31. Dezember 2011
Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden
31. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden "Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Entscheidungen werden”, fordert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. "2012 darf nicht mehr lange gefackelt werden, sondern es muss endlich etwas unternommen werden gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter verschärft, die Zahl derjenigen, die trotz harter Arbeit arm sind ist gestiegen, die Zahl der armen Rentner ebenfalls. Und gleichzeitig wird eine handvoll Reicher immer reicher. Deshalb muss 2012 endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn her. Deshalb muss eine Vermögens- oder Reichensteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf das Niveau der Kohl-Ära erhöht werden. Dafür muss sich die Landesregierung im Jahr 2012 auf Bundesebene endlich einsetzen.” 2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.” Seine eigene Partei sieht Linsler gut aufgestellt. “Im Saarland machen wir als Opposition Druck, mit Oskar Lafontaine an der Spitze einer starken Landtagsfraktion. Er hat ja erst kürzlich erklärt, dass er wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zur Verfügung stehen wird, das gibt der ganzen Partei Kraft und einen ordentlichen Schub. Und auf Bundesebene werden wir beim Parteitag Ende Juni bei den Vorstandswahlen Einigkeit erzielen, ganz im Sinne des Erfurter Parteitags – denn wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.”

 

29. Dezember 2011
Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert
29. Dezember 2011 Aus dem Landtag Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch die Renten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden“, so Bierbaum. „Der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht somit ungebremst weiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Außerdem kritisiert Bierbaum: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Saarland gibt es nicht. Zwar ist das Land gut aus der Krise herausgekommen, ist aber für die Zukunft nicht gut gerüstet.“ Er fordert erneut die Vorlage eines industriepolitischen Gesamt-Konzeptes: „Stückwerk können wir uns nicht mehr leisten. Nach den Image-Kampagnen „Wir fangen schon mal an (2003) und Saarland-schön dass Du da bist (2007)“, soll es nun eine weitere Kampagne geben. Schöne Worte allein bringen jedoch das Saarland nicht weiter. Es müssen statt Ankündigungen endlich Taten folgen. Dazu benötigt das Land einen Masterplan Industrie, wobei insbesondere der Ausbau der Medizintechnik vorangetrieben werden sollte."

 

26. Dezember 2011
Rolf Linsler: "Jamaika muss endlich Kampf gegen die Armut im Saarland aufnehmen“
26. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Jamaika muss endlich Kampf gegen die Armut im Saarland aufnehmen“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ruft dazu auf, im neuen Jahr die ärmeren und benachteiligten Menschen nicht zu vergessen. "Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat uns erst vor ein paar Tagen wieder gezeigt, dass Armut im Saarland keineswegs ein Randphänomen darstellt. 9,7 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer müssen mit Hartz IV leben, insgesamt sind 14,3 Prozent von Armut betroffen, darunter auch unzählige Kinder. Diese Zahlen sollten auch den letzten Jamaikaner aufrütteln. Wir sehen wieder einmal: Selbst wenn die Wirtschaft brummt, klingelt es nur in den Kassen der Unternehmer und Besserverdienenden – und die Zahl der Armen nimmt kaum ab." Linsler nsler fordert deshalb von der Landesregierung ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Armut. "Die Regierung muss endlich darlegen, wie sie neue, zukunftssichere Jobs ins Land holen will. Wir brauchen auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Jamaika muss sich auf Bundesebene außerdem endlich für mehr Steuergerechtigkeit und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer/Reichensteuer einsetzen, damit Programme gegen die Armut finanziert werden können.“ Linsler fordert zurdem einen Total-Umbau der Hartz-IV-Regelungen, einen Regelsatz von 500 Euro und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

 

22. Dezember 2011
Jacoby muss Zahlen nennen
22. Dezember 2011 Aus dem Landtag Jacoby muss Zahlen nennen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben.

