30. September 2010
Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket
30. September 2010 Landesverband Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket Die Saar-Linke wird am Samstag, 2. Oktober, im ganzen Saarland gegen das Sparpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Menschen im Saarland protestieren. „Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeld-Empfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung – solche Sparschweinereien lassen wir uns nicht gefallen“, sagt der Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Deshalb werde es beim landesweiten Aktionstag in vielen Städten und Gemeinden - von Saarbrücken über Völklingen, Saarlouis und St. Wendel bis nach Losheim - Info-Stände der Saar-Linken geben. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einseitig bei den Arbeitslosen, Familien und Benachteiligten sparen will, und Reiche und große Konzerne verschont“, so Lutze. Die Partei werde die Saarländerinnen und Saarländer deshalb am Samstag über die Pläne der Bundesregierung informieren – und auch darüber aufklären, was dieses Sparpaket für das Saarland bedeutet: „Rund 5300 Wohngeldempfänger an der Saar und ihre Familien müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Rund 2000 Eltern, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird das Elterngeld gestrichen und rund 1600 Menschen im Saarland soll der Überbrückungszuschlag genommen werden. Insgesamt sind also rund 9000 Saarländerinnen und Saarländer und ihre Familien direkt von diesen Plänen betroffen“, so Lutze abschließend.

 

30. September 2010
Landesregierung muss sich für Telekom-Arbeitsplätze einsetzen
30. September 2010 Landesverband Landesregierung muss sich für Telekom-Arbeitsplätze einsetzen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert Wirtschaftsminister Hartmann auf, sich für den Erhalt der Telekom-Abeitsplätze im Saarland einzusetzen. „Man darf nicht tatenlos zusehen, wie sich ein solches Unternehmen scheibchenweise aus dem Saarland verabschiedet. Immerhin ist die Telekom ein ehemaliger staatlicher Betrieb, der mit Steuergeldern auch von Saarländerinnen und Saarländern aufgebaut worden ist.“ Linsler erinnert daran, dass die Telekom im Saarland in der letzten Zeit bereits in vielen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut hat. „Wir hatten hier einmal das drittgrößte Fernmeldeamt der Republik mit rund 3200 Beschäftigten. Davon sind inzwischen gerade einmal 1200 übrig geblieben. Nach und nach baut dieses Unternehmen hier einen Arbeitsplatz nach dem anderen ab – und der Wirtschaftsminister dreht Däumchen.“ Hartmann habe erst im Juni angekündigt, mit der Telekom über eine längerfristige Perspektive des Standorts Saarbrücken zu verhandeln. „Damals hat er auch vollmundig erklärt, sein Ziel sei es, so viele Stellen wie möglich zu sichern. Jetzt sollen hier schon wieder über 100 Arbeitsplätze abgebaut werden. Offensichtlich hat Hartmann also völlig versagt.“ Da zu befürchten sei, dass die Telekom sich noch stärker aus dem Saarland zurückziehe, müsse die Landesregierung jetzt endlich handeln.

 

29. September 2010
Rolf Linsler: Landesregierung muss Pläne auf den Tisch legen
29. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss Pläne auf den Tisch legen „Wir begrüßen es ja grundsätzlich, dass der Gesundheitsminister jetzt endlich ein paar Fakten auf den Tisch gelegt hat. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Die Menschen im Saarland haben ein Anrecht darauf, über die genauen Planungen für die saarländische Krankenhauslandschaft informiert zu werden. Immerhin geht es ja um ihre Gesundheits-Versorgung.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Versorgungskonzept, das Gesundheitsminister Weisweiler jetzt vorgelegt hat. „Viele Fragen bleiben weiter ungeklärt: Wo genau sollen Betten abgebaut werden? Wie soll die Versorgung gerade in kleineren Krankenhäusern und in ländlichen Gebieten künftig gewährleistet sein? Wie können vor allem ältere Menschen wohnortnah behandelt und versorgt werden?“ Linsler verlangt auch insbesondere Auskunft darüber, was die Landesregierung mit den Saarland Heilstätten(SHG)vorhat. „Was wird mit den Anteilen der LVA passieren? Wird das Land diese 46 Prozentan der SHG übernehmen? Oder droht eine Privatisierung – wofür Weisweilers FDP ja bekannt ist? Der Gesundheitsminister bleibt den Saarländern noch viele Antworten schuldig.“

 

