des Wahlkreisbüros beziffern den jetzt entstandenen Schaden auf ca. 1.000Euro. Der oder die Täter entwendeten die Barkasse, wühlten in den Unterlagen desAbgeordneten und beschädigten mehrere Einrichtungsgegenstände. Ebenfalls wurde eine Eingangstür beim Einbruch beschädigt. Die Mitarbeiter haben bei der Polizei Anzeige erstattet, das LKA ermittelt. Nach Auffassung von Hans-Kurt Hill versuchen hier Unbekannte die Arbeit desAbgeordnetenbüros zu beeinträchtigen. „Hier will uns jemand einschüchtern undverunsichern“, so Hill. „Nach Rücksprache mit der Polizei in Heusweiler gab es keineweiteren Einbrüche in dieser Nacht.“

 

22. April 2008
Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht
22. April 2008 Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht Armut von Kindern und Älteren im Saarland steigt unaufhörlich – Anlässlich steigender Kinder- und Altersarmut gemäß den zu erwartenden Ergebnissen des dritten nationalen Armutsberichts erneuert auch die LINKE.Saar ihre Forderung nach einem Armutsbericht für das gesamte Saarland. Nur auf der Grundlage etaillierter und verlässlicher Daten könne Armut wirksam bekämpft werden.Die Abgeordnete der Saar-LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, übt Kritik an Peter Müller: „Die Landesregierung hat noch kürzlich laut einen Armutsbericht für das Saarland abgelehnt. Das Leben für Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migranten wird aber auch bei uns im Land zunehmend schwieriger. Schlechtbezahlte Leiharbeit, Minijobs und ungesicherte Arbeitsverhältnisse im Saarland kommen hinzu. Vor dem Skandal dieser neuen Armut kann der saarländische Regierungschef nicht länger die Augen verschließen.“Diejenigen wie Müllers Kollege Rüttgers, die jetzt Vorschläge machen, um die Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt. „Neben der Einführung eines Mindestlohns müssen die Renten wieder den Löhnen folgen und die Löhne real steigen, damit der Lebensstandard gesichert ist und Altersarmut verhindert wird“, so Spaniol weiter.Darüber hinaus sei nach Informationen des Kinderhilfswerks in Berlin jedes vierte Kind im Stadtverband Saarbrücken bei steigenden Zahlen arm und auf Sozialleistungen angewiesen. „Ich habe für im Landtag sukzessive Kostenfreiheit für Kinderbetreuung und Schulbesuch gefordert. Kostenlose Lernmittel und Gutscheine für den Schulbedarf wenigstens für Kinder aus einkommensschwachen Familien, ein tragfähiges Konzept für einen Sozialpass – das sind Sofortmaßnahmen auf Landesebene, um Armut bei uns zu bekämpfen. Hier muss die Regierung Müller nach vielen Ankündigungen endlich tätig werden. Dazu ist eine umfassende Sozialberichterstattung mit realen Zahlen zu Arm und Reich im Saarland unerlässlich,“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

22. April 2008
DIE LINKE: Rentenformel wieder herstellen
22. April 2008 DIE LINKE: Rentenformel wieder herstellen Rüttgers Schaumschlägerei hilft nichts“Diejenigen, die jetzt Vorschläge machen, um Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt“, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, das Agieren des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und die Kakophonie in der SPD in der Renten-Frage. „Der Skandal ist, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland bei 1.000 Euro Bruttoeinkommen nach 45 Versicherungsjahren nur 400 Euro Rente zu erwarten haben, die Rentnerinnen und Rentner in den anderen Industrieländern aber 730 Euro.“Oskar Lafontaine weiter: „In einem ersten Schritt müssen die Renten wieder den Löhnen folgen. Dazu muss die Rentenformel wieder die Sicherung des Lebensstandards gewähr-leisten und Armut verhindern. Dann müssen die Löhne endlich wieder real steigen, damit Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner wirklich am Aufschwung teilhaben können.“Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Diskussion in der Großen Koalition verwirrt die Rentnerinnen und Rentner. Rüttgers und Co. machen durchsichtige Milchmädchenrechnungen auf, ohne ernsthaft und wirkungsvoll der millionenfach drohenden Altersarmut entgegenzutreten. Wer das will, muss alle Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren beerdigen, mit denen der Rentenanstieg von den Löhnen abgekoppelt wurde. Doch davon ist weder bei der Union noch bei der SPD etwas zu hören. In der Perspektive schließlich führt für eine sichere und armutsfeste Rente an einer Bürgerversicherung kein Weg vorbei.“