 

22. Dezember 2011
Keine fröhlichen Weihnachten für fast ein Viertel aller Jugendlichen
22. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Keine fröhlichen Weihnachten für fast ein Viertel aller Jugendlichen Aus Anlass der Veröffentlichung des Armutsberichts des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands wies die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, auf die besonders problematische Situation Jugendlicher hin: „Die Gefahr von Armut betroffen zu sein, liegt bei Jugendlichen deutlich höher als bei allen anderen Altersgruppen. Die Bundesregierung muss dem endlich entgegenwirken!“ Laut dem Armutsbericht wirkt sich eine Veränderung des Bruttoinlandsprodukts kaum auf die Armutsgefährdungsquote aus. So sind laut Mikrozensus bundesweit weiterhin 22,7% der 18 bis unter 25-jährigen von Armut bedroht, wobei dieser Anteil seit 2005 nahezu unverändert geblieben ist (2006: 22,3%; 2009: 22,9%; 2010: 22,7%). In der gleichen Zeit wuchs das BIP 2006 um 3,4% im Vergleich zum Vorjahr, brach 2009 um 4,7% ein, um 2010 wieder um 3,6% zu wachsen (vgl. angehängte Grafik). „Das muss die Bundesregierung zu ihrer Halbzeitbilanz zur Kenntnis nehmen“, so Ploetz weiter. Doch hingegen reduziere sie die Mittel für das Programm „Jugend stärken“, aus dem viele Verbände und Kommunen einen beträchtlichen Teil ihrer Unterstützungsprogramme für Jugendliche finanzierten. „Alleine auf die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen in der Hoffnung, dass damit die Armutsgefährdung Jugendlicher reduziert wird, ist ein Irrweg. Die Verbände und Kommunen müssen weiterhin stark unterstützt werden.“ Ploetz erneuerte ihre Forderung die Mittel für das Programm „Jugend stärken“ mindestens in gleicher Höhe wie bisher zu erhalten wie sie es mit der Linksfraktion auch schon als Antrag (17/6393) in den Familienausschuss des Bundestages eingebracht hatte. Der Ausschuss hatte am 14.12.2011 mit den Stimmen von Union und FDP diesen Antrag abgelehnt und die Kürzung der Mittel um ca. 30% durchgesetzt.

 

21. Dezember 2011
Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch
21. Dezember 2011 Aus dem Landtag Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Nach wie vor ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen erschreckend hoch. Beunruhigend ist vor allem, dass sich selbst in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum die bundesweite Armutsquote nicht verringert hat, sondern weiterhin bei 14,5 Prozent verharrt.“ Im Saarland sei die Armutsquote zwar leicht zurückgegangen, liege aber mit 14,3 Prozent immer noch auf einem beängstigend hohen Niveau. Jetzt sei die Politik an der Reihe, zu zeigen, dass sie das Armutsproblem ernsthaft angehen wolle. Sich nur Sozialstaat zu nennen, sei das Eine, so zu handeln das Andere. Mit Hartz IV und sinkenden Renten sei dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen, so Kugler abschließend.

 

