29. November 2010
Yvonne Ploetz zur Studie „Existenzminimum kleingerechnet“
29. November 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz zur Studie „Existenzminimum kleingerechnet“ Nachdem vergangene Woche das statistische Bundesamt, auf Anfrage der LINKE, spektakulär vorgerechnet hat, dass die Bundesregierung Hartz-IV-Empfänger um 28 Euro betrügt, liegt der Öffentlichkeit heute eine neue Studie vor. Der Bericht „Existenzminimum kleingerechnet" (Quelle: die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2010/101129_alternative_berechnungen_hartz-iv.pdf), der mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen aufwartet, entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung. Sie stellen einen Regelsatz vor, der in jeder Hinsicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Bei einer Berechnung ohne jegliche Tricks läge dieser bei 513,63 €. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE, belege die Studie erneut, „den Einsatz dubioser und manipulativer statistischer Methoden durch die Bundesregierung sowie deren politische Willkür. Die Zahlen sind ein unmissverständlicher Beleg, dass die Bundesregierung mit ihrer Regelsatzneuberechnung, die am kommenden Freitag durch den Bundestag gepeitscht werden wird, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in fundamentaler Weise missachtet. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird unter schwarz-gelb eben gerade nicht gewährleistet. Sogar ein Weihnachtsbaum bleibt den Menschen verwehrt. Der Umgang mit der stetig wachsenden Armutsbevölkerung in diesem Land ist einfach unerträglich!“

 

29. November 2010
Rolf Linsler: Das Beispiel Hamburg zeigt: Schwarz-grüne-Träumereien sind gescheitert
29. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Das Beispiel Hamburg zeigt: Schwarz-grüne-Träumereien sind gescheitert Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländischen Grünen auf, dem Beispiel ihrer Parteifreunde in Hamburg zu folgen: „Die Jamaika-Koalition ist genauso zerrüttet wie das Hamburger Bündnis. Die Grünen haben hier wie dort kaum etwas von dem umsetzen können, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochenhatten.“ Die Parallelen zwischen den Koalitionen im Saarland und in der Hansestadt seien groß: „In der Bildungspolitik können sich die Grünen nicht mit dem längeren gemeinsamen Lernen durchsetzen. Und die Regierungspartner von der Union lassen die grünen Umweltminister sogar vor der Tür stehen, wenn sie das gemeinsame Vorgehen in derAtompolitik im Bundesrat beraten. Herr Ulrich sollte wie seine Hamburger Parteifreunde die Reißleine ziehen. Denn inzwischen ist jedem klar, dass die schwarz-grüne Liaison gescheitert ist. Jetzt sollte auch im Saarland das Trauerspiel beendet werden.“ Das einzig verbindende Element der Jamaika-Koalition sei das Postengeschacher, damit altgediente Parteifreunde eine gutdotierte Stelle bekommen.

 

26. November 2010
Bundeshaushalt und Sparpaket verabschiedet: Harte Zeiten für das Saarland
26. November 2010 Aus dem Bundestag Bundeshaushalt und Sparpaket verabschiedet: Harte Zeiten für das Saarland "Nach der heutigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes befürchtet DIE LINKE eine weitere Verschärfung der sozialen Lage vieler Menschen an der Saar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. „Der Aufschwung geht an vielen Menschen spurlos vorbei. Die Kürzungen bei Sozialleistungen treffen wieder einmal diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das Elterngeld und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher zu streichen ist verantwortungslos.“ Aber auch die Streichungen bei derStädtebauförderung und bei den Projekten „Soziale Stadt“ würden sich negativ auf die Saar-Kommunen auswirken. „Wenn Schwarz-Gelb im Bundestag behauptet, diese Projekte könnte die Kommunen doch selbst finanzieren, dann spottet das jeder Beschreibung.“ Im Gegensatz zu den Abgeordneten der CDU und FDP hat DIE LINKE den Haushalt abgelehnt. „Mit ihrer Zustimmung haben die Saar-Abgeordneten von CDU und FDP dem Saarland keinen Gefallen getan“, so Lutze abschließend.

 

26. November 2010
Yvonne Ploetz: Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt!
26. November 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt! „Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt!“ So fasst Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-LINKE den heutigen Haushaltsbeschluss, frei nach Voltaire, zusammen. „Mit ihrer wirtschaftshörigen Klientelpolitik vertieft die schwarz-gelbe Frostregierung sehenden Auges die Kluft zwischen Arm und Reich. Der vorgelegte Haushalt ist zutiefst unsozial. Die Regierungskoalition spricht von einem „Sparpaket“ – ein treffender Name, denn es betrifft vor allem die Menschen, die sowieso, gezwungenermaßen, schon viel Übung im Sparen haben: Arbeitslose und Geringverdiener. Ihr erworbenes Können müssen sie nun unter Beweis stellen: Ihnen wird das Elterngeld gestrichen, der Heizkostenzuschlag und der Rentenversicherungszuschuss fallen weg und das Übergangsgeld beim Fall von Arbeitslosengeld in Hartz-IV wird es in Zukunft auch nicht mehr geben. Gekürzt wird in den Ländern und Kommunen hauptsächlich im sozialen Bereich, beim Projekt ‚Soziale Stadt‘ und der Sanierung öffentlicher Gebäude, wie z.B. Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig wird die Banken-, Atom- und Pharmalobby beschenkt.“ Dass die Zahl der Vermögensmillionäre im vergangenen Jahr stark gestiegen ist, beweise erneut die enorme Umverteilungspolitik von unten nach oben, so Ploetz. „Wer den Haushalt wirksam konsolidieren will, muss vor allem die Einnahmeseite des Staates verbessern. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik, die endlich die Reichen in die Verantwortung nimmt. Bisher lässt diese Regierung politische Weitsicht aber auch Moral und Anstand komplett vermissen“, urteilt die Abgeordnete abschließend.