28. September 2010
Enthaltung im Bundesrat reicht nicht aus – Saar-Grüne üben wieder mal den Kniefall vor CDU und FDP
28. September 2010 Landesverband Enthaltung im Bundesrat reicht nicht aus – Saar-Grüne üben wieder mal den Kniefall vor CDU und FDP Der Landesvorsitzende LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-Grünen auf, dafür zu sorgen, dass das Land die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ablehnt. Eine Enthaltung, wie sie Jamaika angekündigt hat, sei keine Ablehnung. "Die Grünen im Land haben schon bei der Bildungspolitik nichts von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Jetzt üben sie sich schon wieder im Kniefall vor ihren Koalitionspartnern", sagt Linsler. "Während die Bundes-Grünen die Erhöhung der Regelsätze um nur fünf Euro völlig zu Recht ablehnen, lässt sich an der Saar Herr Ulrich wieder einmal von CDU und FDP überrumpeln. Wer im Wahlkampf verspricht, den Hartz-IV-Satz um 60 Euro zu erhöhen, aber nicht den Mumm hat, im Bundesrat eine lachhafte Erhöhung um fünf Euro entschieden abzulehnen, der ist nur noch unglaubwürdig."

 

26. September 2010
Rolf Linsler: „Saarland darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen“
26. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Saarland darf der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen“ Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, die misslungene Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen. "Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ein Schlag ins Gesicht der 6,7 Millionen Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Nur fünf Euro mehr für Erwachsene und überhaupt keine Erhöhung der Sätze für Kinder, das ist ein wahrer Hohn und hat nichts mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen hat." Die Verfassungsrichter hätten klar geurteilt, dass die Berechnung der Regelsätze sich nachvollziehbar an den Bedürfnissen der Menschen orientieren müsste und nicht an den haushaltspolitischen Vorstellungen von Union und FDP. Diese so genannte Reform ist ungerecht, unsozial, unmenschlich. Es ist beschämend, dass ein so reiches Land wieder einmal bei den Armen sparen will und Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien im Regen stehen lässt, während Reiche und große Unternehmen gehätschelt werden." Das Saarland dürfe der Reform im Bundesrat nicht zustimmen, fordert Linsler. Die Grünen haben zwar gemeinsam mit der SPD Hartz-IV erfunden und sind mitverantwortlich für die beschämend niedrigen Regelsätze. Aber immerhin lehnen die Bundes-Grünen ja die jetzige Entscheidung ab - und wenn sie davon sprechen, dass die Würde des Menschen mehr wert ist als fünf Euro, dann darf Herr Ulrich in der Länderkammer nicht mitmachen bei dieser unsozialen Spar-Schweinerei."

 

26. September 2010
Yvonne Ploetz: 5-Euro Regelsatz ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit!
26. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: 5-Euro Regelsatz ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit! Am heutigen Sonntag bestätigt das Arbeitsministerium, dass der Hartz-IV-Satz künftig bei 364 Euro liegen wird. Der Regelsatz für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bleibt unangetastet bei 287 Euro. Erschüttert reagiert die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE auf den Vorstoß: „ Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist einfach unglaublich, erbärmlich und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist der Gipfel der sozialen Eiszeit dieser Bundesregierung und eine Ohrfeige für alle Hartz IV-EmpfängerInnen. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. Die LINKE wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass dieser Skandal Gesetzeskraft erlangt- in und außerhalb des Parlamentes sowie juristisch. Eine erneute Verfassungsklage ist unabdingbar.“

 

25. September 2010
Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel
25. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel In die Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV schaltet sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, am Beispiel der jugendlichen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II ein: „Es ist ein unfassbares Schauspiel, wie die Bundesregierung derzeit versucht auf undemokratische, willkürliche, hektische und intransparente Art und Weise Menschenwürde zu beziffern. Wie auf einem Jahrmarkt wird um Minimalerhöhungen des Regelsatzes emsig gefeilscht und aus Koalitionskreisen verlautet nun, dass der Handschlag bei voraussichtlich zehn Euro getätigt wird. Das ist schlichtweg eine Frechheit. Dass der derzeitig geltende Regelsatz von 287 Euro für 15- bis unter 18-Jährige und für Erwachsene von 359 Euro auch und insbesondere für junge Menschen höchst gefährlich ist, ist empirisch und ernährungswissenschaftlich seit Jahren belegt. Eine gesunde Ernährung, also der Erwerb von gesunden Getränken und Mahlzeiten ist mit knapp über 3 € am Tag nicht möglich. Hier werden gesundheitliche Benachteiligungen billigend in Kauf genommen. Die rund 11 € für Verkehr reichen niemals für eine Monatskarte zur Schule, geschweige denn für den alltäglichen Bedarf an Mobilität. Gelder für Bildung, also Stifte, Blöcke, Hefte, Bücher kommen gar nicht vor. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Vor diesem dramatischen Hintergrund fordere ich die Regierung eindringlich auf, endlich zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten, seriösen Berechnung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu kommen!“

 

23. September 2010
Rolf Linsler: „Keine neue Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern zulassen"
23. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Keine neue Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern zulassen" Zu der aktuellen Diskussion, ob die Ausgaben für Alkohol und Tabak weiter im Hartz-IV-Satz berücksichtigt werden sollen, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler: Diese Diskussion ist eine neue Form der Diskriminierung und der Stigmatisierung der Hartz-IV-Empfänger in diesem Lande. Hier wird versucht, ein Vorurteil zu verfestigen, nach dem Motto: Man müsste aus erzieherischen Gründen verhindern, dass die Betroffenen ihr Geld nur für Schnaps und Zigaretten ausgeben. Dabei ist klar, dass mit diesem Regelsatz ein menschenwürdiges Leben ohnehin nicht möglich ist, sondern dass er nur Armut per Gesetz bedeutet."