16. Dezember 2011
Rolf Linsler: "Sogenannter Boom auf dem Arbeitsmarkt ist Boom der Billigjobs und Hungerlöhne“
16. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Sogenannter Boom auf dem Arbeitsmarkt ist Boom der Billigjobs und Hungerlöhne“ "Jetzt sehen wir wieder einmal schwarz auf weiß, was der so genannte Boom auf dem Arbeitsmarkt in Wirklichkeit ist: Ein Boom der Mini- und Billigjobs.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach ist die Zahl der Erwerbstätigen seit 1992 zwar um 2,4 Millionen gestiegen, gleichzeitig sank die Zahl der Vollzeitstellen jedoch um 1,9 Millionen. Seit 2002 gab es bei befristeten Stellen ein Plus von 42 Prozent, bei Mini-Jobs um mehr als ein Drittel. "Das Saarland gehört leider seit Jahren zur bundesweiten Spitze bei Niedriglöhnern und Minijobs. Gleichzeitig gelingt es der Regierung nicht, neue, zukunftssichere Jobs ins Land zu holen. Im Gegenteil: Bei Praktiker sind 700 Stellen in Gefahr, bei HDI 200 und auch die Telekom hat an der Saar in den letzten drei Jahren 320 Stellen abgebaut. Es nützt niemandem etwas, wenn die Statistik hübsch ausschaut, weil die Zahl der arbeitslos Gemeldeten sinkt, und gleichzeitig immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können. Stattdessen gibt es immer mehr Niedriglöhner und Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten.“ In dieser Situation dürfe Wirtschaftsminister Hartmann die Lage nicht einfach schönreden sondern müsse endlich handeln. Linsler erinnerte daran, dass ein Mindestlohn von 10 Euro die Stunde die öffentlichen Kassen jährlich um 13 Milliarden Euro entlasten würde – durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und durch sinkende Sozialusgaben.

 

15. Dezember 2011
Überparteilicher Aufbruch in Richtung Gleichstellung – Rote Karte für Flexiquote
15. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Überparteilicher Aufbruch in Richtung Gleichstellung – Rote Karte für Flexiquote „Die ‚Berliner-Erklärung‘ vom 15. Dezember ist ein unüberhörbares, zukunftweisendes Signal in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau. Erstmals ist es gelungen in einem überparteilichen Frauenbündnis gemeinsam für spürbare Besserstellungen der Frauen einzustehen“, bewertet die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die heute vorgestellte ‚Berliner-Erklärung‘ für eine verbindliche Frauenquote. „Und als Saarländerin freut mich besonders, auch die Unterschrift unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unter der Erklärung zu lesen. Das ist ein gutes Zeichen für die Frauen im Saarland.“ Ploetz weiter: „Es konnte trotz der heterogenen Zusammensetzung der Erstunterzeichnerinnen ein breiter Konsens gefunden werden, nämlich die Forderung nach einer gesetzlich-festgeschriebenen Frauenquote in den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen. Zunächst soll sie mindestens 30 Prozent betragen. Fristen und empfindliche Sanktionen sollen die Wirksamkeit des Instrumentes sicher stellen. Dieser Aufruf muss gleichzeitig das Ende der Basta!-Politik der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einleiten. Die Erklärung ist eine rote Karte für ihre rückschrittliche und kontraproduktive Flexiquote. Schröders Antwort muss nun sein: Das Ende der Alibi-Quote und die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen, als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft. Die Wege dahin eröffnet ihr nicht zuletzt der Gleichstellungsbericht ihrer eigenen Sachverständigen.“

 

14. Dezember 2011
Gleichstellung: Schröder ignoriert Sachverständige
14. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Gleichstellung: Schröder ignoriert Sachverständige „Es verstärkt sich der Eindruck, Ministerin Schröder bremse die Gleichstellungspolitik bewusst aus. Ein halbes Jahr ist ins Land gegangen, seit das Bundeskabinett die in Auftrag gegebene 226-Seiten-Expertise ‚Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf‘ der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Kenntnis genommen und das Familienministerium eine vage Stellungnahme abgegeben hat. Ein halbes Jahr hatte die Regierung und das federführende Familienministerium mit Ministerin Kristina Schröder Zeit, die wissenschaftlich fundierten Handlungsempfehlungen in ihre Politik einzubeziehen und umzusetzen. Und passiert ist: Nichts!“, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz, scharf. „Ein halbes Jahr nachdem die umfangreiche Kritik der drei Professoren und sechs Professorinnen Schwarz-Gelb scheinbar bis ins Mark getroffen hat, ist es an der Zeit den Frauen und Männern in Deutschland ihre Hoffnungen auf Gleichstellung zurückzugeben. Wir fordern das Familienministerium mit Ministerin Schröder auf, ein ehrliche Bilanz der bisherigen Gleichstellungspolitik zu ziehen und in einer erneuten Stellungnahme ganz konkrete Initiativen vorzustellen, mit denen explizit die Handlungsempfehlungen der eigens eingesetzten Sachverständigen umgesetzt werden. Empfohlen wurden beispielsweise das Ende des Ehegattensplittings, die Einführung eines Erwachsenen-BAföG, die Aufwertung der typischen Frauenberufe, die Eindämmung der Minijobs, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Ende der Lohnungleichheiten, die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitoptionsmodelle, die Verhinderung von Altersarmut.“