 

25. November 2010
Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen
25. November 2010 Aus dem Landtag Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi, sieht in den geplanten Änderungen bei der Rundfunkgebühr erhebliche Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. „Der so genannte Nachteilsausgleich für blinde, seh- und hörbehinderte Menschen soll gestrichen werden“, so Georgi. „So werden Menschen mit Behinderungen zu den Verlierern dieser Reform. Das ist ein weiterer Schritt, um sich vom Sozialstaatsprinzip zu verabschieden.“Georgi fordert Ministerpräsident Müller auf, den Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen. „Schließlich müssten nach den vorliegenden Plänen etwa 9.000 Menschen mit Behinderungen im Saarland Gebühren zahlen, die bisher davon aus gutem Grund befreit waren.“

 

23. November 2010
Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits
23. November 2010 Aus dem Landtag Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits Als einzigartige Demütigung bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin derLinksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, die Behandlungder saarländischen Umweltministerin Simone Peter beim Abstimmungsgesprächder unionsregierten Länder für die Umweltministerkonferenz beim ThemaLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Sie war schlicht und ergreifend von CDU-Seite nicht gewollt. Da hilft esauch nicht, wenn Peter vertuschend von „schlechter Organisation“ und dersaarländische CDU-Fraktionschef Meiser von einem „peinlichen Vorgang“spricht. Mit der Aussperrung der Grünen-Umweltministerin Peter wurdeüberdeutlich, dass die CDU die Atompolitik der Grünen ablehnt. Damit lassensich auch die Saar-Grünen von der Saar-CDU am Nasenring durch die Arenavorführen und stehen im Abseits. Die Grünen haben ihre Ideale an die CDUverkauft und stehen jetzt hilflos zwischen den Fronten. Deutlicher kann eineDemütigung nicht mehr sein.“ Dagmar Ensch-Engel ist davon überzeugt, dass es ein grünes Energiekonzept an der Seite der Saar-CDU niemals geben wird.

 

22. November 2010
Rolf Linsler: „Land muss gegen dreiste Strompreiserhöhungen vorgehen“
22. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Land muss gegen dreiste Strompreiserhöhungen vorgehen“ Als "rücksichtslos und absolut unbegründet“ bezeichnet der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, die von den Energiekonzernen geplanten Strompreis-Erhöhungen. "Es ist schon dreist, wenn diese Konzerne auf der einen Seite hohe zweistellige Renditen einfahren und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger schröpfen.“ Die geplanten Erhöhungen stünden in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Preise und Löhne. "Wenn die Stromkonzerne jetzt sieben bis zehn Prozent mehr Geld wollen, werden die schmalen Lohnerhöhungen der Verbraucher doch gleich wieder aufgefressen. Wenn eine vierköpfige Familie im Schnitt rund 125 Euro im Jahr mehr für den Strom zahlen muss, dann kann man schon sagen, dass sie abgezockt wird. Die Preispolitik der Stromversorger zeigt, dass man den so wichtigen Bereich der Energie nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen darf. Bei der Grundversorgung der Menschen mit Strom, Wärme und Wasser darf es nicht um den Profit großer Unternehmen gehen, darum gehört sie in die öffentliche Hand.“ Linsler fordert die Landesregierung auf, sich im Interesse der Menschen im Saarland im Bundesrat für eine Regulierung der Energiepreise einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Jamaika tatenlos zusieht, wie sich Energiekonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen voll machen.“ Die hohen Energiekosten würden außerdem auch der saarländischen Industrie schaden. "Wir brauchen schnell wieder eine Aufsicht über die Preise, wir brauchen klare Spielregeln“, so Linsler abschließend.

 

22. November 2010
Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht
22. November 2010 Aus dem Landtag Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Landesregierung heute aufgefordert, sich dem „Fischzucht-Fall“ Völklingen anzunehmen. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf der einen Seite bei öffentlichen Beteiligungen bei saarländischen Unternehmen zurückhält, andererseits derart risikoreiche und fragwürdige Projekte wie die Fischzuchtanlage unterstützt.“ Bei der Völklinger Fischzuchtanlage sei zu befürchten, dass auf die Stadt Völklingen und damit auf die Steuerzahler Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Die Linke hat seit Beginn dieses Projekts kritisch Stellung genommen und mehrfach Auskunft über die Risiken und die Belastungen für die Bürger verlangt. „Die derzeitige Entwicklung bestätigt unsere geäußerten Befürchtungen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Die Risiken haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, welches ein Eingreifen der Landesregierung erforderlich macht.“

 

22. November 2010
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche zügig umsetzen
22. November 2010 Aus dem Landtag Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche zügig umsetzen Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende mit Duldungsstatus mitsamt ihren Familien in Zukunft einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland haben. Es genüge nicht, dass die Innenministerkonferenz sich nur für ein Bleiberecht von gut integrierten Jugendlichen ausgesprochen habe. " Innenminister Stephan Toscani muss jetzt handeln", so Schnitzler. So könne er schon jetzt dafür sorgen, dass Familien mit Kindern dezentral in Kommunen wohnen könnten, statt in der Aufnahmestelle Lebach verbleiben zu müssen. Das würde die geforderte Integration der Kinder und Jugendlich wesentlich fördern. Alle Kinder von Asylsuchenden haben hier Schulpflicht, aber grundsätzlich kein Bleiberecht. Hier geborene Kinder haben zuerst den gleichen Aufenthaltsstatus wie ihre Eltern. Wenn diese keinen sicheren Aufenthaltstatus erwerben können, weil sie die notwendigen Dokumente aus ihrem Herkunftsland nicht besorgen können oder wollen und die Hürden einer „Integrations-Familie“ nicht schaffen, bleibt auch der Rechtsstatus ihrer Kinder unklar. Jetzt soll Jugendlichen, die sich durch eine erfolgreiche Schullaufbahn oder Ausbildung gut in die deutsche Gesellschaft integriert haben, eine gesicherte Aufenthaltsperspektive gegeben werden. Dazu gehört aus Sicht der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes auch eine gesicherte Lebenssituation für die ganze Familie. Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18.11.2010 sei ein Signal für verschärfte Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden. "Es geht wohl gar nicht um humanitäre Gründe, sondern einzig und allein um wirtschaftliche. Das ist zynisch". Die Linksfraktion lehnt die Trennung von Asyl suchenden Familien ab. Denn sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibe die soziale Spaltung voran. Der jetzt gefasste Beschluss läuft darauf hinaus, dass in Einzelfällen Familien abgeschoben werden, während ihre Kinder hier verbleiben können, wenn sie gute Schulnoten haben und geeignet erscheinen, den Interessen der Wirtschaft zu genügen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, widerspricht dem Kindeswohl. Wie sollen Kinder sich entwickeln, wenn auf ihnen der Druck lastet, letztlich über die Abschiebung ihrer Eltern zu entscheiden? Und wie sollen Lehrer mit der Belastung zurechtkommen, über das Schicksal einer ganzen Familie mitzubestimmen? Die Linksfraktion im Landtag fordert grundsätzlich das Bleiberecht für die ganze Familie.“