 

21. April 2008
Rolf Linsler: Leiharbeit stoppen
21. April 2008 Rolf Linsler: Leiharbeit stoppen Zu dem Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes zur Zunahme von Leiharbeit und ungesicherten Arbeitsverhältnissen im Saarland erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler: Es ist an der Zeit, die Umwandlung ordentlicher Arbeitsplätze in schlechtbezahlte Leiharbeitsplätze zu stoppen. Jetzt rächt sich, dass die CDU-Landesregierung den Ausbau eines Niedriglohnsektors zu einer zentralen Regierungsaufgabe erklärt habe. Dies sei ein Programm zur Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern. Linsler: "Ich fordere die Landesregierung auf, im Bundesrat ein Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit einzubringen. In diesem Gesetzmuss sichergestellt werden, dass Leiharbeiter genausso bezahlt werden wie die jeweilige Stammbelegschaft."

 

21. April 2008
Hans-Kurt Hill: Der Erste verlässt das sinkende Schiff
21. April 2008 Hans-Kurt Hill: Der Erste verlässt das sinkende Schiff Zum Wechsel des saarländischen Justiz-, Arbeits- und Sozialministers Hecken auf das Amt des Direktors beim Bundesversicherungsamt in Bonn erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill: Das Vertrauen der Minister der Saarländischen Landesregierung in einen Wahlsieg Peter Müllers scheint nicht mehr groß zu sein. Der Wechsel von Minister Hecken spricht Bände. Hecken habe wohl eingesehen, dass mit Grubenschließungen, Schulschließungen und prekären Arbeitsverhältnissen keine Wahl zu gewinnen sei.

 

18. April 2008
Mindestlohn allein schützt nicht vor Altersarmut
18. April 2008 Mindestlohn allein schützt nicht vor Altersarmut Mindestlohn allein schützt vor Altersarmut nicht "Die SPD-Führung streut den Menschen Sand in die Augen mit ihrer Behauptung, der SPD-Mindestlohn von 7,50 Euro reiche aus, um dauerhaft vor Altersarmut zu schützen" kommentiert Volker Schneider (MdB) die Forderungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ottmar Schreiner nach neben dem Mindestlohn auch eine Mindestrente einzuführen. Der rentenpolitischer Sprecher weiter: Schreiner befürchtet, dass auch ein Mindestlohn von 7,50 Euro viele Menschen nicht vor Altersarmut bewahrt. Dem Manne kann mit Fakten geholfen werden: 7,50 Euro Stundenlohn ergeben bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Monateinkommen von 1.300 Euro brutto. Dies entspricht bei heutigem Renteneintritt einer Bruttorente von 627 Euro. Ab 2030 werden es dann nur noch 512 Euro sein. Fazit: Der Mindestlohn allein wird also nicht nur viele nicht vor Altersarmut bewahren, sondern keinen. Deshalb muss neben der Einführung eines Mindestlohnes die Rentenformel so geändert werden, dass die gesetzliche Rente wieder der Lebensstandartsicherung dient. Mit all den Dämpfungs-, Nachhaltigkeits- und Riester-Faktoren der maßgeblich von der SPD getragenen Rentenkürzungsreformen kann dies nicht gelingen. Sie gehören deshalb abgeschafft."

 

17. April 2008
Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären
17. April 2008 Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Saar-SPD aufgefordert, ihre Haltung zum Saarbergbau zu klären: In dem Papier der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel: „Bewältigung der Kohlekrise im Saarland“ wird richtigerweise festgestellt: „Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Energiepolitik können und dürfen wir nicht leichtfertig und übereilt auf die wenigen Ressourcen verzichten, die uns unser Land zur Verfügung stellt. Auch für den Energiemix der Zukunft spielt die Steinkohle eine entscheidende Rolle, denn noch können wir auf absehbare Zeit unseren Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energien decken. Daher brauchen wir eine möglichst lange zeitliche Perspektive für die heimische Steinkohle. Die Weiterführung des saarländischen Steinkohlebergbaus ist für die Bergleute, für die Kraftwerkswirtschaft, für die Zulieferbetriebe und für die gesamte saarländische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.“ Entgegen diesen klaren Aussagen der SPD-Landtagsfraktion habe der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas die Kohleförderung an der Saar lediglich bis 2012 befürwortet. Lafontaine: „Eine solche Festlegung ist voreilig und leichtfertig. Angesichts der Finanzmarktkrise kann ein Einbruch der Konjunktur im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen werden. Das Saarland muss daher um jeden Arbeitsplatz im Bergbau, in den Kraftwerken und in den Zulieferbetrieben kämpfen. Für die LINKE ist die Befürwortung des industriellen Kerns der Saarwirtschaft einschließlich des Bergbaus, der Kraftwerkswirtschaft und der Zulieferbetriebe eine entscheidende Voraussetzung für eine Regierungszusammenarbeit nach der Landstagswahl 2009.“