 

14. Dezember 2011
Rolf Linsler: "Jamaika löst sich auf“
14. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Jamaika löst sich auf“ Zum Rücktritt des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Schmitt erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Risse im ungeliebten Dreier-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen hat ja schon längst keiner mehr übersehen können. Mit dem Rücktritt Schmitts wird jetzt endgültig klar: Jamaika löst sich auf. Nicht nur die Saarländerinnen und Saarländer haben von dieser Koalition offenbar die Schnauze voll, sondern auch das Führungspersonal der Koalitionspartner. Jamaika ist jetzt noch weiter geschwächt, eine Stabilisierung ist nicht zu erwarten. Zumal der FDP wohl langsam dämmert, wie sie in diesem ungleichen Bündnis immer wieder über den Tisch gezogen wird.“

 

13. Dezember 2011
HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes
13. Dezember 2011 Aus dem Landtag HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes Anlässlich der drohenden Schließung des Saarbrücker Standortes des Versicherers HDI-Gerling, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der drohende Verlust von 230 Arbeitsplätzen im Saarland wäre in jeder Situation ein Schlag ins Gesicht für die Region. Angesichts des drohenden Verlustes der Praktiker-Zentrale sind die Ausmaße jedoch umso verheerender. Die Landesregierung muss eingreifen, um Unternehmen wie den HDI-Versicherer im Land zu halten und regionale Arbeitsplätze zu sichern. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Auch die Konzernspitze sei in dieser Situation gefordert und müsse klar sagen, was geplant sei. DIE LINKE. erwarte, dass das Unternehmen zu seiner regionalen Verantwortung stehe und die Arbeitsplätze im Saarland halte, so Bierbaum weiter.

 

12. Dezember 2011
Chefsessel statt Vorzimmer: Flexiquote bedroht auch Gleichstellung im Öffentlichen Dienst!
12. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Chefsessel statt Vorzimmer: Flexiquote bedroht auch Gleichstellung im Öffentlichen Dienst! „Die Flexiquote der Frauenministerin Schröder ist ein Symbol für die Biegsamkeit des politischen Rückgrats dieser Regierung in der Frauenfrage“, bewertet die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz, Schröders erneuten Vorstoß in Richtung Flexiquote in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern auch in Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Ploetz weiter: „Es ist ganz selbstverständlich, dass bei einer Quotenregelung der öffentliche Dienst den börsennotierten Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen muss. Doch auch hier blieben die Umsetzung festgelegter Quotierungen und Selbstverpflichtungen ein zahnloser Tiger. Selbst in Schröders eigenem Ministerium führte die Vorgehensweise zu ungenügenden Ergebnissen. Dort gibt es keine einzige Staatssekretärin und nur eine von fünf Abteilungsleitungen ist von einer Frau besetzt. Und auch in der Privatwirtschaft bedeuten zehn Jahre Selbstverpflichtung zehn Jahre Tatenlosigkeit. Die DAX-Unternehmen bremsen die Frauenquote schlichtweg aus, und führen die butterweiche Frauenpolitik Schröders vor. All das kann für die Zukunft nur heißen: Nach zehn Jahren verfehlter Selbstverpflichtung muss es endlich eine gesetzlich festgeschriebene Quote geben, die den Rechten der Frauen Geltung verschafft und ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Männern und Frauen ist. Daher fordern wir die 50%-Quote für Bundesbehörden und Privatwirtschaft – die Hälfte der Macht für Frauen.“

