29. Oktober 2015
Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen
29. Oktober 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden. Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin! "Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?" Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.

 

28. Oktober 2015
Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen
28. Oktober 2015 Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die jüngsten Ankündigungen des saarländischen Staatssekretärs Stephan Kolling zur Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen gilt – uneingeschränkt ­– für alle Kinder und Jugendlichen. Eine minderwertigere Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir werden keine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe mittragen“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und politische Geschäftsführerin. Während bisher das saarländische Landesjugendamt stets auf die Einhaltung der hohen Standards in der Jugendhilfe bestanden habe bis hin zu Absurditäten wie etwa die korrekte Heißwassertemperatur in den sanitären Anlagen in Jugendhilfeeinrichtungen, komme die Kehrtwendung von Staatssekretär Kolling überraschend. Sie werde jedoch erklärbar, wenn man auf die gesetzlichen Änderungen zum November 2015 schaue, nach der die Kostenerstattung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ankommen, neu geregelt werde. Der Bund stelle den Ländern ca. 37 Millionen Euro für die Versorgung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) zur Verfügung. Dieses Geld wird auf Antrag und nach entsprechend vorgelegten Zahlen aus den jeweiligen Landesjugendämtern an die Länder als Festbetrag verteilt. In 2014 hat alleine der Regionalverband Saarbrücken über 13 Millionen Euro in die Betreuung und Versorgung der Flüchtlingskinder gesteckt. Aktuell werden im Saarland 1250 minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern, vor allem im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis versorgt. Warum das Land aufgrund dieser Zahlen trotzdem nur ca. 4 Millionen Euro beim Bund beantragt habe, erschließe sich vor diesen Fallzahlen nicht. Zumal auch der Kostenanteil nach dem Königsteiner Schlüssel – dem Verteilungsschlüssel, der festlegt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss – eine deutlich höhere Mittelzuteilung an das Saarland zur Folge gehabt hätte. Die Jugendämter haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Kostenerstattung. Sollte hier mit veralteten Zahlen gearbeitet worden sein, muss das Land das fehlende Geld in seinen Haushalt einstellen. Falsche Berechnungen dürften auf keinen Fall auf dem Rücken der besonders schutzbedürftigen Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge ausgetragen werden, so DIE LINKE abschließend.

 

27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.

 

26. Oktober 2015
Lothar Schnitzler: Sozial Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen!
26. Oktober 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Sozial Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen! Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "DIE LINKE.Saarbrücken fordert soziale Verbesserungen für Benachteiligte durch die Anhebung des Hartz IV-Satz, Erhöhung des Mindestlohns, Einführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts und einen sozialen Wohnungsbau. Die Bundes- und Landesregierungen müssen angesichts der aktuellen Probleme in unserer Gesellschaft darauf achten, dass keine sozial Benachteiligten übersehen werden. So muss der Bund den Hartz IV-Satz auf 500 Euro anheben, den Mindestlohn auf 10 Euro erhöhen und ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Die Landesregierung von CDU und SPD reagiert nicht auf den sprunghaft gestiegenen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. War schon in den vergangenen Jahren der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen, zeigt sich durch die jetzt zu uns kommenden Flüchtlinge, dass es ein Fehler der Politik war, seit Jahren nicht in größerem Umfang den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Das von Arbeitsministerin Nahles aufgelegte Programm für Langzeitarbeitslose, das dem Saarland lediglich 270 geförderte Arbeitsplätze bringt, reicht nicht aus. Der Mindestlohn wird gerade im Saarland noch oft unterlaufen, hier bedarf es verschärfter Kontrollen. Die 8,50 Euro sind angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ausreichend und müssen auf 10 Euro angehoben werden. Um die vorhandene Willkommenskultur zu stützen, dürfen die sozial Benachteiligten nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden. Wir müssen konkrete Angebote machen an alle diejenigen, denen es schlechter geht in unserer Gesellschaft. Nur so kann bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck vermieden werden, die Aufnahme der Flüchtlinge gehe zu ihren Lasten. Bis jetzt hat sich das Saarland bravourös geschlagen, und das soll so bleiben. Dafür bedarf es aber einer Solidargemeinschaft für alle."