 

23. September 2010
Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt
23. September 2010 Aus dem Landtag Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt Tagesmütter werden nach wie vor schlecht bezahlt – das hat der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss gezeigt. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: Will die Landesregierung bis 2013 wirklich eine Verdopplung der Kindertagesplätze erreichen, dann muss eine angemessene Bezahlung der Tagesmütter erfolgen." Denn sie könnten von ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. So seien in dem Betrag, den sie erhalten, auch entstehende Kosten für Verpflegung und Unterbringung bereits eingeschlossen. Für erzieherischen Aufwand hätten sie knapp 1,50 Euro die Stunde zu erwarten. Andere Leistungen würden gar nicht honoriert - etwa eine ständige Verfügbarkeit, wenn beispielsweise ein Kind erkrankt oder zusätzliches persönliches Engagement, beispielsweise in Form von Absprachen mit Eltern und Jugendämtern. Bei der Tätigkeit der Tagesmütter kann man daher, eigentlich nur von einer ‚ehrenamtlichen Tätigkeit’ nicht aber von einem ‚Beruf’ sprechen, der wirklich ein eigenes Auskommen sichert", so Kugler weiter. Andererseits müssen sich Tagesmütter aber ständig weiterqualifizieren." Der Mindeststandard nach dem Tagesmütter qualifiziert werden, umfasse 160 Stunden, außerdem kämen jährlich Auffrischungskurse im Umfang von 15 Stunden hinzu. Bei diesem Anforderungskatalog ist die Bezahlung der Tagesmütter der blanke Hohn! Hier muss endlich eine gerechte Entlohnung für die hoch engagierten und stark motivierten Tagesmütter erfolgen", so Kugler abschließend.

 

23. September 2010
Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher!
23. September 2010 Aus dem Landtag Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher! Im Zuge der komplizierten Schulbuchausleihe stehen derzeit immer noch rund 2000 Schüler im Land ohne Bücher da, das wurde bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses deutlich. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Das ist beschämend und kann nicht länger hingenommen werden. Hier fordern wir umgehend eine Lösung im Sinne der Kinder. Die Verantwortung dafür kann das Land nicht auf Schulen und Schulträger abschieben.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, „Präsenzbibliotheken“ in den Schulen einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen. Die Landesregierung sei gefordert, dafür die Fragen nach der Finanzierung und Organisation zu klären. „Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Spaniol. „Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Chancen und gleiche Arbeitsmaterialien.“

 

23. September 2010
Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“
23. September 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“ „Bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik stehen das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, auf den jüngsten Vorschlag der IHK, das Einschulungsalter auf fünf Jahre vorzuziehen. „Es ist doch bekannt, dass die individuelle Entwicklung der Kinder ganz unterschiedlich verläuft. Vor diesem Hintergrund ist schon der Stichtag 30. Juni ein Witz – man hat einfach irgendeinen Tag ausgeknobelt, und alle, die dann sechs Jahre alt sind, sind schulpflichtig.“ Spaniol fordert stattdessen, die Einschulung viel flexibler zu gestalten und von der Reife und Entwicklung des Kindes abhängig zu machen. Generell warnt sie vor einer „Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaftsverbände. Große Unternehmen haben schließlich nur ein Interesse daran, möglichst schnell möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen, die am besten gar nicht mehr vom Unternehmen ausgebildet werden müssen und die nicht zuviel kritische Fragen stellen. Auf diese Weise ist schon das achtjährige Gymnasium völlig übereilt eingeführt worden und war lediglich dem Beschluss einer Ministerkonferenz zwecks Einsparungen geschuldet.“

 

23. September 2010
Rolf Linsler: Keine Mauscheleien bei Hartz-IV-Reform
23. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Keine Mauscheleien bei Hartz-IV-Reform Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert, dass sich die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert. „Die Regelsätze dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden und auch nicht von einer kleinen Kungelrunde in Berlin hinter verschlossen Türen ausgeknobelt werden. Ob es der Bundesregierung nun passt oder nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass die Regelsätze verfassungswidrig sind.“ Linsler fordert eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung auf 500 Euro im Monat. Außerdem sollten sich die Regelsätze künftig automatisch an der Entwicklung der Preise orientieren. „Das wäre wirklich im Sinne der Betroffenen. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben.“

 