 

9. Dezember 2011
Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert
9. Dezember 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der Medienberichterstattung alle ungeklärten Brandanschläge in Völklingen mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund neu aufgerollt werden. Allerdings hätten die Ermittlungen bereits früher die rechte Szene intensiver unter die Lupe nehmen sollen. Schließlich fanden die Brandanschläge an Daten statt, die in der rechtsradikalen Szene eine Bedeutung haben und es betraf vor allem Mitbürger mit Migrationshintergrund. Hier hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.“ Als verwerflich bezeichnet Huonker das Vorgehen gegen das zweimalige Brandopfer Ünsal: „Wenn Opfer aufgrund von Hinweisen dubioser Informanten plötzlich als Täter unter Verdacht stehen, monatelang deren Telefonate abgehört und Kontobewegungen beobachtet werden, nichts dabei herauskommt, dann wäre eine Entschuldigung seitens der Behörden das Mindeste, was man erwarten kann“, so Huonker. Die Linksfraktion fordert, dass alle ungeklärten Fälle im Saarland mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund aufgrund der neuen Erkenntnisse nochmals überprüft werden.

 

9. Dezember 2011
Hohe Jugendobdachlosigkeit im Saarland ist auch Ergebnis der verfehlten Bundespolitik
9. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Hohe Jugendobdachlosigkeit im Saarland ist auch Ergebnis der verfehlten Bundespolitik Im Saarland sind immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Der SOS Jugenddienst in Saarbrücken teilte mit, die Anzahl habe sich seit dem Jahr 2005 vervierfacht. In diesem Jahr seien über 200 Jungen und Mädchen betreut worden. Auch die BAG Wohnungs­losen­hilfe meldete erst kürzlich, dass bundesweit die Anzahl der jungen Menschen unter den Obdachlosen gestiegen ist. Von 29,4 % in 2008, auf 31,7 % in 2009, auf 32,2 % in 2010. Dazu die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Wir warnen schon seit Jahren davor, dass immer mehr Jugendliche die schrecklichen Situationen von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durchleben müssen, doch die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Elend der Straßenkids. Wie von den saarländischen Sozialarbeitern und Sozial­arbeiterinnen festgestellt, liegen die Ursachen in der verheerenden Sozial- und Arbeitsmarkt­politik. Junge Menschen werden mehr und mehr in prekäre Beschäftigung gedrängt. Und atypische Beschäftigungen wie Leiharbeit, Zeitarbeit, nicht enden wollende Praktikaschleifen bergen die Gefahr von Verarmung und ständig droht erneute Arbeits­losigkeit. So können Jugendliche keine dauer­haften Lebensperspektiven aufbauen. Prekarität mündet regel­mäßig in erneuter Prekarität. Für erwerbslose junge Menschen hat das SGB II durch ein faktisches Auszugsverbot die Lebensbedingungen erheblich und zumeist zusätzlich belastet. Mit gravierenden Folgen: Sich verschärfende familien­dynamische Konflikte, Existenzgefährdungen durch Wohnungs- oder Obdach­losigkeit oder Schul- und Ausbildungsabbrüche in Folge familiärer Konflikte. Statt den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und damit ihren Weg in die Eigenständigkeit zu fördern, werden sie durch diese Bestimmung im elterlichen Haushalt „verhaftet“. Es ist höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugend­arbeitslosigkeit und Jugenderwerbsarmut, eine Mindestaus­bildungs­vergütung und ein Mindestlohn sowie, so lange das Hartz-IV-System in Gänze nicht überwunden ist, so lange die U-25-Reglung nicht ersatzlos entfällt, als erster Schritt für die Besserstellung junger Menschen der Genehmigungs­vorbehalt für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen zurückgenommen werden. Die Bundesregierung muss ihre politische Realitätsverweigerung endlich ablegen und handeln."

