10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

8. Januar 2016
Linksjugend/Solid: Mangelhafte Ermittlungen oder doch ein Versuch, bekannte Antifaschist*innen einzuschüchtern?
8. Januar 2016 Linksjugend/Solid: Mangelhafte Ermittlungen oder doch ein Versuch, bekannte Antifaschist*innen einzuschüchtern? Am 3. August 2015 fand gegenüber des Rabbiner-Rülf-Platzes in Saarbrücken eine Mahnwache der Nazi-Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten (SageSa)" statt, bei der auch einige Mitglieder der Linksjugend ['solid] Saar zwecks Gegenprotest anwesend waren. Während besagter Mahnwache bzw. dem spontanen Gegenprotest kam ein SaGeSa-Anhänger zu Schaden. Für uns wäre dies auch nicht weiter Thema, wenn nicht eines der Mitglieder der Linksjugend ['solid] Saar zu Unrecht wegen Körperverletzung angezeigt worden wäre. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft scheint trotz eindeutiger Unschuld unseres Genossen mit aller Gewalt eine Verurteilung erzwingen zu wollen, sodass es am 4. Februar 2016 vor dem Amtsgericht in Saarbrücken zur Verhandlung kommt. Wir fragen uns, warum bei einer zweifelsfreien Sachlage nicht gegen den vermeintlich Geschädigten die Prüfung des Tatbestands der Verleumdung eingeleitet wird, statt gegen Unschuldige vorzugehen. Wir hoffen am 4. Februar um 11:00 Uhr am Amtsgericht Saarbrücken auf Eure Solidarität!

 

7. Januar 2016
KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern
7. Januar 2016 Gemeindeverband KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern Die Kreisverkehrsbetriebe (KVS) fahren vier neue Orte an, in Lebach gönnt man sich sogar eine neue Geschäftsstelle. Den „Meilenstein“, wie es Landrat Patrik Lauer formulierte, zahlen neben den Arbeitnehmern, die den ÖPNV nutzen, aber vor allem die Auszubildenden, Schüler und Studierenden oder deren Eltern. Sie sind die Zielgruppe des Supertickets. Und bei dieser Zielgruppe greift die KVHS mit einer überdurchschnittlichen Preiserhöhung von satten 6 Prozent zu. Die Preissteigerung bei den anderen Fahrpreisen lag bei 2,9 Prozent. „Hier wird bei denjenigen Kasse gemacht, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind und sich mit der Erhöhung von 63 auf 67 Euro schlicht werden abfinden müssen. Die Aussage der KVS-Sprecherin Paulus ist ein Scherz. Die bisherigen Nutzer haben von der angeführten Erweiterung bis nach Schmelz und Lebach in aller Regel nichts, aber die KVS gewinnt Neukunden. Die Erstkosten zahlen also die Bestandskunden und die KVS profitiert auf ganzer Linie. Oder wollen die KVS und der Saarländische Verkehrsbund (SaarVV) glaubhaft vortragen, dass sie geldverbrennende, vollkommen defizitäre neue Linien aufgemacht haben. Dann läuft dort konzeptionell etwas gewaltig schief.“ so das Gemeinderatsfraktionsmitglied DIE LINKE. Wadgassen Neumann. Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Statt Infozelten und einer neuen Geschäftsstelle sollte umgehend der Preiswucher von KVS und SaarVV, zumindest bei den Supertickets, rückgängig gemacht werden. Leere Busse auf neuen Linien sind ebenso keine Lösung, wie das Abschöpfen von Geldern bei Bürgern, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind. Es muss endlich der Paradigmenwechsel her: besser viele Nutzer für bezahlbare, niedrige Fahrpreise, als wenige Nutzer, die viel zahlen müssen.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV für die Nutzer finanzierbar sein und bleiben. Eine nachträgliche Abrechnung der Kosten für den ÖPNV bei Alleinerziehenden und Familien im Hartz-IV-Bezug, dass zeigt auch diese Preisexplosion wieder, muss durch eine sofortige Deckelung abgelöst werden. „Hier könnten Kreistag und Landrat tatsächlich mal ‚Meilensteine‘ eines sozialen ÖPNV setzen.

 

6. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel!
6. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel! Angesichts der jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit zur Arbeitsmarktentwicklung im Dezember äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, besorgt: „Fast dreißigtausend arbeitsuchende Menschen im Regionalverband sind zu viel! Insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit muss etwas geschehen.“ Allein in Saarbrücken (inklusive Kleinblittersdorf) liege die Arbeitslosenquote derzeit bei 11,8 Prozent, was über elftausend Arbeitslosen entspreche. Die Quote im Regionalverband sei gegenüber dem Vorjahr von 9,4 auf 10,1 Prozent angestiegen. Dies sei, so Kohde-Kilsch, angesichts guter Wirtschaftsprognosen nicht hinzunehmen. Die in der Haushaltssitzung des Stadtrates im Dezember von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Initiative lokaler sozialer Arbeitsmarkt) könne angesichts begrenzter Haushaltsmittel der Landeshauptstadt lediglich ein überschaubarer Beitrag sein. Andere Akteure, wie Regionalverband oder Land, müssten ähnliche Programme initiieren, Arbeitgeber müssten zudem in die Pflicht genommen werden. „Dass es den Menschen gut geht, wenn nur die Wirtschaft floriert, ist eine sehr kurz gegriffene neoliberale Floskel. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von wirtschaftlichen Aufschwüngen profitieren sollen, müssen wir die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Sonst kommt das Geld nicht unten an“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

 

29. Dezember 2015
Astrid Schramm: Altersarmut endlich vorbeugen
29. Dezember 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Altersarmut endlich vorbeugen Bereits seit vielen Jahren verweist DIE LINKE im Saarland ständig auf das drohende Problem der Altersarmut, welches jetzt in den Fokus der Medienberichterstattung rückt. Dazu sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Astrid Schramm: „Statt längerer Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Regelaltersgrenze, wie aus Wirtschaftskreisen immer wieder verlangt, müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, die Riester-Rente muss wieder in die gesetzliche Rente integriert werden. Alle Erwerbstätigen sollten in die Rentenversicherung einzahlen, für Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen wieder Rentenbeiträge abgeführt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden und eine vermögens- und einkommensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro eingeführt werden. Ebenso muss der Niedriglohnsektor bekämpft werden, der Mindestlohn ist auf 10 Euro anzuheben. Als DIE LINKE den Mindestlohn vor vielen Jahren forderte, wurde er von anderen Parteien massiv zurückgewiesen und Wirtschaftskreise orakelten von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil ist eingetreten. Es gilt immer noch: Gute Arbeit, gute Bezahlung, gute Rente. Wir fordern endlich eine Politik, die einer entwürdigenden Altersarmut vorbeugt.“

 

18. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg
18. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg „Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter: „Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel- und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“ Für das Saarland würde eine Verteilung der Steuermehreinnahmen bedeuten, dass rund 70 Mio. Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Damit könnte z.B. die Infrastruktur in den Saar-Kommunen erneuert und der ÖPNV auf der Schiene weiter ausgebaut werden.

 

18. Dezember 2015
Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau
18. Dezember 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Der Kreisverband Die Linke Saarbrücken fordert angesichts des steigenden Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum umgehend ein soziales Wohnungsbauprogramm. Land und Bund müssen auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum reagieren. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnungsbau nicht auf die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst. Die zunehmende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitig sinkenden Renten erfordert barrierefreies Wohnen und Modelle des Zusammenlebens von Jung und Alt, die ein vergreisen von Wohnvierteln verhindern. Dafür fordert der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken ein konkretes Wohnprojekt in Saarbrücken. Die HTW beschäftigt sich aktuell mit dieser Frage und könnte das Projekt wissenschaftlich begleiten um notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, die ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglichen." Auch die aufzunehmende Zahl an hier lebenden Flüchtlingen erfordert in größerem Umfang einen sozialen Wohnungsbau. Gerade im Regionalverband stehen nicht nur Flüchtlinge und finanziell schwächer gestellte Menschen im Fokus. Auch für normal verdienende Familien, vor allem wenn sie Kinder haben, ist es in den Ballungsgebieten des Regionalverbands kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern ein verstärktes staatliches Handeln. Dabei muss es darum gehen, ein Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Die von der Saarländischen Architektenkammer genannten aktuellen Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf. Wenn im Saarland 2015 etwa 12400 Flüchtlinge untergebracht werden müssen, entsteht ein Bedarf von knapp 5000 Wohnungen. Die gleiche Zahl wird für Senioren erforderlich sein. "Das Bundesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von dem das Saarland anteilig etwa jährlich sechs Millionen Euro zu erwarten hätte, reicht nicht aus. Die vorgesehene steuerliche Sonderabschreibung für Neubauten ab 2016 muss den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen unterstützen und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle Bauherren verteilt werden, sondern muss fest mit einer Sozialbindung verbunden werden. Die zunehmende Armut, die wachsende Zahl älterer Menschen und die zuwandernden Migranten erfordern einen sozialen Wohnungsbau, der ein Wohnen für alle ermöglicht. Wichtig wären dabei Genossenschaftsmodelle, die den verschiedenen Gruppen Möglichkeiten zum gemeinsamen Wohnen bieten", so Schnitzler abschließend.