22. September 2010
Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte
22. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das ist nichts anderes als die Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür“, sagt Schramm. „Damit zeigt die FDP, was sie von ihrem Wahlversprechen hält: Statt mehr netto vom brutto dürfen die Normal- und Geringverdiener kräftig draufzahlen. Ihre Beiträge werden steigen und die Zusatzbeiträge dürfen sie künftig alleine zahlen. Die Arbeitgeber sind wieder einmal fein raus. Besserverdienende werden weniger stark belastet als Ärmere. Das ist der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.“ Es sei auch skandalös, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Rentner den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen sollen. „Das ist wieder einmal die schamlose und dreiste Klientelpolitik der FDP. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Denn das werden sich die Menschen in diesem Land nicht so einfach gefallen lassen“, so Schramm abschließend.

 

22. September 2010
Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen
22. September 2010 Landesverband Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen DIE LINKE.Saar fordert die Landesregierung auf, nicht nur am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festzuhalten, sondern auch endlich schrittweise für echte Beitragsfreiheit bei der Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Es ist doch verrückt, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im hochverschuldeten Berlin inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind, und im Saarland will man die Uhr jetzt wieder zurückdrehen“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Jamaika kassiere damit wieder einmal ein Wahlversprechen ein. „Für soziale Belange ist angeblich kein Geld da, während die Ministerien in diesem Land unnötig aufgebläht werden, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen“, so Spaniol. Wenn das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht würde, dann müsste das Land auch die Beiträge übernehmen.

 

22. September 2010
Rolf Linsler: Kohlepolitik Müllers unglaubwürdig
22. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Kohlepolitik Müllers unglaubwürdig Als „unglaubwürdiges Theater“ bezeichnet der Landesvorsitzende LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, die Bemühungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, den Kohlebergbau in Deutschland bis 2018 zu erhalten. Linsler: „Hier macht sich der Bock zum Gärtner. Wer im Saarland an der Spitze der Bergbaugegner stand und das Ende des Saarbergbaus im Jahre 2012 mit allen Mitteln herbeigeführt hat, macht sich in Berlin und Brüssel lächerlich, wenn er jetzt für den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland bis zum Jahre 2018 eintritt.“ Angesichts der Unsicherheiten auf den Weltenergiemärkten trete DIE LINKE nach wie vor für einen Sockelbergbau in Deutschland ein. Insofern sei der Vorschlag Müllers auf die Revisionsklausel im Steinkohlebergbau zu verzichten ein vergifteter Vorschlag, da er das endgültige Aus der Kohle bedeuten würde. Linsler: „Energiepolitik braucht vor allem einen langen Atem und Verlässlichkeit.“

 

21. September 2010
Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden
21. September 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, das angeschlagene Unternehmen Saargummi zur Chefsache zu machen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Saargummi jahrelang vernachlässigt worden ist.“ Massiver Personalabbau und ein Verzicht auf Lohnleistungen als einzigen Ausweg zu sehen, Saargummi zu retten, seien klassische Anzeichen für ein „Heuschrecken-Unwesen“, so Lafontaine. Es könne nicht sein, dass dieses Unternehmen Landesbürgschaften erhalten habe und nun Hunderte von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. „Die Landesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert, nachhaltige Lösungen zu suchen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können."

 

19. September 2010
Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi
19. September 2010 Aus dem Landtag Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi Nach der Betriebsversammlung beim Automobilzulieferer Saargummi am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel: "Wir erklären uns solidarisch mit den rund 1000 Beschäftigten. Für sie muss schnellstens eine tragfähige Lösung gefunden werden. Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Denn wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, um Saargummi mit seinen Mitarbeitern retten zu können."

 

17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“

 

16. September 2010
Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen
16. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich finanzielle Mittel für den dringend benötigten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Homburg bereitzustellen. „Dem Mangel an Hausärzten im Saarland muss entgegengewirkt werden. Es ist ja zu begrüßen, dass bereits erste Schritte erfolgt sind, aber ohne die nötigen finanziellen Mittel hilft das wenig.“ Immerhin habe Gesundheitsminister Weisweiler bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, einen neuen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an dem Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen.

 

16. September 2010
Bundesregierung verschließt die Augen vor Straßenkids
16. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung verschließt die Augen vor Straßenkids "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Elend der Straßenkids", kritisiert Yvonne Ploetz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach der Zahl der wohnungslosen Jugendlichen im Jahr 2009. Darin heißt es: "Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor." Ploetz: "Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Doch die Bundesregierung handelt nach dem Prinzip ‚was man nicht sieht, gibt es nicht’. Sie ignoriert diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu schließen, der Mitte der Wahlperiode vorzulegen ist. Gesellschaftliche Missstände können nur dann effektiv angegangen werden, wenn die Ursachen und das Ausmaß offengelegt werden."