 

16. April 2008
Auflösung der GIU ist kurzsichtig
16. April 2008 Auflösung der GIU ist kurzsichtig Die Pläne der Saarbrücker CDU/FDP-Stadtratsmehrheit, die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) aufzulösen, stößt bei den Saar-LINKEN auf energischen Widerstand. Dessen Vorsitzender, Rolf Linsler, erinnert daran, dass es gerade mal zwei Jahre her ist, als sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Bertold Bahner gegen eine Zerschlagung der GIU ausgesprochen habe, mit der Begründung „dies führt zu keinem befriedigendem Ergebnis.“ „Nun machen sie ein Jahr vor den Kommunalwahlen die Rolle rückwärts und wollen Fakten schaffen“, so Linsler. „Die mit nur einer Stimme Mehrheit regierende CDU/FDP-Stadtratskoalition zerschlägt nach Salamitaktik die Unternehmen unserer Heimatstadt. Erst wurden 1100 Wohnungen der städtischen Siedlungsgesellschaft an das Unternehmen Mondura AG verkauft, infolge dessen die Mieter über drastische Mieterhöhungen klagten. Als nächstes sollen die Stadtwerke verscherbelt werden und nun wird die GIU schlichtweg aufgelöst. Das ist kurzsichtig.“ Linsler kritisiert das „Hauruck-Verfahren“ der schwarz-gelben Stadtratskoalition. Wenn Management-Fehler vorliegen sollten, sei das kein Grund, gleich 40 Arbeitsplätze der GIU aufs Spiel zu setzen. Linsler schlägt deshalb vor, das bis 2002 bewährte Beteiligungsmodell der Sparkasse und des damaligen Stadtverbandes aufleben zu lassen.

 

15. April 2008
Energiepolitik ist auch Sache der Gemeinden
15. April 2008 Energiepolitik ist auch Sache der Gemeinden Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und energiepolitischer Sprecher der Saar-LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat der Auffassung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, es mache keinen Sinn, energiepolitische Entscheidungen auf die Ebene der Gemeinden zu verlagern, entschieden widersprochen: "Die LINKE steht für die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Nur so kann die Energieversorgung dezentral, umweltfreundlich und beschäftigungsintensiv gestaltet werden." Das Kraftwerk in Ensdorf sei von den Bürgern abgelehnt worden, weil es zu groß dimensioniert gewesen sei und weil nicht geplant war, die Abfallwärme zur Beheizung von Wohnungen einzusetzen. Die einseitige Bevorzugung des Bundesumweltministers von Großkraftwerken sei im Ergebnis umweltschädlich. "Sigmar Gabriel muss seine Politik überdenken", so Hans-Kurt Hill abschließend.

 