 

15. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv
15. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv „Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung erreichen wollte“, so Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Diskutieren muss man, wie man durch attraktive Angebote wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer den Nahverkehr nutzen. Da helfen weder bunte Busse und Züge, sondern bezahlbare Tarife und flächendeckende Angebote. Dies kann nur ein echter Verkehrsverbund, am besten ein einheitliches ÖPNV-Unternehmen an der Saar realisieren“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

15. Dezember 2015
Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln
15. Dezember 2015 Ortsverband Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln Der Stadtrat beschließt heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2016. Peter Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Simone Wied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sowie Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sehen die Stadt damit weiter auf gutem Weg: „Die Verwaltung hat mit Unterstützung der Koalitionspartner eine belastbare Planung für 2016 und die folgenden Jahre vorgelegt. Unser Ergänzungsantrag zum Haushalt setzt wichtige zusätzliche Impulse.“ Peter Bauer: „Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr keine quälenden Diskussionen mit der Kommunalaufsicht geben wird. Unsere Konsolidierungsbeschlüsse der letzten Jahre greifen. Die CDU wärmt dagegen wieder einmal ihr altes Sparprogramm auf, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als massiver Personalabbau. Wir haben im Haushalt erhebliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Wohnen, insbesondere die Schaffung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen, bleibt eines unserer zentralen Themen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Siedlungsgesellschaft und GIU entsprechende Maßnahmen zu konzipieren, um die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Mittel optimal nutzen zu können.“ Simone Wied betont: "Wir investieren in eine barrierefreie, lärmreduzierte und nachhaltige Verkehrsentwicklung. Vorhaben wie der Umbau der Mainzer Straße, Verkehrssicherungsmaßnahmen gegen ‚wildes Parken’ und mehr Mittel für Radabstellanlagen machen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver. Wir sind stolz darauf, dass die Koalition auch 2016 erhebliche Mittel für den Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsgrundschulen bereitgestellt hat. Das sind für uns die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Der jetzige Haushaltsbeschluss kommt dabei ohne Einschnitte bei Angeboten für Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise bei der Sport- oder Kulturförderung, aus. Saarbrücken bleibt attraktiv für seine BewohnerInnen und präsentiert sich als lebenswerte Kommune für mögliche NeubürgerInnen.“ Claudia Kohde-Kilsch hebt vor allem das Engagement der Koalition zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hervor: „Vor einem Jahr wurde die Bundesförderung für die Bürgerarbeit gestrichen. Seitdem mahnen wir bei Bund und Land die Unterstützung der dadurch arbeitslos gewordenen Menschen an. Jetzt treten wir selber mit einer entsprechenden Initiative in Vorlage. Wir machen den Anfang, aber das entbindet Bund und Land nicht von ihrer Verantwortung“. Beim vorgeschlagenen Ausbau der KiTa-Plätze habe DIE LINKE insbesondere auf die Versorgung des unteren Alt-Saarbrücken wert gelegt, wo besonderer Bedarf bestehe. Auch die Weiterentwicklung des KIEZ Dudweiler in ein Gemeinwesenprojekt müsse nun nach dem Willen der Koalition entschieden und zielführend angegangen werden. „Was uns strukturell Probleme macht, sind vor allem die Altschulden und die steigenden sozialen Kosten. Hier brauchen wir dringend die Hilfe des Bundes. Der Haushaltsbeschluss 2016 ist sozial, ökologisch und finanzierbar und eine gute Grundlage, um Saarbrücken in enger Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abschließend.

 

14. Dezember 2015
FDS_Saar: Frankreich bekommt die Kurve – ist nun jubeln angesagt?
14. Dezember 2015 Landesarbeitsgemeinschaft FDS_Saar: Frankreich bekommt die Kurve – ist nun jubeln angesagt? Erleichtert kann man über die zweite Runde der französischen Regionalwahlen irgendwie schon sein. So darf man davon ausgehen, dass die rechtsextreme Front National keine Region gewinnen konnte, aber ein echter Grund zum Aufatmen oder gar für Jubelschreie ist das Ergebnis eher nicht. Betrachtet man die Gründe für den Rückschlag der FN muss man feststellen, dass die erste Runde eine Unzufriedenheitserklärung der Wähler*innen gewesen ist. Ein deutlicher Warnschuss vor den Bug. Bei der zweiten Runde dürfte der Schock über die deutlichen FN-Wahlerfolge aufgerüttelt haben. So gaben fast 10 Prozent mehr Wähler*innen ihre Stimme ab. Zudem zogen die Sozialisten meist ihre Listen für den zweiten Wahlgang zurück um einen FN-Sieg vor Ort zu verhindern und riefen ihre Wähler*innen dazu auf die konservativ-bürgerlichen Vertreter*innen zu unterstützten. Es bleibt aber festzustellen, dass die Wähler*innen vielerorts nun eine*n Vertreter*in aus dem Lager Nicolas Sarkozys bekommen, was nicht gerade als politischer Idealzustand aus Sicht der Linken gelten kann. Und es bleibt -trotz aller Bemühungen- traurige Tatsache, dass die FN immer noch 28-41 Prozent erreichte. Das Fazit dieses 2. Runde kann nur sein, dass Frankreich hat sich gegen eine eindeutig rechtsextreme, aber für eine konservativ-bürgerliche Ausrichtung entschieden hat. Die Gefahr durch die FN ist nicht gebannt. *Nun muss sich die Politik endlich um Lösungen für die Fragen der Beschäftigung, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit bemühen. *Es müssen neue Ausbildungsstellen, neue Perspektiven geschaffen werden und faire Verträge für Arbeiter*innen her. Sonst wird die FN wie ein Schreckgespenst weiter durch Frankreich geistern. Und ob dann Zweckbündnisse noch zur Vermeidung helfen werden, darf hinterfragt werden. Zum Jubeln besteht eher kein Grund, aber zumindest darf man über den Wahlausgang in Frankreich erleichtert sein.

 

13. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
13. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Intercity unterwegs sei, ist offensichtlich selbst selten mit der Bahn unterwegs. Im Intercity kann man Sitzplätze reservieren, was vor allem für Senioren und Reisegruppen wichtig ist. Im Intercity ist immer ein Mitarbeiter an Bord, der Auskünfte zu Anschlusszügen oder bei Verspätungen geben kann. Und in einem Intercity bekommt man normalerweise auch etwas zu Essen und zu Trinken, was allerdings bei den IC-Fernzügen in Saarland vorsorglich schon mal abgekoppelt wurde. All diese Leistungen bietet ein Regionalexpress im besseren S-Bahn-Format nicht, selbst wenn es nun endlich Steckdosen aber immer noch kein Internet im Zug gibt“ so Lutze abschließend.

 

11. Dezember 2015
Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach
11. Dezember 2015 Kreisverband Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2016 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Der Haushalt sei das Abbild der finanziellen Misere der kommunalen Ebene und der Fremdbestimmung durch äußere Faktoren. Wie immer seien 95% der Mittel unverrückbar und weniger als 0,5% seien tatsächlich frei verfügbar, wobei auch diese Mittel in langjährigen Projekten gebunden seien. Dennoch werde DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dem Haushalt zustimmen. Dies sei alleine dem Umstand geschuldet, dass in 2016 Mittel für die Arbeitslosenberatung der gabb Burbach zur Verfügung stünden. Das sei für die Fraktion von entscheidender Bedeutung. Durch die Insolvenz der gabb, sei neben dem GebrauchtBauMarkt auch die Arbeitslosenberatung vor Ort in Gefahr gewesen. Deshalb habe DIE LINKE für 2016 insgesamt 30.000 € für die Arbeitslosenberatung beantragt. Indem Mittel aus 2015 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, stünden jetzt diese 30.000 € zum Abruf in 2016 bereit. Damit sei die wichtigste Forderung der Fraktion für 2016 erfüllt. Deshalb und nur deshalb habe man sich dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen. Der Haushalt, so DIE LINKE, enthalte unkalkulierbare Risiken, da die Entwicklung etwa der Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehenden nicht vorherzusehen sei. Ebenfalls werde im Bereich der Schulen ein über 20 Millionen schwerer Investitionsstau vor sich her getragen. Die Folge seien z.B. unzureichende Anstrengungen bei der energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau von Schulen und der weitere Verfall der Bausubstanz, so DIE LINKE abschließend.