 

21. November 2010
DIE LINKE.Saar erklärt sich solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten
21. November 2010 Landesverband DIE LINKE.Saar erklärt sich solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten Nach der Betriebsversammlung der Telekom-Mitarbeiter in Saarbrücken an diesem Wochenende fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, die Landesregierung auf, endlich gegen den Arbeitsplatz-Abbau bei der Telekom im Land zu kämpfen. Seit der Privatisierung hat das Unternehmen deutlich mehr als 3000 Stellen im Saarland gestrichen. Aktuell sind 116 Arbeitsplätze bedroht, sie sollen nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt verlagert werden. In nächster Zeit sind mehr als 750 Jobs bedroht. "Die Telekom ist nicht irgendein Unternehmen“, sagt Linsler, "sondern eines, das als ehemaliger Staatsbetrieb von unser aller Steuergelder aufgebaut worden ist. Ein Unternehmen, dessen größter Anteilseigner noch immer der Bund ist. Deshalb muss sich die Landesregierung im Bundesrat für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen, statt hilflos Däumchen zu drehen.“ Der Bund habe immerhin eine gesellschaftliche Verantwortung. Nötig sei ein neues Konzept für die Telekom in ganz Deutschland. Die Landesregierung habe viel versprochen, "aber die Telekom-Beschäftigten hat sie immer im Regen stehen lassen“. Es sei ein Skandal, dass Jamaika im Landtag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt habe, dass sich das Land im Bundesrat für einen Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen soll. "Hier wird wieder einmal blind auf das freie Spiel des Marktes vertraut und unser Land blutet dabei aus“, so Linsler abschließend.

 

19. November 2010
Bundestagsabgeordnete ruft zu außerparlamentarischem Widerstand auf – Flashmob „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“
19. November 2010 Aus dem Bundestag Bundestagsabgeordnete ruft zu außerparlamentarischem Widerstand auf – Flashmob „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“ Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete ruft zur Protestaktion „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“ auf. Am 22.11.2010 ab 17:45 Uhr können die Saarländerinnen und Saarländer die Bundesregierung gemeinsam mit einem symbolischen Akt vom Platz verweisen. Der Protest findet in Kooperation mit der Montagsdemo statt. Treffpunkt ist um 17:45 Uhr vor der Europa-Galerie in Saarbrücken. Dazu Ploetz: „Die schwarz-gelbe Koalition regiert nun seit mehr als einem Jahr an der Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei. Doch an immer mehr Stellen wird deutlich: Die Menschen haben Mut zur Wut - Egal ob es um Stattgart 21 oder um die AKW- Laufzeitverlängerung geht. Der gleiche Protest ist jetzt gefordert, wenn die Regierungskoalition am 26.11.2010 und am 3.12.2010 das skrupellose Sparpaket und die erbärmliche Hartz-IV-Regalsatzerhöhung beschließen will. DIE LINKE stellt sich im Parlament konsequent gegen diese Politik. Doch um sie aufzuhalten, ist der Druck von der Straße dringend nötig!“

 

17. November 2010
Rolf Linsler: „Flughafen Ensheim ist nicht nur für Geschäftsleute da“
17. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Flughafen Ensheim ist nicht nur für Geschäftsleute da“ Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, wirft der Geschäftsführung des Flughafens Ensheim Versagen vor. "Es ist doch unglaublich, dass die wichtigsten Urlaubsziele auf dem Flugplan fehlen und 50.000 Menschen jetzt von Zweibrücken oder anderen Orten aus in den Winterurlaub fliegen müssen." Flughafen-Chef Schwan habe offenbar die Pleite von Hamburg Airlines weder kommen sehen, noch schnell und angemessen darauf reagiert. "Wenn man dann sieht, dass die Zahl der Urlaubsreisenden in Ensheim sich in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert hat, während sich gleichzeitig die Zahl der Geschäftsflieger mehr als verdoppelt hat, dann könnte man dahinter Absicht vermuten." Allerdings wäre das dann eine völlig falsche Strategie, so Linsler: "Ensheim darf nicht zum reinen Geschäftsflughafen verkommen. Die Menschen im Saarland haben durch ihre Steuergelder den Aufbau dieses Flughafens unterstützt und tun es immer noch. Sie haben viel Geld bezahlt - und das sicher nicht, damit sie in die Pfalz fahren müssen, um von dort aus in den Urlaub zu fliegen. Wenn Herr Schwan sich stattdessen auf eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten konzentrieren will, wird er zum Blindflughafen- Chef." Linsler fordert deshalb von der Geschäftsführung und der Landesregierung ein Konzept für den Flughafen.

 

17. November 2010
Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“
17. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht im vorgelegten Bildungshaushalt Einsparungen durch die Hintertür. „Den Schulen werden definitiv künftig Lehrerstellen fehlen, an den Gymnasien beispielsweise rund 20 und an den Erweiterten Realschulen 52. Hinzu kommt der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen. Und mit der Kürzung der Eingangsgehälter von jungen Lehrern treibt man dann auch noch den Nachwuchs aus dem Land. Damit schnürt Herr Kesser nachweislich ein gnadenloses bildungspolitisches Sparpaket.“ In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall müsse es eine spürbare Aufstockung von Stellengeben. „Die wenigen zusätzlichen Stellen bei den beruflichen Schulen reichen bei weitem nicht aus, um den massiven Unterrichtsausfall dort aufzufangen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung, um endlich Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Von allen diesen Zielen muss sich die Jamaika-Koalition aber wegen ihrer selbst gebauten Schuldenbremse verabschieden.“

 