 

15. September 2010
Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung
15. September 2010 Aus dem Landtag Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung Mit großem Unverständnis hat heute die Linksfraktion das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten zum Atomausstieg zur Kenntnis nehmen müssen. „Sie lehnten gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP einen Antrag ab gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die zwingende Notwendigkeit einer Klage, wenn die Regierung den Bundesrat umgeht“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel und kritisiert heftig: „Für die Grünen zählen in der Jamaika-Koalition nicht die Interessen oder die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verraten die eigenen Wahlversprechen“, so Ensch-Engel. „Verantwortungslos, fahrlässig und ohne Konzept mit „strahlender Zukunft“ – so sieht die Energiepolitik in Saarmaika aus.“

 

14. September 2010
Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden
14. September 2010 Aus dem Landtag Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden „Angesichts heutiger Presseberichte sehen wir uns in unserer Kritik an der Praxis der Schulbuchgebühren bestätigt“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol und fordert erneut echte Lernmittelfreiheit. Es sei kaum verwunderlich, dass manche Eltern das Geld für die Schulbuchgebühren nicht aufbringen könnten. Es dürfe daher nicht sein, dass Kinder ohne Schulbücher lernen müssten. „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Die Landesregierung wird von der Linksfraktion aufgefordert die Ausleihgebühr wie in Thüringen komplett abzuschaffen. “Es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen, die Eltern und somit auch die Schülerinnen und Schüler im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol.

 

14. September 2010
Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern
14. September 2010 Aus dem Landtag Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, nimmt zu den Kürzungen im Bereich des ambulanten Arbeitstrainings für Menschen mit psychischen Behinderungen wie folgt Stellung: Das ambulante Arbeitstraining für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung ist ein hocheffizientes niederschwelliges Angebot zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Darüber hinaus ist es im Vergleich zu anderen Maßnahmen geradezu kostengünstig. Ausgerechnet bei dem, was kostengünstig und wirksam ist, wird nun gespart. Bisher erhielten Trainingsteilnehmer eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von hundert Euro im Monat, mit der der erhöhte Mehraufwand abgegolten wurde. Diese Zahlung ist nun ersatzlos gestrichen worden. Wer unter erschwerten Bedingungen wieder ins Erwerbsleben einsteigen will, verdient auch eine besondere finanzielle Förderung. Diese Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus scheint die zukünftige Finanzierung des ambulanten Arbeitstrainings nicht gesichert. Die gegenwärtige Doppelfinanzierung durch Landkreise und ein Sonderprogramm erscheint keineswegs sinnvoll. Sinnvoll und leistungsrechtlich logisch wäre etwa eine komplette Förderung im Rahmen des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Nur so kann die Zukunft des ambulanten Arbeitstrainings sichergestellt werden."

 

14. September 2010
Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein
14. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein Nach der jetzt in Berlin veröffentlichten Shell-Jugendstudie, blicken große Teile der Jugendlichen zwar optimistischer in die Zukunft. Bei der Einschätzung ihrer eigenen Perspektiven jedoch geht die Schere zwischen den sozialen Milieus immer weiter auseinander. So sehen 67 Prozent der 12- bis 25-jährigen aus sozial benachteiligten Familien für ihre eigene Zukunft schwarz und sind auch jetzt bereits nicht sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: "Es ist höchstdramatisch, dass die soziale Spaltung immer mehr und mehr das Jugendalter bestimmt." Diese fatale Entwicklung könne aber niemanden verwundern. Denn die Lebensbedingungen der Jugendlichen hätten sich im vergangenen Jahrzehnt allgemein enorm verändert: Wettbewerbsdruck, Flexibilisierung und Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt, würden die Verwundbarkeit junger Menschen um ein Vielfaches erhöhen. "Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum", sagt Ploetz. Über ein Drittel der Jungen arbeite inzwischen in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘, immer seltener würden sie nach einer Ausbildung übernommen. Schuld daran seien auch die bildungspolitischen Strukturen, in denen viel zu sehr auf Auslese gesetzt werde. "Junge Menschen machen dadurch bei ihrem sensiblen Übergang in das Erwachsenenleben die Erfahrung von Armut und Überflüssigkeit, Nutzlosigkeit und Ausschluss. Die einen versuchen, diese schwelende Absturzpanik und die tiefe Verunsicherung durch Vernunft, Anpassung, Leistungsdenken und Selbstkontrolle zu kompensieren. Die anderen verlieren jede Hoffnung." Es sei jetzt endgültig an der Zeit, dass die Bundesregierung einlenke und sich um die jungen Menschen im Land ernsthaft bemühe. "All die beschriebenen Probleme sind nur politisch zu lösen und die Lösung beginnt mit einem Bildungsweg, der nicht sozial selektiert, sondern individuell fördert; bei einem Grundrecht auf Ausbildung; bei Jobperspektiven; bei realistischen Eingliederungshilfen statt Sanktionen im Hartz-IV-Bezug, bei ausreichenden Freizeit- und Sporteinrichtungen und endet insgesamt bei einem gerechten Steuersystem."