 

10. Dezember 2015
Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt
10. Dezember 2015 Landesverband Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt DIE LINKE im Saarland fordert, dass Hartz-IV-Bezieher die Kosten für ihre Wohnung nicht vom ohnehin schmalen Regelsatz bezahlen müssen und die Grenzen, was als „angemessener“ Wohnraum gilt, deutlich angehoben werden. Denn aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die rund 40.000 saarländischen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 11 Millionen Euro (11.213.633 Euro) ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen haben und diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen mussten - zu Lasten der Mittel, die eigentlich für die Sicherung ihres Lebensunterhalts vorgesehen sind. Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Beziehern ist eigentlich Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns im Saarland alltägliche Realität.“ Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie „angemessen“ sind. Was im Einzelnen als „angemessen“ gilt wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im „Einzelfall“ beschreibt ist tatsächlich ein Massenphänomen. Von insgesamt 16 Milliarden Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Milliarden Euro anerkannt und bezahlt, das heißt 620 Millionen Euro wurden nicht anerkannt. Den Hartz-IV-Beziehern fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – im Saarland sind es 274 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, im Kreis Saarlouis sogar 454. „Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Dies ist nicht akzeptabel, “ so Schramm. „DIE LINKE will insgesamt eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV. Als Sofortmaßnahme müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Angemessenheitsgrenzen angehoben werden! Das muss drin sein.“

 

8. Dezember 2015
DIE LINKE kritisiert Zustand der Radwege im Weiherbachtal - Landesforst hat Beschlüsse des Bezirksrat West missachtet!
8. Dezember 2015 Ortsverband DIE LINKE kritisiert Zustand der Radwege im Weiherbachtal - Landesforst hat Beschlüsse des Bezirksrat West missachtet! DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat den Zustand der Fuß- und Radwege im Burbacher Weiherbachtal als katastrophal bezeichnet. Teilweise seien die Wege so stark beschädigt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, dass Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen den Hauptverbindungsweg zwischen Waldweiher und Von-der-Heydt nicht mehr benützen könnten. Insbesondere nach Regenfällen sei dies der Fall. Auf den asphaltierten Streckenteilen seien so große und tiefe Schlaglöcher vorhanden, dass eine deutliche Unfallgefahr für Radfahrer bestehe. Der Landesforstbetrieb, der für die Wege zuständig sei, werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Vor über einem Jahr habe der Bezirksrat West, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Landesforstbetrieb aufgefordert die Wege zu sanieren und in einen benutzbaren Zustand zu versetzen. Geschehen sei seit dem erkennbar nichts. „So etwas ist eine Missachtung des Willens des örtlichen Kommunalparlaments und der Interessen der ansässigen Bevölkerung.“ Das Weiherbachtal zwischen Waldweiher und Von-der-Heydt sei das Erholungsgebiet in Burbach und werde von Radfahrern und Fußgängern stark genutzt. Zudem sei die Strecke Teil des grenzüberschreitenden Radwegs „Velo visavis“, der vom Eurodistrict initiiert und gefördert werde. Auch das, so DIE LINKE, verpflichte den Landesforstbetrieb, seiner Verkehrssicherungspflicht in vollem Umfang gerecht zu werden.

 

7. Dezember 2015
Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG
7. Dezember 2015 Ortsverband Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG Der RAG Vorstandsvorsitzende Tönjes versucht aktuell eine Einhaltung der Grenzwerte für den Giftstoff PCB, also giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen, herbeizureden. Die Faktenlage hingegen spricht andere Worte. Schon im Juni 2015 ergaben Messungen, dass der PCB-Grenzwert in saarländischen Gewässern teilweise um das vier- bis achtfache der erlaubten Werte überschreitet und dies durch den Eintrag des Grubenwassers in die Gewässer begründet wird. Unbekannt ist zudem die Menge an PCB, die noch in den Gruben lagert und die bei Grubenausflutungen ausgeschwemmt wird, sowie das Maß der daraus resultierenden Umweltschäden. Die Landesregierung erlaubte 2012 die Grubenflutung des Bergwerks Saar ohne fundierte Fakten über mögliche Gefahren eingefordert zu haben; Dank des Widerspruchs der Gemeinde Nalbach mussten die Pumpen wiederangeschaltet werden, doch für wie lange? Nun liegen Messdaten vor und die Pflicht der Landesregierung wäre es nun endlich unabhängige Gutachten erstellen lassen. Es darf nicht sein, dass die Zeche weiterhin den Saarländer*innen zugeschustert wird. Diese sehen sich seit Jahren als die Zahler in diesem Trial-and-Error-Feldlabor! Eingesetzt um mit ihrem Geld und ihrem Gut die wirtschaftlichen Interessen der RAG zu bedienen. Wann beginnt die Landesregierung endlich die Umwelt, vor allem aber auch die Gesundheit der saarländischen Bürger*innen in den Fokus ihrer Politik zu rücken?!

 

4. Dezember 2015
Astrid Schramm: Krieg darf kein Mittel der Politik sein und nährt nur neuen Terror
4. Dezember 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Krieg darf kein Mittel der Politik sein und nährt nur neuen Terror DIE LINKE im Saarland lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg ab. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Auch wenn CDU, CSU und SPD es als ‚Aufklärungs-Einsatz‘ verschleiern wollen: Deutsche Soldaten sollen in einem Krieg eingesetzt werden, obwohl die Bundeswehr eigentlich laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. In diesem Krieg kämpfen bereits die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die ‚Freie Syrische Armee‘, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Dieser Krieg hat zu mehr Terror und zu einer großen Flüchtlingswelle geführt. Der Einsatz der Bundeswehr wird die Lage in Syrien nicht bessern. Mehr Gewalt erzeugt immer nur weitere Gegengewalt.“ Stattdessen müssten die Finanzströme des IS unterbrochen und gestoppt werden. Dabei spiele der Ölschmuggel eine entscheidende Rolle. Schramm mahnt: „Die Türkei sollte seine Grenzen nach Syrien schließen, um dem IS den Nachschub abzuschneiden und ihn damit finanziell austrocknen zu können. Dann kann er seine Schergen nicht mehr bezahlen. Das wäre ein erster wirksamer Schritt. Zugleich muss der deutsche Waffenexport in die Länder des Nahen Ostens endlich aufhören!“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken verweist darauf, dass selbst 85 syrische zivile Organisationen (Planet Syrien) zum Frieden aufgerufen haben. Darin heißt es: „Der Extremismus, der in euren Städten wächst, wurzelt in unserem Konflikt. Wir SyrerInnen sind seine ersten Opfer… Wir brauchen Verhandlungen. Es gibt weder eine militärische Lösung für den Konflikt, noch für die Radikalisierung, die daraus entstanden ist. Wir brauchen echte Friedensgespräche, die alle Seiten einbeziehen und von der internationalen Gemeinschaft voll unterstützt werden."

 

4. Dezember 2015
DIE LINKE im Kreis Saarlouis hat einen neuen Vorstand – Vorsitzender ist jetzt Sascha Sprötge
4. Dezember 2015 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Saarlouis hat einen neuen Vorstand – Vorsitzender ist jetzt Sascha Sprötge Sascha Sprötge aus Dillingen ist der neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. Er wurde am Donnerstag, 3. Dezember 2015, auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Wadgassen gewählt. Zur Wahl stand außerdem Gerd Heisel aus Wallerfangen. Der bisherige, langjährige Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher stellte sich nicht mehr zur Wahl. Sascha Sprötge: „Unser gemeinsames Ziel ist es, uns aktiv, mit klaren Positionen für eine dringend nötige soziale Wende und einen echten Politikwechsel einzusetzen. Die Hauptaufgabe des neuen Kreisvorstandes wird darin bestehen, dass alle Ortsvereine des Kreisverbandes Saarlouis präsent sind und den Bürgerinnen und Bürgern die überzeugende Wahlalternative der LINKEN darstellen können.“ Als stellvertretender Vorsitzender wurde Horst Riedel gewählt. Der neue Kreisgeschäftsführer ist Orlando Policicchio. Als Schatzmeister wurde Daniel Braun gewählt. Als Schriftführerin komplettiert Martina Kien den geschäftsführenden Vorstand. Anschließend wurden die BeisitzerInnen gewählt.

 

3. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
3. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Kollegen Ferner, Henn und Petry sollten sich bei dieser sicher nicht einfachen Frage auf den früheren Abgeordneten Ottmar Schreiner beziehen. Schreiner hat oft fast ganz alleine in der SPD-Fraktion Nein gesagt und damit die Interessen viele sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler und auch vieler Parteimitglieder in der SPD vertreten. Der Krieg gegen den Terror wird nur neuen Terror produzieren und keines der aktuellen Probleme lösen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

30. November 2015
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken
30. November 2015 Ortsverband DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken Der kultur- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert eine Charmeoffensive der Landesregierung zur Verbesserung der Attraktivität der Landeshauptstadt Saarbrücken. Schnitzler: "Wie wichtig eine starke und gut aufgestellte Landeshauptstadt für das Saarland ist, zeigt das jährliche Städte-Ranking der Zeitschrift 'Wirtschaftswoche', das 69 Großstädte über 100 000 Einwohner anhand von 93 verschiedenen Merkmale vergleicht." Sie spiegelten die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt wider. Beim so genannten Niveau-Vergleich falle Saarbrücken auf Rang 57 von 69. Im sogenannten Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der letzten fünf Jahre gemessen werde, liege Saarbrücken sogar auf Platz 61. "Besorgniserregende Zahlen", wie Lothar Schnitzler meint. Er fordert den Stopp der Auslagerung von Landeseinrichtungen durch die Landesregierungen seit 1999, als die CDU erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm. "Wenn man zusammenzählt, was alles an in Saarbrücken ansässigen Landesbehörden ins Umland verlagert wurde, dann wundert es nicht, dass Saarbrücken so weit zurück liegt. Was alleine an wichtigen Landesbehörden in Mittelzentren oder nach Reden und Göttelborn verlagert wurde, ist schon eine ganze Menge. Aktuell wird versucht, Teile der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) nach Göttelborn zu verlagern und die Handwerkskammer (HWK) wird heftig umworben, ihren Standort ins Umland zu verlegen. Die Liste der Begehrlichkeiten ließe sich leicht fortführen. Aber nur eine attraktive Landeshauptstadt mit einem differenzierten Bildungsangebot und einem dynamischen Wirtschaftsangebot kann das Land nach vorne bringen", so Schnitzler abschließend.

