31. August 2014
Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen
31. August 2014 Landesverband Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist zum vierten Mal in Folge zweitstärkste Kraft im sächsischen Landtag geworden und hat damit trotz geringer Einbußen ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Im Frühjahr wurde die Partei bei Wahlprognosen noch bei 13 Prozent gesehen, daher ist das heutige Abschneiden ein sehr gutes Ergebnis. Es ist ebenfalls ein Auftrag, als Volkspartei die klare Oppositionspolitik im sächsischen Landtag fortzusetzen.“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken zeigt sich enttäuscht über den Einzug der AfD in den Landtag in Dresden: „Diese rechtspopulistische Partei hat mit den Ängsten der Menschen vor Kriminalität und der Ausländerpolitik der CDU, die zu sozialen Unfrieden führte, NPD-Propaganda gemacht.. Sollte auch noch die NPD in den Landtag einziehen, können wir in Sachsen einen sehr klaren Rechtsruck beobachten. Dafür trägt im Kern die sächsische CDU die Verantwortung. Auch für die desaströse Wahlbeteiligung, die der Demokratie eindeutig geschadet hat."

 

30. August 2014
Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus – Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein
30. August 2014 Ortsverband Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus – Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus sieht sich in ihrer Politik durch eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie (die Saarbrücker Zeitung berichtete) bestätigt, wonach der Ausbau der staatlich geförderten Kinderbetreuung Familien deutlich mehr Vorteile verschafft als reine finanzielle Zuwendungen. Unter Anderem stellt die Studie fest, dass die Geburtenrate ohne geregelte Betreuungsangebote um bis zu zehn Prozent sinkt. Dazu erklärt Lothar Schnitzler, Mitglied der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Die Studie belegt klar, dass die familienpolitisch motivierten Geldanreize, wie beispielsweise das Betreuungsgeld, zumeist ins Leere laufen und nichts bewirken. Man sollte die Mittel dort einsetzen, wo sie den Familien und der Gemeinschaft nutzen. Das ist auch nach unserer Überzeugung beim Ausbau der staatlich geförderten Kinderbetreuung der Fall.“ Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde durch breit angelegte Betreuungsangebote gefördert, so Schnitzler weiter. Anstatt Finanzhilfen nach dem Gießkannenprinzip großflächig auszuschütten, solle man besser gezielt die Kitas kostenfrei stellen und kostenloses Mittagessen in Betreuungseinrichtungen anbieten. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem kostenfreien Essen an Saarbrücker Ganztagsgrundschulen gemacht: das hilft wirklich den Betroffenen. Gerade für Familien mit geringem Einkommen werden Kinder unglücklicherweise mehr und mehr zum Armutsrisiko. Das darf nicht sein! Kinder sind unsere Zukunft!“, so Schnitzler abschließend.

 

27. August 2014
Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern
27. August 2014 Aus dem Bundestag Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist der drohende Verlust des Fernverkehrs der Bahn hausgemacht und teilweise selbstverschuldet: „Wer heute die Deutsche Bahn für die Streichungen von Fernverkehrsverbindungen kritisiert, muss sich fragen lassen, warum er 1994 die Bahnreform befürwortet hat. Damals bekam die Deutsche Bahn AG von der Politik den Auftrag, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Kehrseite dieser politischen Entscheidung ist das Streben der Bahn, in diesem Segment profitabel zu arbeiten. Oder: Wer hat im Bundestag dafür gestimmt, dass die Fernbusse in direkter Konkurrenz der Bahn Kunden abwerben können? DIE LINKE hat beide Entscheidungen im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil zu befürchten war, dass dann der Fernverkehr der Deutschen Bahn verringert wird.“ Anstatt heute bei der Bahn AG um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen zu betteln, meint Lutze, der seit 2009 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, sollte der sogenannte „Regionalexpress-Verkehr“ gemeinsam mit Rheinland-Pfalz so ausgebaut werden, dass er fernverkehrstauglich wird. „Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes ist es möglich, einen tatsächlichen Ersatz für den Fernverkehr zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Beteiligten – die beiden Bundesländer, die Bahn und die Gewerkschaften – zusammensetzen. Ziel muss es sein, direkte Bahnverbindungen von Saarbrücken nach Trier/Köln, Trier/Koblenz, Kaiserslautern/Mannheim und nach Straßburg zu schaffen, anstatt IC/EC-Verbindungen in Tagesrandlagen nachtrauern, die bestenfalls den Stand der achtziger Jahre wiederspiegeln. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollte sich gemeinsam mit ihrer Großen Koalition an der Saar sich in Berlin dafür stark machen, dass die dortige Große Koalition höhere Regionalisierungsmittel den Ländern zur Verfügung stellt", so Lutze und erinnert daran: "Auch das wurde 1994 mit der sogenannten Bahnreform versprochen."