15. April 2008
Wirtschaftsminister Rippel soll den Worten Taten folgen lassen
15. April 2008 Wirtschaftsminister Rippel soll den Worten Taten folgen lassen Die Saar-LINKEN fordern den saarländischen Wirtschaftsminister Joachim Rippel auf, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein eigenes Bahnkonzept zu entwickeln, welches die Verkehrsverbindungen zwischen 50 und 200 Kilometer in den Mittelpunkt stellt. "Dies kann über die Regionalisierungsmittel des Bundes erfolgen und das in die Jahre gekommene RegionalExpress-Linien-Konzept grundlegend erneuern", schlägt der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Lutze, vor. "Außer der Hochgeschwindigkeitsanbindung des Saarlands im Rahmen des TGV-Ost-Projektes stehen alle Räder im Fernverkehr still", so Lutze. Nachdem vor Jahren sämtliche InterRegio-Züge abgeschafft und nur teilweise durch RegionalExpress-Verbindungen ersetzt wurden, seien nun die Fahrgäste auf "Bummelzüge" angewiesen. Die Beschwerden, dass in Mannheim und Kaiserslautern die Anschlusszüge im Nahverkehr nicht erreicht werden, nehmen zu. "Wer nicht mit einem der fünf ICEs ins Saarland kommen kann, dem kann es durchaus passieren, dass er auf "Straßenbahnkomfort" oder "umgerüstete Silberlinge" aus den 70er Jahren angewiesen ist. Das ist keine gute Visitenkarte für das Saarland", erläutert der verkehrspolitische Sprecher. Durch die geplante Teilprivatisierung – ganz gleich nach welchen Modell – stehe zu befürchten, dass der Fernverkehr jenseits der großen Metropolen weiter abgekoppelt werde. Medienberichten zur Folge engagiert sich das Saarland um eine bessere Anbindung des Landes an den Fernverkehrsknoten Mannheim. "Allerdings sind bei solchen schönen Worten keine Taten erkennbar", so Lutze abschließend.

 

15. April 2008
Müller muss Niedriglohnpolitik aufgeben
15. April 2008 Müller muss Niedriglohnpolitik aufgeben Zur erneuten Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde durch Peter Müller erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN.Saar Rolf Linsler: "Ich begrüße es, dass die CDU-Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindeslohn von 8,50 Euro fordern. Das erklärte Ziel der Regierung Müller im Saarland, einen Niedriglohnsektor zu schaffen, führt zu immer größeren sozialen Problemen. Während die jezigen Rentner in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust von 8,5 Prozent hinnehmen mussten, werden die Saarländer, die im Niedriglohnsektor aurbeiten, zukünftig Armutsrenten beziehen. ein Arbeitnehmer, der heute 1.000 Euro verdient und im OECD-Durchschnitt 730 Euro Rente zu erwarten hat, kann in Deutschland nur noch mit 400 Euro rechnen. Das sind die fatalen Folgen einer Lohn- und Rentenpolitik, die auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zu verantworten hat." Daher sei ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar, um den Marsch in den Niedriglohnsektor zu stoppen. "Wer fleißig arbeitet, muss von seinem Lohn leben können", so Linsler abschließend.

 

14. April 2008
Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren
14. April 2008 Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat in einem Beschlussantrag für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 16. April 2008, Landtag und Landesregierung aufgefordert, sich endlich stärker für eine deutliche Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen und östlichen Saarland einzusetzen. Konkret sei ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr anzustreben, damit die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien eine wirkliche Abend- und Nachtruhe haben. Niedrigere und strengere Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung seien unumgänglich. Ebenso müssen die negativen Auswirkungen der Militärflüge z. B. auf die Entwicklung des Tourismus vor allem im Norden des Saarlandes gutachterlich überprüft werden. „Der angebliche wirtschaftliche Nutzen der Anwesenheit der US-Streitkräfte in Ramstein und Spang-Dahlem steht heute in keinem Verhältnis mehr zum Schaden, den der saarländisch-pfälzische Raum in punkto sanftem Tourismus und Verlust an Lebensqualität erleidet“, so die Abgeordnete Spaniol. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. Die Lärmwirkungsforschung bestätigt seit langem, dass Lärm krank mache. „Die Belastung durch amerikanische Militärflugzeuge wird für die Menschen in den betroffenen Regionen immer unzumutbarer. Das muss endlich ernst genommen werden.“Die bisherigen Appelle und Maßnahmen seien nur wenig erfolgreich gewesen. Daher fordere die Saar-LINKE ein stärkeres Engagement der saarländischen Landesregierung, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung einzutreten. „Wir brauchen umgehend neue Gespräche der Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen mit den US-Streitkräfte und den Betroffenen. Bürgertelefone und Betroffenheitsrhetorik reichen nicht mehr aus“, so die Politikerin abschließend.