16. November 2010
Aufnahme von Asylsuchenden in Aufnahmestelle Lebach unbefriedigend
16. November 2010 Aus dem Landtag Aufnahme von Asylsuchenden in Aufnahmestelle Lebach unbefriedigend Als unzureichend bezeichnet der integrationsspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, die Lebenssituation asylsuchender Menschen in der Aufnahmestelle Lebach: "Es ist inhuman, Menschen teilweise über zehn Jahre in dem Lager zu belassen." Das Leben dort auf engstem Raum, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt, die Versorgung durch Lebensmittelpakete, die Angst abgeschoben zu werden, beeinträchtige ganz erheblich ihre Lebensumstände. Geduscht werde beispielsweise zu bestimmten Öffnungszeiten in einem zentralen Bad. In der Aufnahmestelle Lebach leben über hundert geduldete Flüchtlinge, die seit Jahren zwangsweise dort untergebracht sind, ohne Perspektive und ohne Angebote zur gesellschaftlichen Integration. Sie müssen essen, was ein zentraler Belieferer anbietet, ohne dass auf ihre eigene Essgewohnheiten Rücksicht genommen werde. "Gerade für Familien mit Kindern ist die Wohnsituation äußerst problematisch", so Schnitzler. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass Familien mit Kindern nach einer Erstaufnahme möglichst schnell dezentral in den Kommunen wohnen können. Nur so sei eine Integration der Menschen mit Migrationshintergrund möglich. "Generell sollte die Aufenthaltsdauer in Lebach auf maximal ein Jahr begrenzt werden", so der Abgeordnete abschließend.

 

16. November 2010
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt
16. November 2010 Aus dem Landtag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, die Beschwerde Hartmut Ostermanns gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht anzunehmen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das Parlament Kontrollfunktionen über die Regierung wahrnehmen muss.“ Nun stünde endgültig fest, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das gerichtliche Vorgehen Ostermanns nicht mehr verzögert werden kann. „Damit sind alle Versuche Ostermanns, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, gescheitert.“

 

14. November 2010
Landesparteitag der LINKEN
14. November 2010 Landesverband Landesparteitag der LINKEN Die Saar-Linke fordert humanitäre Grünhelm-Einsätze statt bewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Oskar Lafontaine hatte sich zuvor deutlich gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ausgesprochen. Deutschland sollte mit den Grünhelmen eine zivile Hilfseinheit schaffen, die etwa Seuchen und Katastrophen bekämpft, so Lafontaine. Die rund 160 Delegierten des Landesparteitags in Neunkirchen haben einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Der Landesparteitag hat sich außerdem für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Konkret fordert die Saar-Linke, dass alle Themen und Gesetzesentwürfe, die von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten im Rahmen einer „Volksinitiative“ unterstützt werden, vom Landtag behandelt werden müssen. Außerdem sollten die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden abgesenkt werden. Die rund 160 Delegierten haben außerdem mehreren Satzungsänderungen zugestimmt. So wird in der Satzung jetzt etwa genauer beschrieben, was für ein Verhalten parteischädigend ist. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler hatte im Vorfeld klargestellt: „Es geht nicht darum, den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten, es geht auch nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Es geht darum, dass Menschen, die ihren persönlichen Streit in der Öffentlichkeit ausbreiten, die Mitglieder dieser Partei öffentlich immer wieder beschimpfen, die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücken. Es kann auch nicht sein, dass eine Handvoll allein in einem Jahr 20 Verfahren vor der Landesschiedskommission austrägt.“ Auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag, hatte die Delegierten zuvor zu Einigkeit aufgerufen. Auch im Privatleben sei es ja so, dass man gleich vor Gericht ziehen könne, wenn der Nachbar im Herbst Laub verbrenne oder in der Mittagszeit etwas lauter Rasen mähe. Zu einer guten Nachbarschaft führe das allerdings nicht. Die Delegierten wählten zudem Mario Bender, Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung, zum neuen Schatzmeister der Landespartei.

 

14. November 2010
Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland
14. November 2010 Landesverband Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland Die Saar-Linke hat bei ihrem Parteitag eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erneuerte seine Forderung nach politischen Streiks. Deutschland müsse „von Frankreich lernen“, statt schönen Reden müsse man „sich auch einmal zu Wehr setzen, wenn es gilt, Sozialabbau zu verhindern. Protest muss Wirkung zeigen, denn sonst zeigen die Regierungen keinerlei Bewegung und ändern nichts.“ Zur Diskussion über das Verhältnis zwischen LINKEN und SPD sagte Lafontaine, die Sozialdemokraten seien „natürlich nicht unser Hauptgegner“. Der Hauptgegner sei aber Hartz IV und die Agendapolitik, „und wer das zu verantworten hat, den werden wir eben angreifen. Hartz IV muss weg, weil wir den Niedriglohnsektor ansonsten niemals wegbekommen aus unserer Gesellschaft.“ Den Grünen im Saarland warf Lafontaine Doppelzüngigkeit vor, weil sie einerseits gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken protestierten, im Bundesrat aber gegen eine Anti-Atom-Resolution gestimmt hätten. Außerdem müssten die Saar-Grünen endlich offenlegen, wer sie außer dem FDP-Politiker und Unternehmer Ostermann noch finanziell unterstützt hat. Sie „soll sich endlich mal äußern und den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einschenken, diese gekaufte Partei.“ Ministerpräsident Müller forderte Lafontaine auf, nach der deutlichen Schlappe für die CDU im letzten Jahr Konsequenzen zu ziehen: „Andere sind gegangen, einer fehlt noch, aber hoffentlich findet er irgendwann einen anderen Arbeitsplatz.“ Zuvor war bereits der Landesvorsitzende Rolf Linsler hart mit Jamaika ins Gericht gegangen: „Ich hoffe, dass die Saarländerinnen und Saarländer das Zustandekommen dieser Regierung nicht vergessen.“ DIE LINKE werde dafür kämpfen, „dass diese Murksregierung bei der nächsten Landtagswahl ihre verdiente Quittung bekommt.“ In der Bildungspolitik habe die Regierung und vor allem der grüne Minister Kessler viel versprochen und nichts umgesetzt. Gleichzeitig spare Jamaika das Land kaputt und berufe sich dabei auf die Schuldenbremse. „Wir laufen Gefahr, dass die unser Saarland bis 2019 an die Wand fahren. Deshalb müssen sie zurücktreten, damit wir das Rad umdrehen können.“ Es sei ein Skandal, dass Jamaika einseitig bei Familien, Behinderten, Arbeitslosen und Beschäftigten spare. Die Quittung dafür habe Jamaika jetzt auch in den Umfragen bekommen: Eine klare Mehrheit hat kein Vertrauen zu dieser Regierung mehr. DIE LINKE sei bereit, mit der SPD zusammen Verantwortung zu übernehmen. Am Nachmittag stehen dann politische Anträge und Satzungsantzräge auf der Tagesordnung.