 

29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik - aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen - an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

27. November 2015
Martin Sommer: Rechtsextremismus bekämpfen, nicht verharmlosen!
27. November 2015 Landesverband Martin Sommer: Rechtsextremismus bekämpfen, nicht verharmlosen! DIE LINKE im Saarland fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz habe hier versagt. Landesgeschäftsführer Martin Sommer erklärt: „Ein demokratischer Rechtsstaat darf Hass auf Flüchtlinge und auf alles, was anders ist, nicht dulden. Noch im Lagebericht 2014, der im Juni vorgestellt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz dem sogenannten Linksextremismus ebenso viel Platz eingeräumt wie dem Rechtsextremismus, obwohl die Zahl der rechtsextremen Straftaten mehr als das Zehnfache der Straftaten mit vermeintlich linksextremem Hintergrund betragen hat. Verfassungsschutz-Direktor Albert hat damals erklärt, dass rund 60 Prozent der rechtsextremen Straftaten von Personen ‚aus der Mitte der Gesellschaft‘ begangen worden sind, die die Verfassungsschützer gar nicht beobachtet hatten. Jetzt erklärt Albert wieder: ‚Die ermittelten Täter kennen wir nicht, sie kommen nicht aus unserem Beobachtungsbereich.‘ Das ist ein Offenbarungseid für die Sicherheitsbehörden. Und ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden kann, ohne dass die Saarländerinnen und Saarländer um ihre Sicherheit bangen müssten. Die Verfassungsschützer haben sich in der Vergangenheit zu sehr darauf konzentriert, die Flugblätter und Demonstrationen der Antifa aufzulisten und verharmlosen Gewalt durch Neonazis noch heute als ‚in der Bevölkerung vorherrschende Ängste vor Überfremdung‘, die zu Straftaten führen. Es muss ein Alarmsignal für alle Demokraten sein, wenn Fremdenfeindlichkeit die Mitte der Gesellschaft erreicht.“

 

27. November 2015
Lothar Schnitzler: DIE LINKE begrüßt Lösung für die Erneuerung der Kaltenbachstraße
27. November 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: DIE LINKE begrüßt Lösung für die Erneuerung der Kaltenbachstraße Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, begrüßt den Kompromiss zur Neupflasterung der Kaltenbachstraße am St. Johanner Markt. „Die jetzige Lösung für die Kaltenbachstraße zur Neupflasterung ist richtungweisend für den St. Johanner Markt und andere Plätze in Saarbrücken. Es war wichtig, dass die Landeshauptstadt in intensiven Gesprächen mit den Behindertenverbänden schließlich einen Kompromiss gefunden hat, der ein Optimum an Barrierefreiheit vorsieht, aber andererseits den historischen Charakter der Altstadt erhält.“ Die Diskussion um die Kaltenbachstraße sei bereits Anfang des Jahres angestoßen worden. Nach Rückmeldung von Behindertenvertretern über stockende Verhandlungen habe die Linksfraktion dann im April dazu eine Podiumsveranstaltung durchgeführt, die das Thema wieder befeuert habe. Wesentlich sei im Ergebnis nun der Erhalt der ursprünglichen Pflasterung, in die jetzt Führungshilfen für Sehbehinderte und glatter Belag für Rollstuhlfahrer eingelassen werden. Außerdem befürworte die Linksfraktion den Erhalt der Originalleuchten. Lothar Schnitzler erläutert: „Bei der Neugestaltung des St. Johanner Marktes wurde damals in den 70er Jahren von der HBK eine eigene Lampe kreiert, die von Saarbrücken aus in die ganze Welt exportiert wurde. Diese Lampen sollten erhalten und auf LED-Technik umgerüstet werden.“

 

25. November 2015
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE bleibt auf Kurs
25. November 2015 Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE bleibt auf Kurs Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition: „Nach sechs Jahren erfolgreicher Politik der Koalition im Saarbrücker Stadtrat lässt sich objektiv feststellen, dass soziale Gerechtigkeit sich schrittweise durchsetzen lässt, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen problematisch sind. Wir sind dem Anspruch einer ‚sozialen Stadt’ in den letzten Jahren deutlich näher gekommen und haben es trotzdem dabei geschafft, die Landesvorgaben bezüglich der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. Soziale Gerechtigkeit ist auch bei Mittelknappheit möglich. Die Entlastung sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger durch Windelbonus, SozialCard und beitragsfreies Mittagessen in Grundschulen wird gut angenommen. Es gibt keinen Grund für hektische Haushaltsbewegungen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt sind aber Bund und Land gefordert, die Bemühungen der Kommunen auch ausreichend zu unterstützen.“ Managementqualitäten habe die Landeshauptstadt insbesondere auch aktuell in der Flüchtlingsfrage gezeigt, so Kohde-Kilsch weiter. Unaufgeregt und sachlich seien die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden oder zu minimieren. Eine mutmaßliche „Flüchtlingskrise“ wie in anderen Gemeinden gebe es in Saarbrücken deshalb nicht. Aber auch hier fordere DIE LINKE soziale Ausgeglichenheit für den weiteren Weg. „Wenn die großen Koalitionen in Land und Bund in Erwägung ziehen, vor dem Hintergrund der Flüchtlinge die Haushaltsbremsen zu lockern, dann müssen sie das konsequenterweise auch angesichts der chronischen sozialen Notstandssituationen im Lande tun. Es müssen Mittel zur grundsätzlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt werden, anstatt Flüchtlinge als Billiglöhner zu missbrauchen. Es reicht nicht aus, Zelte und Baracken für Flüchtlinge zu errichten, sondern es muss eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau für alle Betroffenen auf den Tisch. Die soziale Schieflage in der Gesellschaft ist nicht dadurch zu beseitigen, dass allein dem Anspruch der Flüchtlinge auf ein würdiges Leben Rechnung getragen wird. Dieser Anspruch muss auch für die Hartz-IV-Empfänger und Obdachlosen durchgesetzt werden. Und wir erreichen keine gerechte Gesellschaft, wenn die finanziellen Belastungen stetig den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt und gleichzeitig die Vermögen der Reichen nicht angetastet werden. Eine Reichensteuer zur Beteiligung Vermögender an den gesellschaftlichen Herausforderungen ist längst überfällig“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

25. November 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
25. November 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert, den Öffentlichen Nahverkehr verstärkt behindertengerecht auszubauen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "So erfreulich es ist, dass das Saarbahn-Projekt 'Mobia - Mobil ins Alter" mit dem Deutschen Alterspreis der Robert Bosch Stiftung ausgezeichnet wurde, so notwendig ist es, auch für Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Bus und Bahn im Saarland möglich zu machen. Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei zu gestalten." Alleine Haltestellen entsprechend umzubauen oder mit Einstiegshilfen versehene Busse einzusetzen, ist nicht ausreichend. Dazu gehören die ausgezeichneten Mobilitätslotsen, die Senioren und Behinderte begleiten und beim Transport unterstützen können. "Hier ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Mobilitätslotsen mehr als sinnvoll. Gerade die Möglichkeiten des Aktiv-Passiv-Transfair, der Hartz IV-Bezieher in Arbeit bringen will, statt sich nur auf finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu beschränken, gibt den Arbeitslosen wieder eine Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der solch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten möglich macht. Wie gut so etwas funktionieren kann, haben bereits die Bürgerarbeiter bei den Saarbrücker Verkehrsbetrieben (VVS) gezeigt. Ein wunderbarer Service, der heute noch schmerzlich vermisst wird", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

22. November 2015
AUFRUF: Kundgebung für den Frieden
22. November 2015 Landesvorstand AUFRUF: Kundgebung für den Frieden DIE LINKE.Saar, die Linksjugend [solid] Saar, die Jusos Saar, attac, die GEW Saar und Mehr Demokratie e.V. rufen für Dienstag, 24. November, 18 Uhr zu einer Kundgebung für den Frieden auf. Auf dem Tbilisser Platz vor dem Staatstheater in Saarbrücken werden Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Eugen Roth (DGB Saar), Philipp Weis (Jusos), Bob Ziegenbalg (Theater Überzwerg) und andere reden. Frieden in Europa und im Vorderen Orient - Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad - ist das Motto der Veranstaltung. Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Nach den verheerenden Anschlägen in Paris werden die Rufe nach einer kriegerischen Antwort immer lauter. Einige Politiker reden bereits von Krieg, viele Medien wie 'Bild', 'Welt' und 'Frankfurter Allgemeine' betreiben eine regelrechte Kriegshetze. Vergessen wird dabei, dass sich der Westen bereits seit rund 14 Jahren im Krieg befindet, im sogenannten 'Krieg gegen den Terror'. Dieser Krieg hat nach Berechnungen der 'Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges' (IPPNW) allein in Afghanistan, dem Irak und Pakistan 1,7 Millionen Todesopfer gefordert und wird von vielen im Vorderen Orient selbst als Terror verstanden. Es sind auch deutsche Waffen, die in diesem 'Krieg gegen den Terror' zum Einsatz kommen. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und Kriege. Angst auch davor, dass mehr Gewalt weitere Gegengewalt provoziert. Die Spirale der Gewalt muss beendet werden. Wir lassen uns nicht in einen weiteren Krieg hetzen. Wir wollen Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad.“