 

9. April 2008
Linsler: Maas ist unglaubwürdig
9. April 2008 Linsler: Maas ist unglaubwürdig In scharfer Form hat der Landesvorsitzende der LINKEN.Saar, Rolf Linsler, den SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas kritisiert: „Wer die von der Bundesregierung beschlossene Rentenerhöhung von 1,1 Prozent als „gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner bezeichne“, kennt das tägliche Leben der Rentner nicht“, so Linsler. Die Rentnerinnen und Rentner hätten über mehrere Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Bei der derzeitigen Preissteigerung von über drei Prozent seien Rentenerhöhungen von 1,1 Prozent ein Witz. Linsler: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ottmar Schreiner, den Maas gerade in sein Wahlkampfteam berufen hat, die Auffassung seines Landesvorsitzenden teilt, der diese erneute faktische Rentenkürzung als Wohltat lobt.“

 

6. April 2008
LINKE rüstet für den Wahlkampf
6. April 2008 LINKE rüstet für den Wahlkampf Die Delegierten der Linken haben auf ihrem kleinen Parteitag in Neunkirchen die Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt. Schwerpunktthemen im Landtagswahlprogramm werden die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung- und Kulturpolitik, Energie/Umwelt/Verkehr und mehr Bürgerbeteiligung (Direkte Demokratie) sein. Die saarländische Linke wird voraussichtlich in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes mit eigenen Kandidaten zur Wahl antreten.

 

6. April 2008
Linsler lobt SPD-Doppelspitze Maas/Schreiner
6. April 2008 Linsler lobt SPD-Doppelspitze Maas/Schreiner Auf dem kleinen Parteitag der Saar-Linken in Neunkirchen hat der Vorsitzende Rolf Linsler die jetzt bestehende "SPD-Doppelspitze Schreiner/Maas“ gelobt: „Wir gehen davon aus, dass die Saar-SPD jetzt nun sozialdemokratischer wird und aus ihrem Umfragetief herauskommen könnte. Mit Ottmar Schreiner werden mehr Sozialthemen in den Mittelpunkt der Aktivitäten der saarländischen Sozialdemokraten rücken.“ Die Delegierten der Linken verabschiedeten eine Bergbau-Resolution. Darin heißt es: „Die aktuelle Krise des Bergbaus offenbart in aller Deutlichkeit das wirtschaftspolitische Versagen der CDU-Landesregierung. [....] Dem Bergbau muss eine faire Chance geboten werden. Alle sinnvollen technischen Möglichkeiten, Schäden in den Abbaugebieten zu verhindern, sollen dabei genutzt werden. Es steht für uns außer Frage, dass ein zukünftiger Bergbau Gefahren für Leib und Leben der dort wohnenden Menschen ausschließen muss. Materielle Schäden müssen schnell und unbürokratisch geregelt werden. [...] Wir fordern die Landesregierung auf, auch die beantragte Abbaugenehmigung für die Flöze „Wahlschied Ost“ und „Wahlschied West“ schnellstens zu erteilen. Wir befürchten, dass sonst betriebsinterne Entscheidungen fallen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sodass ein baldiges Ende unabwendbar wird. [...] Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Sicherheitsprüfung des Abbaugebietes Wahlschied darf nicht als Vorwand dienen für eine Hinhaltetaktik in der Absicht, einen vorzeitigen Abbaustopp zu provozieren.“ Ausdrücklich wurde nochmals betont, dass alle Bergleute, die jetzt ihre Arbeit verlieren, auch in einer Phase der Arbeitslosigkeit ein sicheres Auskommen behalten müssen. Bei der Bewältigung der Bergbaukrise könne der Bergbau auf die Erfahrungen in der Stahlindustrie zurückgreifen, die Stahlstiftung zähle heute zu den modernsten und leistungsfähigsten Industriebranchen im Saarland. Die Einrichtung einer Kohlestiftung nach deren Vorbild wäre dringend erforderlich.

 

