30. Juni 2010
Wolfgang Schuhmacher: „Der positive Trend am Arbeitsmarkt täuscht“
30. Juni 2010 Wolfgang Schuhmacher: „Der positive Trend am Arbeitsmarkt täuscht“ Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Saar-Linken, Wolfgang Schuhmacher, dass die veröffentlichten Zahlen noch immer Augenwischerei seien. „Solange mehrere tausend Arbeitslose überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, sind alle Vergleiche und Trendbewertungen nur wenig wert. Besonders die Gruppe von Arbeitslosen, die in diversen Qualifizierungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs geparkt werden, ist voll vom Problem Arbeitslosigkeit betroffen - taucht aber in keiner Statistik auf." Für DIE LINKE ist auch nicht erkennbar, welche landesspezifischen Maßnahmen die Müller-Regierung ergreift. „Im Saarland wird viel geredet", so Schumacher. „Konkrete Initiativen zur Wirtschaftförderung, die auch dauerhafte Arbeitsplätze im Ergebnis haben, sind nicht erkennbar. Einziger Standortfaktor ist die gute Witterung."

 

30. Juni 2010
Heinz Bierbaum: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten
30. Juni 2010 Heinz Bierbaum: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten Vor den entscheidenden Tarifverhandlungen bei den kommunalen Nahverkehrsbetrieben fordert die Saar-Linke von den Tarifparteien eine Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Heinz Bierbaum. Die rund 1000 Beschäftigten hätten eine spürbare Lohnerhöhung verdient. „Wir begrüßen es, dass der kommunale Arbeitgeberverband morgen ein besseres Angebot vorlegen will“, so Bierbaum weiter. „Die Gewerkschaft ver.di ist den Arbeitgebern ja auch schon deutlich entgegen gekommen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Einigung möglich sein. Und 100.000 Saarländern könnte ein Warnstreik erspart werden.“

 

29. Juni 2010
Rolf Linsler: „Saar-FDP-Chef Hartmann ist unbelehrbar“
29. Juni 2010 Rolf Linsler: „Saar-FDP-Chef Hartmann ist unbelehrbar“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft dem saarländischen FDP-Vorsitzenden Christoph Hartmann „Unbelehrbarkeit und vollkommene Realitätsferne“ vor. Anlass sind die jüngsten Ankündigungen Hartmanns, wonach er weiterhin am Ziel von Steuersenkungen festhalten und sich weiter gegen Steuererhöhungen für Reiche wehren will. „Inzwischen erkennen selbst altgediente Liberale wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Kubicki, dass endlich auch Besserverdienende ihren Teil beitragen müssen, damit Deutschland aus der Haushaltskrise kommt“, sagt Linsler. „Sogar das Geldregengesetz für Reiche, Großerben und Hoteliers ist für die Bundes-FDP kein Tabu mehr. Aber Herr Hartmann bekommt wieder einmal nichts mit. Er betreibt munter weiter Klientelpolitik für die Wohlhabenden in diesem Lande. Hartmanns FDP ist tatsächlich nur die Partei der Besserverdienenden.“ Diese Politik ginge aber zulasten des Gemeinwesens. Denn nur Reiche könnten sich einen armen Staat leisten. Es sei ein Fortschritt, dass inzwischen auch die Liberalen merken, dass die einseitige Begünstigung der Hoteliers durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ein großer Fehler und absolut ungerecht sei. „Die Frage ist aber, wann erreicht diese Erkenntnis endlich auch Herrn Hartmann? Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig Arbeitslose und Geringverdiener belaste, die Reichen aber weiter verschone, sei ein Skandal. „Hartmann steht genau für diese ungerechte Politik: Den Armen nehmen, damit die Reichen noch reicher werden.“ Linsler erinnert daran, dass auch Länder wie die USA und Großbritannien über Vermögenssteuern die Wohlhabenden an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. „Warum sollte das also nicht auch in Deutschland möglich sein?“ Gleichzeitig fordert er eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

 