 

20. November 2015
DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken
20. November 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt ausdrücklich die Machbarkeitsstudie für die Saarbahn nach Forbach und darüber hinaus. Der Ausbau der Saarbahn, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei sowohl eine Voraussetzung für die Vernetzung der Landeshauptstadt mit den französischen Grenzgemeinden, als auch innerhalb des Regionalverbandes. Die Saarbahn sei eine Chance den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle als gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitraum zu etablieren und im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ zu machen. „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", so Trenz. Sigurd Gilcher, Mitglied im Eurodistrict betont, dass über die konkrete Trassenführung in der Landeshauptstadt noch geredet werden müsse. Klar sei aber, dass die Saarbahn nach Forbach, aber auch nach Völklingen und in den Warndt führen solle. Dabei könne auch der von der Initiative Warndt- und Rosseltalbahn geplante grenzüberschreitende Ringverkehr umgesetzt werden. Dieses Mal, so DIE LINKE, dürfe sich das Land nicht wieder aus der Verantwortung ziehen, sondern müsse mit Stadt, Regionalverband und Eurodistrict zusammen die richtigen Weichen für die Saarbahn stellen!

 

18. November 2015
DIE LINKE entsetzt über Hassparolen an Burbacher Moschee - Ortsverband stellt sich solidarisch an die Seite der Islamischen Gemeinde Saarland
18. November 2015 Ortsverband DIE LINKE entsetzt über Hassparolen an Burbacher Moschee - Ortsverband stellt sich solidarisch an die Seite der Islamischen Gemeinde Saarland DIE LINKE. Burbach ist entsetzt und besorgt über die Verunglimpfungen, die in der Nacht auf Dienstag an das Gebäude der Islamischen Gemeinde Saarland geschmiert wurden. „Bewusst werden hier Vorbehalte und Hass geschürt, um Stimmung gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schüren“, erklären die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Die Terroranschläge in Paris hätten überhaupt nichts mit den Aktivitäten der Burbacher Moschee zu tun. Im Gegenteil die Gemeinde habe erst gestern ausdrücklich diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und sie als unvereinbar mit den islamischen Glaubenssätzen bezeichnet. Hier versuchten radikale Kräfte, das Klima und friedliche Miteinander im Stadtteil zu vergiften. Dagegen setze der Ortsverband der LINKEN in Burbach ein Zeichen und erkläre sich solidarisch mit der Moschee-Gemeinde. Allerdings sei es notwendig, dass die Gemeinde sich zukünftig stärker in den Stadtteil öffne und an wichtigen Ereignissen und Veranstaltungen auch teilnehme. Durch die persönliche Begegnung und gegenseitigem Kennenlernen ließen sich Vorbehalte und Missverständnisse leichter klären. „Unser Wunsch ist es, das die Islamische Gemeinde eine stärkere Präsenz zeigt.“ Eine Gelegenheit böte sich z.B. durch die Teilnahme an der Stadtteilkonferenz am 24. November, um 18.30 Uhr, im katholischen Pfarrhaus St. Eligius, betonte DIE LINKE abschließend.

 

16. November 2015
Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt
16. November 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt "Die sozialen Probleme vergrößern sich durch die Energiewende, die zu erhöhten Strompreisen führt. Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten Strom und Gas abgedreht wie nie zuvor. Es ist besorgniserregend, dass zunehmend Menschen in Deutschland durch zu niedrige Einkommen nicht mehr in der Lage sind, notwendige Zahlungen von Strom- und Gasrechnungen vorzunehmen. Die Zahl der Stromabschaltung ist 2014 auf 352 000 Fälle gestiegen, in 46 000 Fällen wurde der Gashahn zugedreht. Innerhalb von vier Jahren waren das 40 Prozent mehr. Ein Skandal. Gerade der Regionalverband Saarbrücken weist eine hohe Armutsquote von über 14 Prozent auf. Auch hier sind Kinder, Kranke und Alte besonders hart von davon betroffen. Nicht nur der niedrige Hartz IV-Satz sondern auch schlecht bezahlte Arbeit führen bei steigenden Energiekosten zur Zahlungsunfähigkeit. Dabei muss bedacht werden, dass es für des Sozialhilfebezieher fast unmöglich ist, einen günstigen Strom-Tarif zu bekommen. Einträge in Schuldner-Karteien und alte Energie-Schulden, die nicht abgezahlt werden konnten, auch durch den niedrigen Hartz IV-Regelsatz bedingt, tragen dazu bei." DIE LINKE.Kreisverband Saarbrücken schlägt als Lösung soziale Strom-Kontingente oder auch die volle Kostenübernahme vor. Lothar Schnitzler: "Sie sind die einzige Lösung , um eine Entschärfung der Situation zu erreichen und den Schritt in die Schuldenfalle, in Armut und Ausgrenzung zu vermeiden. Die Industrie profitiert durch günstige Tarife, für die private Haushalte draufzahlen. Das ist auf Dauer nicht akzeptabel. Die Preispolitik im Energiebereich muss geändert werden. Die Politik muss auf die Energiekonzerne Druck ausüben und Abschaltungen untersagen." Hauptgrund für die immer größere Zahl der Sperren sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben. Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt liegen diese bei gut drei Prozent, was für einen Vierpersonenhaushalt zusätzliche Kosten von rund 40 Euro pro Jahr bedeuten würde. Weitere Erhöhungen sind in der kommenden Woche zu befürchten, denn die. Stromkonzerne müssen ihren Kunden bis spätestens 20. November geplante Preisänderungen für 2016 mitteilen. Erfahrungsgemäß schicken viele die unbeliebten Erhöhungsbriefe auf den letzten Drücker. Lothar Schnitzler: "Dass eine Regierung unter Beteiligung von Sozialdemokraten bis heute nichts zu diesem Problem unternommen hat, ist ein Armutszeugnis. Strom Absperren - zumal im Winter und wenn es sich um alte Menschen handelt oder Kinder im Haushalt sind - ist barbarisch. Alle wissen, dass in Hartz IV und bei der Grundsicherung im Alter die Energiekosten bewußt zu niedrig angesetzt sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das bereits kritisiert. Die Bundesregierung könnte sofort die volle Übernahme der Energiekosten in Hartz IV beschließen. Statt dessen schiebt sie das Problem vor sich her und schaut derweil eiskalt zu, wie den Armen in immer größerer Zahl die Energie abgedreht wird."

 

16. November 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Umgehende Aufklärung um IKS gefordert
16. November 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Umgehende Aufklärung um IKS gefordert Zur finanziellen Schieflage der IKS (Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken) erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die IKS ihre Negativbilanz vor den Augen aller Aufsichtsgremien verschleiern konnte. Das Wirtschaftsprüfungsinstitut PWC (PricewaterhouseCoopers) hatte erst am 19. Juni dieses Jahres in seinem Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2013 der IKS attestiert: ‚Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt‘. Wir sind überrascht darüber, dass die PWC angesichts der jetzt aufgedeckten Zahlen noch zu einer solchen Bewertung kommen konnte. Die lückenlose Aufklärung um den Verlust von 1,5 Millionen Euro bei IKS sei dringend geboten, so Kohde-Kilsch weiter, und Konsequenzen hinsichtlich eines zukünftig deutlich strengeren Controllings müssten folgen. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Eigenbetrieb der Stadt in die roten Zahlen gerate, ohne dass dies bei den Kontrollgremien auffällig werde. „Eine noch so gute Kontrolle kann aber auch nur dann erfolgreich negative Entwicklungen abwenden, wenn der Betrieb die richtigen Wirtschaftszahlen vorlegt; scheinbar war das hier nicht der Fall. Die Kämmerei muss nun gemäß ihrer Aufsichtspflicht über den städtischen Haushalt den Sachverhalt aufklären und die Fraktionen umgehend und detailliert über Ergebnisse informieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

16. November 2015
Ortsverband Wadgassen: Und die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer*innen zahlen
16. November 2015 Ortsverband Ortsverband Wadgassen: Und die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer*innen zahlen Der dänische Konzern FLSmidth wird wortbrüchig bzgl. den Arbeitsplatzgarantien. Wieder werden wirtschaftliche Schwierigkeiten und stark rückläufige Auftragseingänge angeführt. Rücklagen für Durststrecken, die nun wirklich absehbar waren, wurden wohl auf Grund der häufigen Geschäftsführerwechsel und der zahlreichen Umstrukturierungen keine gebildet. Von 240 Mitarbeiter*innen sollen so knapp 100 gehen. „Das Ganze ist ein wirtschaftliches Armutszeugnis allererster Güte des dänischen Konzerns und eine Katastrophe für die Beschäftigten. Die IG Metall um den Betriebsratsvorsitzenden Rainer Riegler-Nilles versucht aktuell die schlimmsten Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Fehlplanungskatastrophe die Spitze zu nehmen. Doch hier muss auch die Politik tätig werden und an Lösungen für die Arbeitnehmer*innen mitarbeiten! Hier geht es in erster Linie um die Beschäftigten und deren Familien. DIE LINKE im Gemeindeverband Wadgassen positioniert sich klar auf Seiten der IG Metall. Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.), Mitglied des Wirtschaftsausschusses, hat schon zugesichert ebenfalls die Aufnahme von Gesprächen mit dem Betriebsrat zeitnah zu suchen und flankierend zu helfen wo und wie er nur kann. „FLSmidth ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Großgemeinde Wadgassen, doch an erster Stelle stehen und zählen die menschlichen Schicksale, die durch dieses Missmanagement bedroht werden.“ so der Gemeindeverbandsvorsitzende Neumann.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

13. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken
13. November 2015 Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen brach. Gleichzeitig sind die Regionalzüge auf der Hauptstrecke im Berufsverkehr überfüllt. Eine Reaktivierung für den Berufs- und Schülerverkehr mit einen Flügelbetrieb von Saarbrücken bis Überherrn bzw. in den Warndt ist machbar und notwendig. Und auch bei bestehenden historischen Eisenbahnen werden die Saarländerinnen und Saarländer nicht ausreichend unterstützt. Auf der Merzig-Büschfelder-Museumsbahn sind Baumaßnahmen am Gleiskörper dringend notwendig, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Dies kann nicht allein von der Gemeinde Losheim und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geschultert werden. Bei der Tourismusförderung könnte das Saarland eine einzigartige Trumpfkarte bundesweit ausspielen: Vier attraktive Museumsbahnen im Umkreis von 50 km. Doch während Ostertal- und Losheimerbahn schauen müssen, wie sie allein zurechtkommen, werden Warndt- und Hunsrückbahn abgeschrieben. Und ein einzigartiges Dampflokmuseum im benachbarten Hermeskeil hat noch nicht einmal einen Gleisanschluss an eine Hauptbahn.

 

11. November 2015
Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
11. November 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Die Linksjugend ['solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen. Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. "Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist." Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar. Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend ['solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. "Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.

 

9. November 2015
Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend
9. November 2015 Ortsverband Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, äußert sich besorgt zur aktuellen Arbeitslosenstatistik. Jung: „Während im Saarland insgesamt die Arbeitslosenzahlen im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat konstant waren, sind sie im Regionalverband gestiegen. Insbesondere steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Ballungsraum Saarbrücken ungebremst, die Quote liegt im Regionalverband derzeit bei 8,1%, aber lediglich bei 5,2 Prozent im Saarland“. Dies zeige, so Jung, dass der Regionalverband, aber vor allem die Landeshauptstadt mit strukturellen Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu kämpfen habe, die anderswo im Saarland bei weitem nicht so ausgeprägt seien. In Saarbrücken sei aufgrund der Bevölkerungsdichte die soziale Schere zwischen arm und reich besonders spürbar. „Wenn sich Arbeitssuchende in der Hoffnung auf den großen Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt zusammenballen, kann das fragile Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage schnell kippen. Das ist hier in Saarbrücken geschehen. Wenn mehr als die Hälfte der saarländischen Hartz-IV-Empfänger im Regionalverband leben, reicht es nicht mehr aus, dass die Landesregierung die Arbeitslosenquote über das saarländische Gesamtergebnis schön rechnet. Die besonderen Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit im Regionalverband und insbesondere in Saarbrücken müssen ernst genommen und angegangen werden“. Daher sei es unerlässlich, über einen Dritten Arbeitsmarkt für den Großraum Saarbrücken nachzudenken. Langzeitarbeitslose könnten auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert und am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden. „Wir brauchen den Neustart eines Bürgerarbeits-Programms auf lokaler Ebene, zumindest im Sinne eines Modells. Volkswirtschaftlich ist eine hohe Langzeitarbeitslosenquote für die Region fatal, denn die Kaufkraft sinkt und die sozialen Spannungen steigen. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass auch die Vergessenen und Verlorenen mittelfristig wieder in tarifliche Beschäftigungsverhältnisse kommen“, so Jung abschließend.

 

8. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch
8. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,“ so Lutze. Außerdem hätte man in Zeiten einer sehr angespannten und emotionalisierten Debatte bei der Unterbringung von Flüchtlingen erwarten können, dass man mit einer derartigen Preiserhöhung anders umgeht. „So etwas ist Wasser auf die Mühlen geistiger Brandstifter, die die soziale Schieflage in unserem Land den Flüchtlingen zuschreiben wollen. Auch deshalb muss die angekündigte Mietpreiserhöhung zurückgenommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

8. November 2015
Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen
8. November 2015 Arbeitslosenberatung der gabb Burbach hat Zukunft - Initiative der LINKEN erhält breite Zustimmung bei den Regionalverbandsfraktionen Eine Perspektive zur Weiterführung ergibt sich für die Arbeitslosenberatung der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach (gabb). Möglich werde dies, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jürgen Trenz, indem nicht verausgabte Mittel von 2015 in 2016 eingesetzt werden könnten. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und sich für das professionelle Beratungsangebot vor Ort eingesetzt. „Es ist der Wunsch aller Fraktionen im Regionalverband, dass diese Mittel zweckgebunden für die Arbeitslosenberatung der gabb in Burbach einsetzt werden“, so Jürgen Trenz. Dies sei eine erste gute Nachricht für die gabb, für Burbach, seine Umgebung und die ratsuchenden Menschen in der Region. Nun könnten und müssten schon bald Gespräche geführt werden mit dem Ziel, die Arbeitslosenberatung auf Dauer zu sichern. Gleiches gelte für den GebrauchtBauMarkt. Dabei werde auch die künftige Organisation und Struktur der gabb neu geregelt werden müssen.

 

6. November 2015
Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80
6. November 2015 Kreisverband, Jugendverband Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80 Der Jugendverband der Partei Die Linke Solid sowie der Kreisverband Die Linke Saarbrücken gedenken an dem Stolperstein für Johanna Kirchner in der Bahnhofstraße 80 der schrecklichen Vorgänge in der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht und erinnern mit einer Broschüre daran, wie die CDU Saar und der 9. November unselig miteinander zusammen hängen. 1918, 1938, 1989: der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. 1938 fanden auch im Saarland an 30 Orten Ausschreitungen statt und auch in Saarbrücken brannte die Synagoge. 60 Jahre nach der Volksabstimmung im Jahre 1955 ist es an der Zeit, an die Verwicklung hochrangiger saarländischer Politiker in die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu erinnern. So war 1938 der spätere CDU-Vorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Erwin Albrecht, bereits überzeugtes NSDAP- und SA-Mitglied. Seine Rolle als Scharfrichter während des Zweiten Weltkriegs tat seiner Karriere in der CDU-Saar keinen Abbruch. Was heute noch unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Albrecht so lange vorn in der CDU seinen Platz fand. Auch dass die CDU-Landtagsfraktion in der ersten Legislaturperiode 1955-1961 mehrheitlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Auf neun von 17 Abgeordneten traf das zu. Auch der spätere Ministerpräsident Franz-Josef-Röder gehört dazu wie auch Mitglieder anderer Parteien, wie von der DPS Dr. Heinrich Schneider. 60 Jahre nach der Ablehnung des Saarstatuts ist es an der Zeit, sich der Geschichte zu stellen. Zu der Gedenkveranstaltung in der Bahnhofstraße 80 um 15.00 Uhr am Montag, den 9.11., sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

 

29. Oktober 2015
Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen
29. Oktober 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden. Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin! "Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?" Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.

 

28. Oktober 2015
Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen
28. Oktober 2015 Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die jüngsten Ankündigungen des saarländischen Staatssekretärs Stephan Kolling zur Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen gilt – uneingeschränkt ­– für alle Kinder und Jugendlichen. Eine minderwertigere Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir werden keine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe mittragen“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und politische Geschäftsführerin. Während bisher das saarländische Landesjugendamt stets auf die Einhaltung der hohen Standards in der Jugendhilfe bestanden habe bis hin zu Absurditäten wie etwa die korrekte Heißwassertemperatur in den sanitären Anlagen in Jugendhilfeeinrichtungen, komme die Kehrtwendung von Staatssekretär Kolling überraschend. Sie werde jedoch erklärbar, wenn man auf die gesetzlichen Änderungen zum November 2015 schaue, nach der die Kostenerstattung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ankommen, neu geregelt werde. Der Bund stelle den Ländern ca. 37 Millionen Euro für die Versorgung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) zur Verfügung. Dieses Geld wird auf Antrag und nach entsprechend vorgelegten Zahlen aus den jeweiligen Landesjugendämtern an die Länder als Festbetrag verteilt. In 2014 hat alleine der Regionalverband Saarbrücken über 13 Millionen Euro in die Betreuung und Versorgung der Flüchtlingskinder gesteckt. Aktuell werden im Saarland 1250 minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern, vor allem im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis versorgt. Warum das Land aufgrund dieser Zahlen trotzdem nur ca. 4 Millionen Euro beim Bund beantragt habe, erschließe sich vor diesen Fallzahlen nicht. Zumal auch der Kostenanteil nach dem Königsteiner Schlüssel – dem Verteilungsschlüssel, der festlegt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss – eine deutlich höhere Mittelzuteilung an das Saarland zur Folge gehabt hätte. Die Jugendämter haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Kostenerstattung. Sollte hier mit veralteten Zahlen gearbeitet worden sein, muss das Land das fehlende Geld in seinen Haushalt einstellen. Falsche Berechnungen dürften auf keinen Fall auf dem Rücken der besonders schutzbedürftigen Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge ausgetragen werden, so DIE LINKE abschließend.