6. April 2008
Lafontaine begrüßt Nominierung Ottmar Schreiners
6. April 2008 Lafontaine begrüßt Nominierung Ottmar Schreiners Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine hat auf dem kleinen Parteitag der Saar-Linken in Neunkirchen ausdrücklich die Nominierung des SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner begrüßt: „Er vertritt die gleichen Ziele wie die Linke. In Berlin war er mehr beschäftigt als Libero geben den neoliberalen Seeheimer Kreis der SPD.“ Schreiner würde nach Ansicht Lafontaines im Saarland mehr sozialpolitische Aspekte akzentuieren. Gleichzeitig hat Lafontaine die CDU-Landesregierung harsch kritisiert. „Die Gesäßökonomie des Ministerpräsidenten Peter Müller sieht so aus: Wenn in der Staatskanzlei der Chefsessel CDU-besetzt ist, blüht angeblich die Wirtschaft. Wenn aber in der Staatskanzlei der Chefsessel nicht CDU-besetzt ist, dann haben wir angeblich eine marode Wirtschaft.“ Der Politiker unterstrich nochmals seine Kritik am Bergbau-Krisenmanagement der Landesregierung „Sie hatten keinen Plan B und nun müssen viele Bergleute an der Saar um ihren Arbeitsplatz bangen.“ Als Beleg zitierte Lafontaine die Süddeutsche Zeitung mit den Worten: „Schon länger hat die Landesregierung unter ihrem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller sich populistisch die Forderung nach einem Stopp der letzten Saar-Zeche in Ensdorf zu eigen gemacht. In Wirklichkeit hatte sie bisher aber nichts unternommen, um das Land und die Wirtschaft auf die Zeit ohne Bergbau vorzubereiten. Die ganze Hilflosigkeit trat in den vergangenen Wochen zutage, seit die Förderung ruht. So gibt es zum Beispiel kein Konzept, die Kraftwerke der Region ohne Saar-Kohle zuverlässig mit ihrem Brennstoff zu versorgen. Ganz zu schweigen von dem Problem, plötzlich mehreren tausend Kumpeln neue Arbeitsplätze zu bieten.“ In seiner Rede vor den Delegierten des kleinen Parteitages der Saar-Linken kündigte Lafontaine an, Die Linke werde alles daran setzen, die von der Bundesregierung geänderte Rentenformel wieder zu korrigieren. „Ein Jahreseinkommen von 15.000 Euro stellt die Hälfte des deutschen Durchschnittsverdienstes dar. In Deutschland arbeiten 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb dieser Grenze.“ Bei 15.000 Euro Jahreseinkommen habe man eine Rentenerwartung von 448 Euro, was bedeutet, dass jeder fünfte Arbeitnehmer eine Altersarmut zu erwarten habe. „Wir geben keine Ruhe, bis das Rentenverbrechen der Regierung abgeschafft wird“, kündigte Lafontaine an.

 

4. April 2008
Bundesregierung lässt Saar-Bergleute im Regen stehen
4. April 2008 Bundesregierung lässt Saar-Bergleute im Regen stehen Die Bundesregierung wird keine finanziellen Mittel für die betroffenen Bergbau-Beschäftigten im Saarland zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Gelder, die aufgrund eines vorzeitigen Bergbauendes im Saarland nicht abgerufen werden, fließen zurück in den Bundeshaushalt. Eine Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes zur sozialen Abfederung für die Saar-Bergleute ist nicht vorgesehen. DIE LINKE fordert eine Umwidmung der Subventionsmittel. „Bundesfinanzminister Steinbrück füllt sind die Taschen und die Bergleute stehen im Regen“ stellt Hans-Kurt Hill, saarländischer Bundestagsabgeordneter und energiepolitscher Sprecher der Linksfraktion, fest. Wer die Zechen zu mache, müsse sich auch um die Leute kümmern. Werde der Saarbergbau vorzeitig zurückgefahren, solle der Bund frei werdende Mittel in einen Hilfsfonds geben. Ziel müsse es sein, den Bergleuten eine Lohngarantie zu geben und sie wo nötig auf andere, gleichwertige Arbeitplätze in der Saar-Wirtschaft zu vermitteln. Auf die Bergbau-Beschäftigten kommen ohnehin schwierige Zeiten zu, zumal der Evonik-Börsengang abgesagt wurde. Mit der Platzierung der Nicht-Steinkohle-Bereiche der RAG AG an der Börse sollte neben den Bergbauschäden der sozialverträgliche Ausstieg aus der Steinkohle finanziert werden. Nach Angaben der Bundesregierung war hierfür ein Erlös von rund 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Aufgrund der Krise an den internationalen Finanzmärkten ist davon keine Rede mehr. Hill: „Die RAG-Stiftung hat auf absehbare Zeit keine Mittel, aber Bund und Landesregierung kann der Ausstieg aus dem Saarländischen Bergbau nicht schnell genug gehen. Das passt nicht zusammen.“ Auch wenn jetzt der Saar-Bergbau bei einem Viertel der bisherigen Abbaumenge weiterläuft, stehe ein Drittel der Beschäftigten auf der Straße. Ein früherer Steinkohleausstieg im Saarland bedeutet voraussichtlich auch ein späteres Bergbauende im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Bergbauplanung der RAG AG sah bisher vor, vier NRW-Gruben zwischen 2008 und 2012 zu schließen. Das Saarbergwerk sollte danach erst 2014 stillgelegt werden. Ein bergbaubedingtes Erdbeben am 23. Februar 2008 führte zu einem vorläufigen Abbaustopp im Saarland. In der Folge soll nach dem Willen der Landesregierung das endgültige Aus jetzt 2012 kommen und bis dahin deutlich weniger Steinkohle gefördert werden. Aufgrund des vorzeitigen Endes des Steinkohleabbaus im Saarland muss die RAG die Bergbauplanung jetzt anpassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Um die Steinkohlesubventionen des Bundes in Anspruch zu nehmen, müssten mindestens die Bergwerke Walsum und Lippe in NRW länger betrieben werden. Deren Fördervolumen mit zusammen 2,5 Mio. Tonnen entspricht etwa der wegfallenden Menge im Saarland. „Das birgt jede Menge Zündstoff“, so Hill.