24. Juni 2010
DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft
24. Juni 2010 DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, fordert einen breiten Dialog zur Zukunft der Schule im Saarland: „Schule gelingt nur mit Schülern, Eltern und Lehrern und nicht gegen sie. Vor allem die Schulschließungen und das gescheiterte G8 der CDU haben Spuren hinterlassen. Viele Eltern fürchten eine erneute Schulreform zu Lasten ihrer Kinder. Das wurde in vielen Gesprächen und auf Veranstaltungen an uns als DIE LINKE herangetragen.“ Die Koalition liefere zur künftigen Schulstruktur im Saarland ein zerstrittenes Erscheinungsbild. „Längeres gemeinsames Lernen ist bildungspolitisches Gebot der Stunde. Insellösungen wie ein 5. Grundschuljahr führen nicht zum Ziel. Deshalb fordern wir ein Konzept ein, wie es mit der Schule in Zukunft weiter geht. Mit der anhaltenden öffentlichen Verwirrung auf Kosten der Betroffenen muss endlich Schluss sein“, so Spaniol. Die Eltern monieren vor allem zu große Klassen und fehlende Lehrer. Spaniol erinnert daran, dass Klaus Kessler noch als GEW-Vorsitzender zu Beginn des laufenden Schuljahres die „nach wie vor übergroßen Klassen an Gymnasien und Gesamtschulen“, kritisiert hat, „die mit 27 bis 28 Schüler pro Klasse bundesweit negative Spitzenwerte erreichen“. Spaniol dazu weiter: „Auch an den Erweiterten Realschulen sind 35 Schüler in der 7. und 8. Klasse keine Ausnahme. Das haben betroffene Eltern festgestellt.“ Spaniol fordert erneut ein klares Signal für mehr Lehrer an allen Schulformen und eine Planung zur Einführung echter Ganztagsschulen. „Wir regen dringend ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen für eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung an – nur dann gelingt die Schule von morgen.“

 

23. Juni 2010
Rolf Linsler: „Mindestlohn für Saar-Friseure ist überfällig“
23. Juni 2010 Rolf Linsler: „Mindestlohn für Saar-Friseure ist überfällig“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländische Sozialministerin Kramp-Karrenbauer auf, einen Mindestlohn für das Friseurhandwerk auf den Weg zu bringen. Anlass sind jüngste Medienberichte über die Zunahme von Dumpinglöhnen in der Branche. „Natürlich sind es schwarze Schafe, die ihren Mitarbeitern nur einen Hungerlohn zahlen“, sagt Linsler. „Aber diese schwarzen Schafe haben freie Hand, weil es für Friseure im Saarland keinen Tarifvertrag gibt.“ Linsler fordert deshalb die Landesinnung des Friseurhandwerks innerhalb des Arbeitgeberverbands des saarländischen Handwerks auf, endlich mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag abzuschließen. Diesen Tarifvertrag müsste die Landesregierung dann für allgemeinverbindend erklären, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Dann gebe es für die gesamte Branche einen Mindestlohn. „Wenn die Innung sich über die Billig-Friseure beschwert, dann wäre eine Lohnuntergrenze für alle doch ganz in ihrem Sinne“, so Linsler. Solange es keinen Tarifvertrag gebe, sei das Land in der Pflicht. „Die Sozialministerin muss ihrem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gerecht werden und sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn für alle Friseure stark machen.“ CDU, FDP und Grüne hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag „gegen Dumpinglöhne“ und für eine Überprüfung von Lohnuntergrenzen ausgesprochen. „Warum wird dieser Teil der Vereinbarung nicht genauso verbissen umgesetzt wie das völlig überzogene Rauchverbot?“, so Linsler. „Stundenlöhne von vier Euro die Stunde sind doch ein Skandal. Hier werden Menschen ausgepresst und die Regierung schaut tatenlos zu. Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf einen guten Lohn.“

 