 

7. Dezember 2011
Yvonne Ploetz: Standortschließungen sind auch für die Jugend in der Region ein großer Verlust
7. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Standortschließungen sind auch für die Jugend in der Region ein großer Verlust Nachdem Arcelor-Mittal angekündigt hatte, die Produktion an verschiedenen Standorten in der Großregion teilweise oder ganz einzustellen, äußerte sich Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE bestürzt über die Konsequenzen: „Die Metallindustrie ist für die Jugend in der Großregion einer der bedeutendsten Arbeitgeber und Ausbilder. Bisher waren Jobs in dieser Branche immer als sehr sicher und lukrativ angesehen.“ Die Ankündigung von Mittal, den Standort Esch/Schifflange vorläufig zu schließen, wertete Ploetz als Augenwischerei. „Es ist offensichtlich, dass sich Mittal sukzessive aus der Region zurückziehen will. Ein Werk, das erst mal geschlossen ist, wird mit Sicherheit nicht wiedereröffnet, wenn es in ein paar Jahren technisch veraltet ist“, fasste Ploetz die Ängste der Belegschaft zusammen. Die Standortschließungen hätten zur Folge, dass Jugendlichen große Teile ihrer Perspektiven für die eigene Zukunft geraubt würden. „Der demographische Wandel in der Großregion wird sich durch die Verunsicherung der Bevölkerung weiter verschärfen“, so Ploetz weiter. Sie befürchte die Abwanderung von jungen Menschen in andere Regionen. Ploetz forderte Arcelor-Mittal auf den Menschen in der Großregion eine langfristige Perspektive zu geben und sich klar zur Großregion zu bekennen. Sie versprach den Interregionalen Gewerkschaftsrat, die Beschäftigten und die Jugendlichen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch im Bundestag zu unterstützen.

 

7. Dezember 2011
ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren Vor dem Hintergrund des Streits um die geplante Einkaufsgalerie in Homburg fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Barbara Spaniol, mehr Transparenz und ein geordnetes Verfahren. “Nur damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Akzeptanz erreicht. Dem sollte sich auch die Stadt Homburg nicht verschließen. Vor diesem Hintergrund macht auch ein Hauruck-Verfahren zum Bebauungsplan im Stadtrat zwei Tage vor Weihnachten keinen Sinn.“ Schließlich würden die Zweifel an der Verträglichkeit einer zusätzlichen Einzelhandelsfläche von fast 20 000 Quadratmetern für Homburg immer lauter, auch von renommierten Fachleuten wie dem Handelsexperten Prof. Zentes von der Saar-Uni. "Der ECE-Einkaufsriese wird Homburg und seine Umgebung nachhaltig verändern. Wenn daher ein Raumordnungsverfahren notwendig wird, muss es auch durchgeführt werden. Schuldzuweisungen sind hier fehl am Platze“, so Spaniol. Sie kündigt zur Klärung eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung an.

 

7. Dezember 2011
Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert Eine Delegation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. besuchte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch- Engel das Atomendlager im lothringischen Bure: „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und suchten Antworten auf die vielen Fragen, die allen in der Grenzregion auf der Seele brennen“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Bei dem Endlager handelt es sich um ein unterirdisches Tunnelsystem mit einer Ausdehnung von 300 km² in 500 m Tiefe, in dem 130 000 m³ mittelradioaktiver Abfall und 8000 m³ hochradioaktiver Abfall für einen noch nicht festgelegten Zeitraum eingelagert werden sollen. Man redet von 300 Jahren – eine nicht abschätzbare Gefahr!“, so Ensch-Engel weiter. „Bereits 2008 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Erfahrung gebracht, dass die Bundesregierung bereits über drei Millionen Euro in die Erforschung des Endlagers Bure investiert hat“, berichte die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Wir wissen jedoch, dass es gesetzlich verboten ist in Frankreich Atommüll aus dem Ausland zu lagern“, so Ploetz weiter, „deshalb frage ich mich, weshalb die Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützt und habe erneut eine Anfrage gestellt.“ Dagmar Ensch-Engel abschließend: „Wir erlebten eine idyllische Landschaft und sahen plötzlich diese Anlage, die wir mit einem mulmigen Gefühl verließen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Parlamentarier und die Saarländer umfassend über die Vorhaben der Französischen Regierung und über das tatsächliche Gefahrenpotential dieser Anlage zu informieren.“