 

12. September 2010
Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden
12. September 2010 Landesverband Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden Am kommenden Samstag findet im Dreiländereck bei Perl eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk Cattenom statt. Die Saar-Linke wird sich an diesem Protest beteiligen und ruft die Menschen im Saarland auf, sich anzuschließen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze stellt sie auch einen Redner auf der Kundgebung. Lutze wird deutlich machen, dass das französische Kraftwerk sofort vom Netz genommen werden muss. „Cattenom ist ein Pannenreaktor erster Güte. Für die Menschen im Großraum Saar-Lor-Lux ist dieses Großkraftwerk ein Risiko für Leib und Leben.“ Ein möglicher Unfall wie 1986 in Tschernobyl würde weite Teile des Saarlandes unbewohnbar machen. Ebenso fordert Lutze ein Umdenken beim saarländischen Energieanbieter Energis. „Dieses Unternehmen fährt mit rund 20 Prozent Atomstrom. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Kennzeichnungspflicht für Atomstrom auf der Stromrechnung gibt. Die Verbraucher haben die freie Wahl des Anbieters. Sie müssten aber auch sofort erkennen können, wer saubere Energie anbietet und wer nicht“, so Lutze abschließend.

 

10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.

 

10. September 2010
Rolf Linsler: „Wer an der Arbeitsvermittlung spart, der handelt unverantwortlich"
10. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Wer an der Arbeitsvermittlung spart, der handelt unverantwortlich" Für den Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, ist es "ein unglaublicher Skandal", dass die Arbeitsagentur ausgerechnet bei den Arbeitsvermittlern sparen und Verträge auslaufen lassen will. Allein im Saarland gehe es um 342 befristete Verträge. Die betroffenen Mitarbeiter müssten jetzt schnell wissen, wie es weitergehen soll. Deshalb müsse sich die Landesregierung dringend beim Bund dafür einzusetzen, dass diese Pläne verhindert und im nächsten Bundeshaushalt ausreichend Mittel für die Betreuung Arbeitsloser bereitgestellt werden. "Wer wirklich wirksam Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der muss doch alles daran setzen, dass Arbeitslose gut und kompetent betreut und vermittelt werden. Der muss die Arbeitsvermittlung noch deutlich ausbauen und darf nicht selbst ohne Not noch mehr Menschen zu Arbeitslosen machen", sagt Linsler. "Wer jetzt bei den Arbeitsvermittlern spart, der gibt damit zu verstehen, dass er die Arbeitslosen im Lande längst aufgegeben hat. Das darf nicht sein. Wir müssen alles tun, damit diese Menschen so schnell wie möglich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen." Arbeitsministerin von der Leyen dürfe nicht einfach auf ein Wunder hoffen und die Hände in den Schoss legen. "Natürlich fehlt es auch an freien Stellen", so Linsler. "Aber jedem ist doch klar, dass mehr Menschen einen Job bekommen könnten, wenn man sie schneller, effektiver und gezielter vermitteln würde. Die Arbeitsvermittler sind jetzt schon zum Teil völlig überlastet, weil sie sich um so viele Menschen gleichzeitig kümmern müssen. Jetzt auch noch dort Stellen abzubauen ist unverantwortlich."

 

9. September 2010
Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“
9. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“ Genau drei Jahre ist es jetzt her, dass sich die Saar-Linke gegründet hat. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler zieht eine äußerst positive Bilanz: „Am Anfang waren es nur ein paar hundert Menschen, die das Projekt einer neuen linken Partei im Saarland angegangen sind. Beim Gründungsparteitag vor drei Jahren hatten wir an der Saar dann schon rund 1700 Mitglieder, inzwischen sind es – trotz der Bereinigung der Mitgliederdatei - über 2500, Tendenz steigend. Mehr als 230 Menschen vertreten die Saar-Linke heute in kommunalen Parlamenten, im Landtag sind wir mit elf Abgeordneten klare drittstärkste Kraft. Und in der Landeshauptstadt etwa regieren wir jetzt zusammen mit SPD und Grünen. Wer hätte diesen Erfolg im Jahr 2007 schon für möglich gehalten?“ Natürlich sei diese Entwicklung in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken, „ohne ihn wären wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen, das ist keine Frage“. Die Entwicklung der LINKEN im Saarland sei ein beispielloses "Erfolgsmodell“ und zeige, dass die Menschen in diesem Land eine andere Politik wollen. „Wir sind angetreten, um den dreisten Abbau von Sozialleistungen und weitere Privatisierungsorgien zu stoppen. Wir sind angetreten, um Hartz-IV-Empfängern, Geringerdienern, Sozialrentnern und anderen Benachteiligten endlich eine Stimme zu geben. Dafür sind wir gewählt worden und das ist unser Auftrag – das dürfen wir nie vergessen.“