22. Juni 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Chaos in der Koalition“
22. Juni 2010 Prof. Heinz Bierbaum: „Chaos in der Koalition“ „Es wird immer deutlicher: CDU, FDP und Grüne im Saarland finden kein gemeinsames Konzept und sind völlig zerstritten. Wenn es überhaupt mal konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gibt, dann handelt es sich stets um Pläne für einen weiteren Sozialabbau.“ Mit diesen Worten reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum, auf den koalitionsinternen Streit über die Sparvorschläge der FDP. „In der schwarzen Ampelkoaliton herrscht Chaos pur. Während die Liberalen vorpreschen, ziert sich der Rest der Koalition.“ Die Vorstellungen der Liberalen bezeichnet er als „nicht hinnehmbare soziale Einschnitte“. Kürzungen bei den Landesbeschäftigten und bei den Kommunen erteilt Bierbaum eine klare Absage. Es sei völlig klar, dass das Saarland den Haushalt nur durch Einnahmesteigerungen verbessern könne. Er erneuert deshalb seine Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

20. Juni 2010
Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen!
20. Juni 2010 Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen! Am Freitag, den 18. Juni, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken eine BAföG-Erhöhung beschlossen. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen erhöht werden, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre. In ihrer Bundestagsrede betonte Yvonne Ploetz, saarländische Abgeordnete der Linken, wie wichtig mehr finanzielle Unterstützung für Studierende sei. Die geplante Erhöhung um 2 % empfindet sie aber, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ausgaben eines Studierenden als "Tropfen auf den heißen Stein". DIE LINKE möchte die Bedarfs- und die Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, um "tatsächliche Anreize zur Studienaufnahme zu bieten". Im Gegenzug solle auf das nationale Stipendienprogramm verzichtet werden. Ploetz empfindet es als "schwarz-gelben Irrweg, mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für Viele zu organisieren." Nachdem das Gesetz nun den Bundestag passiert hat, fordert Ploetz die saarländischen Vertreter im Bundesrat, Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht erneut auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. "Nachdem sich das Saarland im Mai gegen die Erhöhung gestemmt hat, muss es jetzt die Rolle der Bildungsbremse aufgeben", so Ploetz. Am 9. Juli wird das Gesetz abschließend im Bundesrat verhandelt. Zur Rede von Yvonne Ploetz: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html

 

18. Juni 2010
Rolf Linsler: „Gauck ist nicht wählbar“
18. Juni 2010 Rolf Linsler: „Gauck ist nicht wählbar“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert SPD und Grüne auf Bundesebene auf, Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zurückzuziehen. „Gauck hat einer Zusammenlegung von Bundesländern das Wort geredet. Er argumentiert dabei rein von der wirtschaftlichen Seite und ignoriert die soziale und kulturelle Entwicklung der Länder“, sagt Linsler. „Gerade das ist aber wichtig für die Identität der Menschen in dieser Republik, in Ost und West.“ Gauck missachte damit auch den deutschen Föderalismus. „Ein Bundespräsident sollte alle Menschen vertreten. Wer so redet, tut das nicht und ist nicht wählbar.“

 

17. Juni 2010
CDU soll sich an ihre Versprechen auch halten
17. Juni 2010 CDU soll sich an ihre Versprechen auch halten Die Saar-Linke fordert die Schwarze Ampelkoalition auf, sich im Ausschuss für ein echtes Tariftreue-Gesetz einzusetzen. „Der Entwurf, den CDU, FDP und Grüne vorgelegt haben, ist mangelhaft“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Geht es nach den Regierungsfraktionen, dann sollen sich Unternehmen im Öffentlichen Nahverkehr nur an irgendeinen Tarifvertrag halten müssen – im Zweifelsfall natürlich immer der mit dem niedrigeren Abschluss. So schützt man die Beschäftigten nicht vor Dumpinglöhnen, so befeuert man doch den Abwärtstrend bei der Lohnentwicklung.“ Er fordert die Koalition deshalb auf, den Antrag von LINKEN und SPD zu unterstützen. Linsler erinnert daran, dass im Wahlkampf 2009 Ministerpräsident Müller, Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich und weitere Vertreter der Regierungsfraktionen einen Aufruf der Gewerkschaften für ein Tariftreuegesetz unterschrieben hatten. „Das war damals ja auch sehr öffentlichkeitswirksam und man konnte sich bei den Wählern beliebt machen“, so Linsler weiter. „Aber jetzt wird man sehen, ob sie noch zu ihrem Wort von damals stehen.“ Das Land und die Kommunen hätten eine Vorbildfunktion: „Wenn hier schon Verträge mit Firmen abgeschlossen werden, die ihre Mitarbeiter auspressen, die wenig Lohn für viel Arbeit zahlen, dann kann man von privaten Firmen kaum erwarten, dass sie anders handeln.“ Gute Arbeit müsse aber auch gut bezahlt werden.