 

5. Dezember 2011
Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben
5. Dezember 2011 Aus dem Landtag Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes auswirken. Der Erfolg der Industrie an der Saar hängt maßgeblich von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab, dabei spielt die Deutsche Bahn eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung sollte sich diesem Problem verstärkt widmen. Durch den Wegfall einer IC-Verbindung von Saarbrücken zum Knotenpunkt Mannheim, kann es Reisenden passieren, bis zu vier Stunden auf den nächsten Zug warten zu müssen. Diese Lücke im Plan muss dringend geschlossen werden. Das Saarland darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Anlass zur Sorge gebe auch die Planung einer Strecke von Frankfurt über Straßburg nach Paris. Hier befürchtet Bierbaum Auswirkungen auf die bestehende Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris. Würde dies eintreten, wäre es verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Saarland, da eine schnelle Verbindung nach Paris für das Industrieland Saar von existenzieller Bedeutung sei, so Bierbaum weiter.

 

4. Dezember 2011
Rolf Linsler: Saarland hat dem Bergbau viel zu verdanken!
4. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: Saarland hat dem Bergbau viel zu verdanken! Aus Anlass der Barbarafeier erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Solidarität seiner Partei mit den saarländischen Bergleuten und ihren Familien. „Wir düfen nie vergessen, dass wir dem Bergbau und den Bergleuten viel zu verdanken haben. Ohne diese mutigen Menschen wäre diese Region nicht nach vorne gekommen, hätten wir auch den Aufbau nach dem Krieg nicht bewältigt. Diese Menschen haben unter Tage ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit gefährdet. Das sollten wir nicht vergessen. Leider haben aber viele Bergleute jetzt den Eindruck, dass sie als störendes Element gesehen werden und der Bergau als unnötige Gefahrenquelle - das hat sich auch auf der Barbarafeier gezeigt, einige haben mich darauf angesprochen. Die Bergleute haben leider auch allen Grund, verunsichert zu sein: Die Landesregierung hat den Saar-Bergbau verscherbelt, ohne Rücksicht auf die Beschäftigten. Rund 1700 Bergleute werden nach Ibbenbüren geschickt, Familien werden auseinandergerissen. Und dabei bestätigt sich jetzt ja, wie wichtig die heimische Kohle wäre, um die Energiewende zu meistern.“

 

2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.

 

2. Dezember 2011
Winterdienst- und Abwasserkosten
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Winterdienst- und Abwasserkosten DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt nach der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.12.2011 fest, dass 36 Kommunen den Winterdienst durch das LSF ausführen lassen werden. Hierdurch entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 1 Millionen Euro, die auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Eine exakte Abrechnung wird nach Beendigung des Winterdienstes erfolgen, wobei bisher die Kosten noch nicht nach Bundes- und Landstraßen aufgesplittet sind. Im Gegenzug wollen die Kommunen dem Land für Landstraßen die Niederschlagsgebühren in Rechnung stellen, was voraussichtlich 3,5 – 4 Millionen Euro ausmacht. Hieraus würde sich eine geschätzte Differenz von ca. 2,5 - 3 Millionen Euro zu Lasten des Landes ergeben.