 

12. November 2010
Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial
12. November 2010 Aus dem Landtag Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial „Heute wurde das Totenglöckchen der solidarischen Krankenversicherung geläutet“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm die Beschlüsse von CDU und FDP zur Gesundheitsreform. „Damit wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.“ So würden die Versicherten von nun ab die Kostensteigerungen allein tragen müssen. „Das ist eine zutiefst unsoziale Reform und die Einführung einer Dreiklassenmedizin.“ Schramm verweist darauf, dass es künftig verschiedene Sorten von Kranken in Deutschland geben werde: Die eine Gruppe seien die Privatversicherten, die stark bevorzugt werden. Die zweite Gruppe seien die gesetzlich Krankenversicherten, die aber Vorschuss leisten, das heißt, die die Rechnungen selbst bezahlen, um das Ganze dann mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen, wobei sie einen Teil nicht erstattet bekommen. Und die dritte Gruppe seien diejenigen Menschen, die sich das alles nicht leisten könne. Die Abgeordnete der Linksfraktion plädiert für eine solidarische Bürgerversicherung, denn "dann würde die Belastungen gleichmäßig entsprechend der Einkommen verteilt werden. Ebenso müssten die Arbeitgeber wieder einbezogen werden.“

 

12. November 2010
Rolf Linsler: „Jamaika ist ein Billiglohn-Land“
12. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Jamaika ist ein Billiglohn-Land“ Jamaika führt offenbar genau das fort, was die CDU-Alleinregierung begonnen hat: Das Saarland zu einem Billiglohn-Land zu machen.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Kritik der Arbeitskammer an der Lohnentwicklung im Land. Es sei ein Skandal, dass die Menschen im Saarland im Schnitt über acht Prozent weniger verdienen, als im restlichen Westdeutschland. Nicht hinnehmbar sei auch, dass inzwischen jeder fünfte Saarländer im Niedriglohnbereich arbeiten müsse und jeder sechste armutsgefährdet sei. „Die Arbeitskammer hat völlig Recht: Wenn an der Saar nur noch die Billigjobs boomen, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen diesem Land den Rücken kehren. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die immer noch kein Konzept hat, wie im Land echte, gerecht bezahlte, zukunftssichere Jobs entstehen können.“ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten die Folgen der Wirtschaftskrise weitgehend allein stemmen müssen, „während Banken, Großkonzerne und Vermögende, die diese Krise ja verursacht haben mit ihrer Gier, gehätschelt werden. Kein Wunder, dass auch im Saarland die Vermögens-Einkommen steigen und steigen, während die Arbeitnehmer-Löhne auf niedrigstem Niveau klebenbleiben. Das ist ungerecht.“ Linsler erneuert seine Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur erWiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem sollte Ministerpräsident Müller seinen großen Worten Taten folgen lassen, und in Berlin wirklich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kämpfen. „Wenn er schon nach Jahren endlich merkt, dass sich auch die Reichen endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen müssen, dann darf er diese 180-Grad-Wende nicht nur in einem Interview wortreich ankündigen, dann muss er sich auch echt dafür einsetzen.“

 

12. November 2010
Bezahlung von Tagesmüttern muss auf den Prüfstand
12. November 2010 Aus dem Landtag Bezahlung von Tagesmüttern muss auf den Prüfstand Nach einer Anhörung von Tagesmüttern bei der Linksfraktion hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler die unzureichende Entlohnung der Tagesmütter kritisiert: „Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Berechnungsansätze für die Verpflegung der Kinder angewendet werden. In Kindertagesstätten werden wesentlich höhere Beträge für das Essen berechnet als bei Tagesmüttern“, sagt Kugler. „Erschwerend kommt hinzu, dass viele Tagesmütter auf die Bezahlung ihrer Leistungen monatelang warten müssen, da offenbar dieJugendämter die Verträge und Geldeingänge der Eltern erst abwarten und damit häufig die sehr engagierten Tagesmütter die Leidtragenden sind.“ Die Bezahlung der Tagesmütter müsse, so Kugler, grundsätzlich überprüft werden. „Entweder liegt hier eine ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung vor, die steuerlich anders behandelt werden muß. Oder es handelt sich um eine abhängige Beschäftigung, die eventuell den Aspekt der Sittenwidrigkeit erfüllt.“ Bei einer angeblichen Selbständigkeit wäre eine Weisungsbefugnis des Jugendamtes ausgeschlossen, was – so Kugler – niemand wirklich will. Auf jeden Fall bestehe seitens der Landesregierungdringender Handlungsbedarf.

 

12. November 2010
Bekämpfung des Niedriglohnsektors gefordert
12. November 2010 Aus dem Landtag Bekämpfung des Niedriglohnsektors gefordert „Die Untersuchung der Arbeitskammer zu den Löhnen, wonach im Saarland erheblicher Nachholbedarf bestehe, bestätigt die von uns mehrfach erhobene Forderung nach einem notwendigen Einkommensanstieg im Saarland“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig, so Bierbaum.

 

10. November 2010
Situation der saarländischen Hebammen muss verbessert werden
10. November 2010 Aus dem Landtag Situation der saarländischen Hebammen muss verbessert werden Nach der heutigen Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss des Landtages sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Wir begrüßen, dass im Ausschuss Einigkeit darüber herrscht, dass die Situation der Hebammen im Saarland dringend verbessert werden muss." Die Anhörung auf Antrag der Linksfraktion habe ergeben, dass es im Saarland 300 Hebammen gibt, davon sind 70 Prozent freiberuflich tätig und 87 Hebammen sind festangestellt in Krankenhäusern. Aufgrund einer Prämienerhöhung der Haftpflichtversicherung von 2000 Euro im Jahr 2009 auf knapp 3.700 Euro in diesem Jahr waren 16 Prozent der Hebammen gezwungen, ihre Tätigkeit der Geburtshilfe aufzugeben und sich lediglich auf die Geburtsvor- und Nachsorge zu beschränken. Diese ist in der Versicherung mit lediglich 300 Euro erheblich günstiger. "Hebammen begleiten junge Familien in der Gründungsphase und ihr Beitrag zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist nicht hoch genug einzuschätzeen. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag in der Präventionsarbeit“, so Huonker. Die Abgeordnete hat im Ausschuss eine Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung vorgeschlagen, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen mitgetragen. "Wichtig ist eine angemessene Vergütung, die dem umfassenden Tätigkeitsprofil und der Verantwortung der Hebammen gerecht wird“.