 

3. April 2008
EuGH Urteil kippt Tariftreuegesetz - Nur ein national festgesetzter Mindestlohn ist bindend
3. April 2008 EuGH Urteil kippt Tariftreuegesetz - Nur ein national festgesetzter Mindestlohn ist bindend Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt der gewerkschaftspolitischer Sprecher der Saar-LINKEN, Ralf Reinstädtler: „Das Urteil des EuGH hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Künftig ist es nicht mehr zwingend, dass Firmen regionale Tarife bei staatlichen Aufträgen einhalten müssen. Damit wird der Druck auf die Einkommen der Menschen weiter zunehmen. Für DIE LINKE.Saar ist es ein Skandal, wenn Firmen von Aufträgen des Staates und damit des Steuerzahlers profitieren und ihre Mitarbeiter gleichzeitig einem Lohndumping ausgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert zu handeln. DIE LINKE.Saar plädiert deshalb für einen nationalen und allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Durch einen Mindestlohn wird ein Mindeststandard wirksam und ein Lohn-Dumping auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH deutlich erschwert. Dies bestätigt übrigens auch der EuGH im Zusammenhang mit seiner Entscheidung. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass für ausländische Unternehmen nur ein national festgesetzter Mindestlohn bindend ist."

 

3. April 2008
Feuer kann man nicht mit Benzin löschen
3. April 2008 Feuer kann man nicht mit Benzin löschen Mit Respekt reagiert der Landesvorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler, auf die Darlegungen führender VVS-Verantwortlicher, dass der Teilverkauf der Stadtwerke ein „strategischer Fehler gewesen sei" . Gemeint waren der Verkauf des Kraftwerks Römerbrücke und die Privatisierung der Vermarktung von Strom, Gas und Wasser. Aus dieser Erkenntnis müssten nun aber die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Hier habe DIE LINKE gravierende Bedenken: „Es ist heutzutage alles andere als selbstverständlich, wenn Entscheidungsträger Fehler eingestehen, auch wenn sie - wie im Saarbrücker Fall - nicht persönlich verantwortlich sind", so Linsler. Nicht nachvollziehbar sei es für DIE LINKE, dass der eine Fehler mit einem neuen ausgeglichen werden soll. „Das Leben ist nicht wie die Mathematik, wo Minus mal Minus – Plus ergibt", meint Linsler. „Die VVS müsse alle Varianten prüfen, den bereits privatisierten Anteil zurück zu bekommen." Außerdem gäbe es nach Auffassung der LINKEN andere Möglichkeiten in den Energieerzeugungsmarkt einzusteigen. Gerade kleinteilige Anlagen mit hohem Wirkungsgrad und Kraft-Wärme-Kopplung haben Zukunft, auch in finanzieller Hinsicht.Klar sei für die LINKE dennoch, dass sie sich mit aller Entschlossenheit gegen die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums engagieren wird. Dazu führt die Partei derzeit Gespräche mit Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen, um ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. „Die Menschen in Saarbrücken haben ein Recht darauf mit zu entscheiden, was mit ihrem Eigentum geschieht", so Linsler. „Es ist ein Unding, wenn solche einschneidende Maßnahmen vom Saarbrücker Stadtrat allein entschieden werden und dieser Stadtrat im kommenden Jahr vollkommen anders besetzt sein wird."