 

15. Juni 2010
Rolf Linsler: "Regierung muss Kritik des DIW ernst nehmen"
15. Juni 2010 Rolf Linsler: "Regierung muss Kritik des DIW ernst nehmen" "Wir haben es immer gewusst, es ist ja auch deutlich spürbar. Aber jetzt ist einmal mehr wissenschaftlich untermauert: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und wächst." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahre. Und diese Politik wird von der Bundesregierung mit dem neuen Sparpaket noch einmal verschärft." Es sei ein Skandal, dass die Zahl der Armen in diesem reichen Land stetig wachse, und dass die Armen auch noch immer ärmer werden. "Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Und um sie noch mehr zu hätscheln, werden ihnen immer wieder Steuern gesenkt und erlassen. Aber Hartz-IV-Empfänger sollen jetzt auch kein Elterngeld mehr bekommen, weil der Staat sparen muss. Das ist pervers." Linsler fordert die Bundesregierung auf, die Kritik des DIW ernst zu nehmen und das Sparpaket grundsätzlich zu überarbeiten. Von der Landesregierung fordert er ein klares Nein im Bundesrat. "Wir brauchen einen Kurswechsel. So wie bisher darf es nicht mehr weitergehen. Die Politik muss endlich wieder für die Menschen da sein, die Hilfe brauchen - und nicht nur für die, die schon alles haben."

 

13. Juni 2010
DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf
13. Juni 2010 DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, und die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz rufen für kommenden Dienstag zum Bildungsstreik in Homburg auf: "Schüler, Auszubildende und Studierende wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich offenbar nur noch leisten, wer einen dicken Geldbeutel hat. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibt Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärkt die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Abgeordneten dazu: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine BAföG-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAföG-Sätze. Junge Menschen brauchen sichere berufliche Perspektiven statt prekärer Beschäftigung. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol und Ploetz. Die Veranstaltung zum Abschluss des bundesweiten Bildungsstreiks und zur "Operation Übernahme" der IG MEtall beginnt am Dienstag, 15. Juni 2010, mit einer Demonstration um 16 Uhr am Homburger Rondell. „Wir stehen als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften wie der IG Metall und anderen Unterstützern fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen,“ so die Abgeordneten abschließend.

 

9. Juni 2010
Rolf Linsler: „Jetzt ist Ministerpräsident Müller in der Pflicht“
9. Juni 2010 Rolf Linsler: „Jetzt ist Ministerpräsident Müller in der Pflicht“ Die Saar-Linke fordert Ministerpräsident Müller auf, sich im Bundesrat und bei seinen Parteifreunden in der Bundesregierung endlich für das Saarland einzusetzen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: „Schon Konrad Adenauer hat ja gesagt: ‚Es kann mich niemand daran hindern, klüger zu werden`- ganz in diesem Sinne hat ja auch Peter Müller jetzt wohl dazugelernt und unterstützt Forderungen der LINKEN nach höheren Steuern für Wohlhabende. Es ist ja schön, dass inzwischen auch Herr Müller merkt, dass starke Schultern endlich wieder mehr tragen müssen, aber warme Worte alleine reichen nicht aus. Er muss auch entsprechend handeln.“ Konkret fordert Linsler, dass Müller im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt – eine Steuer, deren Einnahmen den Ländern zugute kämen. Außerdem fordert DIE LINKE eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Das Sparpaket der Bundesregierung belastet einseitig die Arbeitslosen, Rentner und Armen, damit die Reichen immer reicher werden können. Und dieses Sparpaket trifft vor allem auch das Saarland, denn hier sind besonders viele Menschen auf Hartz IV oder Wohngeld angewiesen“, so Linsler. Schuld daran sei auch Müller, denn der habe in den letzten zehn Jahren keine Idee und kein Konzept vorweisen können, wie hier zukunftsfähige Jobs geschaffen werden könnten. „Jetzt muss er wenigstens einmal im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer handeln und im Bundesrat ebenso wie gegenüber seinen Parteifreunden auf Bundesebene, gegen dieses Sparkonzept kämpfen.“ Auch wegen der geplanten Streichung der Kohle-Subvention erwartet Linsler vom Ministerpräsidenten mehr Einsatz. „Er hat den Bergbau an der Saar an die Ruhr verkauft, jetzt muss er wenigstens dafür sorgen, dass den Bergleuten nicht noch einmal in den Hintern getreten wird. Was diesen Menschen versprochen worden ist, nämlich ein sozialverträglicher Auslaufbergbau, das muss auch gehalten werden. Und dafür steht Müller in der Pflicht.“