 

9. September 2010
Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden
9. September 2010 Aus dem Landtag Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden Angesichts der gestern in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: „Es ist mittlerweile nicht mehr zu akzeptieren, dass das Saarland in die Bildung unserer Kinder und damit für deren gesamte Zukunft so wenig Geld investiert. Selbst Länder mit ähnlichen Finanzproblemen wie das Saarland hat, beispielsweise Bremen, investieren mehr Geld in ihr Bildungssystem. Die saarländischen Schülerinnen und Schüler sind gegenüber ihren Altersgenossen anderer Bundesländer somit benachteiligt, ihre Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt damit schlechter. Nur zwei Drittel der saarländischen Jugendlichen verfügen über Abitur oder haben einen berufsbildenden Abschluss.“ Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ins Bildungssystem des Saarlandes mehr zu investieren. Dazu gehört die Abschaffung der Ausleihgebühr von Schulbüchern, wie in Thüringen. „Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen, also mehr Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Damit würde auch der Unterrichtsausfall eingedämmt werden können. Gleichzeitig benötigen wir eine verbesserte Lehrerausbildung sowie Besoldungsgerechtigkeit.“ Ähnliches gelte in der öffentlichen Kindertagesbetreuung. „Eine gute Kita ist auch nicht zum Billigtarif zu haben. Es geht nicht nur um die Betreuung der Kinder, sondern auch um hochwertige Bildungsangebote. Diese zusätzlichen Anforderungen an das Personal können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erziehern stimmen“, betont Spaniol. Es gelte, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Nur so könne das Saarland die rote Laterne bei den Bildungsausgaben abgeben.

 

9. September 2010
Reform der Grundsteuer: Zeitnahe Positionierung der Landesregierung gefordert
9. September 2010 Aus dem Landtag Reform der Grundsteuer: Zeitnahe Positionierung der Landesregierung gefordert Die Landesregierung muss sich bei der anstehenden Reform der Grundsteuer jeglichen Versuchen entgegen stellen, Grundstücke künftig nur noch nach Fläche und Nutzungsart zu besteuern. Das fordert Lothar Schnitzler, innenpolitischer Experte der Linkfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Datenschutz im saarländischen Landtag. „In dieser Frage ist eine zeitnahe Positionierung der Landesregierung notwendig, um noch Einfluss auf den weiteren Verlauf nehmen zu können“, sagt Schnitzler. „Ein solches Modell wäre zutiefst ungerecht. Dass etwa die Bewohner des Einfamilienhauses gegenüber einer Kläranlage die gleiche Grundsteuer zahlen sollen wie der Villenbesitzer in bester Lage, wäre in keinster Weise vertretbar." Die Landesregierung müsse dies bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigen und sich bundesweit für eine gerechte Regelung einsetzen. Im Rahmen der geplanten Grundsteuerreform streben die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein Modell an, bei dem künftig lediglich die Fläche eines Grundstückes und die Art seiner Nutzung für die Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden sollen. Entsprechende Presseberichte über diese Pläne wurden während der Ausschusssitzung von den anwesenden Vertretern der Landesregierung bestätigt. Für die Linksfraktion sei im Übrigen wichtig, dass die kommunalen Einnahmen durch die Grundsteuer nach der Reform mindestens so hoch sein müssen wie bisher, so Schnitzler abschließend. „Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Angesichts der Finanznot von Städten und Gemeinden müssen diese Einnahmen unbedingt gewährleistet bleiben.“

 

7. September 2010
Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern
7. September 2010 Aus dem Landtag Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern Das ist eine Entgleisung ersten Ranges", so kommentiert heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Wolfgang Schumacher, die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz-IV-Empfängern künftig verstärkt in der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Pflegekräften, die eine harte Ausbildung durchlaufen und sich fortgebildet haben." Es herrsche Pflegenotstand und Leidtragende seien dabei nicht nur die völlig überarbeiteten Pflegekräfte, sondern auch die Patienten. Die Weichen für dieses kaputte System habe die Bundesregierung mit ihrer völlig verfehlten Gesundheitspolitik gelegt. "Nun dafür Hartz-IV-Empfänger als Sündenböcke einzusetzen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Statt dessen müssen Pflegeberufe attraktiver gemacht werden, eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen sind das Gebot der Stunde", so Schumacher. "So können neue Arbeitskräfte für diesen Bereich gewonnen werden. Wiedereinsteiger und Umsteiger müßten besonders gefördert werden". Bund und Länder müssten hierzu mehr allgemeine Informationsarbeit leisten, so Schumacher abschließend.