 

9. November 2010
Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen
9. November 2010 Aus dem Landtag Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: "Kinder und Eltern gehören für uns in den Mittelpunkt der Reform. Schule muss sich am Kind orientieren und nicht umgekehrt. Das muss der politische Preis sein. Viele Fragen, wie die Gemeinschaftsschule als 'Standardschule' erfolgreich sein kann, wurden heute von der Koalition nicht beantwortet. Dazu gehört die Wohnortnähe der Schule, der Anspruch auf eine gymnasiale Oberstufe genau wie das Gymnasium, kleinere Klassen, vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten sowie Besoldungsgerechtigkeit und Perspektiven für Lehrer an Gemeinschaftsschulen." Die Stärken von Erweiterter Realschule und Gesamtschule müssen gebündelt werden. Hier sind die Befürchtungen vieler Eltern ernst zu nehmen, dass die neue Schule zum Sparmodell wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Schule nicht hinter dem pädagogischen Erfolgsmodell Gesamtschule zurückbleibt. Die Landesregierung muss noch ein wenig Nachhilfeunterricht bekommen, sonst wird die Gemeinschaftsschule nur ein Etikett ohne Inhalt", so Spaniol abschließend.

 

9. November 2010
Ablehnung der Anti-Atomresolution im Bundesrat ist Einknicken vor Atom-Lobby
9. November 2010 Aus dem Landtag Ablehnung der Anti-Atomresolution im Bundesrat ist Einknicken vor Atom-Lobby Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, hat das Abstimmungsverhalten des Saarlandes im Bundesrat kritisiert: „Wieder einmal zeigen die Saar-Grünen ihr wahres Gesicht und knicken in wichtigen Positionen ein. Durch die Ablehnung der Anti-Atomresolution, in der die Laufzeiten der Atomkraftwerke und ein zwingendes Mitspracherecht der Länder gefordert werden, machen sich die Grünen zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby.“ DIE LINKE fordert die Saar-Grünen auf, endlich Farbe zu bekennen und eine klare Stellungnahme in der Frage der Atompolitik zu beziehen. „Mit dem Finger auf Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen“, so Ensch-Engel.

 

9. November 2010
180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten begrüßt
9. November 2010 Aus dem Landtag 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten begrüßt Zu den Forderungen von Ministerpräsident Peter Müller, den Spitzensteuersatz anzuheben, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum:„Wir begrüßen die 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten. Seine Forderung nach Steuererhöhungen bei hohen Einkommen ist eine späte, aber richtige Einsicht. Bisher wurden all unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung von der Jamaika-Koalition abgelehnt, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Nun müssen den Vorschlägen auch Taten folgen. Mit der Einführung des Spitzensteuersatzes ist es nicht getan.“

 

8. November 2010
Barbara Spaniol: Gondwana zum Nulltarif – Investor Kuhl bestätigt fehlende touristische Impulse in Reden
8. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gondwana zum Nulltarif – Investor Kuhl bestätigt fehlende touristische Impulse in Reden Zur heutigen Vernehmung des Gondwana-Investors Kuhl vor demUntersuchungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende derLinksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Es wurdeerneut deutlich, dass der Investor quasi zum Nulltarif dieEintrittskarte in den Gondwana-Park erhalten hat. Damit hat sichwieder einmal die Kritik des Rechnungshofes am Finanzgebaren derfrüheren CDU-Landesregierung bestätigt. Die IKS hat dem Investoreinen Zwischenkredit als Darlehen in Höhe von 8 Mio. Euro gewährt –ohne Absicherung. Hinzu kommen laut Herrn Kuhl 3,2 Mio. EuroFördermittel des Landes und Vorteile im Wert von 17,54 Mio. Eurodurch die Mietpreisgestaltung. Dagegen stehen wenigeVollzeit-Arbeitsplätze im Gondwana-Park und neuerdingseingeschränkte Öffnungszeiten. Ein touristisches Gesamtkonzept istweiterhin nicht in Sicht.“ Selbst der Investor spreche heute noch vom Charakter einer Baustellein Reden. „Auch Herr Kuhl ist offenbar von falschen Voraussetzungenam Standort Reden ausgegangen.“ Auch habe der Investor bestätigt,dass das Projekt Gondwana-Park auch dem Land Sachsen angebotenworden war. „Dort hat die Regierung jede Beteiligungsfinanzierungabgelehnt, weil das Risiko zu hoch war. Die CDU Saar hat jedochlieber Gelder verschwendet und dem Investor die Zeche gezahlt stattechte Ansiedlungen an Land zu ziehen,“ so Spaniol abschließend.

 

8. November 2010
Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten
8. November 2010 Aus dem Landtag Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gebeten, zu prüfen, ob es sich bei einer gegen rot/rot-gerichteten Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2009 um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bzw. um eine verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CDU handeln könnte. Hintergrund ist eine Wählerinitiative, die im Landtagswahlkampf 2009 massiv mit einer Anzeigenkampagne gegen rot/rot auf sich aufmerksam machte. Die Linksfraktion geht davon aus, dass insbesondere die CDU Nutznießer dieser Kampagne sein sollte. Die Spender der gesammelten Summe in Höhe 30.000 Euro blieben weitgehend anonym, allerdings zeigt die Zusammensetzung des Vorstandes der Initiative deutliche Verbindungen zur CDU. Auch der Treuhänder der Initiative, Rechtsanwalt Warken ist CDU-Mitglied und gilt als Intimus von Ministerpräsident Peter Müller. Die Annahme einer anonymisierten Spende ist jedoch nach dem Parteiengesetz verboten und – soweit sie mit falschen Angaben im Rechenschaftsbericht verbunden ist – strafbar. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die geld- und geldwerten Leistungen der Wählerinitiative von der CDU im Rechenschaftsbericht nicht als Einnahmen aufgeführt sind und hat daher Bundestagspräsident um Prüfung gebeten.