 

9. Juni 2010
Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“
9. Juni 2010 Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“ Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik die volle Unterstützung und Solidarität von Partei und Fraktion angekündigt: "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungsplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Spaniol dazu weiter: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine Bafög-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAfög-Sätze. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol. Daher stehe DIE LINKE fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.

 

8. Juni 2010
Mövenpick-Koalition bedroht sozialen Frieden
8. Juni 2010 Mövenpick-Koalition bedroht sozialen Frieden Die Saar-Linke weist die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung entschieden zurück. „Das ist Robin Hood total verkehrt“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: „Getreu dem Motto: Den Armen nehmen, damit die Reichen alles behalten dürfen.“ Es sei ein Unding, dass Union und FDP etwa die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose nicht mehr zahlen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen wollen. „Sind Kinder arbeitsloser Eltern etwa weniger wert als Kinder von Bankern und Börsenmaklern?“. Mit diesem Sparkonzept habe die Koalition wieder mal bewiesen, dass sie reine Klientelpolitik betreibe. „Die Mövenpick-Partei FDP hat durchgesetzt, dass die üppigen Steuergeschenke für die Hoteliers in voller Höhe bestehen bleiben. Dafür sollen ausgerechnet die Arbeitslosen den Gürtel enger schnallen. Der soziale Frieden in diesem Land wird mit Füßen getreten, wenn die Armen und Schwachen die Sparlasten tragen sollen, damit die Reichen immer fetter werden.“ Linsler fordert deshalb erneut die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die uns in die Wirtschaftskrise gesteuert haben, nämlich die Banker, Börsenmakler und Spekulanten, jetzt ungeschoren davon kommen. Und die Schwachen sollen die Zeche zahlen.“ Selbst der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe ja inzwischen erkannt, dass die „Steuersenkungsorgien für Wohlhabende und Großkonzerne“ falsch waren und die Steuern stattdessen erhöht werden müssten. „Aber Müller war wieder mal viel zu spät dran. Und er hat bei seinen Parteifreunden in Berlin kein Gehör und keinen Einfluss.“

 

7. Juni 2010
Rolf Linsler: Bergleute müssen auf Zusagen vertrauen können
7. Juni 2010 Rolf Linsler: Bergleute müssen auf Zusagen vertrauen können „Bundeswirtschaftsminister Brüderle plant den Ausverkauf des Bergbaus. Mit seinen Plänen gefährdet er die Existenz von 1700 Saar-Bergleuten und ihrer Familien. Und das nur, um seine Klientel zu befriedigen.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf Überlegungen Brüderles, die Kohle-Subventionen zu streichen. „Es ist schlimm genug, dass die Landesregierung den Bergbau im Land unbedingt beenden wollte und 1700 Bergleute an die Ruhr schickt. Jetzt müssen diese Menschen auch auf die gemachten Zusagen vertrauen können. Sie dürfen jetzt nicht einfach fallengelassen werden, nur wegen der FDP in ihrer ideologischen Verblendung.“ Das Vorhaben Brüderles sei „reine Klientelpolitik“: „Die FDP will lieber die Existenzen der Bergleute und ihrer Familien zerstören, bei Hartz IV-Empfängern und kleinen Rentnern sparen, als endlich die Reichen im Land zur Kasse zu bitten. Wenn die Bundesrepublik aus der Schuldenfalle kommen will, soll Herr Brüderle doch endlich das Mövenpick-Gesetz, also die völlig ungerechtfertigte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers um zwölf Prozent, zurücknehmen.“