 

9. Oktober 2015
Rassismus gegenüber Flüchtlingen entschieden entgegentreten - „Saarbrücker Erklärung“ der NPD dokumentiert unmenschliche Hetze!
9. Oktober 2015 Kreisverband Rassismus gegenüber Flüchtlingen entschieden entgegentreten - „Saarbrücker Erklärung“ der NPD dokumentiert unmenschliche Hetze! Mit Empörung hat die LINKEN-Fraktion im Regionalverband auf das neueste Flugblatt der rechtsextremen NPD reagiert. „Als zynisch und menschenverachtend“, verurteilte Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der LINKEN im Schloss, die Hetzschrift, die gestern in Saarbrücker Haushalten verteilt worden war. Mit dem Flugblatt werde zu Hass gegenüber Flüchtlingen aufgerufen, Intoleranz und Egoismus geschürt. Die offiziellen Zahlen belegten, dass es eben keinen „massenhaften Asylbetrug“ gebe, wie die Rechtsextremen stets behaupten. Die übergroße Mehrheit der Asylbewerber/-innen stammten 2014 aus den kriegsgeschüttelten Ländern Syrien und Afghanistan, aus der Diktatur Eritreas und aus Serbien. Davon sei nur die Anerkennungsquote für serbische Antragsteller sehr gering gewesen. Von daher entspräche es schlichtweg nicht der Wahrheit, dass „die allein in diesem Jahr zu erwartenden eine Million Einwanderer aus völlig anderen Kulturkreisen eben hauptsächlich keine politisch Verfolgten“ seien, wie es im NPD-Flugblatt heiße. Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und die große Unterstützung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, sei ein erfreuliches Zeichen für Mitmenschlichkeit, Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft, erklärt Dagmar Trenz. Die Saarländerinnen und Saarländer könnten zu Recht sehr zufrieden mit dem gezeigten Mitgefühl und ihrem Engagement sein. Dies werde auch durch die rassistische Hetze einer kleinen politischen Gruppierung wie der NPD nicht relativiert. DIE LINKE appelliere daher an alle Demokraten, sich auch weiterhin für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen und Flüchtlinge willkommen zu heißen und menschenwürdig zu versorgen. Eine Absage müsse allerdings denjenigen erteilt werden, die aufgrund der derzeitigen Flüchtlingszahlen, allgemeinen Sozialabbau oder die Aufweichung des Mindestlohns forderten. Diejenigen seien es, die den Rechtsextremen in unverantwortlicher Weise in die Hände spielten.

 

7. Oktober 2015
Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik
7. Oktober 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik „Dass die traditionsreiche Burbacher gabb ihre Arbeit einstellen muss, weil die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung allererster Güte“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „In jeder politischen Sonntagsrede wird die Arbeit solcher Initiativen wie der gabb hervorgehoben und gewürdigt. Für jeden Unsinn sind Milliardenbeträge kein Problem. Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Investitionen in Autobahnen oder bei der Rettung von Pleitebanken, kein Euro ist zu schade. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die erfolgreichen Bürgerarbeitsplätze ohne vergleichbares Nachfolgeprojekt abgeschafft wurden ist das Aus der gabb ein Beleg dafür, dass die großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene keinerlei Interesse dafür haben, Langzeitarbeitslose effektiv zu fördern. Aus Sicht der Linken kann nur ein 3. Arbeitsmarkt - ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive bieten“, so Lutze.