 

2. April 2008
Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich
2. April 2008 Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich Vor dem Hintergrund zunehmender Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept für das Saarland: „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Schwimmen ist aber ein Grundbedürfnis nach Bewegung und bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb brauchen wir dringend eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können – und dies zu bezahlbaren Eintrittspreisen," sagt Spaniol. Es sei absurd, immer mehr öffentliche Hallenbäder als Basis für Schulen und Vereine mit dem finanziellen Totschlagargument zu schließen und gleichzeitig ein privates Luxusbad wie das „Calypso" in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit fast einer Million Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Die LINKEN-Politikerin weiter: „Kinder müssen die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich nicht dieser Verantwortung entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe." Denn die soziale Schere gehe nicht nur in der Bildung, sondern auch im Sport immer weiter auf. Grundsätzlich sei der Abbau öffentlicher Einrichtungen immer auch Sozialabbau. Deshalb brauche das Saarland ein eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmtes, nachhaltiges Bäderkonzept, das diesen Tendenzen entgegenwirkt, so die Abgeordnete abschließend.

 

2. April 2008
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken
2. April 2008 Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken Seit Ende März sind die Gleisanlagen an der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken von Gestrüpp und Hecken befreit. Für die Homburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, Grund genug, nochmals die Reaktivierung dieser Strecke einzufordern. „Die Bahntrasse ist mit viel ehrenamtlichem Engagement frei geschnitten. Die Aussichten für eine Realisierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sind damit so gut wie lange nicht mehr, auch weil sich der Rhein-Neckar-Verkehrsverbund sehr um die Reaktivierung der Strecke bemüht. Laut Gutachten rechnet sich jeder in die Bahnstrecke investierte Euro," sagt Spaniol. Die Landesregierung müsse nach Auffassung der Linkspolitikerin nun endlich ihre Scheuklappen abnehmen und über den saarländischen Kirchturm hinaus schauen Mit der bisherigen Ablehnung der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verpasse der saarländische Wirtschaftsminister Rippel auch eindeutig die Chance auf Zuführung von Fahrgästen als Beitrag zur Sicherung des IC-/ICE-Haltepunkt in Homburg. „Alle Reden vom Klimawandel, wenn es aber konkret wird, ist leider niemand zuständig", sagt Spaniol. „Die Weiterführung der attraktiven S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Kaiserslautern und Homburg nach Zweibrücken hat positive Effekte für die ganze Region. Die mögliche Bahnverbindung verbessert das öffentliche Verkehrsangebot im gesamten Homburger Raum. Gerade die schlechte Auslastung vieler oft langer Busverbindungen und die täglich vollen Straßen belegen, dass neue Wege aus der Misere gefunden werden müssen," so die Homburger Landtagsabgeordnete abschließend.

 

2. April 2008
Bergbau: Müller muss Beschäftigungsplan vorlegen
2. April 2008 Bergbau: Müller muss Beschäftigungsplan vorlegen Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler sagte heute: "Ministerpräsident Müller erwartet von der RAG „zeitnah" einen Personalplan für den weiteren Bergbau an der Saar. Die RAG müsse darlegen, welchen Personalanpassungsbedarf es in den „nächsten Wochen, Monaten und Jahren" gebe. Es gehe auch darum, wie z.B. Vorruhestandsegelungen eingesetzt werden könnten", so Linsler und erklärt: „Nicht nur die RAG sondern auch Müller muss jetzt zeitnah einen Beschäftigungsplan vorlegen", so Linsler. Die DSK bestimmt nicht allein, wie viele Bergleute in welchem Zeitraum beschäftigt werden. Sie ist maßgeblich von den Entscheidungen des Bergamtes und der Landesregierung abhängig. Müller muss für seine Entscheidungen die Verantwortung übernehmen und den Bergleuten, die nicht mehr weiterbeschäftigt werden, sagen, wie ihre Zukunft aussieht. Linsler empfahl Müller noch einmal eine Kohlestiftung nach dem Modell der Stahlstiftung einzurichten, um Einkommensverluste für die Bergleute zu vermeiden und ihre Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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