 

4. Juni 2010
Rolf Linsler: „Gutes Geld für gute Arbeit!“
4. Juni 2010 Rolf Linsler: „Gutes Geld für gute Arbeit!“ Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr. Die rund 1000 Beschäftigten hätten eine spürbare Lohnerhöhung verdient, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Schließlich würden die Bus- und Straßenbahnfahrer im Schichtdienst Tag und Nacht, auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. „Für gute Arbeit muss es auch gutes Geld geben. Das stärkt ja auch die Kaufkraft der Beschäftigten und kommt damit dem Handel im Lande zugute.“ Dass die Finanzlage der Kommunen alles andere als gut sei, sei bekannt. Die Gewerkschaft ver.di habe deshalb ja ihre ursprüngliche Tarifforderung um fast die Hälfte gesenkt. „Das zeigt doch, dass die Arbeitnehmerseite verhandlungsbereit ist und auch keine unerfüllbaren Forderungen aufstellt.“ Linsler appelliert an die Tarifparteien, sich bald zu einigen, damit die Menschen im Saarland nicht weiter von den Warnstreiks betroffen sind.

 

1. Juni 2010
Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Steinbruch der Regierung verkommen
1. Juni 2010 Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Steinbruch der Regierung verkommen Die Saar-Linke weist den Vorschlag der FDP nach einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst entschieden zurück. „CDU und Grüne wären schlecht beraten, wenn sie sich auf solche Pläne einlassen würden“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „In den letzten Jahren sind im Saarland immer wieder Stellen gestrichen worden, dem öffentlichen Dienst in diesem Land steht das Wasser schon längst bis zum Hals. Wir brauchen im Gegenteil mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Steuerfahnder – und nicht weniger.“ Natürlich müsse das Land sparen, aber nicht schon wieder auf Kosten der Beschäftigten. Das Land dürfe auch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger kaputtgespart werden. „Die schwarze Ampelkoalition sollte lieber zeigen, dass sie es wirklich ernst meint mit dem Sparen und die zusätzlichen Minister- und Staatssekretärs-Posten wieder abschaffen“, so Linsler. Außerdem fordert er die Landesregierung auf, sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, „denn das ist eine Landessteuer und käme also unserem Haushalt zugute“. Dass der FDP nur ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst einfalle, um den Landeshaushalt zu verbessern, sei ein Zeichen für „Ideenlosigkeit und ideologische Verblendung“.

 

1. Juni 2010
Wolfgang Schumacher: Saar-Linke fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
1. Juni 2010 Wolfgang Schumacher: Saar-Linke fordert aktive Arbeitsmarktpolitik Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben der Arbeitsverwaltung im Mai um 2100 gesunken. „Eine solche Bilanz ist unter Berücksichtigung der Jahreszeit ein weiteres Armutszeugnis für die Landesregierung", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Saar-Linken, Wolfgang Schumacher. Ohne die saisonbedingten Einstellungen im Baugewerbe und in der Gastronomie gäbe es an der Saar ein fettes Minus in dieser Bilanz. „Vor allen Vollzeitarbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr. Auch wenn die Konjunktur wieder leicht anzieht, hat dies kaum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", so der Landtagsabgeordnete weiter. „Lediglich die Effekte aus der Kurzarbeitsregelung haben dafür gesorgt, dass es an der Saar nicht mehrere tausend zusätzliche Arbeitslose gibt. Die Landesregierung muss endlich ein Programm für mehr Beschäftigung auflegen. Allein mit dem Ausbessern von Straßen und Verkehrswegen schafft man am Arbeitsmarkt keine Trendwende."

 

 

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