 

6. Oktober 2015
Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten
6. Oktober 2015 Kreisverband Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, kritisiert den ‚merkwürdigen Schlingerkurs’ von Bund und Land in der Arbeitsmarktpolitik: „Während sich Arbeitsministerin Anke Rehlinger zu Recht um einen dauerhaften, öffentlich geförderten Dritten Arbeitsmarkt im Saarland kümmern will, müssen wir gleichzeitig registrieren, dass die Gabb (Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach) durch Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit vor dem Aus steht.“ DIE LINKE fordere schon lange einen sozialen Arbeitssektor, mit dem Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden könne. „Es müssen daher Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet und freiwillig sind“, so Jung. Maßnahmen, die zur Schaffung eines Dritten, sozialen Arbeitsmarktes führten, seien aber nur dann sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur und die Träger von Arbeitsmarktprogrammen durch Mittelkürzungen vernichtet würden, so Jung weiter. Gelegentlich habe man den Eindruck, als kämpfe die saarländische SPD-Ministerin verzweifelt dagegen an, was ihre Parteigenossin im Bund, Arbeitsministerin Nahles, leichtfertig und fahrlässig zur Flotte gebe. „Nachdem Nahles die Bürgerarbeit im Dezember 2014 gestrichen hatte, hätte der Bund für die Betroffenen eine angemessene Anschlussregelung finden müssen. Dass die Landesarbeitsministerin nun versucht, die Versäumnisse ihrer Kollegin zumindest für das Saarland wieder auszubügeln, ist ehrenhaft, wird aber wiederum durch die Gefährdung der Gabb und anderer Träger durch Entscheidungen auf Bundesebene konterkariert.“ Es sei ganz offensichtlich kein roter Faden in der Arbeitsmarktpolitik der SPD zu erkennen, so Jung, die Genossinnen und Genossen seien hin- und hergerissen zwischen sozialdemokratischem Anspruch und neoliberaler Wirklichkeit. Echte Konsequenz und Bekenntnis zur sozialen Linie sei aber gefordert, wenn man wirklich etwas Zielführendes erreichen wolle. Nach Monaten der Ankündigung, das Saarland zur Modellregion für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu machen, müssten nun endlich seitens der Landesarbeitsministerin auch Taten folgen. „Wir fordern erneut und zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion im Stadtrat dringend Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit, damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können. Sollte das nicht geschehen, muss Frau Rehlinger konsequenterweise Landesförderungen für diese Einrichtungen freigeben, wenn sie in ihrer Forderungen nach einem Dritten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose glaubwürdig bleiben will“, so Jung abschließend. --- gabb-Burbach unverzichtbar für den Stadtteil - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenbetreuung und –Beschäftigung, kurz gabb-Burbach, als „unverzichtbar“ für den Stadtteil bezeichnet. Der GebrauchtBauMarkt und die Arbeitslosenberatung in Burbach müssten „in jedem Fall“ gerettet werden! Der Fall, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dokumentierte zum wiederholten Male das Versagen der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die Bedeutung der gabb könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die qualitativ hochwertige Hartz-IV-Beratung sei in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von über 36% lebenswichtig für die Betroffenen. Bei einem Wegfall sei die in Burbach bestehende Gemeinwesenarbeit mit der Masse an Hilfesuchenden hoffnungslos überfordert. Der GebrauchtBauMarkt sei in dreierlei Hinsicht unverzichtbar für Burbach. Das Projekt biete Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose die sonst kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ganz wichtig sei es auch, dass auch weniger Begüterte hier günstig Baumaterialen, Werkzeuge, sanitäre Einrichtungen und vieles mehr erstehen könnten, die sie im regulären Baumarkt nie kaufen könnten. Dadurch würden Werte geschaffen und erhalten. Schließlich sei der GebrauchtBauMarkt auch ein ökologisch sinnvolles Projekt, das die Wiederverwertung fördere und Energie sparen helfe. Dafür sei das Projekt mehrfach lobend erwähnt worden. Grundsätzlich seien Angebote wie die Arbeitslosenberatung und auch der GebrauchtBauMarkt nie kostendeckend zu betreiben und bedürften immer finanzieller Mittel der Träger wie auch insbesondere der Arbeitsverwaltung. Die Insolvenz der gabb-Burbach, so Klasen und Trenz, sei eine Bankrotterklärung der „Arbeitsmarktpolitik“ in Deutschland. Durch den massenhaften Wegfall von Beschäftigungsmaßnahmen würden positive Entwicklungen, die es auch in Burbach gegeben habe, nach und nach zerstört. Das sei unverantwortlich! Jetzt müssten alle Beteiligten vor Ort, von den Gesellschaftern, über Burbacher Organisationen, dem Jobcenter, Stadt, Regionalverband und Land und natürlich die Kommunalpolitik alles tun um die Projekte zu retten. „Wegen der angespannten Situation in Burbach müssten die Hauptbeteiligten auch eigene Mittel in die Hand nehmen um die Krise zu überwinden“, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Oktober 2015
DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal fordert Beweisumkehr bei Grubenschäden
5. Oktober 2015 DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal fordert Beweisumkehr bei Grubenschäden DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal fordert, dass bei Schäden an Häusern in den durch die Grubenflutungen der RAG betroffenen Bereichen zukünftig eine Beweisumkehr gelten muss. Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal: „Es steht wohl außer Frage, dass Schäden an Häusern durch die Grubenflutungen möglich und zu erwarten sind. Uns reicht eine sogenannte ‚Selbstverpflichtung’ der RAG nicht aus, wenn es um Kompensationsleistungen für eingetretene Beschädigungen geht. Im Streitfall müssten dann Bürgerinnen und Bürger den Beweis für die Ursache antreten. Das ist ihnen kaum zuzumuten.“ Vielmehr müsse es so sein, so Baltes weiter, dass die RAG für Schäden in den betroffenen Gebieten grundsätzlich haften müsse, es sei denn, sie könne eindeutig belegen, dass Schäden nicht durch ihre Eingriffe eingetreten seien. „Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche dafür zahlen, dass die RAG mittels Grubenflutungen als Alternative für Stollenverfüllungen viel Geld spart und mögliche Folgen billigend in Kauf nimmt. Der Konzern macht Profit und die einfachen Leute sollen dafür blechen! Die staatlichen Organe sind hier eindeutig in der Pflicht, dass Gemeinwohlinteresse der Anwohner gegen das private Profitinteresse der RAG zu schützen“, so Baltes abschließend.