 

6. September 2010
Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei?
6. September 2010 Aus dem Landtag Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana offenbar nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde klar, dass seine Kritik an den finanziellen Risiken für das Land wohl mehr als berechtigt ist und von den Verantwortlichen überhört wurde.“ Spaniol dazu weiter: „Heute wurde wieder deutlich, dass der von der IKS gewährte Zwischenkredit von acht Millionen Euro an den Investor – ohne Absicherung - „höchst ungewöhnlich“ war. Ebenso gab es Auseinandersetzungen mit dem Investor zum teuren Flop einer Kohleausstellung, die statt 100 000 Besuchern lediglich 10 000 Besucher angezogen hat. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang an die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Bedenken dagegen wurden in den Wind geschlagen. Heute hat sich erneut gezeigt, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik Recht hatte."

 

6. September 2010
Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln
6. September 2010 Aus dem Landtag Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln „Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am Kompromiss der Bundesregierung zur Akw-Laufzeitverlängerung ist berechtigt. Es nützt aber nichts, wenn nur eine grüne Saar-Umweltministerin scharf kritisiert, den Ländern aber ein Mitspracherecht verwehrt wird, indem man den Bundesrat umgehen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung einem Diktat der Atomwirtschaft unterwirft und auf demokratische Prinzipien verzichtet. Die saarländische Landesregierung muss aktiv werden und auf eine Länderbeteiligung drängen“, so Spaniol abschließend.

 

4. September 2010
Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken
4. September 2010 Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken Die Saar-Linke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Saarbrücken an diesem Wochenende. „Die Resonanz war groß“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante ‚Streich-Konzert’ als völlig ungerecht empfinden. Es ist ja auch pervers, dass 40 Prozent der Einsparungen ausgerechnet im sozialen Bereich stattfinden sollen, während die Reichen und großen Unternehmen wieder einmal verschont bleiben. Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit ein paar Reiche immer fetter werden.“ Linsler erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müsste das „Mövenpick-Gesetz“, die 12-prozentige Steuerentlastung für Hoteliers, dringend zurückgenom werden. „Dieser Staat braucht Geld, das ist keine Frage. Aber deshalb den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern in die Tasche zu greifen, und die Reichen gleichzeitig zu verschonen, das ist dreiste Klientelpolitik.“ Linsler kündigte einen „heißen Herbst“ an: „Diese Hemden-Aktion war der gelungene Auftakt. Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir werden dieses Sparpaket nicht einfach so hinnehmen.“ Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist zufrieden mit der Protestaktion am Samstag. Hunderte Hemden wurden gesammelt und in der Bahnhofsstraße aufgehängt – bemalt mit Protest-Botschaften an die Bundesregierung. „Dieses Sparpaket würde auch im Saarland viele Menschen treffen. Menschen, die wirklich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind“, sagt Ploetz. So müssten über 5300 Wohngeld-Empfänger an der Saar künftig ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Fast 2000 saarländische Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekämen derzeit noch Elterngeld – müssten aber künftig darauf verzichten. Fast 1600 Saarländerinnen und Saarländern solle das befristete Übergangsgeld gestrichen werden. „Das ist ungerecht und verdient unseren Protest. Gemeinsam mit attac haben wir heute gezeigt, dass sich die Menschen im Saarland diesen Kahlschlag nicht gefallen lassen.“

 

2. September 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
2. September 2010 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als Wahlkampf mit unlauteren Mitteln. Wenn ein paar Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Völklingen, bei der es auch um die Verantwortung des derzeitigen Amtsinhabers Klaus Lorig für die Fischzuchtanlage gehe, angekündigt werde, der Bau der Anlage gehe weiter, dann sage das nichts über die Finanzierung und über den wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Fischzuchtanlage droht zu einem Millionengrab zu werden, für das die Völklinger Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Es ist kein Zufall, dass in Völklingen die Hauseigentümer und Mieter besonders hohe Nebenkosten für die Energieversorgung, für Abfall und Abwasser bezahlen müssen.“ Bierbaum fordert den Völklinger Verwaltungschef Klaus Lorig auf, vor der Oberbürgermeisterwahl die Karten auf den Tisch zu legen.

 

1. September 2010
Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“
1. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“ „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und Benachteiligten. Die Wohlhabenden und großen Unternehmen werden verschont. Das ist ungerecht und schäbig.“ Dass die üppigen Steuergeschenke für Hoteliers ebenso unangetastet bleiben sollen wie der niedrige Spitzensteuersatz, zeige nur, dass schwarz-gelb „dreiste Klientelpolitik“ betreibe. „Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit die Reichen immer fetter werden. Das bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und das werden die Menschen sicher nicht so einfach hinnehmen.“ Linsler ruft deshalb zum Protest gegen das Sparpaket auf: „Wir müssen der Bundesregierung zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“ Am Samstag ab 11 Uhr gibt es eine Protestveranstaltung der LINKEN in der Saarbrücker Bahnhofsstraße unter dem Motto „Das letzte Hemd -Geben wir der Regierung unser letztes Hemd, bevor sie es uns nehmen kann!“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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