 

27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.

 

26. Oktober 2015
Lothar Schnitzler: Sozial Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen!
26. Oktober 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Sozial Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen! Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "DIE LINKE.Saarbrücken fordert soziale Verbesserungen für Benachteiligte durch die Anhebung des Hartz IV-Satz, Erhöhung des Mindestlohns, Einführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts und einen sozialen Wohnungsbau. Die Bundes- und Landesregierungen müssen angesichts der aktuellen Probleme in unserer Gesellschaft darauf achten, dass keine sozial Benachteiligten übersehen werden. So muss der Bund den Hartz IV-Satz auf 500 Euro anheben, den Mindestlohn auf 10 Euro erhöhen und ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Die Landesregierung von CDU und SPD reagiert nicht auf den sprunghaft gestiegenen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. War schon in den vergangenen Jahren der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen, zeigt sich durch die jetzt zu uns kommenden Flüchtlinge, dass es ein Fehler der Politik war, seit Jahren nicht in größerem Umfang den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Das von Arbeitsministerin Nahles aufgelegte Programm für Langzeitarbeitslose, das dem Saarland lediglich 270 geförderte Arbeitsplätze bringt, reicht nicht aus. Der Mindestlohn wird gerade im Saarland noch oft unterlaufen, hier bedarf es verschärfter Kontrollen. Die 8,50 Euro sind angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ausreichend und müssen auf 10 Euro angehoben werden. Um die vorhandene Willkommenskultur zu stützen, dürfen die sozial Benachteiligten nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden. Wir müssen konkrete Angebote machen an alle diejenigen, denen es schlechter geht in unserer Gesellschaft. Nur so kann bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck vermieden werden, die Aufnahme der Flüchtlinge gehe zu ihren Lasten. Bis jetzt hat sich das Saarland bravourös geschlagen, und das soll so bleiben. Dafür bedarf es aber einer Solidargemeinschaft für alle."

 

9. Oktober 2015
Rassismus gegenüber Flüchtlingen entschieden entgegentreten - „Saarbrücker Erklärung“ der NPD dokumentiert unmenschliche Hetze!
9. Oktober 2015 Kreisverband Rassismus gegenüber Flüchtlingen entschieden entgegentreten - „Saarbrücker Erklärung“ der NPD dokumentiert unmenschliche Hetze! Mit Empörung hat die LINKEN-Fraktion im Regionalverband auf das neueste Flugblatt der rechtsextremen NPD reagiert. „Als zynisch und menschenverachtend“, verurteilte Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der LINKEN im Schloss, die Hetzschrift, die gestern in Saarbrücker Haushalten verteilt worden war. Mit dem Flugblatt werde zu Hass gegenüber Flüchtlingen aufgerufen, Intoleranz und Egoismus geschürt. Die offiziellen Zahlen belegten, dass es eben keinen „massenhaften Asylbetrug“ gebe, wie die Rechtsextremen stets behaupten. Die übergroße Mehrheit der Asylbewerber/-innen stammten 2014 aus den kriegsgeschüttelten Ländern Syrien und Afghanistan, aus der Diktatur Eritreas und aus Serbien. Davon sei nur die Anerkennungsquote für serbische Antragsteller sehr gering gewesen. Von daher entspräche es schlichtweg nicht der Wahrheit, dass „die allein in diesem Jahr zu erwartenden eine Million Einwanderer aus völlig anderen Kulturkreisen eben hauptsächlich keine politisch Verfolgten“ seien, wie es im NPD-Flugblatt heiße. Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und die große Unterstützung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, sei ein erfreuliches Zeichen für Mitmenschlichkeit, Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft, erklärt Dagmar Trenz. Die Saarländerinnen und Saarländer könnten zu Recht sehr zufrieden mit dem gezeigten Mitgefühl und ihrem Engagement sein. Dies werde auch durch die rassistische Hetze einer kleinen politischen Gruppierung wie der NPD nicht relativiert. DIE LINKE appelliere daher an alle Demokraten, sich auch weiterhin für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen und Flüchtlinge willkommen zu heißen und menschenwürdig zu versorgen. Eine Absage müsse allerdings denjenigen erteilt werden, die aufgrund der derzeitigen Flüchtlingszahlen, allgemeinen Sozialabbau oder die Aufweichung des Mindestlohns forderten. Diejenigen seien es, die den Rechtsextremen in unverantwortlicher Weise in die Hände spielten.

 

7. Oktober 2015
Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik
7. Oktober 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik „Dass die traditionsreiche Burbacher gabb ihre Arbeit einstellen muss, weil die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung allererster Güte“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „In jeder politischen Sonntagsrede wird die Arbeit solcher Initiativen wie der gabb hervorgehoben und gewürdigt. Für jeden Unsinn sind Milliardenbeträge kein Problem. Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Investitionen in Autobahnen oder bei der Rettung von Pleitebanken, kein Euro ist zu schade. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die erfolgreichen Bürgerarbeitsplätze ohne vergleichbares Nachfolgeprojekt abgeschafft wurden ist das Aus der gabb ein Beleg dafür, dass die großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene keinerlei Interesse dafür haben, Langzeitarbeitslose effektiv zu fördern. Aus Sicht der Linken kann nur ein 3. Arbeitsmarkt - ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive bieten“, so Lutze.

 

6. Oktober 2015
Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten
6. Oktober 2015 Kreisverband Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, kritisiert den ‚merkwürdigen Schlingerkurs’ von Bund und Land in der Arbeitsmarktpolitik: „Während sich Arbeitsministerin Anke Rehlinger zu Recht um einen dauerhaften, öffentlich geförderten Dritten Arbeitsmarkt im Saarland kümmern will, müssen wir gleichzeitig registrieren, dass die Gabb (Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach) durch Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit vor dem Aus steht.“ DIE LINKE fordere schon lange einen sozialen Arbeitssektor, mit dem Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden könne. „Es müssen daher Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet und freiwillig sind“, so Jung. Maßnahmen, die zur Schaffung eines Dritten, sozialen Arbeitsmarktes führten, seien aber nur dann sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur und die Träger von Arbeitsmarktprogrammen durch Mittelkürzungen vernichtet würden, so Jung weiter. Gelegentlich habe man den Eindruck, als kämpfe die saarländische SPD-Ministerin verzweifelt dagegen an, was ihre Parteigenossin im Bund, Arbeitsministerin Nahles, leichtfertig und fahrlässig zur Flotte gebe. „Nachdem Nahles die Bürgerarbeit im Dezember 2014 gestrichen hatte, hätte der Bund für die Betroffenen eine angemessene Anschlussregelung finden müssen. Dass die Landesarbeitsministerin nun versucht, die Versäumnisse ihrer Kollegin zumindest für das Saarland wieder auszubügeln, ist ehrenhaft, wird aber wiederum durch die Gefährdung der Gabb und anderer Träger durch Entscheidungen auf Bundesebene konterkariert.“ Es sei ganz offensichtlich kein roter Faden in der Arbeitsmarktpolitik der SPD zu erkennen, so Jung, die Genossinnen und Genossen seien hin- und hergerissen zwischen sozialdemokratischem Anspruch und neoliberaler Wirklichkeit. Echte Konsequenz und Bekenntnis zur sozialen Linie sei aber gefordert, wenn man wirklich etwas Zielführendes erreichen wolle. Nach Monaten der Ankündigung, das Saarland zur Modellregion für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu machen, müssten nun endlich seitens der Landesarbeitsministerin auch Taten folgen. „Wir fordern erneut und zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion im Stadtrat dringend Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit, damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können. Sollte das nicht geschehen, muss Frau Rehlinger konsequenterweise Landesförderungen für diese Einrichtungen freigeben, wenn sie in ihrer Forderungen nach einem Dritten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose glaubwürdig bleiben will“, so Jung abschließend. --- gabb-Burbach unverzichtbar für den Stadtteil - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenbetreuung und –Beschäftigung, kurz gabb-Burbach, als „unverzichtbar“ für den Stadtteil bezeichnet. Der GebrauchtBauMarkt und die Arbeitslosenberatung in Burbach müssten „in jedem Fall“ gerettet werden! Der Fall, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dokumentierte zum wiederholten Male das Versagen der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die Bedeutung der gabb könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die qualitativ hochwertige Hartz-IV-Beratung sei in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von über 36% lebenswichtig für die Betroffenen. Bei einem Wegfall sei die in Burbach bestehende Gemeinwesenarbeit mit der Masse an Hilfesuchenden hoffnungslos überfordert. Der GebrauchtBauMarkt sei in dreierlei Hinsicht unverzichtbar für Burbach. Das Projekt biete Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose die sonst kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ganz wichtig sei es auch, dass auch weniger Begüterte hier günstig Baumaterialen, Werkzeuge, sanitäre Einrichtungen und vieles mehr erstehen könnten, die sie im regulären Baumarkt nie kaufen könnten. Dadurch würden Werte geschaffen und erhalten. Schließlich sei der GebrauchtBauMarkt auch ein ökologisch sinnvolles Projekt, das die Wiederverwertung fördere und Energie sparen helfe. Dafür sei das Projekt mehrfach lobend erwähnt worden. Grundsätzlich seien Angebote wie die Arbeitslosenberatung und auch der GebrauchtBauMarkt nie kostendeckend zu betreiben und bedürften immer finanzieller Mittel der Träger wie auch insbesondere der Arbeitsverwaltung. Die Insolvenz der gabb-Burbach, so Klasen und Trenz, sei eine Bankrotterklärung der „Arbeitsmarktpolitik“ in Deutschland. Durch den massenhaften Wegfall von Beschäftigungsmaßnahmen würden positive Entwicklungen, die es auch in Burbach gegeben habe, nach und nach zerstört. Das sei unverantwortlich! Jetzt müssten alle Beteiligten vor Ort, von den Gesellschaftern, über Burbacher Organisationen, dem Jobcenter, Stadt, Regionalverband und Land und natürlich die Kommunalpolitik alles tun um die Projekte zu retten. „Wegen der angespannten Situation in Burbach müssten die Hauptbeteiligten auch eigene Mittel in die Hand nehmen um die Krise zu überwinden“, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Oktober 2015
DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal fordert Beweisumkehr bei Grubenschäden
5. Oktober 2015 DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal fordert Beweisumkehr bei Grubenschäden DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal fordert, dass bei Schäden an Häusern in den durch die Grubenflutungen der RAG betroffenen Bereichen zukünftig eine Beweisumkehr gelten muss. Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal: „Es steht wohl außer Frage, dass Schäden an Häusern durch die Grubenflutungen möglich und zu erwarten sind. Uns reicht eine sogenannte ‚Selbstverpflichtung’ der RAG nicht aus, wenn es um Kompensationsleistungen für eingetretene Beschädigungen geht. Im Streitfall müssten dann Bürgerinnen und Bürger den Beweis für die Ursache antreten. Das ist ihnen kaum zuzumuten.“ Vielmehr müsse es so sein, so Baltes weiter, dass die RAG für Schäden in den betroffenen Gebieten grundsätzlich haften müsse, es sei denn, sie könne eindeutig belegen, dass Schäden nicht durch ihre Eingriffe eingetreten seien. „Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche dafür zahlen, dass die RAG mittels Grubenflutungen als Alternative für Stollenverfüllungen viel Geld spart und mögliche Folgen billigend in Kauf nimmt. Der Konzern macht Profit und die einfachen Leute sollen dafür blechen! Die staatlichen Organe sind hier eindeutig in der Pflicht, dass Gemeinwohlinteresse der Anwohner gegen das private Profitinteresse der RAG zu schützen“, so Baltes abschließend.