 

8. November 2010
Rolf Linsler: „Saar-Grüne profitieren nur vom Bundestrend“
8. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Saar-Grüne profitieren nur vom Bundestrend“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, reagiert mit Unverständnis auf den Parteitag der saarländischen Grünen. "Wem will Herr Ulrich eigentlich noch etwas vormachen? Dass die Grünen an der Saar im aktuellen Saarlandtrend bei neun Prozent gehandelt werden, liegt doch offensichtlich ausschließlich am Bundestrend. Daran gemessen sieht der Trend der Saar-Grünen äußerst bescheiden aus.Immerhin liegen die Grünen in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent und in keinem anderen westlichen Bundesland unter zehn Prozent. Offensichtlich schaffen es Ulrich und seine Leute also nicht, hier im Saarland von einem eigentlich hervorragenden Trend zu profitieren. Und das hat eindeutig mit der schlechten Politik der Jamaika-Koalition zu tun, die die Mehrheit der Menschen im Land am liebsten sofort abwählen würde." Einer Partei wie den Grünen, die sich gern selbst als besonders basisdemokratisch darstelle, hätte er mehr kritische Diskussionen über die tatsächliche Situation zugetraut. Es gebe auch keinen Grund, die Bilanz der Jamaika-Koalition schön zu reden. "Das Saarland wird unter diesem Dreierbündnis nicht gut regiert, sondern schlecht verwaltet", so Linsler. Tatsächlich könnten CDU, FDP und Grüne auch nach einem Jahr gemeinsamer Regierung kein Konzept vorlegen, wie im Land neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und neue Betriebe angelockt werden sollen. Das grüne Wahlversprechen vom längeren gemeinsamen Lernen sei unter dieser Regierung gescheitert. Und im Bundesrat hätte diese Regierung nicht einmal einer Anti-Atom-Resolution zugestimmt - "ein Trauerspiel für die Grünen", so Linsler weiter. "An den politischen Inhalten gemessen, kann kein Grüner mit Jamaika zufrieden sein. Wenn man aber die Versorgung braver Parteifreunde mit Spitzenposten zum Maßstab nimmt, dann kann sich Herr Ulrich natürlich durchaus stolz auf die eigene Schulter klopfen." Die derzeitige Politik der Grünen sei "verlogen". So wollten sich die Grünen jetzt an die Spitze der Demonstrationen gegen Castor- Transporte stellen, obwohl der ehemalige grüne Außenminister Trittin 2001 noch erklärt hatte: "Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form demonstrieren." Diese Wendigkeit sei schon einmalig, denn "meines Wissens gibt es keine guten grünen und schlimmen schwarzen Castor-Transporte, es gibt einfach Castor-Transporte, die wir als LINKE entschieden ablehnen, weil wir auch für einen Ausstieg aus der Atomenergie sind", so Linsler abschließend.

 

5. November 2010
Professor Heinz Bierbaum: Landesregierung muss im Fall Saargummi handeln
5. November 2010 Aus dem Landtag Professor Heinz Bierbaum: Landesregierung muss im Fall Saargummi handeln Zum Insolventantrag von Saargummi erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Insolvenz ist nicht zuletzt auch auf das inkonsequente Handeln der Landesregierung zurückzuführen. Jetzt ist sie gefordert, bei Saargummi ein Unternehmenskonzept durchzusetzen, das einen langfristigen Bestand der Arbeitsplätze sichert. Dies liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten selbst, sondern ist auch für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Dabei muss auf der Gesellschafterebene durch eine Belegschafts- und Landesbeteiligung sichergestellt werden, dass - wie es im Falle der saarländischen Stahlindustrie geschehen ist - über das Schicksal von Saargummi letztendlich im Saarland entschieden wird. Es wäre unverantwortlich, dieses Unternehmen weiterhin zum Spielball der kurzfristigen Gewinninteressen von Heuschrecken (Finanzinvestoren) zu machen."

 

5. November 2010
Rolf Linsler: Saarländer haben kein Verständnis für die ungerechten Sparpläne der Unsozial-Ministerin
5. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Saarländer haben kein Verständnis für die ungerechten Sparpläne der Unsozial-Ministerin Auf scharfe Kritik der saarländischen LINKEN trifft die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Behindertenwerkstätten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: "Auch wenn die Landesregierung jetzt versucht, mit Zahlenspielereien und Taschentricks die Kürzungen schönzureden: Tatsache ist, dass die Werkstätten im nächsten Jahr deutlich weniger Geld für ihre wichtige Arbeit bekommen sollen. Es ist und bleibt ungerecht, ausgerechnet bei den Behinderten zu sparen. Es ist alles andere als sozial, bei ihnen wie bei Familien, Arbeitslosen und den Landesbeschäftigten den Rotstift anzusetzen, während man die Reichen verschont. Diese Regierung weigert sich ja beharrlich, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Diese Regierung verzichtet auf Erbschaftsteuern von Wohlhabenden, weil die Finanzämter nicht genug überprüfen und auch personell nicht ausreichend ausgestattet sind - das hat ja im Sommer auch der Rechnungshof bemängelt." Annegret Kramp-Karrenbauer sei verantwortlich für einen unglaublichen sozialen Kahlschlag. "Sie ist die Unsozial-Ministerin von Jamaika". Linsler kritisierte auch, dass dem Landesjugendring 25.000 Euro gestrichen werden sollen, Geld, das für die Jugendarbeit sehr wichtig ist und das diese Regierung auf der anderen Seite wieder aus dem Fenster wirft, um die Nachhaltigkeits-Stabsstelle in der Staatskanzlei gleich doppelt, mit einem CDUler und einem Grünen zu besetzen. Da sieht man, wie wichtig Frau Kramp-Karrenbauer die soziale Gerechtigkeit ist und wo die Prioritäten dieser Regierung liegen. Diese unsoziale Politik unterstützen die Menschen im Saarland nicht, das hat ja auch der Saarlandtrend eindrucksvoll bewiesen."