 

1. Oktober 2015
DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt
1. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt DIE LINKE-Fraktion im Regionalverband begrüßt die Debatte zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Regionalverband Saarbrücken. Im Mai habe man einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt, der im Sozial- und Jugendbereich diskutiert worden sei. Zwar seien die Fraktionen dem Antrag der LINKEN nicht gefolgt, jedoch habe die Verwaltung ihre ursprüngliche Ablehnung gegenüber einer solchen Gesundheitskarte aufgegeben. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es dann auch zu den Effekten – Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen – kommt, die es schon in anderen Bundesländern gegeben hat,“ fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Regionalverband Saarbrücken trage seit Jahren die Verantwortung für die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die ins Saarland fliehen. Aktuell sind es 529 junge Menschen, die vom Jugendamt in Obhut genommen wurden oder in einer Hilfemaßnahme betreut werden. Darunter befänden sich Minderjährige mit schweren Kriegsverletzungen, teils unzulänglich durchgeführten Operationen in ihren Herkunftsländern und traumatischen Erlebnissen, die hier medizinisch behandelt werden müssen. All diese jungen Flüchtlinge sind nicht pflichtversichert, so dass jeder Krankheitsfall mit Quittungen einzeln abgerechnet werden müsse. Auf die warte man oftmals bis zu einem Jahr heißt es aus dem Jugendamt. Der Bund habe die Verpflichtung, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten. Die Einführung einer Gesundheitskarte sei dabei eine Stellschraube. Allerdings bedürfen die bisher intern vorgelegten Vorschläge seitens der saarländischen Landesregierung der Überarbeitung. DIE LINKE setze sich für eine Gesundheitskarte ein, die die Kommunen entlaste, zum Bürokratieabbau beitrage und den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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