 

24. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos
24. August 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wirft im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Zweibrücker Flugplatzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung verantwortungsloses Verhalten vor. „Zwei hochsubventionierte Flughäfen in unserer Region sind vollkommen unnötig. Es ist viel sinnvoller, jetzt den Saarbrücker Flughafen weiter zu entwickeln und gemeinsam zu betreiben, anstatt dass das nächste kontraproduktive Experiment gestartet wird.“ Für die Fluggäste aus der Region Zweibrücken und Pirmasens komme es dabei darauf an, dass es endliche eine attraktive und direkte Verkehrsanbindung nach Ensheim gibt. Hier muss kurzfristig die Regionalbuslinie Saarbrücken – Ensheim – Blieskastel nach Zweibrücken verlängert und bei den Fahrzeiten an die Flugpläne der Airlines angepasst werden. Eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung Ensheims könne die verständliche Enttäuschung der Menschen in der Westpfalz verringern. Dass die Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz offensichtlich aber alles unternimmt, um den Zweibrücker Flughafen zu retten, gefährdet letztendlich beide Standorte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sollten sich unsere Nachbarn besser um ihre hochsubventionierten Großprojekte wie dem Nürburgring und den Flughafen Hahn kümmern. Ein gemeinsamer Flughafen Saar-Westpfalz entlastet hingegen beide Landeshaushalte jährlich um mehrere Millionen Euro“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

 

15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

12. August 2014
Astrid Schramm: Verhalten von Grewenig empörend
12. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Verhalten von Grewenig empörend „Das Verhalten vom Geschäftsführer des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, Meinrad Maria Grewenig ist empörend und dient nicht dem würdigen Gedenken der Opfer von Zwangsarbeit in Völklingen“, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Es sei absurd und beschämend, wie Grewenig die Verlegung der Stolperschwellen vor dem geplanten Besucher-Haupteingang zu verhindern versuche. „Seit zwei Jahren läuft die Diskussion über diese Aktion, warum sich der Generaldirektor der Völklinger Hütte erst jetzt zu Wort meldet, ist dessen Geheimnis. Ein Skandal ist es aber, wenn er historische Fakten als „falsch“ bezeichnet und sie damit in Frage stellt. Das hat eine andere Dimension und lässt die berechtigte Frage entstehen, warum einer der einflussreichsten Kulturschaffenden im Saarland seit Jahren eine kritische Aufarbeitung der Röchling-Geschichte zumindest erschwert.“ Schramm erinnert in diesem Zusammenhang an die äußerst fragwürdige Drohung des Generaldirektors, bei Namensänderung des Völklinger Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe würde dem Weltkulturerbe der Titel aberkannt werden. Dass die deutsche UNESCO-Kommission diese Sorge entkräftete, spricht Bände. „Eine nachvollziehbare Erklärung für Grewenigs damalige Drohung steht bis zum heutigen Tage aus“, bedauert Schramm.

 