 

2. Dezember 2011
Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich Die LINKE im saarländischen Landtag reagiert auf die Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom mit Unverständnis. „Die Kritik am Bericht des Stresstestbeobachters der Großregion Majer ist unangebracht“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben keine Veranlassung an den umfangreichen Ausführungen von Herrn Majer zu zweifeln“. Ensch-Engel weiter: „Viele Szenarien wie z.B. Flugzeugabstürze waren nicht Gegenstand des Testes. Die LINKE erwartet, dass sich die Landesregierung klar positioniert, eine schnellstmögliche Mängelbehebung fordert und weiterhin auf einen einheitlichen europäischen Stresstest drängt. Letztendlich muss die Abschaltung des Kraftwerks gefordert werden!“

 

2. Dezember 2011
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi. Die UN-Behindertenrechts-Konvention sei zwar bereits seit längerem von Deutschland ratifiziert worden, aber es mangele an der Umsetzung. Defizite sieht Georgi dabei in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen. Aber vor allem auch der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität, der es den behinderten Saarländerinnen und Saarländern überhaupt erst gestatte, deren Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, liege im Argen. Dazu Georgi weiter: „Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, bei allen öffentlichen saarländischen Bauvorhaben, sei es bei Neubauten oder bei Instandsetzungen, die selbstverständlichen Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend zu berücksichtigen. Das muss sich ändern. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit Menschen mit Handicap selbstbestimmt und ohne Einschränkung am täglichen Leben teilnehmen können.“ Zur Selbstbestimmtheit gehöre auch die stärkere individuelle Ausgestaltung von persönlichen Leistungen und Transfereinkommen, zum Beispiel in Form des „persönlichen Budgets“, so Georgi. Ralf Georgi abschließend: „Wir können der saarländischen Landesregierung nicht konstatieren, dass sie nichts tut. Es sind durchaus vielversprechende Ansatzpunkte erkennbar. Alle politisch Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen sollten diesen alljährlichen Gedenktag jedoch dazu nutzen, den politischen Fokus trotz leerer Kassen auch künftig verstärkt auf behinderte Mitmenschen zu richten.“

 

1. Dezember 2011
Vorsorge für schwere Zeiten
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Vorsorge für schwere Zeiten Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht trotz einer derzeit guten wirtschaftlichen Lage erhebliche Risiken in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Saarlandes: "Vor diesem Hintergrund fordere ich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, um Vorsorge zu treffen", sagte er in der heutigen Landtagsdebatte. Insbesondere forderte Bierbaum die Vorlage eines Masterplans Industrie, den Aufbau von Dienstleistungen rund um die Stahlindustrie sowie im Hinblick auf die demografische Entwicklung den Ausbau der Medizintechnik. "Wir benötigen einen Saarlandfonds, um in Bedrängnis geratene Firmen zu stützen sowie Belegschaftsbeteiligungen." Bierbaum sieht in der Mitarbeiterbeteiligung eine Grundlage für eine nachhaltige, sozial wie regional verantwortliche Unternehmenspolitik - ganz im Gegensatz zum Vorgehen der Unternehmensleitung bei Praktiker, die die Interessen der Beschäftigten und der Region mit Füssen tritt. Im Bereich der Infrastrukturpolitik verwies er auf die Entwicklung bei der Deutschen Bahn: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Ausbau der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg das Saarland "unter die Räder" gerät", betonte er.

 

1. Dezember 2011
Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert Im Zuge der heutigen Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, eine Erhöhung der Bettenzahl bei psychischen Erkrankungen gefordert: "Die Zahl der pychischen Erkrankungen im Saarland liegt deutlich über dem Bundesniveau", so Schramm. "Die Klininken sind hierauf nicht vorbereitet und brauchen daher eine Erhöhung der Bettenkapazität. Die Wartezeiten für Behandlungen bei psychischen Erkrankungen sind sehr lange. Parallel fordern wir von der Landesregierung einen Ausbau der dringend notwendigen ambulanten Versorgung in diesem Bereich."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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