 

4. November 2010
Rolf Linsler: Saarlandtrend bestätigt: LINKE bei 22 bis 23 Prozent
4. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Saarlandtrend bestätigt: LINKE bei 22 bis 23 Prozent Zum neuesten Saarlandtrend erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: „Die saarländische Linke liegt bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen immer 10 Prozent über dem Bundestrend. Dieser wird wöchentlich gemessen. Bei den wöchentlichen Messungen haben Emnid und Forsa für die Bundeslinke eine Wählerzustimmung in dieser Woche von 11 Prozent ermittelt. Danach wäre davon auszugehen, dass bei einer Wahl die saarländische Linke zur Zeit ihr Bundestags- und Landtagswahlergebnis von gut 21 Prozent wiederholen würde. Kurz vor den letzten Bundestags- und Landtagswahlen hat der Saarlandtrend DIE LINKE mit 5 bis 6 Prozent zu niedrig geschätzt. Vor diesem Hintergrund, ist davon ausgehen, dass die Linke im Saarland bei Landtagswahlen nicht 17 Prozent, sondern gut 22 bis 23 Prozent erreichen würde. Ein Institut, das die Wahlergebnisse der LINKEN regelmäßig falsch einschätzt, muss seine Erhebungsmethoden überprüfen.“

 

4. November 2010
Rolf Linsler: Dürftige Jamaika-Bilanz – Saarland hat besseres verdient
4. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Dürftige Jamaika-Bilanz – Saarland hat besseres verdient „Ein Jahr Jamaika an der Saar ist ein Jahr zuviel", sagt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der saarländischen LINKEN. Die Bilanz des Dreierbündnisses falle äußerst dürftig aus: Ein Untersuchungsausschuss befasse sich inzwischen mit dem Zustandekommen dieses Bündnisses. Inhaltlich habe Jamaika nichts vorzuweisen. CDU, FDP und Grüne haben gezeigt, dass sie eigentlich nur dann einig sind, wenn es darum geht, bei Familien, Arbeitslosen, Behinderten und den Landesbeschäftigten schamlos zu kürzen und zu streichen", so Linsler. Einig sind sie sich auch, wenn altgediente Parteifreunde mit guten Posten versorgt werden sollen. So wird die Regierung aufgebläht, so werden neue Minister- und Staatssekretärsposten geschaffen und jetzt auch die Nachhaltigkeitsstelle in der Staatskanzlei doppelt besetzt. Das ist schamlos und dreist, zumal man allein durch diese Doppelbesetzung weit mehr ausgibt, als man beim Landesjugendring zusammenstreichen will." Inhaltlich habe Jamaika nichts vorzuweisen außer gebrochenen Wahlversprechen. "Längeres gemeinsames Lernen, wie es sich die Grünen im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben haben, findet nicht statt. Dafür hat Jamaika das härteste Rauchverbot Deutschlands geplant, von dem CDU und FDP im Wahlkampf noch nichts wissen wollten - und ist damit glücklicherweise beim Verfassungsgericht vorerst gescheitert. Und auf die wichtigsten Probleme unseres Landes hat Jamaika keine Antworten." Vor diesem Hintergrund könne er gut verstehen, dass Ministerpräsident Müller mehr und mehr amtsmüde werde. "Ein Modell für diese Republik ist diese Koalition ganz sicher nicht, nur ein Auslaufmodell", so Linsler abschließend.

 

4. November 2010
Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen
4. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen Die Kürzung von Eingangsgehältern junger Lehrer trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall Referendaren das Geld zu kürzen und sie damit aus dem Land zu treiben, das ist ein weiterer Tabubruch dieser Landesregierung und ein neuer unsäglicher Höhepunkt beim Sparen an der Bildung. Damit wird die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und das werden wir als LINKE nicht mitmachen." Deshalb unterstützt die Partei auch den Protest der Referendare. Auch der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen sei "ein bildungspolitisches Armutszeugnis und eine Stelleneinsparung durch die Hintertür." Dabei seien die saarländischen Schulen mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. "Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist hier der völlig falsche Weg. Die geht eindeutig zu Lasten junger Lehrerinnen und Lehrer und schafft neue Ungerechtigkeiten. Damit wird der Abwanderung in andere Bundesländer weiter Tür und Tor geöffnet", so Spaniol abschließend.

 

4. November 2010
Saarlandtrend: Umfrageergebnisse für DIE LINKE.Saar müssen immer nach oben korrigiert werden
4. November 2010 Landesverband Saarlandtrend: Umfrageergebnisse für DIE LINKE.Saar müssen immer nach oben korrigiert werden Zu den für heute angekündigten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Die saarländische Linke sieht der Umfrage gelassen entgegen. Denn wir haben bislang bei den Wahlen stets rund zehn Prozent über dem Umfrageergebnis der LINKEN bundesweit gelegen. Demnach würde die Saar-Linke also derzeit bei etwa zwanzig bis einundzwanzig Prozent liegen. Außerdem wissen wir aus Erfahrung, dass unsere Partei in Umfragen immer schlechter bewertet wird, als sie in Wahlen dann tatsächlich abschneidet. Das hat man vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 gesehen, wo wir zehn Tage vorher mit 13 Prozent gehandelt wurden, tatsächlich aber 18,5 Prozent erzielt haben. Und auch bei der Landtagswahl 2009 haben Meinungsforschungsinstitute für die saarländische LINKE fünf bis sechs Prozent Wählerstimmen weniger prognostiziert, als dann tatsächlich erreicht wurden. Darum gehen wir auch davon aus, dass der heute angekündigte Wert ebenfalls fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Im Übrigen gilt: Wir wollen Wahlen gewinnen, keine Umfragen, und wir wollen die Politik in diesem Lande verändern."

 

3. November 2010
Saargummi: Ministerpräsident muss endlich tätig werden
3. November 2010 Aus dem Landtag Saargummi: Ministerpräsident muss endlich tätig werden „Die Wut und Enttäuschung der Belegschaft über die Vorgehensweise der Geschäftsleitung von Saargummi ist verständlich und nachvollziehbar - von Vertrauensverhältnis kann - spätestens nach der gestrigen Betriebsversammlung - keine Rede mehr sein“, so Dagmar Ensch- Engel. Während der außerordentlichen Betriebsversammlung demonstrierten auch Mitglieder der Linksfraktion vor dem Werksgelände. Erneut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Ministerpräsident Müller aufgefordert, Saargummi zur Chefsache zu machen. „Der Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort ist jetzt dringend notwendig.“ Die Landesregierung habe viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, nun müsse die Landesregierung politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten. „Das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen muss in seiner Substanz erhalten werden, um die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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