11. August 2014
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten.
11. August 2014 Ortsverband Saarbrücker Stadtratsfraktion: Bürgerarbeit dringend erhalten. Für die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist die Bürgerarbeit unverzichtbar und nicht mehr wegzudenken, so Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sie sei eine notwendige und sinnvolle Maßnahme, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und eine faire Chance zur Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu gewähren. Jung: „Wenn am Jahresende die Bürgerarbeitsprojekte auslaufen und keine adäquate Anschlussbeschäftigung für die Betroffenen gefunden wird, dann stehen die Leute wieder auf der Straße und müssen von Hartz-IV leben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt endlich eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wie die Maßnahme weitergeführt werden kann; ansonsten werden wir als Kommune versuchen müssen, die Bürgerarbeiter aufzufangen.“ Allein im Regionalverband sind derzeit über 800 Menschen als Bürgerarbeiter beschäftigt; sie arbeiten beispielsweise als Busbegleiter. „Wenn schon Schulstandorte den erzwungenen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen und dadurch unsere Kinder längere Busfahrten zur Schule in Kauf nehmen müssen, dann sollte wenigstens darauf geachtet werden, dass die Busbegleiter auch in Zukunft den sicheren Transport gewährleisten können“, so Jung. Anstatt die Bürgerarbeitsprojekte nach einer geglückten „Modellphase“ sang- und klanglos auslaufen zu lassen, müsse man sie vielmehr zu einer regelgerechten öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme mit tariflicher Bezahlung weiterentwickeln. „Bürgerarbeiter übernehmen inzwischen wichtige gesellschaftliche Aufgaben in der Gemeinwesenarbeit und sehen dadurch auch wieder einen Sinn in ihrer Existenz, der ihnen als Hartz-IV-Empfänger vielleicht schon verlorengegangen war. Es muss unsere Aufgabe sein, die Menschen zu stärken, statt sie als Bedarfsempfänger zu schwächen“, so Jung abschließend.

 

6. August 2014
Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig
6. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig Zum geplanten Neubau der Handwerkskammer des Saarlandes sagt heute die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es ist schon befremdlich, wenn Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, seine eigene Landesregierung auffordert, ein Viertel der Kosten für den Neubau des HWK-Gebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro zu übernehmen." Gleichzeitig sei er als HWK-Präsident bereits in Verhandlungen über Grundstücke mit der Regierung , die CDU-geführt ist. "Das ist ein absurdes Theater, was hier aufgeführt wird", so Schramm, "und gibt es nur im Saarland: Da fordern beispielsweise Gewerkschaftsbosse oder Kammerpräsidenten etwas von der CDU/SPD- Landesregierung, die sie selber stellen. Das ist Augenwischerei und nicht mehr nachvollziehbar", so Schramm. Diese Kompetenz-Überschneidungen seien unerträglich. Gleichzeitig fordert Schramm die Landesregierung auf, endlich ein Konzept zur Nutzung des ehemaligen Kultusministeriums und vormaliger französischer Botschaft in Saarbrücken vorzulegen: "Hier ist ein Denkmalkonzept längst überfällig. Ein in die Diskussion gebrachter Abriss lehne ich strikt ab. Das von Georges-Henri Pingusson konzipierte Architektur-Meisterstück ist ein Bauwerk, welches unbedingt erhaltenswert ist. Denn die ehemalige französische Botschaft im Saarland ist auch ein Symbol der Eigenständigkeit unseres Landes."

 

3. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
3. August 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen Vor dem Hintergrund zunehmender neofaschistischer Aktivitäten – NPD-Aktionen auf Schulhöfen, Anmieten eines Saarschiffes durch Naziwirtin – fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ein schärferes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „Während große Teil der Zivilgesellschaft und zahlreiche antifaschistische Organisationen sich täglich gegen faschischtische und rechtsextreme Organisationen zur Wehr setzen, scheint das Landesamt für Verfassungsschutz vollkommen abgetaucht zu sein. Mehr als einen jährlichen Bericht bestehend aus jeder Menge Zahlensalat ist offenbar nicht zu erwarten. Wenn so ein Landesamt schon einen Sinn machen soll, dann wäre Aufklärungsarbeit ein geeignetes Betätigungsfeld. Da dies aber nicht stattfindet, kann man den Verfassungschutz genausogut auflösen und die Beamten anderweitig einsetzen.“ Ebenso besorgniserregend ist die dreiste Offenheit, mit der extremistische Islamisten hierzulande auftreten können. Sichtbarer Höhepunkt war das Hissen einer schwarzen IS-Flagge mitten in der Landeshauptstadt, bei der die Behörden tageslang keine Handhabe zu deren Beseitigung hatten. „Spätestens hier stellt sich die Frage, warum das hochverschuldete Saarland einen eigenen Geheimdienst unterhält, wenn auf der anderen Seite das Beseitigen einer zweifelsfrei extremistischen Fahne eine fast unüberwindliche Hürde darstellt“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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