 

1. Oktober 2015
DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt
1. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt DIE LINKE-Fraktion im Regionalverband begrüßt die Debatte zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Regionalverband Saarbrücken. Im Mai habe man einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt, der im Sozial- und Jugendbereich diskutiert worden sei. Zwar seien die Fraktionen dem Antrag der LINKEN nicht gefolgt, jedoch habe die Verwaltung ihre ursprüngliche Ablehnung gegenüber einer solchen Gesundheitskarte aufgegeben. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es dann auch zu den Effekten – Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen – kommt, die es schon in anderen Bundesländern gegeben hat,“ fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Regionalverband Saarbrücken trage seit Jahren die Verantwortung für die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die ins Saarland fliehen. Aktuell sind es 529 junge Menschen, die vom Jugendamt in Obhut genommen wurden oder in einer Hilfemaßnahme betreut werden. Darunter befänden sich Minderjährige mit schweren Kriegsverletzungen, teils unzulänglich durchgeführten Operationen in ihren Herkunftsländern und traumatischen Erlebnissen, die hier medizinisch behandelt werden müssen. All diese jungen Flüchtlinge sind nicht pflichtversichert, so dass jeder Krankheitsfall mit Quittungen einzeln abgerechnet werden müsse. Auf die warte man oftmals bis zu einem Jahr heißt es aus dem Jugendamt. Der Bund habe die Verpflichtung, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten. Die Einführung einer Gesundheitskarte sei dabei eine Stellschraube. Allerdings bedürfen die bisher intern vorgelegten Vorschläge seitens der saarländischen Landesregierung der Überarbeitung. DIE LINKE setze sich für eine Gesundheitskarte ein, die die Kommunen entlaste, zum Bürokratieabbau beitrage und den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe.

 

30. September 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert: Sozialer Wohnungsbau jetzt!
30. September 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert: Sozialer Wohnungsbau jetzt! Der Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des dadurch erforderlichen Wohnraumbedarfs ein Sofortprogramm seitens des Landes zum Bau von Sozialwohnungen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Das Saarland steht vor großen Problemen bei weiterhin anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Bisher hat Innenminister Klaus Bouillon seine Macherqualitäten eindrucksvoll bewiesen. Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken hat bisher aufzunehmende Flüchtlinge gut untergebracht.“ Jetzt seien aber langsam die Leerstandspotentiale ausgeschöpft, so Schnitzler weiter, und es bedürfe auf Dauer mehr als Notlösungen wie Sporthallen und ehemalige Schulen. Jetzt zeige es sich, dass die fehlende Förderung der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau ein adäquates Angebot für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Bezieher verhindert habe. „Die notwendigen Unterbringungen von Flüchtlingen in unserem Land darf nicht dazu führen, dass die Armen vergessen und übergangen werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert ein Investitionsprogramm von zunächst 10 Millionen Euro zum sofortigen Bau neuer Sozialwohnungen und darüber hinaus ein Langfristprogramm zur Deckung des Wohnraumbedarfs aller Bedürftigen“, so Schnitzler abschließend.

 

24. September 2015
Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen
24. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen „Es gibt es keinen sachlichen Grund, warum sich die Besteuerung von Diesel- und Benzinkraftstoff so gravierend unterscheidet“, so Thomas Lutze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschusses und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Kraftstoffbesteuerung. Derzeit wird der Liter Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik mit 18,4 Cent geringer besteuert als der Liter Benzinkraftstoff. Lutze weiter: „Die aktuelle Debatte um Volkswagen macht deutlich, dass Dieselkraftstoff aus umwelt- und klimapolitischer Sicht keinerlei Vorteile gegenüber Benzinkraftstoff hat, ganz im Gegenteil. Deshalb muss in einem ersten Schritt der Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff von derzeit 47,04 Cent auf den Satz für Benzinkraftstoff von derzeit 65,45 Cent angeglichen werden. Mittelfristig ist auch eine grundlegende Reform der KFZ-Steuer notwendig. Die Höhe dieser Abgabe muss sich streng nach tatsächlichen Emissionen und dem zulässigen Gewicht des jeweiligen Fahrzeuges richten.“

 

23. September 2015
Winfried Jung: Rehlinger blickt durch – Flüchtlingshilfe bietet Jobmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
23. September 2015 Ortsverband Winfried Jung: Rehlinger blickt durch – Flüchtlingshilfe bietet Jobmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, zeigt sich positiv überrascht vom Vorstoß der saarländischen Arbeitsministerin Rehlinger: „Unsere Idee, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer zu beschäftigen wurde erfreulicherweise jetzt auch von Arbeitsministerin Rehlinger aufgegriffen. Flüchtlingshelfer werden gebraucht, Ehrenamtliche können das nicht auf Dauer alleine leisten. Da für Langzeitarbeitslose offenbar keine Mittel in den Haushalten freigemacht werden sollen, ist es naheliegend, Gelder aus der Flüchtlingshilfe zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in diesem Bereich zu verwenden.“ In der aktuellen Kolumne im Wochenspiegel habe Jung unter der Überschrift „Brille putzen hilft beim Durchblick“ genau dies gefordert und dabei Bundesarbeitsministerin Nahles angesprochen. Insbesondere sei es ihm dabei um die ehemaligen Bürgerarbeiter gegangen. Das entsprechende Bundesprogramm war Ende 2014 ohne eine Anschlussregelung gestrichen worden. Fast alle ehemaligen Bürgerarbeiter seien heute wieder von Hartz-IV abhängig. Gerade für diese engagierten Menschen müsse etwas getan werden. In der Flüchtlingshilfe könne er sich diese Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen; tarifliche Entgelt- und Sozialversicherungsleistungen seien jedoch dabei ein Muss. Eine Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen könne außerdem ein Beitrag zur Akzeptanz zwischen den Bedürftigen hüben und drüben sein. „Es freut mich, dass in Teilen der SPD gelegentlich immer noch so etwas wie ein ‚sozialdemokratischer Geist’ spürbar ist. Eine solche Lösung musste sich einem linksorientiert denkenden Menschen förmlich aufdrängen. Das macht Hoffnung darauf, dass sich die Sozialdemokraten langsam wieder auf ‚linke Werte’ besinnen. Unter dieser Prämisse kann ich mir auch weitere Ebenen der Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Hier im Stadtrat funktioniert das seit sechs Jahren ganz hervorragend“, so Jung abschließend.

 

 

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